Realpolitik plemplem

In jedem zweiten Posting predige ich, daß man sich die Welt nicht so backen kann, wie man es sich wünscht.

Ja, es stimmt, im Kreml regiert kein Christdemokrat, der nach BRD-Schablone gewählt wurde, aber er ist nun einmal russischer Präsident und wird voraussichtlich auch nicht in nächster Zeit entmachtet werden.

Also muß man zum Wohle Aller in Syrien mit Putin zusammenarbeiten.

Das gilt umso mehr, als „der Westen“ noch nicht einmal den Hauch einer Strategie hat, wie es ohne Russland und den Iran zu Verbesserungen kommen könnte.

Alles was NATO und USA in den letzten vier Jahren anfassten, ging gründlich schief.

Was sollen diese hysterischen Reaktionen auf russische Kampfjets über Syrien?

Die Russen machen nur das, was die Amerikaner seit vielen Jahren tun. Allerdings sind die Amerikaner sehr viel weiter von zu Hause weg als die Russen und außerdem wurden die Russen von der Syrischen Regierung gerufen, während die Amis nicht eingeladen wurden.

Aber die Russen sind die Bösen, mit denen man nicht reden will.

Über Syrien sind sich beinahe zwei Kampfflugzeuge aus Russland und den USA in die Quere gekommen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, die russische Maschine habe den anderen Flieger nur identifizieren sollen - und "nicht erschrecken" wollen. Die Maschine sei dem US-Jet am Samstag bis auf zwei oder drei Kilometer nahe gekommen.

Am Dienstag hatte das US-Militär berichtet, dass sich über Syrien zwei russische Flugzeuge zwei US-Maschinen nahe gekommen seien. Beide Länder fliegen unkoordiniert Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz " Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

(Spon 14.10.2015)

Verdammt noch mal, NATO; schluck den falschen Stolz runter und sprich mit Moskau.

Ähnlich verhält es sich mit dem Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der offenbar auch nicht die gleichen Vorstellung von Pressefreiheit wie in Westeuropa hat.

Aber ähnlich wie Putin war er einst viel proeuropäischer ausgerichtet und wurde maßgeblich durch Merkels harte Haltung in den Schmollwinkel geschoben.

Hätte sich nicht vornehmlich die Bundeskanzlerin so massiv gegen die Aufnahme der Türkei in die EU gewehrt – obwohl dies seit 40 Jahren versprochen wurde – wäre es in Ankara womöglich nie zu so extremen Positionen gekommen.

Aber man soll auch die Kirche im Dorf lassen. Was für ein Witz – ausgerechnet die moralische Ikone „BILD“ fragt heute besorgt, ob man mit „Sultan Erdogan“ Geschäfte machen dürfe.

Die Türkei ist eine säkulare Demokratie, die bezüglich der Menschenrechte 1000 mal fortschrittlicher ist, als China oder Saudi-Arabien, die unsere Haupthandelspartner sind.

Erdogan ist mir ungefähr so sympathisch wie Fußpilz, aber dennoch hat er bezüglich der Flüchtlinge RECHT!

Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, "das interessiert niemanden", sagte der Staatspräsident in Anspielung auf die Spekulationen aus der vorigen Woche, Merkel könnte wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise den Friedensnobelpreis bekommen.

Erdogan - den das Magazin "Foreign Policy" kürzlich als "anatolische Version des russischen Präsidenten Wladimir Putin" beschrieb - ist sehr bewusst, dass sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Und aus den zahlreichen Bitten der Europäischen Union könnte er nun auch innenpolitisch Kapital schlagen

Denn ganz ohne Gegenleistung dürfte die Türkei der EU kaum entgegenkommen. Hohe Priorität hat für Ankara insbesondere ein Wegfall der Visapflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung aussenden, dürften Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das auch direkt in politisches Kapital im heimischen Wahlkampf ummünzen.

(dpa, afp, 16.10.15)

Die Türkei hat allen Grund wütend auf die EU zu sein.

Über Jahre mußte der Staat am Bosporus die westliche Nahost-Politik ausbaden, wurde völlig allein gelassen mit Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

Aber nun, da Merkels CDU’ler nervös werden, weil ein kleiner Teil der Flüchtlinge auch bis Deutschland durchkommt und nicht in den direkten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei bleibt, jettet sie sofort nach Ankara, um sich vor Erdogan auf die Knie zu werfen.

Wochenlang haben die 28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll damit Schluss sein: „Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der autoritäre, in seinem eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll der EU nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten.

Dafür will sich Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die EU-Gipfel sowie neue Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.

Speichelleckerei statt Druck

Das ist nicht nur unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr sein. Als Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich kooperativ zu zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein Rückführungsabkommen unterzeichnet.

Normalerweise müsste die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich seine Hausaufgaben zu machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit Griechenland zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.

Stattdessen lassen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring vorführen. Der Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs hatten am Donnerstag nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu diskutieren.

(Eric Bonse, taz, 16.10.15)

Wie gesagt; es ist völlig richtig mit Erdogan zu sprechen.

Aber was ist das für ein sagenhaft beklopptes Timing, Frau Merkel?
Ich fasse es nicht!
Erst ignoriert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten jahrelang und dann, nachdem er auf total-autokratisch umstellte, die Opposition unterdrückt und den IS dabei unterstützt die Kurden zu massakrieren, reist sie 14 Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl nach Ankara, um damit Erdogans Partei massive Wahlhilfe zuteilwerden zu lassen, indem sie eine enormen außenpolitischen Erfolg beschert.

