Mindestanforderung.

Uiui, von der Leyen wurde in Brüssel geboren; spricht inzwischen fließend englisch und französisch.

  Ihre ersten 13 Lebensjahre verbrachte von der Leyen in Brüssel. Ihr Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, arbeitete damals in führender Position bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Gemeinschaft (EG), den Vorgänger-Institutionen der EU. Auch deshalb spricht von der Leyen anders als viele ihrer Berliner Kabinettskollegen fließend Englisch und Französisch und bewegte sich immer schon sicher auf internationalem Parkett. [….]

[….]

(DW, 03.07.2019)

Toll, damit ist sie ja schon qualifiziert für den Top-Job als EU-Chefin?

Das ist so 2019.

Jüngere Generationen als ich können sich offenbar gar nicht mehr vorstellen wie unfassbar peinlich es uns war, als 1982  ein dicker Provinzler Bundeskanzler wurde, der kein Wort Englisch konnte.

Über Jahre wurden wir täglich mit Kohlwitzen über seine internationalen Blamagen versorgt.

Kohl, Clinton und Major sind bei Jelzin für 13.00 Uhr zum Essen eingeladen. Sie kommen aber eine Viertelstunde zu spät. Sagt Major:"Sorry, I'm late."Clinton:"Excuse me, please, I'm late, too."Daraufhin sagt Kohl:"I'm late three."

Natürlich gibt es Übersetzer, aber wir waren eben von den vorherigen sozialdemokratischen Bundeskanzlern gewöhnt, daß sie fließend mehrere Sprachen konnten. Ganz offensichtlich ist es ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Beziehung zwischen Staaten, wenn sich die Regierungschefs ungezwungen unter vier Augen unterhalten können.

Kohl sagte immer, das wäre eine Frage seines Alters. Damals habe man eben keine Fremdsprachen lernen können.

Eine erstaunliche Aussage für jemanden, dessen gleichaltrige Ehefrau Fremdsprachenkorrespondentin war.

Helmut Kohl ist in England auf Staatsbesuch. Nach einem harten Arbeitstag gehen er und John Major in einen Pub, um ein Bier zu trinken. John Major trinkt ein dunkles englisches Bier und Helmut Kohl natürlich ein Helles. Sie stoßen an und John Major sagt:"To your health!"Helmut Kohl antwortet:"To your `dunkels'!

Helmut Schmidt stammte aus ärmsten Verhältnissen und hatte auch keine Gelegenheit als Jugendlicher Fremdsprachen zu lernen.

Aber sobald es nach dem Weltkrieg möglich war, reiste er für lange Zeit in die USA und sprach die Sprache seitdem „fluent“.

Willy Brandt sprach außer deutsch fließend Englisch, Französisch, Norwegisch, Schwedisch und Italienisch. Im ersten Kabinett Helmut Schmidt waren alle Minister ganz selbstverständlich mehrsprachig – zumindest auf der sozialdemokratischen Seite. Ausgerechnet Außenminister Genscher konnte kaum englisch.

Joschka Fischer hatte als junger Mann einige Zeit in Großbritannien verbracht. Später rostete sein Englisch ein wenig ein, aber als sich um 1994 abzeichnete, daß er vielleicht auch nur möglicherweise ab 1998 Minister werden könnte, las er nicht nur wie ein Besessener Bücher zu allen außenpolitischen Themen, sondern trainierte auch seine Sprach-Kenntnisse. Bekanntlich wurde er 1998 tatsächlich Außenminister und erschien im maßgeschneiderten Dreiteiler und exzellenten Englischkenntnissen.

Umso peinlicher die Total-Blamage des Greenhorns Guido Westerwelle, der seit Jahrzehnten auf einen Ministerjob wartete und schließlich doch vollkommen unvorbereitet 2009 in das Außenamt stolperte. Damals war er noch nie in Washington oder Paris gewesen und holperte sich mit miesem Schulenglisch durch die ersten PKs.

Für sehr viele Jobs muss man einigermaßen englisch können, um sich verständlich machen zu können.

Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Berufen (Hotel, Fliegen, Tourismus), in denen fließendes englisch ganz einfach vorausgesetzt wird.

Den meisten Studenten bleibt gar nichts anderes übrig, da wissenschaftliche Veröffentlichungen nun einmal erst in Englisch erscheinen.

Helmut Kohl war auf einem Staatsbesuch in Kenia. Zum Abschuss wurde eine Safari organisiert. Als erstes sahen die Besucher Giraffen. Helmut Kohl zeigte mit dem Finger auf die Giraffen und rief:"Dangurus!" Später entdeckten sie Löwen. Wieder zeigte Helmut Kohl auf die Tiere und rief:"Dangurus!" So ging es den ganzen Tag. Helmut Kohl benannte alle Tiere "Dangurus!" Am Abend fragte Klaus Kinkel:"Helmut, warum benennst Du alle Tiere als Dangurus?" Helmut Kohl antwortete: "Hast Du das Schild am Anfang des Parks nicht gesehen? Dort hieß es:"All animals are dangerous!"

Ich werde nie verstehen, weswegen ausgerechnet in den absoluten Top-Jobs der Welt – als Regierungsmitglieder eines der größten Industriestaaten nicht nur Fachkenntnisse obsolet, sondern auch Sprachkenntnisse zunehmend irrelevant erscheinen.

Wenn ich wie die Minister/Ministerpräsidenten Dobrindt oder Oettinger oder Scheuer oder Müller überhaupt kein Englisch könnte, würde ich so einen Job schon mal überhaupt nicht annehmen, weil vorprogrammiert wäre, daß man ununterbrochen in Situationen gerät, in denen man auf Englisch parlieren muss und entsprechend die eigene Nation blamiert, wenn man zur Belustigung aller radebrecht.

 [….] Weniger Hemmungen zeigte Heinrich Lübke. dessen Spezialität die wortgetreue Übersetzung deutscher Wendungen ins Englische war. Berühmtheit erlangte der angebliche Spruch. mit dem Lübke 1965 Queen Elizabeth auf den Beginn des Großen Zapfenstreichs vor Schloß Brühl. aufmerksam machen wollte: "Equal goes it loose" (Gleich geht es los). [….]

(SPIEGEL, 17.06.1974)

Im Gegensatz zu 1964, als die meisten von Lübkes Peinlichkeiten nie bekannt wurden, gibt es inzwischen ja diese neumodischen Handys, so daß Stammeleien à la Oettinger und Dobrindt sich in kürzester Zeit um die Welt verbreiten. 

Im Jahr 2019 sind wir tatsächlich so weit gesunken, daß ich heute immer wieder über von der Leyens Qualifikationen als EU-Kommissionspräsidentin lese, sie könne sich mit Macron in seiner Muttersprache unterhalten.

Geht es noch?

Das ist die allermindeste Voraussetzung für so einen Spitzenjob.

Die Frau ist seit 15 Jahren Bundesministerin und ununterbrochen in der Welt unterwegs.

Von der Leyen ist aus vielen fachlichen und persönlichen Grünen vollkommen ungeeignet den Job zu übernehmen.

Zwei Fremdsprachen zu können sind die absoluten Basics für ein EU-Spitzenamt, aber ganz sicher keine ausreichende Qualifikation.

Dazulernen

Wenn man einfach nur sehr ungebildet ist, kann immer noch der Eliza Doolittle-Effekt einsetzen und die mangelnden Umgangsformen erlernt werden.

Auch bei sehr Dummen besteht die Chance die gröbsten Mängel nachträglich auszugleichen.

Dazu zu lernen ist für intelligente Menschen selbstverständlich.

Ich erlebe den Effekt, wenn ich eins meiner Lieblingsbücher aus meiner Teen- oder Twen-Zeit wieder lese.

Einige sind zeitlos und immer wieder faszinierend, weil man andere Aspekte darin entdeckt, aber andere sind Underperformer, beeindrucken kaum noch, sondern zeigen, daß man sich einst, als man weniger wußte, viel leichter beeindrucken ließ.

