Amerika ist böser als Linker denkt.

Der gute Jakob Augstein entgleitet mir zunehmend. Er ist zwar nie so brillant und intelligent wie seine Schwester Franziska, aber seine Kolumnen im SPIEGEL und bei SPON habe ich immer gern gelesen. Ich lese sie auch noch, natürlich.

Aber während ich früher nur gelegentliche Unvernünftigkeiten feststellte und ihn generell mutig fand, weil er sich als einer der wenigen gegen den Journalistischen Mainstream stellt, wird er nun zunehmend seichter und greift öfter daneben.

In seiner aktuellen Kolumne sieht Augstein fünf Gründe zur Dankbarkeit für die Trump-Präsidentschaft.

[…..] Der US-Präsident hat in nur sieben Wochen die Welt verändert. Nicht nur zum Schlechten. Trump erzeugt Widerstand - das belebt die Demokratie. Plötzlich gibt es Hoffnung: Vielleicht hat der liberale Westen doch eine Zukunft. […..]

(Jakob Augstein, SPON, 09.03.2017)

Der orange Lügner macht ihn so glücklich, weil so wieder der Wert der Freiheit erkannt werde, Liberale gegen Autoritäre aufstünden, der Journalismus so gut wie nie wäre, die EU aufblühe und schließlich die AfD eingedämmt werde.

Es ist nicht ganz abwegig diese Auswirkungen zu diagnostizieren, aber sie sind doch eher Hoffnungen, denn Realität.

Ich befürchte Augstein ist Opfer seiner optimistischen, aber eingeschränkten Informationsblase.

Ja, einige amerikanische Zeitungen recherchieren mehr, haben Abonnenten hinzugewonnen. Aber vor allem fluten die autoritären Lügner aus Trumps Dunstkreis die US-Newssendungen. Und wenn sie noch so oft der Hetze und Lüge überführt wurden, so treten sie ungehindert immer wieder auf. Radikal-rassistische Verschwörungs-Journalisten wie die Breitbart-Bande gewinnen enorm an Einfluss. Und in Deutschland beruft Augstein den 75-jährigen CDU-Mann Jürgen Todenhöfer, der sich gerade scharf gegen Böhmermann und auf die Seite Erdoğans stellte zum Herausgeber des FREITAG. Zudem wird der freie Journalismus in der Türkei, in Russland, in Polen und Ungarn gerade komplett abgeschafft.

Es geht journalistisch eher bergab. Augstein sieht es aber so.

[…..] Der Journalismus findet wieder zu sich selbst. Die Profession, die durch das Netz in eine Sinnkrise gestürzt war, nutzt die Gelegenheit, sich selbst und der Welt ihren Wert zu beweisen. Politischer Journalismus war - vielleicht weltweit - niemals besser als heute. […..]

(Jakob Augstein, SPON, 09.03.2017)

Ich kann ebenfalls nicht erkennen inwiefern sich Liberale und Freiheitsliebende im Aufwind befinden.

Es gab nur in Spanien, dem einzigen EU-Land ohne nennenswerte rechtsradikale und nationalistische Parteien eine größere Demonstration für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Spanien ist aber ein liberaler Solitär. Alle anderen europäischen Länder, inklusive Deutschland, betrieben hingegen das Gegenteil von freiheitlicher und liberaler Flüchtlingspolitik. Mauerbau, Frontex, Zäune, Abschiebungen, Internierungslager und Massensterben der Heimatvertriebenen.

Augstein diagnostiziert das diametrale Gegenteil.

[…..] Die rechte Revolution hat die politischen Grenzen verschoben und dadurch eine neue Solidarität der Demokraten geschaffen.[…..]  Die öffentliche Debatte erlebt eine neue Blüte - der Streit, das Gespräch, das Argument. […..]

(Jakob Augstein, SPON, 09.03.2017)

Das leichte Abschmelzen der demoskopischen AfD-Zahlen hat anders als Augstein schreibt, in Wahrheit wohl wenig mit Trump zu tun, sondern einerseits mit dem Auftauchen eines Kanzlerkandidaten, der erstmals seit vielen Jahren eine realistische Alternative zu Merkel darstellt und andererseits damit, daß innerhalb der AfD die ganz, ganz Rechtsextremen wie Höcke, Poggenburg und Gauland in den letzten Monaten deutlich überzogen. Positiv über Hitler zu sprechen und vom 1000-Jährigen Reich zu orakeln schreckt in Deutschland (glücklicherweise noch) einige konservative Wähler ab.