Hätte doch jetzt auch gereicht in drei Wochen runter zu fliegen.

Außerdem verbittet sich Erdo ğ an zukünftige Mäkeleien über seinen undemokratischen Regierungsstil und die massive Unterdrückung jeglicher Opposition einschließlich der Gängelung der türkischen Medien. Unterstrichen werden soll dieses Bekenntnis dadurch, dass die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt und damit quasi als demokratischen Staat zertifiziert.

Dies wäre freilich ein Hohn; seit dem Militärputsch 1980 war das Land für Kurden, aber auch für säkulare Oppositionelle nicht mehr so unsicher wie jetzt. Auch die Unterstützung der Kriegspolitik gegen die Kurden wäre nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch ein absolutes Armutszeugnis.

(Jürgen Gottschlich, taz, 16.10.2015)

Auch wenn die meisten Deutschen Zeitungen pawlowsch immer wieder gegenseitig voneinander abschreiben, Merkel brilliere durch ihr Verhandlungsschick, so wird es nicht wahr.

Sie ist eine miese Außenpolitikerin, die nichts erreicht, weil sie nicht strategisch denkt und erst eingreift, wenn das Kind längst im Brunnen ist.

"Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dagdelen weiter:

"Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig inakzeptabel, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen Staatspräsident Erdogan der Rücken gestärkt wird. Die Erklärung des Bundeskanzleramts bei der Änderung des ursprünglich geplanten Besuchsortes, der türkischen Hauptstadt Ankara, in Istanbul habe es sich um einen 'Übertragungsfehler' des Bundeskanzleramts gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Vielmehr scheint es um den durchsichtigen Versuch einer Herabstufung des Besuches von Angela Merkel durch das Bundeskanzleramt zu gehen. Zudem hatte es Staatspräsident Erdogan bis zum Zeitpunkt des 'Übertragungsfehlers' nicht einmal für nötig befunden, am Tatort der Terroranschläge von Ankara Blumen in Gedenken an die Opfer niederzulegen. Ein Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara hätte damit die Gefahr in sich  geborgen, den Gastgeber Erdogan zu kompromittieren, indem man der Opfer von Ankara gedacht hätte, während der türkische Staatspräsident Erdogan bis dato dies nicht als notwendig erachtet hatte. DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, ihren Besuch in der Türkei so kurz vor den Wahlen abzusagen.

DIE LINKE fordert, den schäbigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein 'sicheres Herkunftsland', sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen. Die Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge dienen."

(Fraktion DIE LINKE, PM 16.10.15)

Unangenehmes für Rotgrüne.

Politik ist nicht wie „wünsch Dir was“. Es ist höchst überflüssig darüber zu sinnieren, welche Gesetze man gerne hätte, welche Personen entscheiden sollten und in was für einem System dies geschehen sollte.

Relevant ist nur, was in dieser Realität möglich ist und nicht was ideal oder wünschenswert wäre.

Insofern bin ich bei rotrotgrün einzuordnen und hoffe umgekehrt den Einfluß von CDU, CSU, AfD, NPD und FDP in der Bundesrepublik zu minimieren.

Man sollte sich also tunlichst für eine der R2G-Parteien entscheiden.

„Wählen ist wie Zähneputzen; wenn man es nicht tut, wird es braun“
(Hagen Rether)

Viel Freude bereiten mir die drei Möglichen allerdings nicht.

Gysi ist weg, die Grünen robben sich an die Kanzlerin heran und Zickzack-Sigi verstört auch regelmäßig.

Man sehnt sich schon irgendwie nach gradlinigen Typen von früher.

Müntefering ist so einer. Das Arbeiterkind ist eine ehrliche Haut und erfreulich unprätentiös. Er war einer, von dem man wenigstens annehmen konnte, daß er keine richtigen Schweinereien in seinem Verantwortungsbereich dulden würde.

Umso bedauerlicher, wenn man feststellt, daß auch Müntefering in bestimmten Fragen extrem ideologisch, verbohrt und menschenfeindlich agiert.

So erlebe ich seit Jahren sein mir völlig unverständliches Engagement wider die Sterbehilfe.

Die große Frage ist für mich immer: Was geht ihn das an? Wieso fühlt er sich dazu auserkoren anderen Menschen so eine extrem persönliche Angelegenheit zu verbieten?

[….] Der SPD-Politiker Franz Müntefering ist gegen aktive Sterbehilfe. Er ist der prominenteste Gast der Hamburger Hospizwoche.

[….] Müntefering: Ich lehne die ärztlich assistierte Beihilfe zur Selbsttötung ab, die gefordert wird. Hilfe beim Sterben brauchen die meisten Menschen. Helfen und helfen lassen ist gut und wichtig. Jeder Mensch ist ein Unikat, jedes Sterben auch. Es kann aber keine Norm geben, die Sterbendürfen regelt, und auch keine Beliebigkeit.

[….] Ich bin nicht mehr im Bundestag. Wäre ich dort, würde ich den Antrag von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) unterstützen. Er bestätigt die bisherige Rechtslage, schließt aber gewerbs- und geschäftsmäßige Organisation von Beihilfe zur Selbsttötung aus. [….]

