Schwarzgelb, der Traum der linken Groko-Gegner.

Was passiert, wenn die CDU regiert und keine Sozis mit am Kabinettstisch sitzen?

Dann können die Lobbyisten ganz ungehindert agieren.

Wir erlebten das 2009-2013 in der Merkel-Westerwelle-Koalition.

Aufgrund einer Millionenspende eines Hoteliers ermäßigte Schwarzgelb die Hotelsteuer.

2010 wurde den Atomkonzernen, die bei abgeschriebenen AKWs eine Millionen Euro Gewinn pro Tag machten eine Laufzeitverlängerung um 12 Jahre beschert.

Gegen Sonderrabatte für FDP-Mitglieder wurden Pharmakritiker aus Behörden geworfen.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

(Tammox, 14.02.2013)

Besonders erfolgreich war die Automobilindustrie beim Einkauf von ihr genehmen Gesetzen.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.

Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.

In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und müssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.

(…..)

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.

[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

(SZ 11.10.12)

Die Dreistigkeit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

(…..)

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.

Der Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.

Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400

Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.

Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000.

Wer mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“ nachsehen.

(Bitte beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen  - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)

Das finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.

Und sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und den vielen Zulieferern fern. (…..)

(Pay-Politik, Teil III, 11.10.2012)

Fast vergessen ist die Nacht- und Nebelaktion, mit der Schwarzgelb das Bundesmeldegesetz zu Gunsten der Industrielobby änderte.

Erstaunlich, daß es die Piratenpartei trotz solcher Wahnsinnsskandale auf so viel Unfähigkeit brachte, dennoch unterzugehen, statt sich zu profilieren.

 In 57 Sekunden hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mal eben so auf Wunsch von ein paar Lobbyhörigen CSU- und FDP-Parlamentariern verfügt, daß Ortsämter zukünftig private Daten der Bürger verkaufen dürfen.    (….)

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.

 Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.

(Thorsten Denkler 09.07.12)

Es ist eine Sache sich mit Bundestagsparteien zu beschäftigen, die andere Meinungen vertreten, als die, die ich klug finde.

Aber diese sagenhafte UN-Professionalität, mit der insbesondere Merkels Laienschar durch das politische Theater stolpert, bereitet mir ernsthaft Kopfschmerzen.

Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.

Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. […]

Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.

[…] Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen.

(Sascha Lobo 10.07.12)

Auch wenn ich es für falsch halte; es ist kein Wunder, daß mehr und mehr Desillusionierte ihre Parteibücher zurückgeben.

(Tammox 10.07.12)

Nun sind die Schwarzgelben ungefähr so internetaffin wie ein Nilpferd fliegen kann.

Die (ehemaligen) auf EU- und nationaler Ebene zuständigen IT-Minister Alexander Dobrindt und Günther Oettinger mit Cambridge Analytics in einem Satz zu nennen wäre vermessen. Oettinger kannte nach Jahren als „EU-Kommissar für Digitalwirtschaft“ noch nicht mal den Unterschied zwischen Festplatte und Cloud.

Aber immerhin waren CDU und FDP in der Lage Menschen einzustellen, die wissen wie man Daten kauft und was man damit anfangen kann.

Am Wochenende wurde bekannt…..

[….] CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post Direkt gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet. CDU und FDP versicherten, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, die Post Direkt habe eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. [….]

(SZ, 03.04.18)

Massenhaft Daten der Bürger zu politischen und ökonomischen Zwecken zu verkaufen, ohne daß die Betroffenen es verhindern können, hatte Schwarzgelb 2012 möglich gemacht.

[….] Die CDU hatte im Wahlkampf eine Massenpostsendung in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Post werden solche Aufträge über einen zwischengeschalteten "Letter-Shop" abgewickelt. [….]  Zusätzlich hat die CDU für ihren Haustürwahlkampf Wahrscheinlichkeiten ermitteln lassen, in bestimmten Straßenzügen auf Sympathisanten zu treffen - damit ihre Wahlkampfhelfer vor allem dort klingeln, wo es sich potenziell für die Partei lohnt.

