Donnerstag, 20. Oktober 2016

Billiger Sterben


Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer.
(Benjamin Franklin)

Bei der gestrigen, dritten US-Präsidentschaftsdebatte sah man wieder einmal einen faktenfernen und sprachfaulen Donald Trump. Immer wieder floskelte er über „and many many more“ oder „many others.“
Mit 12 oder 13 Jahren, so ungefähr in der 7. Klasse bekamen wir solche Formulierungen bei Deutsch-Aufsätzen als „Stilfehler“ angestrichen.
Bitte keine vagen Formulierungen, schreibt aus, was gemeint ist.
Daß Trump auf dem geistigen Niveau eine Präpubertären stehengeblieben ist, wundert nicht. Bei ihm zeugen diese prahlerischen und substanzlosen Formulierungen von seinem gewaltigen Ego. Er findet sich selbst so großartig, daß er es gar nicht nötig hat, sich für ein paar Sekunden zu konzentrieren, um konkret auszudrücken, was er eigentlich sagen will.
Ganz offensichtlich ist er völlig unfähig Selbstreflexion zu betreiben. Er kann sich nicht zur Realität in Relation setzen, sondern sieht sich als alles überstrahlenden Fixstern.
Wer es wagt zu widersprechen oder ihn auch nur anzweifelt, muß in Trumps Universum zutiefst böse, verblödet, bestochen, korrumpiert oder alles zusammen sein.

Warum stößt dieser Charakter nicht 100% der Amerikaner ab? Wieso finden ihn 40 % der Wähler ganz großartig?

Vielleicht liegt es daran, daß die meisten Menschen sich selbst als Mittelpunkt der Welt sehen. Daher verstehen sie instinktiv Trumps extrem egozentrierte Sicht auf die Dinge.

Es erfordert eine gewisse intellektuelle Anstrengung sich selbst als das unwichtige kleine Rädchen zu sehen, das man tatsächlich ist.

Die eigene Endlichkeit, Begrenztheit und Unwissenheit als selbstverständlich zu akzeptieren, erschreckt die meisten Homo Sapiens, weil sie dazu zu dumm sind.

Wir mogeln uns um unsere im Vergleich zu Stören (150 Jahre), ldabra-Riesenschildkröten (250 Jahre), Grönlandhaien (400 Jahre), Sumpfzypressen (3.500 Jahre), Eichen (10.000 Jahre) oder Neptungras (100.000 Jahre) recht kurze Lebensspanne herum.

Daß mit der Geburt eines Babys auch dessen Sterben und Tod sicher ist, wird so erfolgreich verdrängt, daß Mensch ganz geschockt reagiert, wenn ein Kind stirbt. Dann ist man am Boden zerstört und spricht von besonderer Tragik.
Wieso eigentlich?
Könnte man nicht angesichts der elenden Unausweichlichkeit des Sterbens über jeden froh sein, der es hinter sich hat?

Menschen altern und sterben.
Es ist genauso absurd sich gegen den Alterungsprozess zu sperren (nur Blanche Devereaux bleibt ewig 42), wie den Gedanken an den eigenen Tod zu verdrängen.

Da die Menschen generell nicht sterben wollen und aus der Tatsache, daß sie es doch müssen, die Konsequenz ziehen energisch den Kopf in den Sand zu stecken, sterben die Menschen auch in den meisten Fällen so, wie sie es gerade nicht wollen.
Vorsorge würde zu viel IQ erfordern.

Zwei von drei Deutschen verbringen die letzten Stunden ihres Lebens nicht an dem Ort, den sie sich wünschen. Nach einer aktuellen Studie der DAK-Gesundheit wollen nur sechs Prozent der Deutschen im Krankenhaus oder Pflegeheim sterben. In der Realität sterben jedoch dreiviertel aller Menschen in solchen Institutionen. Diesen deutlichen Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit zeigt die Krankenkasse in ihrem Pflegereport 2016. [….]

Tja, wenn doch bloß diese lästige Realität nicht wäre!
Ein Krankenhaus ist natürlich gut, wenn man krank ist und dort Linderung oder gar Heilung erfahren kann.

Aber im Krankenhaus kann auch Leidensvergrößerung erzielt werden. Mit dem lächerlich untauglichem Versuch das Unvermeidbare zu vermeiden, verdient man nämlich prächtig.
Da müssen sich die Patientenwünsche hinten anstellen.

