Sonntag, 11. September 2016

Natural stupid

Es kommt vor, daß stramm rechte konservative Christen ihre unverrückbaren Überzeugungen, für sie sich feiern ließen über den Haufen werfen, wenn sie auf einmal selbst negativ betroffen von ihnen sind.

Dick Cheney überdachte seine hart homophobe Politik, als seine Tochter sich als Lesbe outete und Nancy Reagan fand auf einmal Stammzellenforschung doch ganz prima, als ihr Mann unheilbar an Alzheimer erkrankte.
Bevor sie selbst betroffen waren, konnten sie offensichtlich kein Mitleid für LGBTIs aufwenden, die unter ihrer Politik litten oder an unheilbar Kranke denken, denen Stammzellenforschung die einzige Hoffnung war.

Oder nehmen wir den rabiaten Antisemitismus und Antiziganismus in Ungarn.
Mihály Zoltán Orozs, Jobbik-Bürgermeister in Érpatak, ließ im Sommer 2014 unter dem Jubel der Bewohner Puppen der israelischen Politiker Netanjahu und Peres öffentlich verbrennen.

[….] Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona forderte bei der Kundgebung Juden dazu auf, sich für Verbrechen während der kommunistischen Herrschaft in Ungarn zu entschuldigen, da in dieser Zeit auch jüdische Politiker zur Führung gehört hätten. Laut dem Fernsehsender ATV sagte er zudem, Geld für die Entschädigung von Holocaust-Überlebenden hätte besser anders verwendet werden können. [….]

Als aber einer dieser Jobbik-Hetzer darauf aufmerksam gemacht wurde selbst jüdische Wurzeln zu haben, fand er auf einmal den Antisemitismus ganz schlecht, konvertierte zum Judentum und trat aus der Jobbik-Partei aus.

Csanad Szegedi war ein aufstrebender Kader in Ungarns rechtsextremer Jobbik-Partei. Mit antisemitischen Parolen zog seine Partei ins Parlament ein - bis Szegedi damit konfrontiert wurde, dass er selbst jüdischer Herkunft ist. [….]
Seine Großeltern mütterlicherseits, so erfährt er an diesem Tag, waren Juden, seine Großmutter ist eine Auschwitz-Überlebende. Für den strammen Antisemiten Szegedi ein Schock, den er tagelang verarbeiten musste, wie er der ungarischen Zeitung "Barikad" später erzählte.

Konservative, Rechte und Religiöse sind generell weniger tolerant, weniger mitfühlend und weniger großzügig als Liberale oder Atheisten.
Sie brauchen einen kleinen Schubs.
Wenn sie wie Reagan, Cheney oder Szegedi selbst zu einer zuvor von ihnen ausgegrenzten Minderheit gehören, können sie umdenken.
Ihnen werden dadurch möglicherweise auch die Augen für die spezifischen Befindlichkeiten anderer Minderheiten geöffnet.

Wer qua Geburt zu einer Minderheit gehört, weil er eine andere Hautfarbe als die meisten andere hat, weil er schwul, behindert oder anderen Glaubens ist, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit für Diskriminierung sensibilisiert.
Daher ist es ganz natürlich, daß die US-Demokraten auf die sogenannte „Obama-coalition“ setzen; also alle Amerikaner, die irgendwie „divers“ sind, während die Republikaner (des Jahres 2016) eine nahezu rein weiße Partei sind, in der die Männer bestimmen.

Die Situation ist mit Deutschland nicht zu vergleichen, weil es hier ein viel größeres Parteienspektrum gibt, aber tendenziell findet man auch zwischen Flensburg und Bodensee dunkelhäutige Deutsche, LGBTIs oder türkischstämmige Menschen eher bei SPD, Grünen und Linken als CDU oder CSU.
Warum sollte sich auch ein Schwuler ausgerechnet in einer Partei engagieren, die sich vehement gegen seine Rechte stemmt?
Schwule in der CDU kennt man beispielsweise aus dem Landesverband Hamburg. Zu Zeiten des schwulen Ole von Beust galt die Elb-CDU entsprechend auch als sehr liberal. Der ebenfalls schwule CDU-Spitzenkandidat von 2015, Dietrich Wersich, hatte es schon schwerer, weil seine Partei nach dem Abgang von Beusts klar nach rechts gerückt war.
Für CDU-Verhältnisse ist Wersich ganz erträglich.
Das verführt zu der Deutung, daß er aufgrund seines Schwulseins netter als andere CDUler ist.
So zu argumentieren hat aber mit Vorsicht zu geschehen.
Nur weil man schwul ist, muß man nicht nett sein.
Es gibt sehr schlimme Schwule unter den RKK-Geistlichen.
Und was einst Ernst Röhm und Michael Kühnen bei den Nazis waren, sind heute Mirko Welsch und David Berger am rechten Flügel der AfD.