[….] Kritik kam von der netzpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. "Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein", sagte sie der Bild am Sonntag. [….] Hintergrund der Debatte ist der Fall Cambridge Analytica. Die britische Firma hat mutmaßlich illegal Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern abgeschöpft, die dann im Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt wurden. [….]

(Henrike Roßbach, 02.04.2018)

Unnötig zu erwähnen, daß auch in dieser Angelegenheit Andrea Nahles ein Totalausfall ist, die tumb schweigt und auch diese Gelegenheit wie alle anderen verstreichen lässt, um die SPD gegen die CDU abzugrenzen und die Kanzlerin zu kritisieren.

Auch der angeblich so netzaffine SPD-General Klingbeil verschläft den Skandal, ist offensichtlich in irgendein tiefes Loch versunken, so daß in den Medien keine SPD-Stimme zum CDU-Adressenkauf zu vernehmen ist.

Auch als Parteimitglied bekomme ich dazu keine Stellungnahme des im tiefen Winterschlaf befindlichen Willy-Brandt-Hauses.

Radikale Diasporaliniskis.

Der TV-Gottesdienst der ARD am Ostersonntag kam heute aus einer Kirche in meiner Nähe. Naja, relative Nähe, andere Alsterseite, aber schon auch ganz zentral in Hamburg.

Normalerweise ist das irrelevant, aber da ich die Johanniskirche von Konzerten ganz gut kenne und außerdem jemand, den ich um zwei Ecken kenne an dem TV-Gottesdienst mitwirkte, guckte ich mir das Spektakel an.

Jedenfalls sieht es so in einer Hamburger Kirche aus. Zu Ostern. Erstaunlich schlecht angezogene Menschen. In Harvestehude läuft man eigentlich nicht so rum. Ältliche Männer mit ausgebeulten Jeans und Schlabberjacken?
Evangeliban sind offenbar Schlampen. Nur die zum Glauben misshandelten Kinder waren herausgeputzt. Aber was tut man nicht alles für das in Harvestehude sicher besonders üppig fließende Konfirmationsgeld?

Bei Woelki und Marxi ist natürlich erheblich mehr Show. Die nüchternen Protestanten inszenieren sich aber vermutlich für die TV-Übertragung besonders bescheiden. Schlechter Chor, miserable Orgelmusik, ungepflegte Pfaffen.
Unnötig zu erwähnen, daß ich mit jedem Gottesdienst, den ich sehe noch atheistischer werde. Was ist das nur für ein sagenhafter Unsinn, den die da reden?
In welchem Buch steht noch die Geschichte von dem Jungen, der seinen älteren Bruder fragt wieso er denn am Sonntag nicht mehr mit dem Rest der Familie zum Gottesdienst geht?

 Die Antwort lautete: Weil ich anfing dem Pfarrer genau zuzuhören.
Als der Jüngere die Methode am nächsten Sonntag anwendete, war es ebenfalls sein letzter Kirchenbesuch.

Die ganze Geschichte ist so wenig überzeugend.

Was mich an Gottesdiensten so abstößt, ist der latent debil entrückte Gesichtsausdruck der Geistlichen.

Ich verstehe aber, daß sie nicht wie voll zurechnungsfähige Vernunftmenschen wirken können, da gerade ihre Kerngeschichte, also die Osterbotschaft so extrem abstoßend ist.

Selbst ein getaufter und konfirmierter Christ wie SPON-Kolumnist, der die Kernbotschaft des Christentums für großartig hält, sieht das ein.

[….] Fröhliches Foltern!

