Luschen

Nein, wie gesagt, ich finde nicht, daß „die Politiker“ übertrieben ehrlich sein müssen.

Auch wenn es viele Urnenpöbler anders sehen mögen; ich verstehe durchaus die komplexen Interessengeflechte und weiß, daß Abgeordnete taktieren müssen, um sich durchzusetzen. Wenn sie immer nur stur die reine Lehre vertreten, setzen sie am Ende gar nichts durch.

Der Kompromiss macht’s.

In einer Koalitionsregierung aus drei unterschiedlichen Parteien mit drei unterschiedlichen Wahlprogrammen ist es sogar systemimmanent politische Positionen mittragen zu müssen, die man vorher sogar bekämpft hat.

Ich verstehe nur nicht wieso Parteiführungsfiguren mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag davon besessen sind sich als harmonische Einheit zu präsentieren.

Wie peinlich war es, als Westerwelle 2009 nach dem Abschluss der schwarzgelben Verhandlungen verkündete, der CSU-Chef und er sagten nun „Horst und Guido zueinander!“

Offenbar verwechseln Wähler und Journalisten Harmonie zwischen den handelnden Ministern mit guter Regierung.

Dabei ist das weitgehend irrelevant, wie gut sich Minister privat miteinander verstehen.

Mit dem Schmusekurs soll doch offensichtlich Wählerwohlwollen generiert werden. Das zahlt sich aber ebenso offensichtlich nicht für die SPD aus.

Warum also sagen die Sozen dann nicht offen und deutlich welches die Konfliktpunkte sind und wieso sie gezwungen sind gegen ihre Überzeugungen zu stimmen?

Ich bin überzeugt davon, daß man diese Abwägung öffentlich transportieren  könnte.

Herr Oppermann könnte an das Rednerpult des Bundestages gehen und dort eines Tages verkünden:

„Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!
Heute wird meine Fraktion für den Koalitionsentwurf der Antiausländermaut nach den Vorstellungen des Verkehrsministers Dobrindt stimmen. Wir als SPD halten das Vorhaben für Europa-feindlich, finanzpolitisch irrsinnig und schon ob des Verwaltungsaufwandes für nicht zu rechtfertigen. Unsere Zustimmung erfolgt wider besseres Wissens aus Koalitionsraison. Nur als Teil der Regierungskoalition war es uns möglich mehrere Ministerposten zu besetzen und damit die weitaus bedeutenderen Themen Mindestlohn, Rentenreform und Staatsbürgerschaftsrecht zu bestimmen. Als Gegenleistung für die Gaga-Maut besetzen wir ferner den Posten des Außenministers und können somit mäßigend auf eine kriegsfreudige Stimmung in NATO Und Russland einwirken. In diesen entscheidenden Fragen um Krieg und Frieden mitzuwirken halten wir für so bedeutend, daß wir dafür in Kauf nehmen kontraproduktive Gaga-Gesetze wie die Herdprämie mit durchzuwinken!“

Einige Angesprochene würden sicherlich Zeter und Mordio schreien.

„Wer hat uns verraten?  - Sozialdemokraten!“

Aber wer so borniert denkt, wählt ja ohnehin nicht (mehr) die SPD.
Also braucht man auf sie auch keine taktische Rücksicht zu nehmen.

Besser wäre es stattdessen zu versuchen durch offenes Bekenntnis zur Taktik neue Wähler anzusprechen.

Und außerdem wüßte der Bürger wem er was verdankt.

Warum wollen sich so viele hinter einem scheinbar monolithischen 80%-GroKo-Block verstecken?

Soll doch jede Partei klar sagen, daß sie mit der Groko stimmt, weil sie a, b und c rausgeholt hat, dafür aber leider x, y und z zustimmen musste.

Nicht zielführend ist es hingegen, wenn SPD-Groko-Minister plötzlich Dinge vertreten, die niemand an der Parteibasis will und nicht begründet wird, wie es zu dem Sinneswandel an der Spitze kam.

Gabriel oder Nahles könnten einerseits durch Fakten zu einer anderen Beurteilung gelangt sein. Dann sollen sie diese Fakten vorlegen.

Oder aber es ist ein politisches Geschäft wie bei Maut und Herdprämie: Man hebt sein Händchen dafür, weil man etwas noch wichtigeres der CDU/CSU dafür abgehandelt hat.

Aber wieso schwenkte Gabriel in der Ceta-TTIP-Frage auf Merkel-Kurs um?

Wieso ist die Bundesregierung plötzlich nicht mehr gegen Gentechnik auf den Äckern?

[…] [Die] Bundesregierung. Sie rückt nach SZ-Informationen immer mehr von ihrem Versprechen ab, ein möglichst strenges Anbauverbot in Brüssel durchzusetzen - obwohl 90 Prozent der Bundesbürger Gentechnik in ihren Lebensmitteln ablehnen.

