Christliche Grein-Union.

Nachdem Ilse Aigner eine so extrem erbärmliche Vorstellung als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ablieferte, daß sie sogar das Unions-Blatt BILD als „UngeAIGNERt“ beschrieb, ließ sie sich eine Ebene hinab in die Landesregierung fallen.

Wenn es schon nicht zur Bundesministerin reichte, könnte sie ja vielleicht als Landesministern überleben.

Das war eine blöde Idee. Als Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II muß Aigner die „Energiewende“ gestalten. Es gilt also zu entscheiden wo die notwendigen Stromtrassen und Windkraftanlagen gebaut werden und dies gegen den üblichen Widerstand der Anwohner durchzudrücken.

Dabei gilt es außerdem den Launen und willkürlichen Meinungsänderungen ihres Vorgesetzten Crazy Horst zu trotzen.

Das Ergebnis war zu erwarten: Aigner traut sich nicht zu entscheiden, schwankt und wankt zwischen den verschiedenen Interessen hin und her bis Bayern bundesweit zur absoluten Lachnummer wurde.

Inzwischen ist sie nur noch eine bemitleidenswerte Gestalt, die sich nach Belieben von Seehofers Epigonen aus der Staatskanzlei dominieren läßt.

[…] Sieht man sich das Ergebnis an, dann bleibt nicht viel, worauf die Ministerin nun stolz sein könnte. Aigner nennt wieder keine Fakten, sondern verweist nur auf Möglichkeiten und Anforderungen. […]  Selbst die vier Seiten Zusammenfassung, die sie am Montag vorlegt, sind eine Mogelpackung. Denn das Papier ist nicht ihr ohnehin vages Energiekonzept. Es ist vielmehr das, was Ministerpräsident Horst Seehofer von ihr hören will. […] Nach einer Standpauke ihres Chefs bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist Aigner nicht mehr mutig genug, eine Trassenanzahl zu nennen. […]  Aigner ist gut darin, Grafiken über die Ist-Versorgung vorzulegen. Doch geschafft hat sie nichts. Keinen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil Seehofer keine Windräder will. Keine Pumpspeicherkraftwerke, kein Ja zur notwendigen Stromtrasse, weil Seehofer das gegen den Widerstand der Bürger nicht will. Keinen Standort für ein neues Gaskraftwerk, weil die Investoren nicht wollen.

[…] An der Spitze des Hauses Aigner regiert längst nicht mehr die Ministerin, sondern der Amtschef Bernhard Schwab. […]

In Aigners Beraterstab hört man Klagen, Schwab empfange morgens seine Anweisungen aus der Staatskanzlei und gebe diese unnachgiebig nach unten weiter. […] Gegenwehr der Hausherrin? Hat niemand wahrgenommen. […]

 (Conny Neumann und Björn Hengst, 02.02.15)

Auf Bundesebene ist das Gejammer zur zweiten Natur der Unions-Politiker geworden.

Man murrt über das was aus dem Kanzleramt dringt, oder eben nicht dringt.

Bei Parteitagen, der Gelegenheit Merkel zu konfrontieren sitzen die Delegierten mit vollen Hosen da und haben nicht den Mut kalte Progression oder Europolitik zu diskutieren. Die Chefin könnte ja verärgert werden.

Hasenfüßigkeit ist der neue Markenkern der Union.

Dabei besteht gerade Kommunal- und Landespolitik zum großen Teil aus Entscheidungen.

Das beste Beispiel ist die leidige Busbeschleunigung in Hamburg:

Die Ausgangslage ist klar:
Weil sich die Häuserreihen so schlecht auseinander schieben lassen und auf den Straßen zwischen ihnen immer mehr Radfahrer, immer mehr Paketlieferanten, immer mehr Privatautos rumfahren, kommt es zu Stau, Stillstand und Stupor.

Damit es wieder läuft, müssen die Interessen einer Gruppe zurück stehen. Entweder müssen die Parkplätze weg (ärgert die Anwohner und Ladenbesitzer), oder die Radfahrwege (ärgert die Umweltverbände und ADFC) usw.

Es ist nicht möglich alle zufrieden zu stellen. Also muß die Politik entscheiden.