Es wäre schön, wenn in den USA und Europa mehr und mehr Menschen für die Zivilgesellschaft aktiv würden und sich gegen autoritäre Tendenzen stellten.

[…..] Das Erstarken der Rechten ist das Fieber der Demokratie. Die Zivilgesellschaft ist ihr Immunsystem. Und wir Einzelnen, die wir uns fragen, was ist unsere Aufgabe, was unser Auftrag, unser Ort - wir sind die Abwehrkörper. Wir müssen dorthin, wo die Infektion sich ausbreitet. Und den Kampf aufnehmen.

(Jakob Augstein, SPON, 09.03.2017)

Sicher gibt Trump den Bürgerrechtsaktivisten Auftrieb, aber Augstein scheint völlig zu übersehen, wie fest die GOP im Sattel sitzt!

Die Republikaner stellen 33 und die Demokraten 16 Gouverneure. Trumps GOPer haben als mehr als doppelt so viele Regierungschefs in den Ländern. Eine Zweidrittelmehrheit.

Die Landkarte nach politischen Farben sieht verdammt rot aus.

Im US-Senat (100 Sitze) verfügen die Republikaner mit 52 Senatoren über die absolute Mehrheit (Demokraten 46)

Auch im wichtigen US-Repräsentantenhaus stellt Trumps Partei mit 237 von insgesamt 435 Sitzen eine sichere absolute Mehrheit. Die Demokraten dümpeln bei 193 Abgeordneten weit dahinter.

Darüber hinaus baut Trumps Administration gerade die gesamte Justiz um und wird in Kürze überall ultrakonservative Juristen installiert haben.

[…..] Alle 46 US-Bundesanwälte, die während der Amtszeit Barack Obamas ernannt worden waren, sollten zurücktreten. So hat es die Regierung Donald Trumps gefordert. Preet Bharara, prominenter Bundesanwalt in Manhatten, weigerte sich offenbar und wurde jetzt nach eigener Aussage bei Twitter gefeuert. [….]

(SPON, 11.03.17)

Wesentlich dramatischer könnten Trumps Ernennungen für den Supreme Court sein, da auch zukünftige Präsidenten diese nicht rückgängig machen können. Die obersten Richter amtieren auf Lebenszeit und so könnten die Weichen für Dekaden auf ultrakonservativ gestellt werden.

Kommen wir schließlich zu den Beliebtheitswerten Trumps. Verglichen mit anderen Präsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit sieht es zwar mau aus, aber was bedeutet das schon in einem Land, in dem höchsten die Hälfte zur Wahl geht und ein Mann wie Trump mit drei Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin Präsident wurde?

Nur jeder fünfte Amerikaner stimmte für ihn. 20% aller Amis reichen.

Da sind seine 40-50% Zustimmung eine solide Basis, weil diese Fanatiker auch alle wählen gehen.

Trump hat seine Wähler nicht verloren.

Die Trump-Wähler sind immer noch von ihm begeistert; vielleicht sogar noch mehr als vor der Wahl.

Indem Trump sie mit seinen Lügen-Tweets bei der Stange hält, sichert er also ausreichend seine Macht.

Anders als Augstein mutmaße ich also, daß wir allen Grund zum Pessimismus haben. Ich sehe keinen Grund mich über Trump zu freuen.

Und schon gar keine fünf Gründe.

Brände mit Benzin löschen.

Wie ich immer wieder betone, halte ich es für höchst amoralisch einen der schlimmsten Judenhasser der Weltgeschichte, dessen Mordphantasien schließlich von seinem erklärten Anhänger Adolf Hitler umgesetzt wurden, zu feiern und lobpreisen.

Martin Luther hasste zwar nicht ausschließlich Juden, sondern beispielsweise auch Bauern, die es wagten ihren Sklavenstatus als Leibeigene in Frage zu stellen, aber wegen seines rasenden Antisemitismus‘ wurde er zu der ganz großen Inspiration Hitlers.

