Postdemokratische Regierungschefin.

Das ist ja schon etwas albern, wie jetzt die Journaille unisono Merkels Spendierhosen-Wahlprogramm auf Realitätstauglichkeit abklopft und mürrisch die Daumen senkt.   

Nachdem das CDU/CSU-Wahlprogramm aus dem Dunst der Hinterzimmer seinen mysteriösen Weg in dieses Blog fand und bereits über 15000x heruntergeladen wurde, finden sich heute schon die ersten Bewertungen der Gesamtausgabe von Merkels Märchenbuch in der Presse. Wir haben die schönsten Zitate für euch gesammelt.   (Und versprochen, wir setzen uns auch noch damit auseinander, sind aber gerade noch auf der Suche nach den Inhalten.)

Die Zeit 31.5.:

„Die programmatische Wundertüte ist also ganz nach Merkels Geschmack, und sie steht in der Tradition der Union. Innerparteiliche Demokratie wurde dort nie großgeschrieben.“

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.06.:


„Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie Wahlkampf gibt? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.“

„Fast alles, was sie (Merkel) an vollmundigen Versprechungen in Wahlprogramme aufnahm, hatte sie zuvor entschieden bekämpft.“

FAZ 10.6.:


„Dass die steuerähnlichen Beitragssätze zu den Sozialversicherungen ebenfalls stabil bleiben, darauf wollen sich leider weder die Liberalen noch die C-Parteien festlegen.“

„Mit den Ideen der anderen“

„Ob später doch eine Steuerfinanzierung (sprich: Steuererhöhung) nötig sein wird, steht dahin.“

Der Tagesspiegel, 18.06.

„Da will die CDU ein Wahlprogramm – aber diskutieren darf die Partei darüber nicht. Kann sie auch gar nicht mehr. (…) Zeit zur Debatte? Unnötig. Kanzlerinwahlverein, das muss reichen.“

Spiegel Online 18.6.:


„Nun muss sich die Führungsriege mit dem Lesen sputen: Am Sonntag soll sie das Programm bei einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU abnicken, bevor das Ganze am Montag in den Berliner Opernwerkstätten feierlich präsentiert wird. So viel zum Thema Mitmach-Partei, ein Label, das sich die Union zuletzt so gerne angeheftet hat. Und das auch bei der so vollmundig beworbenen Internet-Basis-Beteiligung nicht ganz der Wahrheit entsprach. Am Ende wurde eben doch alles in kleinen Zirkeln um die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) zusammengeschustert.“

Süddeutsche Zeitung 19.6.:

„Wir schenken – Ihr zahlt“

„Und im Fall der Bundeskanzlerin kommt sogar noch eines hinzu: Über all ihre Versprechen, von der Mütterrente über mehr Kindergeld bis zu höheren Infrastrukturausgaben, wird seit Jahren diskutiert. Warum eigentlich hat sie diese Ideen nicht längst umgesetzt?“

(Zitiert nach Schwarzgelblog.de)

 

Auch die Opposition nörgelt genüsslich.

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die  Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition  verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009  kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag  vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der  miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.

Beispiel steuerliche Forschungsförderung: Zwar lobt die Union stets die  Innovationskraft des Mittelstands und der deutschen Wirtschaft insgesamt, die  versprochene Unterstützung in Form einer steuerlichen Forschungsförderung  wurde jedoch nie eingeführt. Es wird die Unternehmen kaum trösten, dass das  Versprechen von 2009 auch im neuen Programm zu finden ist.

Beispiel Breitbandausbau: Schon 2009 versprachen CDU und CSU den zügigen  Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Passiert ist wenig –  zum Leidwesen vieler Betriebe außerhalb der großen Städte. Auch im  Programm 2013 ist die Zusage enthalten, schnelles Internet flächendeckend  verfügbar zu machen, „bis 2018“.

Beispiel Wirtschaftsförderung: 2009 hat die Union sich dafür ausgesprochen,  die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) „auf  hohem  Niveau“ fortzuführen. Und auch 2013 steht das Bekenntnis zu einer  „verlässlichen Förderung“ im Programm. Anstatt für Verlässlichkeit zu  sorgen, hat Schwarz-Gelb die GRW-Mittel 2013 jedoch gekürzt.