[….] Nicht nur widerspricht das Sterben im Krankenhaus den Wünschen der meisten Menschen. Es belastet auch das Solidarsystem. [….]  64 Prozent dieser Personen waren im letzten Quartal vor ihrem Tod im Krankenhaus. Gerade Klinikaufenthalte sind teuer: ihr Anteil an den Gesamtkosten in den letzten drei Monaten des Lebens beträgt 83 Prozent. Ein solcher Aufenthalt kostet im Schnitt knapp 9000 Euro. [….]  „Diese vermeidbaren Krankenhausaufenthalte belasten nicht nur die Solidargemeinschaft. Sie stehen auch im klaren Widerspruch zu dem, was sich die meisten Menschen wünschen, wenn sie sterben müssen. […..]

Eine vernünftige Pflege zu Hause in den eigenen vier Wänden, wie es sich die überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht, kostet bei Sterbenden durchschnittlich 1.900 Euro im Monat.
Statt diesem vergleichsweise sehr billigen Wunsch zu entsprechen, sorgt unser Gesundheitssystem dafür, daß der 4 ½ mal so teure, nicht gewünschte quälerische Weg gegangen wird.

[….] Hinzu kommt eine Tendenz zur weiteren Institutionalisierung des Sterbens, die sich aus den Beschreibungen der Sterbeprozesse von Angehörigen oder Freunden ergibt: Vor mehr als 20 Jahren starben 55 Prozent zu Hause und 6 Prozent im Pflegeheim. In den letzten fünf Jahren hingegen starben 32 Prozent zu Hause und 22 Prozent im Heim. Der Anteil derer, die im Krankenhaus starben, ist mit knapp 40 Prozent etwa gleich geblieben. [….]

Schuld an diesem Irrsinn sind Geldgier der Pharmaindustrie und der übergroße Einfluss der christlichen Religion auf die Parlamentarier.
Die Christenmafia im Bundestag verweigert sich ostentativ dem mehrheitlichen Wunsch der Bundesbürger ihre persönlichste Angelegenheit überhaupt, nämlich ihr eigenes Leben, selbstbestimmt zu gestalten.
Wären die Menschen nicht so verblödet und geübt darin ihre eigene Sterblichkeit zu verdrängen, würden sie anderen Parteien wählen.

[….] Ginge es nach dem Willen der Bevölkerung, wäre Sterbehilfe längst kein Tabuthema mehr: 87 Prozent der Deutschen meinen, dass der einzelne Mensch selbst bestimmen darf, wann und wie er sterben möchte. Immerhin 77 Prozent können sich vorstellen, persönlich Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie unter einer unheilbaren Krankheit, schwerer Invalidität oder nicht beherrschbaren Schmerzen leiden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach 2011 in seinem Urteil zum Fall »Haas gegen die Schweiz« sogar von einer »positiven Verpflichtung des Staates (…), die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die einen würdigen Suizid ermöglichen«.
In der Politik sind diese klaren Voten bislang nicht angekommen. Im Gegenteil: Der Bundestag hat mehrheitlich entschieden, die Möglichkeiten der Sterbehilfe so einzuschränken, dass künftig kaum ein Sterbewilliger noch einen Arzt finden wird, der ihm bei der Verwirklichung seines letzten Wunsches zur Seite steht. [….]

Unser genialer Christenbundestag verdonnert also die Bevölkerung zu einem Zwangsweg in die Palliativversorgung, die für über 90% der Menschen gar nicht möglich ist, weil sich bisherige Bundes- und Landesregierungen unter dem Druck der Kirchen- und Krankenhauslobby weigerten die entsprechenden Strukturen zu schaffen.

Auch ohne entsprechende gesetzliche Grundlagen, kann man aber einiges tun, um die Wahrscheinlichkeit eines Endes mit extremen Schmerzen an Schläuchen und Maschinen angeschlossen zu minimieren.

Man kann zum Beispiel wie ich längst in einem Notariat gewesen sein und mit Stempel und Siegel eine so weit wie rechtlich mögliche Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Pflegeverfügung zu erstellen. Man kann wie ich schon vor Urzeiten einen Bestattungsvertrag abgeschlossen haben.
Man kann rechtzeitig dafür sorgen so zu wohnen, daß man nicht irgendwann wegen Gebrechlichkeit gezwungen wird umzuziehen (Stichwort „Barrierefreiheit“). Man kann sich entsprechende Einrichtungen (Betreutes Wohnen, Alten-WGs, etc) ansehen, bevor es zu spät ist und man gaga ins nächste staatliche Pflegeheim mit Vierbettzimmern geschoben wird.
Man könnte auch überlegen wie man die Reißleine zieht, bevor es soweit ist, daß man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Unglücklicherweise ist Mensch aber zu wenig selbstreferenziell, um entsprechende Schritte zu unternehmen. Siehe Trump.
Die meisten Menschen sind kleine Trumps, die sich eine Welt ohne sich selbst gar nicht vorstellen können.