Die Ostergeschichte ist eine Horrorgeschichte, und sie lässt Gott in einem sehr seltsamen Licht erscheinen. [….] Die Ostergeschichte handelt davon, dass Gott angeblich einen Sohn in Menschengestalt erzeugt hat, um den dann nach etwa 30 Lebensjahren publikumswirksam, langsam und entsetzlich qualvoll zu Tode foltern zu lassen. Um die Menschen "von ihren Sünden zu erlösen".[….] Gott bastelt sich gewissermaßen selbst ein Opfertier - denn natürlich bezieht sich die ganze "Lamm Gottes"-Geschichte primär auf die Opferriten, die zuvor jahrtausendelang die absoluten Bestseller der organisierten Religion waren. Genauer: Gott bastelt sich einen Opfermenschen, lässt ihn eine neue - wirklich innovative! - religiöse Ideologie predigen und opfert ihn dann sich selbst. Uns allen zuliebe. Auf brutalstmögliche Weise. Das Christentum, auch das verliert man leicht aus dem Blick, ist die einzige Weltreligion mit einem grausigen Hinrichtungswerkzeug als zentralem Symbol. [….] Ich persönlich finde heute, dass ein Gott, der das wirklich durchzieht, ein ganz schön widerlicher Sadist sein müsste. Oder zumindest jemand mit enormen psychischen Problemen. Dreifaltigkeit, Sie wissen schon. Ich persönlich würde einem Gott, der so etwas macht, um den Menschen zu zeigen, dass man doch auch mal nett zueinander sein könnte, erstmal in ein Seminar für Mitarbeiterführung schicken. Und ihm ganz bestimmt nicht meine Kinder anvertrauen, auch nicht, um nachmittags nur mal kurz auf sie aufzupassen. Wer weiß, auf was für Ideen er dabei kommt.

[….] Ostern erinnert an die Wurzeln des Christentums in all ihrer grotesken Schaurigkeit, aber auch an seine uneingeschränkt gute Kernbotschaft. Es ist sehr schade, dass ausgerechnet die öffentlich auftretenden Vertreter der Partei, die sich christlich-soziale Union nennt, diese Kernbotschaft augenscheinlich vergessen haben. […..]

(Christian Stöcker, 01.04.2018)

Auch Stöcker kann nicht über seinen Tellerrand hinwegsehen und die Effekte der abrahamitischen Religionen nüchtern beurteilen.

Er beklagt wie auch so viele Liberale in den USA, daß ausgerechnet die politische Rechte sich auf Jesus beziehe.

Liberalen Jesuanern passt das nicht, weil sie ihr Idol nicht von Typen wie Trump und Seehofer vereinnahmt sehen wollen.

Dabei vergessen sie aber den biblischen Jesus, der Sklaverei lobte und den Judenhass, den seine Jünger verbreiteten.

Jews 15 who killed the Lord Jesus and the prophets and also drove us out. They displease God and are hostile to everyone 16 in their effort to keep us from speaking to the Gentiles so that they may be saved. In this way they always heap up their sins to the limit. The wrath of God has come upon them at last.

(1, Thess 2, 14-16)

14 Denn, Brüder, ihr seid Nachahmer der Gemeinden Gottes geworden, die in Judäa sind in Christus Jesus, weil auch ihr dasselbe von den eigenen Landsleuten erlitten habt wie auch sie von den Juden, 15 die sowohl den Herrn Jesus als auch die Propheten getötet und uns verfolgt haben und Gott nicht gefallen und allen Menschen feindlich sind, 16 indem sie - um ihr Sündenmaß stets voll zu machen - uns wehren, zu den Nationen zu reden, damit die gerettet werden; aber der Zorn ist endgültig über sie gekommen.

(1, Thess 2, 14-16)

Denn dieser Gott ist so sicher wie das Amen in der Kirche ein Arschloch.

Das kann man in seinem eigenen Wort, der Bibel, der Guten Nachricht, zweifelsfrei nachlesen.

 Der Menschensohn wird seine Engel senden, und sie werden sammeln aus seinem Reich alles, was zum Abfall verführt, und die da Unrecht tun, und werden sie in den Feuerofen werfen; da wird Heulen und Zähneklappern sein.

