Crazy
Horst; jetzt noch crazier!
Das
möchte man fast jeden Tag ausrufen, wenn man die neuesten Umdrehungen der Bösartigen-Parade aus der CSU verfolgt.
Es ist schon
sehr schlimm Nachrichten ÜBER die CSU zu lesen.
Aber das
ist immer noch Gold gegen die Folter Nachrichten VON der CSU zu lesen.
Unglaublich, mit welchen Sprüchen die sich brüsten.
Es gibt Dinge
auf der Welt, die niemand braucht.
Dazu gehört in
unserem politischen System die CSU.
Die Bayerische
CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU
neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße
Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die
Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.
Wie der Name
Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als
Sackgasse endet.
Also einen Sack
voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden;
nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in
grotesken Verbaleruptionen zeigt.
Das entspannt
zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.
So sieht ganz
nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.
Es kommt aber
erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet
und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.
Beim Thema
Flüchtlinge nutzt Horst Seehofer wieder einmal die Gelegenheit sich als
wirklich mieser, hetzerischer Charakter darzustellen.
Gegenwärtig befindet sich die CSU in einem Wechselbad der Gefühle.
Nachdem die Partei ihre völlig Bedeutungslosigkeit bewies, indem ihre
beiden Prestigeprojekte als rechtswidrig einkassiert wurden (Antiausländermaut
und Herdprämie wurden gestoppt), fiel das „Flüchtlingsdrama“ den Braunen aus
Deutsch-Südost als Gottesgeschenk in den Schoß.
Endlich mal wieder nach Herzenslust gegen Ausländer hetzen,
von der „deutschen Leitkultur“ schwafeln, den Islam bashen und sich gegen die
lasche Merkel als „harter Hund“ aufzuspielen.
Natürlich blöd, daß es am rechten Rand nun das frisch verpartnerte Xenophoben-Duo Pretzell-Petry
gibt.
Da die CSU-Sprüche beim besten Willen nicht mehr von denen der Nazis zu unterscheiden sind,
planen einige CSU-Sympathisanten gleich das Original zu wählen.
Bei Forsa stürzt die CSU auf magere 43%,
während FDP und AfD in den Landtag einzögen.
Dabei
sind die Beweggründe der ganz Rechten durchaus nachzuvollziehen.
Denn so
laut Horst Seehofer rumpoltert – er schießt doch nur mit Platzpatronen.
Merkel
ignoriert ihn und seine drei Bundesminister sind so offensichtliche
Witzfiguren, daß sie am Kabinettstisch der Kanzlerin von niemand ernstgenommen
werden.
Mit seinen
jüngsten Vorschlägen,
a)
Die
Flüchtlinge vor das Kanzleramt karren zu lassen
b)
Die
Grenze zu Österreich abzuriegeln und
d)
In
Deutschland bis
zur letzten Patrone gegen Zuwanderung zu kämpfen.
zeigt Crazy
Horst, daß er schon lange die seriöse Politik verlassen hat.
Bewirken
kann er allerdings rein gar nichts.
Laut, aber machtlos
[….]
Jetzt steht also eine mögliche
Verfassungsklage Bayerns im Raum. Die hat der Freistaat nach einer Sitzung des
Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer angedroht, sollte die
Bundesregierung "nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren
Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen".
Schon die Vorstellung
ist spannend: Der von Seehofer regierte Freistaat klagt gegen die
Bundesregierung, in der die CSU an der Seite von Christ- und Sozialdemokraten
sitzt. Der Graben zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwischen
dem CSU-Chef und der Vorsitzenden der CDU, ist damit an diesem Freitag noch
einmal ein bisschen größer geworden.
Gleichzeitig ist
Seehofer ein deutliches Stückchen geschrumpft - und das liegt vor allem an ihm
selbst. Wie nie zuvor hat der CSU-Chef in den vergangenen Wochen Position gegen
Merkel bezogen und ihr Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Dabei
erweckte der 66-Jährige zuletzt den Eindruck, er würde notfalls im Alleingang
Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung nach Bayern zu begrenzen. [….] Der ganz große Knall blieb aus. Es passiert zunächst einmal nichts, [….]
Die Forderungen und Appelle Bayerns
machen deutlich, dass der Freistaat faktisch nur sehr begrenzten Spielraum hat,
um eigenständig die Flüchtlingspolitik zu gestalten. Ohne Berlin läuft nicht
viel. [….]
Der
braune Horst beweist worum es ihm geht: Populismus pur und im Zweifelsfall
gerne die Probleme aktiv verschärfen, damit er noch mehr Gelegenheit hat sich
am rechten Rand zu profilieren.
Außerordentlich
armselig von den stramm auf CSU verorteten katholischen Bischöfen in Bayern,
daß sie schön devot die Klappe halten und es nicht wagen die Hetzregierung
Bayerns scharf anzugreifen.
Aber so
lange Seehofer und Söder Heteros sind – und immerhin haben beide schon außereheliche
Kinder gezeugt und somit ihre jeweilige Ehe gebrochen – stört sich die RKK
nicht an der widerlichen Menschenhetze der CSU.
Rhetorisch braun[….]
