Sensationelle Enthüllungen.

Potzblitz!
Das ist ja ein völlig neuer Spin.

Was für eine unvorhersehbare Wendung!

Wenn ein Dutzend Nationen unkoordiniert flächendeckend Syrien bombardieren, kommen auch Unschuldige ums Leben?

Damit hätte ich nie gerechnet!

Wußte der Bundestag gestern davon?

Luftschläge in Syrien und Irak töten Hunderte Zivilisten

[….] Ende April fliegt das internationale Militärbündnis unter der Führung der USA Angriffe auf das syrische Dorf Ber Mahli, wo Stellungen des Islamischen Staates vermutet werden. Ein Sprecher des Bündnisses erklärt, man sei vorab durch eine kurdische Gruppe vor Ort informiert worden, dass sich dort keinerlei Zivilisten befänden. 50 Terroristen seien getötet worden. Nach inoffiziellen Angaben starben 64 Unbeteiligte, ganze Familien wurden ausgelöscht. Ein offizielles Eingeständnis, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten starben, fehlt bis heute.

Seit August 2014 bekämpft das Militärbündnis den Islamischen Staat. Angriffe aus der Luft gelten dabei als effektivste Vorgehen. Und wenn man David Cameron glauben darf, sterben dabei auch kaum Zivilisten. Der britische Premier erklärte jüngst, bei keinem der durch die britische Luftwaffe ausgeübten Angriffe seien Zivilisten getötet worden. Er begründete das mit der Präzision der Waffen.

[….]  Weder die USA noch Frankreich oder eine der anderen beteiligten Staaten veröffentlicht Zahlen über tote Zivilisten. Bisher wurden nur zwei Vorfälle offiziell als "wahrscheinlich" tödlich eingestuft - Hatra im Irak und Harem in Syrien.

Dass die 64 Toten auf das syrische Dorf Ber Mahli überhaupt ins öffentliche Bewusstsein gelangten, ist der Organisation Airwars zu verdanken. [….] Nach Recherchen von Airwars wurden in Syrien und Irak bis zum 1. Dezember zwischen 682 und 977 Zivilisten bei Luftangriffen getötet. [….] Seitdem auch Russland Angriffe fliegt, kommt Airwars kaum hinterher mit der Überprüfung. "Wir bekommen mittlerweile drei bis vier Hinweise am Tag im Zusammenhang mit Russland. Wir sind immer noch dabei, das ganze Material durchzuarbeiten." Bisher geht die Organisation davon aus, dass seit Anfang September zwischen 255 und 375 Zivilisten getötet wurden. Noch nicht eingerechnet, ist der jüngste Angriff auf einen Marktplatz in Ariha bei dem 30 Menschen starben. [….]

 (Antonie Rietzschel, SZ, 05.12.15)

Von der Leyen kümmert sich vielleicht nur um ihre eigene Medienpräsenz und Bundeswehr-Kitas; man weiß es nicht.

Aber irgendwer im Bundesverteidigungsministerium tut etwas.

Immerhin sind jetzt schon über 3000 deutsche Soldaten weltweit im Einsatz; und das ganz ohne Afghanistan:

907 sind bei der KFOR (Kosovo), 251 bei der Operation Active Fence (Türkei), 216 schippern bei der EUNAVFOR MED im Mittelmeer umher, 207 marschieren als Teil der EUTM in Mali, die NAVFOR Operation Atalanta bindet 162 deutsche Soldaten am Horn von Afrika, 110 sind in der UNIFIL (Libanon) und 94 zur Ausbildungsunterstützung im Irak.

Hinzu kommen Einsätze im Sudan, dem Südsudan, Somalia, Senegal, der Westsahara und Liberia. Ich wage zu bezweifeln, daß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten überhaupt die Namen der Einsätze kennt:
 UNMISS, EUTM SOM, MINUSMA, UNAMID; MINURSO, UNMIL.

Nun kommt also Syrien dazu. Nützen wird das sicherlich nichts.

