Die Finger habe ich mir wund geschrieben in den acht Jahren,
die Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister war (2009-2017).
Diese komplette Arbeitsverweigerung, diese Chuzpe trotz
großer parlamentarischer Mehrheiten jede Veränderung des Steuersystems dreist
auszusitzen. Keine Unternehmenssteuerreform, keine Ent-Chaotisierung der
Mehrwertsteuersätze, keine Aktienspekulationssteuer, keine Tobinsteuer, kein
Gedanke daran irgendein Steuerschlupfloch zu schließen.
Der Mann verharrt nunmehr mit dieser grotesken Kombination
aus herrischem Auftreten und radikalem Aussitzen seit fast einem halben
Jahrhundert ununterbrochen im Bundestag. Seit 1972 ist er
Bundestagsabgeordneter, 48 Jahre – wahrlich Zeit genug, um ihn nach all seinen
dreisten Lügen (Stichworte Kofferspendenlüge, Schreiber/Baumann-Lüge,
Spendenaffäre) zu durchschauen, aber der deutsche Michel liebt ihn immer noch.
Es war der heutige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans,
der als NRW-Finanzminister im März 2011 einen Brandbrief an Bundesfinanzminister
Schäuble schickte, um auf die ungeheuerlichen Cum-Cum- und Cum-Ex-Betrügereien
der DekaBank hinzuweisen.
Es ist der größte Steuerbetrugsskandal der Bundesrepublik. Mindestens 32 Milliarden Euro ergaunerten
sich die kriminellen Banker.
Was sind das nur für Typen, die so einen gewaltigen
Steuerraub geschehen lassen? Nun, im Fall DekaBank wissen wir es: Sie wurde unmittelbar
vom Bundesfinanzminister Schäuble beaufsichtigt, der weiterhin versuchte den
Giga-Betrug auszusitzen. Im Juni 2011 platze dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude der
Kragen; er ging persönlich zu Schäuble, um ihn zu konfrontieren.
Aber erst ein volles Jahr später ließ Schäuble die
Cum-Ex-Geschäfte unterbinden; ließ sich bei dem Verbot von Cum-Cum-Geschäften
sogar bis 2016 Zeit.
Und nun, in der AKK-Krise rufen sie wieder nach Wolfgang
Schäuble. Er könne ein guter Übergangsvorsitzender und Kanzler der CDU sein.
Neben den politischen Rahmenbedingungen, die nach Lindners feiger
Flucht vor Jamaika eine erneute „Groko“ erzwangen, ist schon allein die
Tatsache, daß Schäuble endlich aus dem wichtigsten Bundesministerium entfernt
wurde und ein fleißiger, kundiger Sozialdemokrat – Olaf Scholz – Finanzminister
wurde, Grund genug die aktuelle Koalition zu begrüßen.
Niemand zweifelt an, daß die SPD eine viel härtere Linie
gegen Banker fährt und es war ausgerechnet das zuvor von Olaf Scholz regierte
Hamburg, das im Bundesrat am meisten Druck gemacht hatte die Cum-Ex-Banker an
die Kandare zu nehmen.
Da war es schon sehr merkwürdig zehn Tage vor der Hamburger
Bürgerschaftswahl ausgerechnet bei der außerordentlich seriösen NDR-Sendung
PANORAMA eine Breitseite auf den ehemaligen Hamburger Regierungschef und
heutigen Vizekanzler Scholz, sowie den aktuellen Hamburger Regierungschef und
ehemaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher präsentiert zu bekommen.
Der Chef der altehrwürdigen Hamburger Warburg-Bank, die
mutmaßlich auch 47 Cum-Ex-Millionen ergaunert hatte, traf sich mit Scholz und
Tschentscher und plötzlich soll die Rückforderung der Millionen vom Tisch
gewesen sein?
Kann das sein? Wieso sollten Sozis einem steinreichen
Privatbanker entgegen kommen? Und wieso wird die Geschichte unmittelbar vor den
Landtagswahlen im betreffenden Bundesland lanciert?
Die hoffnungslos abgeschlagene Opposition wittert Morgenluft
und schreit rund um die Uhr „Cum Ex“!
[….] In der „Cum-Ex“-Affäre um angeblich verschenkte Millionen Euro
Steuergeld in Hamburg gerät die SPD zunehmend unter Druck. Am Montag
demonstrierten rund 100 Menschen vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt. Mit dabei
war auch der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordneter Fabio De Masi (39).
[….]
Scholz und Tschentscher, beide von der Sohle bis zum
Scheitel seriös und persönlich zutiefst bescheiden, sollen sich wegen einer
40.000 Euro-Spende des Bankers an die SPD kompromittiert haben?
Der Zusammenhang mit der Spende lässt sich leicht
widerlegen. Oberbanker Christian Olearius spendete in Hamburg nämlich
regelmäßig an alle Parteien.
Also was haben die Panorama-Journalisten eigentliche für
Belege für ihre Story?
Es lohnt sich also den Originalbericht nachzulesen, bzw den
TV-Clip anzusehen.
Dabei wird ganz klar, daß sich alle Spekulationen nur auf
die privaten Tagebucheinträge des Herrn Olearius stützen.