(Mat 13,41)

18Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, 19 so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes 20und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. 21So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, daß er sterbe, und du sollst so das Böse aus deiner Mitte wegtun, daß ganz Israel aufhorche und sich fürchte.

(5 Mose, 21)

 Ihr sollt nicht meinen, daß ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.

(Mat 10,34)

Kommt, versammelt euch zu dem großen Mahl Gottes und eßt das Fleisch der Könige und der Hauptleute und das Fleisch der Starken und der Pferde und derer, die darauf sitzen, und das Fleisch aller Freien und Sklaven, der Kleinen und der Großen!

(Joh 19,17)

So spricht der HERR, der Gott Israels: Ein jeder (...) erschlage seinen Bruder, seinen Freund, seinen Nächsten.

(2 Mose 32,27)

Wenn jemand zu mir kommt und haßt nicht seinen Vater, Mutter, Frau, Kinder, Brüder, Schwestern und dazu sich selbst, der kann nicht mein Jünger sein.

(Lukas 14,26)

Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürgt sie vor mir!

(Lukas 19,27)

63So wie der Herr seine Freude daran hatte, auch Gutes zu tun und euch zahlreich zu machen, so wird der Herr seine Freude daran haben, euch auszutilgen und euch zu vernichten.

(5 Mose 28) 

Der Pakt zwischen Adel und Klerus - „du hältst sie dumm; ich halt sie arm!“ - scheint langfristig zu wirken.
Das Christentum lehrt schließlich ganz eindeutig sich nicht aufzulehnen.

Mit dem Auftauchen Jesu und dem Neuen Testament, war die Richtschnur gefunden.
Gott will, daß Sklaven und Diener und Leibeigene und andere Rechtlose willig und ohne aufzumucken ihren Besitzern dienen - und wer sich Gott widersetzt, kommt in die Hölle.

5 Ihr Sklaven, gehorcht euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern und mit aufrichtigem Herzen, als wäre es Christus. 6 Arbeitet nicht nur, um euch bei den Menschen einzuschmeicheln und ihnen zu gefallen, sondern erfüllt als Sklaven Christi von Herzen den Willen Gottes! 7 Dient freudig, als dientet ihr dem Herrn und nicht den Menschen. 8 Denn ihr wisst, dass jeder, der etwas Gutes tut, es vom Herrn zurückerhalten wird, ob er ein Sklave ist oder ein freier Mann. 9 Ihr Herren, handelt in gleicher Weise gegen eure Sklaven! Droht ihnen nicht! Denn ihr wisst, dass ihr im Himmel einen gemeinsamen Herrn habt. Bei ihm gibt es kein Ansehen der Person.
(Brief an die Epheser, Kapitel 6)

(Tammox 12.01.2011) 

Kirche, Ostern, Christentum ist nichts, das wir feiern, sondern etwas, das wir analysieren und überkommen sollten.

[….] In Wahrheit entzweit nichts so sehr die Menschen wie Religionen. Weil jede Religion, zumindest die abrahamitischen, ihren einzig wirklich wahren Gott hat und für dessen Vorherrschaft kämpft. Die Geschichte der Religionen ist die Geschichte von Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung, Folter, Mord und Krieg, eine Geschichte von Gewalt gegen Frauen, Unterdrückung und Verfolgung Homosexueller sowie anders oder gar nicht Gläubiger.

Religionen basieren auf oben und unten, auf Befehl und Gehorsam, sie funktionieren durch den Willen zu manipulieren und setzen auf die Bereitschaft, manipuliert zu werden.

Religionen konservieren ein vormodernes, frauenfeindliches Weltbild, das Mose ihnen mit dem "Sündenfall" in der Genesis ins Stammbuch geschrieben hat. [….]

(Birgit Gärtner, heise, 30.03.2018)

Dieser abscheuliche Jesus entspricht viel mehr den reaktionären politischen Strömungen als den Linksgrünversifften Kirchentags-Evangelen, die eben diese Rechten so sehr verabscheuen.

