Konsequent Christlich – Teil I

Drei Tage ist es jetzt her, daß sich die Spitzen der Bundesregierung auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg für ihre am „christlichen Menschenbild“ orientierte Politik feiern ließen.

Ach ja, die Kanzlerin.

Endlich einmal hat sie sich klar und deutlich zu ihren Prinzipien bekannt.

Bundeskanzlerin: "Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"

 (HH Abla 02.05.13)

Nun ist aber erst einmal genug mit dem ganzen Nächstenliebe, Friede, Freude. Eierkuchen.

 Als Christin ist sich Merkel eben der Geschichte ihrer Religion bewußt. 

Religionen sind blutig und expansiv. 

Jetzt wird wieder der ersten Christenpflicht gefrönt:
Massenmord und Krieg weltweit fördern.

Halleluja!

Während sich die Deutsche Westerwelle-Merkel-Regierung international aus jedem friedensstiftenden Einsatz fernhält – Mali, Libyen, Syrien – findet sie immer wieder neue Konfliktherde, die man mit Waffenlieferungen blutiger und tödlicher machen kann.

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?

[…] Offene Indonesier, verschwiegene Deutsche - diese bizarre Rollenaufteilung prägt das Geschäft, das dem Militärkonzern Rheinmetall mehrere hundert Millionen Euro Umsatz bringen soll. Während Indonesiens Regierung den Einkauf der 104 Leopard-Kriegsfahrzeuge und die Aufstockung der Order um 50 weitere Schützenpanzer des Typs "Marder 1A2" im Herbst 2012 selbst verkündete, erfährt die deutsche Öffentlichkeit erst jetzt offiziell von dem Deal. Die Zustimmung durch das geheim tagenden Sicherheitskabinett der Bundesregierung wurde nur durch die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul […] Neben der fehlenden Transparenz stellt sich wie stets bei deutschen Rüstungsexporten die Frage nach den Menschenrechten: Zum politischen Grundsatz gehört es, dass das Sicherheitskabinett unter Führung der Kanzlerin Exporte an Länder ausschließt, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht". Auch ein möglicher Einsatz zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gilt als Ausschlusskriterium.   Ob Indonesien diesen Ansprüchen einhundert Prozent gerecht wird, darüber lässt sich streiten. Das niederländische Parlament lehnte 2011 einen Panzerdeal mit der ehemaligen Kolonie aus ethischen Gründen ab. Andreas Harsono, der die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Indonesien vertritt, kritisiert im Gespräch mit Süddeutsche.de, dass nun Deutschland eingesprungen ist: "Das sendet das völlig falsche Signal aus, dass nun alles in Ordnung ist."

 (Johannes Kuhn, SZ, 08.05.13)

Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

(PM Grüne, Nr. 0346/13 vom 08.05.2013)

Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

"Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.   Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht."

(PM Linke, 08.05.13)

Der mögliche Deal mit Indonesien war bereits bei einem Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer 2012 Thema, damals sprach die indonesische Regierung einigermaßen offen über das Interesse an den deutschen Militärfahrzeugen. Die indonesische Regierung sprach damals von einer routinemäßigen Erneuerung der lokalen Streitkräfte und schloss einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung beispielsweise bei Demonstrationen aus. Dennoch zeigten sich Menschenrechtler alarmiert. Indonesien ist keinesfalls ein Musterland der Demokratie: Auf Platz 100 wird das Land im Korruptionsindex von Transparency International gelistet, Amnesty International spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Provinzen.

Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. "Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht", so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.

Mittlerweile werden jedoch auch Milliardendeals über Panzer genehmigt.

(Matthias Gebauer und Otfried Nassauer, Spon, 08.05.13)

SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR - Teil II

Der große Philosoph Harald Glööckler sagte kürzlich im Intellektuellen-Sender „Vox“ das Problem an Frauen sei, daß sie immer nur die Kleidung kauften, die sie immer hätten.

Das hat Einstein 2.0 tatsächlich richtig erkannt.

So ist das mit den Deutschen generell. Es soll alles so sein wie immer. Sogar wenn sie sich die Mühe machen zu verreisen, um dort zu sein, wo es nicht ist wie immer, verlangen sie, daß es dort möglichst genauso sein soll wie zu Hause. Also wie immer.

In Italien will der Deutsche Bier trinken und Schweinshaxe essen, in Spanien locken Gastronomen die Alemannen mit „man spricht deutsch“-Schildern und selbst Lustgreise, die in Phuket aus den Pädophilen-Bumsbombern quellen, verlangen morgens Schwarzbrot und Marmelade.

So wie Deutsche fressen und urlauben, so wählen sie auch.
Alles sollte ihnen möglichst bekannt vorkommen und die Sicherheit ausstrahlen, daß es schon irgendwie so weiter gehen wird, ohne sich an Neuerungen gewöhnen zu müssen.

Es reicht tatsächlich die Bundesrepublik mit Plakaten vollzukleistern, die nur Politikerköpfe und Parteinamen zeigen. Auf inhaltliche Aussagen kann getrost verzichtet werden. 

Wenn sich dem Denkphlegmaten in der Wahlkabine beim Blick auf den Wahlzettel das erste mal die Frage stellt, wen er denn ankreuzen soll, neigt er im Zweifelsfall immer dem Namen zu, der es ihm ermöglich dazu ein Gesicht zu assoziieren.

Was auch nur irgendwie bekannt wirkt, gefällt.

Der Urnenpöbel war begeistert von Karl Theodor von Baron und zu Freiherr, obwohl niemand sagen konnte für was für eine Politik er stand. 

Das wäre auch unmöglich gewesen, weil der fränkische Dampfplauderer nie Position bezogen hatte.

