Amerikanischer Habitus.

Das habe ich wohl irgendwie von meiner Mutter aus den Prä-Internetzeiten übernommen.

Sie war so begeistert in Deutschland endlich wieder amerikanische Newssender sehen zu können, als hierzulande das Kabelfernsehen eingeführt wurde, daß sie ständig CNN guckte.

Ich bin mir gar nicht völlig bewußt über meine technischen Möglichkeiten. Vermutlich könnte ich mit anderen Bezahl-Paketen oder streamend auch andere amerikanische Sender empfangen.

Aber nun bin ich so lange an CNN gewöhnt, das auch so praktisch und kostenlos über mein analoges TV-Kabel eingespeist wird.

Nachts Anderson Cooper, Chris Cuomo, Don Lemon hintereinander. Und anschließend checken, wen Christiane Amanpour zu Gast hat. Die machen das nicht so schlecht und „pressen“ ihre politischen Interview-Gäste durchaus. So lahm-gemütlich wie bei Willmaisch/Plasberger/Illanz kommen Minister nicht davon in den USA.

Einiges nervt mich immer noch ungeheuerlich. Die endlosen lauten Werbeblöcke mit der enervierende Kreischstimme Richards Quests. Wie ich diese Business-Trailer hasse, bei denen er Pennys aufklaubt („JUST A PENNY?“), oder in einem Labyrinth rumläuft.

Und dieser bis zum Exzess durchgezogene „einer links, einer rechts“-Wahn. Das soll Neutralität zeigen, klar, aber wenn sich jemand so abgrundtief falsch und verlogen wie Trump verhält, ist es schlicht und ergreifend unredlich seinen speichelleckenden Claqueuren 50% Sendezeit einzuräumen, um das nicht zu Verteidigende zu verteidigen. Wie ich Jason Miller, Rick Santorum, Steve Cortes, Paris Dennard, Jack Kingston und André Bauer verabscheue!

Der einzige Trost ist zu ahnen wie sehr Trump Fans von den vielen CNN-Moderatoren und Analysten genervt sind, die ich teils durch Gewöhnung, teils aus Überzeugung durchaus schätze:

Paul Begala, Kate Bolduan, Jim Acosta, Van Jones, Dana Bash, Erin Burnett, Matthew Chance, Chris Cillizza, David Axelrod, Peter Beinart, Ben Ferguson, Kirsten Powers, Hilary Rosen, Angela Rye, Tara Setmayer, Bakari Sellers, Peter Bergen, Michael Hayden, Juliette Kayyem, John King, Jeanne Moos, Ana Navarro, Jim Sciutto, Brian Stelter, Jake Tapper, Jeffrey Toobin, Cyril Vanier, John Vause, Fareed Zakaria, Jeff Zeleny, James Clapper, April Ryan, Eric Swalwell, Michael Avenatti, Frank Bruni, Carl Bernstein, Charles M. Blow, Max Boot, Nicholas Kristof, Philip Mudd, Maria Cardona, Michael D'Antonio, Matthew Rosenberg, Joshua Green, Nia-Malika Henderson, Mike Shields, Norman L. Eisen, Maggie Haberman, Brian Karem, Robert Reich, Adam Schiff, David Swerdlick, Michael Wolff.

Der grenzenlose Hass, mit dem #45 CNN überzieht spricht dafür, daß die Jungs einiges richtig machen.

Gerade die eingeladenen Print-Korrespondenten der großen Zeitungen – Blow, Kristof, Boot oder Swerdlick – halten sich mit ihren Meinungen nicht zurück.

Man kann das also durchaus ansehen und sich dabei vorstellen, wie Trump in seinem Schlafzimmer vor der TV-Video-Wand schäumt, wenn er Don Lemons Take zuhört.

Nicht nur, daß Lemon es wagt ihm zu widersprechen, nein der Typ ist auch noch schwarz und schwul!

Aber dann passieren nationale Tragödien wie der Tod Barbara Bushs oder John McCains und mir fällt wieder auf, was ich am US-Fernsehen gar nicht mag:

Der grenzenlose nationale Pathos von links bis rechts.

Alles wird in den Nationalfarben blau, rot und weiß gehalten, in jedem zweiten Satz fallen die Worte „service“, „hero“, „greatest nation“ und „patriotism“.

Es gibt einen 100%-Grundkonsens, daß man das Land liebt, die Armee verehrt und den Soldaten dankbar ist.

Da merke ich wie europäisch ich geworden bin, wie ich mich vom amerikanischen common sense entfernt habe.

Ich habe zwar einen amerikanischen Pass, ja. Aber ich käme nie auf die Idee allein deswegen die USA als größte und beste Nation der Welt zu preisen. Niemals würde ich einen Stars-and-Stripes-Anstecker tragen und schon gar nicht fiele mir ein im ehrfürchtigen Kotau zu versinken, wenn von amerikanischen Soldaten die Rede ist.

Ich verstehe das Wort „Held“ gar nicht; das fällt nicht in meinen Konnotationsbereich, wenn ich an Panzer, Drohnen oder Marschflugkörper denke.

Heldenhaft sind für mich ganz andere Personen. Zum Beispiel Pflegekräfte in der Geriatrie oder der Durchschnittsbürger, der sich in Sachsen dem tobenden Mob entgegenstellt und sich für Flüchtlinge engagiert.