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Focus on the issues.



Gibt es eigentlich für Panel-Fetischismus schon eine ICD-10-GM-Nummer; ist das offiziell als Krankheit anerkannt?
Ich habe das nämlich. Vollbild.
Ich bin hochgradig süchtig; kann nicht mehr aufhören mir manisch auf US-Newssendern Podiumsdiskussionen („Panels“) über die Präsidentschaftswahl anzugucken. Entweder ich ziehe mir das live auf CNN rein, oder ich suche mir solche Panel-Clips anderer Sender auf Youtube.
Dabei ist das im Gegensatz zu Pornosucht oder Kiffen höchst unangenehm.
Wenn Trumps Hühner, Kellyanne Conway oder  Scottie Nell Hughes loslegen und ihre braune stinkende Gülle über die Zuschauer ergießen, beiße ich vor Entsetzen in die Schreibtischplatte und suche meine Schubladen hektisch nach Benzodiazipinen ab.
Noch schlimmer wird es bei Trumps allgegenwärtigem Ex-Manager Corey Lewandowski, der mit einer nie dagewesenen Bosheit besticht.
Mein Panel-Fetischismus ist so ähnlich wie „Ritzen“. Es ist pervers und schmerzhaft, aber irgendwas muß man halt tun, um seinen geschockten Gefühlshaushalt zu erden.
Im ICD-10-Code ist das Kapitel XX.

XX. Äußere Ursachen von Morbidität und Mortalität (V01-Y98)
Vorsätzliche Selbstbeschädigung (X60-X84)
(….)

X79 Vorsätzliche Selbstbeschädigung durch stumpfen Gegenstand
X80 Vorsätzliche Selbstbeschädigung durch Sturz in die Tiefe
Inkl.: Vorsätzlicher Sturz von einer Ebene auf eine andere (….)
X83 Vorsätzliche Selbstbeschädigung auf sonstige näher bezeichnete Art und Weise
Inkl.: Vorsätzliche Selbstbeschädigung durch:
    - ätzende Substanzen, ausgenommen Vergiftung
    - elektrischen Strom
    - Luftfahrzeugunfall
X84 Vorsätzliche Selbstbeschädigung auf nicht näher bezeichnete Art und Weise.


Eine der unerträglichsten Schleifen wiederholt sich alle paar Minuten.
Trumps  schrumpfköpfige Epigonen graben irgendwelche Uralt-Vorwürfe gegen Bill Clinton aus den 1980er Jahren hervor und wenn dann mit Trumps Sexual-Assault-Band von 2005 gekontert wird, empören sich seine Jünger, daß das schon so lange her sei und Clinton das Band nur nutze, um abzulenken.
Die Wähler wünschten sich hingegen „focus on the issues.“

Das ist dreifach perfide.

1.   Ist es Trump, der sich beharrlich weigert konkret zu werden und stattdessen uralte Sexgeschichten über Bill Clinton ausgräbt.
2.   Kann man nicht ständig unter die Gürtellinie treten und dann beklagen die Wähler wollten nicht, daß unter die Gürtellinie getreten werde und
3.   Ist Trumps Charakter durchaus ein Thema (=issue). Kann man einen Typen ins Weiße Haus lassen, der ein pathologischer Lügner und Lustgreis ist?

„Focus on the issue“ einzufordern ist darüber hinaus auch noch eine Plattitüde, ein Standard-Satz zur Wählerumschmeichelung.
Der Wähler will sich natürlich nicht als notgeiler Sittenstrolch mit großen Interesse für Bettgeschichten angesprochen sehen, sondern als seriöser, an Faken orientierter, vernunftbegabter Souverän.

Das deutsche Pendant ist den Wähler als „klug“ zu umschmeicheln.
Auch das hört der Urnenpöbel so gern und auch das ist unwahr.

