Was sagt die Sächsin,
wenn sie ihren Sohn sucht? - Ich geh‘ mal nach dem Rechten sehen!
Es gibt
ein paar soziologische Erkenntnisse über das Gedeihen des Rechtsextremismus,
die unstrittig sind.
Jugendliche
denken rechtextremer je ungebildeter sie sind.
Berufliche
und soziale Perspektivlosigkeit fördert Rechtsextremismus.
Die
Abwesenheit von Schwulen/Juden/Ausländern fördert
Homophobie/Antisemitismus/Xenophobie. Die Ausländerfeindlichkeit ist in den
Bundesländern am Größten, in denen es fast keine Ausländer gibt.
Antisemitismus
blüht dort, wo nicht ein einziger Jude lebt.
Hier
könnte also „die Politik“ präventiv wirken, indem Aufklärungsarbeit geleistet
wird, in Schulen investiert wird und „abgehängten Jugendlichen“ Chancen
eröffnet werden.
Unglücklicherweise
geht das in Deutschland nicht, da hier seit zehn Jahren Merkel regiert, die
sich nicht für Bildungspolitik interessiert und achselzuckend hinnimmt, daß
dauerhaft 50.000 Lehrer fehlen, inzwischen 8 Millionen funktionale Analphabeten
generiert wurden, Grundschulen verfallen und nun sogar staatliche Gelder
fließen, um Kinder von Bildung FERNZUHALTEN („Herdprämie“).
Die
frühere Familienministerin Kristina Schröder denkt sogar selbst völkisch und
drehte ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus die finanzielle
Unterstützung ab.
Zu allem
Übel regiert in Sachsen schon seit 25 Jahren ununterbrochen die CDU, die dort
erhebliche Schnittmengen mit AfD und NPD aufweist.
Im
Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik ist also nicht wirklich etwas zu
erwarten, um die Pest des Rechtsextremismus einzuschränken.
Unglücklicherweise
bleibt es nicht bei diesem gewaltigen Polit-Versäumnis, sondern viele Politiker
der C-Parteien fördern auch noch aktiv die rechtsradikalen Stimmungen mit
ausländerfeindlichen Sprüchen. Sie hoffen auf diese Weise an der Wahlurne
belohnt zu werden und so benutzen sie in völlig verantwortungsloser Weise Trigger
von der Ausländerkriminalität, der Ausländerflut, der demographischen Invasion oder
der aussterbenden deutschen Leitkultur.
Immer
wieder beklagten Leitartikler und Menschenrechtler, daß damit erst der Boden
für die rasant ansteigende Zahl rechtsextremistisch-terroristischer Attacken bereitet
werde.
Die
braunen Untermenschen von 2015 fühlen
sich inzwischen so ermutigt, daß sie keinerlei Hemmungen mehr haben öffentlich
ihren Hass auszuposaunen.
Möglicherweise
war aber schon durch das Mitführen des Galgens für Merkel und Gabriel auf der
vorherigen Pegida-Demo der Bogen etwas überspannt.
Bis
Anfang des Monats waren es nur die Usual Suspects, die sich deutlich gegen
Pegida und AfD positionierten. Die Linken, einige Grüne, Heiko Maas, Monitor und
Anja Reschke.
Offensichtlich
wurden aber einige durch das Attentat auf Henriette Reker aufgerüttelt. Wurde
ihnen auf einmal klar, daß auch sie selbst Opfer des rechten Packs werden
könnten?
Neuerdings
gibt es klare Aufforderungen sich von Pegida zu distanzieren auch von Steffen
Seibert, Peter Altmaier oder Thomas de Maizière.
Noch
nicht angekommen ist diese Erkenntnis bei der CSU.
Dort
wird weiterhin gegen Ausländer gehetzt – und das völlig sanktionslos.
[….]Fassen
wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die
höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal
entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung
von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte
ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene
"Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert,
wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt
bleiben?Nichts als leere Worthülsen. [….]