Man mache also nicht den Fehler Jens Spahn, den ultra-ehrgeizigen Finanzstaatssekretär für liberal und anständig zu halten, weil er zufällig jung und schwul ist.
CDU-Hoffnung Spahn ist tatsächlich mit seiner rabiat-xenophoben Rhetorik eher zwischen Petry und Söder zu verorten.

[….] Die Briten besitzen einen feinen Sinn für Ironie. „Der Mann, der Merkel ersetzen könnte“, so überschrieb die britische Zeitung Guardian jetzt ein Porträt über Jens Spahn. Besser hätte man die hochtrabenden Ambitionen des CDU-Politikers, dem der Ehrgeiz aus allen Poren trieft, kaum karikieren können.
Der 36-jährige Staatssekretär im Finanzministerium strebt unverkennbar nach Höherem. Kaum ein Tag vergeht, an dem Spahn nicht mit einer neuen plakativen Forderung auf sich aufmerksam macht. Mal will er das Rentenalter anheben, mal tritt er für Steuersenkungen ein, mal für ein „Familienwahlrecht“, mit dem Eltern für ihre minderjährigen Kinder mitwählen dürften. Und kaum eine Woche vergeht, in der er nicht in irgendeiner Talkshow sitzt oder sich per Gastbeitrag in einer Zeitung persönlich zu Wort meldet. Es wirkt, als würde er seine politischen Vorstöße im Minutentakt planen und formulieren.
[….] Themen wie nationale Identität und die Sorge vor dem politischen Islam trieben viele Menschen um, sagte er mal dem Spiegel. Spahns Antwort darauf lautet, der AfD auf diesem Feld entgegenzukommen. Für einen Dialog mit Pegida zeigte er sich offen, die Antifa setzte er dagegen auf Twitter einmal forsch mit der NPD gleich.
Vor allem aber profiliert er sich wie kein anderer CDU-Politiker auf dem Rücken der muslimischen Minderheit. Wie seine Parteifreundin Julia Klöckner macht er sich schon lange für ein symbolträchtiges Burka-Verbot stark. Gezielt greift er Ängste und Ressentiments auf, die nicht nur in seiner konservativen Heimat kursieren – sein Wahlkreis ist das tiefkatholische Münsterland –, sondern auch in urbanen, vermeintlich „progressiven“ Milieus. [….]

So ist das mit den Schwulen; die Mehrheit von ihnen mag liberaler als der Bevölkerungsdurchschnitt sein, auch aufgrund eigener Diskriminierungserfahrungen überdurchschnittlich gebildet und erfolgreich sein, aber selbstverständlich gilt das nicht für jeden.

Gestern bekam ich über einen Atheisten-Blog das Video des schwulen Vloggers Aaron Rhodes verlinkt. Der junge Mann aus Ohio spricht eindringlich darüber wie wichtig ihm seine tiefe Verbundenheit zur Kirche ist und wie man als Schwuler sein Leben Gott verschreiben kann, wie man ihm dient.


Ein wirklich hübscher, lieber Junge, aber leider total auf den Kopf gefallen. So dämlich und naiv über Religion zu reden ist schon erstaunlich.
Der Typ könnte in Deutschland eine große Nummer bei der Schizophrenie-Organisation HUK werden.

Um nicht immer nur von Schwulen zu sprechen, noch ein Blick auf die Schwarzen in den USA.
Trumps Zustimmungsrate unter Afro-Amerikaner soll irgendwo um die 1% liegen. Deutlich über 90% werden für Hillary Clinton stimmen.
Trumps jüngste Peinlichkeit, als er vor einem rein weißen Publikum eine an die Schwarzen gerichtete Rede hielt, machte es noch schlimmer.
Pauschal hatte er sie alle als Loser, die eh nichts mehr zu verlieren hätten angesprochen. Da kommt keine Freude auf.