Aber die Wähler erkannten ihn und meinten daher auch ihn zu kennen. Gegelte Haare, Nickelbrille, langer Adelstitel, Maßanzüge, AC/DC, blonde Bismarck-Frau, steinreich, Schloss, laut, zackig.

Das sagte selbstverständlich NICHTS über seine Politik aus, aber wozu Politik?

 Man schrieb ihn begeistert schon zum nächsten Bundeskanzler, zur echten Gefahr für Angela Merkel hoch. 

Seehofer schlotterten die Knie. Hätte Googleberg auch nur angedeutet Interesse am CSU-Vorsitz zu haben, wäre Crazy Horst sofort subsituiert worden. Das Parteivolk liebte den Gegelten mehr als Gott.

Wem so eine grenzenlose Verehrung zu Teil wird, darf auch gar nicht politische Positionen beziehen. 

Denn alles was man sagt, kann einem um die Ohren fliegen.

Merkel hat dieses Prinzip am besten verstanden.

 Nie würde sie ein Diskussion beginnen oder führen. Schon gar nicht beendet sie eine Diskussion. Sie lehnt sich zurück, wartet ab welche Meinung sich am Ende durchgesetzt hat und ist dann auch dafür.

Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Atomausstieg, Atomkraftausbau, Steuererhöhung, Steuersenkungen – alles einerlei für die Kanzlerin.

Sie hat einen 99%-Bekanntheitsgrad und schreckt kaum jemanden ab, weil sie allen nach dem Mund redet.

Journalisten, insbesondere Ausländische, wundern sich gelegentlich, daß die CDU solche enormen Zustimmungsraten hat, obwohl die Chefin de facto die Arbeit verweigert keinerlei Kurs vorgibt.

Sie gehen aber alle von der irrigen Voraussetzung aus, daß dies gewünscht wäre.

Die irische Journalistin Judy Dempsey hat ein Buch über die Kanzlerin geschrieben – und fällt ein hartes Urteil: Seit Jahren regiert Merkel unter ihren Möglichkeiten. Die Deutschen stört das nicht.

[...]  Dempsey hat ein Buch über sie geschrieben. Der Titel lautet "Das Phänomen Merkel. Deutschlands Macht und Möglichkeiten". [...]  Dempsey findet, dass Angela Merkel weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Sie fällt das Urteil wohlwollend, aber mit dem scharfen (und manchmal irrenden) Blick der Beobachterin aus einem Kulturkreis mit ausgeprägter Liebe zur faktenreichen Debatte. Das Ungefähre, das Nebulöse der Politik Merkels irritiert sie.  Dempsey spricht fließend Deutsch. Aber sie sucht vergeblich nach dem roten Faden dieser Politik und wundert sich über die Sympathie, mit der die Mehrheit der Deutschen Merkels Versäumnisse hinnehme. Versäumnisse sieht Dempsey viele. Sie nennt die Einwanderungspolitik, die Familienpolitik, die Menschenrechtspolitik, die Sicherheitspolitik. Sie macht sich einen Kopf über Merkels schwieriges Verhältnis zu Putin. Sie ist in Sorge wegen Merkels Nicht-Verhältnis zu Barack Obama. Sie ist in großer Sorge über Merkels Gar-nicht-Verhältnis zu Francois Hollande.

Dempsey urteilt aus der Perspektive einer an Zielen, Zahlen und Charisma orientierten angelsächsischen Tradition. Merkel, findet sie, habe ihre Ziele häufig verändert. Man müsse bis ins Jahr 2004 zurückgehen, um eine Rede zu erinnern, bei der Merkel voll Herzblut für eine politische Sache aufgetreten sei.

Die Bundeskanzlerin habe auch nie ihre Europaziele formuliert. Ihre Europa-Reden seien eine Blamage, weil sie so inhaltsleer seien – so ungefähr scheint Dempsey das zu empfinden. [...]  Judy Dempsey lässt keinen Zweifel daran, dass sie weitere vier Jahre solcher Selbstfindung für verlorene Jahre halten würde.

(Torsten Krauel, HH Abla 06.05.13)

Seit Merkel CDU-Vorsitzende wurde, hat sie daran gearbeitet alle inhaltlichen parteiinternen Diskussionen zu verhindern.

 Parteitage finden so selten wie irgend möglich statt und wenn es doch einmal soweit ist, hat Merkel in der Regel schon längst alle strittigen Punkte rundgelutscht und in irgendwelche windelweichen Formulierungen abgefedert, so daß jeder zustimmt.

Auch als Bundeskanzlerin ließ sie 2005 die Zügel schleifen. 

Dabei hatte sie aber das große Glück einen gleichstarken Partner mit sieben Jahren Regierungserfahrung zu haben. Die SPD-Minister trugen die Regierung. 

Als die SPD vier Jahre später durch die FDP ersetzt wurde, stand alles still, denn auch die Westerwelle-Truppe war unvorbereitet in das Regierungsabenteuer gestolpert.

Seit Anfang 2010 wurden die Journalisten ungeduldig.

Merkel wartete nämlich weiterhin ab und man verzieh ihr, daß sie keine Entscheidungen treffen wollte bis die wichtige NRW-Wahl im Mai überstanden war. 

Es war wie so oft eine Fehlplanung. Die CDU verlor trotzdem alles. Merkel kündigte daraufhin „den Herbst der Entscheidungen“ an. 

Ich staune immer noch über die Naivität der Journaille, die ernsthaft erwartete dieser Ankündigung würden Taten folgen!

Als ob Merkel jemals ihre Ankündigungen wahrgemacht hätte!

Natürlich geschah weiterhin gar nichts und so muß man als Polit-Junkie alle paar Wochen in einem anderen Periodikum eine Litanei darüber lesen, daß Schwarzgelb die Regierungstätigkeit eingestellt habe.