Es ist höchste Zeit, dass die
Verantwortlichen bei der CSU aufwachen. Texte wie der von Sylvia Boher sind
keine Aufforderung zum inhaltlichen Diskurs über die Flüchtlingspolitik,
sondern Hetzschriften. Sie helfen in keiner Weise, die Situation im Landkreis
produktiv voranzubringen, sondern dienen ausschließlich dazu, den
ausländerfeindlichen Ton in der Asyldebatte weiter zu verschärfen. Sylvia Boher
hat diese Haltung in der CSU hoffähig gemacht.
Pegida,
AfD und NPD können sich also bei der CSU bedanken, daß ihr Gedankengut durch
die CSU transportiert, akzeptiert und beworben wird.
Aber was
soll man sich über eine Partei wundern, in der ein krimineller saufender
Hurenbock, der durch und durch korrupt war, als gottgleicher Ehrenvorsitzender
verehrt wird?
Aber was
soll man sich über eine Partei wundern, in der Generalsekretär Scheuer
Ausländern entgegen pöbelt, „Wer betrügt, fliegt!“, um dann nach seinem eigenen
Dr.-Betrug nicht zu fliegen, sondern zu bleiben und noch mehr das Maul
aufzureißen?
[….]
Horst Seehofer spricht von
"Notwehr". Bayerns Ministerpräsident sagt nicht genau, was er meint.
Er raunt. Der CSU-Chef droht nicht den Flüchtlingen, wie dies Rechtsradikale
tun; er droht vielmehr der Kanzlerin, er kündigt eine "wirksame
Notwehr" Bayerns gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen an.
[….]
Staatsnotstand, Staatsnotwehr: Das ist
eine Drohung mit Mitteln, die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates
stammen. Die Lehre vom "ius extremae necessitatis" und vom "ius
imperium eminens", vom "Staatsnothwehrrecht" also, läuft darauf
hinaus, dass der Staat in einem Ausnahmezustand machen kann, was er will; es
wird als Recht und Pflicht der Staatsgewalt angesehen, zur staatlichen
Selbsterhaltung die dafür angeblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen. So
schreibt es Nikolaus Thaddäus Gönner in seinem Werk "Teutsches Staatsrecht"
aus dem Jahr 1804.
Und so ähnlich vertrat
es dann Carl Schmitt, der bekannteste und umstrittenste deutsche Staats- und
Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Von ihm stammt der Satz: "Souverän
ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Die im Ausnahmezustand
getroffenen Entscheidungen, so lehrte Schmitt, lassen sich in ihrer Richtigkeit
nicht anfechten - ob es sich nun um Verurteilungen oder Notverordnungen
handele.
Dem demokratischen
Rechtsstaat ist solches Denken gänzlich fremd. Das Grundgesetz hat für genau
bezeichnete Fälle (bei drohender Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines
Landes) ein Notstandsrecht geschaffen. Die Bewältigung steigender
Flüchtlingszahlen ist keine Problemlage, die hier subsumiert werden kann.
Zugegeben,
mit einer These, die Merkel tapfer gegen die Braunen ihrer eigenen Partei
verteidigt, hat sie recht: Zäune lösen das Flüchtlingsproblem nicht,
Flüchtlinge werden immer einen Weg nach Deutschland finden.
Ich bin
zwar der Meinung, daß viele Einwanderer für Deutschland ein Segen sind und
gehöre zu den Leuten, die PEGIDA als „Gutmenschen“ verachtet, weil ich gerade
besonders gerne in einem multikulturellen Umfeld lebe und die Verschiedenheit
sehr schätze. Aber WENN man die unfreiwillige Zuwanderung nach Deutschland begrenzen
will, muß man in der Tat „die Fluchtursachen bekämpfen“, wie es Merkel, Gabriel
und die anderen Minister gebetsmühlenartig verkünden.
Abschreckung,
Strafrecht und Einmauern wird im 21. Jahrhundert so gut wie gar nichts nützen.
Es wäre
auch sehr fraglich, was die jährlich ca 300.000 Deutschen davon halten, die ins
Ausland ziehen, wenn CDU und CSU Deutschland undurchlässig einzäunten.
Nein, „Fluchtursachen
bekämpfen“ ist schon richtig, damit diejenigen, die sich in ihrer Heimat
wohlfühlen auch da bleiben können.
Guter
Plan.
In der
Theorie.