[….] "The Democrats have failed completely in the inner cities. For those hurting the most who have been failed and failed by their politician — year after year, failure after failure, worse numbers after worse numbers. Poverty. Rejection. Horrible education. No housing, no homes, no ownership. Crime at levels that nobody has seen. You can go to war zones in countries that we are fighting and it's safer than living in some of our inner cities that are run by the Democrats. And I ask you this, I ask you this — crime, all of the problems — to the African Americans, who I employ so many, so many people, to the Hispanics, tremendous people: What the hell do you have to lose? Give me a chance. I'll straighten it out. I'll straighten it out. What do you have to lose?" [….]

Mit etwas Empathie würde man verstehen, daß niemand gerne von oben herab behandelt wird und sich erklären läßt, daß man im totalen Elend lebt.
Die meisten Schwarzen haben mehr Empathie für solche Feinheiten, weil sie selbst Erfahrungen mit negativen Vorurteilen gegen sie gemacht haben.
Daher hat Trump auch keine schwarzen Unterstützer.

Fast keine.
Natürlich gibt es auch unter Schwarzen völlig enthirnte Typen, die wie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Herman Cain oder Ben Carson für Trump werben.
Beide dringen aber auch mit ihrer radikalen Bildungslosigkeit und Religiosität in ganz neue Sphären der Doofheit vor.

Ein dritter schwarzer Trump-Supporter ist Paris Dennard, Jahrgang 1982.

Paris Dennard is a GOP political commentator [….] Paris worked in The White House at the pleasure of President George W. Bush from 2005-2009.  [….] Paris served as the Associate Director for Coalitions at the Republican National Committee from 2009-2011 where he traveled across the country working with grassroots leaders and state parties, training, branding mobilizing leaders for various campaigns.  [….]

Klar, die allermeisten Schwarzen mögen Trump nicht.
Aber diejenigen, die ihn toll finden, sind dafür auch richtige Schwachköpfe.
Daß es Umfragen gibt, nach denen sogar bis zu acht Prozent der Schwarzen für einen Rassisten stimmen wollen, bejubelt der Birther Dennard als Durchbruch Trumps. Er sei jetzt beliebter bei Ihnen als Obama.

[…. ] Speaking with host Anderson Cooper, Trump advocate Paris Dennard said he saw a groundswell for Trump reaching the heights of 8 percent with African-Americans in one poll.
“There are a lot of cracks with the Democrats and especially millennial African-Americans,” Dennard remarked. “They don’t trust Secretary Clinton, and so when you see the CNN poll showing that Mr. Trump is leading across the board as it relates to enthusiasm, when it relates to honesty and trustworthiness –” he continued before he was cut off by Cooper who gave Jones a chance to respond.
“Listen, all this stuff sounds good when you say it, Paris,” Jones began. “But the reality is that Hillary Clinton has done an extraordinary job, African-American support for her equals and sometime surpasses Obama himself, which we thought was impossible.” [….]


Samstag, 10. September 2016

Nachhaltige Besorgnis.



Nachdem es einige Wochen an der demoskopischen Front so aussah, als ob Hillary Clinton doch sogar recht deutlich gegen Trump gewänne, gab es zuletzt wieder einen Umschwung. CNN kam mit einer landesweiten Umfrage, die Trump zwei Punkte vor ihr sieht.
Das hat bekanntlich wenig Aussagekraft, weil es auf die Zahlen in wenigen Swingstates ankommt, verstört aber schon.
Schließlich hat Trump gerade in den letzten Wochen weiterhin gewaltige Lügen und miese Beleidigungen rausgehauen.
Er behauptete zum Beispiel er sei immer gegen den Irak-Krieg gewesen, woraufhin die Newssender immer wieder ein Telefoninterview mit Trump zeigten, indem er sich für die Invasion aussprach.