Hierbei muss man aber ausnahmsweise die Rechten in Schutz nehmen; denn tatsächlich passt das Christentum eher zu ihnen.

Grüne, Linke und Sozis, die sich wie Thierse, Göring-Kirchentag, Nahles oder Griese für Bibel und Glauben engagieren, können das nur durch partielle Minderbegabungen ihres Gehirns. Sie blenden Teile der Realität aus (Stichwort "Inselverarmung") und kommen daher auch in diese tranceartige Gottesdienstverzückung, die ich so abstoßend empfinde.

[….] Trotz diverser Unterschiede hätten [gemäß Teidelbaum*] "christliche und extreme Rechte auch allerhand gemeinsame Feindbilder: Antimodernismus, Feindbild Links, Feindbild Freimaurer, Antisemitismus bzw. Antijudaismus, Antifeminismus, das Feindbild Gender-Mainstreaming, das Feindbild Islam und Homophobie. Besonders in Osteuropa führen diese gemeinsamen Feindbilder zu Allianzen zwischen der christlichen und extremen Rechten auf der Straße".[….] Wir brauchen nicht mehr Glaube, mehr Religionen, mehr Kirche, sondern weniger. Wir brauchen eine Leitkultur, ausgerichtet an den Allgemeinen Menschenrechten und den in der Verfassung verbrieften Grundrechten und dabei sollten wir den Aspekt "Trennung von Kirche und Staat" sehr ernst nehmen. Das würde uns übrigens auch die endlosen Debatten über den Islam ersparen.

Tipp: *Teidelbaum, Lucius, Die christliche Recht in Deutschland - Strukturen, Feindbilder, Allianzen, Unrast Verlag, Münster, ca. 100 S. [….]

(Birgit Gärtner, heise, 30.03.2018)

Sie 1,3 Millionen Evangelikalen in Deutschland, die unter anderem in diversen Freikirchen predigen, sind keine abwegigen Sektierer, sondern passen bestens zum Christentum.

Der Erfolg der Radikalen ist Folge von Gottesdiensten wie dem heute Morgen aus Hamburg Übertragenem.

Die Predigten, die Pfarrer, die Musik ist derartig schlecht und die Botschaft ist so wirr, daß halbwegs vernünftige Menschen die EKD verlassen und nur die Irren bleiben, die aber ihrerseits von Restvernunft verschreckt weiter zu den Ultraradikalen ziehen.

[…..] Sie strecken mit entrücktem Blick ihre Arme gen Himmel oder halten sich mit geschlossenen Augen an den Händen – und vor allem singen sie voller Inbrunst: Nein, hier geht es nicht um die berauschten Fans eines Pop-Stars, sondern um die „Glaubensgeschwister“ der „Arche“ an einem normalen Sonntagmorgen. Das ist eine von etlichen Freikirchen in der Hansestadt. Und während die Bänke in den Landeskirchen immer leerer werden, erleben diese Freikirchen einen massiven Zulauf. […..] Ein schier endloser Strom von Jugendlichen, Familien und Senioren flutet das unscheinbare Gebäude am Doerriesweg mitten im Gewerbegebiet. In dem Gotteshaus, das wie eine Messehalle aussieht, stehen die Stühle dicht an dicht auf einem roten Teppich. Auf der riesigen mit Scheinwerfern beleuchteten Bühne stimmen die Band und der Chor mit Pianistin und Geiger das erste Lied an. Dahinter prangt ein riesiges beleuchtetes Kreuz an der blauen Wand.

[…..] Die meisten Freikirchen vertreten eher konservative Positionen, etwa zu Themen wie Abtreibung, Scheidung, Sex vor der Ehe oder Ablehnung von Homosexualität. Eine Minderheit driftet auch in radikalen Fundamentalismus ab. […..]

(HH Mopo, 02.04.18)

Impudenz des Monats März 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Zu Ostern, des höchsten christlichen Festes, bekommt den Titel natürlich die sozialdemokratische Topreligiotin Andrea Nahles, die sich die Erneuerung der Partei offenbar so vorstellt, daß sie selbst Posten scheffelt und politisch abtaucht, sobald es schwierig wird.