 (HH Abendblatt 12.10.2015)

Ich erinnere mich noch als ob es gestern gewesen wäre an die Vereidigung des ersten rotgrünen Bundeskabinetts, als gleich acht Mitglieder; darunter Kanzler und Vizekanzler; demonstrativ auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“ verzichteten. Die CDU tobte; Merkel und Schäuble waren außer sich.

Damit ist es nun vorbei. Das gegenwärtige schwarzrote Bundeskabinett besteht zu 100% aus Christen.

Spätestens mit der Wahl der frommen Katrin Göring-Kirchentag zur Fraktionsvorsitzenden, sind auch die Grünen zu einem Abbild der Synode der EKD geworden.

Immer noch unfassbar, daß der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, mit der Bibel in der Hand für das Penis-Verstümmeln kleiner Jungs stritt.

Auch die SPD wird immer frommer.

[….] Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer Kirchen-Lobby-Organisation vor.

[….] Der Kirchentag hat das Ziel, die Botschaft der christlichen Kirchen zu verbreiten. Er findet alle zwei Jahre in wechselnden Städten statt und wird fast zur Hälfte aus Steuermitteln finanziert.

[….] Man stelle sich mal vor, der Wirtschaftsminister wäre gleichzeitig der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Industrie und die BDI-Veranstaltungen wären zur Hälfte mit Steuergeldern finanziert – eine undenkbare Konstellation. Wenn es aber um Kirchen-Lobbyismus geht, erleben wir eine breite und offene Verflechtung mit dem Staat – finanziell und personell.

Natürlich ist es legitim, Kirchentage abzuhalten. Aber diese Situation ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordert die Partei der Humanisten die Trennung von Staat und Kirche.

(Sandra Pacholke, hpd, 15.10.15)

Beim Thema Sterbehilfe ist der brutale, ungenierte und anmaßende Einfluss der Kirchenlobby besonders extrem.

Es ist für mich nach wie vor unfassbar, wie sehr in unserem Land Menschen die freie Entscheidung und Hilfe verwehrt wird.

Die allermeisten Bundestagsabgeordneten sind voll im Griff der dubiosen Hospiz-Stiftung, ohne deren Motive zu hinterfragen.

Hinter den Bemühungen, im Bundestag ein Gesetz zu erlassen, mit welchem die seit mehr als 140 Jahren in Deutschland geltende Freiheit des Suizids und der Beihilfe zum Suizid massiv eingeschränkt werden soll, stehen versteckte wirtschaftliche Interessen.

Das zeigt ein Blick in die vormals Deutsche Hospiz-Stiftung" genannte Einrichtung; in ihr ist die unheilige Dreifaltigkeit von Interessen der katholischen Kirche, der Pharma- und Medizin-Industrie sowie der Krankenhausindustrie eng gebündelt.   Diese Stiftung, die seit Ende 2012 als «Deutsche Stiftung Patientenschutz» auftritt, hat ihren Sitz in Dortmund; geführt wird sie von deren Vorstand Eugen Brysch. Gemäss ihrer Stiftungsurkunde ist sie 1995 von den »Maltesern« errichtet worden.

Die Malteser? Das ist ein 902 Jahre alter katholischer Ritterorden mit dem vollen Namen »Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom Hl. Johannes zu Jerusalem von Rhodos und von Malta«.

Er gilt als rechts-katholisch und streng vatikantreu; in ihm haben Angehörige uralter Adelsgeschlechter das Sagen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich beim Orden um einen im Gesundheitswesen weltweit tätigen Konzern mit Milliardenumsätzen. Sein zentrales Anliegen ist jedoch stets die »Verteidigung des Glaubens«. [….][….][….][….]

(Ludwig Minelli 13.10.2015)

Immerhin, da sich unsere Volksvertreter auf Druck der Kirchen und ihrer wirtschaftlichen Interessen massiv dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung widersetzen, gibt es wenigstens öffentlichen Widerstand.

Ein Widerstand, der freilich von keiner Bundestagspartei unterstützt wird und damit mit geradezu lächerlich geringen Mitteln finanziert werden muß.

Spenden für MEIN ENDE GEHÖRT MIR sind daher sehr willkommen.

Die Hinter- und Beweggründe des massiven menschenfeindlichen Einsatzes der Kirchenlobbyisten beschreibt Michael Schmidt-Salomon so gut, daß ich dem nichts hinzufügen muß:

[….][….] Dass diese Hilfe nach der von Angela Merkel favorisierten Gesetzesvorlage mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden soll, bezeichnete der Leiter der Kampagne, der Philosoph und gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, als „ethisch unverantwortlich“, da ein solches Gesetz viele Menschen in harte Verzweiflungssuizide treiben würde. Zudem sei es „zutiefst undemokratisch“, da die Befürworter des neuen Strafgesetzes „nicht nur das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger ignorieren, sondern auch die Mehrheitsmeinung der Experten. [….] Laut Schmidt-Salomon vertreten Angela Merkel, Hermann Gröhe und die Mehrheit der Parlamentarier in punkto Sterbehilfe „nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, sondern die Interessen einer kleinen Gruppe von Lobbyisten, die eifrig an der Einführung eines neuen Strafgesetzes zur Kriminalisierung von Sterbehelfern mitgestrickt haben“: „Neben Pharmaunternehmen, privaten Kliniken und Pflegeheimen, die keine Einbußen im lukrativen ‚Geschäft mit der Leidensverlängerung‘ hinnehmen wollen, sind hier vor allem die christlichen Großkirchen zu nennen. Denn sie profitieren gleich zweifach von einem Verbot der Sterbehilfe– erstens wirtschaftlich als Betreiber von unzähligen Kliniken, Alters- und Pflegeheimen und zweitens ideologisch in ihrer Rolle als ‚Wertevermittler‘. Letztlich soll ja allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellung aufgezwungen werden, dass wir über unser eigenes Leben nicht selbst verfügen dürfen, da es uns angeblich von ‚Gott‘ geschenkt wurde.“