So geht das seit drei Jahren und dennoch formuliert immer wieder einer diese Erkenntnis, als ob das etwas Neues wäre. Heute sind es beispielsweise die Spon-Männer Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

Merkels Symbolpolitik: Koalition der Einfallslosen

Frauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben - Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren weitgehend eingestellt. […]  Viel Symbolik, wenig Inhalt. So ist es oft, wenn die Regierungschefin in diesen Tagen ihre Termine absolviert. Am Montag zum Beispiel, als sie sich noch einmal als Klimakanzlerin versuchte, obwohl Merkels Tatkraft auf ihrem einstigen Lieblingsfeld längst erschlafft ist. Statt politische Akzente zu setzen, plaudert Merkel lieber mit Berliner Gymnasiasten über Europa, verabredet sich im Google-Hangout mit Bürgern zum harmlosen Integrationstalk, gewährt beim öffentlichen "Brigitte"-Interview einen Blick in ihren Kochtopf. Demnächst stellt sie ihren Lieblingsfilm "Die Legende von Paul und Paula" vor.

[…] Der Kalender der Kanzlerin ist symptomatisch für den Zustand der Koalition. Schwarz-Gelb befindet sich vier Monate vor der Bundestagswahl selbst im Hangout-Modus. Das Regieren hat man weitgehend eingestellt, es scheint nur noch darum zu gehen, den Vorsprung in den Umfragen zu verwalten. Ideen für die Zeit nach dem Wahltag, für die nächsten Jahre? Bisher Fehlanzeige. […] Der Zoff über die Quote hat Merkel aufgeschreckt. Er passt nicht zur Stillhalte-Strategie. Künftig soll interner Streit vermieden werden, unbequeme Themen bleiben im Zweifel liegen. Beispiel: Fracking. Um das umstrittene Gasförderverfahren zu regeln, hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rasch verabschiedet werden sollte. Bis heute ist nichts geschehen. Wegen des massiven Widerstands in vielen Wahlkreisen wäre es dem Kanzleramt ohnehin lieber, man ließe bis zur Wahl die Finger von der heiklen Angelegenheit.

(Spon 07. Mai 2013)

Während andere Politiker und Journalisten die Klugheit des Wählers loben, ist Merkel tatsächlich so klug erkannt zu haben, daß der Wähler in Wahrheit völlig verblödet ist, von Diskussionen und inhaltlichen Entscheidungen verwirrt ist und dankbar dort ankreuzt, wo man ihm am glaubwürdigsten verspricht, er könne weiterhin mit abgeschaltetem Hirn vor sich hindämmern.

Die Wähler kennen sich selbst nicht.

 So behaupten sie zwar mit großer Mehrheit „Klartext-Politiker“ zu bevorzugen und glauben das womöglich auch. Es stimmt dennoch nicht. Denn unter „Klartextpolitiker“ versteht der deutsche Michel einen Unklar-Plapperer wie Guttenberg. 

Jemand, der tatsächlich unverblümt Wahrheiten abfeuert, schreckt den Wähler ab. Steinbrück ist ein Klartextpolitiker, der ehrlich und klar ausdrückt was er will. 

Da zieht sich der Urnenpöbel zurück wie ein scheues Reh und flüchtet ins Reich des Wolkigen bei der Kanzlerin.

Bei ihr sind sie doppelt sicher, denn selbst wenn Merkel versehentlich mal eine klare Meinung zum Ausdruck bringt, zum Beispiel indem sie etwas ausschließt, kann man versichert sein, daß sie bald auch wieder das Gegenteil dessen sagen wird.

Man nennt es das Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

Ein aktuelles Beispiel für diese Merkelei ist der Klimaschutz.

Als Kanzlerin einer großen Koalition erhob sie 2007 den Klimaschutz zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft, und im selben Jahr rang sie in Heiligendamm selbst dem Fossil GeorgeW. Bush ein Bekenntnis zum Schutz der Erdatmosphäre ab. In dieser Zeit muss irgendwer auf die Idee gekommen sein, Merkel als 'Klimakanzlerin' zu adeln. Sie hat sich über diesen Titel nie beschwert.

Die Rolle gefällt ihr auch heute noch gut, am Montag zu beobachten beim 'Petersberger Klimadialog'. Seit dem Desaster der Klimakonferenz in Kopenhagen trommelt die Bundesregierung einmal im Jahr Minister aus aller Welt zusammen, um über weitere Schritte in der Klimapolitik zu beraten. Stets hält die Kanzlerin hier eine Rede, die sie aus den üblichen Bausteinen zusammensetzt. Erstens: Die Zeit ist knapp. Zweitens: Nichtstun ist keine Alternative. Drittens: Europa ist Vorreiter im Klimaschutz, und innerhalb Europas ganz besonders Deutschland mit seiner Energiewende. […] Wie weit Reden und Handeln bei der angeblichen Klimakanzlerin auseinanderklaffen, lässt sich derzeit am europäischen Emissionshandel trefflich studieren. Er ist das Herz der europäischen Klimapolitik, denn er soll Unternehmen dazu zwingen, weniger Treibhausgase zu emittieren. Nur steht das schöne System aufgrund massiver Konstruktionsfehler vor dem totalen Herzversagen. Monatelang debattierte Europa über Wiederbelebungsversuche, nur eine Politikerin schwieg dazu beharrlich: Angela Merkel. Der Versuch einer Notoperation scheiterte im Europäischen Parlament nicht zuletzt an ihren Parteifreunden. Sie selbst hielt sich fein raus, auch mit Rücksicht auf den widerspenstigen Koalitionspartner FDP.