Wähler wollen umschmeichelt werden.
Deswegen sagen Politiker auch in jeder zweiten Talkshows den Satz: „Die Wähler sind viel klüger als wir denken!“

Wer gewählt werden möchte, hat sein Volk zu loben. Außerdem betont man in jedem Falle wie sehr man gerade die Gegend, in der sie leben, liebt.
Das sind allgemeingültige Regeln für erfolgreiche Wahlkämpfer.
Dazu gibt es nationale Besonderheiten. So darf kein deutscher Politiker für Tempolimit 100 auf Autobahnen oder teurere Spritpreise eintreten. Kein amerikanischer Politiker darf sich als Atheist outen.
Natürlich wäre es ausgesprochen sinnvoll nur noch 100 km/h zu gestatten, den CO2-Ausstoß durch Verteuerung von Erdölprodukten zu reduzieren und endlich mal keinen Frömmler ins Weiße Haus zu schicken.
Aber sinnvoll ist nicht das was der Wähler will.

Der Grund ist, daß der Wähler eben auch nicht klug, sondern ausgesprochen doof ist.

Das ist Demokratie. Die Wähler verlangen Ehrlichkeit von ihren Politikern, wählen aber lieber die Lügner.
So bringen es von und zu Guttenberg oder von der Leyen sehr weit. So kommt Frauke Petry auf Rekordwerte.

Da gab es mal eine Roseanne-Epidode, als die Familie Connor Fernseh-Testfamilie zur Ermittlung der Einschaltquoten wurde.
Fortan guckte man, in dem Bewußtsein das gewählte Programm werde statistisch erfasst, nur noch Bildungsfernsehen. Der Fernseher lief rund um die Uhr mit Hochkultur und seriösen Diskussionen.
Allerdings allein, denn darauf hatte die Familie Connor keine Lust und traf sich unterdessen in Dans kalter Garage beim winzigen Zweit-TV, um dort Titten-Shows und Monstertrucks zu glotzen.

Angeblich Seriöse versuchen angeblichen Unseriösen deren Unseriosität durch Unseriosität zu beweisen – ohne sich einzugestehen, was unseriöse Argumentation über die eigene Seriosität aussagt.

Ein Beispiel von heute: Die ach so seriöse JU-München zieht über die unseriöse rot-rot-grüne Option her. Die wären nicht fähig das Land zu führen. Belegen will das die CSU-Jugendorganisation mit extra dümmlichen Bildchen.




Beim Panel-Surfen landet man gelegentlich übrigens auch in Runden, in denen die Trumpidioten ordentlich verhauen werden.
Es gibt in Amerika auch sympathische Journalisten und Polit-Analysten.
In dieser Runde sind gleich drei – Van Jones, Bakari Sellers und Host Don Lemon:


Das hat schon was, wenn Trump-Gegner Trump zitieren und Trump-Fans dann empört antworten, das können man aber nicht ernst nehmen, weil Trump ja nicht das meine und tue, was er sage.

Die meisten Kommentatoren sind sich einig, daß Trumps stündlich perfider werdende Hetze natürlich die teebeutlerische Basis begeistert, daß aber genau die seine Basis ethusiasmierende Polterei gemäßigte Wähler abschrecke. So vergrößere Trump nicht seine Wählerschaft.

In den letzten Tagen jammert Trump nur noch.
Wenn er nicht gewänne, liege das selbstverständlich nicht an ihm, (nein, denn er macht nie Fehler!), sondern daran, daß das ganze System „rigged“  wäre. Die Medien und Hillary Clinton und die Demokratische Partei steckten unter einer Decke; hätten ich gegen Trump verschworen.

Ja, Cry Baby Trump hatte es so schwer im Leben. Alle waren immer gegen ihn.


Der pathologische Irre Trump kollidiert mit der bitteren Realität – er könnte die Wahl verlieren und Verlieren ist in seiner Selbstsicht nicht vorgesehen.
Ein Trump verliert nur, wenn die anderen unfair spielen und finstere Mächte gegen ihn agitierten.

Der Demokrat Barack Obama verlässt daraufhin auch den Pfad der Issues und greift Trump an, wo es wehtut, kratzt an dessen gewaltigem Ego.
Trump solle aufhören zu weinen und nicht alle die Schuld bei allen anderen suchen, er solle lieber kämpfen, statt schon Wochen vor der Wahl aufzugeben.


Der schwarze Demokrat bezichtigt das Mega-Ego als weinerlich und ruft ihm zu sich zusammenzureißen und zu kämpfen.
Das muß Mr. Superwichtig richtig wehtun.


Dienstag, 18. Oktober 2016

Sanktionen



Was soll man in der Weltgemeinschaft tun, wenn sich einer schlecht benimmt, man aber deswegen keinen Krieg anzetteln will?
Naheliegend sind Wirtschaftssanktionen.