«Luther war ein Riese, er sah den Juden, wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen.» So beschreibt Adolf Hitler sein Idol, den evangelischen Reformator Martin Luther, in einem Gespräch mit seinem Mentor Dietrich Eckart. So immens war Hitlers Bewunderung für Luther, dass die Nazis Luthers zahlreiche Dekrete gegen die Juden mit deutscher Gründlichkeit, rückhaltloser Unterstützung der christlichen Kirchen und der tatkräftigen Hilfe gütiger Christenmenschen umsetzten. «Ich tue nur, was die Kirche seit fünfzehnhundert Jahren tut, allerdings gründlicher» («Mein Kampf»).

(Baseler Zeitung, 13.03.2015)

Menschlicher Abschaum wie Bernd Höcke relativiert Hitler, bedenkt laut auch die positiven Eigenschaften Hitlers, aber jeder Mensch mit einem Funken Restanstand kann fanatischen Judenhassern wie Luther oder Hitler nichts abgewinnen.

Wie sollte Luther, der Bibelkenner auch zu einer anderen Ansicht gelangen?

Er mußte nicht in den Splatterteil der Bibel (Altes Testament) sehen, sondern konnte im Neuen Testament, der „frohen Botschaft“ vom Heiligen Paulus erfahren, daß die Juden Jesus getötet hätten und Gott sie daher abgrundtief hasse.

Jews 15 who killed the Lord Jesus and the prophets and also drove us out. They displease God and are hostile to everyone 16 in their effort to keep us from speaking to the Gentiles so that they may be saved. In this way they always heap up their sins to the limit. The wrath of God has come upon them at last.

(1, Thess 2, 14-16)

14 Denn, Brüder, ihr seid Nachahmer der Gemeinden Gottes geworden, die in Judäa sind in Christus Jesus, weil auch ihr dasselbe von den eigenen Landsleuten erlitten habt wie auch sie von den Juden, 15 die sowohl den Herrn Jesus als auch die Propheten getötet und uns verfolgt haben und Gott nicht gefallen und allen Menschen feindlich sind, 16 indem sie - um ihr Sündenmaß stets voll zu machen - uns wehren, zu den Nationen zu reden, damit die gerettet werden; aber der Zorn ist endgültig über sie gekommen.

(1, Thess 2, 14-16)

Es braucht schon eine ordentliche Portion Grunddummheit, Jahrelang als Luther-Botschafterin diese Gestalt lobpreisend durch die ganze Welt zu ziehen.

Zweifellos verfügt Margot Käßmann über ausreichend Infantilität und Denkfaulheit.

[….] Wer selbst in der Bibel liest, schützt sich vor Fundamentalismus. Das hat die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann am Freitag bei einer Tagung der SPD erklärt und vor Wohlstandspredigern gewarnt.

Margot Käßmann sagte bei einer Tagung des Christlichen Arbeitskreises der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, Reformation sei kein rein religiöser Vorgang, sondern habe immense politische Konsequenzen gehabt. Dass jeder selbst die Bibel lesen könne, sei ein Befreiungs- und Demokratisierungsschlag gewesen. Das habe gerade heute Bedeutung, denn Fundamentalismus greife in allen Religionen um sich, auch im Christentum. Dabei verwies sie auf die USA, wo in vielen Kirchen ein Wohlstandsevangelium gepredigt werde, das Reichtum mit Gottes Segen gleichsetze. Fundamentalisten wollten entgegen dem Wunsch Luthers verhindern, dass Menschen selbstständig in der Bibel lesen und über Gottes Wort nachdenken.

„Luther wäre absolut schockiert, dass die Menschen in Deutschland die Bibel nicht mehr kennen“, sagte Käßmann. Die Bibel sei ein Bildungsbuch, auch für nichtkirchlich geprägte Menschen. [….]

 (pro, 10.03.17)

Eine typischer Käßmann: Luther lesen, Bibel lesen – und dann sind all lieb und gar nicht mehr fundamentalistisch. Die Horrorbibel beiseite lassend, hier ein bißchen Luther.