Erst jetzt, wo Europas Klimapolitik folgerichtig am Boden liegt, lässt sich die Kanzlerin zu Äußerungen hinreißen. Gegen die 'geballte deutsche Wirtschaft' sei die Reparatur des Emissionshandels eben nicht möglich, hat sie am Montag gesagt. Das ist doppelt bemerkenswert. Zum einen, weil Merkel damit die Fakten auf den Kopf stellt - denn nie zuvor stand eine derart breite Phalanx deutscher Unternehmen hinter schärferen Klimavorgaben; bis hinauf in den Elitezirkel des Dax. Zum anderen, weil sie damit jeden Gestaltungsanspruch schlicht aus der Hand gibt. Wenn Klimaschutz in Europa gegen die 'geballte Wirtschaft' nicht durchzusetzen ist - was denn dann? Eine Klimakanzlerin, die solche Auseinandersetzungen scheut, verdient den Titel nicht mehr.

(Michael Bauchmüller, SZ vom 07.05.2013)

Volksverdummung par excellence.

Man liebt es mit Floskel abgespeist zu werden. 

Hauptsache es wird nicht wirklich etwas getan. 

Grüne und SPD haben sehr konkrete Wahlprogramme mit klaren Plänen vorgelegt. Da biegen sich dem Wähler aber die Fußnägel hoch und er rennt weinend zur Mutti.

Merkel weiter mit großem Abstand vor Steinbrück. […] Angela Merkel führt die Liste der beliebtesten Parteipolitiker weiter an. Mit ihrer Arbeit sind 65 Prozent der Deutschen zufrieden, im April waren es sogar 68 Prozent. Auch den zweiten Platz belegt ein Unionspolitiker: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem 60 Prozent der Bundesbürger "sehr zufrieden" oder "zufrieden" sind. Im April waren die Deutschen sogar noch zufriedener mit ihm. Da hielten 63 Prozent seine Arbeit für zufriedenstellend.

[…] Wer nach Merkels Gegenspieler Peer Steinbrück sucht, der muss in der Liste ein wenig weiter nach unten schauen. Er taumelt auf Platz elf und hat sogar ein kleines bisschen in der Gunst der Deutschen aufgeholt: Der SPD-Kanzlerkandidat kommt auf 33 Prozent, im April waren es 32. Damit liegt er noch hinter Guido Westerwelle, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer. Und weit hinter Angela Merkel. […] Könnten die Deutschen den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen, dann würden sich 59 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Das ergab die Direktwahlfrage. Im April waren es noch 60 Prozent. Steinbrück hat hingegen seit dem Vormonat zugelegt. 28 Prozent würden ihn derzeit wählen, im April waren es 25 Prozent. […] In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent, die FDP kommt unverändert auf vier Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 26 Prozent ab.

(Deutschlandtrend 02.05.2013)

Deswegen SPD – Teil VII

Was für ein Glück!
Dieser elend nervtötende Kirchentag in Hamburg ist zu Ende. 

Die stark Beseelten und schwach Denkenden sind wieder in ihren Löchern verschwunden.

Die Profi-Religioten und ihre Speichellecker in den Redaktionstuben überschlugen sich mit Superlativen. Autojubelei ohne Schamgefühl wurde betrieben. Seitenlange Hymnen mußte ich dazu täglich in „Morgenpost“ und „Abendblatt“ lesen.

Ich fühlte mich schwer belästigt und publizistisch missbraucht.

Daß ich als Steuerzahler auch noch für diesen Schwachsinn zur Kasse gebeten wurde, macht es nicht besser.

Wahr ist aber auch, daß ein Popanz aufgeblasen wurde. Der Kirchentag hat genauso wenig Spuren hinterlassen wie jedes andere Megaevent, das von Frühling bis Herbst jedes Wochenende in Hamburg stattfindet. Die Masse rottet sich nun einmal gern zusammen.

Vorletzte Woche war es der Hansemarathon, der Hunderttausende auf die Straße lockte, dann der Kirchentag, nächste Woche ist es der Hafengeburtstag und in der Woche drauf ist es das traditionelle Japanische Kirschblütenfest. Es folgen Alstervergnügen, Dom-Eröffnung mit Feuerwerk, Christopher Street Day, Harleydays, Schlagermove, Loveparade, Motorradgottesdienst, Hansetriathlon, etc pp. 

Hinzu kommt noch ein Vielfaches von Stadtteilfesten jeder Art. 

Daß man am Wochenende ohne schwere Verkehrsbehinderungen durch die Stadt fahren kann, gehört lange der Vergangenheit an.

Es ist immer irgendwas. Die Anlässe sind austauschbar. Hauptsache auf den Straßen und irgendwas in Massen erleben.

Sogar Aktivitäten, die man bis vor wenigen Jahren klassischerweise allein, oder mit wenigen anderen in seiner Wohnung betrieb – wie Fußball gucken – werden nun als Megaevent inszeniert.

 Das nennt sich heute „Public Viewing“ (=Leichenbeschau) und erfordert kollektives Kostümieren, Schminken, Saufen und Grölen.

Der Kirchentag wird also schnell vergessen sein, wenn in ein paar Tagen die Hafengeburtstagssau durchs Dorf getrieben wird.

Die Evangelische Selbstgefälligkeit und das Gutmenschentum ist nur etwas stärker ausgeprägt. Man hält sich für alleinseligmachend und allwissend.

Daher die laute Begleitmusik in der VERöffentlichten Meinung, die wieder einmal im diametralen Gegensatz zu öffentlichen Meinung steht. 

Tatsächlich interessieren den Hanseaten Gottesdienste und Jubelveranstaltungen mit Käßmann und Gauck einen Dreck. 