Nahles ist in der 3. Merkel-Groko jetzt schon der Schwachpunkt.

Die Spahns, die Seehofers können ungehindert ihre rechte hetze betreiben und über Wochen die politischen Schlagzeilen bestimmen, ohne daß die SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende auch nur einmal das Wort ergreift, um gegenzuhalten.

(…..) Man sollte aus SPD-Sicht froh sein, daß sich Spahn und Seehofer von ihrer widerlichen Seiten zeigen. Umso mehr Profilierungsfläche für die SPD, die sich nicht nur abgrenzen kann und muss, sondern bei der Gelegenheit dem Wähler auch eine positive Botschaft vermitteln kann – indem sie nämlich klar formuliert wofür sie steht – im Gegensatz zu den C-Rechtsaußen.

Das ist eine Aufgabe, die zu 100% in die Jobbeschreibung der designierten SPD-Vorsitzenden passt, die ja die SPD erneuern wollte und eben ausdrücklich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden SPD-pur vertreten wollte.

Aber es ist eben wie immer bei Andrea Nahles: Sie ist ein gesamtpolitischer Totalausfall. Sie ist auf so groteske Weise komplett unfähig, daß ich als SPD-Mitglied davon schwere Kopfschmerzen bekomme.

Wie kann sowas angehen? Zur Unzeit, nämlich auf Parteitagen und vor den eigenen Leuten, reißt sie das Schandmaul auf, grölt „Bätschi-Kacke-auf die Fresse“ und wenn es wirklich drauf ankommt 100% SPD zu geben und abseits der Regierungspolitik Sozialdemokratie an den Wähler zu bringen, tut sie einfach nichts. (…..)

(Der alte Fehler, 19.03.2018)

Leider dauerte es wirklich nur eine Mikrosekunde bis ich begriff, daß die heutige Meldung von Nahles Rückzug aus der Parteispitze ein Aprilscherz ist.

Aktuelles Beispiel des Totalversagens der Fraktionschefin ist das Thema Mindestlohn bei Zeitungszustellern.

Hier kommt erschwerend hinzu, daß sie als ehemalige Arbeitsministerin, die selbst den Mindestlohn auf den Weg brachte, nicht so tun kann, als ob ihr das Thema unbekannt wäre.

[….] Es ist nicht ungewöhnlich, dass Koalitionsverträge mehr oder weniger deutlich die Handschrift von Lobbyisten tragen. Auch diesmal ist es unter anderem den in allen beteiligten Parteien gut vernetzten Vertretern der Pharma-, Energie-, Automobil- und Immobilienbranche gelungen, ihre Forderungen zur offiziellen Regierungspolitik zu machen. Doch selten geschieht das so dreist wie im Falle der Zeitungsverleger. Im sonst eher vage gehaltenen Vertrag steht klipp und klar: »Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.« Das bedeutet, dass eine bestimmte Branche das systemwidrige Privileg erhält, die gesetzlich festgelegten Sozialversicherungsbeiträge für Minijobs um zwei Drittel zu senken.

Die Regierung folgte damit einer Forderung, die Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), bereits Anfang des Jahres unmissverständlich formuliert hatte. [….]

(Neues Deutschland, 30.03.2018)

Hier wird also durch den Groko-Vertrag eine Gruppe der Menschen, die am geringsten verdienen noch einmal finanziell klar schlechter gestellt und dafür Milliardäre wie Angela Merkels Busenfreundin Friese Springer reicher gemacht.

Das klassische Beispiel der Umverteilung von unten nach oben durch Lobbyhörigkeit der Bundesregierung.

Die SPD macht in dieser Angelegenheit unter Nahles alles falsch, das man falsch machen kann.