Besonders umstritten ist der Plan der EU-Umweltminister, Agrarkonzernen wie Monsanto, Syngenta oder Bayer ein Mitspracherecht bei Anbauverboten einzuräumen. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: Beantragt zum Beispiel eine Firma die Zulassung einer neuen Genmaissorte in der EU, sind die Länder am Zug. Erwägt etwa Deutschland ein Anbauverbot, muss die Bundesregierung die Firma auffordern, speziell bei dieser Sorte keine Zulassung für Deutschland zu beantragen. Dem Wunsch kann das Unternehmen nachkommen oder nicht. Die Anfrage ist aber Voraussetzung dafür, dass Deutschland in einem zweiten Schritt den Anbau verbieten kann, sollte der Konzern nicht auf eine Zulassung hierzulande verzichten wollen.

Dieses Prozedere ist ein Novum in der EU-Politik, weil Konzerne so direkt Einfluss auf Regulierungsprozesse nehmen können. Vom EU-Rat, also den Länderregierungen, wird das gebilligt. Doch Gentechnikkritiker und das EU-Parlament wehren sich dagegen. "Es darf nicht sein, dass souveräne Staaten erst bei den Gentech-Multis fragen müssen, bevor sie ein Genmais-Verbot aussprechen dürfen", kritisiert Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag.

Verhindern will die Bundesregierung in Brüssel zudem EU-Haftungsregeln. Sie sollen diejenigen Länder schützen, die Gentechnik auf ihren Äckern verbieten, aber Gefahr laufen, dass sich Pflanzen aus dem Nachbarland im Grenzgebiet ausbreiten. Diese Haftregeln seien nicht notwendig, heißt es dazu aus dem Agrarministerium in Berlin. Damit verstößt die Bundesregierung ganz klar gegen einen Beschluss des Bundestages vom Mai 2014, der diese Haftungsregelung ausdrücklich fordert. Vorgesehen ist, dass sich EU-Parlament und -Rat am Mittwoch auf einen Kompromiss einigen. Wie der am Ende aussieht, ist allerdings unklar. […]

(Daniela Kuhr, Silvia Liebrich, SZ, 02.12.14)

Wieso stört man sich plötzlich nicht mehr daran finanzielle Belastungen für den kleinen Mann festzuschreiben, während man weiterhin die Milliardäre mit lumpigen 25% Kapitalertragsteuer (KESt) erheblich besser behandelt als die Menschen, die durch Erwerbsarbeit ihr Geld verdienen?

Wieso verabschiedet die linke Sozialdemokratin ein Rentenkonzept, bei dem wieder nur die abhängig beschäftigten Erwerbsarbeiter einseitig über ihre Beiträge belastet werden, während Frau Klatten, Herr Porsche, die Albrechts, die Unternehmer und die Bundestagsabgeordneten keinen Cent bezahlen müssen?

Was kriegen wir als SPD dafür, daß wir sowas mitmachen?

Kann das vielleicht endlich mal jemand im Willy Brandt-Haus erklären?

[…] Und plötzlich ist da ein neues Wort in der Debatte um die Ausländer-Maut der CSU: Einführung heißt es. Das Versprechen nämlich, die Maut werde Deutsche nicht belasten, das gelte ja nur "mit der Einführung" der Maut. So sagte es an diesem Morgen die durchaus mächtige CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Ach so? Nur mit der Einführung? Nie vorher gehört. Bisher hatte es immer geheißen, die Maut werde zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer führen. Egal wann. Das war das Versprechen. Was hätten die Leute auf den Markplätzen von München bis Regensburg und Nürnberg bis Lindau denn gedacht, wenn CSU-Chef Horst Seehofer ihnen da im Bundestagswahlkampf zugerufen hätte: "Liebe Bayern, wir wollen eine Maut für Ausländer, die die Deutschen im Moment der Einführung dieser Maut nicht zusätzlich belastet, aber natürlich für die Jahre danach die Türen sperrangelweit auflässt, um sie dann doch für alle erhöhen zu können!" […] Und weil es so schön ist, kommt gleich die zweite große Lüge hinterher: der Soli. Wenn es nach Hasselfeldt, nach den Ländern, nach der gesamten großen Koalition geht - und es geht nach all denen -, dann wird der Soli wieder nicht abgeschafft. […] Na, na, na, da will doch nicht jemand die Steuern erhöhen? Doch, will. Das ganze Rumgemurkse mit Maut und Soli ist doch nichts anderes, als um wirklich jeden Preis das Igittibäh-Wort Steuererhöhungen zu umgehen. Mit dem Zusatz, dass die Mauthöhe für die Zukunft nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, gibt es ein neues tolles Instrument, das Wort Steuererhöhungen zu umgehen. […]

(Thorsten Denkler, 02.12.14)

Impudenz des Monats November 2014.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Und zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die deutsche und europäische Indolenz gegenüber Flüchtlingen.

Das UNHCR, die „UN Refugee Agency“, agiert nicht im Verborgenen. Das ungeheuerliche Ausmaß des Flüchtlingselends ist durchaus in den Medien präsent.

Die UNHCR Hilfsprogramme werden hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, dem UN-Nothilfefonds CERF aber auch von Stiftungen und Privatpersonen finanziert. UNHCR ist weltweit in 120 Ländern tätig und arbeitet dabei mit UN-Partnern, Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. […]   Derzeit befinden sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen.

Den weit größeren Teil – 33,3 Millionen – bilden jedoch sogenannte Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons – IDP). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten.