Sobald sie das getan hat was ihre ureigene Aufgabe ist, wird eine Gruppe anfangen zu nörgeln. Dieser Gruppe wird sich dann vorzugsweise eine ekelhaft lobbyhafte Kleinstpartei wie die FDP annehmen; in der Hoffnung diesen Frust bei den nächsten Wahlen in Stimmen umzusetzen.

In Hamburg fallen die windigen CDUler von ganz rechts außen, namentlich Andreas Wankum, Christopher Ploß und Nikolaus Haufler besonders unangenehm auf.

Ihr Greinen und Schreien müssen die Regierenden eben aushalten.

So ist das in der Demokratie.

Eine neue Form der Nicht-Entscheidungsfähigkeit mit anschließender Jammerphase bietet die Bundes-CDU.

Sie beklagt jetzt mit Krokodiltränen in den Augen sogar schon selbst getroffene Beschlüsse.
Wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns, wollen sie ihn nicht mehr.

Die böse, böse 20%-SPD habe die doppelt so starke CDU/CSU-Fraktion zu etwas gezwungen, weinen die Lobbyhuren vom Wirtschaftsflügel.

Dabei hatte schon die rückgratlose fromme Nahles in vorauseilenden Gehorsam die Wünsche der Arbeitgeberlobby berücksichtigt und den unterbezahlten  Angestellten kräftig in den Hintern getreten.

[…] Es sollte wohl so etwas wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk sein, das Arbeitsministerin Andrea Nahles der Wirtschaft Mitte Dezember machte. Kurz vor Start des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockerte die SPD-Politikerin die Bürokratievorschriften für Betriebe massiv: Arbeitgeber müssen seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nur noch bei denen mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000 Euro dokumentieren. Ursprünglich sollte die Einkommensgrenze bei 4500 Euro liegen.

Doch jetzt wird klar: Das Geschenk war den Empfängern zu klein. "Die durch die Verordnung vorgesehenen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht des Mindestlohns sind nicht ausreichend", heißt es in einem Bundestagsantrag des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

[…] Schon früh hatten Unternehmen vor einem "Bürokratiemonster" Zeiterfassung gewarnt und Nachbesserungen gefordert - das auch erfolgreich, wie die Nahles-Verordnung vom Dezember zeigt. Die großen Wirtschaftsverbände plädierten zuletzt dennoch dafür, die Dokumentationspflicht auf Beschäftigte mit einem Gehalt von maximal 2200 bis 2400 Euro zu beschränken.

Der Wirtschaftsflügel der Union geht nun deutlich weiter, der entsprechende Antrag des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. […]

(Yasmin El-Sharif und Peter Müller, 14.01.15)

Nach zwei Wochen heulen die Unionisten schon über eine Regelung, die es in 22 von 27 Euroländern ganz selbstverständlich gibt.

Die nicht eben als kommunistische Planwirtschaften bekannten Länder USA und Großbritannien haben schon lange ein Mindestlohn.

Aber in Deutschland hat man schon a priori die Hosen voll; es könnte ja irgendein Arbeitgeber nicht begeistert sein.

Der großen Koalition droht offenbar neuer Streit um den Mindestlohn. Die Union wolle die erst zu Jahresbeginn eingeführten Regelungen so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen, meldet die Zeitung "Die Welt".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, die Evaluierung des Gesetzes zu beschleunigen. In einem Antrag fordere der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, bereits zum 30. Juni einen ersten Evaluationsbericht vorzulegen. Laut Gesetz steht diese erste Überprüfung erst nach fünf Jahren, also im Jahr 2020, an.

Die SPD lehnt solche Forderungen ab. „Langsam sollten sich auch die üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten damit abfinden und ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Welt“. Das Gesetz sei "ausgesprochen unbürokratisch" und die Kritik "ebenso durchsichtig wie interessensgesteuert wie unzutreffend.“

(FAZ 20.01.15)

Während Fahimi sich noch zu Recht wehrt, ist ihre Vorgängerin Nahles in ihrem neuen Job schon wieder eingeknickt und verspricht der CDU eine schnelle Evaluation vor dem Sommer 2015.