Republican presidential nominee Donald Trump on Thursday refused to back down from a widely debunked lie, interrupting his planned education policy speech to reassert that he had opposed the Iraq war from the start.
“I opposed going in, and I did oppose it, despite the media saying, ‘Yes, no, yes, no,’” he said. “I opposed going in.”
Trump re-litigated the issue at length during the speech, citing, among other news reports, a 2004 Esquire magazine interview as proof that he warned against the U.S. invasion of Iraq ― even though that interview took place more than a year after the invasion had already happened.
The real estate mogul frequently cites the Esquire article as proof of his false claim. On Thursday, the magazine republished the article with an editor’s note explaining that “the Iraq War began in March 2003, more than a year before this story ran, thus nullifying Trump’s timeline.” […..]

Es gibt Dutzende Fälle, in denen Trump massive Lügen nachgewiesen wurden.
Kein Wunder; der Mann lügt ja auch wie gedruckt. Es wird zusammengeschnitten wie er sich diametral selbst widerspricht.

(…….) Unverständlich scheint mir auch das was man beinahe täglich in amerikanischen Panels über den Präsidentschaftswahlkampf hört: There is nearly nothing was Trump sagen könnte, um seine Anhänger zu verschrecken.
Immer und immer wieder wird factgecheckt, daß niemand so konsequent und willkürlich lügt wie Donald Trump. Fast 90% seiner politischen Kernaussagen sind schlicht nicht wahr, während Hillary Clinton beste Noten von Factcheckern bekommt.
Natürlich misstrauen Trump-Wähler allen Quellen.
Also ist man dazu übergegangen Trump Trump widersprechen zu lassen.

Trump lügt nicht nur unablässig, er wird auch noch unablässig seiner Lügen überführt. Unablässig weit man ihm zudem kapitale Unkenntnis nach.
Und dennoch wollen nur noch mehr Wähler ihn wählen.

Hier zeigen sich eindeutig die Grenzen des demokratischen Systems.
In der Theorie ist dabei der Wähler der Souverän und entscheidet vernünftig.
Wir wissen, daß viele Wähler gar nicht genügend Faktenkenntnis haben, um kompetent zu entscheiden. Stattdessen wird nach „Gefühl“ gewählt. Wer wirkt eigentlich auf den Wahlplakaten am sympathischsten? Wen kenne ich überhaupt?

Der schwache Informationsgrad und das allgemeine Desinteresse des Souveräns begünstigten schon immer seine Beeinflussung durch Kampagnen und Propaganda.
Auch die NSdAP erhielt in einem demokratischen System Mehrheiten.

Man sollte aber meinen, daß durch die im 21. Jahrhundert durch das Internet so verbreiterte Informationsbeschaffung Propaganda erschweren sollte. Schließlich ist das Internet plural. Auch ein wenig interessierter Wähler wird leicht Gegenmeinungen zu einer bestimmten Position finden.

Es stellt sich aber heraus, daß der moderne Souverän ganz freiwillig seine Informationsbasis radikal schmälert. Bietet man ihm umfassende Kenntnis an, schlägt er missmutig aus und guckt stattdessen Germany Next Topmodel.

Es braucht kein Goebbelsches Propaganda-Ministerium mehr, um die öffentliche Meinung zu formen. Viele fügen sich freiwillig.

Denkbar ist bei einer Richtungsentscheidung, daß Wähler A eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit vielen Investitionsprogrammen für vernünftig hält, während Wähler B ganz auf Privatisierungen und Neoliberalismus setzt, weil er das für vernünftig hält.
Beide wollen mit ihrer Entscheidung etwas Positives erreichen, versprechen sich Prosperität.

In Amerika sind gerade diese Fragen ganz vorn auf der Agenda. Glaubt man wie Trump an die Trickle-down-economy, die mit massiven Unternehmenssteuersenkungen und Abbau aller sozialen und ökologischen Schutzrichtlinien zu erreichen ist, oder wurde in den letzten Jahrzehnten hinreichend bewiesen, daß diese Methode gerade nicht funktioniert und man also das Gegenteil tun sollte, wie Sanders meint?

Ich persönlich meine, daß man in diesem Fall nicht mehr beide Positionen vernünftig begründen kann. Trickle-down funktioniert nicht.
Aber ich glaube, daß es Wähler gibt, die daran glauben. Also muß man sachlich streiten.
Das stünde einer Demokratie auch gut an.