Bis zu 1.200 deutsche Soldaten dürfen mitmachen.

Offensichtlich sind die vier klapprigen Bundeswehr-Tornados aus den 1980er Jahren die entscheidende Geheimwaffe, die nötig ist, um den Daesh zu erledigen.

So verfügt die Bundeswehr aktuell über 66 Tornado-Jets. Davon waren 2015 im Schnitt aber nur 29 einsatzbereit. Das entspricht einem Anteil von 44 Prozent. Die Maschinen sind zwischen 23 und 34 Jahre alt, der Bericht macht vor allem "mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile" für die Situation verantwortlich. Probleme bereiten auch die betagten Transall-Transportmaschinen. Sie müssen länger in Betrieb gehalten werden als geplant, weil der Nachfolger Airbus A400M weiter auf sich warten lässt. Nur 57 Prozent der Transall sind einsatzbereit.

Noch dramatischer ist die Lage bei den Hubschraubern der Bundeswehr. Von den 45 großen Transportmaschinen vom Typ CH53, die die Bundeswehr zur Verfügung hat, sind nur 18 einsatzbereit. [….] Blamabel auch die Situation beim Kampfhubschrauber Tiger, einem Prestigeprojekt der Streitkräfte: 23 Maschinen stehen den Heeresfliegern eigentlich zur Verfügung, nur sechs sind einsatzbereit - ein gutes Viertel. Kein wirklich anderes Bild bei den Helikoptern der Marine. Die Einsatzbereitschaft der rund 15 Seaking-Maschinen, die etwa zur Seenotrettung an der deutschen Küste genutzt werden, lag "unterhalb des erforderlichen operativen Minimalbedarfs" von sechs Hubschraubern, heißt es im Bericht.

Noch schlechter ist die Lage nur bei den Bordhubschraubern des Typs "Sea Lynx". Davon hat die Marine 22 Stück im Gesamtbestand. "Die Einsatzbereitschaft des Waffensystems hat sich auf einem Niveau von durchschnittlich vier einsatzbereiten Maschinen eingependelt", resümiert die Bundeswehr. Auch die für die Syrien-Mission vorgesehene Fregatte "Augsburg" ist mit zwei "Sea Lynx"-Helikoptern ausgestattet. [….]

 (Tagesschau 02.12.2015)

Wenigstens hat man in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen mit westlichen Militäreinsätzen gegen Staaten mit muslimischer Bevölkerung gemacht:
Mali, Libyen, Irak und Afghanistan – mal mit, mal ohne die Bundeswehr. Das Ergebnis war immer gleich: Ein Megadesaster mit Hunderttausenden zivilen Todesopfern, Millionen auf der Flucht, ein enormes Anwachsen der Terrorgruppen und am Ende wird umso heftiger weitergekämpft.

Man gucke sich mal um in der Welt des Dezembers 2015. Ist die Welt more peaceful oder ein safer place?

Nicht, daß ich eine Spitzenidee hätte, wie man den Daesh kurzfristig stoppen könnte, aber immerhin haben wir genügend Erfahrung, um definitiv sagen zu können „Krieg gegen den Terror“ wirkt kontraproduktiv.

Leider ist der Westen nicht lernfähig.

Ein paar Erkenntnisse gibt es durchaus im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen. Sie kämpfen „asymmetrisch“, wenden also Guerillataktik an.

Dagegen ist keine Armee der Welt gefeit. Das hat noch nie funktioniert.

Eine westliche Armee kann im Irak oder Syrien nicht „erfolgreich“ sein, weil sie Freund und Feind nicht unterscheiden kann, dadurch unschuldige Zivilisten tötet, damit die Wut der Bevölkerung entfacht und dem Feind neue Kämpfer zuführt.

Taliban, Al Kaida, Kalifatler nutzen natürlich genau das aus, verstecken sich in Wohngebieten, Kindergärten, Krankenhäusern.