Die grenzenlose Glorifizierung John McCains geht mir auf die Nerven. Ich verstehe ohnehin nicht, wieso man angesichts des Todes einen Konservativen, der böse Dinge tat, auf einmal grenzenlos loben sollte.

Kardinal Lehmann war netter als andere Kardinäle, ja. Aber deswegen vergesse ich nicht, wie er sich für Kinderficker einsetzte.

Wenn man so unendlich tief im moralischen Keller hockt wie Trump, ist die moralische Fallhöhe gegenüber John McCain natürlich gewaltig.

Das stimmt.

Verglichen mit den allermeisten aktiven GOP-Senatoren war John McCain durchaus gebildet und anständig.

Aber nur weil er einmal einer tobenden Anhängerin, die Barack Obama für einen bösartigen schwulen Muslim hielt, sagte, sie müsse sich nicht vor #44 fürchten, ist er keine politische Ikone.

McCain ist viel besser als #45 und dieser demonstrierte seine ganze Borniertheit, indem er wie ein garstiges Balg schmollend die Arme vor der Brust verschränkte und sich weigerte McCain nach seinem Tod auch nur zur erwähnen.

Trump ist eben, wie wir alle wissen und jeden Tag bestätigt bekommen, der allerletzte menschliche Abschaum ohne das geringste Gefühl dafür was sich gehört und was eigentlich seine Aufgaben als Präsident sind.

Besonders widerlich-grotesk wird es, wenn er, der sich mit „Bone Spurs“ um die Kriegsdienst in Vietnam drückte, sich als größter Militärfreund inszeniert.

 (Fersensporn. Hatte ich auch schon mal. Tut weh am Fuß. Dann muss man ein paar Wochen lang Einlagen tragen)

Aber mit Verlaub, Vietnam war keine Heldengeschichte.

Darauf wäre ich nicht besonders stolz. Und wenn es nicht gerade Trump ist, habe ich großes Verständnis dafür sich (wie auch Bill Clinton und George W. Bush) um den Militärdienst zu drücken.

Soldat zu sein ist anders als auf CNN dargestellt, nicht grundsätzlich eine heldenhafte Angelegenheit, für die man endlose Bewunderung und Verehrung zu erwarten hat.

Am Tag nach John McCains Tod gebietet es die Pietät nicht über ihn herzuziehen.

Aber man muss auch nicht wie die US-Fernsehsender so tun, als ob er Jesus, Mutter Teresa, Einstein und Herkules gleichzeitig war.

Er war ein sehr konservativer US-Politiker, der immerhin einiges außenpolitisches Verständnis mitbrachte.

Aber er war auch ein Falke, der weltweit Militäreinsätze befürwortete.

Der es 2008 für eine gute Idee hielt Sarah Palin zur US-Vizepräsidentin zu machen.

John McCains Abschiedsbrief gefällt, weil er eine Anklage an Donald Trump ist.

Aber ich bekäme deswegen nicht beim Verlesen vor Rührung und Ehrfurcht Tränen in die Augen wie CNN-Anchor Chris Cuomo.

Der Brief trieft vor nationalem Pathos.

 [….] “‘Fellow Americans’ – that association has meant more to me than any other. I lived and died a proud American. We are citizens of the world’s greatest republic, a nation of ideals, not blood and soil. We are blessed and are a blessing to humanity when we uphold and advance those ideals at home and in the world. We have helped liberate more people from tyranny and poverty than ever before in history. We have acquired great wealth and power in the process. [….] “Do not despair of our present difficulties but believe always in the promise and greatness of America, because nothing is inevitable here. Americans never quit. We never surrender. We never hide from history. We make history.

“Farewell, fellow Americans. God bless you, and God bless America.” [….]

(John McCain Farewell Statement)

Jaja, Amerikaner stehen drauf.

Ich aber nicht.

Gott gibt es nicht und meiner Ansicht nach sind Island oder Spanien mindestens genauso nett wie die USA.

McCain ist hingegen immer noch der Senator, der nach 2008, um seinen Sitz zu retten zu einem der sieben konservativsten Senatoren wurde, sich mit den Teebeutlern arrangierte. Er unterstützte den Irakkrieg und sprach sich dafür aus auch den Iran zu bombardieren. Er setzte sich für eine Kriminalisierung der Schwangerschaftsunterbrechung ein, focht stets für einen mehr privaten Waffenbesitz und gegen jede Einschränkungen im Waffenrecht. Er sprach sich gegen offen lebende Lesben und Schwule in der US-Armee aus, befürwortete stark die Todesstrafe, Atomkraft und Ölbohrungen in Naturschutzgebieten.

So einer ist jedenfalls nicht mein politischer Held.

Pimmelköppe

Jakob Augstein hat gute und schlechte Tage. 

Heute konnte ich über seinen Text lachen und ein „gefällt mir“ drunter klicken.

 [….]  Der Mob sammelt sich. Hunderte in kurzer Zeit. Sie ziehen durch die Stadt. Beobachter sprechen von einer Jagd auf "Ausländer". Ein Stadtfest wird vorzeitig abgebrochen . Die Polizei scheint überfordert. Wo sind wir? In Chemnitz. In Sachsen. Natürlich. Immer wieder Sachsen.

Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht - in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Chemnitz zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren - allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet. [….]

(Jakob Augstein, 27.08.2018)

Was soll man schon noch anderes tun, außer die Sachsen auszulachen?

Und es stimmt auch so offensichtlich: Der rechte Mob, der sich so viel auf die Reinhaltung der Rasse und die kulturelle Identität einbildet, braucht besonders offensichtlich eine genetische Auffrischung.

