Cum-Ex, Genossen!

Die Finger habe ich mir wund geschrieben in den acht Jahren, die Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister war (2009-2017).

Diese komplette Arbeitsverweigerung, diese Chuzpe trotz großer parlamentarischer Mehrheiten jede Veränderung des Steuersystems dreist auszusitzen. Keine Unternehmenssteuerreform, keine Ent-Chaotisierung der Mehrwertsteuersätze, keine Aktienspekulationssteuer, keine Tobinsteuer, kein Gedanke daran irgendein Steuerschlupfloch zu schließen.

Der Mann verharrt nunmehr mit dieser grotesken Kombination aus herrischem Auftreten und radikalem Aussitzen seit fast einem halben Jahrhundert ununterbrochen im Bundestag. Seit 1972 ist er Bundestagsabgeordneter, 48 Jahre – wahrlich Zeit genug, um ihn nach all seinen dreisten Lügen (Stichworte Kofferspendenlüge, Schreiber/Baumann-Lüge, Spendenaffäre) zu durchschauen, aber der deutsche Michel liebt ihn immer noch.

Es war der heutige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, der als NRW-Finanzminister im März 2011 einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Schäuble schickte, um auf die ungeheuerlichen Cum-Cum- und Cum-Ex-Betrügereien der DekaBank hinzuweisen.

Es ist der größte Steuerbetrugsskandal der Bundesrepublik. Mindestens 32 Milliarden Euro ergaunerten sich die kriminellen Banker.

Was sind das nur für Typen, die so einen gewaltigen Steuerraub geschehen lassen? Nun, im Fall DekaBank wissen wir es: Sie wurde unmittelbar vom Bundesfinanzminister Schäuble beaufsichtigt, der weiterhin versuchte den Giga-Betrug auszusitzen. Im Juni 2011 platze dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude der Kragen; er ging persönlich zu Schäuble, um ihn zu konfrontieren.

Aber erst ein volles Jahr später ließ Schäuble die Cum-Ex-Geschäfte unterbinden; ließ sich bei dem Verbot von Cum-Cum-Geschäften sogar bis 2016 Zeit.

Und nun, in der AKK-Krise rufen sie wieder nach Wolfgang Schäuble. Er könne ein guter Übergangsvorsitzender und Kanzler der CDU sein.

Neben den politischen Rahmenbedingungen, die nach Lindners feiger Flucht vor Jamaika eine erneute „Groko“ erzwangen, ist schon allein die Tatsache, daß Schäuble endlich aus dem wichtigsten Bundesministerium entfernt wurde und ein fleißiger, kundiger Sozialdemokrat – Olaf Scholz – Finanzminister wurde, Grund genug die aktuelle Koalition zu begrüßen.

Niemand zweifelt an, daß die SPD eine viel härtere Linie gegen Banker fährt und es war ausgerechnet das zuvor von Olaf Scholz regierte Hamburg, das im Bundesrat am meisten Druck gemacht hatte die Cum-Ex-Banker an die Kandare zu nehmen.

Da war es schon sehr merkwürdig zehn Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ausgerechnet bei der außerordentlich seriösen NDR-Sendung PANORAMA eine Breitseite auf den ehemaligen Hamburger Regierungschef und heutigen Vizekanzler Scholz, sowie den aktuellen Hamburger Regierungschef und ehemaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher präsentiert zu bekommen.

Der Chef der altehrwürdigen Hamburger Warburg-Bank, die mutmaßlich auch 47 Cum-Ex-Millionen ergaunert hatte, traf sich mit Scholz und Tschentscher und plötzlich soll die Rückforderung der Millionen vom Tisch gewesen sein?

Kann das sein? Wieso sollten Sozis einem steinreichen Privatbanker entgegen kommen? Und wieso wird die Geschichte unmittelbar vor den Landtagswahlen im betreffenden Bundesland lanciert?

Die hoffnungslos abgeschlagene Opposition wittert Morgenluft und schreit rund um die Uhr „Cum Ex“!

[….] In der „Cum-Ex“-Affäre um angeblich verschenkte Millionen Euro Steuergeld in Hamburg gerät die SPD zunehmend unter Druck. Am Montag demonstrierten rund 100 Menschen vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt. Mit dabei war auch der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordneter Fabio De Masi (39). [….]

(Mopo, 17.02.20)

Scholz und Tschentscher, beide von der Sohle bis zum Scheitel seriös und persönlich zutiefst bescheiden, sollen sich wegen einer 40.000 Euro-Spende des Bankers an die SPD kompromittiert haben?

Der Zusammenhang mit der Spende lässt sich leicht widerlegen. Oberbanker Christian Olearius spendete in Hamburg nämlich regelmäßig an alle Parteien.