Damit befinden sie sich in einer Win-Win-Situation. Entweder sie überleben und können weiter gegen „den Westen“ kämpfen, oder sie werden mitsamt vieler Zivilisten getötet, so daß ein Sturm der weltweiten Entrüstung entsteht und damit für neue Spenden und Rekrutierungen gesorgt ist.

Hauptziel der Typen wie Abu Bakr al-Bagdadi ist es die über eine Milliarde Muslime weltweit ebenfalls in den Konflikt zu ziehen und so den Krieg in die ganze Welt zu tragen.

Das klappt einerseits durch die Empörung, die beispielsweise die Zerstörung des Krankenhauses in Kunduz vom 03.10.2015 hervorrief. Mit voller Absicht zerrockerte die US-army das Gebäude mit 105mm-Granaten und nahm den Tod von mindestens 22 Zivilisten in Kauf.

Die zweite Säule ist es den Westen gegen die muslimische Bevölkerung aufzuhetzen – auch das klappt mustergültig nach den Anschlägen vom 13.11.2015 in Paris.

In Amerika hetzten Republikaner gänzlich ungeniert gegen Syrische Kriegsopfer und wollen niemand mehr ins Land lassen.

Und ¾ der Europäischen Staaten schotten sich ohnehin schon gegen Flüchtlinge ab. Auch in Merkels Koalition wird munter gegen Heimatvertriebene polemisiert. Der eigene Innenminister schürt immer wieder perfide Gerüchte. Merkel schließt die Grenzen.

Statt also die grandiose Chance zu nutzen den weltweiten Muslims zu zeigen, daß der Westen gar nicht böse ist, sondern human und großzügig auf Muslime reagiert, spielen AfD, NDP, CSU und große Teile der CDU dem KaifatdaeshIS direkt in die Hände.

Aber was soll man denn sonst tun, um Abu Bakr al-Bagdadi und seine Myriaden begeisterten Fans aus dem Westen daran zu hindern weiter Terroranschläge in Europa und den USA zu verüben?
Denn, sind wir mal ehrlich; das IS-Scharia-System mit Frauenunterdrückung,  Erhängen, Auspeitschen und Köpfen an sich stört uns kein bißchen. Das macht Saudi Arabien ganz genauso und das ist unser engster Alliierter.

Und Terror in Schwarzafrika ist uns ebenfalls völlig egal – seit 25 Jahren sehen wir achselzuckend der Ermordung von Millionen Menschen in Burundi, dem Kongo, dem Sudan, Somalia, Uganda etc zu.

Wir mögen es nur nicht wenn weiße Christen sterben.

Dazu kommen nun immerhin zwei konstruktive Vorschläge von zwei möglichen künftigen US-Präsidenten:

1.)

Der fromme Katholik Rick Santorum beklagt, daß Obama einfach verweigert den IS mal richtig zu bombardieren.

[….] Rick Santorum declared at Friday’s “Presidential Family Forum” in Iowa that President Obama refuses to bomb ISIS, despite the fact that the U.S. has launched over 6,000 airstrikes against ISIS militants. [….]

(RWW, 23.11.2015)        

2.)

Der brillante Frontrunner Donald Trump weiß zudem wie man auf humane christliche Weise mit Kalifatskämpfern umzugehen hat, so daß alle anderen Muslime freundlich gesinnt Amerika zustimmen werden.

[….] On Wednesday morning, Republican front-runner Donald Trump revealed his big new idea for winning the war on terrorism: kill more women and children in the Middle East.

In an interview with Fox and Friends, Trump laid out his plans for defeating ISIS, beginning, as always, with his vow to “hit them like they’ve never been hit before.” [….] “We’re fighting a very politically correct war,” Trump observed. “And the other thing with the terrorists — you have to take out their families. When you get these terrorists, you have to take out their families! They care about their lives, don’t kid yourselves. They say they don’t care about their lives. But you have to take out their families.” [….]

 (NY Magazine 02.12.2015)

Na, dann blicken wir in eine rosige Zukunft!