Wo CDU und CSU keine alten Ideen wiederverwerten, schreiben sie entweder bei  der SPD ab – Beispiel Finanztransaktionssteuer – oder entwerfen Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung. So ist das Programm der Union ein  Gemisch aus alten Positionen, kopierten Ideen und unsoliden Forderungen. Kein  Wunder, dass auch die eigenen Leute – wie der CDU-Wirtschaftsrat – dieses  Programm bereits abgeschrieben haben.

(SPD-PM Nr. 764 vom 24.06.13)

Ich staune mal wieder.

Wie sehr sind doch SPD, Grüne, Linke und Hauptstadtpresse der Regierungschefin auf den Leim gegangen!

Die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt ist ohnehin so niedrig, daß der Urnenpöbel schon lange keine Ehrlichkeit erwartet.

 Das beste Beispiel dafür waren die FDP-Märchenversprechen der radikalen Steuersenkungen von 2009. Das glaubte natürlich auch niemand. Zu klar waren Westerwelles Versprechen angesichts der Weltfinanzkrise unfinanzierbar, zu sehr war das Image des damaligen Parteichefs als unseriöser Hallodri betoniert.

Der Wähler ist schon einen Schritt weiter: Wenn man schon keinem mehr glauben kann, dann wählen wir wenigstens das Märchen, das sich am besten anhört.

Merkel hat begriffen wie Wahlkampf geht.

Zunächst nimmt sie den Sozis und Grünen den Wind aus den Segeln, indem sie einfach alles fordert, was die schon gefordert haben.

 Die alten Sozis werden deswegen nicht unbedingt zur CDU überlaufen.

 Aber das müssen sie auch nicht. 

Merkel hat schon gewonnen, wenn die irgendwie Unzufriedenen so irritiert sind, daß sie nicht zur Wahl gehen.

Ihr Wahlprogramm der großen Versprechen ist außerdem ein Geschenk an ihren Vize Fipsi.

Die FDP hatte bekanntlich kein einziges ihrer Wahlversprechen eingehalten und sich durch offensichtliche Regierungsunfähigkeit so blamiert, daß sie kein einziges Thema mehr besetzen kann.

Der Sturz unter die 5%-Hürde drohte.

Dank des Milliarden-Füllhorns, welches Merkel auf einmal hervorzauberte, bekamen die inhaltlich darbenden Umlaut-Politiker (Döring, Rösler und Brüderle) nun eine Steilvorlage, um auf sich aufmerksam zu machen.

Sie können sich als Gegner von Merkels Ausgabenorgie profilieren und den Urnenpöbel an ihre ordoliberale Überzeugung erinnern.

Endlich kommen sie wieder vor!

Merkel hat in weiser Voraussicht ihre Partei schon längst gründlich enteiert.

Die CDU darf schon lange nicht mehr mitbestimmen und ist zu einem kläglichen Kanzlerinnenwahlverein ohne Eigen-IQ zusammengeschrumpft.

Willkommen in Merkels Staatstheater.

CDU und CSU tun in Berlin so, als diskutierten sie ihr Wahlprogramm – das am Vortag bereits beschlossen wurde

Doch, doch, es wird diskutiert auf dem "gemeinsamen Kongress von CDU und CSU" über das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013– 2017". Kontrovers sogar. Beinahe entzündet sich ein Streit – aber nur an der Frage, ob der Ort gut gewählt ist: die Opernwerkstätten in Berlin-Mitte. "Industrial chic", jubelt Axel Wallrabenstein, Chairman einer PR-Agentur, und erklärt die Union über Twitter gleich zur "#hipsterpartei". Andere wundern sich über die schlecht gelüftete Halle, die von Stahlträgern dominiert wird, von denen die abgeplatzte Farbe bröckchenweise ins Publikum rieselt. […] An diesem Montag führen CDU und CSU ein Theaterstück auf. Der Saal ist mit Parteilogos geschmückt, es gibt Reden beider Vorsitzenden, es gibt Applaus, dessen Länge mit Stoppuhren gemessen wird, es gibt ein Programm, und am Ende singen alle gemeinsam die Nationalhymne – wie auf einem Parteitag. Nur beschlossen werden kann nichts. Das ist schon am Vortag geschehen. Da haben die Vorstände beider Parteien in der "Humboldt-Box" (noch so eine "location") ohne Gegenstimme oder Enthaltung das 127-seitige gemeinsame Wahlprogramm beschlossen, das sie "Regierungsprogramm" nennen.