Also was haben die Panorama-Journalisten eigentliche für Belege für ihre Story?

Es lohnt sich also den Originalbericht nachzulesen, bzw den TV-Clip anzusehen.

Dabei wird ganz klar, daß sich alle Spekulationen nur auf die privaten Tagebucheinträge des Herrn Olearius stützen.

Es gibt keinen Beleg für Fehlverhalten oder gar Bestechlichkeit der Sozis.

[….] Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius hervor. [….]

(Panorama/Zeit, 13.02.2020)

Eine recht zweifelhafte Quelle. Gut für CDU, Grüne und Linke, die nun unmittelbar vor der Wahl auf den in Umfragen haushoch führende Peter Tschentscher eindreschen können. Er kann sich nämlich nicht wehren, da er sich mit konkreten Aussagen zum Fall Warburg/Olearius strafbar machen würde.

[….] Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies auf Twitter die Vorwürfe zurück: Das Steuergeheimnis würde ihm verbieten, auf den Einzelfall einzugehen und gegebenenfalls richtigzustellen. "Grundsätzlich gilt: Wir stellen sicher, dass es keine politische Einflussnahme auf steuerliche Verfahren gibt und diese nur nach Recht und Gesetz entschieden werden!" Es gebe im Steuerrecht keine Deals.

Tschentscher sagte am Donnerstag in Berlin: "Ich darf aus Gründen des Steuergeheimnisses zu einzelnen Sachverhalten nichts sagen. Aber es gilt ganz klar: Es gibt keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen von Finanzämtern." Insbesondere in Hamburg könne man sicherstellen, dass es solche Einflussnahmen aus der Politik auf Finanzämter nicht gebe. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Freitag: "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können." Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. "Ich habe persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen", betonte Tschentscher gegenüber dem NDR am Freitag. [….]

(NDR, 14.02.2020)

Aber aufgrund des Wahlkampfes dreschen Linke, konservative Zeitungen und CDU in vollendeter Gemeinsamkeit auf die angeblichen Cum-Ex-Sozis ein.

Ein guter Wahlkampfvorwurf, da er den Kern des SPD-Selbstverständnisses trifft. Da wird schon irgendetwas von dem Dreck hängen bleiben. Die meisten Wähler können sich ohnehin kein Urteil bilden, weil die Materie viel zu kompliziert ist.

Auch neun Jahre nachdem SPD-Politiker die Cum-Ex-Methoden öffentlich anprangerten und Dutzende Milliarden Euro Schaden später, können mindestens 99% der Bürger immer noch nicht genau erklären was Cum-Ex und Cum-Cum sind, wer dafür verantwortlich ist.

Aber Dr. Joachim Seeler, geb 1964, ein entfernter Verwandter Uwe Seelers und seit fünf Jahren SPD-Bürgerschaftsabgeordneter kann es recht gut erklären.

[…..] Seit vielen Jahren verhandeln deutsche Finanzgerichte Straftatbestände in Sachen sog. CumEx Geschäfte. Dabei geht es um die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuern auf Aktiendividenden, obwohl nur ein Rückerstattungsanspruch bestand. Diese Rückerstattungen wurden von einigen Fonds und Banken bei den jeweiligen Finanzämtern aufgrund einer Gesetzeslücke im deutschen Steuerrecht zwischen 2001 und 2012 eingereicht. Allein die Hamburger Finanzverwaltung hat insgesamt 18 Strafverfahren wg. Steuerhinterziehung aufgrund von CumEx Geschäften initiiert.

Die von der Hamburger Opposition jetzt kurz vor der Wahl gemachten Vorwürfe gegen den Hamburger Senat im Fall des Bankhauses M.M. Warburg entbehren allerdings jeder Grundlage:

• Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich Anfang 2018 ausführlich mit dem Vorgang befasst. Neu ist der Vorgang in keiner Weise.

• Ob eine Steuerforderung gegen M.M. Warburg besteht wird aktuell in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Erst mit der Vorlage eines Urteils kann die Hamburger Finanzverwaltung eine mögliche Nachforderung gerichtsfest begründen.

• M.M. Warburg selbst gibt an, die in Rede stehenden Dividenden zuzüglich der strittigen Steuerforderung i.H.v. EUR 47 Mio. an die Deutsche Bank überwiesen zu haben, die

diese aber nicht an das zuständige Finanzamt abführte. Auch das wird in dem laufenden Verfahren geklärt.

• Die Verjährung einer Steuerforderung wird durch ein laufendes Strafverfahren gehemmt. Das hat der Bundesfinanzhof kürzlich klargestellt. Anders als von der Opposition dargestellt ist eine mögliche Forderung eben nicht verjährt.