Ernsthaft werden nun die Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns als Argument für die Abschaffung des Mindestlohns als Argument benutzt.

Daß Deutschland ein Rechtsstaat ist, scheint bei der Christlichen Grein-Union vergessen worden zu sein.

Das jüngste Störfeuer kommt aus dem Bundesfinanzministerium und vom Wirtschaftsflügel der Union. In einem Interview hatte Wolfgang Schäuble (CDU) den Kontrollaufwand zur Einhaltung des Mindestlohns infrage gestellt: „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten, wie die Polizei, sind jetzt wichtiger“. Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zeigte man sich gestern verärgert: „Die Kontrolleure sind fest vereinbart und stehen in der Haushaltsplanung drin. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn“, sagte eine Sprecherin.

Zur Überwachung des Mindestlohns sollte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dass Schäuble an dieser Vereinbarung rütteln will, stößt auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sauer auf: Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen, denn die Polizei liege in der Befugnis der Länder, während der Zoll Sache des Bundes sei. Daher könne man hier kein Personal verschieben. DGB-Chef Reiner Hoffmann reagierte ebenfalls empört: „Es ist unverantwortlich, dass der Bundesinnenminister die innere Sicherheit gegen die Kontrolle der Sozialgesetzgebung ausspielen will.“ Den Arbeitgebern müsse klar sein, „dass der Staat über die Einhaltung seiner Gesetze auch wacht“.

(Saarbrücker Zeitung 03.02.15)

Sollen wir zukünftig auch das Strafrecht sukzessive abschaffen, wenn gegen einzelne Paragrafens verstoßen wird?
Nach der Methode müßten wir den Diebstahlparagrafen abschaffen, wenn es vermehrt zu Ladendiebstahl kommt. Dann wären die Ladendiebe glücklich und die Kriminalitätsstatistik sehe auch viel besser aus.

In einer SPD, die vielleicht auch mal wieder über 20% bei Bundestagswahlen kommen möchte, würde die Schwergewichte jetzt ihrer Generalin beistehen und den Mindestlohn als großen sozialen Fortschritt offensiv verteidigen. Was für eine gute Gelegenheit sich gegen die CDU zu profilieren und dem übermächtigen  GroKo-Partner zu zeigen was eine Harke ist.

Der Wähler wüßte auch weswegen es eine SPD in der Bundesregierung braucht.

Aber wie schon bei den Opfern der Peginesen-Aufmärsche, als es hohe Zeit war sich an die Seite der Schwachen zu stellen, schweigen die frommen Christen Gabriel und Nahles, lassen die CDU gewähren und kümmern sich nicht um ihr ureigenes Klientel.

Erbärmlich.

Bei xenophoben Ausfällen der CDU hatte Fahimi wenigstens noch den brillierenden Justizminister auf ihrer Seite.

Neues Outfit.

Über den Verdacht bin ich ja wohl erhaben, daß ich Politiker nach ihrem Aussehen beurteilen würde.

Es ist nur auffällig, daß die Phänotypen tumbe Wuchtbrumme und verquollener Pykniker überdurchschnittlich in den Unionsreihen vertreten sind.

Das ist ja auch gar nicht mein Thema.

Man darf aber schon mal die Wahrheit aussprechen, indem man feststellt, daß Merkel, Gröhe, Kauder, Dobrindt, Altmaier und Schavan wirklich hässliche Menschen sind. Entschuldigung. Das sagt selbstverständlich nichts über ihre politische Qualifikation aus. Es ist sogar in gewisser Weise sympathisch, wenn sich öffentliche Personen so offensichtlich nicht um ihr Erscheinungsbild kümmern. Natürlich erwarte ich nicht, daß unsere Regierenden Modeikonen sind.

Etwas bedenklich finde ich es aber, wenn diejenigen, die man wirklich täglich in der Presse sieht, so schlecht beraten sind.

Es ist ja völlig in Ordnung, daß Merkel sich von ihrer Schneiderin immer den gleichen zweiteiligen Hosenanzug in allen Farben anfertigen lässt. Sie braucht ja auch praktische Kleidung und wird keine Zeit haben sich täglich wie einst Marlene Dietrich eine Ballrobe auf den Leib nähen zu lassen.