(UNHCR Dez 2014)

Während man in Deutschland gemütlich auf Weihnachtsmärkten mit Glühwein schunkelt und Zimtsterne frisst, verelenden, hungern und frieren Millionen.

(Samstag gesehen bei Butter-Lindner Hamburg-Winterhude: ZWEI ZIMTSTERNE für sieben Euro!, 20 Dominosteine für 32 Euro)

Natürlich hilft es keinem darbenden Kleinkind mit Blähbauch im Kongo, wenn wir uns einen Glühwein weniger leisten oder griesgrämig die Weihnachtsmärkte umgehen.

Aber gerade das Geprasse zu Weihnachten macht deutlich, daß es der westlichen Welt ein leichtes wäre, genügend Mittel bereit zu stellen, damit wenigstens nicht die Menschen anderswo elend verhungern.

Ich grusele mich dabei zu lesen um welch vergleichsweise geringe Summen das UNHCR kämpfen muß.

Rund um das IS-Gebiet steht eine gigantische humanitäre Katastrophe bevor, weil viele Millionen Menschen völlig ohne irgendwelche Hilfsgüter, ohne Schuhe, ohne Decken Minus-Temperaturen trotzen müssen. Um die Menschen zu versorgen fehlen lumpige 50 Millionen Euro. Das ist gerade mal ein Drittel der Summe, die Sylvester in Deutschland für Böller ausgegeben wird.

Angesichts der Kürze der Zeit und der fallenden Temperaturen müssten die Hilfsgüter unverzüglich zu den am meisten betroffenen Menschen gebracht werden, so  UNHCR-Regionaldirektor Amin Awad.

Nach neuesten Schätzungen mussten seit Januar zwei Millionen Menschen ihre Heimatregion  verlassen. Mehr als 60.000 leben in einem von insgesamt acht Camps. Zudem befinden sich weitere Camps im Aufbau, die 300.000 weitere Menschen aufnehmen können. Momentan leben rund 700.000 Menschen in unfertigen oder verlassenen Gebäuden, Schulen, religiösen Zentren oder sogar in Parks.

UNHCR, die irakische Zentralregierung, die Regionalregierung der kurdischen Gebiete sowie dutzende Hilfsorganisationen versuchen, sichere und warme Unterkünfte für die Flüchtlinge und Vertriebenen bereitzustellen. Die Herausforderungen sind jedoch riesig. Für jene, die nicht in ein Camp ziehen können und ohne entsprechende Unterkunft sindt, versucht UNHCR zusammen mit anderen Organisationen zusätzliche Lösungen für den Winter zu finden.

Die finanziellen Mittel reichen jedoch weiterhin nicht aus. Bislang hat UNHCR erst weniger als die Hälfte der benötigten 110 Millionen Dollar für den Winterschutz erhalten. 15.000 weitere Kälteschutzsets werden benötigt, um die geplanten 40.000 Familien zu versorgen. 

(UNHCR 21.11.14)

Nur zum Vergleich: Die FAS berichtete gestern, daß Frau von der Leyen nun alle Flugbeschränkungen des Hubschraubers NH90 aufhob, obwohl viele Piloten der Bundeswehr an der Zuverlässigkeit zweifeln, nachdem einige von den Dingern fast abgestürzt sind.

Der Kriegsministerin ist das egal und so verkündete sie insgesamt 190 Hubschrauber der Typen NH90 und Tiger für 8,5 Milliarden Euro zu bestellen.

(Mal kurz rechnen:
8,5 Milliarden Euro = 8500 Millionen Euro = 10.599 Millionen Dollar.

10.599 Millionen Dollar : 50 Mio Dollar = 212.

212 mal die Summe, die es benötigt, um Millionen Hungernde und Frierende durch den Winter zu bringen, haut von der Leyen für Rumpelhubschrauber raus, welche die Bundeswehrpiloten gar nicht fliegen wollen.)

Flüchtlingshelfer beschreiben dramatische Umstände, unter denen syrische Vertriebene im Libanon, in Jordanien, der Türkei und im Nordirak leben: Kinder, die barfuß durch knöcheltiefen Schlamm laufen. Familien, die in kargen, kalten Rohbauten leben. Männer und Frauen, die keine Decken, keine wärmende Kleidung besitzen. Auf der Flucht vor Tod und Zerstörung haben viele bereits großes Leid erfahren. Und nun steht das nächste Problem bevor: der Winter. […]

In den vergangenen Jahren war dieser noch relativ mild, nun erwarten Meteorologen und Flüchtlingshelfer deutlich härtere Witterungen. "Die Temperaturen werden hier bald unter null Grad fallen, dann wird es schneien", sagt Susanne Carl von der Hilfsorganisation Humedica, die im Libanon stationiert ist. Für manche Regionen werden sogar minus 16 Grad erwartet.  Mehr als drei Millionen Menschen sind vor Bürgerkrieg und Terror des "Islamischen Staats" in die Nachbarstaaten Syriens geflohen. […]  Susanne Carl von Humedica ergänzt: "Öl, Gas, Decken und Winterkleidung, Schuhe - es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Lage ist katastrophal."