Der Minusmann – Teil XV

Allein die paar Zeilen, die ich gestern aus dem SPIEGEL der letzten Woche zitierte, sollten voll ausreichen, damit Thomas de Maizière in hohem Bogen aus seinem Amt fliegt.

Seit zwei Jahren wendete sich das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtling, BAMF, mit immer dramatischeren Appellen an das Bundesinnenministerium und bat um Personalaufstockungen, weil die aufgestapelten Asylanträge buchstäblich inzwischen ganzen Räume füllten und keine „Entscheider“ vorhanden waren, um diese zu bearbeiten.

De Maizière kümmerte sich nicht drum, verschleppte, verheimlichte, verschleierte, bis es zu der bekannten Situation kam, daß mehrere Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge im BAMF liegen und darüber hinaus weitere Hunderttausende Flüchtlinge Monate warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können.

Um seinen Antrag zu stellen, werden derzeit Termine im Sommer 2016 vergeben.

So vergehen Jahre und Monate der Unsicherheit. So lange dürfen syrische Akademiker nicht arbeiten, bekommen keine Deutschkurse, unterliegen der Residenzpflicht, werden zwangsweise frustriert mit lauter anderen Männern zusammengepfercht und dürfen ihre Familien nicht wiedersehen.

Ob der unfassbaren Tatenlosigkeit des phlegmatischen Innenministers hatte ihn Bundeskanzlerin Merkel vor genau zwei Monaten entmachtet und die Verantwortung für Flüchtlinge Peter Altmaier übertragen.

Minister Altmaier ist seitdem auch auf Tauchstation gegangen. Für den Dauertalkshowgast sagt es schon einiges aus, wenn er auf einmal das Kameralicht scheut.

Der einzige, der noch arbeitet ist offenbar der Regierungspressesprecher, der immerzu von Bekämpfung der Fluchtursachen und Verteilungsquoten innerhalb der EU spricht.

Schöne Idee; aber de facto geschieht das diametrale Gegenteil.

Das UNHCR wird nicht finanziert, so daß die Flüchtlinge innerhalb Syriens oder in den direkten Nachbarstaaten nicht mehr versorgt werden können und sie zur Weiterflucht nach Europa gezwungen werden.

Außerdem erfüllt die Bundesregierung dem sogenannten Kalifat den sehnlichsten Wunsch, nämlich militärisch einzugreifen. Damit wird Daesh a) zum Staat aufgewertet und b) mit neuen freiwilligen Rekruten versorgt.

Auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist durch deutsche Mangelkommunikation („In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) in weitere Ferne gerückt. Die Rechtsextremen werden in allen Nationen stärker. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sperren sich inzwischen sogar grundsätzlich Menschen in Not aufzunehmen.

Offenbar erreicht Thomas de Maizière auf der Ebene der nationalen Innenminister der EU genauso viel wie in Deutschland: Nämlich weniger als nichts; er verschlimmert die Situation auch noch aktiv.

Da die Bundesregierung also ihre internationalen Hausaufgaben nicht macht und auch der Bundesinnenminister seit Monaten keinerlei Willen erkennen läßt das BAMF anzutreiben, nahmen heute die Innenminister der Bundesländer Frank Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit zur Brust.

De Maiziere hatte CDU-Mitglied Weise (der 1951 in SACHSEN geboren wurde…) im September auch zum BAMF-Leiter erkoren, so als ob die Flüchtlingsangelegenheit minderwichtige Priorität habe und gemächlich im Nebenjob erledigt werden können.

Und wie läuft es jetzt unter dem Oberst der Reserve Weise und dem Oberleutnant der Reserve de Maizière so im Bamf?
(Das war eine rhetorische Frage.)

Natürlich mies. Täglich werden etwa halb so viele Anträge bearbeitet wie neu reinkommen.

Das heißt der Bearbeitungsrückstand vergrößert sich rasant.

Ein bißchen auf’s Tempo zu drücken, Extraschichten einzulegen, Überstunden zu machen, ist aber bisher niemand eingefallen.