Wie aber
funktioniert „Fluchtursachen bekämpfen“ in der Praxis?
Dazu hört man ganz weinig von der Bundesregierung, von Horst Seehofer und Björn
Höcke.
Ich habe
dafür auch kein Patentrezept.
Aber
immerhin kann ich einige Punkte aufzählen, die das Gegenteil bewirken.
"Die Zahlen
machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven
Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des
ersten Halbjahres. Van Aken weiter:
"Das, wofür
Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr
schon in einem Halbjahr geschafft: Rüstungsexporte
für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu
reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.
Vollkommen fassungslos
macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die
Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich
nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach
Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um
Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister,
der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet."
Völlig
unverständlich auch, daß Merkel und Steinmeier erst im OKTOBER 2015 auf die
Idee kommen mal mit König Salman und Präsident Erdogan über die Situation zu
sprechen.
[…]
Natürlich ist der Dialog um die
Migrationsbewegungen mit der Türkei notwendig. Aber besser wäre es gewesen, man
hätte die gleiche Aufmerksamkeit schon früher für Ankara aufgebracht. Das gilt
auch für die Kanzlerin. In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr
Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die
europäischen Werte zu binden.
[…]
Dass das nun unter den Bedingungen der
Flüchtlingskrise geschieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Engagements der Kanzlerin hierfür aufkommen. Es ist einfach viel Zeit verspielt
worden. […] Der Besuch war richtig,
aber ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin, so wie es Frank-Walter
Steinmeier bei seinem Besuch gemacht hat, nicht nur Erdogan und den
Ministerpräsidenten trifft, sondern auch Vertreter der HDP und der CHP, also
der Opposition. Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Signal gewesen.
Und wie
kann es eigentlich angehen, daß Frau Merkel dem türkischen Präsidenten jetzt mal
eben mehrere Milliarden Euro anbietet, während mehrere Millionen syrische
Flüchtlinge in Elendslagern Jordaniens und des Libanons hungern, weil es an
Geld fehlt.
50 Cent pro Tag fürs
Essen
[…]
Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier Anfang dieser Woche in Jordaniens Hauptstadt Amman landet und in
einer Limousine zum Königspalast gefahren wird, wird er einiges sehen von
dieser Stadt und vieles nicht zu Gesicht bekommen. […] Über eine Million Menschen aus der Region hat Jordanien aufgenommen,
darunter allein 630 000 syrische Flüchtlinge. Seit Hunderttausende syrische
Flüchtlinge über die Türkei nach Europa gereist sind, schauen die Diplomaten
wieder hierher: auf die Aufnahmeländer in der Region. […] Die Syrerin Safaa al-Hadschi, 23, fünf
Kinder, lebt in einer Ein-Zimmer-Wohnung im Viertel Jabal Faisal. Ihr Zuhause
kostet im Monat 100 Dinar, umgerechnet 125 Euro. Im Winter tropft es durch die
Decke. Das Viertel, vor Jahrzehnten gegründet als palästinensisches
Flüchtlingslager, bietet die günstigsten Mieten der Stadt. Wie Safaa leben 80
Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien in Städten statt in Lagern. Zwei
Drittel von ihnen haben nicht genug Geld für ein Dach über dem Kopf und einen
vollen Magen.
Safaas Mann verdingt
sich als Tagelöhner, in guten Wochen bringt er so etwa 50 Euro nach Hause. Die
Arbeit bedeutet Gefahr, denn ohne Genehmigung dürfen Flüchtlinge in Jordanien
nicht arbeiten, und wer erwischt wird, dem droht die Abschiebung. Eine Arbeitserlaubnis
aber kostet bis zu 500 Euro im Jahr - unerschwinglich für Familie al-Hadschi
und die allermeisten. Wie Zehntausende Flüchtlinge sind sie auf Hilfe
angewiesen. Die Lebensmittelgutscheine des Welternährungsprogramms sind allzu
knapp bemessen. Weil dem zuletzt die Spenden ausblieben, steht selbst den
bedürftigsten Flüchtlingen weniger als 50 Cent am Tag für Essen zur Verfügung.