Vor allem fehlt Geld: Das Flüchtlingswerk schätzt, dass es eine Finanzierungslücke von 58 Millionen US-Dollar gibt - trotz bereits investierter 154 Millionen US-Dollar. […] Die Hilfe für die Flüchtlinge muss schnell erfolgen, sonst könnte es womöglich zu der von Entwicklungsminister Gerd Müller auf der Flüchtlingskonferenz in Berlin Ende Oktober prophezeiten "Jahrhundertkatastrophe" kommen. Auch UNHCR-Regionaldirektor Amin Awad drängt: "Die Zeit wird knapp." […]

 (Benjamin Knaack, 01.12.14)

Und mit einem einzigen Hubschrauber weniger für die Bundeswehr wäre das Problem behoben.

Die Deutschen mögen aber keine Ausländer und verweigern sich der ökonomischen Erkenntnis, wie dringend sie in Deutschland gebraucht werden und wie segensreich ihr Wirken hier ist.

Humanitären oder ethischen Überlegungen verschließt man sich zwischen Flensburg und Bodensee erst recht.

Kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.

[…] Im beschaulichen Kneippkurort Bad Schandau haben empörte Deutsche am Ortseingang ein Schild aufgestellt: "Bitte flüchten Sie weiter, es gibt hier nichts zu wohnen!" Das ist Sachsen, Ostdeutschland. In Dresden demonstrieren die Menschen jetzt immer montags - ausgerechnet - gegen Ausländer. Motto: "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes." Inzwischen sind es ein paar Tausend, die kommen.

Der CDU-Innenminister Markus Ulbig sagt: "Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen." Er hat so viel Verständnis für deutsche Vorurteile, dass er seine Polizei sogar angewiesen hat, spezielle Einheiten einzurichten, die ausdrücklich für straffällige Asylbewerber zuständig sind.

So sieht es nicht nur in der ostdeutschen Provinz aus. Egal ob die Flüchtlinge im vornehmen Hamburg-Harvestehude untergebracht werden sollen oder im ärmlichen Berlin-Marzahn: Die Deutschen formieren sich zum Widerstand.

Plötzlich sieht man: Das liebenswürdige Volk, das die Deutschen beim fröhlichen Fußballgucken so gern der Welt zeigen, kann immer noch ganz anders. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gerade festgestellt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine schlechte Meinung von Asylsuchenden hat und der Ansicht ist, dass Asylbewerber ihre Notlage nur vortäuschen, um Leistungen in Deutschland zu erschleichen. Und wenn ein Asylbewerberheim in ein altes Hotel am See einziehen soll, wie im schönen Bautzen, dann wählen gleich 15 Prozent der Leute die AfD und elf Prozent die NPD.

[…] Springers "Welt", einst Fachblatt für Vertriebene, heute Fanzine der neuen Rechten, schreibt, dass Europa schon "mit seinen hausgemachten Problemen nicht fertig" werde, der Euro sich seiner Belastungsgrenze nähere, die Wirtschaftsleistung sinke und die sozialen Spannungen zunähmen. Zynische Schlussfolgerung: "Das Problem der Flüchtlinge sollte dort gelöst werden, wo es generiert wurde - nach dem Verursacherprinzip." […]

 (Jakob Augstein, 27.11.2014)

In Deutschland blühen Antisemitismus und Xenophobie. Asylunterkünfte werden angegriffen, Flüchtlingsheime bekämpft, Migranten dutzendfach ermordet.

Man ist aber nicht überrascht. Spätestens seit dem Jubel über Deutschlands Vereinigung 1989/90 kennt jeder die Bilder von den brennenden Asylbewerberheimen von Rostock und Hoyerswerda.

[…]Helmut Kohl argumentiert […] Gorbatschow habe den Mauerfall bewirkt, nicht kettenrauchende Bürgerrechtler. Wer sich an die Namen Reagan und Gorbatschow hält (und David „Looking for Freedom“ Hasselhoff würde hier vermutlich noch seinen eigenen einfügen), der muss den Mantel der Geschichte nicht mit Bärbel Bohley oder Zonen-Gaby teilen. Ein bisschen undankbar ist das zumindest letzterer gegenüber, denn die hat ihn, Kohl, immerhin dann noch neun lange Jahre an der Macht gehalten.

[…] Und seit wann war Zonen-Gaby überhaupt in der Welt, so als Synonym für den Jeansjacken-Trottel aus dem Osten, der nach Bananen geifert und Gurken angedreht bekommt.

[…] Denn dies ist der Moment, in dem der hoch und freiheitlich gesonnene Bürgerrechtler praktisch bis zur Präsidentenwahl Joachim Gaucks seitlich von der Bühne tritt und dem hässlichen Jammer-Ossi Platz macht, der nicht mit Messer und Gabel essen kann (Kohl über Merkel) und dem Land, das sich schon fast selbst für Frankreich oder wenigstens Italien hielt, einen deutschtümelnden Rechtsruck beschert, der ihm bis heute in den Knochen steckt. Aus den Ostdeutschen, die mit Kerzen in der Hand eine Staatsmacht über den Haufen rennen, werden Ossis, die mit Knüppeln in der Hand vor den Asylbewerberheimen aufmarschieren.