Neu ist aber das Phänomen, daß große Teile der Wählerschaft das Grundkriterium „Vernunft“ ablehnen.
Sie wollen etwas Unvernünftiges tun, wählen jemand, von dem sie auch keine konstruktiven Taten erwarten. Sie denken rein destruktiv.

So etwas kann bizarre Blüten haben.

Im südenglischen Cornwall, welches am meisten von EU-Subventionen profitierte, stimmte man klar für den Brexit, sägte also den Ast ab, auf dem man sitzt.

Usedom, zweitgrößte deutsche Insel in der Pommerschen Bucht lebt fast ausschließlich vom Tourismus. Dort gab es die stärksten Ergebnisse für rechtsradikale Parteien. Man stimmte also klar gegen diejenigen, denen man die ökonomische Existenz verdankt.
Dank der AfD- und NPD-Stärke auf der Ostseeinsel, stornieren nun frühere Touristen ihre Buchungen.


Die Lage der Usedomer wird sich also als direktes Resultat ihrer Wahlentscheidung verschlechtern.

Möglicherweise wird es der amerikanische Souverän den Usedomern nachmachen und einen Mann als Präsidenten wählen, der ihrer Nation schwer schaden wird.
Im Gegensatz zur linken Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald verfügte ein Präsident über die gewaltigste Militärmaschine der Welt und den „Football“. Es ist also nicht egal wer im Oval Office sitzt.

Drei Gründe, warum Clinton verlieren könnte
Donald Trump kämpft sich in Umfragen wieder vor, im Lager von Hillary Clinton wächst die Nervosität. Kann die Frau, die bis vor Kurzem so souverän dastand, noch verlieren? Aber ja. [….]

Die Trump-Fans könnten es nicht nur besser wissen, sondern vermutlich wissen es viele von ihnen auch besser.
Sie gehen aber mit einem suizidalen Irrsinn in diese Wahlentscheidung. Sie wählen wider besseres Wissens zum Schaden ihrer Nation.

Für so ein Verhalten ist Demokratie nicht ausgelegt.

Im besten Fall könnte Hillary Clinton doch noch gewinnen und würde dann aufgrund ihrer enormen Erfahrung und guter Beratung eine einigermaßen vernünftige Außenpolitik fortführen, womöglich von den Sanders-Fans getrieben, sogar sozialpolitisch links von der Obama-Linie agieren.
Selbst in diesem best-case-Szenario wären aber die zig Millionen Trump-Wähler nicht in die Galaxis hinaus gebeamt, sondern würden in den USA bleiben.
So wie auch die AfNPD-Wähler in MeckPomm wohnen bleiben, wenn die SPD regiert.
Selbst wenn es gut ausgeht, sieht es also ganz schlecht aus.

[…..] Amerika ist im Begriff auseinanderzubrechen. […..] Clintons Weg zur Präsidentschaft und die polarisierende Kandidatur ihres Rivalen Donald J. Trump werden ein Amerika zurücklassen, das tiefer und bitterer gespalten - und geschwächt - ist, als dies in der gesamten Geschichte des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1864 der Fall war. […..] Wie eine Nation regieren, die so tief gespalten ist zwischen liberal und konservativ, zwischen Stadt und Land, und gleichzeitig eine Welt beruhigen, die ängstlich auf ein Land blickt, das gerade mit der Idee, einen Präsidenten Donald Trump zu wählen, flirtet - einen Kandidaten, der alles gering schätzt, wofür die amerikanische Demokratie und die Allianzen und Handelsverträge des Westens stehen? […..]
Mit seinen Gerüchten zeichnet Trump das Bild einer Präsidentin Clinton, die es mit einer gefährlich gespaltenen Nation zu tun hat und ihr Amt angeblich nur durch eine rigged election, eine manipulierte Wahl, gewinnen konnte. Das wäre die Antithese zum Grundsatz der Demokratie, den sich jeder amerikanische Präsident nach bestem Vermögen zu eigen machen muss.
Amerikas politische Landschaft besteht in diesem Jahr aus einem irrwitzigen Flickenteppich polarisierender Leidenschaften; die großen Städte und die Vorstädte stehen dabei gegen das Amerika der Farmen und des flachen Landes. […..]