Die deutsche Sterbehilfedebatte sei „ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus und dessen fatale Wirkung auf die Politik“, erklärte Schmidt-Salomon: „Kirchliche Kreise haben die Politiker viele Jahre bedrängt, ein Verbot der Suizidhilfe herbeizuführen. Schon lange vor dem Beginn der öffentlichen Debatte haben sie gemeinsam mit Klinikbetreibern und Pharmaunternehmen entsprechende Gesetzesentwürfe ausformuliert. Dabei hatten die Kirchen bezüglich der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber anderen Lobbyisten einen entscheidenden Vorteil, da ihre Vertreter so sehr in die parlamentarische Arbeit integriert sind, dass sie auf der Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Lobbyisten gar nicht erscheinen. Folglich wird der christliche Lobbyismus als solcher gar nicht wahrgenommen, was den Kirchen ungemein geholfen hat, die deutsche Politik über Jahrzehnte hinweg stärker zu beeinflussen als jede andere außerparlamentarische Kraft.“

Angesichts der intimen Beziehung von Staat und Kirche sei es kein Wunder, „dass parlamentarische Stellungnahmen zur Sterbehilfe-Debatte oft wie Verlautbarungen von der Kirchenkanzel klingen und im aktuellen Bundeskabinett kein einziger konfessionsfreier Mensch zu finden ist“, sagte Schmidt-Salomon. „Die Gremien des Staates und der Kirchen sind so eng miteinander verflochten, dass man mit Fug und Recht von einer ‚Kirchenrepublik Deutschland‘ sprechen kann. Dieser Umstand erklärt auch, warum das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch immer so stark im Sinne überkommener Kirchendogmen reglementiert wird – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja, sogar darüber hinaus, wie die absurden Bestimmungen zum Umgang mit Embryonalzellen zeigen oder zum Umgang mit der Asche Verstorbener, die man aufgrund des kirchlich geforderten Bestattungszwangs nicht im eigenen Garten verstreuen darf.“

[….][….][….][….]

(Giordano-Bruno-Stiftung, 14.10.2015)

Lustige Umfragen….

Zugegeben, ich war noch nie ein Fan der Bayerischen Regierung.

Anders als bei allen anderen Bundestagparteien, finde ich wirklich jeden CSU-Politiker schlecht und möchte bei der Gelegenheit noch mal darauf hinweisen, daß ich auch den feschen adeligen Freiherr Multimillionär Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg von Anfang an scharf kritisierte und nicht zu den 90% der Deutschen gehörte, die ihm verfallen waren.

Bei der CSU gibt es auch keine Sympathie-Unterschiede zwischen Basis, Funktionärsebene und Parteispitze. Söder, Seehofer und Herrmann sind genauso abstoßend wie das rotnasig-grölende Parteivolk, welches am Aschermittwoch in den Bierzelten hockt und ihnen zujubelt.

Oben hetzt Seehofer und will rechtsfreie Internierungslager einführen.

Auf kleinkommunaler Ebene pöbeln CSU-Funktionäre mindestens genauso extrem.

Beispiel Zorneding. Die oberbayerische 8921-Einwohner-Gemeinde (Landkreis Ebersberg) in der Nähe von München wird, natürlich, von einem CSU-Bürgermeister regiert, aber immerhin wählte dort jeder Fünfte grün; die CSU erreicht dort gerade mal die 40%-Marke.

Umso lauter agiert die Vorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher.

[….]  In der aktuellen Ausgabe des von ihrem Ortsverband herausgegebenen Zorneding-Reports hetzt sie gegen Flüchtlinge, schimpft über die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher und Politiker und sieht die Gefahr eines Gottesstaats. [….] Bohers Text ist voll von Pauschalisierungen zwischen "unseren Armen" und den fremden Asylbewerbern, denen alles in den Rachen geworfen werde. "Heute wird uns von den linksdominierten Medien weisgemacht, ein Militärdienstflüchtling aus Eritrea ist mit einem heimatvertriebenen Deutschen des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen???", schreibt sie. Als nach 1945 Heimatvertriebene nach Deutschland kamen, seien sie von der Bevölkerung - anders als heute - nicht mit Begeisterung empfangen worden, "kostenlose Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld: Fehlanzeige! Integrationsbeauftragte: Fehlanzeige! Psychologen für die traumatisierten Vertriebenen: Fehlanzeige!"

Boher fragt: "Was würde Strauß dazu sagen, dass die von deutschen Staatsbürgern gewählten Volksvertreter auf allen Ebenen weit größere Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt zeigen als mit den eigenen Bürgern?" [….] Es ist nicht das erste Mal, dass Sylvia Boher mit fragwürdigen Äußerungen auffällt: Bereits 1997 schimpfte sie über Flüchtlinge, die "sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne sanieren lassen oder Stammesfrisuren für viel Geld vom Sozialamt" bezahlt bekommen. Im Dezember 2011 äußerte sie sich abwertend gegenüber Zugezogenen "mit norddeutschem Akzent", die die "Baulandpreise für Einheimische ins Utopische wachsen lassen". [….]