In den letzten Tagen habe ich gezielt beim Gemüsemann und im Zeitungskiosk gefragt, was man denn vom Kirchentag mitbekommen habe. Die meisten wußten gar nicht, daß der jetzt stattfand. Und fragt man nach Themen oder Veranstaltern oder gar Ergebnissen, beginnt die große Ratlosigkeit.

 Die Bedeutungserhöhung des Gaga-Events findet in den Zeitungen statt.

Die Krönung der publizistisch-begleitenden Doofheit verfasste – wieder einmal – die Tagesspiegel-Chefreligiotin Claudia Keller, die in diesem Blog keine Unbekannte ist.

Wenn Keller zum Griffel greift, schwurbelt sie sich regelmäßig so einen sinnentleerten Text über den grandiosen Protestantismus zusammen, wie es sonst nur Ulf Poschardt über die FDP schafft.

Während aber Poschardt schlicht die Unwahrheit schreibt und man wenigstens versteht, was er will, ist Keller so verwirrt, daß ihre im Auftrage Giovanni di Lorenzos veröffentlichten Texte überhaupt keinen Sinn ergeben und völlig faktenfrei dahinplappern, ohne zu irgendeiner Conclusio zu kommen.

Ein bißchen Gift und Galle war den Evangelioten auch noch der zeitgleich stattfindende Humanistentag wert. Christliche Nächstenliebe klingt dann folgendermaßen:

Im Unterschied zum Deutschen Humanistentag allerdings, der zeitgleich und nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg stattfand, strahlte der Kirchentag über Messehallen und Kirchen selbstbewusst aus in das Stadtleben. Vor dem organisierten Atheismus in seiner deutschen Spielart, dem es an zugkräftigen intellektuellen Köpfen fehlt, brauchen sich die Kirchen nicht zu fürchten.

 (Evangelisch.de 05.05.13)

Klar, solche geistigen Giganten wie Käßmann und Göring-Kirchentag haben Humanisten nicht zu bieten.

Bloß die gesamte wissenschaftliche Elite der Welt.

 Meine naturwissenschaftlichen Erkenntnisse stehen nicht im Einklang mit den kirchlichen Bekenntnissen. Alles was wir tun, müssen wir vor uns selber verantworten. Das ist menschenwürdiger als vor Heiligenbildern knien und beten.

(Fridtjof Nansen)

Dem Gedanken, daß ein Individuum seinen physischen Tod überleben sollte, kann ich nicht zustimmen; auch möchte ich dieses Weiterleben gar nicht wünschen. Solcher Glaube entstammt der Angst oder dem Egoismus.

(Albert Einstein)

Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.

(Mark Twain)

Wenn man sieht, was der Liebe Gott auf der Welt alles zulässt, hat man das Gefühl, dass er noch experimentiert.

(Peter Ustinov)

Gott ist eine vom Menschen erdachte Hypothese bei dem Versuch, mit dem Problem der Existenz fertigzuwerden.

(Sir Julian Huxley, engl. Biologe, 1887-1975)

Christi Niederlage war nicht die Kreuzigung, sondern der Vatikan.

(Jean Cocteau)

Das Christentum predigt nur Knechtschaft und Unterwerfung. Sein Geist ist der Tyrannei nur zu günstig, als daß sie nicht immer Gewinn daraus geschlagen hätte. Die wahren Christen sind zu Sklaven geschaffen.

(Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag IV, Über die staatsbürgerliche Religion)

Es ist gar viel Dummes in den Satzungen der Kirche. Aber sie will herrschen, und da muß sie eine bornierte Masse haben, die sich duckt und die geneigt ist, sich beherrschen zu lassen. Die hohe, reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen.

(Goethe, zu Eckermann)

Ich glaube, daß Gott in der Geschichte nicht anwesend ist. Andernfalls müßte ich ihn belasten mit Auschwitz und mit dem Stalinismus. Aber jeder von uns hat den eigenen Engel und den eigenen Teufel. Nur sind die Engel faul und machen oft Urlaub, während die Teufel stets fleißig sind.

(Andrzej Szczypiorski, polnischer Schriftsteller)

Ein Esel stellt sich Gott als Esel vor. Der Papst stellt sich Gott als Mann vor.

(Uta Ranke-Heinemann, deutsche Theologin)

Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.

(Kurt Tucholsky, dt. Schriftsteller, 1890-1935)

Religion ist Feigheit vor dem Schicksal. Nichts weiter.

(Rudolf von Delius)

Die Absurdität der religiösen Dogmen macht es zu einer endlosen Aufgabe, gegen sie polemisieren zu wollen.

(Arnulf Överland, Vorsitzender der norwegischen Akademie für Sprache und Literatur, 1889-1968)

Denken ist eine Anstrengung, Glauben ein Komfort.

(Ludwig Marcuse, dt. Philosoph, 1894-1971)

Angewöhnung geistiger Grundsätze ohne Gründe nennt man Glauben.

(Nietzsche, dt. Philosoph, 1844-1900, Menschliches, Allzumenschliches)

Strenge Moralisten sagen: Um glücklich zu sein, muß man alle Leidenschaften aus sich verdammen. Dieser Rat ist ungefähr so gut, als wie wenn man einem, der über enge Stiefel klagt, sagt, er soll sich beide Füß' amputieren lassen, damit er kein Verdruß mehr mit dem Schuster hat.

(Johann Nepomuk Nestroy, österr. Komödiendichter & Schausp., 1801-1862)

Wieviel Haß und Dummheit die Menschen doch - elegant verpackt - Religion nennen können!

(Sri Aurobido, indisch-engl. Philosoph u. Mystiker, 1872-1950)

Die offizielle Kirche hat bei allen aktuellen Fragen der Zeit immer versagt.