Weise, das Kuratoriumsmitglied von ProChrist, betet möglicherweise statt zu arbeiten. Das hat er mit dem Mitglied des deutschen evangelischen Kirchentages de Maizière gemeinsam.

[….] Den Innenministern der Länder gehen die geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht schnell genug. Zurzeit würden 1.600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei, hieß es auf der Herbsttagung der Ressortchefs in Koblenz. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne – es gebe Bundesländer, in denen die Neuankömmlinge erst im Februar Termine für ihre Registrierung bekämen. Die Teilnehmer befürchteten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. [….] "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zum Abschluss der Konferenz. Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, sagte Lewentz. [….] Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, von Weise seien Antworten erwartet worden, was Deutschland in der Krise leisten könne. Sein Vortrag sei "weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend" gewesen.

[….] Neue Unruhe hatte der Plan des Bamf verursacht, bei syrischen Flüchtlingen vom schriftlichen Asylverfahren zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Dabei wird jeder Asylbewerber einzeln interviewt – mit Dolmetscher. [….]

(Die Zeit, 04.12.15)

 Das BAMF soll 4000 zusätzliche Stellen bekommen (derzeit gibt es 3300 Stellen), das wurde schon vor Wochen vom Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde des Bamf beschlossen - und öffentlichkeitswirksam verkündet. Nur passiert ist offenbar noch nicht viel. [Gemach, gemach, es gibt ja keinen Grund zur Eile – T.]  [….]

Die BAMF-Mitarbeiter sollen nach Ansicht der Länder-Innenminister flexibler arbeiten - nach dem Vorbild von Ländern und Kommunen. "Flüchtlinge können sich nicht nur an Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten", sagte Jäger, der Sprecher der SPD-Minister ist. Der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der für die Unionsseite spricht, sagte: "Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich." Der derzeitige Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), verwies auf ein Zwei-Schichten-Modell im Saarland. Und: "Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden."

Die vom Bund durchgesetzte Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen dürfe nun nicht zu noch längeren Verfahrensdauern führen, forderte NRW-Innenminister Jäger. Gestern hatten die Länder-Ressortchefs dem Drängen des Bundes nachgegeben und die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern akzeptiert. Dabei hatten die seit einem Jahr geltenden vereinfachten Verfahren durchaus Sinn: nämlich, die Asylverfahren für die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die Syrer, zu beschleunigen und das BAMF zu entlasten.

(Tagesschau 04.12.15)

Der Minusmann – Teil XIV

Da war doch glatt schon wieder eine Woche vergangen, ohne daß ich Thomas de Maizière für eine besondere Blamage oder Perfidie lobpreisen mußte.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

Meistens ist er aber noch nicht mal witzig.

Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.

Werden die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr Thomas de Maizière verursacht?

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

(Der Minusmann – Teil XII, 07.11.2015)

Für die Flüchtlinge in Deutschland wird die Lage derweil immer unerträglicher, weil es einfach zu kalt, nass und stürmisch ist, um weiterhin in Behelfsunterkünften, ungeheizten Containern oder gar Zelten zu Leben.

Die Lage zu Füßen de Maizieres, direkt in Berlin ist den Behörden inzwischen völlig entglitten. Der Minusmann tut alles dafür, um das Drama zu verschärfen und die Menschen in noch größere Not zu treiben, indem er das leerstehende alte Innenministerium mit 860 Räumen nicht freigeben will.

Der fromme de Maizière exerziert hier den totalen moralischen Shutdown vor.

Ursächlich für das dramatische Behördenversagen ist de Maizières Weigerung das BAMF personell ausreichend auszustatten.