(Robin Alexander, HH Abla 25.06.13)

Demokratie schadet einer Partei wie der CDU ohnehin nur. 

Was das ewige Diskutieren und Mitbestimmen anrichtet, sieht man ja bei der im 20%-Tal vegetierenden SPD.

Direkte Demokratie: Darf's ein wenig mehr sein?

Die CDU lebt, im Gegensatz zu den Grünen, auf Kosten ihrer Zukunft.

Politik ist ein undankbares Geschäft, und Demokratie nicht immer gerecht. Darunter hat schon manche Partei gelitten; in diesen Tagen trifft die bittere Erkenntnis die Grünen. Da kungelt die CDU-Spitze ihr Wahlprogramm im Geheimen aus, selbst Vorstandsmitglieder haben noch keinen Entwurf gesehen. Einen Parteitag soll es auch nicht geben. Die Basis hat nichts zu sagen. Doch es gibt keinen Aufschrei, die CDU-Führung kommt mit ihrem vordemokratischen Verhalten durch. Stattdessen ergießt sich ausgerechnet über die Grünen Häme.

Die grüne Partei hat ihr Programm von allen Delegierten beschließen lassen, die Spitzenkandidaten wurden per Urwahl bestimmt. Und jetzt haben die Mitglieder sogar darüber entscheiden dürfen, mit welchen Themen der Wahlkampf bestritten wird. Mehr Demokratie geht kaum. Doch weil bei dem Mitgliederentscheid die Lieblingsthemen der Grünen-Spitze nicht oben landeten, muss diese sich jetzt im ganzen Land als basisfern verspotten lassen. Angela Merkel - die CDU-Spitzenkandidatin durch Selbstausrufung - macht derweil unbehelligt Wahlkampf. […]

Die Merkel-CDU hat sich angesichts dieser Risiken dafür entschieden, auf direkte Demokratie gleich komplett zu verzichten. Die Mitglieder durften sich jetzt zwar an einer "Mitmachaktion" im Internet beteiligen, entscheiden konnten sie dabei aber nichts. Kurzfristig wird die CDU mit dieser Ignoranz gegenüber ihrer Basis Erfolg haben. Bisher gibt es keine offene Kritik am Kurs der Parteiführung, diese Ruhe hilft im Wahlkampf. Stattdessen muss sich die Grünen-Spitze prügeln lassen.

(Robert Rossmann, SZ,13.06.13)

Die Kanzlerin ist auf dem besten Weg zur Wiederwahl.

So wolkig-unbestimmt mögen es die Deutschen.

Angesichts dieser postdemokratischen Plan-Politik der großen Vorsitzenden wird es natürlich immer schwieriger Realität von Comedy zu unterscheiden.

Was der doppelt grimmegepreiste Postillon über das CDU-Programm schreibt, wirkt absolut realistisch.

Wahlprogramm von CDU/CSU als jederzeit editierbares Wiki veröffentlicht

Berlin (dpo) - Bei der Vorstellung des offiziellen Wahlprogramms der Unionsparteien hatten Angela Merkel und Horst Seehofer heute eine faustdicke Überraschung im Gepäck. Erstmals überhaupt erscheinen die Wahlversprechen von CDU und CSU nicht auf Papier sondern in Form eines sogenannten "Wikis", wie man es etwa vom Online-Lexikon Wikipedia kennt. Dadurch kann das Programm bis zum Tag der Wahl und darüber hinaus jederzeit aktualisiert werden.

Im Gegensatz zu anderen Wikis kann das Wahlprogramm der Union jedoch nicht von jedem Internetnutzer editiert werden. Alleinige Administratoren- und Schreibrechte haben nur die beiden Parteivorsitzenden. [....]