Wieder einmal lässt
Horst Seehofer jegliche Selbstdisziplin vermissen: Der CSU-Chef spricht von
"Notwehr" gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - und befördert
damit totalitäres Gedankengut.
[….]
und deshalb ist es umso schlimmer, wenn
er sich in der aktuellen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen wieder der
braunen Rhetorik annähert. Vor Landräten und Oberbürgermeistern sprach er von
"wirksamer Notwehr" und "Notmaßnahmen", sollte die
Bundesregierung nicht bald für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Bayern
sorgen. Immer vehementer positioniert sich der Landeschef als vermeintliche
Stimme der Vernunft gegen die "Wir schaffen das"-Rhetorik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Genau darin liegt die
Infamie seines Raunens über eine nicht näher definierte Notwehr. [….] Sprachlich bedient sich Seehofer dabei wiederum der
nationalsozialistischen Rhetorik, denn aus der im Sprachgebrauch grundsätzlich
positiv belegten, auch harsche, extreme Maßnahmen billigenden Notwehr gegen die
drohende Überfremdung und Fremdbestimmung schöpfte Hitler die moralische
Rechtfertigung für seinen völkisch verbrämten Krieg um Lebensraum und
Ressourcen. "Notwehr als Recht" heißt das entsprechende Kapitel in
"Mein Kampf", in dem der spätere Diktator verschiedenste Theorien des
Staatsrechts, von Hobbes bis Schmitt, in seine totalitäre Ideologie überführte.
Im Kern ging es Hitler
darum, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Durch die Suggestion eines
globalen Notstands, einer Bedrohung von deutschem "Blut und Boden"
durch Bolschewiken oder die "Verjudung", die sich im heutigen
Sprachgebrauch von Populisten im Wort von der "Islamisierung" oder
"Überfremdung" spiegelt, sah er den Staat in der Verpflichtung, in
den Notstand einzutreten, dem eigentlichen Souverän, dem Volk also, die
Entscheidungsgewalt zu nehmen. Die Folge war der von Himmler "um des
Ganzen willen" propagierte "Rechtsstaat von oben".
[….]
Geschichtsvergessen, scheinbar ohne Sinn
und Verstand, rückt sich der CSU-Politiker rhetorisch in die Nähe des
AfD-Vorsitzenden von Brandenburg, Alexander Gauland, der die infame
Angstansprache jüngst noch ein wenig weiter ins Umstürzlerische drehte:
"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein
deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen",
sagte er in Erfurt vor rund 8000 Zuhörern. [….]
Ich
staune immer wieder neu wie effektiv die 2013 installierten Gummirücken der
SPD-Bundestagsabgeordneten sind, daß sie mit diesen bayerischen Blöd-Braunen
weiterhin koalieren.
[….]
Die von Horst Seehofer angekündigte Klage
in Karlsruhe ist bloßes Spektakel. Man kann nicht einmal sagen, dass es sich um
ein juristisches Spektakel handelt. Denn Juristerei ist in dieser Ankündigung
nicht zu erkennen. Es besteht erstens
kein Rechtsschutzbedürfnis. Horst Seehofer und seine CSU sind Koalitionspartner
der Regierung in Berlin; Seehofer und die CSU müssen erst einmal versuchen,
ihre Politik dort durchzusetzen. Dazu müsste Seehofer allerdings zweitens
wissen, welche Politik er überhaupt konkret propagiert: den Bau eines Zauns
rund um die Bundesrepublik Deutschland womöglich? [….] Nicht einmal ein bayerischer Einserjurist
wird aus dem Flüchtlingsstreit von Horst Seehofer gegen Angela Merkel eine
Klage in Karlsruhe destillieren können - weder unter Einsatz aller juristischen
Finessen, noch unter Einsatz einer reichlichen Menge landesüblicher Getränke.
[….]
Gegen den Talkshow-Auftritt der Kanzlerin
bei Anne Will ist eine Klage in Karlsruhe nicht möglich. Gegen ein
flüchtlingsfreundliches Reden der Kanzlerin auch nicht. Will Seehofer darauf
klagen, dass Angela Merkel schärfer redet, so wie Seehofers Finanzminister und
Konkurrent Markus Söder womöglich? Eine Art Reden-Verschärfung-Verpflichtungsklage?
"Wir schaffen das", hat die Kanzlerin gesagt. Will Seehofer ihr das
verbieten lassen? [….] Das
Flüchtlingsproblem ist zu ernst, um darauf mit CSU-Klamauk zu antworten.
Seehofers
rhetorische Raspelrüben aus dem dumpfen Süden müssen endlich in die Opposition
geschickt werden.
Was diese
Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt, ist die CSU. 56 Sitze bringen
Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit 255
CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition
immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die
Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition
aus Linken (64) und Grünen (63).
Und keine
Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern
stellt.
Es gibt keinen
einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar
einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur
benötigt.
Diese drei
CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und
CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.
Die CSU schadet
der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.
Da ist zunächst
einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein
echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.
Außerdem sind
die von der CSU erzwungenen politischen Pläne
- Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver
Schwachsinn.
Schließlich
trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.
Die
FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.