So suggeriert man zumindest der eigenen Bevölkerung, daß man etwas unternimmt und hat außerdem am Verhandlungstisch ein paar schöne Bonbons, die man verteilen kann.

Ob solche Sanktionen letztendlich erfolgreich sind, wage ich aber zu bezweifeln.
Als der Welthandel weniger komplex war und manchen Länder de facto nur eine Einkommensquelle hatten – beispielsweise den Export von Erdöl – konnte es einer Regierung sehr wehtun, ihr diese Quelle stillzulegen.

Aber welches Land ist heute in der globalisierten Welt noch so einseitig aufgestellt?

Was nützen EU-Sanktionen gegen Russland, wenn Putin Europa den Stinkefinger zeigt und stattdessen seine Bodenschätze nach China und Indien exportiert?

Was nützen EU-Sanktionen gegen Russland, wenn sich Europa durch die enormen ökonomischen Verflechtungen damit vor allem selbst in den Fuß schießt?

Machen sich Länder, die andere sanktionieren nicht extrem unglaubwürdig, wenn sie die schlimmsten Menschenrechtsantagonisten Saudi-Arabien und China nicht sanktionieren, weil die beiden zu reich und einflussreich sind?

Hat es schon jemals geklappt die Bevölkerung eines Landes durch Sanktionen dazu zu bringen gegen ihre eigene Regierung aufzustehen; oder rückt die Bevölkerung in der Not nicht eher noch zusammen und stellt sich hinter die Führung?

Sind Sanktionen nicht generell unfair, wenn das sanktionierte Land keine Demokratie ist? Was kann die hungernde Bäuerin in Nordkorea für Kim Jong Un?
Was kann eine junge Russin, die vielleicht in Hamburg studieren will für Putins Ukrainepolitik? Kann ein iranischer Kleinbauer, der ein paar Pistazien erntet und verkaufen will, irgendwas für die religiösen Herrscher in Teheran?

Wer wird eigentlich getroffen von Wirtschaftssanktionen? Mußte Saddam Hussein hungern? Sieht Kim Jong Un unterernährt aus?

Treffen Sanktionen in einem Land jemals die Richtigen?

Sind einige Länder nicht tatsächlich zu mächtig, um sie zu sanktionieren?
China sperrt Bürgerrechtler weg, okkupiert Tibet und lässt jedes Jahr 8.000 bis 10.000 Menschen hinrichten. Das ist völlig indiskutabel, aber Welthandel ohne China geht eben auch nicht. Nordamerika und Europa sind so extrem abhängig von China, daß China nicht sanktioniert wird, ja sogar nach 2008 schon wieder, im Jahr 2022 Olympische Spiele bekommt.

Morgen wird der russische Präsident Wladimir Putin von Angela Merkel in Berlin empfangen. Und das ist richtig. Russland ist zwar ökonomisch nicht so mächtig wie China, aber dafür militärisch so stark in die gegenwärtigen Megakonflikte involviert, daß es ohne Moskau nicht geht.
Lösungen für Syrien oder die Ukraine findet man nicht ohne Russland, also kann man Putin nicht isolieren oder ignorieren.

Und die russischen Wahlen? Die russischen Medien?
Sind die russischen Bürger, die unter den EU-Sanktionen leiden überhaupt „schuld“ an Putin? Könnten die eigentlich eine andere Regierung wählen?

Sanktionieren kann man schon eher demokratische Regierungen, deren Volk tatsächlich mit Mehrheit für eben die Politik gestimmt hat, welche dem Rest der Staatengemeinschaft missfällt.

Oder eine Ebene heruntergerechnet:
Wenn ein Bundesland fortgesetzt die Bundesrepublik Deutschland blamiert, den Ruf schädigt, den Tourismus ruiniert, wenn die Länderregierung durch ostentative Unfähigkeit schockiert und dennoch von großen Mehrheiten des Volks immer wiedergewählt wird?

In dem Fall sollte man schon sanft beginnen zu sanktionieren.

Schon vor dem nach wie vor unfassbaren Fall Jaber Albakr plädierte ich für erste Strafmaßnahmen gegen Sachsen.

Säxit Now.

Da könnte man langsam mal über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn ein Bundesland immer und immer wieder so nachhaltig das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Regierungspartei CDU offensichtlich nicht gewillt ist etwas gegen den Neonazismus zu unternehmen, sondern den ausländerfeindlichen Kurs lieber anheizt.