(Postillon 24.06.13)

Tiefpunkte der Polit-Kultur – Teil II

Schon lustig, diese deutschen Oppositionsparteien.

Die haben ja keinerlei Wählerverständnis.

Nun versuchen sie auf einmal die Lügen von Merkls Ministern zu skandalisieren! Als ob das irgendjemand stören würde, daß Merkel das Volk nach Strich und Faden betrügt!

Natürlich belügen uns die meisten Minister aus dem Regierungskabinett!

Diesen Zustand jetzt mit großer Emphase zu beklagen ist ähnlich sinnvoll, wie das Verklagen von Reiseveranstaltern, weil man im Meer nasse Füße bekam, oder in der Sauna schwitzte.

Die Untersuchung des Bundesrechnungshofs vom November 2012 prangert Statistik-Manipulationen und die Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen an. SPD und Grüne greifen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. […]

Der Bundesrechnungshof hatte unter Anderem erhebliche Manipulationen festgestellt. So seien etwa Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, gezielt dazu gebracht worden, sich dennoch als arbeitsuchend zu melden, und später als erfolgreich vermittelt gezählt worden.

 (Florian Diekmann 24.06.13)

Die Vorwürfe des Rechnungshofes wiegen schwer. Wenn in 100 Prozent der Stichproben Fehler ermittelt wurden, dann kann das kein Zufall sein. Wir fordern Aufklärung, Ausschussunterrichtung und eine Offenlegung des Berichts des Bundesrechnungshofes über diese Manipulationen. Erneut wurde mit diesem Bericht festgestellt, dass sich Agenturen auf die leicht vermittelbaren Arbeitslosen konzentrieren, weil damit bessere Erfolgsmeldungen verbucht werden können. Wir sehen die Handschrift von Arbeitsministerin von der Leyen. Diese Politik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen dauerhaft abgehängt werden.

(Grünen-Pressemitteilung Nr. 0479/13 vom 23.06.2013)

Die Kritik des Bundesrechnungshofs erscheint laut Medienbericht präzise und 

gravierend. Die verantwortliche Bundesministerin von der Leyen ist in der 

Verantwortung und muss eine Reihe von Fragen beantworten:

 * Seit wann wusste die Ministerin von den schweren Vorwürfen, die der

   Bundesrechnungshof in einer ausführlichen Prüfungsmitteilung bereits vom

   7. November 2012 hingewiesen hat?

 * Wie beurteilt die Ministerin, dass die BA besonders Hilfsbedürftige

   Arbeitslose systematisch benachteiligt hat?

 * Wie beurteilt die Ministerin, dass die Geschäftspolitik der BA

   systematisch darauf hinaus läuft, besonders schwierige Fälle vom

   beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I der BA in das steuerfinanzierte

   Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) auszulagern?

 * Welchen Handlungsbedarf hat die Ministerin im Rahmen der Rechtsaufsicht

   über der Bundesagentur für Arbeit identifiziert und wie hat sie diesen

   wahrgenommen?

 * Was hat das die Bundesministerin über ihre Vertreter im Verwaltungsrat

   der BA bewirkt um Fehlentwicklungen entgegen zu steuern?

Es stellt sich doch die Frage, ob Frau von der Leyen den Überblick verloren 

hat über das, was sich intern in der Bundesagentur für Arbeit abspielt. Die 

Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der 

schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von 

Langzeitarbeitslosen gehen.

(SPD-PM Hubertus Heil, Nr. 760 vom 23.06.2013)

Ein anderer Großlügner aus Merkels Kabinett, der sich immer mehr in Unwahrheiten verstrickt, ist der potentielle Merkel-Nachfolger de Maizière.