[…] Man würde auf der anderen Seite aber auch noch einmal betrachten können, wie nach dem Mauerfall die Neonazikader zum Aufbau der Strukturen aus Westdeutschland eingependelt kamen wie sonst nur die Leihbeamten und die Herren von der Treuhand. Es würden auch, nur zum Beispiel, noch einmal die Plakate auftauchen, auf denen CDU-Wähler im niedersächsischen Landtagswahlkampf von Helmut Kohl fordern, dass als Nächstes auch die Oder-Neiße-Grenze fällt. Man könnte die Ängste vor dem Rechtsruck noch einmal besichtigen, die Ängste in der DDR vor dem Rechtsruck aus dem Westen. […]

(Peter Richter, SZ vom 29.11.2014)

Und nein, natürlich sind nicht nur die Deutschen so unfreundlich indolent angesichts des Flüchtlingselends.

Auch Papst Franz, der mit dem Finger auf andere zeigt, aber nicht auf die Idee kommt seine Bischöfe in aller Welt anzuweisen mit ihren gewaltigen Finanz- und Immobilienschätzen auch den ein oder anderen Flüchtling aufzunehmen, geht mit schlechtesten Beispiel voran.

Der Vatikan, als der Staat mit dem höchsten Prokopf-Einkommen der Welt nimmt keinen einzigen Flüchtling auf.

Der Vatikan bietet kein Asyl

Dabei nimmt der Vatikan selbst keine Einwanderer auf.

[…] Papst Franziskus verlangt Solidarität mit Flüchtlingen. Im Europäischen Parlament mahnte er diese Woche, das Mittelmeer dürfe „nicht zu einem großen Friedhof werden“; die Männer und Frauen, die täglich auf Kähnen an Europas Küsten landeten, brauchten „Aufnahme und Hilfe“. […]  Doch gibt es nur einen Staat in Europa, der bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hat: den Vatikan selbst. Er hat weder ein Asylrecht noch eine Anlaufstelle für Asylsuchende. Geschweige denn ein Flüchtlingsheim.

[…] Pater Gabriele Bentoglio ist Untersekretär im päpstlichen Rat für die Migranten. Er sagt, seine Aufgabe bestehe nicht darin, Flüchtlingen direkt im Vatikan zu helfen. […] Zur Zeit des „Dritten Reichs“ fanden Hunderte bedrängte Menschen dank der Kirche in Rom Schutz. […] Der deutsche Campo Santo, der Friedhof und die Gebäude der Bruderschaft, wo zu jener Zeit der irische Priester Hugh O’Flaherty viele Flüchtlinge verbergen konnte, liege zwar im Schatten von Sankt Peter, sei aber exterritorial.

Ein solches exterritoriales Gebiet des Vatikans am Stadtrand von Rom ist auch Sankt Paul vor den Mauern. Dort beantragten im Frühling 2011 ein paar Dutzend obdachlose Roma Asyl. Der Vatikan wies sie zurück. […]

(FAS 30.11.14)

Bähbäh-Typen.

Im Jahr 2003 war ich noch weniger abgestumpft als heute. Als Martin Sonneborn für die Titanic den Begriff „Hessen-Hitler“ für Roland Koch prägte, war ich ernsthaft entsetzt.

Über Hitler, Auschwitz und einige andere Dinge macht man keine Witze.

Es euphemisiert die Opfer des echten Hitlers, wenn man heute inflationär NS-Vergleiche anstellt.

Meine damalige Haltung ist inzwischen etwas aufgeweicht. Die sozialen Netzwerke spülen derart viele Ungeheuerlichkeiten nach oben, daß einem weniger schnell der Atem stockt.

Bis vor wenigen Jahren war für mich beispielsweise das Wort „Neger“ ein absolutes Tabu.

Aber da ich lange „Kreuznet“ gelesen habe und dort der Begriff ganz selbstverständlich verwendet wurde, muß ich zugeben, daß ich auch hier hyposensibilisiert bin.

 Vor einigen Tagen schluckte ich angesichts der Ferguson-Proteste tatsächlich noch einmal über die Bemerkung einer (weißen) Amerikanerin, die auf Twitter verbreitete, die Schwarzen sollten doch zurück nach Afrika gehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefiele und beklagte, man hätte die Schwarzen nie kaufen sollen.

Man stumpft wirklich ab.

„Hessen-Hitler“ war auch too much. Auf dieses Niveau hätte man sich nicht begeben sollen.

Allerdings, das muß man zugeben, war die Roland-Koch-Gang aus Bouffier, Kanther und Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg abstoßend wie kaum jemals Nachkriegspolitiker.

Etwas Unappetitlicheres als nach all den rechtsextremistischen tödlichen Übergriffen auf Asylunterkünfte im Wahlkampf 1999 landesweit Antiausländer-Unterschriftenlisten auszulegen, könnte einem nicht einfallen.

Noch 15 Jahre später ist diese Aktion, die eine Co-Produktion der Hessen-CDU und der Bundesgeneralsekretärin Angela Merkel war, ein hinreichender Grund niemals dieser Frau eine Stimme zu geben.

(Es kamen freilich noch viele andere Gründe hinzu.)