• Dass der Senat Einfluss auf das Handeln der Hamburger Finanzverwaltung genommen haben soll ist rechtlich gar nicht möglich und vollständig abwegig.

„Die Opposition der Hamburgischen Bürgerschaft hätte gut daran getan, sich im Vorfeld mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Es ist wohl kein Zufall, dass die Opposition wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl versucht, dieses Thema zu Lasten des Senates zu thematisieren. Dass auch die Grünen als Koalitionspartner versucht haben, auf diesen Zug aufzuspringen, ist besonders bemerkenswert, passt aber ins Bild.“

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Joachim Seeler MdHB, 17.02.2020)

(SPD Landeslistenplatz 21)

Der Neue?

Zugegeben, der Rücktritt von Kardinal Marx hat mich überrascht, weil ich ihn seit beinahe zwei Jahrzehnten als extrem ehrgeizig wahrnehme. Stets trachtete er danach mehr Titel und mehr Funktionen, mehr Macht an sich reißen.

Mit gerade mal 53 Jahren wollte er im Jahr 2008 unbedingt Chef aller deutschen Bischöfe werden und litt schwer an der Wahlniederlage gegen Erzbischof Zollitsch. 2014, inzwischen zum Kardinal aufgestiegen, ließ er sich das Amt nicht mehr nehmen und übernahm stetig neue wichtige Posten in der Kurie, so daß man sich schon vorstellte, er könne wie zuvor die Bayern Ratzinger und Müller in die erste Garde des Vatikans aufrücken.

Aber nun, mit für katholische Verhältnisse jugendlichen 66 Jahren (Ratzi war 79 als er Papst wurde) hat er plötzlich keinen Bock mehr auf eine weitere Amtszeit und wirft mitten im synodalen Reformprozess den Bettel hin. Soll doch ein anderer im März 2020 für sechs Jahre den Vorsitz der deutschen Bischofskonferenz übernehmen.

Ausgerechnet der machtbewußte Hoppla-jetzt komm‘ ich-Kirchenfürst soll so zartbesaitet sein, daß er die Zickereien seiner Brüder im Amte nicht vertrug?

[….] Es ist aber kein Ge­heim­nis, dass Marx als Vor­sit­zen­der der Bi­schofs­kon­fe­renz un­ter sei­nen Mit­brü­dern um­strit­ten ist. Bei den Voll­ver­samm­lun­gen nervt er im­mer wie­der mit her­ri­schem Auf­tre­ten. Er rei­ße al­les an sich, heißt es, kön­ne nicht de­le­gie­ren, sei gleich­zei­tig aber un­or­ga­ni­siert und schlecht vor­be­rei­tet. Öffent­lich pre­sche er mit­un­ter ohne Ab­spra­che vor. One-Man-Show statt Mann­schaft. Mit die­sem Füh­rungs­ver­ständ­nis kommt er selbst in der an­ti­quier­ten ka­tho­li­schen Kir­che nicht mehr an. [….]

(Felix Bohr, SPIEGEL, 15.02.2020)

Die wenigen nicht extrem erzkonservativen deutschen Katholischen Bischöfe sind nun enttäuscht, da sie mit dem inhaltlich flexiblen Marx einen vermeidlichen Fürsprecher verlieren, der das Ohr des Papstes hat.

Marx ist sehr wendig.

So verlangte er nach der Wahl Bergoglios zum neuen Ratzi Bescheidenheit für die katholischen Bischöfe.

Außer natürlich für sich. Er blieb in seinem gigantischen Rokoko-Palais, kaufte sich in Rom für 10 Millionen Euro einen persönlichen Prunkpalast, den „Palazzo Marx“.

So verlangte er nach dem Aufkochen der Missbrauchsskandale unbedingte Offenheit der Bischöfe, volle Transparenz gegenüber den Opfern. Nur eben nicht in seinem eigenen Bereich.

[….] Wäh­rend er die 2018 ver­öf­fent­lich­te Miss­brauchs­stu­die der Bi­schö­fe we­sent­lich mit vor­an­trieb, hält er ei­nen 2010 er­stell­ten Be­richt zu se­xu­el­len Überg­rif­fen in sei­nem Erz­bis­tum für die Öffent­lich­keit un­ter Ver­schluss. [….]

(Felix Bohr, SPIEGEL, 15.02.2020)

Wie es in der gesamten deutschen Presse üblich ist, sorgen sich nun alle, um das Ansehen der katholischen Kirche in Deutschland. Alle stimmen schließlich darin überein der Kirche zu helfen nicht noch mehr Mitglieder zu verlieren, wollen unbedingt ihre Macht erhalten.