(Probst Heinrich Gruber, in 'Die Zeit')

Ich weiß nicht, wohin Gott mich führt; aber wenn er diese Richtung beibehält, schlage ich vor, dass er allein weitergeht.

(Bruno Bettelheim)

Als die Weißen nach Afrika kamen, hatten wir das Land und sie die Bibel. Dann lehrten sie uns, mit geschlossenen Augen zu beten – und als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.

(Jomo Kenyatta)

Denker und Intellektuelle sind in der Mehrzahl Atheisten.

Es erfordert Denkfaulheit oder Dummheit sich auf den Glauben zu beschränken.
Viele Doofenpolitiker tummelten sich auf dem Kirchentag. Die Schlaueren waren beim Humanistentag.

Und nicht zu vergessen auch Sozialdemokraten, auf die ich stolz bin.

Ingrid Matthäus-Maier, Rolf Schwanitz und Henning Voscherau zum Beispiel.

Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 

Auf dem Humanistentag zeigten sich aber auch bedeutenden Hamburger Sozis. Zum Beispiel der große Hamburger Bürgermeister Voscherau.

Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) sprach beispielsweise über den "weltlichen Humanismus in Hamburg". Der frühere Hamburger Pastor Paul Schulz erklärte "warum ich Atheist geworden bin". Seine These: Den Menschen helfe kein Gott. "Den Menschen helfen nur verantwortungsbewusst handelnde Menschen", schreibt Schulz im Begleitheft des Humanistentages.

[…]  Eine Brücke zwischen den Weltanschauungen mit oder ohne Gott schlug auch Henning Voscherau in seinem Vortrag: Das Motto des Humanistentages "Gut ohne Gott" wäre anders besser formuliert gewesen: "Sei gut, handle gut, ob mit oder ohne Gott, auf den Menschen kommt es an."   2006 hatte es in Hamburg schon einmal einen Deutschen Humanistentag - den ersten - gegeben. Damals habe man erkannt, dass es eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen säkularen, also konfessionsfreien Vereinigungen geben müsse - aber erst 2013 nun gab es die Neuauflage.

(Axel Tiedemann, HH Abendblatt, 06.05.13)

Spaßpartei 2.0

Nachdem Angela Merkel die FDP nach der 2010 krachenden NRW-Landtagswahlniederlage von der Einthemenpartei zur Nullthemenpartei degradiert hatte, stellten die einstigen Liberalen die politische Arbeit ein.

Statt Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen und dem immer wieder gebetsmühlenhaft vorgetragenen „ich werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorsieht“, herrschte nun das große Schweigen im Walde.

Selbst begeisterte FDP-Freunde wie der manisch-liberale Ulf Porschardt von der WELT-Gruppe sahen sich außerstande noch irgendwelche positiven Bemerkungen über das hepatitisgelbe Loser-Quintett der Bundesminister zu erfinden.

Die Partei war und ist durch.

In Erwartung der baldigen Lyse hieß es nun mauscheln und raffen so viel es geht.

Philipp Rösler besetzte eifrig Posten im Gesundheits- und Wirtschaftsministerium mit Lobbyisten, Leutheusser-Schnarrenberger und Bahr verfielen in Kataplexie, Guido Westerwelle vollendete seine Metamorphose zur reinen Comedy-Gestalt und Dirk Niebel funktionierte das Ministerium, das er immer abschaffen wollte zur Versorgungsanstalt von in der freien Wirtschaft nutzlosen FDP-Altkadern um.

40 FDP-Parteimitglieder schanzte er gut bezahlte Pöstchen im Entwicklungshilfeministerium zu, statt auf Fachleute zu setzen.

Georg Restle: „Dass so mancher Minister seine Parteifreunde gerne mit Ämtern und Posten versorgt, ist nicht ganz neu. Dass es kurz vor Wahlen hin und wieder sogar zu einem regelrechten Versorgungsfieber kommt, auch darüber haben wir schon berichtet. Der Fall, den wir Ihnen jetzt zeigen, sprengt dann aber doch alles, was wir bisher zu wissen glaubten. Und er betrifft ausgerechnet das Entwicklungshilfe-Ministerium. Schon letztes Jahr wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder es offenbar besonders leicht haben, bei ihrem Parteifreund Dirk Niebel Karriere zu machen. Jetzt haben Achim Pollmeier und Matthew D. Rose noch mal recherchiert - und sind auf ein wahrhaftiges Versorgungsparadies gestoßen.“ […]

Wir wollen wissen, wie viele FDP-Leute wirklich im Ministerium gelandet sind. Wir gleichen die Namen aller Neueinstellungen ab - ganz einfach im Internet. Dass Pressesprecher des Ministeriums von der FDP stammen, ist noch keine Überraschung. Doch wir finden mehr, viel mehr. Ortsverbandsvorsitzende, ehemalige Abgeordneten-Mitarbeiter, frühere Wahlkampfmanager und so weiter. Insgesamt finden wir über 40 FDP-nahe Mitarbeiter, die unter Niebel eingestellt wurden. Mit Entwicklungspolitik hatten viele zuvor offenbar wenig am Hut. Jetzt besetzen sie gut dotierte Stellen überall im Ministerium, besonders viele als Referenten, weit unterhalb von Spitzenpositionen.

(Monitor 02.05.13)

Der fanatische Linkenhasser Poschardt, der sich angeblich das FDP-Parteilogo auf die rechte Pobacke tätowieren lassen hat, versucht es immerhin doch noch einmal der Rösler-Gang einen Sinn zuzuschreiben.

 Wenn schon nicht durch eigenständige Politik und Konzeptionen, dann wenigstens als letzten Verteidigungsring vor dem linken Durchmarsch.