Aber Roland Koch und Co toppten ihre eigene Amoral munter weiter.

Während sie sich mit Xenophobie die Macht erschlichen, verschoben sie fleißig illegale Schwarzgeld-Millionen und heckten die nach wie vor ultraperfide Erklärung aus, es handele sich dabei um „jüdische Vermächtnisse“.

Daß die Hessischen Wähler bis heute kontinuierlich genau diese CDU in Wiesbadens Staatskanzlei schickten, sagt viel über die Urteilskraft des Urnenpöbels aus.

Aber Hessen ist bekanntlich nicht nur das Bundesland eines besonders linken und frechen Flügels der SPD, sondern gleichzeitig auch Heimaterde der dunkelbraunschwärzesten CDU überhaupt.

Dort wuchsen Gestalten wie Bischof Dyba, Alfred Dregger, Jung, Steinbach, Krissi Schröder, Martin Homann, Koch, Kanther, Tebartz-van-Elst und viele andere BähBäh-Typen heran.

Ob da irgendwas im Grundwasser ist?

Kurioserweise ist es nämlich das Nachbarbundesland Thüringen, welches auf der rechten Widerlichkeitsskala ebenfalls ganz oben liegt.

Der fromme Ex-SPD-Chef Matschie führte seine Partei zielstrebig auf 12% hinab.

Fast alle Landes-Parteien haben schwer religiöse Theologen an der Spitze und die CDU ist so radikal-christlich, daß sogar kreationistische Vereine und „Homo-Heiler“ hofiert werden.

CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus tötete 2009 beim Skifahren eine Touristin, befand daß Gott ihm verzeihe und wollte ernsthaft in Erfurt weiteramtieren, als ob nichts geschehen wäre.

Die Blockflöten-CDU Thüringens fand den Mann richtig gut.

Da hatten sich Ost-SPD und Bündnis 90 ordentlich abzustrampeln, als sie komplett ohne Infrastruktur und komplett ohne Personal den eben noch staatssozialistischen Blocks von Kohl und Genscher bei Wahlen zu stellen hatten.
In der SED/PDS/Linken blieb die Vergangenheit stets ein Thema, der publizistische Westwind blies in aller Schärfe.
CDU-Blockflötenpolitiker ließen sich nicht verdrehen und so schrieb beispielsweise der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Kardinal Meisners Schüler Dieter Althaus am Tag des Mauerfalls:

"Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben"

So steht es in einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW) vom 09. November 1989.

Dieser marxistisch-leninistischen Weltanschauung ist Althaus auch heute, im Jahr 2008 in gewisser Weise noch treu; just wurde er mit einem typischen DDR-Blockparteienergebnis „gewählt“:
In Heiligenstadt wurde CDU-Vorsitzender Dieter Althaus mit 100 Prozent im Amt bestätigt. Er wurde per Akklamation auch zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 30. August 2009 bestimmt. Als CDU-Landesvorsitzender wurde ebenfalls Althaus wiedergewählt - mit dem Traumergebnis von 100 Prozent. 122 von 122 Delegiertenstimmen.

(Tammox 21.08.2009)

Die Noch-Ministerpräsidentin Lieberknecht, selbstverständlich ist auch sie Theologin, taugt nicht so ganz für den Schmäh-Begriff „Thüringen-Hitler“.

Sicher, auch sie nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, zeichnet für den Erfurter NSU-Verfassungsschutz-Sumpf verantwortlich und steht für Versorgungsskandale in ihrer Staatskanzlei.

Ihr Gemauschel, um ihren Sprecher Pater Zimmermann mit Staatsgeld zu überschütten, führte sogar dazu, daß sie als amtierende Regierungschefin ihre Immunität verlor.

Das konnte „Hessen-Hitler“ besser.

Auch phänotypisch ist Lieberknecht keine „Hitler“.

Da kommt eher Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag in Frage, der in der Wahlnacht sein Hitler-Imitationskunst zum Besten gab und wie der Fööhrer wild fuchtelnd die Machtübernahme in Aussicht stellte.

Höcke glaubt immer noch daran mit der CDU zu regieren.

Allerdings ist ihm Lieberknecht zu lasch.

"Wir werden den Postkommunisten Ramelow nicht wählen", sagte Fraktionschef Björn Höcke der ZEIT. "Wir werden aber auch die Politikverwalterin Christine Lieberknecht nicht mittragen, weil sie für all das steht, was uns die Merkel-CDU zu einem roten Tuch macht", sagte Höcke. Es gebe allerdings durchaus Unionspolitiker, auf die sich die AfD-Fraktion einigen könnte.

"Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen", sagte Höcke. "Mohring ist ein profilierter Konservativer. Er ist ein junger Stürmer und voll im Saft", sagte Höcke.

(Zeit 26.11.2014)

Da hat Höcke wohl Recht. CDU-Rechtsaußen Mohring passt zu ihm.

Der Mann lügt, hetzt und mauschelt.

Auch er ist, wie vor ihm Lieberknecht und Althaus, in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine anonyme Strafanzeige. Darin heißt es, der CDU-Kreisverband Weimarer Land habe seit mehr als zehn Jahren gegenüber der Landespartei überhöhte Mitgliederzahlen gemeldet.

Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, führe "mindestens 119 Scheinmitglieder", darunter 19 Verstorbene. Die Namen wurden den Ermittlern in einer Tabelle geliefert, jeweils mit Vermerk: "Austritt", "verzogen" oder "verstorben". Mehr Mitglieder bedeuten für Kreisverbände mehr Delegierte auf Landesparteitagen und höhere Finanzzuschüsse.

[…] Die Thüringer CDU hatte entschieden, einen eigenen Kandidaten gegen den Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, ins Rennen zu schicken. Ob dies die amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht oder Fraktionschef Mike Mohring sein soll, ist offen. […]

(SPON 30.11.14)

Das mutmaßlich kriminell-rechtsextreme Potential Mohrings sollte AfD-Höcke also gefallen.

Auf die Blockflöten-durchwirkte Erfurter CDU-Fraktion sollte er sich allerdings am 05. Dezember 2014 nicht zu sehr verlassen. Lieberknecht ist in ihrer eigenen Fraktion extrem unbeliebt und wird mit Sicherheit nicht alle Stimmen bekommen.

Dies ist übrigens auch ein entscheidender Grund für R2G in Erfurt: Rot-Schwarz bekäme keine Mehrheit.

2009 schaffte es Lieberknecht trotz deutlicher Mehrheit nur ganz knapp in ihr Amt – weil die LINKE ihr mit einer Kampfkandidatur half die Reihen zu schließen.

Erst im dritten Anlauf reichte es für eine Mehrheit: […]

In den ersten beiden Wahlgängen bekam sie jeweils eine Stimme zu wenig, nur 44 von 87 Stimmen. CDU und SPD verfügen über 48 Mandate. Der Landtag hat 88 Abgeordnete - deshalb brauchte sie 45 Stimmen, denn in den ersten beiden Wahlgängen war eine absolute Mehrheit aller Stimmen nötig. […]

(Spon 30.10.2009)

PS:

Nicht Regierungsorganisation.

 Wenn sich zwei oder drei Parteien nach einer Bundestagswahl treffen, wird lange verhandelt bis man ein so dickes Buch mit wolkigen Absichtserklärungen und Prüfaufträgen vollgeschrieben hat, daß sich jeder alles auf die Fahnen schreiben kann.

Sogar die FDP von 2009-2013 prahlte tatsächlich ausführlich mit einer „Versprechen gehalten“-Kampagne, obwohl sie die anschließende Existenzvernichtung eindeutig der Tatsache verdankt, daß sie kein einziges ihrer vollmundigen Versprechen umsetzte.

Es gab keine Steuersenkungen und schon gar nicht wurde das Steuersystem „einfacher, niedriger und gerechter“, so wie es Westerwelle bis zu seinem Regierungseintritt Mantra-artig immer wieder als Grundbedingung für eine Koalition vortrug.

Es war natürlich doof von ihm vorher den Mund so voll genommen zu haben und dann auch noch zu behaupten alle FDP-Forderungen wären im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden.

Ich bin gar nicht so empfindlich bei Lügen in der Politik; man kann in der Branche gar nicht immer alles ehrlich ausplaudern, wenn man jemals ein Amt übernehmen will.

Aber wenn man so dummdreist lügt wie Westerwelle und seine 2009er FDP, muß man sich nicht anschließend wundern, daß einem nicht mehr vertraut wird.

Das ist politische Dummheit.

Angela Merkel ist in dem Punkt wesentlich klüger und geschickter.

Sie lügt natürlich auch wie gedruckt und kümmert sich nicht um ihre einst abgegebenen Versprechen. Die Liste all der Dinge, die sie einst vehement ausgeschlossen und dann später doch tat, ist legendär.

Merkel schafft es aber nicht so penetrant und besserwisserisch wie Westerwelle rüberzukommen.

Sie sagt zwar auch ab und zu mal etwas Konkretes – man erinnere sich an ihren Satz „eine Maut wird es mit mir als Bundeskanzlerin nicht geben“ in der TV-Diskussion mit Peer Steinbrück – aber sie verkauft das so emotionslos und verschlafen, daß es ihr niemand übel nimmt, wenn sie wenige Wochen später genau diese Maut im Koalitionsvertrag verabredet.

Sigmar Gabriel schafft es ebenfalls nicht das Merkelsche Blabla-Säuseln durchzuhalten. Tatsächlich hatte er 2008 als Umweltminister verkündet wie segensreich sich die Reduzierung des CO2-Ausstosses auf die Arbeitsmarktlage auswirke.

Dieser Umweltminister hatte Schwung. Er besuchte demonstrativ die schmelzenden Gletscher in Grönland und warnte, „dass die Klimakrise sich verschärft“. Es dürfe nicht sein, „dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung bezahlen“, mahnte er und wies den Einwand zurück, Klimaschutz schade der Wirtschaft. Tatsächlich sei er gut für die Konjunktur und schaffe „Jobs in der Realwirtschaft“, erklärte er. „Wenn wir der Welt nicht zeigen, dass das funktioniert, wer dann?“

(Tagesspiegel 27.11.14)

Als Wirtschaftsminister von 2014 gilt nun plötzlich das Gegenteil. Die Reduzierung des CO2-Ausstosses KOSTET nun Arbeitsplätze und darf daher nicht so schnell kommen.