Aber wieso sagt ihr niemand, daß ihre Sakkos immer eine Nummer zu klein sind?
Die dürfen über dem Bauch nicht spannen und die Ärmel sollten schon bis zum Handgelenk gehen.

Schlimm auch, daß sie nicht etwas tiefer geknöpft sind und sich immer über ihrem Schritt schon aufspreizen.

Es wäre keine Sekunde aufwändiger ihre Jäckchen so zu schneidern, daß sie wenigstens passen, damit Merkel ordentlich aussieht.

Und diese leidige Sache mit ihrer fehlenden Maniküre. Die abgeknabberten kaputten Fingernägel kann man sich nicht leisten, wenn man Deutschland repräsentiert.

Bei Männern ist das ob ihrer Einheitsanzüge leichter zu übersehen, aber auch da gibt es Unterschiede. Klaus Kinkel beispielsweise trug immer auffällig schlecht sitzende Anzüge, die zu groß waren und zudem offensichtlich auch eher selten gereinigt wurden, so daß sie ständig total zerknittert waren.

Muß das sein als oberster Diplomat, der Deutschland im Ausland vertritt?

Idealerweise trägt man als Minister seinen Anzug als Arbeitskleidung. Der sollte nicht schreiend extravagant ausfallen, dafür aber immer tadellos sitzen. Jürgen Trittin ist dafür ein Beispiel. Der sieht immer adrett angezogen aus, ohne daß überhaupt irgendetwas an ihm auffällt. Dasselbe gilt für Peter Struck oder Hans-Ulrich Klose. Immer Maßanzüge, immer perfekt, aber unauffällig.

Ein guter Minister/Kanzler sollte um seine Schwächen wissen und dann eben jemand anstellen, der sich darum kümmert, daß die Klamotten die richtige Größe haben.

Tolerant bin ich hingegen bei den extrovertierten Typen wie Claudia Roth oder Elmar Brok.

In 99% der Fälle treffen sie nicht meinen Geschmack, aber ich schätze, daß sie sich dem Arbeitskleidungsdiktat ihrer Branche widersetzen und in irgendeiner Form ihren eigenen Stil prägen.

Königin des praktischen Outfits bleibt allerdings Prof. Uta Ranke-Heinemann, die sich schon zu der Zeit, als ihr Vater Bundespräsident war und sie ihn oft offiziell begleiten mußte, aus praktische Erwägungen eine Kollektion Perücken anschaffte. Alle mit derselben Frisur, aber in unterschiedlichen Farbnuancen.

Sie muß nur eine aufsetzen und ist in drei Sekunden fertig gestylt. Das türkis-farbige Lederkostüm, welches sie seit Dekaden bei jedem öffentlichen Auftritt trägt, treibt den extravaganten Pragmatismus auf die Spitze. Großartig!

Auch die weniger schrillen Typen haben durchaus Möglichkeiten Akzente zu setzen, indem sie wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler immer einen roten Pullover, oder wie Genscher stets einen gelben Pullunder tragen. Karl Lauterbach und Heinz Riesenhuber binden sich jeden Tag eine verrückte Fliege um; Madeleine Albright pflegt ihre Stimmungen mit einer extravaganten Brosche auszudrücken. Gut gefiel mir auch der obligatorische Paisley-Seidenschal von Ralph Giordano.

Gelegentlich sind Kleidungsauffälligkeiten auch politische Signale.

Joschka Fischer trug bei seiner Vereidigung als hessischer Umweltminister sicherlich keine Turnschuhe, weil er sich nicht von seinem Lieblingskleidungsstück trennen mochte, sondern weil er optisch demonstrieren wollte, daß nun ein neuer politischer Typ die Bühne betritt.

Das entsetzte Aufkreischen der Konservativen ob der selbstgestrickten Pullover, Bärte und langen Haare der ersten grünen Bundestagsfraktion von 1983, rechtfertigt erst die Provokation der neuen Parlamentarier.

Wozu Herr Hofreiter im Jahr 2015 immer noch seine Winnetou-Gedächtnisfrisur trägt, ist mir allerdings unklar.

Ungerechterweise haben es gutaussehende Menschen als Politiker leichter.

