Ist das nicht unmoralisch, wie ausgerechnet ein
Einwanderungsland wie die USA sich abschottet?
Sogar Jake-Double und Songwriter-Legende Paddy McAloon
treibt es aus seiner Isolation wieder an die Öffentlichkeit.
Zum Glück sind wir in Europa nicht so
menschenfeindlich und heißen Immigranten willkommen, positionieren uns gegen
das negative Beispiel aus Washington.
Wir schmeißen die Illegalen nicht über den Zaun an
unserer südlichen Grenze.
Nein, wir sind da konsequenter und fliegen sie gleich um den halben Erdball in ein Terrorgebiet.
[…..] Pouya, ein
gelernter Krankenpfleger, spricht acht Sprachen. Nach mehreren Jahren im Land
spricht er auch Deutsch fast akzentfrei. Er hatte ein Jobangebot: Für die IG
Metall sollte er andere Flüchtlinge bei der Arbeitssuche beraten. Als Musiker
stand er sogar schon im Schloss Bellevue auf der Bühne. Pouya ist ein
Paradebeispiel für gelungene Integration. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.
Gegen die drohende Abschiebung starteten Freunde und Kollegen eine Petition.
Selbst Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth setzte sich für Pouya ein. Weil
seine Abschiebung nicht mehr abzuwenden war und jede Abschiebung ein
Wiedereinreiseverbot nach sich zieht, organisierte Pouya sich selbst Mitte
Januar einen Flug nach Kabul.
Dort lebt er heute in ständiger Angst. "Ich achte darauf, oft meine
Adresse zu wechseln." Zu lange an einem Ort zu bleiben, sei zu gefährlich;
Interviews gibt er schriftlich. Fliehen musste Pouya, nachdem ihm die Taliban
mit dem Tod drohten. Pouya hatte in einem Krankenhaus auch Ausländer behandelt,
ein Verrat in den Augen der Islamisten. Später in Deutschland kritisierte er in
politischen Liedern die Situation in seiner Heimat. Nun fürchtet er, erkannt zu
werden. "Ich traue mich ja nicht einmal auf die Straße und sitze immer nur
im Zimmer." Einen normalen Alltag zu leben, traut er sich in Kabul nicht:
"Jemanden besuchen, zusammen essen gehen, sich einfach treffen – das ist
ja alles gar nicht möglich für mich." Die "sicheren Gebiete",
von denen deutsche Politiker sprechen, gebe es für ihn wegen seines politischen
Engagements nicht. Selbst Kabul sei "genauso unsicher wie am ersten
Tag". [….]
Kann natürlich vorkommen, daß ins sichere Afghanistan
Abgeschobene auch mal bei einem Terroranschlag draufgehen…..
[……] Und jetzt
zur Geschichte von Atiqullah Akbari. Der 24-jährige Flüchtling wurde im Januar
nach Afghanistan abgeschoben, ins angeblich so sichere Kabul. Letzte Woche
wurde er dort bei einem Selbstmordattentat verletzt. Seine Geschichte zeigt
beispielhaft die Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Denn der junge
Afghane galt als hervorragend integriert, hatte innerhalb kürzester Zeit
Deutsch gelernt und sogar einen Job als Altenpfleger. Half alles nichts, Bayern
schob ihn ab. Und das, obwohl es da mal ein großes Versprechen gab -
Integrationspakt nannte sich das - und wurde von Horst Seehofer als
beispielhaftes Projekt für die Integration junger Flüchtlinge gefeiert. […..]
Aber Atiqullah Akbari soll sich mal nicht so anstellen
– gut, er ging fast drauf, aber er war ja nicht das Ziel; also halb so wild.
Zumindest ist das die Logik des zuständigen deutschen
Innenministers.
[….] „3.500 Kinder wurden in Afghanistan 2016
getötet oder verletzt, insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror und
Kriegshandlungen. Thomas de Maizière tut recht daran, so ein Land nur mit
Schutzweste und Helm zu bereisen. Noch besser als dieses Outfit stünde es ihm,
einzuräumen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ein Fehler sind und
unverzüglich eingestellt werden müssen.“ […..]
Das ist so wie mit den Hühnern und Lämmern im
Supermarkt. Man isst sie gern, kauft das fertig zugeschnittene Fleisch billig,
will aber keinesfalls das niedliche lebende Tierchen selbst umbringen.
Das soll möglichst weit entfernt, außer Sichtweite
passieren.
Jemand anders soll die Schmutzarbeit tun.
Oder auch Viktor Orban.
[….] Asylbewerber
sollen künftig hinter Stacheldraht in Containersiedlungen nahe der Grenze zu
Serbien untergebracht werden. Laut Vereinten Nationen verstößt das gegen
internationales Recht.
Ungarn hat die Internierung von Flüchtlingen beschlossen. Künftig sollen
Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien zwangsweise hinter Stacheldraht in
Containersiedlungen untergebracht werden. Bis zur Entscheidung über ihr
Asylverfahren dürfen sie diese Lager nicht verlassen. Es ist ihnen somit
unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Asylverfahren läuft;
verlassen können sie das Land nur durch eine Ausreise nach Serbien. [….]
Daher lassen wir uns es auch einiges kosten Flüchtlinge
schon im fernen Mittelmeer, vor der Afrikanischen Küste wegzuprügeln.
Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus
„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile
Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen
retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von
Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte
Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange
nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung
um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des FRONTEX-Direktors Leggeri. Ulla Jelpke
weiter:
„Nachdem die EU-Grenzagentur von Seenotrettung auf Schleuserbekämpfung
umschwenkte, starben bereits am 14. April 2015 bei einem Bootsunglück bis zu
800 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder. Auch vor diesem Hintergrund begannen
Freiwillige, sich um die Rettung von Flüchtlingen zu kümmern. Die Zahl der
Toten im Mittelmeer war dennoch 2016 so hoch wie nie zuvor. Offensichtlich ist
Frontex nicht in der Lage oder bereit, sich ausreichend für die Rettung von
Flüchtlingen zu engagieren. Wenn Leggeri vor diesem Hintergrund gegen zivile
Retter austeilt, ist das einfach widerwärtig und macht eine Gleichgültigkeit
dem Leben Geflüchteter gegenüber deutlich. Denn Leggeri weiß genau, dass die 40
Prozent der Rettungen, die auf das Konto ziviler Seenotrettungs-NGOs gehen,
sicher nicht alle von Frontex gerettet worden wären. Statt Abschottung muss
endlich sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa geben.“
Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty
International übt
scharfe Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik.
Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern
publizierten
Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die
rechtlichen
Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen
zwölf Monaten
erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft
Amnesty insbesondere
die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan
ein. Am gestrigen
Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung
an den Hindukusch
durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen
dringend davor warnen
und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach
Kabul verbrachter
Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist.
Wie die
Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der
Abschiebungen und der
angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich
steigern; vergangenes
Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000
Personen. Auch Razzien
gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald
Trump mittlerweile
durchführen lässt, sind in Deutschland nicht
unbekannt; Amnesty
kritisiert das ihnen zugrunde liegende "racial
profiling"
scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen
Angriffe auf
Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der
Bundesrepublik an, die
2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro
Woche beinhalteten.
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