Schließlich gibt es die Ignoranten, bei denen man viel Mühe hat und viel Enttäuschung erlebt, wenn man ihnen etwas Neugier und Wissen einhauchen möchte.

Die schlimmste Form der Ignoranz, nämlich Borniertheit, findet man bei Donald Trump.

Exzessives Nichtwissen in Kombination mit dem bizarren Glauben alles besser zu wissen und nicht die geringste Scheu zu haben seine eigenen geistigen Kurzschlüsse ununterbrochen in die Welt hinaus zu posaunen.

Das was er zu wissen glaubt, entstammt meistens unseriösen Quellen, da er als ungebildeter und nicht lesender Depp nicht weiß wie man Informationen verifiziert.

Immer wieder finden sich daher in seinen frühmorgendlichen Twitter-Tiraden Gaga-Thesen aus den letzten FOX-Sendungen.

Seine rudimentären historischen Kenntnisse entstammen ebenfalls fiktiven Quellen. 

So erklärt sich weshalb der five-times Draft-Dodger sich so für die neuesten Sherman-Panzer begeistert und er diese unbedingt bei seiner privaten Trump-Party zum 04.Juli haben möchte. Die Dinger bestaunte er in „Soldat James Ryan“ und „Bands of Brothers.“

Und auch wenn nie ein Trump gedient hat, so litt der mit dem goldenen Löffel im Arsch Geborene doch mindestens genau so peinvoll.

[…..] "We have to put them in certain areas but we have the brand new Sherman tanks and we have the brand new Abram tanks," Trump said, according to a pool report.

"You know we're making a lot of new tanks right now. We're building a lot of new tanks in Lima, Ohio – our great tank factory that people wanted to close down until I got elected and I stopped it from being closed down, and now it's a very productive facility and they do, nobody's the greatest tank in the world." [….]

(IQ45, 02.07.2019)

Eine tolle Sache, diese brandneuen Sherman-Panzer.

Die letzten von ihnen wurden 1943 gebaut und immerhin bis Anfang der 1960er Jahre noch in der Israelischen Armee verwendet.
Oder in der Trump-Sprache „brand new Sherman-tanks“.

Geld und Peinlichkeit spielen wie immer keine Rolle, wenn sich der Orange coram Publico blamiert.

   [….]  Bei den großen Feierlichkeiten zum amerikanischen Unabhängigkeitstag an diesem Donnerstag wird es in Washington ein 35 Minuten dauerndes Feuerwerk geben, in dessen Verlauf eine riesige amerikanische Flagge und der Schriftzug "USA" am Himmel erscheinen sollen. Kampfjets werden über die Prachtstraße "The Mall" fliegen, die Präsidentenmaschine Air Force One wird ebenfalls in der Luft sein. Militärbands werden aufspielen, es wird ein Spektakel, wie man es lange nicht gesehen hat in Amerikas Hauptstadt. Doch US-Präsident Donald Trump war das nicht genug. Er wollte Panzer. Unbedingt. Und er bekommt Panzer. [….]  Das ist ungewöhnlich. Üblicherweise sind die Feiern zum Unabhängigkeitstag unpolitisch. [….]  Vor allen Dingen nutzt er den Anlass, um endlich die Militärparade aufführen zu lassen, die er sich seit Längerem wünscht. Seit er im Jahr 2017 an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Parade zur Feier der Französischen Revolution erlebte, hat Trump öfter davon gesprochen, etwas Ähnliches in Washington veranstalten zu wollen. Im vergangenen Jahr ließ er eine Parade für den Veteran's Day planen, den Tag der Veteranen im November. Als herauskam, dass sich die Kosten der Show auf 92 Millionen Dollar belaufen würden, sagte Trump die Veranstaltung widerwillig ab. [….] 

(SZ vom 03.07.2019)

Aber man soll nicht undankbar sein, die Begeisterung eines Mannes mit so winzigen Händen für große teure protzige militärische Fahrzeuge, bietet unendlich viel Anlaß für Genital-Memes.