Das gilt jedenfalls für Männer. Wenn weibliche Politiker SEHR gut aussehen, kann das auch ein Nachteil sein.

Attraktive Männer werden aber ernst genommen, obwohl sie schön sind.

Sie haben viel mehr Möglichkeiten ihr Outfit zu optimieren.

Altmaier und Kohl sind eingeschränkter – allerdings rechtfertigt das noch nicht, daß ihre Anzüge wahllos rumschlabbern und aus billigem Stoff sind.
Rudolph Moshammer trug trotz Megawampe immer perfekt geschnittene dunkle Anzüge – wenn auch sein StarWars-Helm, den er immer aufsetze, Geschmackssache war.

Ein, wie ich finde attraktiver Mann ist der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, 53.

Yanis Varoufakis met UK Chancellor George Osborne on Monday

Der Mathematiker und Ökonom studierte unter anderem in Oxford und lehrte als Professor auf drei Kontinenten; Sydney, Austin und Athen.

Sein gewaltiges Fachwissen dürfte ob seiner zahlreichen Expertisen, Veröffentlichungen und Beraterfunktionen zur „Eurokrise“ außer Frage stehen.

Er ist im Gegensatz zu Merkels CDU-Epigonen alles andere als Berufspolitiker, der nie etwas anderes tat, als sich in der Parteihierarchie nach oben zu dienen.

Varoufakis ist das diametrale Gegenteil des Typus Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla oder Hermann Gröhe.

Sieht er womöglich deswegen viel besser aus?

Abgesehen davon, daß er etwas von seiner Materie als Finanzminister versteht, ist er nicht nur extravagant im Denken sondern auch optisch. Er trägt keine langweiligen Anzüge, sondern kommt so frisch und individuell daher, daß sogar die stockkonservative britische Finanzwelt entzückt ist.

A yawning gulf has opened in the world of financial diplomacy. It is not whether to bail out Greece yet again. It is how a Greek finance minister should dress when visiting a chancellor of the exchequer. Yanis Varoufakis arrived in Downing Street yesterday in black jeans, a mauve open-necked shirt that was not tucked in, and the sort of leather coat Putin might wear on a bear hunt. If George Osborne still didn’t get the point, Varoufakis had a No 1 haircut. What was going on?

What was going on was real life. If I were a banker and had seen Varoufakis arrive in the same dark suit as Osborne was wearing, what would I think? I would think here was a man eager to be accepted into the club. He dresses like a banker, therefore he thinks like a banker, which is how today’s finance ministers are supposed to think. I would be reassured.

We don’t want bankers to be reassured by Varoufakis just now. We want them to be terrified. Don’t mess with me, he is saying. I have a sovereign electorate behind me, and I have a bankrupt country. When your banks go bankrupt you bail them out. When your businesses go bankrupt you write off their debts and let them start again. Do the same to me. Your banks have lent my country crazy sums of money, way beyond the bounds of caution or common sense. Now you honestly think you will get it back. You can’t. Read my lips, look at my jeans, feel my stubble. You can’t. Get real.

Europe just now needs the shock of Varoufakis’s livery. [….]

Meanwhile Greece has a finance minister who looks like a normal human being. That is a start.

(The Guardian 03.02.15)

Ich halte es für möglich, daß Varoufakis nicht nur zufällig auffällig anders angezogen ist; vielmehr könnte das ein Hinweis auf ein neues Denken sein.

Er nimmt offenbar zumindest in Kauf, daß die Banker von ihm erschreckt sind.

Die bisherigen Austeritäts-Lösungsansätze waren schließlich nicht so erfolgreich in Griechenland.

Zeit für etwas anderes.

Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als »frech und unverschämt« – einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt. »Die Brüskierung der EU-Institutionen« sei, so Oettinger weiter, »ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte«. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), warnte den neuen griechischen Premier vor weiteren verbalen Attacken auf die Bundesregierung. Tsipras sei »gut beraten, seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden«, sagte Schulz der Welt am Sonntag.