Am Mittwoch soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren, um die Vorgänge um die geplatzte Beschaffung der Aufklärungsdrohne zu erhellen. Bereits erwiesen ist, dass der Minister deutlich früher über das Ausmaß der Probleme informiert war, als er zunächst angegeben hatte - und auch wenn seine Parteifreunde versuchen werden, den Blick auf die Mitverantwortung seiner Amtsvorgänger zu richten, dürfte das Gremium noch ein paar für de Maizière unangenehme Informationen zutage fördern. […]

Allerdings droht dem Minister weiterer Ärger durch einen Hubschrauber-Deal, der auch den Haushaltsausschuss beschäftigt. Es geht um die Reduzierung eines Großauftrags, die eigentlich Geld sparen sollte, tatsächlich aber kaum eine Ersparnis bringt. Statt, wie ursprünglich geplant, 202 Helikopter der Typen NH90 und Tiger zu kaufen, will das Verteidigungsministerium dem Hersteller Eurocopter nur noch insgesamt 139 Stück abnehmen. […] Obwohl somit deutlich weniger Helikopter gekauft werden als vorgesehen, beträgt die Einsparung laut Vorlage des Finanzministeriums lediglich 224 Millionen Euro. Angesichts eines Gesamtvolumens von mehr als acht Milliarden Euro ist das bei Weitem nicht jener massive Spareffekt, den das Ministerium einst angekündigt hatte und der angesichts der reduzierten Stückzahl zu erwarten gewesen wäre.

Da de Maizière die Verhandlungen zuletzt zur Chefsache gemacht hatte, zielt die Opposition nun mit neuen Vorwürfen auf ihn. 'Der Minister hat sich von der Industrie offenkundig über den Tisch ziehen lassen', so zitierte Spiegel Online den SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. […] Einen anderen Vorwurf wies das Verteidigungsministerium am Wochenende zurück. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, das Ministerium habe den Bundestag jahrelang über das wahre Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen. Abgeordnete seien falsch informiert worden, da die Bundeswehr über die Jahre von 871 Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren habe - während in früheren Berichten des Ministeriums deutlich geringere Absturzzahlen angegeben waren.

 (Christoph Hickmann, SZ vom 24.06.2013)

In diesem Fall ist es die LINKE, die sich künstlich aufregt, nur weil der Minister das Parlament belügt.

„‘Systemkonforme Landung‘ ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Drohnenabstürze und Fehlinformation des Parlaments. Schäfer weiter:
„Fest steht: Das Verteidigungsministerium hat am 24. März 2011 und am 7. Juni 2013 wortgleich von ‚Abstürzen‘ geschrieben, nur eben erheblich divergierende Zahlen genannt. In den jeweiligen Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE wird auch nicht auf veränderte Definitionen des Begriffs ‚Absturz‘ hingewiesen. Der Vorwurf, das Parlament belogen zu haben, bleibt bestehen.
Darüber hinaus dürfte es der Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet wie in Deutschland reichlich egal sein, ob die 40-Kilo-Drohne, die auf ihr Haus fällt, das systemkonform tut oder nicht. DIE LINKE bleibt dabei: Der Einsatz dieser Drohnen ist nicht zu verantworten.“

(PM Die Linke, 24. 06.13)

CDU-Spaßvogel Volker Kauder („In Brüssel spricht man jetzt deutsch!“) setzte noch einen drauf, indem er einen lustigen Drohen-Abtreibungs-Vergleich zog.

Volker Kauder ist ein Mann der klaren Worte. Das ist manchmal erfrischend, Diplomaten gibt es in der Hauptstadt genug. Doch jetzt hat sich der Fraktionschef der Union zu einem ungehörigen Vergleich hinreißen lassen. Über die Tötung von Embryonen werde in Deutschland 'kaum diskutiert', klagte Kauder. Stattdessen gebe es eine 'Riesendebatte' über den Kriegseinsatz von Drohnen. Da muss man erst mal schlucken.

Übersetzt heißt das: Für den Fraktionschef sind Abtreibung und Krieg dasselbe. Weil Frauen abtreiben, soll man nicht mehr darüber reden, ob die Tötung per Joystick ethisch verantwortbar ist. So spricht ansonsten nur die Partei Bibeltreuer Christen.

 (SZ, Robert Rossmann, 24.06.13)

Revanchistisches Geschwätz.

Von allen extremen Politgruppen, die wir in Deutschland zu bieten haben, waren mir die Vertriebenen-Verbände immer die mit Abstand Unsympathischsten. (Burschenschaftler mal kurz ausgeklammert...)