Wahlergebnisse

Wenn es gilt das Spitzenamt eines Regierungschefs demokratisch zu bestimmen, stellen verschiedene Parteien einen Spitzenkandidaten auf, die Wähler wählen einen davon aus und wer die meisten Stimmen bekommt, hat den Job.

So stellt sich das Klein Fritzchen vor. So läuft es aber nur, wenn Personen direkt gewählt werden, wie zum Beispiel der Wiener Bundespräsident.

Verbreiteter sind in Europa aber ein Verhältniswahlrecht und indirekte Demokratie.

In Deutschland wählt man das Staatsoberhaupt eben nicht direkt, sondern beruft dafür die riesige Bundesversammlung ein.

Das ist keine Kuriosität, sondern wohlüberlegte Konsequenz aus den sehr schlechten Erfahrungen mit den sehr mächtigen Reichspräsidenten Hindenburg und Hitler.

Wir wählen ebenfalls nicht den Bundeskanzler, sondern lediglich Parteien, die sich im Parlament zu Koalitionen zusammenfinden müssen, um eine Kanzlermehrheit zusammen zu bekommen.

Erst die Abgeordneten wählen dann den Regierungschef – und zwar nur ihrem eigenen Gewissen folgend.
Keineswegs stellt die stärkste Partei automatisch den Regierungschef.

Die CDU/CSU wurde bei den Bundestagswahlen von 1969, 1976 und 1980 stärkste Partei. Vergebens. Kanzler wurde dennoch ein Sozi, obwohl die SPD nur 1972 mit Willy Brandt und zweimal mit Gerd Schröder (1998 sehr deutlich und 2002 sehr knapp) stärkste Partei wurde.

Dieses indirekte System in Kombination mit 5%-Hürden und Verhältniswahlrecht ist eine gute Versicherung gegen charismatische Blender und Populisten. Wir erinnern uns alle mir Schrecken daran wie in den Jahren 2010/2011 über 90% der Nation, bis weit in den linken Bereich dem Charme des Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg verfielen, ihn für einen Messias hielten, obwohl er von Anfang an ein Blender und Betrüger war. Interessanterweise wurden KTGs dreiste Lügen schon 2009 aufgedeckt und beispielsweise von PANORAMA (und auch in diesem bescheidenen Blog) veröffentlicht.

Aber Fakten sind irrelevant in einem verführbaren Volk wie dem Deutschen.

Glücklicherweise haben wir also in Deutschland eben keine direkte Demokratie, die Guttenberg zu mächtigen Alleinherrscher à la Erdogan oder Putin aufsteigen lassen konnte.

Dumm genug ihn zu wählen, wäre die überwiegende Mehrheit der Teutonen garantiert.

Das bestehende Wahlsystem bewahrt Bundesländer und Bundestag ein Stück weit vor solchen Bauchentscheidungen.

Es kann aber auch dazu führen, daß nach der Wahl keiner der Spitzenkandidaten in Frage kommt, weil alle beschädigt sind und schließlich einer, der nie zur Wahl stand den Spitzenjob bekommt.

Beispiele sind

1.) Hamburger Bürgerschaftswahl vom 21. September 1997. Henning Voscherau war SPD-Spitzenkandidat, Ole von Beust trat für die CDU an. Regierungschef wurde Ortwin Runde.

2.) Bayerische Landtagswahl vom 28. September 2008. CSU-Spitzenkandidat Beckstein trat gegen SPD-Mann Franz Maget und Sepp Daxenberger von den Grünen an. Neuer Ministerpräsident wurde Horst Seehofer, der auf keinem Wahlzettel gestanden hatte und noch nicht mal Mitglied des bayerischen Landtags war.

3.) Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26.05.2019. SPD-Amtsinhaber  Carsten Sieling trat gegen CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder und die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer an. Keiner der drei wird neuer Bürgermeister.