Die Häßlichkeit ihrer Ideologie und die Einfältigkeit ihres Geistes korrespondiert frappierend mit ihrer phänotypischen Abscheulichkeit. Was sind das nur für häßliche Menschen?

In letzter Zeit liest und hört man öfter vom eklatanten Frauenmangel in den ostdeutschen Ländern (DDR = Der Doofe Rest).

Das spricht sehr für die ostdeutschen Frauen! Wenn das die Männer vor Ort sind, ist es weise sich in andere Bundesländer zu verziehen. Auch aus gesamtdeutscher Sicht ist es zu begrüßen, wenn sich die Pimmel mit Ohren nur noch untereinander sexuell betätigen und keinen Nachwuchs zeugen.

Die Sachsen sind einfach schrecklich und zeigen sich auch seit vielen Jahren kontinuierlich von ihrer schlechtesten Seite.

Es hat inzwischen derartig viele rechtsradikale Ausschreitungen in sächsischen Orten und Städten gegeben, so viel öffentlichen Menschenhass, so viel Gewalt gegen Minderheiten, so viel völkisch-viehischen Antihumanismus, daß es müßig ist die einzelnen Vorkommnisse noch aufzulisten. Welche sächsische Stadt hat keine rechtsradikale tief braune Szene?

Sachsen ist ein rechter Sumpf, in dem die Regierungschefs persönlich den braunen Mob beständig anfüttern.

Hinzu kommt der ekelhafte jammerige Opfermythos der Sachsen, die sich immer benachteiligt fühlen, stets glauben mehr als andere zu leiden.

Das ist immer das Erste, da man nach Nazi-Aufmärschen hört: „Sachsenfeindlichkeit“ – alle sind gegen uns. Die Presse, die Wessis, die Ausländer, wir haben es so schwer.

(….) Ich halte den psychohistorischen Ansatz des SPIEGELs für sinnig.

Seit August, dem Starken halten sich die Sachsen für das auserwählte Volk, die für Hochkultur, Reichtum und Schönheit stehen.

Die sächsischen Kulturschätze konterkarieren allerdings schon damals die politische und militärische Bedeutungslosigkeit.

Den mächtigen Königshäusern der Hohenzollern und Habsburger hatten sie nichts entgegenzusetzen, wurden nach Belieben vom ungeliebten Preußen dominiert.

Mitte des 18. Jahrhunderts mußte Sachsen hilf- und tatenlos zusehen, wie Friedrich, der Große einmarschierte. Schließlich fiel am Ende des Siebenjährigen Krieges auch noch Schlesien an Preußen, welches doch für Sachsen die langersehnte Landbrücke zu Polen bilden sollte.

Erst 1806 wurde das Kurfürstentum Sachsen durch Napoleon auch zum Königtum erhoben, verlor aber in der Leipziger Vielvölkerschlacht von 1813 an der Seite Frankreichs erneut schmachvoll gegen Preußen und konnte nur mit knapper Not verhindern wieder zum Fürstentum abzusteigen, indem es die Hälfte des Gebietes an Preußen abtrat. 1866 stand Sachsen an der Seite Österreichs im „Deutschen Krieg“ gegen Preußen und verlor erneut. Nur fünf Jahre später ging es dann endgültig als deutscher Kleinstaat im Kaiserreich der Preußen auf.

Die Sachsen entwickelten einen ausgeprägten regionalen Minderwertigkeitskomplex, der durch eine Mischung aus Opferkult und Größenwahn kompensiert wird.

Im 20. Jahrhundert setzte sich das nahtlos fort.

Sie waren besonders Hitler-treu, stellten den Großteil der NSDAP-affinen Deutschen Christen und fühlten sich erneut betrogen, als Dresden am Ende des zweiten Weltkrieges zerstört wurde.

Und sie erlebten Bombenangriffe auf die Hauptstadt, die so massiv waren wie etwa in Hamburg und Köln; aber nur die Sachsen entwickelten daraus einen Trauerkult, der bis heute anhält. „In Dresden spürt man bis heute diesen Identitätsverlust im und nach dem „Dritten Reich“, sagt [Martin] Roth, [der zehn Jahre lang die Staatlichen Kunstsammlungen Dresdens leitete] „Was bleibt ist diese Selbstherrlichkeit, dieses Im-eigenen-Saft-schmoren und gleichzeitig glauben, man sei der Größte.“

(DER SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)

Das stimmt natürlich; Hamburg wurde fast komplett zerstört. Bei der Operation Gomorrha 1943 kamen mehr Leute in 48 Stunden um als in Dresden.

Aber hier wird darüber überhaupt nicht lamentiert.

Völlig unvorstellbar, daß es Aufmärsche am Jahrestag gäbe.

Das begreift jeder in Hamburg: Wir hatten selbst schuld, wir haben den Krieg angefangen und wir haben die Bombardierung von Zivilisten angefangen. Wir haben diesen Krieg in die Welt getragen und wollten nicht aufhören, als schon längst alles verloren war.

Man kann doch nicht im Ernst 70 Jahre später immer noch schmollend durch Dresden paradieren und die Briten deswegen hassen.

Die spinnen, die Dresdner.