(Isabel Meixner, 14.10.15)

Das sind meines Erachtens so extreme Töne, daß die anderen Parteien mit allen Mitteln dagegen vorgehen sollten.

[….]  Die Linke greift führende Politiker der Union wegen ihrer Äußerungen in der Flüchtlingspolitik als „Brandstifter“ an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien „Stichwortgeber“, die das Klima vergifteten, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden.

[….] Innenminister de Maizière hatte die Flüchtlinge ermahnt, jeder müsse eine „Ankommenskultur“ leben und sich „dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen“.   Der Vorsitzende der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen, lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.

Wissler pflichtete ihm bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt, wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.

 „Die Menschen werden sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau. Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. [….]

(Pitt von Bebenburg, FR, 06.10.2015)

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist in Ostdeutschland und Bayern zu Hause. Kein Wunder, daß die schlimmsten Brandstifter de Maizière (Wahlkreis Meißen in Sachsen) und Seehofer aus diesen Bundesländern kommen.

Zufall, oder nicht; auch die beiden Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden stammen aus Ostdeutschland und Bayern. Die fromme Göring-Kirchentag und der langhaarige Hofreiter.

Die Zeit, in der sich Grüne für „Multikulti“, für Minderheiten, Ausgestoßene und Menschen in Not einsetzten, sind aber offenbar vorbei seit bei ihnen die Frommen die Macht übernommen haben.

Der strenggläubig-katholische grüne Stuttgarter MP Kretschmann stimmt im Bundesrat allen perfiden CDU-Asylabschaffungsvorschlägen zu, die ehemals linken Hessen-Grünen kleben fest im Mastdarm des Koch-Intimus Volker Bouffier und den Bundestagsvorsitzenden fällt gar nichts ein.

Willig und schicksalsergeben fügen sie sich schon mal ihrer zukünftigen Rolle als CDU/CSU-Mehrheitsbeschafferin (ab 2017).

Die Oppositionsarbeit überlassen sie ganz und gar der Linkspartei im Bundestag.

Es sind nur die Linken, die gegen Rüstungsexporte und andere Skandale laut aufbegehren.

Einsatz für die vertriebenen Syrer ist mir von den Grünen nicht erinnerlich.

Sie machen weder Kampagnen, noch fallen sie im Bundestag durch Reden auf, wenn es darum geht CSU-Hetze oder de Maizière-Lügen zurück zu weisen.

Sie kämpfen nicht mehr für Bürgerrechte.

Als Konsequenz aus diesem CDU/CSU-Schmusekurs ermittelt Forsa heute die höchsten Merkel-Zustimmungswerte bei den Anhängern der Grünen! Kein Witz! Die Frau, die wie entfesselt Waffen in alle Krisengebiete exportiert, ist Darling der Grünen!

Allerdings ist die Zustimmung für die CDU-Chefin in keiner anderen Partei so hoch wie bei den Grünen.

Man muss sich das einmal klar machen: Die überwältigende Mehrheit der Grünen-Anhänger applaudiert einer Frau, die die Partei eigentlich aus dem Amt jagen will. Zu einem Thema, das zu den Kernkompetenzen der Grünen gehört.

Geht es noch bitterer?

Zehn Jahre nach der letzten Regierungsbeteiligung im Bund, zwei Jahre nach einem mageren Bundestagswahlergebnis und dem Austausch ihrer Führungsriege steckt die Partei weiter in der Identitätskrise.

Eigentlich könnten die Grünen gerade jetzt ihr Know-how in der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik beweisen. Doch in der Flüchtlingsdebatte wirken sie merkwürdig verzagt - und widersprüchlich.

(Spon 14.10.15)

Was für ein umfassendes und unglaubliches Versagen der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden!
Sie sollten sofort zurücktreten und Jürgen Trittin anflehen wieder zu übernehmen, wenn sie noch einen Funken Anstand haben.

Diese Leute tragen einen sogenannten „Asylkompromiss“ mit, der mit „sicheren Herkunftsstaaten“, Leistungskürzungen und Abschreckungsszenarien das diametrale Gegenteil des grünen Parteiprogrammes ist.

Während sich immerhin Jürgen Trittin klar dazu bekennt bei der morgigen Bundestagsabstimmung über das Anti-Flüchtlingspaket mit „nein“ zu stimmen, weil er die „Schikanen gegen Menschen“ nicht befördern will, schweigen die Fraktionsvorsitzenden devot und kündigen lediglich an, die Fraktion werde sich mehrheitlich enthalten.

Wie erbärmlich.

Rückgrat, Hoden,…

Mehr übler rechter Populismus.

Vor ca zehn Jahren waren TV-Berichte über HartzIV-Betrüger groß in Mode.

In immer neuen Reportagen folgten Kamerateams Kontrolleuren des Sozialamts, die aufdeckten, wie es sich angeblich Arme gemütlich machten in der sozialen Hängematte.

Seit dem assoziiert man „Flachbildfernseher“ mit Sozialhilfe.

Jeder kannte den von der BILD gehypten „Florida-Rolf“, der von der Arge finanziert paradiesisch am Strand lebte.

Unfassbares Verhalten der angeblich Arbeitssuchenden zeigte Rita Knobel-Ulrich in ihrer inzwischen legendären Reportage „Arbeit, nein danke!“ (2005) über die ARGE Hamburg-Harburg.

Natürlich sind solche Berichte reißerisch und ungerecht.