Die Spitzenkandidatur für die Juncker-Nachfolge ist grundsätzlich eine Farce, da der Rat der Regierungschefs letztendlich entscheidet und der steht nicht zur Wahl bei den EU-Wahlen.

Das EU-Parlament selbst seinen Kommissionschefs bestimmen zu lassen wünscht sich offiziell jeder, aber ich bin bei dem extrem heterogenen Konstrukt skeptisch, ob das sinnvoll ist.

Die britischen Wähler zeigten schließlich ihre Unreife und Unzurechnungsfähigkeit bei der Auswahl ihrer EU-Parlamentarier.

 […..] Die Europagegner der britischen Brexit-Partei haben sich während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments demonstrativ umgedreht. Die Parlamentarier um Parteichef Nigel Farage kehrten dem Plenum den Rücken zu, als die Hymne zur Eröffnung der Sitzung erklang.

"Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt", schrieb Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter. [….]

(SPON, 02.07.19)

Mit der Spitzenkandidatur für den EU-Chefposten soll direkte Demokratie simuliert werden?
Warum eigentlich?
Man könnte auch die Vorzüge der indirekten Demokratie loben.

Die konservative EVP, abonniert auf die Position als stärkste Fraktion zeigte schon mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten, wie offensichtlich sie tricksen wollte.

Manfred Weber ist bloß einfacher Parlamentarier. Er verfügt über gar keine Regierungserfahrungen. Noch dazu ist er sogar im eigenen Land nahezu unbekannt.

Der Kommissionspräsident ist aber so etwas wie der Chef der Regierungschefs. Es ist absurd sich vorzustellen, Alphatiere wie Macron fügten sich einem unbekannten Greenhorn einer deutschen Regionalpartei.

SPE-Kandidat Frans Timmermans ist als ehemaliger Außenminister und Erster Vizepräsident und EU-Kommissar schon ein ganz anderes Kaliber. Aber mit einem miesen Wahlergebnis geschlagen.

Ich wende mich gegen den gefühlten Spitzenkandidatenzwang bei der Besetzung der Topjobs.

Es sollte lieber der Bestmögliche zum Zug kommen.

Als ich zuerst den Namen Ursula von der Leyen hörte, hielt ich es für eine Meldung des Postillions.

Natürlich, als Amtsinhaberin einer klassischen Ministeriums einer großen Nation ist sie schon viel eher das richtige Kaliber, wenn auch immer noch zu klein.

Besser wäre es, man hätte sich gleich auf Merkel oder Macron geeinigt.

Von der Leyen ist aber aus anderen Gründen eine sehr schlechte Wahl.

Sie verfügt zwar über viel Regierungserfahrung, aber versagte in allen ihren Jobs und hinterließ verbrannte Erde.

Sie ist keine Teamplayerin, versucht geradezu manisch selbst zu glänzen und opfert Mitarbeiter, wenn es gilt ihre eigenen Fehler auszubügeln.

Sie ist also nicht nur profilierungssüchtig, sondern tut das stets auf Kosten der eigenen Mitarbeiter, die die offensichtlich im Gegenzug ihre Chefin durch die Bank weg hassen wie die Pest.

Man  kann nicht mit ihr zusammenarbeiten, da Foto-Uschi immer nur ihr eigenes Wohl im Auge hat. Dieser schwere persönliche Arschlochfaktor kegelte sich auch aus dem Rennen um das Bundeskanzleramt und den CDU-Parteivorsitz.

Wer sie kennt, kann sie nicht ausstehen.

Hinzu kommt noch der in diesem Blog seit über einer Dekade dokumentierte Drang zu lügen wie gedruckt. Die Dr.-Titel-Schummlerin kann einfach nicht ehrlich sein.

[…..] Immer und immer wieder hatte ich die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen überführt mit der Wahrheit auf Kriegsfuß zu stehen.

Die beim Urnenpöbel extrem beliebte Top-Politikerin und als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Arbeits- und Sozialministerin hat die Methode Pinocchio zu ihrem Markenzeichen erhoben.

