Noch ein Mini-Trump.

Die Gewaltenteilung in Sachsen ist seit Jahren nicht mehr garantiert. Die Regierung mit ihrer Rechtsaußen stehenden CDU nimmt Einfluss auf die Justiz, um den parteipolitischen Konkurrenten links zu drangsalieren.

Außerdem bringen Milbradt, Tillich und Kretschmer immer wieder Staatsorgane gegen die Pressefreiheit in Stellung.

Über den „Sachsensumpf“ soll nicht berichtet werden, anderenfalls bekommen Redaktionen Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Als die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt für ZEIT und SPIEGEL berichteten, wurden sie angeklagt und 2010 zu einer Geldstrafe von je 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Über zwei Jahre dauerte es bis dieses ungeheuerliche Skandalurteil aufgehoben wurde.

[…..] Das Landgericht Dresden stärkt die Pressefreiheit. Die Kammer hat am Montag zwei Leipziger Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen und damit ein Urteil des Amtsgerichts aus dem Jahre 2010 aufgehoben. [….]

(SPON, 10.12.12)

Dresden, Hauptstadt der Bewegung und Sitz der angebräunten Landesregierung ist ein gutes Pflaster für Rechtsextreme.

Wenn PEGIDA im reinsten NSDAP-Sprech „Volksverräter! Volksverräter!“ und „LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE!“ skandiert, können sie sich dem Wohlwollen von Polizei und Staatskanzlei gewiss sein.

[…..] In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorwürfe, die sächsische Polizei pflege einen rechten Korpsgeist, messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida.

    Im Mai 2016 wurde bekannt, dass mindestens ein Leipziger Polizist intensive Kontakte zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene pflegte.

    In Clausnitz versuchen im Februar 2016 Beamte eine Gruppe Flüchtlinge aus dem Bus in eine Asylunterkunft zu bringen. Draußen steht eine pöbelnde Menschenmenge. Als sich ein junger Asylbewerber weigert auszusteigen, nimmt ihn ein Beamter in den Polizeigriff. Das Video von dem Vorgang sorgt in ganz Deutschland und darüber hinaus für Empörung.

    In Bautzen kommt es Mitte September 2016 zu heftigen Ausschreitungen zwischen einer Gruppe von 80 Rechten und 30 jungen Flüchtlingen. Die Rechtsextremen, die sich an den gewaltsamen Protesten beteiligen, nennt der Polizeirevierleiter "eventbetonte Jugendliche". Damit handelt er sich die Kritik ein, das Problem nicht ernst genug zu nehmen.

    Viele Dresdner verbinden mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit 2016 schlechte Erinnerungen: Ein Polizist wünscht Pegida-Demonstranten einen "erfolgreichen Tag". Wie sich später herausstellt, stammt der Beamte nicht aus Sachsen. Allerdings bildet sein Auftritt den Auftakt für eine Reihe fraglicher Einsätze: Störaktionen der islamfeindlichen Bewegung werden nicht unterbunden. Das Goebbels-Zitat auf einem Plakat übersehen die Beamten. Linke Aktivisten dürfen dagegen vielerorts gar nicht demonstrieren. Die Polizei drängt AfD- Gegner ab, kesselt Demonstranten sogar ein.

    Im Dezember 2017 führt die neueste Anschaffung der sächsischen Polizei zu einer heftigen Diskussion: Auf den Sitzen des Panzers "Survivor R" ist das Logo des Spezialeinsatzkommandos eingestickt und erinnert stark an die Symbolik des Nationalsozialismus. Das Innenministerium muss seine Darstellung, das Fahrzeug sei so ausgeliefert worden, korrigieren. Richtig ist: Das Landeskriminalamt hatte das Logo vorgelegt.

[…..]

(Antonie Rietzschel, 20.08.18)

Polizei, Justiz und Staatskanzlei haben es sich offenbar seit 20 Jahren zur Aufgabe gemacht die Rechtsextremen im Land groß zu machen.

Durchaus erfolgreich. Von 2004 bis 2014 stellte die NPD eine Fraktion im Sächsischen Landtag, 2014 kam die NPD „nur“ noch auf 4,9%, aber die AfD zog mit fast 10 % in den Landtag ein. 15% Rechtextreme. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 27% sogar stärkste Partei. Hinzu kamen 1,1% für die NPD.

 Die gezielte Verbreitung von xenophoben Lügen durch den Obersachsen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich ausgezahlt.

Mit dem Rücktritt des langjährigen Pegida-freundlichen Ministerpräsidenten Tillich, schlug die Stunde seines noch rechteren Nachfolgers Kretschmer.