Sie brauchen wieder mehr Hilfe, um zu überleben, sagt Safaa. Doch mehr als
Marken und Rationen wünscht sie sich: "eine Arbeitserlaubnis". Hilfen
allein, zumal unzuverlässige, ersetzen keine Zukunftsperspektive. […]
Und das
sind nur ein paar aktuelle Fluchtursachen-generierende politische Taten
Deutschlands.
Die
längerfristige Ausbeutung Afrikas wird kontinuierlich verschärft.
[…]
Der Vorsitzende der Konferenz der
Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen,
lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit
Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur
bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.
Wissler pflichtete ihm
bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt,
wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen
weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des
Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.
„Die Menschen werden
sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch
Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die
Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern
getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen
Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau.
Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. Dabei würden große Konzerne
die örtlichen Landbesitzer mit internationaler Unterstützung enteignen. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, fügte hinzu:
„Die EU produziert durch ihre Handelspolitik Armut und Fluchtursachen.“ Nun
erreichten „die Folgen der europäischen Politik Europa zu Fuß“. […]
Da
wundert man sich noch, daß die von EU-Politik ruinierten Menschen irgendwann
ihre Füße in die Hand nehmen und auch hierher kommen wollen?
Merkel
ist nicht irgendwer in der EU; sie könnte durchaus die Entwicklungshilfe auf
die seit vielen Jahren zugesagten 0,7% BIP anheben und aufhören aus reiner
Profitgier die EU-Agrarwirtschaft Afrika ausbeuten zu lassen.
Was die
deutsche Bundesregierung treibt ist offensichtlich das Gegenteil von „Fluchtursachen
bekämpfen“.
Aber
strategische Politik lehnt Merkel ab. Sie geht grundsätzlich nicht an die „Ursachen“,
sondern fummelt viel zu spät an ein paar Symptomen herum.
Zur
Freude des Urnenpöbels natürlich; denn der die tumben Wähler fürchten sich gar
sehr vor grundlegenden Änderungen und Reformen.
Der Erkenntnisgewinn der ARD/ZDF-Talkshows geht gegen
Null.
Das liegt weniger am Format an sich, als an den
schwachen Moderatoren, die eben nicht wie einst Juliane Bartel, Volker Panzer, Friedrich
Küppersbusch oder Lea Rosh in der Lage sind eine stringente Gesprächsführung
durchzuziehen.
Will, Maischberger und Co hängen an ihren Fragenkarten,
Einspielfilmchen, Reihenfolgen und sind
nicht in der Lage der Dynamik einer Diskussion zu folgen, bzw Gesprächssackgassen
rechtzeitig abzuwürgen.
Noch schlimmer ist aber, daß die Redaktionen ihre
Eigenwerbung von den „interessanten Gästen“ immer konterkarieren, indem sie
doch immer nur dieselben Leute einladen. Bosbach, Käßmann, Köppel, Jörges, und
Baring sind solche Typen, die offenbar bei allen Talkshowredaktionen auf
Kurzwahl gespeichert sind. Sie scheinen in den Studios zu wohnen und zu jedem
Thema mitreden zu wollen.
Mit Entsetzen denke ich an eine Jauch-Sendung aus dem Juli 2014 zurück, als
er mit Hillary Clinton ausnahmsweise wirklich mal eine Weltpersönlichkeit zu
Gast hatte, die vermutlich wie kaum jemand anders die mächtigsten Menschen
dieses Planeten kennt und entsprechend Erhellendes aussagen könnte.
Jauchs Redaktion setzte doch tatsächlich mit Margot
Käßmann die geballte Provinzialität und Anti-Intellektualität daneben.
Das ist in etwa so, als ob man bei einer
Physiker-Podiumsdiskussion einen Schimpansen zu Hawkins und Einstein stellt.
Am Vorabend des einjährigen Jubiläums der PEGIDA-Pest
und einen Tag nachdem in Köln von einem aufgehetzten Ausländerhasser die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer verletztwurde, lud Günther Jauch mit Björn Höcke einen der prominentesten
AfD-Hetzer ein.
Ausgerechnet also nachdem man so drastisch erlebt
hatte zu welchen brutalen Gewalttaten die rechte Hetze in den Medien führt.