Nun eint sie die Furcht vor einem Durchmarsch der Konservativen um Overbeck und Woelki, die bestens mit dem vatikanischen Dunkelkatholiken Gänswein, TVE, Ratzinger und Müller vernetzt sind. Keine Handbreit den Reformern könnte das neue Motto lauten, nachdem auch Franzi mit einem gewaltigen Knall die Tür vor der Frauenordinierung und der Lockerung des Zölibats zuschlug.

Besonders gefürchtet wird die minderbezahnte Perücke aus Köln.

Wie eine mächtige Spinne hockt der Metropolit des Erzbistums Köln mit seinen  Suffraganbistümern Aachen, Essen, Limburg, Münster und Trier in der nach Rom reichsten Kirchenprovinz der Welt und zieht seine Fäden. Sollte Rainer Maria Kardinal Woelki neuer Vorsitzender der DBK werden, schwant den vielen Kirchenfreunden in den Redaktionen Böses: Mehr Austritte, mehr Nähe zur AfD, mehr Homophobie.

Da ich auch glaube ein Chef wie Woelki würde der RKK sehr schaden, hoffe ich natürlich, daß er sich durchsetzt.

Der SPIEGEL aber hebt schnell den angeblich liberalsten katholischen Bischof Deutschlands auf den Schild: Der neue Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer.

Der sei so bescheiden, spräche ein halbes Dutzend Sprachen – mindestens. Habe sich schon im Alter von 19 Jahren der Arbeit im Orden der Herz-Jesu-Pries­ter verschrieben und würde womöglich sogar ernsthaftes Interesse daran zeigen die Kinderfickereien seiner Priester offenzulegen.

Ein netter Bischofskonferenz-Vorsitzender?

Zunächst einmal ist das nicht so abwegig. Die nationalen Episkopate geben sich gern ein wenig moderner und liberaler als das sittenstrenge Rom.

Lehmann und Zollitsch galten durchaus als Widersacher der jeweiligen Päpste.

Aber das gehört auch zur Inszenierung, um ein möglichst breites Spektrum abzudecken.

Die RKK ist eine zentralistische und absolute Diktatur. Die nationalen Konferenz-Chefs können so viele Papiere aufsetzen wie sie wollen; keine der Teilkirchen hat auch nur das kleinste Fünkchen Macht.

Selbst wenn alle 17 deutschen Diözesen einstimmig das Frauenpriestertum fordern, wäre das völlig irrelevant, weil Rom entscheidet.

Die Liberalität Wilmers liest der Spiegel aus einer einzigen Äußerung ab, in der er die Binsenweisheit aussprach, der Missbrauch liege in der DNA der Kirchenstrukturen und seinem Werdegang, aus dem so viel Bescheidenheit und Weltkundigkeit spreche.

    geboren am 9. April 1961 in Schapen (Emsland)

    August 1980 Eintritt in die Ordensgemeinschaft der Herz-Jesu-Priester

    1980-1982 Noviziat in Freiburg i.Br.

    1985 Ablegung der Ewigen Profess

    31. Mai 1987 Priesterweihe in Freiburg

    1987-1993: Studium in Rom und Freiburg

    1993-1995 Referendar am Windthorst-Gymnasium in Meppen

    1995-1997 Lehrer für Religion, Geschichte und Politik und sowie Schulseelsorger an der Liebfrauenschule in Vechta

    1997-1998 Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Fordham Preparatory School (Jesuit High School) in New York (Bronx)

    1998-2007 Schulleiter des Gymnasium Leoninum Handrup

    2007-2015 Provinzial der Deutschen Ordensprovinz der Herz-Jesu-Priester in Bonn

    2015-2018 Generaloberer der Herz-Jesu-Priester in Rom

    6.4.2018 Ernennung zum 71. Bischof von Hildesheim

    1.9.2018 Weihe zum Bischof und Amtseinführung im Bistum Hildesheim

(Bistum Hildesheim)

Ein bißchen wenig für einen angeblichen großen Reformer, der sich nach seinem DNA-Spruch beeilte zu versichern, wie wunderbar er sich mit Kardinal Woelki verstehe und alles gleich viel tiefer hängte:
Ich sehe mich nicht als Revoluzzer, betonte er eilfertig beim erzkonservativen Domradio in Köln.

Selbst wenn Wilmer DBK-Vorsitzender werden sollte und tatsächlich liberaler als andere Bischöfe sein sollte, hätte er keine Macht etwas zu verändern.

Aber es wäre aus meiner Sicht natürlich bedauerlich ein sympathisches Gesicht an der Spitze der deutschen Kirchenfürsten zu haben.