 Deutschland will aber natürlich kein gescheiterter Staat sein, und deshalb wird sofort ermittelt, wenn eine latent explosive Situation entstanden ist. In diesem Fall: gegen Flüchtlinge, die mit ihren Handykameras gefilmt haben, und gegen Flüchtlinge, die eine obszöne Geste gemacht haben. Das also war das Hauptproblem in Clausnitz? Gut zu wissen.

Vielleicht geht es morgen nicht gegen Flüchtlinge. Vielleicht demonstrieren demnächst hundert Leute gegen Behinderte. Falls staatliche Stellen dann Behinderte gerade besonders bedrohlich finden – müssen diese dann damit rechnen, dass gegen sie ermittelt wird? Vielleicht.

Nein, der Vergleich ist nicht schief. Leider nicht. Spätestens nach Clausnitz steht fest: Der deutsche Staat kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach. Das muss sich ändern. Und nicht nur im Interesse der Flüchtlinge.

(taz, 21.02.16)

Wer aber wie Parteien, Kirchen und andere Organisationen den Sächsischen Extremismus geschehen lässt, trägt eine Mitschuld an den Zuständen in dem Bundesland des Grauens. (….)

(Kollektivschuld, 21.02.2016)

Willkommen in der Realität. Wir befinden uns nicht in einem linguistischen Proseminar, sondern in einem pluralistischen Chaos, in dem jeder durch das Internet seine unmaßgebliche Meinung in die Welt posaunt (ich natürlich auch.)

Pauschalisierungen sind der Vereinfachung geschuldet.

Ich bin selbst in zweifacher Weise Opfer.

Es war sehr schmerzhaft 2001 mit dem 19%-Wahlergebnis für den kriminellen Kokser Schill umzugehen.

DIE Hamburger. Den Schuh mußte ich mir anziehen. So ist das nun einmal, man gehört dazu, auch wenn ich natürlich nie Schill gewählt habe. Erst Recht wird auf mich eingedroschen, wenn es um DIE Amis geht.

Ich verachte Trump und seine Anhänger, aber die Republikaner mit ihrem Kandidaten Trump stellen die absolute Mehrheit der Gouverneure, die absolute Mehrheit der Senatoren, die absolute Mehrheit der Sitze im House und auch den Präsidenten und alle Regierungsmitglieder. DIE Amerikaner haben so gewählt, also muß ich mir gefallen lassen verbal mit DEN Amis in einen Topf geworfen zu werden. Wieso sollte mich das stören? Es handelt sich um Tatsachen.

Erfreulich war es bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004 als Schill von 19,4% auf 0,4% wegbrach. Immerhin sind wir offenbar lernfähig. Das muß sich in den USA erst noch erweisen und in Sachsen scheint es überhaupt keinen Erkenntnisprozess zu geben.   

Natürlich sind DIE Sachsen nicht jeder einzelne Sachse. Daß es unter ihnen auch großartige und anständige Menschen gibt, ist so selbstverständlich, daß man es nicht extra erwähnen muss.

Aber wenn ein Bundesland mehrheitlich seit 28 kontinuierlich weit rechts der Mitte wählt, sich seit 28 Jahren kontinuierlich den rechtesten Ministerpräsidenten aller Bundesländer hält, bei der letzten Bundestagswahl die völkische AfD zur stärksten Partei machte und ganz offensichtlich weite Teile des Staatsapparates – inklusive Justiz und Polizei – auf einer Linie mit PEGIDA sind und den Rechtsstaat attackieren, statt ihn zu verteidigen, dann kann man nicht mehr erwarten viel Mitleid zu bekommen, wenn unzulänglich pauschalisiert und negativ über DIE Sachsen gesprochen wird.

(….) Sachsen ist eine Schippe schlimmer als andere Bundesländer, weil hier auch die Regierung klar Rechte bevorzugt, die Justiz einseitig Linke schlechter behandelt und auch die Polizei ungeniert mit PEGIDA sympathisiert.

Man darf nicht pauschal "die Sachsen" aburteilen, weil es selbstverständlich  auch die anderen Sachsen gibt, die den braunen Mob genauso schlimm finden, wie alle anständigen Menschen es tun.

Aber Sachsen wählt nun einmal mit Mehrheit seit 26 Jahren ununterbrochen die sehr rechte Sachsen-CDU, schickt die NPD in den Landtag.

 Übergriffe auf Minderheiten, Schwache, Flüchtlinge finden weit überproportional in Sachsen statt und schließlich ist die PEGIDA-Pest in allen anderen Städten außer Dresden eingegangen. [….]

Sachsen ist tatsächlich im Durchschnitt viel rechtsextremer, xenophober und widerlicher als der Rest Deutschlands.

Man muß sich natürlich immer darüber im Klaren sein, daß Bezeichnungen von Völkern, Nationen, Volksstämmen grundsätzlich pauschal und unpräzise sind.

Formulierte man präzise, dürfte man gar keine Sympathien oder Antipathien für Nationen bekunden.

Man "fühlt" aber dennoch so und so gehört es zu unserem Sprachgebrauch.

Daher habe ich mich dem Schicksal inzwischen ergeben und formuliere zumindest in Chats der sozialen Netzwerke auch gelegentlich Pauschalurteile wie "ich mag die Inder nicht", "die Amis sind sowas von totalverblödet", "Bayern kann ich nicht leiden" oder auch "Ich liebe ja die Holländer!".

Die Pauschalisierung ist so offensichtlich, daß niemand auf die Idee kommen sollte, ich habe damit  jeden einzelnen Inder und jeden einzelnen Bayern im Sinn.