Gabriel sitzt hier doppelt in der Patsche.

Erstens hatte er seine Überzeugungen als Umweltminister mit solcher Verve vorgetragen, daß man ihm tatsächlich glaubte, er brenne für seine Ideen.

Einer seiner Amtsvorgängerinnen, Umweltministerin Merkel (1994-1998), hätte man niemals unterstellt, daß ihr irgendetwas, das sie täte wichtig wäre.

Zweitens hat Gabriel mit den Sozis die schwierigeren Parteimitglieder. Sie benutzen ihren Kopf nicht bloß als Hutständer, sondern denken Politik mit und erinnern sich.

Diese Kurswechsel sind also politisch nicht klug.

Dabei könnte Gabriel es viel leichter haben, indem er einfach erklärte, weshalb er seine Meinung geändert hat.

Er mogelt sich aber vorbei.

Das erinnert stark an das SPD-Wahlkampfversprechen von 2013 die doppelte Staatsbürgerschaft zu erlauben.

Nach den Koalitionsverhandlungen behauptete er tatsächlich, dies sei der SPD auch gelungen.

Dabei hatte sie lediglich die Aufhebung der Optionspflicht für unter 23-Jährige erreicht.

Wegfall der Optionspflicht und Doppelstaatsbürgerschaft sind aber nicht das Gleiche. Und da es Menschen wie mich gibt, die sogar älter als 23 Jahre sind, bemerkte man schnell, daß man von Gabriel hinters Licht geführt wurde.

Unnötigerweise.

Gabriel hätte auch an seine Mitglieder schreiben können:

„Leute, ich wollte die Doppelstaatsbürgerschaft unbedingt durchsetzen, aber bei 20% SPD und 40% CDU bin ich einfach nicht gegen die Union angekommen und habe daher nur diesen Minifortschritt bei der Optionspflicht für Jugendliche rausholen können. Sorry. Bedankt Euch bei Merkel und Schäuble; die waren strikt dagegen.“

Das hätte ich zwar bedauert, aber akzeptiert.

Vom eigenen Parteichef belogen zu werden, ist weniger witzig.

Merkels CDU steht heute demoskopisch nach wie vor doppelt so stark wie die SPD da, weil sie nicht so dumm ist sich überhaupt mit Wahlversprechen und konkreter Politik zu beschäftigen. Sie läßt die Sozis machen und Prügel beziehen.

Die CDU-Minister tun hingegen gar nicht.

Im Gegenteil, wenn Sozis genau das tun, was im Koalitionsvertrag steht, nörgeln sie rum: „Muß das denn jetzt wirklich sein? Können wir das nicht noch aufschieben?“

Schwesig will das ausgehandelte Mini-Frauenquötchen tatsächlich einführen? Ach nööö.

Dann findet ein heikles Koalitionsausschusstreffen statt bei dem nach zähen Ringen das beschlossen wird, was schon einmal vor einem guten Jahr beschlossen und in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde.

Das ist organisiertes Nichtregieren.

Urnenpöbelverarschung der perfiden Art. So können CDU und CSU auch noch die niedersten Instinkte ihrer Anhänger ansprechen; das geht in etwa so:

Frauen sind minderwertiger als Männer, leisten nicht so viel, sind weniger belastbar und schaden der Wirtschaft. Einer Frau einen verantwortungsvollen Job zu geben ist nur was für Schönwetterzeiten, wenn man sich ihr Versagen leisten kann. Aber bei angespannter Wirtschaftslage ist keine Zeit für solche Experimente. Dann müssen Frauen draußen bleiben und die klügeren, besseren und stärkeren Männer ran.

Eigentlich müßten Parteien wie die Union, die im Jahr 2014 so ein Denken transportieren auf unter 5% stürzen.

Aber nicht beim deutschen Urnenpöbel. Der liebt es verarscht zu werden.

Sie möge nicht so "weinerlich" sein, pflaumte Unionsfraktionschef Kauder Familienministerin Schwesig an, als sie für die Frauenquote kämpfte. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wer ist die wahre "Drama-Queen"?

Anfang der Woche einigten sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer Frauenquote. […]

So steht es schon im Koalitionsvertrag. Dennoch gab es Widerstand aus den Reihen der Union. Man forderte Ausnahmen, gar eine Verschiebung, weil die Quote, so hieß es aus der CSU, die ohnehin lahmende Wirtschaft zusätzlich belaste. Ablehnend äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: "Das Geschlecht" könne "kein Ersatz für Qualifikation sein", sagte Kurt Lauk im Deutschlandfunk. […]

Gerade mal 4,4 Prozent der Vorstandsposten waren 2014 in den 200 größten deutschen börsennotierten Unternehmen (ohne Finanzsektor) weiblich besetzt. […] Schließlich einigten sich die eben noch so wild zerstritten erscheinenden Spitzen der Koalition auf ziemlich genau das, was im Koalitionsvertrag schon stand […]

(Hauke Janssen, 29.11.14)