Möge sich also lieber Woelki durchsetzen.

Plädoyer für Friedrich Merz

Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktrittsgrund war die von Merkel angeordnete Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, bzw Bundeskanzleramt. Das habe nicht funktioniert und daher solle der nächste CDU-Bundesvorsitzende auch Kanzler/Kanzlerkandidat sein.

Was für eine fadenscheinige Scheiße, die von dem eigentlichen Grund – „ich bin unfähig und noch nicht mal der CDU-Vorstand unterstützt mich“ – ablenken soll.

Das Thema Kanzlerschaft steht nicht zur Debatte. Kein CDU-Politiker kann ohne Neuwahlen Angela Merkel im Kanzleramt beerben, weil dazu eine Kanzlermehrheit im Bundestag notwendig ist, die vollkommen ausgeschlossen ist.

Es gäbe sie nur in drei Konstellationen:
1.) Schwarzrot, aber das wird garantiert kein einziger SPD-Abgeordneter mitmachen, weil damit dem Neuen der ungeheure Vorteil eines Amtsbonus‘ für die nächste Bundestagswahl geschenkt würde.

2.) Jamaika, aber das ist nach Lindners Nein auf der FDP-Seite ohnehin unwahrscheinlich und von den Grünen ausgeschlossen; würden sie doch damit ihre 8,9% im Bundestag zementieren, während sie bei Neuwahl stabil über 20% erreichen könnten.

3.) Kemmerich-Koalition, aber auch das ist nach dem Erfurter Desaster ausgeschlossen.

Abgesehen von dieser mathematischen Unmöglichkeit einer neuen Kanzlermehrheit, wäre das auch taktisch für die CDU desaströs, da Merkel immer noch die beliebteste CDU-Politikerin ist und zudem zwei Drittel der Wähler wünschen, daß sie in der Groko bis zum Ende der Legislatur amtiert.

Ein CDU-Vorsitzender kann also vor dem Herbst 2021 maximal die Kanzlerkandidatur erreichen.

Dazu hätte aber AKK das Vorschlagsrecht. Wenn sie davon so überzeugt ist, hätte sie einfach ihren eigenen Anspruch anmelden müssen.

Ihre Theorie von der Zusammenführung der beiden Ämter ist aber löcherig, denn auch als zukünftige Kanzlerkandidatin hätte sie sich in Erfurt in der CDU-Landtagsfraktion eine blutige Nase geholt. Den Ostlern sind widersprüchliche Vorgaben aus dem Konrad-Adenauer-Haus inzwischen egal.

AKKs Unehrlichkeit bei ihrer Rücktrittsbegründung und ihr vollkommen idiotischer Zeitplan bis Ende Dezember, der erneut ihr strategische Naivität belegt, hat nur ihrer Partei erneut geschadet. Nun hat sie eine veritable Führungsdebatte mit Flügelstreit an der Backe. Dazu kommen eine lame-duck-Verteidigungsministerin, eine Kanzlerin in völlig erlahmter Ideenlosigkeitsendphase und eine autoritätslose Parteichefin mit nur noch sehr begrenzter Restlaufzeit.

Dem gemeinen Konservativen an der CDU-Basis gefällt das nicht.

Er wünscht sich einen Helmut Kohl zurück, der mit allen CDU-Gliederungen so verwoben ist, daß er sich problemlos durchsetzen kann. Der politisch die Richtung vorgibt, so daß man nicht selbst denken muss und sich einfach wieder auf das träge Dasein als Kanzlerwahlverein einlassen kann.

Kohl ist aber tot. Wer sollte so eine Führungsfigur geben können?
Wolfgang Schäuble wird dieses Jahr 78. Zu alt.

Spahn ist zu unstet, erst 39 und dazu auch noch schwul – das gefällt immer noch nicht jedem an der homophoben Basis.

Armin Laschet gilt zu sehr als Landespolitik und Merkel-Klon.

Bleibt also Friedrich Merz, den man mit seinen markigen Sprüchen erinnert und der bei den konservativsten Gliederungen JU, Wirtschaftsrat und Werteunion als Messias gefeiert wird.

Der würde endlich wieder klare Kante zeigen, wünschen sich die CDU-Rechten.

Merz mag keine Homos, Merz erfüllt kompromisslos alle Wünsche der Finanzlobbyisten. Merz schafft jeden sozialen Schnickschnack ab. Merz findet Ausländer blöd. Merz ist deutschnational.

 Die jungen Rechten der CDU – Kuban, Ploß, Amthor – lieben Merz dafür und freuen sich darauf, daß mit ihm die alte Sozialisten-fressende CDU der 1950er und 1960er Jahre wieder aufersteht.