Empört ist man auch darüber, dass der neue Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag den EU-Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei dessen Besuch in Athen abblitzen ließ. Dijsselbloem hatte die weitere Kooperation Athens mit dem Kontrollgremium Troika sondieren wollen und bekam von Varoufakis Klartext zu hören: »Mit diesem auf verrotteten Grundlagen errichteten Ausschuss werden wir nicht mehr zusammenarbeiten«, sagte er Medienberichten zufolge. Und fuhr fort, der griechische Staat habe eine Zukunft, werde aber keine »sich selbst verstärkende Krise« aus Deflation und untragbaren Schulden akzeptieren.

In den letzten Jahren hatte der international bekannte Ökonomieprofessor Varoufakis immer wieder darauf hingewiesen, dass die »EU-Rettungspakete« fast ausschließlich an die Finanzkonzerne in anderen EU-Ländern gingen, um dort eine Bankenpleite zu vermeiden. Die Kosten dafür seien aber den griechischen Bürgern aufgebürdet worden. Dieser Vorwurf wurde jetzt durch eine Untersuchung der griechischen Nachrichtenagentur MacroPolis mit Fakten unterlegt. Demnach sind lediglich zehn Prozent der 240 Milliarden Euro »Rettungsgelder« in Händen der griechischen Regierung verblieben, der Rest ging sofort zurück an ausländische Banken und andere Gläubiger. Aus Varoufakis' Sicht ist das aber nur Teil eines finsteren Gesamtplans. [….]

(Rainer Rupp 02.02.15)

 

 

Planen für die Zeit danach.

Können Atheisten eigentlich abergläubisch sein? Oder besser gesagt abergläubig?

Aberglaube ist für mich ein bewußt ironisiertes rudimentäres, ererbtes Verhalten aus dem Elternhaus.

Es ist eine nette Reminiszenz, wenn ich jemand darauf hinweise jetzt lieber ganz schnell auf Holz zu klopfen. Natürlich ist das nicht wirklich ernst gemeint.

Aber, wer weiß? Ich mag beispielsweise nicht zu siegessicher sein, weil mein Aberglaube mir oktroyiert, daß sich das rächt.

Also vermeide ich es lieber über die in knapp zwei Wochen stattfindende Hamburger Bürgerschaftswahl zu schreiben.

Es ist durchaus drin, daß die SPD ihre absolute Mehrheit hält und die CDU von ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten, 21,9% am 20.02.2011 (das war ein Verlust von 20,7 Prozentpunkten) übernächsten Sonntag sogar noch ein Stück absackt.

Zu offensichtlich sind die Erfolge der SPD. Olaf Scholz gelingt all das, woran CDU und Grüne in den zehn Jahren zuvor gescheitert waren.

Die Hamburger CDU hatte so dermaßen versagt, daß in diesen Wochen sogar Wirtschaftsverbände und Handelskammer nicht nur zur Wahl der SPD aufrufen, sondern sich sogar ausdrücklich eine absolute SPD-Herrschaft wünschen.

Ein einmaliger Vorgang, der offenbar mit Olaf Scholz‘ erfülltem Versprechen vom „ordentlichen Regieren“ zusammen hängt.

Es war so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz. Aus Bürgerschaftswahlen hielt sich Hamburgs Wirtschaft bisher raus. Zwar starteten die Branchenverbände schon immer allgemein gehaltene Wahlaufrufe, sie stellten sogar klare Forderungen an die künftige Regierung, wer auch immer diese bildete.

Doch zu gewünschten Regierungskonstellationen äußerten sie sich nicht. Und wenn doch, dann favorisierten sie eher Regierungen mit Beteiligung von CDU und FDP. Das ist in diesem Jahr anders. Nach dem Vorsitzenden des Hamburger Industrieverbands, Michael Westhagemann, hat nun auch der Chef des Groß- und Außenhandelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse klar Flagge gezeigt. Beide wünschen sich eine Fortsetzung der SPD-Alleinregierung – und teilen das auch öffentlich mit. […]"Es wäre gut, wenn Bürgermeister Olaf Scholz seine Alleinregierung fortsetzen könnte." Es sei immer besser, wenn Entscheidungen schnell und ohne große Kompromisse gefällt werden können, so Kruse, der auch Geschäftsführender Gesellschafter der internationalen Handelsgruppe Wiechers & Helm ist.