"Wenn ich einen Juden taufe, will ich ihn an die Elbbrücke führen, einen Stein an den Hals hängen und ihn hinabstoßen und sagen: Ich taufe dich im Namen Abrahams!"

(Martin Luther, Tischreden)

Darumb wisse Du lieber Christ und zweifle nicht daran, daß Du nähest dem Teufel keinen giftigeren, bittereren, heftigeren Feind hast, denn einen rechten Jüden.

(Martin Luther)

"In solch einem Krieg ist es christlich und ein Werk der Liebe, die Feinde getrost zu würgen, zu rauben, zu brennen und alles zu tun, was schädlich ist, bis man sie überwinde. Ob es wohl nicht so scheint, daß Würgen und Rauben ein Werk der Liebe ist, weshalb ein Einfältiger denkt, es sei kein christliches Werk und zieme nicht einem Christen zu tun: so ist es doch in Wahrheit auch ein Werk der Liebe."

(Martin Luther über 'Heilige Kriege')

"Die Hand, welches das Schwert führt und würget, ist nicht mehr Menschen Hand, sondern Gottes Hand, und nicht der Mensch, sondern Gott hänget, rädert, enthauptet, würget, krieget."

(Martin Luther)

„... Steche, schlage, würge hier wer da kann. Bleibst darüber tod, wohl dir, einen seligeren Tod kannst du nimmerdar erlangen. Denn du stirbst im Gehorsam gegenüber dem göttlichen Wort und Befehl.“

(Martin Luther)

Wenn man aber von den teufelsähnlichen Kindern erzählt ... so halte ich dafür .... daß es wahre Teufel sind.

(Martin Luther über Behinderte)

"Ein toter Sohn ist besser als ein ungezogener."

(Martin Luther)

Diejenigen, die sich als professionelle Theologen wissenschaftlich mit Luther beschäftigen, ihn offenbar schätzen, halten Käßmann bizarrerweise für eine ebensolche Fehlbesetzung wie ich – nur eben mit der umgekehrten Begründung.

[….] Die Wissenschaftler, unter ihnen Friedrich Wilhelm Graf, Ulrich Körtner, Thomas Kaufmann und Dorothea Wendebourg „ließen die Kirchenleitungen ‘bei einer gegenwartsbezogenen Interpretation des Jubiläums allein‘“, erklärte Gundlach. Die Theologen wiederum wehrten sich in einem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, gegen die Kritik und benennen darin Fehler der Kirche. Dazu gehört nach Angaben der Welt unter anderem „die Installation der Botschafterin“. Die Kritik zielt auf Margot Käßmann, die seit 2012 die „Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017“ im Auftrag des Rates der EKD ist. [….]

(Pro Medienmagazin, 03.03.2017)

Immerhin; das also hat Käßmann vollbracht – scharfe Luthergegner und begeisterte Lutherfans sind in ihrer Ansicht vereint die Lutherbotschafterin für einen geistigen Totalausfall zu halten.

Bernd Höcke regt mich wenig auf. Er ist eben ein Nazi, ein durch und durch verachtenswerter Mensch. Daß ihm Hitler gefällt, daß er sich das 1000-jährige Reich zurückwünscht, ist nur konsequent und in sich logisch.

Käßmann ärgert mich viel mehr als das braune Thüringer Odo-Double, weil sie eben keine Rechte und keine Antisemitin ist.

Sie ist sogar Feministin und verschreibt sich dennoch Luther.

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."

(Martin Luther)

"Ob sie sich aber auch müde und zuletzt todt tragen, das schadet nichts, laß' sie nur todt tragen, sie sind darumb da."

(Martin Luther, Schwangerschaftsberater)

"Der Tod im Kindbett ist nichts weiter als ein Sterben im edlen Werk und Gehorsam Gottes."

(Martin Luther)

Ich will kein Mitleid für diese Hexen, ich wünsche, daß man sie Stück für Stück verbrenne.

(Martin Luther)

Sie scheint durchaus humanistische Grundansichten zu haben, ist aber gleichzeitig von so extremer Religiotie befallen, daß sie sich dabei ausgerechnet auf die zutiefst antihumanistische Bibel und den Judenhasser Luther bezieht.