In der Behörde liegt tatsächlich einiges im Argen, Weise spricht von „gruseligen Arbeitsabläufen“. Aber auch die Vorwürfe der Mitarbeiter sind nicht falsch. Die schwarz-rote Bundesregierung hat lange zugesehen, wie sich im Bamf von Monat zu Monat immer mehr unerledigte Asylanträge auftürmten – inzwischen sind es weit mehr als 300000. Wie interne Dokumente belegen, die dem SPIEGEL vorliegen, beklagte sich das Bamf seit Anfang vergangenen Jahres im zuständigen Bundesinnenministerium wiederholt heftig über Personalnot. Schon im Januar 2014 forderte die Behörde in einem Schreiben nach Berlin 900 zusätzliche Stellen, wegen der „exorbitanten Steigerung des Geschäftsvolumens“. Eine „zeitnahe Bearbeitung“ der Anträge sei „nicht (mehr) möglich“. Die Koalition bewilligte dem Bamf nur 300 Extrastellen. Der Antragsstau nahm weiter zu. Am 9. August 2014 formulierte der damalige Bamf-Chef Manfred Schmidt ein Schreiben an das Innenministerium, adressiert an den Leiter der Unterabteilung M I für Migration und Flüchtlinge. „Die bewilligten 300 Stellen werden nicht ausreichen, den gegenwärtigen starken Anstieg zu bewältigen“, schrieb Schmidt. Dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), war die kritische Lage beim Bamf demnach schon damals bekannt. „Unterstreiche ausdrücklich die besorgte Prognose“, schrieb einer seiner Leute handschriftlich an das Ende einer Vorlage für den Minister. Rund 1440 Stellen würden für 2015 benötigt, rechnete der Bamf-Chef kurz darauf vor – ein Dreivierteljahr bevor die Flüchtlingszahlen diesen Sommer dramatisch in die Höhe schossen. [….] Sollten die Personalforderungen in Zukunft „nicht vollumfänglich erfüllt werden“, schrieb das Bamf diesen Februar dem Innenministerium, dann sei das Ziel im Koalitionsvertrag, die Asylverfahren zu verkürzen, kaum einzuhalten. Noch deutlicher wurden einige Wochen später Beamtengewerkschafter: Ohne drastische Personalverstärkung werde „die deutsche Asylpolitik scheitern“. [….]

 Zu den Hunderttausenden unerledigten Asylanträgen, die im Amt bereits ganze Räume füllen, kommen Hunderttausende, die das Bamf noch gar nicht entgegengenommen hat; die Flüchtlinge warten mitunter Monate, bevor sie überhaupt einen Antrag stellen können. Die Wirklichkeit ist noch dramatischer, als die Statistik offenbart. [….]

(Wolf Wiedmann-Schmidt, Spiegel 28.11.2015, s.44f)

Wäre der Minusmann auch nur ansatzweise mit Anstand und Gewissen ausgestattet würde er schon wegen seiner BAMF-Lahmlegung demütig den Hut nehmen.

Theoretisch könnte seine Vorgesetzte, die Kanzlerin die Zügel anziehen.

Aber erstens mischt sie sich ja grundsätzlich niemals in die Politik ein, zweitens hätte sie keine personelle Alternative für den sakrischen Sachsen und drittens stolpert sie selbst halt- und hilflos hinter der der CDU-Stahlhelmfraktion her.

De Maizière bleibt also im Amt und tut das was er am besten kann: Eine bereits schlimm ausgeuferte Situation weiter zu talibanisieren.

Herzlos, brutal und amoralisch will der Innenminister nun Menschen zurück in die Bürgerkriegshöllen Syriens und Afghanistans schicken, um sie dort unter anderem von deutschen Tornados und Eurofightern zu Hackfleisch zerbomben zu lassen.

(Falls die Dinger überhaupt abheben - ein gewisser Ex-Verteidigungsminister Thomas d.M. hatte die Flugzeuge völlig verkommen lassen, indem er den Ersatzteilnachschub beendete.)

Perverser Nebeneffekt:
Das ohnehin mit vielen Hunderttausend Anträgen und weiteren hunderttausenden Wartenden, die noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, überlastete BAMF wird durch de Maizière nun final lahmgelegt, weil auch alle Syrer und Afghanen die BAMF-Bürokratie durchlaufen müssen, wenn sie nicht mehr automatisch anerkannt werden.