Natürlich gibt es Betrüger, die sich mit viel Geschick ein gemütliches Leben vom Sozialstaat finanzieren lassen.

Natürlich gibt es umgekehrt Hunderttausende (insbesondere Ältere), die gar keine Hartz-Gelder bekommen, obwohl sie Ansprüche geltend machen könnten.

Natürlich gibt es insbesondere viele Kinder, die unter HartzIV in beschämend ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen.

Das generelle Problem an staatlichen Leistungen ist aber, daß damit immer Neid und Missgunst gefördert wird. Der deutsche Michel kann nicht gönnen. Er erträgt es nicht, daß jemand anders etwas bekommt, daß er selbst nicht auch haben kann.

Daß man „die faulen Arbeitslosen“ alle zum Spargelstechen schicken sollte, daß ihnen die Bezüge noch deutlich gekürzt gehörten, war damals Mainstream. Sich über kettenrauchende „Prekariatler“, die den ganzen Tag tumb „Unterschichten-Fernsehen“ glotzen und Fastfood fressen aufzuregen, war sehr populär. Parteien, die für eine Aufstockung der sozialen Leistungen standen wurden abgestraft.

So kamen CDU und FDP wieder an die Macht.

Der Hype HartzIV-Empfänger zu bashen, ist mittlerweile vorbei.

Aber es entsteht eine neue Neid- und Missgunst-Bewegung; diesmal richtet sie sich gegen Heimatvertriebene.

Exemplarisch steht dafür das widerlich-hetzerische Verhalten des Innenministers de Maizière, der sich öffentlich darüber empörte, daß einige Syrer noch so viel Geld hätten Taxis zu fahren.

Statt seine Macht als Mitglied der Bundesregierung zu nutzen, um Verständnis und Empathie FÜR die Flüchtlinge zu fördern, lenkt er die Volksemotionen in xenophobe Bahnen.

Die ausländerfeindliche Stimmung, die mit Hilfe vieler C-Politiker offenbar weiter steigt, führt zu völlig schwachsinnigen Regelungen wie der Umstellung auf Sachleistungen.

Und wie schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:

Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.

Das ist höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.

Man stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die entsprechenden Kekse nicht essen können.

Irrsinn hoch drei.

CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von Deutschland abschrecken zu können.

Weswegen die hier lebenden Ausländer, die dem deutschen Staat pro Kopf 3.300 Euro im Jahr mehr Geld einbringen als sie kosten und damit Deutschlands Haushalten einen Überschuss von 22 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, angesichts der Überalterung und des Fachkräftemangels überhaupt so dringend ferngehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsparteien.

[….] Deutschland, im August 2015: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen, die Stimmung gegen Asylbewerber mancherorts feindselig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich ein Bild von der Lage und besucht unter anderem die Registrierstelle im niederbayerischen Deggendorf. [….] De Maizière muss wohl bei seinem Besuch zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut geht. Er fordert: mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld.

Klingt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993, das in dieser Version bis August 2012 in Kraft war. Darin war als Sollwert der Gutscheine und Geldleistungen für Alleinstehende ein Betrag von 360 D-Mark angegeben. Fast 20 Jahre lang kein Inflationsausgleich, keine Neuberechnung, keine Anpassung, nichts. Der Betrag lag um 40 Prozent unter dem Niveau der Regelsätze der Sozialhilfe und von Hartz IV.

Wie menschenwürdig ist es, wenn Menschen faktisch entmündigt werden?

Sachleistungen, das sind zum Beispiel Einkaufsgutscheine oder Chipkarten, mit denen die Flüchtlinge nur in bestimmten Geschäften einkaufen können - Lebensmittel, die ihren Ernährungsgewohnheiten entsprechen würden, sind dort häufig nicht erhältlich. In Bayern erhielten Flüchtlinge bis zum vergangenen Jahr Essenspakete. Dagegen gab es massive Proteste, in München traten Asylbewerber in den trockenen Hungerstreik. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland schon im Jahr 2011 für diese Praxis gerügt.

Der bayerische Flüchtlingsrat hat einen Bestellschein aus dem Jahr 2006 online gestellt, der einen Einblick in die monatliche Essensausgabe für Erwachsene gibt. Auf der Liste fanden sich unter anderem: Semmeln, Heringsfilet in Tomatensoße, vegetarischer Bohneneintopf. Das kann man sicherlich alles essen. Bleibt die Frage, wie menschenwürdig es ist, wenn Menschen faktisch entmündigt werden, sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen zu können.

Hinzu kommt der Aspekt der sozialen Ausgrenzung: Den Flüchtlingen wird die Möglichkeit genommen, in einer Alltagssituation der einheimischen Bevölkerung zu begegnen. Der Integration dient das sicherlich nicht. [….]

 (Kathrin Haimerl, SZ, 15.08.2015)

(Deutsche Politik 07.09.2015)

Hier versagt die Politik nicht nur, nein, sie verschlimmert die Verhältnisse, schafft Bürokratie und Mehrkosten – mit dem einzigen Zweck dem xenophoben Michel Zucker zu geben.

In diese Kategorie gehört auch das neue Lieblingsprojekt der C-Parteien; Transitlager.

Gemeint damit ist eine rechtliche extrem fragwürdige Schikane-Maßnahme, die sehr teuer ist und das eigentliche Problem noch verstärkt.