(HH Abendblatt 30.01.15)

Der Senat funktioniert eben wieder, ist verlässlich und ansprechbar, während vorher unter der CDU nur Peinlichkeit, Chaos und Desinteresse herrschte. Bürgermeister von Beust chillte mindestens vier Tage die Woche in seiner Partybude auf Sylt, während seine planlosen Adepten im Rathaus das gesamte Tafelsilber vertickten.

Die urbane CDU hat wenige Freunde in der Welt. Sie regiert nur noch zwei der 20 größten deutschen Städte – Dresden, wo bekanntlich die Uhren 500 Jahre nachgehen und Nummer 17; Wuppertal.

1. Berlin  3,5 Millionen Einwohner. Müller SPD

2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD

3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD

4. Köln 1 Million Einwohner. Roters SPD

5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD

6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne

7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD

8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD

9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD

10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD

11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU

12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD

13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD

14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD

15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD

16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD

17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU

18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD

19. Bielefeld  320.000 Einwohner. Clausen SPD

20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD

Die letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt desaströs aus.

Im März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in den größten Städten.

(Städter – Teil III; 15. Juni 2014)

Nachdem die CDU nun auch noch ihre Regierungsbeteiligung in Thüringen verlor, gibt es nur noch fünf Landesverbände der CDU in Regierungsverantwortung. Zählt man die CSU mit, sind es sechs von sechzehn.

Die SPD hingegen kann außer in Bayern und Hessen überall mitregieren; also in 14 von 16 Bundesländern.

Ein Alptraum für die Kanzlerin.

Hinter den sagenhaften Umfragewerten für die Merkel-CDU im Bund, verbirgt sich ein einziges Unions-Desaster. Die zweite und dritte Ebene ist ihr komplett weggebrochen.

Daß Wahl in Hamburg ist, merkt man daran, daß die FDP mal wieder aus nicht bekannten Spenderquellen mit Millionen geflutet wird, so daß sie die Stadt mit Plakaten überziehen kann. Plakate, die allerdings rein gar nichts mehr mit der Partei oder gar Politik zu tun haben, sondern eine reine Pin-Up-Kampagne für sexy Suding sind. Die FDP-Mitglieder treten weiterhin entsetzt aus der Partei aus.

Verbände, Wirtschaft und jeder, der nur halbwegs bei Verstand ist, wünscht sich einen SPD-Sieg. Bei einer Direktwahl bekäme Bürgermeister Olaf Scholz 73%, während der CDU-Spitzenkandidat bei 13% läge. Medien bezeichnen Wersichs Kampagne als „im freien Fall!“

Eine Lanze für das konservative Lager brechen eigentlich nur noch die richtig rechten Zeitungen „Hamburger Abendblatt“, „Welt“ und „BILD“.

So kurz vor der Wahl jedenfalls.

Alte Beißreflexe ausleben.

Mit etwas Abstand benutzt die Abendblatt-Chefredaktion im Zusammenhang mit der CDU auffällig oft die Vokabel „Dilemma“.

Die CDU steckt im Profil-Dilemma.

Im Jahr 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung, die von dem christdemokratischen Bundeskanzler Helmut Kohl vorangetrieben worden war, hatte die Regierungspartei CDU fast 790.000 Mitglieder. Im Dezember 2013 waren es noch gut 468.000. […]

Doch diese mangelnde Profilierung hat nun zur Folge, dass sich viele traditionelle Wähler, gerade auch an den Rändern der jeweiligen Volkspartei, nicht mehr ausreichend genug vertreten sehen. Die Entstehung der Partei AfD etwa ist Symptom dafür. Das Thema Europaverdrossenheit wird von den großen Parteien kaum politisch wirksam umgesetzt. Es ist nicht verwunderlich, dass in der CDU angesichts fast der Halbierung ihrer Mitgliederzahlen und der Tatsache, dass keine einzige der zehn größten deutschen Städte noch von einem christdemokratischen Bürgermeister regiert wird, über eine Schärfung des Profils nachgedacht wird. […] Doch ein Patentrezept für die CDU wird es kaum geben können. Schon deshalb nicht, weil die Klientel sich in Stadt und Land erheblich unterscheidet. Die CDU leidet auch deshalb unter einer "urbanen Schwäche", weil sich das Kernprofil der Partei ungeachtet aller Modernisierungsbemühungen der Kanzlerin weiter an herkömmlichen Familienmodellen orientiert. […] Eine "Schärfung" des Profils, in welche Richtung auch immer, kann Wähler an die Partei binden oder sie zurückgewinnen. Sie birgt jedoch das Risiko in sich, andere Wähler abzuschrecken. Aber zumindest weiß der Bürger dann wieder besser, wofür eine Partei wie die CDU überhaupt steht.