Schon allein die Selbstüberschätzung, daß sie behaupten für alle Vertriebenen zu sprechen!
Die meisten Menschen mit Wurzeln in östlichen ehemals deutschen Gebieten, halten die CSU-affinen Trachten-Fanatiker vom BdV für genauso abartig, wie sie es auch wirklich sind. Das einzig „Gute“ an den Vertriebenen ist, daß sie mit Erika Steinbach und Bernd Posselt Topfunktionäre haben, die genauso so grotesk und unsympathisch sind, wie ihre Verbände. 

CSU-Mann Posselt

Merkel und Steinbach

CDU-Mann Pawelka

(Eigenartigerweise sind diese Vertriebenen auch alle geradezu grotesk häßlich.) 

 Das sind Söhne und Töchter von Kriegsverbrechern, die sich immer noch ihren Führer zurück wünschen.

Die BdV-Chefin wird bei ihren NPD-Claqueuren kaum Probleme haben ihren sogenannten „Anspruch“ zu begründen, aber diejenigen, die mehr als drei Gehirnzellen haben, fragen sich schon, wieso die braune Freundin Merkels überhaupt für ehemalige Heimatvertriebene spricht.

Polnische Gebiete als Steinbachs Heimat anzusehen, gelingt nur mit einem Höchstmaß an Rabulistik:
Ihr Vater Wilhelm Karl Hermann ist ein in Hanau (Hessen) geborener Feldwebel der Nazideutschen Luftwaffe.
Ihre Mutter, Erika Hermann stammt aus Bremen.
Ins seit dem deutschen Angriff auf Polen 1939 westpreußische und seit 1945 wieder polnische Rahmel, gelangt Feldwebel Hermann 1941 als Soldat Hitlers.
Dort wird Erika Steinbach 25. Juli 1943 geboren und verläßt Ihre Heimat, der sie 64 Jahre später noch nachweint, im Januar 1945 als 18 Monate altes Baby, da die Rote Armee die Konzentrationslager befreiend gen Westen vorrückt.

18 Monate in Polen als Teil der Hitler-Armee soll nun Maßstab sein?

Wieso fixiert sich der BdV eigentlich auf das Jahr 1943?
Polen ist schließlich schon einen Tick älter. Der Wawelhügel mitsamt Grotte in Krakau wurde schon vor 20.000 Jahren bewohnt. In der Bronze- und Eisenzeit dominierte die Lausitzer Kultur. Als bekanntestes Beispiel gilt die Pfahlbausiedlung in Biskupin, die um 700 v. Chr. gegründet wurde. Zur Zeit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert kamen Slawen nach Polen. Um 960 gründete der westslawische Katholik Herzog Mieszko I. den Staat.

Tausende Jahre Geschichte interessieren Frau Steinbach aber offenbar einen Dreck - sie orientiert sich wie die NPD an einem anderen „1000-Jährigem Reich“.

1943 scheint ihr Lieblings-Status-quo zu sein.

Steinbach braune Kollegen von der Revanchisten-Truppe bemühen oft das „Deutschland in den Grenzen von 1937“.
1937 war Deutschland immerhin deutlich kleiner als 1941 zum Beispiel, aber Neonazis haben offensichtlich nicht die Eier, um so ein Gebiet zu fordern.

1937 ist für deutsche Großmachtsphantasien aber auch ein ordentlicher Brocken. Pommern, Niederschlesien, Oberschlesien und Ostpreußen waren schon vor der den weiteren „Anschlüssen“ unter Hitler Teil des Deutschen Reiches.

Traditionalisten könnten in der jahrtausendealten europäischen Geschichte durchaus auch weiter zurück greifen.

Wieso fordert eigentlich niemand ein Deutschland in den Grenzen von 1100?
Ottonen und Salier dominierten damals, "Deutschland" war wesentlich kleiner und westlicher. Also kein Vorbild für den BdV - die waren nämlich noch gar nicht dort eingefallen, von wo aus sie später mal vertrieben werden sollten.

Gehen wir mal weiter zurück ins Jahr 800. Da war hier ein gigantisches einheitliches Reich. Wäre das nichts, was sich Holger Apfel wünschen könnte?
Natürlich nicht, denn damals war das alles französisch - unter Karl, dem Großen und die Teutonen hatten gar nichts zu melden.