Endlich müsste man sich nicht mehr vorhalten lassen einer in Wahrheit sozialdemokratisierten Union anzugehören. Endlich könnte man nach Herzenslust gegen Vegetarier, Tierschützer und Klimakämpfer wettern. Endlich wäre Schluß mit der Leisetreterei bei der Rüstungsproduktion.

Endlich Schluß mit Windrädern, Tofu und lahmen E-Autos. Endlich wieder Atomstrom, spritschluckende SUV-Benziner und dreimal am Tag Nackensteak.

[….] „Ich schäme mich nicht dafür, dass ich die Leute vertrete, die mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteak essen und fleißig sind. Diese Leute sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und mit ihnen zusammen und nicht gegen sie möchten wir als Union in die Zukunft gehen“ [….]

(Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionschef)

Nie war ich mir mit den stets zu feisten, zu schwitzenden, zu betrunkenen, zu frauenlosen JU-Führern um Tilman Kuban einiger.

Es wäre nämlich auch ein Geschenk für Rotrotgrün so eine Figur wie Merz als Gegenkandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu haben.

Kaum einer könnte so verdeutlichen wie wichtig es ist wählen zu gehen und auch bei ungeliebten Grünen oder SPD-Kandidaten einen davon zu wählen, um die Macho-maskuline maximal materialistische Merz-Kanzlerschaft zu verhindern.

Frauen, Schwule, Urbane, Migranten, Geringverdiener, Ökobewußte, Tierschützer könnten ihren Flirt mit der Merkel-CDU endlich beenden und wüßten mit einem Kreuz bei der CDU sicher gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen.

Merz polarisiert und elektrisiert damit tatsächlich die Rechten. Aber ich bezweifele sehr stark, daß die CDU damit am rechten Rand mehr gewinnt, als sie auf der liberalen Seite verlieren würde.

Der Mittsechziger kommt aus einer ganz anderen Zeit und steht zudem auch noch mustergültig für die negativsten Seiten des kapitalistischen Kollappses. Blackrock, tci, Hedgefonds, Heuschrecken, Steuertrickser – kurzum allen, denen Reichtum in den Schoß fiel und die durch hartnäckiges Nichtstun immer reicher werden wollen, während diejenigen, die dieses Geld erwirtschaften und jeden Tag arbeiten gehen, immer ärmer werden.

Mit Merz wäre Schluß mit Kündigungsschutz und Mindestlohn, mit staatlichen Rentenzuschüssen, Respektsrente und allen Versuchen dem Gesundheitssystem wenigstens oberflächlich den Anschein zu geben, als ob auch Kassenpatienten gut behandelt würden.

Als Sozialdemokrat kann ich so einen CDU-Kandidaten nur begrüßen. Endlich wäre nämlich auch Schluß mit der asymmetrischen Demobilisierung.

Träge Linksliberale könnten sich nicht mehr leisten nicht wählen zu gehen, weil Merkel ja ohnehin niemand wehtut.

(…..) Merz, der auch im Herbst 2018 noch genau so einen Unsinn von sich gibt wie vor 15 Jahren, ist gedanklich seit seiner großen Zeit in der Bundespolitik einfach stehengeblieben.

Nach seinen Asylrecht-Lügen will er nun alle Türsteher durch Polizisten ersetzen.

[….] Jetzt sind Experten gefragt. Merz könnte Bundeskanzler werden. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte „nicht alles kommentieren“, was auf Regionalkonferenzen der CDU gesagt wird. Tom Schreiber (SPD), Fachmann seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus für Polizeithemen, sagt: „Es ist immer problematisch, wenn der Merz im Dezember ausbricht. Der Vorschlag zeugt davon, dass Merz null Ahnung davon hat. Das kann man unter Klamauk verbuchen.“ [….]

(Tagesspiegel, 01.12.2018)

Er sieht die Wirtschafts- und Sozialpolitik noch genauso durch die radikal neoliberale Brille wie vor 20 Jahren:
Sozialausgaben radikal kürzen, alle Regulierungen abschaffen, Steuerrecht ausmisten und massiv von unten nach oben umverteilen, damit die Unternehmer investieren.

So steht es auch in seinen Prä-Finanzkrise-Büchern „Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt“ (2002), „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion“ (2004), „Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ (2008), in denen er Düsteres prognostizierte.