Der einzige Sinn: Der rechte Stammtisch soll applaudieren und so die abflachenden Zustimmungskurven der Union wieder in Schwung bringen.

Für die ARD-Tagesthemen sprach Marion von Haaren dazu einen sehr guten Kommentar.

Internierungslager an den Grenzen sind populär und populistisch.

Aber auch sinnlos und menschenverachtend.

"Transitzonen sind praktisch undurchführbar"

[….] Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen". Transitzonen widersprächen jedem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit.

[….] In der SPD gibt es große Bedenken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Der Vorschlag sei "praktisch undurchführbar".

(HH Abendblatt 13.10.15)

Die Haftlager an den Grenzen sind nicht nur ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte, sondern sie sind auch absolut unpragmatisch. Und ich kann mir nicht vorstellen, wie man an diesen Grenzen für Tausende und Abertausende von Menschen diese Haftlager errichten will. Ich war letzte Woche in Passau, ich habe mir das angeschaut, ich habe mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen, mit Bundespolizei, mit dem Oberbürgermeister: Niemand kann sich vorstellen, wie das pragmatisch umgesetzt werden soll.

Deshalb erwarten wir von der Union, dass sie diese unsägliche Debatte stoppt. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und diese Debatte beendet und dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen.

(Anton Hofreiter, 13.10.15)

[….] Faktisch ist es [….] ein neues Signal der Inkompetenz der CSU, die immer wieder versucht, ihre Stammtischforderungen in der Bundesregierung durchzusetzen, und sich am Ende böse damit blamiert.

[….] Dennoch sind die Eilverfahren in Transitzonen eine Schnapsidee. Denn Transitzonen setzen Grenzkontrollen voraus, und Kontrollen an Binnengrenzen sind nach EU-Recht nur vorübergehend möglich, maximal zwei Jahre. Wenn die Infrastruktur aufgebaut wurde, müsste sie also gleich wieder abgebaut werden. Was für eine Verschwendung!

Außerdem sieht EU-Recht vor, dass Asylverfahren in Transitzonen binnen vier Wochen abgeschlossen sein müssen.

Wie soll das gelingen, wenn derzeit in der gleichen Zeit die Antragsteller oft nicht einmal registriert werden können? Am Ende werden die Flüchtlinge vier Wochen an der Grenze sinnlos inhaftiert, um am Ende doch einreisen zu können. [….]

 (Christian Rath, taz, 13.10.2015)

 [….] Zehntausende im Niemandsland: Wie soll das funktionieren?

Der Vorschlag klingt, als käme er aus einer dieser merkwürdigen Transitzwischenzonen, also nicht ganz aus dieser Welt. Denn in dieser lassen sich die Zugänge zu einem Staat eben nicht dichtmachen, absperren und kontrollieren wie der Sicherheitsbereich eines Flughafens - ganz abgesehen davon, dass dies in einem offenen Land auch nicht wirklich wünschenswert wäre.

Nicht nur, dass noch völlig unklar ist, ob sich Transitzonen an den europäischen Binnengrenzen überhaupt mit EU-Recht vertragen und gar dem Grundrecht jedes Flüchtlings auf individuelle und unvoreingenommene Prüfung seines Asylgesuchs. Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Die ehrliche Antwort wäre: Wird es eben nicht.

[….] Der Aufwand wäre ungleich größer, moralisch wie materiell. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Menschen daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen, die sich von der lebensgefährlichen Überfahrt über die Ägäis nicht schrecken ließen? Noch mehr Zäune, wie in Ungarn? Ums ganze Land? Das will zu Recht nicht einmal die CSU.

(Jan Bielicki, SZ, 13.10.15)

Lenkungsfunktionen.

Es ist recht einfach Stimmungen zu multiplizieren und Hysterien auszulösen.

Vogelgrippe, EHEC, SARS und H1N1 werden unter anderem auch durch die Interessen der Pharmakonzerne gepusht.

Da ist es für Partei und Regierung nicht immer leicht das richtige Maß zwischen notwendiger Wachsamkeit und Beschwichtigung zu finden.
Einige Fälle sind eindeutig; so zum Beispiel die massiven Kondom-Kampagnen in den 1980er Jahren, als AIDS sich ausbreitete. Kondome sind der einzige Schutz und sie schaden nicht nur nicht, sondern beugen auch allen erdenklichen anderen Problemen vor. Kondome sind gut.

Daß der Pharmariese Roche mit Tamiflu Milliarden verdiente, weil wir uns alle (ich auch) das Zeug prophylaktisch in den Kühlschrank legten, war hingegen offensichtlich unsinnig. Zurückgehaltene Studien belegten später die Unwirksamkeit.

Bei anderen Themen stehe auch ich immer noch auf der Kippe.

Zunächst dachte ich beispielsweise bei der Riester-Rente, das sei eine sehr gute Sache. Einige Jahre später las man ständig, davon profitiere nur die Versicherungswirtschaft; man habe im Alter nichts davon. Ganz aktuell lese ich wieder, beispielsweise von der Hamburger Verbraucherzentrale, die Riester-Rente wäre viel besser als ihr Ruf.

Was also tun, wenn einem als Laie das Hintergrundwissen fehlt und man sich nicht qualifiziert fühlt zu entscheiden wie man sich verhalten soll?
Empfehlungen der Regierung können in diesen Fällen weiterhelfen.

Blöd nur wenn man den Aussagen der Bundesregierung nicht mehr vertraut, weil man sie beispielsweise bezüglich TTIP zu oft beim Lügen ertappt hat.