Es gibt keinen Beleg für Fehlverhalten oder gar
Bestechlichkeit der Sozis.
[….] Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von
Christian Olearius hervor. [….]
Eine recht zweifelhafte Quelle. Gut für CDU, Grüne und
Linke, die nun unmittelbar vor der Wahl auf den in Umfragen haushoch führende
Peter Tschentscher eindreschen können. Er kann sich nämlich nicht wehren, da er
sich mit konkreten Aussagen zum Fall Warburg/Olearius strafbar machen würde.
[….] Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies auf Twitter die Vorwürfe
zurück: Das Steuergeheimnis würde ihm verbieten, auf den Einzelfall einzugehen
und gegebenenfalls richtigzustellen. "Grundsätzlich gilt: Wir stellen
sicher, dass es keine politische Einflussnahme auf steuerliche Verfahren gibt
und diese nur nach Recht und Gesetz entschieden werden!" Es gebe im
Steuerrecht keine Deals.
Tschentscher sagte am Donnerstag in Berlin: "Ich darf aus Gründen
des Steuergeheimnisses zu einzelnen Sachverhalten nichts sagen. Aber es gilt
ganz klar: Es gibt keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen von
Finanzämtern." Insbesondere in Hamburg könne man sicherstellen, dass es
solche Einflussnahmen aus der Politik auf Finanzämter nicht gebe. Im ZDF-Morgenmagazin
sagte er am Freitag: "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir
zurückerhalten können." Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen
Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. "Ich habe persönlich mit keinem Vertreter
der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen", betonte
Tschentscher gegenüber dem NDR am Freitag. [….]
Aber aufgrund des Wahlkampfes dreschen Linke, konservative
Zeitungen und CDU in vollendeter Gemeinsamkeit auf die angeblichen Cum-Ex-Sozis
ein.
Ein guter Wahlkampfvorwurf, da er den Kern des
SPD-Selbstverständnisses trifft. Da wird schon irgendetwas von dem Dreck hängen
bleiben. Die meisten Wähler können sich ohnehin kein Urteil bilden, weil die
Materie viel zu kompliziert ist.
Auch neun Jahre nachdem SPD-Politiker die Cum-Ex-Methoden
öffentlich anprangerten und Dutzende Milliarden Euro Schaden später, können
mindestens 99% der Bürger immer noch nicht genau erklären was Cum-Ex und
Cum-Cum sind, wer dafür verantwortlich ist.
Aber Dr. Joachim
Seeler, geb 1964, ein entfernter Verwandter Uwe Seelers und
seit fünf Jahren SPD-Bürgerschaftsabgeordneter kann es recht gut erklären.
[…..] Seit vielen Jahren verhandeln deutsche Finanzgerichte Straftatbestände
in Sachen sog. CumEx Geschäfte. Dabei geht es um die mehrfache Rückerstattung
von Kapitalertragsteuern auf Aktiendividenden, obwohl nur ein
Rückerstattungsanspruch bestand. Diese Rückerstattungen wurden von einigen
Fonds und Banken bei den jeweiligen Finanzämtern aufgrund einer Gesetzeslücke
im deutschen Steuerrecht zwischen 2001 und 2012 eingereicht. Allein die
Hamburger Finanzverwaltung hat insgesamt 18 Strafverfahren wg.
Steuerhinterziehung aufgrund von CumEx Geschäften initiiert.
Die von der Hamburger Opposition jetzt kurz vor der Wahl gemachten
Vorwürfe gegen den Hamburger Senat im Fall des Bankhauses M.M. Warburg
entbehren allerdings jeder Grundlage:
• Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich
Anfang 2018 ausführlich mit dem Vorgang befasst. Neu ist der Vorgang in keiner
Weise.
• Ob eine Steuerforderung gegen M.M. Warburg besteht wird aktuell in
einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Erst mit der Vorlage eines
Urteils kann die Hamburger Finanzverwaltung eine mögliche Nachforderung
gerichtsfest begründen.
• M.M. Warburg selbst gibt an, die in Rede stehenden Dividenden
zuzüglich der strittigen Steuerforderung i.H.v. EUR 47 Mio. an die Deutsche
Bank überwiesen zu haben, die
diese aber nicht an das zuständige Finanzamt abführte. Auch das wird
in dem laufenden Verfahren geklärt.
• Die Verjährung einer Steuerforderung wird durch ein laufendes
Strafverfahren gehemmt. Das hat der Bundesfinanzhof kürzlich klargestellt.
Anders als von der Opposition dargestellt ist eine mögliche Forderung eben
nicht verjährt.
• Dass der Senat Einfluss auf das Handeln der Hamburger
Finanzverwaltung genommen haben soll ist rechtlich gar nicht möglich und
vollständig abwegig.
„Die Opposition der Hamburgischen Bürgerschaft hätte gut daran getan,
sich im Vorfeld mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Es ist wohl kein
Zufall, dass die Opposition wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl versucht,
dieses Thema zu Lasten des Senates zu thematisieren. Dass auch die Grünen als
Koalitionspartner versucht haben, auf diesen Zug aufzuspringen, ist besonders
bemerkenswert, passt aber ins Bild.“
Mit freundlichen Grüßen
(SPD Landeslistenplatz 21)
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