Natürlich gibt es viele nette Inder und freundliche, sozial eingestellte Bayern, natürlich gibt es auch Holländer, die Wilders wählen.

In dem Sinne: Verdammte braune Sachsen!

Kann man die nicht wieder zurückgeben? Verkaufen? Wozu brauchen wir die?

Säxit Now.  (….)

(Was soll man nur mit den Sachsen machen, 03.10.2016)

 Die Ereignisse der letzten beiden Tage sind nicht nur an sich schockierend, sondern doppelt widerwärtig, weil sie perfekt in das Narrativ des häßlichen ungebildeten gewalttätigen Sachsen passen und zudem wieder einmal zeigen, daß die sächsischen Behörden und Regierungsstellen immer noch vollkommen im Umgang mit Nazis versagen. Das können wir Nicht-Sachsen seit Jahren singen und die sächsischen Wähler rücken nur noch weiter nach rechts.

Unglaublich. Neonazis versuchten gerade einen Durchbruch, schmissen Flaschen und Böller auf Gegendemonstration und jetzt lässt die @PolizeiSachsen sie trotzdem aus dem Kessel und loslaufen. Sie brüllen Passanten an: „Ich schieße euch ab Ihr Kanacken!“

#c2708 pic.twitter.com/3God3mGHQT

— Raphael Thelen (@RaphaelThelen) 27. August 2018

Sachsen versagt!

Erst der krakeelende Kleingeist in Clausnitz, dann der hämische Mob in Bautzen. Ja: Sachsen hat ein Problem, und das nicht erst seit gestern. In keinem anderen Bundesland werden Fremde häufiger angegriffen als hier: Jede vierte Straftat mit fremdenfeindlichem Hintergrund findet dort statt. Aufklärungsquote: Miserabel.

Darin liegt das eigentliche Problem in Sachsen: Rechtsfreie Räume für Rechtsextremisten und Fremdenfeinde - und eine Polizei, die am Ende verängstigte Flüchtlinge zu Tätern erklärt, statt fremdenfeindliche Straftaten aufzuklären. Dass die regierende CDU in Sachsen jahrelang nicht nur weggeschaut, sondern auch noch mitgezündelt hat, unterstreicht: In Sachsen versagt der Staat, weil er Flüchtlinge nicht schützt und Demokratiefeinde gewähren lässt. Die fühlen sich nämlich getragen von Spitzenpolitikern der sächsischen CDU, die wahlweise „keine rechten Umtriebe“ in ihrem Land sehen wollen oder schon vor Jahren von „positiven, nationalen Wallungen“ träumten.

Deshalb greifen die üblichen offiziellen Empörungsrituale heute zu kurz. Wer verhindern will, dass weiter Flüchtlingsheime brennen und Flüchtlinge angegriffen werden, muss wirklich entschieden durchgreifen. Und das heißt auch: unfähige Polizeipräsidenten entlassen und Politiker abstrafen, die sich mit dem Ungeist fremdenfeindlicher Parolen immer wieder gemein machen. Nicht nur in Sachsen!

(Georg Restle, 21.02.16)

Wir sind jetzt alle in der Verantwortung, weil die sächsischen Fußtruppen ideologisch schon viel zu weit auf rechte Irrwege abgedriftet sind und die Landes-CDU die Rechten auch noch bestärkt und ermutigt.

Ich bekenne mich zu meinen Vorschlägen von vor zwei Jahren.

(….) Die Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.

Drei Maßnahmen für den Osten sollten ganz oben auf der Agenda stehen – und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr Schäuble gegenwärtig auf überquellenden Kassen sitzt.

Massive Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit, Jugendämter.

Es kann nicht angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen vergammeln und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung aufwachsen.

Man muß die Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme unterhalten, als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und nicht etwa wie die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.

Der Bund hat Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert, sondern das Problem endlich ernstnimmt.

Mit Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.

Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.

Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.

Es wäre unfair alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger wenigstens Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal das Bild vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des Bundes auch schnell wieder aufheben.

Es sind aber bisher nicht "nur" die paar Zehntausend Pegioten, die Montags marschieren und nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große Problem ist die übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das stillschweigen (oder zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas dagegen zu unternehmen.

(Was soll man nur mit den Sachsen machen, 03.10.2016)

Sachsen wird täglich abscheulicher und kann sich offenbar nicht selbst aus dem braunen Sumpf ziehen.

 Die seit Dekaden bestehenden rechtsextremen Strukturen im Bundesland der Schande werden seit ebenso langer Zeit vom CDU-Innenministerium bestenfalls hingenommen, oft aber auch von Gestalten wie Innenminister a. D. Ulbig sogar bestärkt.

[…..] Dem Gerücht, die Männer hätten auf dem Stadtfest Frauen belästigt, widersprach die Polizei schnell.

Doch da waren die Ereignisse bereits außer Kontrolle geraten: Nachdem um 15 Uhr bereits rund 100 Teilnehmer bei einer von der AfD organisierten Veranstaltung protestierten, zog um 16.30 ein rechtsradikaler Mob los. Von dessen Dimension sind Experten und Beobachter der Chemnitzer Hooliganszene wenig überrascht. "Zum Umfeld von Kaotic Chemnitz gehören zwar nur rund 100 Personen, doch in der Stadt haben rechtsradikale Hooligangruppen Tradition", sagte Robert Claus, Autor des im vergangenen Jahr erschienen Buches "Hooligans", dem SPIEGEL. [….]