Freitag, 9. September 2016

Parteitaktische Meisterleistung.



Zwei Tage nacheinander beschrieb ich das totale Entgleiten der CSU in ihre eigene Gaga-Welt.
Frau Merkels Strategie, um ihre Schwesterpartei bei der Stange zu halten scheint nun zu scheitern.
Das Wahlvolk ist unzufrieden, straft die Partei der ewigen Kanzlerin ab.
Besonders negativ fallen die intra-Unions-Querelen auf.
Der Urnenpöbel mag Harmonie und keinen Streit.
Was für eine unglaubliche Gelegenheit für die SPD, die von Merkels Präsidialstil entzaubert selbst von dem miserablen 2013ner Bundestagswahlergebnis (25,7%) weiter auf 20% abschmilzt.
Übermächtig erschien die CDU mit ihrer Teflon-Vorsitzenden, die demoskopisch immer nur für die Lorbeeren verantwortlich gemacht wurde.
Und nun, oh Wunder, zerlegen sich CSU und CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl selbst.
Was für ein Geschenk für die schon totgesagte SPD.
 Nun kann sie sich endlich als Kraft der Vernunft, der Konzeptionen und Seriosität darstellen.
Während sich die anderen beiden GroKO-Parteien in Streit und der Präsentation undurchführbarer und illegaler Pläne ergehen, können die Sozis dem Wahlvolk zeigen wie es geht und weswegen man im Herbst 2017 bei ihnen das Kreuz machen sollte.
Im Gegensatz zum allgemeinen Hass auf die Flüchtlinge, könnte man eine positive Botschaft senden, herausstreichen was alles erreicht wurde und detailliert darlegen, wie man mit den weiteren Herausforderungen ohne das NJET der C-Parteien zum Wohle aller Menschen in Deutschland umzugehen gedenke.


Menschlichkeit, sowie das weltoffene Deutschland, welches nach einem Jahr Flüchtlingskrise im Geld schwimmt, Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosigkeit aufweist, sind die Errungenschaften, auf die man bauen sollte.
Die SPD könnte dieses „gute Deutschland“ als ihren Erfolg präsentieren und weiterentwickeln.
Die Sozis als die Optimisten und Realisten, die sich gegen die chaotischen Nihilisten der Union abgrenzen.

So ein Glück für die SPD-Wahlkampfstrategen.

So ein Pech hingegen, daß der Vorsitzende Sigmar Gabriel heißt, der Gelegenheiten nicht nur vergehen lässt, sondern auch noch bar jeden Verstandes die kotbraune Jacke überwirft, bei Seehofer abkupfert und mit voller Kraft gegen die Wand rast.

Falsche Richtung, SPD!
[….] Es bleibt natürlich der SPD überlassen, ihre schwindende Wählerschaft weiter zu verwirren. Die Sozialdemokraten werden sich schon etwas dabei denken, ihr Heil immer deutlicher in einer Distanzierung von der Flüchtlingspolitik zu suchen, die sie ein Jahr lang mitgetragen haben. Bei mancher Behauptung aus der sozialdemokratischen Spitze wundert man sich freilich schon, mal über den Inhalt, mal über die Rhetorik. Und bei Katarina Barley nun sogar über beides.
Die Generalsekretärin hat im eifrigen Bemühen, ihre Partei vor der gefürchteten Kontamination durch eine immer unpopulärer werdende Kanzlerin zu schützen, einen neuen Notausgang entdeckt: Es sei ein "entscheidender Fehler" Angela Merkels bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn am 4. September 2015 gewesen, so Barley nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass sie es verpasst habe, "unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen". [….]
Es wurden Fehler gemacht. Wie kann das anders sein bei einer solchen Aufgabe? Das eigentlich Bedauerliche an solchen Äußerungen gerade aus der SPD ist aber, dass der fortwährende Versuch, wem auch immer "entscheidende Fehler" in der Flüchtlingspolitik nachzuweisen, stets suggeriert, dass die Sache insgesamt schiefgegangen sei. Wen soll das motivieren? Die freiwilligen Helfer, die sich seit Monaten den Arsch aufreißen, und von denen viele zumindest mentale Sozialdemokraten sein dürften? Die Kommunalpolitiker der SPD? Die Wähler? [….]