Es ist beachtlich, wie der Bundesinnenminister nicht nur Fehlentscheidungen trifft, sondern dabei auch noch größtmögliches Chaos stiftet und ein höchstes Maß an Menschenverachtung auffährt.

[….]Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich". [….] Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland "unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren. [….] Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde. Bisher waren Syrer pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden.

Außerdem beschlossen die Innenminister, Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft abzuschieben. [….] Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien und Afghanistan - solle es wieder Einzelfallprüfungen geben. [….] Bisher herrscht ein faktischer Abschiebestopp für Afghanen. Das Land galt als zu gefährlich, um die Menschen dorthin zurückzuschicken.

(SZ, 03.12.15)

Auf den größten Haufen scheißen – Teil II

Während die gute alte westeuropäische Nachkriegswelt wie wir sie kennen zerbröselt, gibt es doch einige Konstanten in dieser Phase der Orientierungslosigkeit: Die Kirchen und die erbärmliche Haltung des Staates zu ihnen.

In Hildesheim wehrt sich das katholische Bistum Norbert Trelles wie eh und je gegen die Aufklärung sexuellen Missbrauchs durch Geistliche an Kindern.

Das Hildesheimer Bistum sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Eine junge Frau gibt an, im Alter von elf Jahren von dem Pater R. sexuell bedrängt worden zu sein. Das hatte sie nach eigenen Aussagen 2010 dem Bistum mitgeteilt. Die Übergabe an die Staatsanwaltschaft erfolgte allerdings erst im November des Jahres durch die Großeltern - und nicht durch die Kirche. Ferner arbeitete das Bistum nicht mit den Behörden zusammen und verschwieg, dass der beschuldigte Geistliche sich bereits am Canisius-Kolleg an Kindern vergangen haben soll.

Die Opferinitiative "Eckiger Tisch" fordert nun den Rücktritt des mit dem Fall befassten Hildesheimer Bischofs Norbert Trelle.

(NDR, 01.12.2015)

Die evangelisch-reformierten Kollegen arbeiten sich unterdessen weiterhin an Schwulen und Lesben ab.

Wir befinden uns wohlgemerkt im Jahr 2015.

Sechs Jahre nachdem eine konservative Regierung einen offen Schwulen zum Vizekanzler gemacht hat.

[…] Zwei evangelische Pfarrer wehren sich öffentlich gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durch die Lippische Landeskirche. Peter Busse und Matthias Köhler […] haben den […] Beschluss, verpartnerte Paare zu segnen, scharf kritisiert.

Im Gemeindeblatt druckten die Pfarrer eine von ihnen mitverfasste Stellungnahme aus dem Jahr 2002 ab, in der sie unter anderem für die Homo-"Heilung" werben. Die gleichgeschlechtliche Liebe sei demnach "kein unveränderliches Schicksal, das ausgelebt werden muss". Wird sie doch ausgelebt, sei das eine "Sünde".

Auch setzten die Pfarrer Schwule und Lesben mit Menschen gleich, die sexuelle Beziehungen mit Tieren unterhalten oder sexuelles Interesse an Kindern haben: "Wenn Homosexualität als berechtigter Weg zur Sexualität anerkannt wird, besteht dann nicht die Gefahr, dass in Zukunft auch andere Arten fehlgeleiteter Sexualität (Pädophilie, Polygamie, Sodomie…) als normal anerkannt, gefördert und 'abgesegnet' werden?"

[…] In den letzten Monaten waren einige evangelische Pfarrer durch homophobe Tiraden aufgefallen: Erst im August hatte ein fränkischer Gottesdiener die Ehe-Öffnung als "dekadent und pervers" bezeichnet und mit Eheschließungen zwischen Tieren und Menschen verglichen […]. In Sachsen erklärte sogar der Landesbischof öffentlich, dass sexuell aktive Schwule und Lesben "gegen den Willen Gottes" verstießen. […]

(queer.de 02.12.15)

Die Meldungen über die Rekordaustrittszahlen beider großen Kirchen in Deutschland verwundern wenig.