Das ist an sich schon eine unerträgliche Kombination, aber zu allem Übel leidet Käßmann auch noch an der schlimmen Störung sich manisch ist Rampenlicht zu drängen, um unablässig zu jedem Thema den größten Unsinn von sich zu geben.

Für ein bißchen Sendungszeit, für Zeitungsinterviews und öffentliche Auftritte tut sie alles.

Offenbar verfügt die Frau über eine völlig verzerrte Selbstwahrnehmung und glaubt ihre geistig arg schlichten Gedanken wären so bedeutend, daß jeder sie hören möchte.

"Will die Frau nicht, so komm' die Magd!"

(Martin Luther, Frauenfreund)

Ihr Job als wöchentliche BILD-Kolumnistin immerhin, ist ihrem geistigen Kindergartenniveau angemessen.

Hier kann sie Plattitüden ablassen für den minderbemittelten Bodensatz, dessen Resthirnzellen die vorherige FJ-Wagner-Kolumne ohne Suizid überstanden.

[…] Ein junger Mann aus dem Kongo spricht mich auf Französisch an. Als ich sage, ich komme aus Deutschland, seufzt er: „Deutschland ist das Land meiner Träume. Ich liebe Thomas Müller.“ Ob den Menschen in Deutschland bewusst genug ist, in welchem wunderbaren, freien Land sie leben?  Wie heißt es in der Bibel: „Macht. euch ein neues Herz und einen neuen Geist.“ (Hesekiel 18,31) […]

 (Margot Käßmann, BILD, 25.02.2017)

Dieser Drecks-Trump mit seiner Mauer

Ist das nicht unmoralisch, wie ausgerechnet ein Einwanderungsland wie die USA sich abschottet?

Sogar Jake-Double und Songwriter-Legende Paddy McAloon treibt es aus seiner Isolation wieder an die Öffentlichkeit.

Zum Glück sind wir in Europa nicht so menschenfeindlich und heißen Immigranten willkommen, positionieren uns gegen das negative Beispiel aus Washington.

Wir schmeißen die Illegalen nicht über den Zaun an unserer südlichen Grenze.

Nein, wir sind da konsequenter und fliegen sie gleich um den halben Erdball in ein Terrorgebiet.

[…..] Pouya, ein gelernter Krankenpfleger, spricht acht Sprachen. Nach mehreren Jahren im Land spricht er auch Deutsch fast akzentfrei. Er hatte ein Jobangebot: Für die IG Metall sollte er andere Flüchtlinge bei der Arbeitssuche beraten. Als Musiker stand er sogar schon im Schloss Bellevue auf der Bühne. Pouya ist ein Paradebeispiel für gelungene Integration. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Gegen die drohende Abschiebung starteten Freunde und Kollegen eine Petition. Selbst Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth setzte sich für Pouya ein. Weil seine Abschiebung nicht mehr abzuwenden war und jede Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot nach sich zieht, organisierte Pouya sich selbst Mitte Januar einen Flug nach Kabul. 

Dort lebt er heute in ständiger Angst. "Ich achte darauf, oft meine Adresse zu wechseln." Zu lange an einem Ort zu bleiben, sei zu gefährlich; Interviews gibt er schriftlich. Fliehen musste Pouya, nachdem ihm die Taliban mit dem Tod drohten. Pouya hatte in einem Krankenhaus auch Ausländer behandelt, ein Verrat in den Augen der Islamisten. Später in Deutschland kritisierte er in politischen Liedern die Situation in seiner Heimat. Nun fürchtet er, erkannt zu werden. "Ich traue mich ja nicht einmal auf die Straße und sitze immer nur im Zimmer." Einen normalen Alltag zu leben, traut er sich in Kabul nicht: "Jemanden besuchen, zusammen essen gehen, sich einfach treffen – das ist ja alles gar nicht möglich für mich." Die "sicheren Gebiete", von denen deutsche Politiker sprechen, gebe es für ihn wegen seines politischen Engagements nicht. Selbst Kabul sei "genauso unsicher wie am ersten Tag". [….]

(DIE ZEIT,28.02.2017)

Kann natürlich vorkommen, daß ins sichere Afghanistan Abgeschobene auch mal bei einem Terroranschlag draufgehen…..