Poschardt sieht nämlich die Linken unmittelbar vor dem Gewinn der absoluten Mehrheit und nässt sich mehrfach am Tag ein bei der Vorstellung Sahra Wagenknecht werde bald Bundeskanzlerin und nähme ihm all sein schönes Geld weg.

An Hohn und Spott sind Liberale gewöhnt. In den vergangenen vier Jahren hat die Regierungspartei FDP förmlich dazu aufgefordert, antiliberale Ressentiments und gallige Vorurteile zu pflegen. Das Schlimmste scheint vorüber, die obsessive Selbstbeschäftigung gilt als beendet.   […] Der Sturz ins Bodenlose scheint vertagt, mehr aber auch nicht. Angesichts der schweinsteigerartigen Steilvorlagen der Opposition in den Strafraum wirkt die Chancenverwertung der FDP katastrophal.

[…] Die Renaturierung von SPD und Grünen zu Parteien der klassischen Linken und die damit einhergehende autoritäre Entwertung von individueller Freiheit und erarbeitetem Vermögen wird von der koalitionsfreudigen Union kühl registriert und von der FDP erwartbar beklagt.

[….] Sprache und Metaphern der Liberalen wirken verbraucht und ranzig. [….]  Anders als den ins ordnungspolitische Absurdistan übergesiedelten Grünen gelingt es den Liberalen kaum, den Zeitgeist zu verstehen, um ihn zu prägen. [….] Glaubt man dem Deutschlandtrend, wollen fast drei Viertel der Deutschen höhere Steuern, die anderen 25 Prozent müssten eigentlich FDP wählen. Ohne es zu wollen, könnte gerade jene von ihren Steuersenkungsmärchen gezeichnete FDP dazu verdammt werden, wieder einen Steuerwahlkampf zu führen.[….] Gelingt die geistige, ästhetische Neuerfindung mit einem alten Thema, könnte nicht nur die trudelnde Konjunktur in Deutschland profitieren, sondern auch das rezessionsgehemmte Europa. Deutschland steht vor einer Schicksalswahl, und die liberale Stimme krächzt noch, fatal.

(Ulf Poschardt, WELT, 04.05.13)

Es gibt also noch Menschen, die stramm neoliberal denken. 

Sie glauben, daß nur eine totale Entfesselung der Märkte, Steuersenkungen und eine Schrumpfung des Staates die raffgierigen Sozialschmarotzer davon abhalten könnten die Weltwirtschaft abzuwürgen, indem sie die Reichen ausbeuteten.

Klar, mit der Realität hat so eine Weltsicht nichts zu tun, aber tatsächlich sucht die FDP nun offenbar ihr Heil im Phantastischen.

Wie zu Möllemanns Zeiten, als Gaga-Guido im quietschegelben Spaßmobil durch das Land fuhr, im BigBrother-Container bei den gänzlich Unterbelichteten einkehrte und sich mit einer „18“ unter den Schuhsohlen in Talkshows saß, fungieren nun Brüderle und Rösler als Parteicomedians. Mangels eigener Konzepte imitieren sie Mario Barth und plappern so bizarre Sprüche, daß man gar nicht inhaltlich reagieren kann, sondern sich instinktiv an den Kopf fasst, um festzustellen, ob man träumt.

Räuber Hotzenplotz, Graf Dracula, Nessi - die FDP setzt auf ihrem Parteitag bei der Kritik ihrer Gegner auf Bildgewalt. Sie prasst geradezu mit Methaphern und Symbolen.

Grünen-Chef Jürgen Trittin nennt [Brüderle] den "Graf Dracula" der deutschen Politik, welcher der "Mittelschicht an die Gurgel will." Brüderle: "Weg mit der Geisterstunde. Auf in den Kampf." Für Peer Steinbrück bemüht er Goethe, erklärt den Kanzlerkandidaten der SPD zum "sozialistischen Zauberlehrling" – "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los." Wenn Brüderle von Geistern spricht, meint er natürlich die roten Genossen mit ihren "Steuererhöhungsorgien" und ihrer "Schuldenmacherei".

Seine Metaphern toppt ein wahrhaftiges Bild: Auf einem rund zehn Quadratmeter großen Plakat am Eingang der Nürnberger Messe prangt Brüderle mit einem verschmitzen Grinsen – und reckt ausgerechnet seinen hochgestreckten Daumen Richtung Kamera. Eine Geste, die derart aus der Zeit gefallen ist, dass sie selbst beim 67-Jahre alten, leibgewordenem "Herrenwitz" unpassend wirkt.

[…] Patrick Dörings Visualisierungen gehören wie die des Spitzenkandidaten noch zu den konsistenteren. Das Feindbild zeichnet er klar: Es sind die Grünen, die auf ihrem Parteitag vor einer Woche eine gehörige Umverteilung verordnet haben – höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese Grünen also lässt Döring während einer seiner Reden auf einer Leinwand aufblitzen. Montiert natürlich. Zu sehen ist ein Plakat für ein Theaterstück. Auf dem Programm steht – ziemlich frei nach Schiller – "Die Räuber". In den Hauptrollen: Claudia "Beitragsbemessungsgrenze rauf" Roth, Katrin "Altersvorsorge besteuern" Göring-Eckardt und Jürgen "Gib mir die Hälfte" Trittin. […] Noch verstörender als ein schräges Bild, sind nur zwei schräge Bilder: Jürgen Trittin nennt Rösler kurz nach der Nessi-Metapher "den bösen Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland" – obwohl der ja eigentlich schon Graf Dracula ist.

 (Issio Ehrich, ntv, 05.05.13)

Während der NTV-Kommentator sich noch freundlicherweise darauf beschränkt das FDP-Dadaismus-Happening rein linguistisch zu analysieren, fragen sich andere Journalisten nach dem SINN dieser ehemaligen Partei.