(Thomas Frankenfeld 24.06.14)

Das Funke-Blatt diagnostiziert aber nicht nur ein Profil-Dilemma, sondern auch ein Personal-Dilemma bei seiner Lieblingspartei.

[…] Angela Merkel und das Personal-Dilemma der CDU

Der Union geht es schlechter, als es die Umfragen vermuten lassen. Hinter Angela Merkel mangelt es an Persönlichkeiten

[…] Die Union hat derzeit ein paradoxes Problem: In Umfragen liegt sie wie festgenagelt bei über 40 Prozent, die SPD weit abgeschlagen bei rund einem Viertel der Wähler. Viele langjährige Unions-Mitglieder hingegen fremdeln immer stärker mit dem Kurs der Merkel-Union. Die Sozialdemokratisierung der Partei sind sie mangels Alternativen oft widerwillig mitgegangen, ihre Kehrtwende in der Einwanderungspolitik aber verstehen die Anhänger der alten Kohl-/Dregger-/Strauß-Union längst nicht mehr. […] Vielleicht spekuliert der 59-Jährige [Friedrich Merz] schon auf die Zeit nach Angela Merkel, die aber noch auf sich warten lassen dürfte. Auf der einen Seite zeigt sich die Kanzlerin, 60, wenig amtsmüde, auf der anderen Seite aber entzaubern sich die wenigen potenziellen Nachfolger wie Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen in ihren mühsamen Ressorts.

Wer immer eines Tages die Union führen soll, er muss nicht nur in die großen Schuhe der Vorgängerin schlüpfen, sondern auch eine Partei führen, die inhaltlich gespalten und politisch verunsichert ist. Die CDU sollte die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse genießen, sie könnten schon bald Geschichte sein.

(Matthias Iken, 26.01.15)

Die engsten Mitarbeiter Merkels merken sehr genau was ihnen blüht, wenn ihre alles überstrahlende Mentorin eines Tages mal keine Lust mehr haben sollte:
Der Rücksturz in die Bedeutungslosigkeit.

Sie fürchten eine Abwicklungsphase wie sie die desorientierten FDP-Epigonen Ende 2013 durchmachen mußten.

Wer noch zu jung für die Rente ist, setzt sich ab.

Die Kanzleramtsratten verlassen das Schiff.

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm, geb. 1961 wurde  BR-Intendant.

Merkels Finanzberater (Chef der Abt. IV) Weidmann, geb. 1968, setzte sich ab zur Bundesbank.

Merkels Kanzleramtschef Pofalla, geb. 1959, griff sich einen siebenstelligen Job beim Staatskonzern Bahn.

Merkels Staatsministerin Hildegard Müller, geb. 1967, wurde Lobbyisten als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden, geb. 1965 wurde Chef-Lobbyist der Daimler AG.

Und heute wird gemeldet:

Katherina Reiche, geb. 1973, ultrafromme, homophobe CDU-Staatssekretärin wirft ebenfalls hin.

Sie wird offenbar einen wesentlich besser dotierten Posten als Hauptgeschäftsführerindes Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) annehmen.

Die 60-Jährige Kanzlerin mag noch einige Jahre regieren. Aber die nachfolgende Generation ihrer Partei, die Gruppe der 40-50 Jährigen weiß was dann kommen wird: Das blanke Nichts.

Sie suchen schreiend das Weite. Bloß weg aus der Politik, weg von Merkel.

Merkel schrumpfte erfolgreich SPD und FDP.

Sie schrumpfte beide Parteien, weil die sich auch gerne schrumpfen ließen.

Übersehen wurde, daß Merkel gerecht ist und ebenso ihre CDU wegschrumpft.