Was also tun?

Der extrem gewalttätige Rechtsradikalismus in den Ostbundesländern – viel besser sieht es in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch nicht aus – ist eine Folge von Angst, Doofheit und miserabler Bildung.

Die Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.
Drei Maßnahmen für den Osten sollten ganz oben auf der Agenda stehen – und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr Schäuble gegenwärtig auf überquellenden Kassen sitzt.

Massive Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit, Jugendämter.
Es kann nicht angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen vergammeln und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung aufwachsen.

Man muß die Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme unterhalten, als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und nicht etwa wie die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.

Der Bund hat Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert, sondern das Problem endlich ernstnimmt.
Mit Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.
Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.
Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.

Es wäre unfair alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger wenigstens Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal das Bild vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des Bundes auch schnell wieder aufheben.

Es sind aber bisher nicht "nur" die paar Zehntausend Pegioten, die Montags marschieren und nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große Problem ist die übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das stillschweigen (oder zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas dagegen zu unternehmen.

Und zehn Tage später wurde es noch viel absurder was sich im Freistaat abspielte.

Ein mutmaßlicher Terrorist flieht vor den Augen der Ermittler, weil die Beamten angeblich wegen ihrer schweren Sicherheitskleidung nicht hinterher kommen. Fast zwei Tage kann er ungehindert durch Sachsen reisen, ohne dass Polizisten dem Mann auch nur auf die Spur kommen. Eine Gruppe Syrer, deren genaue Rolle noch unklar ist, überwältigt ihn, ruft die Polizei an, die erstmal nichts versteht. Die Männer müssen auf die Polizeiwache fahren, ehe die Beamten begreifen, worum es geht.
Die Haftrichterin weist auf die Suizidgefahr des Gefangenen hin, doch im Gefängnis werden nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. [….]

Als nächster Freistaat muß natürlich Bayern auf die bundesrepublikanische Sanktionsliste.

Da sind einerseits die schädlichen CSU-Bundesminister.
Verkehrsminister Dobrindt entschied beispielswiese klar zu Ungunsten der Bürger zu Gunsten der Milliardäre Piëch und Porsche, daß keine Sammelklagen gegen VW zulässig sind.

Bayerische Politiker treffen aber nicht nur finanziell fragwürdige Entscheidungen, sondern verhalten sich zutiefst amoralisch und mies.

Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf. (……)

Seehofer macht nicht nur rassistische Politik, er fördert aktiv Ausländerfeindlichkeit, lässt verfassungswidrige Gesetze in den Bundestag einbringen und verlangt mit seiner ständigen Obergrenzen-Suada ein ebenfalls grundgesetzwidriges Vorgehen.

Generell steht die bayerische CSU für mangelnde Rechtstreue, kriminelles Verhalten und Grundgesetzfeindlichkeit.

Horst Seehofer fügt aber auch der Bundesregierung aktiv außenpolitischen Schaden zu.
So umschmeichelte er gestern erneut Europas Paria Victor Orban, der offen xenophobe, antisemitische, homophobe und zutiefst menschenfeindliche Politik betreibt.

Horst Seehofer und Viktor Orbán umarmen sich, einmal rechts, einmal links. Bayerns Ministerpräsident hebt den Daumen, alles super. Ungarns Regierungschef fällt noch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Arme. Beim Festakt im bayerischen Landtag zum 60. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands 1956 feiern Seehofer und Orbán eine "in Europa einzigartige Waffenbrüderschaft", wie Orbán sagt. [….]

Den brutalen Ausländerfeind Orban lädt Seehofer zum CSU-Parteitag ein. Die Chefin der Schwesterpartei CDU ist hingegen unerwünscht und darf nicht kommen.

   "Das ist ein schmutziger Deal, der hier stattfindet: Auf der einen Seite Herr Orbán, der sich im bayerischen Landtag ein demokratisches Mäntelchen umhängt und auf der anderen Seite Herr Seehofer, der Herrn Orbán einsetzen kann, um gegen die Kanzlerin zu schießen. Und dieser schmutzige Deal ist zu Lasten der Menschen in Ungarn, die für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen."
(Margarete Bause, B90/Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag)

Langsam ist mal Schluß, Ihr Bayern.
Die CSU hat sich nicht an die Regierung geputscht, sondern wurde immer und immer wieder mehrheitlich gewählt.

Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Bayern. Das Bundespatentgericht in München könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Bayern die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.
Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Bayern statt.