„Den Politikern kann man nicht trauen“ ist eine pauschalisierende und eben auch falsche Aussage.

Ja, Schäuble lügt, de Maizière lügt und von der Leyen lügt, aber so sind eben nicht alle.

Ich vertraue auch einigen Politikern, bin überzeugt, daß diese stets bemüht sind ehrlich und transparent dem Wähler zu dienen:
Freimut Duve, Norbert Gansel, Dieter Wiefelspütz, Karl Lauterbach, Stefan Liebig, Jan von Aken oder Jürgen Trittin sind solche Typen.

Es kostet aber Mühe sich ein Gefühl von Glaubwürdigkeit zu erarbeiten, weil auch die vermeidlich „seriösen Medien“ so unter Zeit- und Kostendruck stehen, daß sie immer wieder dabei ertappt werden ungeprüft irgendwelche Falschmeldungen weiter transportiert zu haben.

Das vorbildliche Medienmagazin ZAPP deckt beinahe wöchentlich solche Fälle auf.

Und ja, die sozialen Netzwerke sind ein Segen. Im Gegensatz zu den frühen 1990er Jahren, können sich hilfsbereite Menschen für Flüchtlinge organisieren und viel bewirken.

Und ja, die sozialen Netzwerke sind ein Fluch, weil sich über sie bösartige Gerüchte, menschenverachtende Stimmungen schneller denn je verbreiten.

Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Gerüchte verneint, die im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation vor allem in sozialen Netzwerken zu lesen sind. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte über eine Zunahme von Straftaten durch Ausländer. Auch einzeln genannte Gerüchte konnten durch Polizei-Angaben oder Nachfragen bei angeblich Betroffenen durch Reporter von NDR 1 Radio MV widerlegt werden.   So sollen Flüchtlinge in einem Supermarkt in Neubrandenburg ungestraft Ladendiebstähle begangen haben. Vorwiegend in den Abendstunden ließen die Kassierer Asylbewerber mit gestohlenen Waren angeblich schlicht an der Kasse vorbeigehen, um den Verwaltungsaufwand zu sparen, hieß es. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV am Mittwoch ausdrücklich, dass es derartige Vorfälle gegeben habe. [….]

(NDR, 07.10.2015)

Peginesen, AfD-Gesochs, Aluhut-Träger, Montagsdemonstranten, Impfgegner, Homöopathen, Esoteriker, Dunkelkatholiban und Schwachsinnige jeder Art leben ihre Informationsinzucht.

Sie glauben nur das, was in ihre krude Weltsicht passt.

Umso ärgerlicher, daß wichtige und mächtige Politiker diese rechten bis rechtsradikalen Stimmungen gezielt schüren, indem Thomas de Maizière beispielsweise frei erfundene Behauptungen von massenhaft falschen Syrern in die Welt setzt. Das ist nichts als verlogene, perfide Hetze des deutschen Verfassungsministers.

Der 66-Jährige, eben noch schwächelnde Seehofer erlebt mittels xenophober Stimmungsmache seinen dritten Frühling.

Ja Deutschland kippelt. Es ist tatsächlich notwendig von den Eliten den kleinen Schubs in die richtige Richtung zu bekommen.

CSU und weite Teile der CDU schubsen leider um 180° falsch herum.

[….] Die Flüchtlinge kommen weiterhin, und das Sommermärchen vom freundlichen Empfang ist vorüber. Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint. Ihr Wortführer: Horst Seehofer.

[….] Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt. [….] Aber die dunklen Deutschen sitzen ja längst schon wieder auch in der Justiz. Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen müssen die mutmaßlichen Täter - darunter ein Feuerwehrmann - nicht in Haft. Der zuständige Staatsanwalt sagte: "Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische." Die Täter seien nicht rechtsradikal, sondern hätten lediglich "Angst vor Flüchtlingen" gehabt, hieß es.        Der Populist Horst Seehofer sollte darüber nachdenken, mit seiner neuen CSU bundesweit anzutreten.

(Jakob Augstein, 12.10.15)

Politiker müssen nicht so sein wie Seehofer. Auch nicht in der „Flüchtlingskrise“, wenn Bischöfe und Kardinäle für Abschiebung und Härte plädieren.

Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, hat es gestern vorgemacht: Mit einem klaren Kurs gegen Fremdenfeindlichkeit setzte er sich durch, während die CDU-Schwester ÖVP, die sich wie Seehofer an die Rechtsradikalen rangewanzt hatte, am Ende bei unter 10% landete. Endlich einstellig.

Politiker haben diese Lenkungsfunktion und können, sofern sie über Moral verfügen, anders als Seehofer auch in die richtige Richtung lenken.

Einige tun das auch. Sogar in Sachsen.

[….] Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und ihr Mann beherbergen in ihrem Haus bei Leipzig zwei junge Männer aus Syrien.

Die beiden 20 und 27 Jahre alten Flüchtlinge waren bis Ende September in der Dresdner Zeltstadt untergebracht, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dort seien sie jedoch aufgrund ihres Schwulseins verbal und körperlich bedroht worden. Der Dresdner CSD-Verein griff ein und konnte insgesamt sieben homosexuelle Flüchtlinge an Privatpersonen vermitteln.

"Ich habe wie viele andere in Deutschland in einer Notsituation geholfen", erklärte Köpping dem Boulevardblatt. "Menschen sollten füreinander da sein." [….]

 (cw, 12.10.15)