Immer wieder drängt sie sich mit populären und provokanten Thesen ins Scheinwerferlicht, läßt sich feiern und taucht dann schnell wieder ab, bevor ihre Aussage als faustdicke Lüge enttarnt wird.

Sie selbst gesteht dabei niemals ein gelogen zu haben und läßt Untergebene ihres Ministeriums die Drecksarbeit machen.

Von der Leyen ist eine PR-Maschine der ganz ekelhaften Sorte. 

So sonnte sie sich beispielsweise in Bewunderung für ihren Einsatz für die Frauenquote.

Überall ließ sie sich dafür beklatschen und als es zum Schwur kam, stimmte sie im Bundestag mit Frau Merkel gegen die Frauenquote. In der vorangehenden Debatte zum Thema kniff sie in erbärmlich feiger Weise und sagte ihren Redebeitrag zu ihrem Abstimmungsverhalten ab.

Man kann das durchaus so machen. 

Denn der satt-zufriedene deutsche Urnenpöbel hat eine kürzere Aufmerksamkeitsspanne als eine Eintagsfliege. Er behält nur die glanzvollen Eigenlob-Auftritte der Möchtegern-Kanzlerin in spe im Kopf und denkt längst wieder an die nächste RTL-II-Titten-Realityshow, wenn von der Leyens Popanzkartenhaus zusammenbricht.

Daß von der Leyen Zahlen manipuliert, um selbst in besserem Licht dazustehen, ist eine ihrer leichtesten Übungen.

[…..]

Im Juni 2013 stieg die Erwerbsarbeitslosigkeit im offiziellen Vergleich zum Vorjahr um 56.000 Menschen. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz.

(Katja Kipping, 27.06.2013)

Anders als der unwissende Wähler, hat die Journaille inzwischen durchaus mitbekommen, daß man von der Leyen keine fünf Zentimeter weit trauen darf.

Ausgerechnet das biedere ZDF, das mit seinem schwarzgelb und kirchlich dominierten Verwaltungsrat für regierungsfreundliche und kirchentreue Chefredakteure sorgt, versucht sich nun zur Wahl auch an einer Art "Fakten-Check“ für Politikeraussagen im Wahlkampf. Unter „zdfcheck.de“ werden sparsam vereinzelte Aussagen überprüft.

Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social-Media-, und Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix – sichtet, wählt aus und recherchiert. Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse des Teams kann jeder live und transparent auf ZDFcheck.de verfolgen und selbst mitrecherchieren: Noch ist die Internetseite ZDFcheck.de im Aufbau, aber ab dem 13. Mai 2013 können Interessierte direkt ihre Hinweise auf der Seite eingeben und sich so in den Rechercheprozess einbringen.

 (zdfcheck) 

Transparent?

Naja, wieso hier welche Aussagen genau gecheckt werden, erschließt sich mir nicht.

An Merkel hat sich jedenfalls noch keiner herangewagt.

Den ersten Check ließ allerdings die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen über sich ergehen.

 Sie, die Arbeits- und Sozialministerin, die es wissen müßte, hatte behauptet die Einkommensschere schließe sich seit drei Jahren.

Das ist, überraschend, überraschend, natürlich eine Lüge. Schließlich handelt es sich ja um von der Leyen und die verabscheut Fakten.

Nimmt man die Ministerin beim Wort, lässt sich Ihre Aussage nicht zweifelsfrei belegen. Das gilt vor allem für ihren Zeitbezug "in den letzten drei Jahren". Für diesen Zeitraum gibt es keine aktuellen Zahlen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes reichen bis zum Jahr 2011 und zeigen nicht, dass sich die Einkommensschere schließt. Die Aussage der Bundesarbeitsministerin stützt sich nach Angaben ihres eigenen Ministeriums auf DIW-Daten, die allerdings nur die Jahre 2005-2010 analysieren. Und selbst diese alten Daten werden vom DIW sehr unterschiedlich interpretiert. Für die Schlussfolgerung von Ursula von der Leyen finden sich deshalb hier keine hieb- und stichfesten Belege. Deshalb das Fazit: stimmt so nicht.