(Thomas Dudek, 27.08.2018)

[…..] Sie finde den Aufmarsch der Rechten gut, sagt Judy. Einige hätten es zwar übertrieben mit der Gewalt. "Aber wir brauchen die Rechtsextremen, wir brauchen Menschen, die mal in den Stadtpark gehen und einen umklatschen. Wenn wir Frauen demonstrieren gehen, wäre das doch allen egal", sagt die 32-Jährige. Wegen der männlichen Flüchtlinge fühle sie sich unwohl. Ihre Freundin nickt.

Viele zeigen Verständnis für die Rechten. So wie Judy und Tamea denken nicht wenige der Menschen, die man an diesem Montagmorgen in der Chemnitzer Innenstadt trifft. Auffällig viele äußern Verständnis oder Sympathie für die Proteste der Rechten, einige wenige auch für die Gewalt. Ob sie in der Mehrheit sind, vermag niemand zu sagen. Wer sich jedoch unter Chemnitzern umhört, ob sie empört sind angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage, bekommt eine klare Antwort: Natürlich, so könne es nicht weitergehen. Die meisten beziehen ihre Antwort jedoch auf die tatsächliche oder vermeintliche Gewalt von Migranten.

Da ist zum Beispiel der für den Innenstadtbereich zuständige sogenannte Bürgerpolizist: Es gebe dort eben ein allgemeines Gefühl der Angst. Auch er persönlich frage sich, "ob wir das Geld, das wir für Einwanderer ausgeben, nicht lieber Deutschen geben sollten, die hier jeden Morgen Briefe austragen". [….]

(Steffen Lüdke, SPON, 27.08.2018)

Es handelt sich bei Sachsen tatsächlich um einen failed state, wenn nach 28 Jahren CDU-Regierung weite Teile der Bevölkerung weder über Geschichtsbewusstsein verfügen, noch die simpelsten Fakten kennen.

Wenn dem durchschnittlichen Sachsen auf der Straße jedes Unrechtsbewusstsein fehlt und Gewalt gegen Minderheiten gutgeheißen wird.

Die AfD, Sachsens stärkste Partei, surft auf der xenophoben Welle, die sächsische Polizei agiert, wie gewöhnlich falsch und/oder hilflos.

[…..] Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier hatte getwittert: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf  

die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Und: "Heute ist es  Bürgerpflicht, die todbringende... 'Messermigration' zu stoppen!"

An dem spontanen Aufmarsch in Chemnitz beteiligten sich nach Einschätzung der sächsischen Linke-Politikerin Kerstin Köditz Nazis aller Couleur. Es seien nicht nur Hooligans auf der Straße gewesen, sagte Köditz der Deutschen Presse-Agentur. Das habe man auch bei Krawallen wie in Freital oder Heidenau 2015 beobachten können. "Es ist mittlerweile unkompliziert, aus irgendeinem Anlass binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzubringen."

Die Linke-Politikerin kritisierte zugleich Versäumnisse bei der Polizei. "Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird", so Köditz weiter. Sie könne nur hoffen, dass die Polizei die für diesen Montag angekündigten Demonstrationen "auf dem Schirm hat". [….]

(Deutsche Welle, 27.08.2018)

Video aus Chemnitz. Rechtsextreme Hools und Nazis überrannten die völlig überforderte Polizei, zogen Richtung Innenstadt, wo es laut Beobachtern vor Ort zu Jagdszenen auf Migrant*innen kam. #c2608https://t.co/kP0Hqu3Jio pic.twitter.com/kBGd4rxlKk

— Chronik gegen Rechts (@Chronik_ge_Re) 26. August 2018

Sachsen ist verloren. Wir, also alle, die links von der AfD stehen und sich einigermaßen humanistischen Werten verpflichtet fühlen, haben keine Gemeinsamkeiten mehr mit dem Straßenmob in Chemnitz. Wir verstehen sie nicht, beziehen unsere Informationen aus anderen Quellen.

Ein irgendwie weiterwurschteln darf es nicht geben.

Sonst sind wir alle in Deutschland in einigen Jahren womöglich da, wo Budapest, Wien, Warschau und Washington schon angekommen sind: Im postfaktischen protofaschistoiden Sumpf, in dem die Würde des Menschen abgeschafft ist.

 [….] Das Netz bietet diesen Menschen die rechten Dunkelkammern, in denen sie sich nach Taten, wie der von Chemnitz über die Nichtberichterstattung der Tagesschau beschweren. Die Zeit, die verantwortungsvoller Journalismus braucht, wollen diese Leute ihm natürlich nicht einräumen.

Was man in Chemnitz am Wochenende beobachten konnte, war die Manifestation der parallelen Netzgesellschaften, mit denen sich die liberale Medienkritik so lange schon befasst. Aber je länger man von parallelen Gesellschaften spricht, desto mehr stellt sich die Frage, welche Gesellschaft die eigentliche ist. Und da wird das Missverständnis immer größer. "Wir erreichen die nicht mehr", denken die Leute in den Redaktionen über den rechten Mob. Und dasselbe denkt der rechte Mob über die Leute in den Redaktionen: "Wir erreichen die nicht mehr". [….]

 (Jakob Augstein, 27.08.2018)

Personal versus Programmatik

Der aktuelle SPIEGEL mit seiner Titelgeschichte „Die richtige Flüchtlingspolitik – ein Plädoyer“ ist ziemlich enttäuschend.