Gehen wir also lieber wieder ein paar Jahrhunderte in die andere Richtung:

1789 (französische Revolution) ist nichts für Nationalisten von 2009 - ein einziges Chaos aus Mikro-Staaten. Obwohl Friedrich der Große bereits wie die wilde Wurst Eroberungskriege angezettelt hatte.

Deutschland in den Grenzen vom Wiener Kongress (1815) wäre für NPD und Erika Steinbach auch eher ungeeignet. Die schlimmste Kleinstaaterei war zwar vorbei, aber dennoch waren es noch lauter eigenständige Staaten, die sich hier tummelten. 39 eigenständige Einheiten gab es noch - und wir sprechen heute mit 16 Bundesländern noch von föderaler Unregierbarkeit.

Eine schöne staatliche Einheit, auf die man sich bei dem BdV berufen könnte, war Deutschland aber wenige Jahre vorher: 1806.
Welch beeindruckend riesiges politisch einheitliches Gebilde findet man da in Europa! Aber davon lassen BdV-Tradis schön die Finger - denn das war damals ALLES Frankreich. Schon wieder.

(Tammox 14.03.09)

Heute hat wieder ein Kumpel der braun-homophoben Erika sein Schandmaul aufgerissen.

Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, hat von Polen und Tschechien eine Entschuldigung und Entschädigung für die Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. "Wir machen einseitig Versöhnung, das bringt auf Dauer nichts", sagte Pawelka auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover. "Wir haben uns vielfach entschuldigt."

[…]  In seiner Rede kritisierte Pawelka auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe sich 2002 noch in der Opposition für eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter im Osten eingesetzt, tue jetzt aber nichts. Als moralischen Tiefpunkt deutscher Außenpolitik bezeichnete Pawelka, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Königsberg 2011 einen Kranz für gefallene Sowjet-Soldaten niederlegte, nicht aber für Frauen und Kinder, die von den Soldaten ermordet worden seien.

(Spon 23.06.13)

Im Gegensatz zu den Behauptungen Pawelkas ist die Kanzlerin oft genug auf Linie mit den Ewiggestrigen.

Sie hielt immer ihre schützende Hand über Erika Steinbach und nahm ungerührt schwere außenpolitische Verstimmungen mit Polen in Kauf, indem sie für Steinbach einen Sitz in der biliateralen Stiftung forderte.

Daß Steinbach Vater zu denen gehörte, die 20% der polnischen Bevölkerung ausgerottet hatten – jeder FÜNFTE POLE wurde im zweiten Weltkrieg von den Deutschen ermordet – und daraus ihren „Anspruch“ auf eine „Heimat in Polen“ ableitet, stört Merkel nicht.

Prozentual haben die Polen das höchste Blutopfer im Zweiten Weltkrieg geleistet.

In absoluten Zahlen war der Krieg für die Russen am Brutalsten.

Rund 20 Millionen Russen starben – also mehr als drei Mal so viele Opfer wie bei den Deutschen, die den Krieg angezettelt haben. 

Das sind 70 mal so viele Tote, wie die Opfer, die Amerika zu beklagen hatte – und Amerika sind wir doch immer so dankbar.

Die Russen haben nicht nur Ausschwitz befreit, sondern auch Deutschland von Hitler befreit.

Wir sollten als Russland gegenüber extrem dankbar und bescheiden auftreten.

Die Kanzlerin erdreistet sich aber diese Woche in St. Petersburg einen Eklat zu provozieren, indem sie die Rückgabe von ein paar Goldklumpen verlangt, welche die Rote Armee neben ihren 20 Millionen Leichensäcken mit nach Hause nahm.

Eklat bei Merkels Russland-Besuch

Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die sogenannte Beutekunst schwelt schon lange. Nun hat er anlässlich eines Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg zu einem Eklat geführt. Eigentlich wollten Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin am Abend gemeinsam die Ausstellung "Bronzezeit - Europa ohne Grenzen" mit Ansprachen eröffnen. Diese Grußworte seien von der russischen Seite entgegen der ursprünglichen Planung jedoch kurzfristig abgesagt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.[…]

Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte Merkel in ihrer Rede erwähnen, dass Deutschland auf der Rückgabe von Kunstwerken bestehe, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Russland gebracht wurden.