Donnerstag, 8. September 2016

Umarmungsstrategie am Ende.



Es gibt diese Politiker wie Guido Westerwelle und Donald Trump, die mit wenig Detailwissen und ohne Aktenfresserei auskommen.
Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um Macht.
Im politischen Alltag sind sie sich selbst Fixstern und bewerten alle anderen danach, ob sie für oder gegen einen sind.
Sie oszillieren letztendlich nur zwischen beleidigen und beleidigt sein.
Niemand zog so über Sozialdemokraten und Grüne her, wie der gelbe Chefbeleidiger Guido Westerwelle bis er nach endlosen Jahren endlich sein erstes und einziges Regierungsamt errang: Vizekanzler aus dem Stand.
Noch nie vorher in einer Gemeinde, einer Stadt, einem Bundesland oder gar der Bundesregierung gearbeitet zu haben, kann dann zu einem Kollaps der Erwartungshaltung führen. Gaga-Guido, eben noch im quietschegelben Guidomobil unterwegs, erwartete daß das hohe Amt augenblicklich die ihm fehlende natürliche Autorität kompensierte.
Nun würden ihn alle nur noch unterwürfig und voller Respekt behandeln. Endlich würde man ihn als Zentrum des Universums anerkennen und ihm uneingeschränkt huldigen.
Na, das war eine harte Landung, als Westerwave feststellen mußte, daß einige Journalisten ihn weiterhin als nicht sakrosankt ansahen und es wagten ihn in Frage zu stellen.
Seine Reaktionen sind legendär.

Nein, ich will kein englisch sprechen, es ist Deutschland hier. Ich bin nicht als Tourist in kurzen Hosen hier, was ich sage, das zählt! Jetzt ist mal Schluß mit spätrömischer Dekadenz.

Wehe einer zeigte nicht endlich den Respekt, von dem Guido immer geträumt hatte! Dann wurde er fuchsteufelswild und teilte aus.

Mit dieser Methode kann man viel Aufmerksamkeit generieren und es womöglich weit nach oben bringen; das zeigt gegenwärtig auch Donald Trump.

Nicht so hilfreich sind solche Charaktereigenschaften, wenn man sachpolitisch vorankommen will und sich auch länger an der Macht halten will.

Angela Merkel ist zwar bezüglich ihrer kaum vorhandenen politischen Überzeugungen ganz ähnlich wie Westerwelle, aber dafür habituell das diametrale Gegenteil von ihm.
Abgesehen von der Grundeitelkeit, die jeder Spitzenpolitiker haben muß, ist Merkel nicht dafür bekannt Glamour anzustreben und auf Statussymbole erpicht zu sein.
Ihre ganze äußere Erscheinung ist eher unauffällig und man kann sich bei ihr kaum vorstellen, daß sie wie einst Westerwelle täglich bei Yellowpress- und BUNTE-Events auftaucht, wenn sie nicht muß.
Merkel kann man nicht beleidigen.
Größtmögliche Demütigungen, die Trump oder Westerwelle vor Zorn beben lassen würden, nimmt sie stoisch und regungslos hin.
Wir haben das zuletzt auf dem CSU-Parteitag im November 2015 erlebt, als Seehofer sie öffentlich vorführte.
Aber Merkel war schon immer so.
Als sie 2011 auf dem Weg nach Indien stundenlang im Iranischen Luftraum aufgehalten wurde, weil Teheran sie ärgern wollte, nahm sie ihre Verzögerung mit einem Achselzucken hin. Westerwelle wäre an ihrer Stelle ausgerastet und hätte sofort den Iranischen Botschafter einbestellt.
Die Kanzlerin sparte sich die Energie und freute sich darüber ein, zwei Stündchen länger schlafen zu können.

Es ist schlau von Merkel sich nicht von unnützen Cortisol-Ausschüttungen irritieren zu lassen; das wird ihr manchen Verhandlungserfolg ermöglicht haben.

Ihre Methode stößt aber auch an Grenzen, denn in ihrem Job geht es ganz ohne Machtwort nicht.

Typen wie Erdogan und Obama nutzen Merkels stoisches Wesen aus, um ihr auf der Nase herumzutanzen. Immerhin so viel Rückgrat zu haben, daß sie zur Armenienresolution stünde, wäre schon nett.