[……] Und jetzt zur Geschichte von Atiqullah Akbari. Der 24-jährige Flüchtling wurde im Januar nach Afghanistan abgeschoben, ins angeblich so sichere Kabul. Letzte Woche wurde er dort bei einem Selbstmordattentat verletzt. Seine Geschichte zeigt beispielhaft die Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Denn der junge Afghane galt als hervorragend integriert, hatte innerhalb kürzester Zeit Deutsch gelernt und sogar einen Job als Altenpfleger. Half alles nichts, Bayern schob ihn ab. Und das, obwohl es da mal ein großes Versprechen gab - Integrationspakt nannte sich das - und wurde von Horst Seehofer als beispielhaftes Projekt für die Integration junger Flüchtlinge gefeiert. […..]

(Georg Restle, Monitor, 16.02.2017)

Aber Atiqullah Akbari soll sich mal nicht so anstellen – gut, er ging fast drauf, aber er war ja nicht das Ziel; also halb so wild.

Zumindest ist das die Logik des zuständigen deutschen Innenministers.

 [….] „3.500 Kinder wurden in Afghanistan 2016 getötet oder verletzt, insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror und Kriegshandlungen. Thomas de Maizière tut recht daran, so ein Land nur mit Schutzweste und Helm zu bereisen. Noch besser als dieses Outfit stünde es ihm, einzuräumen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ein Fehler sind und unverzüglich eingestellt werden müssen.“ […..]

(Jan Korte, 21.02.2017)

Das ist so wie mit den Hühnern und Lämmern im Supermarkt. Man isst sie gern, kauft das fertig zugeschnittene Fleisch billig, will aber keinesfalls das niedliche lebende Tierchen selbst umbringen.

Das soll möglichst weit entfernt, außer Sichtweite passieren.

Jemand anders soll die Schmutzarbeit tun.

Zum Beispiel Recep Tayyip Erdoğan.

Oder auch Viktor Orban.

[….] Asylbewerber sollen künftig hinter Stacheldraht in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Laut Vereinten Nationen verstößt das gegen internationales Recht.

Ungarn hat die Internierung von Flüchtlingen beschlossen. Künftig sollen Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien zwangsweise hinter Stacheldraht in Containersiedlungen untergebracht werden. Bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren dürfen sie diese Lager nicht verlassen. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Asylverfahren läuft; verlassen können sie das Land nur durch eine Ausreise nach Serbien. [….]

(Cathrin Kahlweit, 07.03.2017)

Daher lassen wir uns es auch einiges kosten Flüchtlinge schon im fernen Mittelmeer, vor der Afrikanischen Küste wegzuprügeln.

Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des FRONTEX-Direktors Leggeri. Ulla Jelpke weiter:

„Nachdem die EU-Grenzagentur von Seenotrettung auf Schleuserbekämpfung umschwenkte, starben bereits am 14. April 2015 bei einem Bootsunglück bis zu 800 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder. Auch vor diesem Hintergrund begannen Freiwillige, sich um die Rettung von Flüchtlingen zu kümmern. Die Zahl der Toten im Mittelmeer war dennoch 2016 so hoch wie nie zuvor. Offensichtlich ist Frontex nicht in der Lage oder bereit, sich ausreichend für die Rettung von Flüchtlingen zu engagieren. Wenn Leggeri vor diesem Hintergrund gegen zivile Retter austeilt, ist das einfach widerwärtig und macht eine Gleichgültigkeit dem Leben Geflüchteter gegenüber deutlich. Denn Leggeri weiß genau, dass die 40 Prozent der Rettungen, die auf das Konto ziviler Seenotrettungs-NGOs gehen, sicher nicht alle von Frontex gerettet worden wären. Statt Abschottung muss endlich sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa geben.“

(PM Die Linke, 27.02.2017)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty

International übt scharfe Kritik an der deutschen

Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern

publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die

rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen

zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft

Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan

ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung

an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen

dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach

Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist.

Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der

Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich

steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000

Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald

Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht

unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende "racial

profiling" scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der

Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro

Woche beinhalteten.

(GFP, 23.02.2017)