(Faktencheck von der Leyen)

So richtig trauen sich die ZDF’ler also auch nicht. 

Experten, wie zum Beispiel der bekannte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge werden gar nicht erst befragt und ob das DIW, welches schon mal Mitarbeiter entläßt, wenn sie sich nicht regierungsfreundlich genug zeigen, so eine objektive Quelle ist, wage ich auch zu bezweifeln.

(Tammox 28.05.2013)

(Die gewohnheitsmäßige Lügnerin – Teil 1000, 11.07.2013)

(…..) Es war schon immer ihre Methode vorzupreschen, um sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken – beispielsweise die Eröffnung der ersten Bundeswehr-Kita, die aber schon lange vor ihrem Amtsantritt eröffnet worden war.

Von der Leyen fällt in ihrem Umfeld besonders unangenehm auf, weil sie bei ihren PR-Terminen meistens lügt und wenn diese Lügen später als solche enttarnt werden, taucht sie ganz tief ab und läßt einen ihrer Untergebenen den Kopf dafür hinhalten.

Wenig überraschend, daß sie auch die Ministerin ist, die die höchsten Pensionskosten für den Steuerzahler verursacht, weil sie immer wieder Staatssekretäre und Abteilungsleiter feuert, die nicht mehr mit ihr zusammen arbeiten können.

Ihre Probleme mit der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums machen dies besonders deutlich – da rollten schon einige Köpfe.

In ihren vorherigen Ministerien ging Foto-Uschi aber schon genauso vor. (…..)

(Die gewohnheitsmäßige Lügnerin – Teil II, 18.04.2015)

Soll das etwa die europäische Antwort auf Trump sein?

Es ist in Ordnung auf andere Personen als die Spitzenkandidaten zurückzugreifen.

Aber nicht von der Leyen.

Aber nicht eine Deutsche; es herrscht ohnehin schon ein heftiges deutsches Übergewicht in der EU.

[….] Größere Experten als von der Leyen hätte es sicher gegeben, ihren Zenit als verdientes Kabinettsmitglied hat sie auch überschritten - nicht ganz zufällig sah sie sich selbst bis kurz vor der Entscheidung nicht auf dem Brüssler Posten. [….]

Manfred Weber ist aus der Perspektive der Staats- und Regierungschefs hingegen ein politisches Leichtgewicht. Vom Zeitpunkt seiner Nominierung an war absehbar, dass er vom Rat nicht akzeptiert werden würde. Die EVP hat zuletzt in parteilicher Engstirnigkeit die Sache nur verschlimmert. [….]

 (Stefan Kornelius, SZ vom 03.07.2019)

Impudenz des Monats Juni 2019

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die unfassbare Peinlichkeit des Andreas Scheuer mit seiner Minus-Maut und die Stutenbissigkeiten am rechten AfD-Rand, lassen einen vergessen, daß der schlimmste Rechte Deutschlands unser Superminister ist.

Er ist nicht der Extremste, aber multipliziert man ihn mit seiner enormen Machtstellung, erhalten wir ein größeres Produkt als bei allen anderen.

Bau-, Integrations-, Innen-, Verfassungs-, Sport- und Heimatministers Seehofer, die Impudenz des Monats Juli 2018, wird hiermit erneut geehrt:
Die Impudenz des Juni 2019 ist der Leiter des Heimatmuseums Horst Seehofer.

Dem als Parteichef Ausgemusterten wirft man oft Faulheit und Unkenntnis vor. Das sind sicherlich zutreffende Kritikpunkte angesichts seiner völligen Untätigkeit bei der Erleichterung von Integration durch Lichten des Vorschriftendschungels oder seine desinteressierte Passivität beim Megathema „Wohnen“.

Dennoch kann man aber von Glück reden, wenn Horst Seehofer gar nichts tut. Das ist wie bei Trump: Richtig schlimm wird es erst, wenn er mal nicht golft oder manisch vor der Glotze hängt, sondern tatsächlich regiert.