Aufgelistet werden zehn Punkte, die alle lange im Gespräch sind und von den meisten Parteien unterschrieben werden könnten.

Ja, natürlich sollten wir nicht Millionen afrikanische Bauern mit der hochsubventionierten EU-Agrar-Politik kaputt machen. Das schreibe ich seit Jahren gefühlt einmal die Woche. Seit Jahrzehnten wird das von Experten und Kommissionen gefordert.

Aber man sieht doch wie bereitwillig Julia Klöckner sofort das Scheckbuch zückt, wenn die Bauern einmal jammern – obwohl Subventionen ohnehin schon die Hälfte ihrer Einkünfte ausmachen.

Selbst wenn alle Farmer Afrikas ruiniert sind und in der EU auf der Matte stehen, wage ich zu bezweifeln, daß Brüssel die Kraft aufbringt umzusteuern – schon gar nicht mit solchen Lobby-hörigen Regierungen wie der Deutschen.

Es gibt in der SPIEGEL-Ausgabe noch eine ganz gute Geschichte von Christoph Scheuermann über Robert Muellers Fortschritte bei dem Versuch die Verbindungen Trumps zu Moskau nachzuweisen. Für die Leser, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben, ist das eine gute Grundlage.

Wer wie ich täglich amerikanische Medien konsumiert, wird darin allerdings nichts Neues entdecken.

Eine lange Geschichte von Philipp Oehmke beschäftigt sich mit den ersten umgekehrten #MeToo-Fällen. Hat die damals 37-Jährige Hollywood-Schauspielerin Asia Argento den damals 17-Jährigen Jimmy Bennett sexuell verführt, woraufhin dieser wegen eines erlittenen Traumas 3,5 Millionen Dollar „Schadensersatz“ verlangte und schließlich 380.000 Dollar von ihr bekam?

Ich kann mich zu dem Fall nicht äußern, ohne ganz fürchterlich politisch unkorrekt zu werden.

Man kann sich jetzt also als Hormongesteuerter Teenager-Junge von heißen Hollywood-Stars ….. …. lassen und bekommt anschließend Millionen dafür?

Sorry #MeToo, sorry Oehmke, aber ich stehe zu meiner Ignoranz und will das gar nicht genauer wissen, ersparte mir also den Artikel zu lesen.

Interessant sind aber die drei parteipolitischen Artikel.

Seite 24 f.: Scholz und Nahles rücken die SPD mit ihrer neuen Rentenpolitik deutlich nach links.

Seite 32: Die FDP gibt endgültig ihr Erbe als Bürgerrechtspartei auf.

Seite 42 f.: Die Grünen im demoskopischen Hoch.

Die journalistische Perspektive ist seltsam verrückt.

Im Falle der SPD wird ihre bisherige demoskopische Blamage in der Merkel-Groko III mit den falsch besetzten Themen erklärt. Das hätten auch Finanzminister und Parteichefin eingesehen und rissen daher nun das Steuer in der Rentenpolitik herum, um die bisher von der CDU blockierte Rentengarantie von 48% bis 2040 festzuschreiben, ohne die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Ökonomen tobten, aber auch die SPD-Minister handelten gegen ihre Überzeugungen.

So werde der Rentenbeitrag höher (OH SCHRECK – Verteuerung der Lohnnebenkosten) oder aber der staatliche Rentenzuschuss anwachsen (OH SCHRECK – Steuererhöhungen).

Ich fühlte mich wieder wie 1998, als Neoliberalismus und nichts anderes angesagt war.

Mit dieser (aus Arbeitgebersicht) falschen Weichenstellung verlöre die SPD auch noch die Gutverdienenden, während die ganz Armen, denen 48% Rentenniveau immer noch zu niedrig wären zur LINKEn überliefen.

Passend zur neoliberalen Perspektive von vor 20 Jahren wird der Artikel mit „Operation Retro“ überschrieben.

Ganz schlimm auch die FDP, die ob des unmöglichen Verhaltens des NRW-Ministers Stamp (Fall Sami A.) und Lindners Ranrobben an Dobrindt den Respekt vor der Justiz aufgebe und sich Populisten andiene. FDP goes Orban und Trump. Das könne nicht lange gut gehen. Auch hier gibt es eine knackige Überschrift „Recht statt rechts“ – dafür stünden nur noch die ganz wenigen uralten Altliberalen Leutheusser-Schnarrenberger, Hirsch und Baum.

Schließlich die Grünen. Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 dramatisch abgestraft auf 8,9% - also trotz des riesigen Frustes über die alte Groko nur der letzte Platz im Reichstag hinter Linken, FDP, AfD, SPD und CDUCSU.

Und nun quasi aus heiterem Himmel, unter Aufgabe aller urgrünen Prinzipien ein demoskopischer Höhenflug auf 15% bundesweit. Man sei kurz davor die SPD zu überholen. Aber vorsichtig. Es fehle ein grünes Projekt. Umfragen kippten auch wieder, das könne also nicht ewig gutgehen.

Wieso kommen die SPIEGEL-Leute angesichts ihrer eigenen Beobachtungen nicht auf die naheliegende Erklärung?

Die immer und immer wieder geforderte programmatische Erneuerung, die Inhalte und Parteiprogramme sind weit weniger relevant für Wahlentscheidungen als propagiert.

Das hätte ich auch gern, es stimmt aber nicht.

99% der Wähler lesen keine Wahlprogramme.