(….) Heute also der angekündigte Rücktritt Tillichs.

Zeit wird es, denn er ist ein sehr schlechter Ministerpräsident.

[….]   In Sachsen herrscht längst ein Lehrermangel, der so absehbar war wie er sich weiter dramatisieren wird. Die Kultusministerin ist gerade erst zurückgetreten. Auch aus fast allen anderen Ressorts kommen laute und leise Klagen über die Knauserigkeit des CDU-geführten Finanzministeriums. Dass im oft als Wirtschaftswunderland beschriebenen Sachsen viele Jahre zwar in Straßen und Gebäude investiert worden ist, jedoch zu wenig in Köpfe und Herzen, ist fast Konsens - dass Sachpolitik sich hier aber ändert, ist noch nicht absehbar. Diese offenen Baustellen werden maßgeblich eingehen in Tillichs Bilanz, ganz gleich, was bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember noch passieren wird. [….]

(Cornelius Pollmer, SZ vom 19.10.2017)

Aber was nun, wird Sachsen endlich liberaler, setzt sich endlich für den Schultz von Migranten ein und geht gegen den braunen aggressiven Mob auf den Straßen vor?

Das Gegenteil wird wohl der Fall sein.

Sachsen bleibt das Bundesland der Schande.

[….] Über Jahrzehnte hat sich eine fremdenfeindliche Stimmung entwickelt, die sich mit der Flüchtlingskrise aggressiv entlud: in Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf das Bundesland. Schuld seien vor allem die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften, hieß es. Diskussionen schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die AfD.

2019 sind Landtagswahlen in Sachsen. Pessimisten vermuten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt. Andere hoffen angesichts dieses Gruselszenarios auf eine Neuausrichtung der CDU.

Tillich, weniger ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte nach der Bundestagswahl eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland bleiben, sagte er in einem Interview und dachte offen über einen möglichen Rechtsruck nach. Viele Parteifreunde in der sächsischen CDU unterstützten ihn. Dabei gilt Tillichs CDU bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union. Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen. [….]

(Antonie Rietzschel, 18.10.17)

Sachsens CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.

Dafür spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.

Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch 

Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(ND 27.12.14)

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

(Bayerisches Vomitat, 30.09.2016)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

 [….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt, 06.09.2015)

Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren Opfer. 

(…….) SPD-Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich öffentlich für ihr eigenes Volk – aber so wird den Deutschen das Thema emotional nicht nahe gebracht.

Auch Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ist ein Guter.

Inzwischen kennt man seine ganze Familie.

Susann Dulig, Martin Duligs Frau, brach sogar in Tränen aus, als sie am 03.10.2016 auf die grölenden Nazis bei der Einheitsfeier traf.

Mehrere tausend Menschen sind am Montagabend dem Aufruf der Gruppe „Herz statt Hetze“ zu zwei Demos durch Dresden gefolgt. [….] Viel Applaus erhielt auch Susann Dulig, Ehefrau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). Sie musste am 3. Oktober durch das Hassspalier am Neumarkt und war damals den Tränen sehr nahe. Sie schäme sich dafür nicht, so Dulig am Montagabend. Sie schäme sich aber dafür, wie Gäste der Stadt am 3. Oktober empfangen wurden. [….]

(DNN 17.10.2016)

Auch der Sohn des stellvertretenden MP, Johann Dulig, ist gegen Rechtsradikalismus engagiert und wurde daher schon selbst Opfer von Nazi-Angriffen, als er gegen die Nazi-Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL“ (FTL=Freital) demonstrierte.

Dulig jun. war einer der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern aus Freital mit einem Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern inklusive.

Johann Dulig, der für die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen. „Heute wieder“, hatte er geschrieben, „wer Zeit hat, kommt und stellt sich den Rassisten entgegen“. Und natürlich war er auch selbst nach Freital gefahren. Am späten Abend passierte es dann auf der Rückfahrt nach Dresden. Zwei Autos hängten sich an den Pkw, in dem Dulig jun. saß. An einer Tankstelle bereits in der Landeshauptstadt folgte die Attacke der Asyl-Gegner. Ein Mann schlug mit dem Baseballschläger auf die Frontscheibe des Autos ein, ein Insasse wurde dabei leicht verletzt. […]

(Leipziger Volkszeitung, 12.07.15)

Die Ermittlungen gegen den Anschlag auf die anständigen Sachsen um Johann Dulig wurden im CDU-Justiz-Sumpf Sachsens so lange verschleppt und verzögert, bis im April 2016 der entnervte Generalbundesanwalt den Sachsen das Verfahren entzog, selbst ermittelte, die GSG9 schickte und 16 Mitglieder der „Bürgerwehr FTL“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagte.