Das skandalöse Vorhaben an sich ist nicht das größte Problem. Im Gegenteil, die SPD könnte diese sagenhafte Peinlichkeit nutzen, um sich zu profilieren, die C-Parteien anzuprangern und sich selbst als Schutzpatronin der Niedriglöhner präsentieren.

Dazu müsste sie nur erklären, daß eine 20%-Partei eben nicht 100% der Regierungspolitik bestimmen kann.

Die SPD ist einerseits der kleinere Koalitionspartner und andererseits steht sie in den Verhandlungen durch die Bayern-Besonderheit immer zwei C-Parteichefs gegenüber. Es steht immer 1:2 gegen die Sozis.

Das ist der Wählerwille. Hätten die Bürger mehr soziale Gerechtigkeit gewünscht,  hätten sie die SPD zu stärksten Partei machen können. Gewünscht waren aber ganz offensichtlich mehrheitlich Spahn und Seehofer.

Eine halbwegs begabte Politikerin würde die causa „Zeitungszusteller“ als willkommene Gelegenheit nutzen und sich in allen TV-Sendern breitmachen:

„Ja, ist das nicht eine schlimme Sauerei, die von der CDU durchgepaukt wurde? Das gehörte leider zu den Kröten, die wir schlucken mussten, weil ihr Wähler uns nur 20% gegeben habt. Hätten wir allein zu bestimmen, gäbe es diese Regelung nicht, sondern die Zeitungszusteller bekämen einen Mindestlohn von € 12,50. Das kommt leider davon, wenn man Merkel wählt.

Wir, die SPD, werden aber weiter für die Zeitungszusteller kämpfen und die Union diesbezüglich weiter anprangern. Sobald wir vom Souverän mit einer entsprechenden Mehrheit ausgestattet werden, wird diese skandalöse Geschenk an die milliardenschweren Verleger wieder einkassiert!“

(Hypothetischer SPD-Chef März 2018)

Nahles tut natürlich das Gegenteil, duckt sich weg, druckst peinlich rum.

[….] Die Maßnahme sei ein "Geschenk an die Verlage" heißt es aus Kreisen der Union. Die Verlage rechnen mit Einsparungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, so beziffert es der BDZV gegenüber ZAPP.

Wird das Vorhaben umgesetzt, bedeutet das für einen Zusteller im Minijob mit 450 Euro Monatsverdienst exakt 45 Euro weniger im Monat für seine Rente. Wie diese Lücke ausgeglichen werden soll, dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Auch ist unklar, auf wie viele der deutschlandweit rund 140.000 Zeitungsausträger im Minijob eine solche Regelung zuträfe, denn nicht alle zahlen auch selbst in die Rentenkasse ein.

... aber auf wessen Kosten?

"Es trifft mal wieder die Schwächsten", meint Rachel Marquardt von der Gewerkschaft ver.di. "Die, die ohnehin die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben, nachts raus müssen bei Wind und Wetter, drei Jahre lang vom vollen Mindestlohn ausgenommen waren und jetzt auch noch Renteneinbußen haben sollen, wo sie ohnehin schon so wenig verdienen. Das geht nicht. Und es steht für uns auch völlig im Widerspruch zu dem Programm der SPD an sich."

Die SPD akzeptiert mit dieser Regelung, dass der Mindestlohn durch die Hintertür wieder ausgehöhlt wird. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einer solchen Forderung im Wahlkampf noch eine klare Absage erteilt. [….]

(ZAPP, 21.03.2018)

 Und da sie jetzt schon die starke Frau der SPD ist, konnte sie den erwiesenen Serienversager Hubertus Heil als Sozialminister durchdrücken, der gemäß seines Credos immer das Dümmste zu tun, um der SPD zu schaden, versucht sich rauszureden, die Tatsachen leugnet.

Verdammt, die SPD hat einiges rausgeholt im GROKO-Vertrag, kann mit einigen sehr starken Ministern punkten.

Aber solange diese unsägliche religiöse Nahles vorn dabei ist, hat sie keine Chance in Umfragen wieder zuzulegen.
Nahles muss zurücktreten.