(Tagesschau 21.06.13)

Den Zwist indes an der Ausstellung zur Beutekunst zu exemplifizieren, wäre der unglücklichste Weg, um auf politische Differenzen zu antworten.

Berlin würde dabei in Russland – aber wohl auch in der westlichen Öffentlichkeit – wenig Zustimmung finden. Gerade jetzt, nachdem Merkel-Deutschland in der Krise in Südeuropa als Erbe der Nazi-Väter karikiert wird. Beutekunst verlangt etwas mehr Empathie.    

Berlins Position in der Beutekunst ist einfach: Von Deutschen begangenes Unrecht kann nicht durch Unrecht gesühnt werden. So sieht es auch das internationale Recht.

Eine Position allerdings, die es sich vielleicht doch zu einfach macht. Russland hält in diesem Fall nichts vom formalen Recht. Leiden, Gerechtigkeit und Moral werden in den Vordergrund gerückt und historische Verantwortung angemahnt.

Dafür sollte man Verständnis haben. Auch wenn sich das System mit dem Rückbezug auf den „Großen Vaterländischen Krieg“ als patriotische Klammer und wichtigstes Ideologem fragwürdige Legitimität verschafft.

Putin schlug mit seinen Worten zur Deeskalation den richtigen Ton an: die Politik sollte den Kunstexperten über Divergenzen hinweg folgen und nach Lösungen suchen. Vor allem das Aufrechnen sein lassen.

(K-H Donath, taz,21.06.13)

Interessanterweise wohnt Merkel ganz in der Nähe der Museumsinsel und hat sich sicherlich schon einmal die Nofretete angesehen, die im Ägyptischen Museum im Nordflügel des Neuen Museums ausgestellt ist.

Die Nofretete ist nach Ansicht vieler Kunstexperten eins der größten Kunstwerke der gesamten Menschheitsgeschichte.

Als ich sie das erste Mal im Original gesehen habe, war ich auch auf eine geradezu magische Weise von ihr gefangen. Natürlich kannte ich, wie jeder Mensch der Erde, das Bild der Nofretete, aber diese Büste im Original ist unfassbar grandios.

Zeitlos schön.

Die Nofretete ist zweifellos Ägyptisch und Ägypten möchte sie dementsprechend auch zurück haben – schließlich wurde sie, wie so vieles anderes  auf der Berliner Museumsinsel (Pergamonmuseum!) geraubt.

Auf dem Ohr ist Merkel aber taub.

Sie fordert nur  von anderen, was sie selbst nie tun würde.

Das betrifft verschleppte Kunst genauso wie Austeritätspolitik, die auch nur die Südeuropäer machen sollen, während Merkel in Deutschland die Wahlgeschenkmilliarden um sich wirft.

Man kann sich übrigens auch einsichtig verhalten; zumindest wenn man nicht in der CDU ist.

Die Nachfahren von Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg, Hitlers letztem Botschafter in Moskau, wollen Dutzende wertvolle Bücher aus ihrem Familienbesitz an die Schlossbibliothek in Pawlowsk bei Sankt Petersburg überstellen. Die Bücher wurden im Zweiten Weltkrieg vom "Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg" aus dem Zarenschloss entwendet und  Schulenburg geschenkt.

"Ich finde es sehr gut, dass wir in diesem aufgeheizten Klima ein positives Zeichen setzen können", sagte Stephan Graf von der Schulenburg, ein Großneffe des Diplomaten und Widerstandskämpfers, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Natürlich sind die Bücher gestohlen. Und natürlich müssen sie nach Russland zurückkehren."

Die in Russland seit 70 Jahren vermissten Bücher stammen aus der Bibliothek der Kaiserin Maria Feodorowna (1759 bis 1828), einer gebürtigen Prinzessin von Württemberg. Unter ihnen befinden sich "Lessings sämtliche Schriften" in der dreißigbändigen Ausgabe von 1771, Mirabeaus Briefe, 1792 in Paris veröffentlicht, und die Memoiren von Marie Antoinette, erschienen 1823 in Paris.

(SZ 23. 06.13)