Poschardts WELT-Kollege Jungholt bemängelt das Fehlen von echten Themen. Daß die beiden FDP-Spitzen so schlechte Redner wären, stelle ich als Vorteil heraus – um die Einfallslosigkeit zu kaschieren.

Auch Randthemen wurden thematisiert.  "Die Grünen sind ja auch gegen Trinken auf öffentlichen Plätzen", erklärte Brüderle. "Also ich sitze da jetzt weniger als in früheren Jahren", aber dennoch sei es für ihn "Ausdruck eines liberalen Lebensgefühls, dass man da was trinken kann". Damit war auch das geklärt. Was fehlte, war ein wirklich zündendes Wahlkampfthema. Das lieferte ausgerechnet die politische Konkurrenz. Wie ein Geschenkpaket mit rot-grüner Schleife empfand mancher Liberale die gerade auf den Parteitagen von SPD und Grünen beschlossenen Steuererhöhungspläne. Die Abgrenzung gegen die "Abkassierer, Fortschrittsgegner, Tugendwächter und Freiheitsfeinde" geriet zum Schwerpunkt der Reden des Vorsitzenden Rösler und des Spitzenkandidaten Brüderle. Rösler hatte dabei den Vorteil, dass er seine Angewohnheit, ganze Silben zu verschlucken, abgelegt hat und deshalb gut zu verstehen war.

Brüderle dagegen, von Tagungspräsidentin Gisela Piltz mit den Worten "Rainer, rock die Hütte" auf die Bühne gerufen, lieferte eine sehr spezielle Kunstform der Parteitagsrede: den Nuschelrock. Insbesondere in den brüllend vorgetragenen Passagen seiner Darbietung war meist nur zu erahnen, was er da gerade zu artikulieren versucht hatte.

(Thorsten Jungholt, WELT, 05.05.13)

Ernst nehmen kann man so eine realitätsentrückte Lobbyistengruppe wie die FDP natürlich nicht. 

Hätten die deutschen Wähler auch nur rudimentären Sachverstand, flögen Röslers Rabulisten hochkant aus dem Bundestag. Allein, mir fehlt der Glaube. Es wird genug Linkenhasser geben, die Schwarzgelb weiter stützen werden.

Nur noch Steuererhöhungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begründung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gewählt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten können. Jetzt begnügt sich ihr Spitzenmann Brüderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau.

Manchmal scheint es Brüderle selbst völlig wurscht zu sein, was er den Delegierten vor sich da entgegenbrüllt. Die applaudieren, johlen. Er brüllt einfach irgendwas weiter. Hauptsache laut. Verstehen kann das keiner mehr. Nicht weil der Beifall so kräftig wäre. Brüderle gibt sich dann einfach gar keine Mühe mehr, auch nur ein Wort noch halbwegs ordentlich zu artikulieren.[…] Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die FDP den Wählern etwas anzubieten hätte, etwas Eigenes. Rösler und Brüderle aber setzen darauf, sich als Steuererhöhungsverhinderungspartei zu profilieren. […] Hier mal eine kleine Kostprobe, wie er gedenkt, die Wähler zu überzeugen: Er spricht vom rot-grünen "Schuldensozialismus", vom "Zinssozialismus" in Europa, vom  "Staatssozialismus" in Frankreich. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei ein "sozialistischer Zauberlehrling". Weil die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich auch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen kann, regiere in dem kleinen Bundesland ein "schwarz lackierter Sozialismus". Die Grünen sind natürlich dem "Ökosozialismus" verfallen.

Es ist die Rhetorik eines kalten Kriegers, der, völlig aus der Zeit gefallen, plötzlich auf einer Parteitagsbühne im Jahr 2013 steht.

Was Brüderle den Delegierten anbietet sind Kalauer auf Fips-Asmussen-Niveau. CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? "Das Röschen hat viele Dornen und tanzt der der Union auf der Nas' herum." Die Union? Die mache die FDP "immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionsparteien!" Und nochmal zu Steinbrück: "Kanzlerkandidat der Schmerzen." Oder auch gerne "Der Peer tut weh." Was wohl ein Reim sein soll.

Ein "Meer von Fettnäpfchen" stünde zwischen Steinbrück und Altkanzler Helmut Schmidt. "Pleiten, Peer und Pannen" sei in Berlin eine stehende Redewendung. Kein Bild scheint schwach genug, als dass es Brüderle nicht in seine Rede einbauen könnte.

Das Verrückte ist: Die Delegierten schunkeln bierselig mit, völlig trunken vom klebrig-süßen Wein der Hoffnung, den Brüderle ihnen versucht einzuträufeln. Da kann das, was er da oben macht, noch so absurd erscheinen.

[…] Brüderles Botschaft ist dennoch: Weiter so. Und nicht vom Kurs abweichen. Ohne erkennbar eigenes Angebot bleibt der FDP nur, auf den politischen Gegner einzuprügeln. Damit beschäftigt sich Brüderle in seiner Rede fast zwei Drittel der Zeit.

Die Grünen etwa lieferten mit ihrem Programm eine "Anleitung zum Unglücklichsein". Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin wolle der Mitte "die Gurgel aussaugen". Trittin sei der "Graf Dracula für die deutsche Mitte". Und das sei natürlich, wie gesagt, "ökosozialistische Spinnerei". Das Altherren-Niveau erreicht er spätestens mit diesen Sätzen: Was die Grünen wollten, dass "riecht nach Mittelalter! Ohne Wasserspülung!" Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen.

 (Thorsten Denkler, SZ, 05.05.13)

Aber wie ich diese Republik kenne, werden sich am 22.09.2013 wieder ein paar Millionen Enthirnte finden, die ihr Kreuz bei der FDP machen.