[…] Die Diagnose, die Merz in dem Buch [Vom Ende der Wohlstandsillusion] macht […]: Deutschland erlebe einen "historischen Niedergang"; die "Position der Exporteure auf den Weltmärkten verschlechtert sich ständig"; der Staat steckt in der "Schuldenfalle"; der Sozialstaat belohnt Faulheit; die "Überregulierung" des Arbeitsmarkts ist "schlicht eine Katastrophe", ebenso wie das böse Tarif- und Verbändekartell; die Lohnfindung ist "verkrustet"; dazu kommt, dass die Unternehmen ohnehin keinen einstellen, weil der Kündigungsschutz zu streng ist; unser Steuersystem ist schlechter als das von Gambia und Uganda; und überhaupt arbeiten wir zu kurz, und die Eliten verstehen nicht den Zusammenhang zwischen Leistung und Lohn; und die Gutmenschen haben uns zu bequem werden lassen.

Was es braucht, schien für Merz ebenso klar: die Deutschen müssen (fast) alle irgendwie verzichten. Und "länger arbeiten". Und flexibler. Und im Normalfall ohne Wohltaten vom Staat auskommen. Und ihre Rente am Kapitalmarkt gefälligst selbst verdienen. Für über 50-Jährige sollte es am besten gar keinen Kündigungsschutz mehr geben. Die Leute müssen ihren "Konsum beschränken" (damit - angeblich dann - mehr Geld für die Unternehmen übrig bleibt). Abgesehen davon braucht es weniger teure Beamte. Und weil "die Marktwirtschaft ihre Überlegenheit längst bewiesen hat", muss natürlich irgendwie (fast) alles den Märkten überlassen werden. [….]

(Thomas Fricke, SPON, 30.11.2018)

Es gibt zwei Probleme an dieser hanebüchenen, einseitigen Sichtweise.

Zum einen hält Merz an diesen Rezepten und Prognosen bis heute fest und zeigt damit Starrsinn und Realitätsblindheit.

Zum anderen haben sich alle seine düsteren Unkenrufe als völlig falsch erwiesen. Nichts trat davon ein, obwohl Angela Merkel in 13 Jahren das Gegenteil einer Reformerin war und keine der radikalen Merz-Forderungen umsetze.

Hätte Merz Recht behalten, wäre Deutschland inzwischen untergegangen.

[….] Wenige Monate nach Merz' düsterem Gequassel über den angeblich so heillos verkrusteten Arbeitsmarkt begann die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu fallen - bis heute fast ohne Unterbrechung. Und trotz des angeblich so furchtbaren Kündigungsschutzes haben deutsche Unternehmen mehr als fünf Millionen zusätzliche Stellen geschaffen.

All das, ohne dass sich in der kurzen Zeit noch viel geändert hätte, im Merz'schen Sinn. Kein radikal vereinfachtes Steuersystem. Keine Bierdeckelsteuerberechnung. Bis heute nicht. Im Gegenteil: im Frühjahr 2005 kündigte Gerhard Schröder Neuwahlen an, womit monatelang eigentlich nichts mehr groß entschieden wurde; und im Herbst - vor genau 13 Jahren - kam mit Angela Merkel die Kanzlerin, die das Nicht-groß-Reformieren zum Markenzeichen gemacht hat.

[….] Ein Teil der Forderungen, die Ultras wie Merz damals stellten, klingen mittlerweile bizarr, wo klargeworden ist, dass auch ohne Merz' Träume schon viel zu viel öffentliche Gelder gekürzt wurden - und jetzt überall die Infrastruktur kippt. Ziemlich gaga klingt im Nachhinein auch der damalige Befund, dass deutsche Exporteure angeblich immer weniger wettbewerbsfähig wurden (weil wir zu teuer und zu faul sind); dafür haben deutsche Exporteure zu viel Gutes zu bieten. In Wirklichkeit gab es schon zu der Zeit, als Merz sein Buch schrieb, einen historisch einmaligen Exportaufschwung.

Und wir haben in der Zeit, wenn überhaupt, zu wenig konsumiert, nicht zu viel, wie es Merz damals fehldiagnostizierte: sonst hätte Deutschland nicht seit Jahren jetzt dieses brisant gefährliche Ungleichgewicht zwischen Export und Import, das die nächste Krise auslösen könnte - und Donald Trump jetzt Vorwände für Wirtschaftskriegsspiele liefert. Ziemlich viel ökonomischer Unsinn. [….]

(Thomas Fricke, SPON, 30.11.2018)

Das ist also das Wirtschaftssuperhirn, dem die CDUler nun begeistert nachlaufen?

Zehn Jahre Politik gingen an Friedrich Merz spurlos vorbei. Er klammert immer noch an seinen altbackenen und längst von der Realität widerlegten Rezepte und ist zudem auch noch polittaktisch so unfähig, daß er simple und vorhersehbare Attacken nicht parieren kann.