Schon damals hätte der sächsische Justizminister längst zurücktreten müssen. (….)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2017)

Kretschmer lässt an seiner weit rechts des demokratischen Common Sense stehenden Gesinnung keinen Zweifel.

Letzte Woche instrumentalisierten die PEGIDA-Nazis die sächsische Polizei gegen ein ZDF-Filmteam.

Die uniformierten Beamten waren ihren rechten Gesinnungsgenossen sofort behilflich und schritten gegen die Pressefreiheit ein.

 […..] Der TV-Journalist Arndt Ginzel beklagt eine permanente Behinderung von freier Berichterstattung der Dresdner Polizei bei rechten Demos. Ginzel und sein Team hatten für das ZDF-Magazin "Frontal21" am vergangenen Donnerstag eine Pegida-Demonstration begleitet. Diese hatte sich gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der sächsischen Hauptstadt gerichtet. Die Journalisten waren eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden, nachdem sie ein Demonstrant verbal attackiert hatte.

"Die Polizei hat sich instrumentalisieren lassen, leider ist das ziemlich alltäglich, das passiert sehr häufig", sagte Ginzel dem stern. Noch in der Nacht zu Freitag hatten Ginzel und sein Team die Filmaufnahmen von dem Vorfall auf Facebook gepostet. Dort ist zu sehen, wie zwei Demonstranten auf die Journalisten schimpfen und sie schließlich bei der Polizei anzeigen. Dann erfolgt eine polizeiliche Maßnahme und die Beamten nehmen ohne Begründung die Personalien auf.

Dass Ginzel und seine Kollegen den Vorfall öffentlich gemacht haben, hat seinen Grund darin, dass es sich bei der fragwürdigen Polizeiaktion wohl nicht um einen Einzelfall handelt. Ginzel gehörte vor Jahren zu den ersten, die von den Pegida-Demos berichteten. Auch damals sei das Verhalten der Polizei "sehr hinderlich" gewesen. Ginzel erhebt schwere Vorwürfe. Bei den Behinderungen handele es sich um ein spezielles, sächsisches Phänomen. Auf anderen Pegida-Demos in Deutschland, die er begleitet habe, hätte die Polizei die Arbeit von Journalisten nicht behindert: "Ich habe die Erfahrung in anderen Bundesländern nicht gemacht", berichtet er.

Unterstützung erhalten Ginzel und seine Kollegen zum Beispiel von dem Journalisten Alexander Schneider, der für die "Sächsische Zeitung" arbeitet. In einem ausführlichen Facebook-Post bestätigt Scheider die Erfahrungen mit der Dresdner Polizei: "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen“, schreibt Schneider. […..]

 (STERN, 20.08.18)

So ist das in Sachsen, stellte der Regierungschef klar. Wir stehen an der Seite der Rechtsextremen. Wir schleifen den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.

#Pegidawirkt - Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team, das für @ZDF @Frontal21 dreht. Hier ein Auszug, die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 45 min.  Zeitungskollegen aus #Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.

pic.twitter.com/m1erCDU9WJ

— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) 18. August 2018

[…..] Der Kameramann habe sich der Versammlung zunächst allein genähert, sei dann von einem Teilnehmer beschimpft und aufgefordert worden, das Filmen zu unterlassen. Die Polizei habe daraufhin den Kameramann festgehalten, um dessen Personalien und Presseausweis zu kontrollieren, schildert Ginzel den Hergang gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "Einen Grund für die polizeiliche Maßnahme nannte man uns nicht."

[…..] Michael Hiller, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands Sachsen, verurteilte das Vorgehen der Beamten, forderte Aufklärung und eine Entschuldigung. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, warf der Polizei vor, als Handlanger von Pegida aufzutreten und verlangte, den Vorfall zum Thema im Innenausschuss zu machen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, die Polizei dürfe sich nicht von Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen.

Für heftige Kritik sorgte am Samstag ein Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer und löste damit einen Shitstorm aus. Hunderte Kommentatoren warfen Kretschmer vor, er diskreditiere die betroffenen Journalisten und mache durch seine Äußerung eine unvoreingenommene Untersuchung des Falls unmöglich. […..]

(Ulrike Nimz, SZ vom 20.08.2018)

Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangt Aufklärung von der Dresdner Polizei, aber im politischen Klima Sachsens wird es sicher keine Konsequenzen geben.

Lügenpresse!

[…..]  Die Linke nennt das Verhalten von Kretschmer in einer Pressemitteilung "hochgradig unprofessionell". Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit den Vorwürfen gegen die Polizei beschäftigen. [….]

(Antonie Rietzschel, 20.08.18)