Die AfD erlebt ihren Superhöhenflug, während Parteichef Gauland freimütig beweist, daß seine Partei nicht die geringste Programmatik hat und überhaupt keine Antworten auf die drängenden Probleme geben kann.

[….] Nach allen landläufigen Erfahrungen von Politik und Medien hat sich der Mann sagenhaft blamiert. Nach Lösungsvorschlägen zum Klimawandel gefragt, sagte er: "Wir glauben nicht, dass das sehr viel mit menschlichem Tun zu tun hat." Zur Digitalstrategie, die ein AfD-Abgeordneter neulich im Bundestag anmahnte, sagte er, davon könne "im Moment keine Rede sein, und ich wüsste auch keine". Als der Interviewer konkret nachhakte, wie er die kleinen Leute davor schützen wolle, dass eine Firma wie Airbnb die Mieten in den Städten treibt, sagte er: "Da kann ich Ihnen im Moment keine Antwort drauf geben."

Nur mal angenommen, Andrea Nahles oder Horst Seehofer würden so antworten: Sie würden sich zum Gespött machen. Und sie würden ihren Parteien womöglich den Rest geben. Das eine ist doch, wenn man als Politiker keine Antworten auf Fragen hat, die die Leute umtreiben. Das andere ist, wenn man dies auf eine Art kundtut wie Gauland. Er vermittelte den Eindruck, zu all diesen Themen aus exakt einem Grund nichts sagen zu können: weil er sich nie damit beschäftigt hat.

Eigentlich ist dies unfassbare Arroganz. [….]

(Detlef Esslinger, 13.08.2018)

Das Gros der Wähler ist zu doof und ungebildet rationale Wahlentscheidungen zu treffen.

So wurde Baron von und zu Guttenberg mit 90% Zustimmungswerten schon fast per Akklamation zum nächsten Bundeskanzler ausgerufen – ganz ohne irgendwelche konkreten politischen Taten. Reine Show. Null Programmatik, pures Blendwerk, das auch diejenigen begeisterte, die sich heute empört von den Altparteien abwenden oder für Piraten schwärmten.

Die US-Demokraten und die SPD hatten hingegen ausgefeilte gute Programme, die durchgerechnete und praktikable Lösungen für soziale Probleme bieten.

Das nützte allerdings gar nichts, wenn die Kandidaten Clinton und Schulz nicht sympathisch genug wirken.

Der umgekehrte Effekt bei Gerd Schröder 1998. Er wirkte dynamisch und sympathisch, so viel jünger und moderner als der ewige Kohl. Damit holte er heute nahezu undenkbare Rekordwahlergebnisse für die SPD – mit einer Programmatik, die heute als das pure Böse gilt.

Auch die FDP erkannte, daß sie mit der völligen Abkehr von konkreter Politik stärker denn je wurde.

Westerwelle holte mit großer Klappe und inhaltlicher Leere 2009 das Rekordergebnis von fast 15% bei der Bundestagswahl – obwohl da die Weltfinanzkrise schon längst durchgeschlagen war und jeder wissen konnte, wohin sein ewiges „Steuersenkungen Steuersenkungen Steuersenkungen“ führt.

Christian Lindner führte dieses Erfolgsrezept noch radikaler aus, indem er sich selbst als sexy Posterboy im Unterhemd posierend zum einzigen Thema machte. Das führte aus dem außerparlamentarischen Nichts kommend zu fast 11% am 24.09.17 – weit mehr als Linke oder Grüne, die sich mit Programmen abgemüht hatten.

Der Grüne Höhenflug passt ebenfalls ins Bild. Sie haben gerade sehr populäre Spitzenpolitiker, die es tunlichst unterlassen unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

[…..] An populären Köpfen mangelt es nicht. Al-Wazir, Minister für Wirtschaft und Verkehr in der schwarz-grünen Koalition, ist Hessens beliebtester Politiker, in Schleswig-Holstein ist es sein Parteifreund Habeck, bis Ende des Monats dort Umweltminister. Der einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann in Stuttgart, ist populärer als alle seine Amtskollegen. Der abgewählte Grünenchef Cem Özdemir gehört sogar zu den beliebtesten deutschen Politikern.

Die Attraktivität ihrer Kandidaten trägt zu den guten Umfragewerten bei. Der Parteienforscher Elmar Wiesendahl sieht darin jedoch auch eine Gefahr für die Umwelt- und Friedensbewegten, die sich einst zu einer Programmpartei zusammenschlossen, um die Welt zu retten. "Die Grünen sind auf dem besten Wege, zu einer machtbewussten Berufspolitikerpartei zu werden", sagt er, "einer Partei der Köpfe." Er warnt vor einem Prozess der Entpolitisierung: "Die Grünen haben ihren Biss verloren, sie verlangen den Leuten nichts mehr ab." Kurzfristig sichere ihnen das Erfolg, langfristig verlören sie so ihr Profil. [….]

(DER SPIEGEL, Nr. 35, 25.08.2018, s.42)

So wird das was in der Politik.

Personal statt Programm.

Die Meisterin ist natürlich Angela Merkel. Selbst als Kanzlerin weigert sie sich schon seit 13 Jahren politische Ziele zu definieren und Richtungen vorzugeben.

Sie macht einfach gar nichts. Zur Belohnung gab es vier Mal nacheinander den Wählerauftrag Regierungschefin zu werden.

 Die SPD wird nichts wegen Typen wie Schäfer-Gümbel, Nahles, Müller oder Schulz – das sind dröge Langweiler.