Der Ingolstädter Nichtakademiker ist völlig erkenntnisresistent und immer noch lediglich von einem Gedanken getrieben: „Ausländer raus!“.

Wir empören uns über sie schlimmen Bilder an der US-mexikanischen Grenze, ignorieren aber nur zu gern, daß Dank des Obergrenze-Geschreis und der Orban-Huldigung unseres Bundesinnenministers Europa hermetisch abgeriegelt ist und Tausende der Schwächsten und Ärmsten in einen elenden Tod treibt.

[……] Die heutige EU-Migrationspolitik ist noch brutaler als die von Donald Trump. Zwar stimmt es: In Europa gibt es keine Grenzbeamten, die Kinder von ihren Eltern trennen. Dafür paktieren die Europäer mit libyschen Milizen, die Schreckenslager betreiben, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden, und sie arbeiten mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die kaum mehr ist als eine Miliz zur See. Auf dem Mittelmeer wurde die Seenotrettung praktisch eingestellt, der italienische Hardliner Matteo Salvini lässt keine Rettungsboote mehr anlegen. [……] Das Ziel ist klar: Die Überfahrt nach Europa sollte abschreckender, gefährlicher werden. Das hat zum Teil funktioniert – es kommen weniger Boote, im Verhältnis sterben dafür mehr Menschen. Allein in diesem Jahr sind knapp 600 Migranten im Mittelmeer ertrunken, weit mehr als an der US-mexikanischen Grenze umkamen. Die Schrecken der EU-Migrationspolitik spielen sich nicht vor Kameras ab, sondern in Nordafrika und auf hoher See[……]

(Mathieu van Rohr, SPIEGEL, 28.06.2019)

Während Migranten in Deutschland nicht nur ein ökonomisches Glück, sondern auch absolut notwendig sind, begreift es Horst Seehofer immer noch nicht und schwingt ganz auf AfD-Wellenlänge.

Mit perfider Lust versucht er es Zugewanderten und hier Geborenen (wie mir) möglichst schwer zu machen, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen inhumane Zumutungen aufzubrummen.

Wer sich, anders als Seehofer mit der Materie auskennt, wendet sich angewidert ab oder protestiert.

[….] Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman. [….]

taz: Frau Ataman, Sie haben den Bundestag aufgerufen, der am Donnerstag anstehenden Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zuzustimmen. Warum?

Ferda Ataman: Den Aufruf unterzeichnet haben über 1.000 Menschen, darunter etwa 100 Professorinnen und Professoren und zahlreiche Initiativen, Juristinnen- und Anwaltsvereine. Das ist ein ziemlich einmaliges Bündnis aus Migrantenorganisationen und Rechtsexperten. Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden soll. Damit bekommen Behörden einen willkürlichen Spielraum, ob jemand Deutscher werden darf oder nicht. Das wäre ein Rückschritt in die 80er Jahre.

[….] Erst seit den 90er Jahren gibt es einen Anspruch auf Einbürgerung, der sich nach einigermaßen klaren Kriterien richtet. Du kannst hingehen und sagen: So, ich bin jetzt seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland, sichere meinen Lebensunterhalt, habe mir nichts zuschulden kommen lassen, ich würde jetzt gern deutsche Staatsangehörige werden. Vorher lag das allein im Ermessen der Behörden. [….]

(taz, 26.06.2019)

Das einzig Positive, das man über den Bundessuperministerhorst sagen kann ist seine radikale Ineffizienz als selbsternannter „Erfahrungsjurist“.

Was er dem Wähler als Gesetz anpreist ist wie Maut und Herdprämie immer Murx; selbst wenn der Verfassungsminister es ausnahmsweise mal hinbekommt nicht verfassungswidrig zu agieren. Der bayerische Geront ist hoffnungslos verblödet und kann nicht liefern.

Zum Glück für die Betroffenen.

[….] Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

[….] Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien. Das spanische Innenministerium erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten gar keine Informationen. [….] (Migazin, 01.07.19)