Und immer wieder Crazy Horst.
Er ist natürlich stinksauer darüber, daß sie ihn immer an sich abtropfen lässt und sich nicht genügend aufregt.
Die CDU-Chefin verhält sich gegenüber dem CSU-Chef so wie eine Kindergärtnerin auf Valium gegenüber einem schwer ADHS-gestörten Gör auf Ritalin-Entzug.
Seehofer stichelt, kreischt und stampft. Er bettelt um Aufmerksamkeit und von ihr kommen nur sanfte wolkige Ermahnungen.

Leider ist der der unartige Bayer aber nicht nur der zappelige kleine Horst, den man ignorieren kann, sondern wesentlicher Teil der Bundesregierung, der sich nicht aussitzen läßt.
An ihm scheitert Merkel.

Ihre gestrige Mahnung gen Bayern - "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen" – verhallte nicht nur ungehört, sondern trieb den Irren aus Ingolstadt regelrecht zur Weißglut.

Nun flippt die CSU noch mehr aus und überholt die AfD von rechts.

[….] Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.
Keine 24 Stunden hat es gedauert, bis Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel zeigt, was er von ihrer gestrigen Aufforderung zur Mäßigung hält: Rein gar nichts. Das Papier, das der CSU-Parteivorstand am Wochenende zur Flüchtlingspolitik beschließen soll, ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist kein Papier der Mäßigung. Es ist ein AfD-Nachplapper-Papier.
Die Forderungen reichen von einer gesetzlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, über Transitzonen an der Grenze, der Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".
Alles gipfelt in der Aussage: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Und: "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen." Das klingt nach mitternächtlichem Bierzeltbesuch. Grölende Zustimmung ist garantiert. Krachlederner lässt sich eine Position jedenfalls kaum vertreten.
CSU "Deutschland muss Deutschland bleiben" Video
[….] Seehofers CSU aber macht es ganz wie die AfD, die sich auch nicht um Fakten und Evidenz schert. [….] Wer mit solchen Vorschlägen die politische Debatte zu bestimmen versucht, der stärkt am Ende die AfD, aber nicht die eigene Position. [….] Das Papier der CSU ist in seinen Forderungen und - fast noch schlimmer - in seiner Tonalität, ein Eingeständnis, dass die AfD doch irgendwie recht hat. Und dass schon was dran ist an den oft irrationalen Sorgen und Ängsten vieler Menschen. [….]



Mit Seehofer kann man nicht vernünftig sein.
Da hilft nur ein Macht-Showdown, den Merkel aber nicht wagt.
Daran könnten beide untergehen. Nun ist die Regierung doch noch ernsthaft in Gefahr geraten.


[….] Der Moment des Innehaltens ist sehr kurz geblieben. Gerade mal einige Stunden schafften es am Mittwoch die Merkel-CDU, die Oppermann-SPD und die Hasselfeldt-CSU, zurückhaltender, bescheidener, leiser aufzutreten. Einen Augenblick lang konnte man die Hoffnung haben, die gegenseitigen Anschuldigungen seien endlich dem Versuch gewichen, den Rechtspopulisten der AfD nicht durch die Desavouierung der eigenen Koalitionspartner immer mehr Zulauf zu verschaffen. 24 Stunden später zeigt sich: Diese Hoffnung ist eine Illusion geblieben.
Dass die CSU am Donnerstag ein Papier zum Umgang mit Flüchtlingen präsentierte, das in der Tonlage aggressiv daherkam, unterstreicht, wie zerstritten CDU, CSU und SPD mit der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung umgehen. Die Koalition, die sich große Koalition nennt, ist im Ringen um gute Politik zum Zwerg verkommen. Ihre Unversöhnlichkeit richtet sich dabei längst gegen sie selbst. Was in harmloseren Zeiten noch als parteipolitisches Scharmützel belächelt werden konnte, hat durch die Erfolge der AfD eine ganz andere Bedeutung bekommen. Jetzt scheint sich zu bestätigen, was die Rechtspopulisten behaupten: dass die in Berlin es eh nicht mehr können. Dass die Koalition das zulässt, ist zum Verzweifeln. [….]