Organisationen, die gegen LGBTIs hetzen und ihre eigenen Pädo-Skandale vertuschen stehen im Jahr 2015 aber auch gut da. Jedenfalls finanziell.

Sie werden geradezu zugeschüttet mit Milliarden.

Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei den Kirchensteuereinnahmen erzielt. Das gaben die Pressestellen der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover am Dienstag bekannt.

Demnach übersprangen die Einnahmen bei der katholischen Kirche 2014 mit rund 5,68 Milliarden Euro zum dritten Mal in Folge die Fünf-Milliarden-Grenze. Gegenüber 2013 bedeutet das ein Plus von 4,24 Prozent. Die EKD verzeichnete erstmals Einnahmen von mehr als 5 Milliarden Euro, was einem Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

(FAZ 10.03.2015)

Die Zahlen, die jetzt langsam für das laufende Jahr eintrudeln, vermelden wieder Rekorde.

Einen besseren Abschied hätte sich Klaus Winterhoff, der für die Kirchenfinanzen zuständige Juristische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen (EvKW), kaum vorstellen können: Er konnte der Synode der Landeskirche verkünden, dass die EvKW in diesem Jahr einen neuen Rekord bei den Kirchensteuereinnahmen erzielen dürfte. Mit 505 Millionen Euro rechnet Winterhoff, der im April 2016 nach 20 Jahren im Amt in den Ruhestand geht. Das sind noch einmal 50 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

(NW 18.11.2015)

Fünf Milliarden Euro Einnahmen – diese stolze Summe hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Friedrich Vogelbusch, zu verkünden. Damit sind die Einnahmen der EKD innerhalb von zehn Jahren um eine Milliarde Euro gestiegen.

(RB 11.11.2015)

Es gibt viele Gründe für den sagenhaften Reichtum der Kirchen.

Sie geben nichts ab, lassen sich ihre „Wohltätigkeit“ bezahlen und finden bei den ureigenen Ausgaben stets einen Dummen, der für sie einen Großteil der Rechnungen übernimmt.

So kommen klamme Gemeinden für die Ausrichtungen der Kirchentage der Multimilliardenkonzerne aus.

Und wenn man mal ein Gebäude sanieren muß, werden die hochverschuldeten Länderhaushalte und Kommunen zur Kasse gebeten, statt in die eigenen prall gefüllten Kassen zu greifen.

17,3 Millionen Euro wird die Sanierung des Schleswiger St. Petri-Doms kosten. 

Die Predigtkirche des Bischofs des Sprengels Schleswig und Holstein der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat einen wackeligen Turm.

Errichtet im Jahr 1894 gehörte das Gebäude zunächst dem Preußischen Staat und ging nach 1945 an das Land Schleswig-Holstein über.

Erst 1957 wurde er der Landeskirche Schleswig-Holstein geschenkt, die inzwischen in der steinreichen Nordkirche aufgegangen ist.

Das ist schon eine eklatante Frechheit so ein gewaltiges Gebäude vom Staat an einen milliardenschweren Konzern zu verschenken.

Daß dieser dann aber bei anfallenden Kosten gleich wieder beim Staat angelaufen kommt, um die Hand aufzuhalten, setzt noch einen drauf.

Und schließlich das i-Tüpfelchen: Der verschuldete Staat zahlt auch noch bereitwillig.

Der 112 Meter hohe Turm und die Westfassade des historischen Schleswiger St. Petri-Doms werde ab Ende 2016 saniert. Die Kosten sind mit 17,3 Millionen Euro veranschlagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe eine Förderung von 50 Prozent zugesagt, teilte der Schleswiger Bischof Gothart Magaard am Dienstag in Schleswig mit.

Weitere Gelder sollen vom Land, der Stadt Schleswig und der evangelischen Nordkirche kommen. [….]

(Evangelisch, 02.12.15)