Rechte Publizisten wie Jan Fleischhauer geben sich große Mühe ihr einstiges Idol hochzuschreiben und AKK zu verhindern. (……)

(Impudenz des Monats November 2018)

Neben der inhaltlichen Merzschen Irrlichertei kommt hinzu, daß er in den anderthalb Jahrzehnten seiner politischen Abstinenz als Politstratege nie liefern konnte. Immer wieder vergaloppierte er sich, lieferte schwache Reden.

Seine gewaltiger Ehrgeiz und die sagenhafte Arroganz treiben ihn immer wieder dazu sich alles zuzutrauen und Spitzenämter zu beanspruchen.

Ihm fehlen dazu aber Mut und Killerinstinkt.

Immer wenn es drauf ankommt, kneift und schwächelt er, unterliegt weiblichen Kandidaten, spielt anschließend die beleidigte Leberwurst, die sich nicht in den Dienst der Sache oder der Partei stellen will.

Merz hat kein Rückgrat, kein Durchhaltevermögen und kann als Mann des letzten Jahrtausends einfach nicht damit umgehen, wenn ihm widersprochen wird; insbesondere wenn die Gegenrede von einer Frau kommt.

Dann zieht er sofort den Schwanz ein und verschwindet jammernd – wie zuletzt auch auf dem Leipziger Parteitag im November 2019, als AKK plötzlich die Machtfrage stellt und Merz sich blitzartig ins tiefste Erdloch duckte.

Bei Gegenwind wegzulaufen ist ein Merzsches Verhaltensmuster. So kniff er als Merkel ihn beim Kampf um den Bundestagsfraktionsvorsitz 2002 überrumpelte, so lief er nach dem Hamburger Parteitag 2018 weg und auch wieder in Leipzig.

Merz taucht dann unter und lässt sich erst wieder vor seinen gereuen Fans in Wirtschaftskreisen oder der JU blicken, wo er keinerlei Kritik befürchten muss.

Ein idealer Kanzlerkandidat also für SPD und Grüne. Das könnten lustige TV-Debatten werden, wenn sich Friedrich, der Möchtegern-Große jedes Mal einnässt, wenn man ihm seine Irrtümer vorhält.

Ich befürchte nur, daß mir mein Wunsch nach einem Kandidaten Merz nicht erfüllt wird.

Auch der CDU dämmert, daß der Mann völlig ohne Regierungserfahrung, der anderthalb Jahrzehnte im politischen Abklingbecken kauerte, Blackrock-Millionen und zwei Flugzeuge an sich raffte und weniger denn je zu solidarischer Parteiarbeit fähig ist, sich zur lose cannon entwickeln könnte, die das Konrad-Adenauer-Haus weniger in den Griff bekommt als AKK, die immerhin vorher sehr gut vernetzt war, als Generalsekretärin die volle Rückendeckung Merkels genoss.

Zu allem Übel mag die CSU ihn nicht.

[….] Denn die Implosion der CDU gefährdet auch die CSU. In Hamburg steht die CDU in der jüngsten Umfrage bei 13 Prozent, in Thüringen bei 14. Dabei hat die Partei in beiden Bundesländern schon mit absoluter Mehrheit regiert.    In München sprechen sie längst von "Erosion" und "disruptiver Entwicklung", wenn sie über ihre Schwesterpartei reden[….] Nicht einmal die größten Optimisten in der Union können sich vorstellen, dass ein CDU-Chef Merz mit Merkel zusammenarbeiten könnte, ohne dass es zu Verwerfungen kommt. Zu groß sind die Unterschiede zwischen beiden, und zu gewaltig ist das Ego des Sauerländers. Merz hat schon mit seinem Verhalten in den ersten Tagen nach Kramp-Karrenbauers Rücktrittsankündigung gezeigt, dass Mannschaftsspiel nicht seine größte Stärke ist.   Das ist einer der Gründe, warum man trotz des öffentlichen Schweigens der CSU-Spitze eine Tendenz erkennen kann: Merz scheint man sich in München bestenfalls als Teil einer Teamlösung vorstellen zu können. Das liegt auch daran, dass sie in der CSU-Spitze Zweifel an der Professionalität und Erfahrung von Merz haben. Er war noch nie Minister oder gar Ministerpräsident. In der ersten Reihe der Politik stand er nur zwei Jahre - und das ist zwei Jahrzehnte her. Die vielen Fehler, die Merz seit seiner Rückkehr gemacht hat, zeigen, dass eine Entscheidung für ihn riskant wäre. Und die Zeit, in der Söder leichtfertig ins Risiko ging, ist vorbei. […..]

(Robert Roßmann, SZ vom 15.02.2020)