Daß sich der auf Quoten schielende Sport- und
Quizz-Onkel Jauch nicht nach solchen Kriterien richtet, war zu erwarten.
Aber wieso ausgerechnet Höcke?
Daß dieser Mann sich rhetorisch an Adolf Hitler
orientiert, konnte man bundesweit spätestens am Abend der Landtagswahl in Thüringen
vor über einem Jahr wissen. Wie eine Karikatur des Extra3-Fööhrers jubilierte er
vor seiner selbst für AfD-Verhältnisse besonders stramm rechten Truppe.
Man kann und soll solche Shows eigentlich nicht sehen,
aber da meine beiden erklärten Lieblinge Anja Reschke und Heiko Maas ebenfalls
zu Gast waren, wollte ich doch wissen, wie es abläuft.
Schon ewig habe ich nicht mehr Jauch geguckt - und
schon gar nicht live (also ohne, daß ich auf FF drücken konnte). Das war eine üble Sache. Die Perfidie Höckes war durchaus bemerkenswert.
Ausnahmsweise war ich während der TV-Livesendung auch
online und verfolgte die zunächst empörten Kommentare in den sozialen Medien.
Höcke stieß viele Leute schlichtweg ab. Es dauerte ein, zwei Stunden, bis dann
der zu erwartenden braune Troll-Mob dazu stieß, Reschke als
Systemmedienvertreterin diffamierte und PEGIDA pries.
Das rechte Pack ist offenbar nicht nur schwach in
Denken, Wissen und Rechtschreibung, sondern auch noch langsam.
In den „normalen Medien“ wird Höckes Auftritt heute
weitgehend verurteilt.
Sogar Springers rechte BZ zählt ein halbes Dutzend
Lügen Höckes auf.
[…] 4.„Die Angsträume werden größer, vor
allem für blonde Frauen werden sie leider größer (…) Natürlich
sind auch Brünette, Rot- und Schwarzhaarige gemeint.“ Berlins Polizeisprecher
Stefan Redlich zur B.Z.: „Wir haben die Entwicklung im Umfeld von fünf
Flüchtlingsunterkünften exemplarisch untersucht und keine auffälligen Veränderungen
festgestellt.“
5.„Es ist inzwischen durch soziologische und politologische Untersuchungen
bestätigt: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums durch Dresden.“ Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin kam zu Beginn des Jahres – auf dem Höhepunkt der Pegida-Proteste – zu dem Schluss, dass bei Pegida vor allem
Männer mitlaufen, sich überdurchschnittlich viele Teilnehmer (40 Prozent) dem
rechten bis rechtsextremen Lager nahe fühlen und zu fast 90 Prozent die AfD
wählen würden. […]
A posteriori „Faktenchecks“ zu veröffentlichen, halte
ich für richtig, aber auch nahezu wirkungslos.
Auch die weit rechts stehende „WELT“ gruselt sich
heute etwas vor Höckes aufgesetzten Patriotismus und lobt den
SPD-Justizminister.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
[…] Björn Höcke
wirkt tief bewegt. Seine Gestik verlangsamt sich, die Worte werden getragener.
"An diesen historischen Ort in Berlin" wolle er nun Farbe bringen,
sagt der Fraktionschef der AfD in Thüringen im Gasometer von Günther Jauch.
Wird er vor lauter Ergriffenheit von sich selbst gleich weinen? Nein, die
Tränen fließen nicht, als Höcke schließlich aus seinem Anzug eine
Deutschlandfahne kramt. "Unsere Nationalflagge", sagt Höcke.
"Die werde ich jetzt hier auf meine Lehne hängen."
Beim Ausbreiten der Fahne über Höckes Sessellehne breitet sich Stille im
Studio aus. Peinlich berührte Stille. Höcke, 43 Jahre alt und in der unter
Frauke Petry noch weiter nach rechts gedrifteten AfD die Stimme des
unverhohlenen Rechtspopulismus, hat es tatsächlich geschafft, sich in den
ersten Minuten seines Talkshowbesuchs als Witzfigur zu präsentieren.
[…] Jauch ging
Höcke nicht nur scharf an. Er ging ihm auch auf den Leim. Zu hören war dies
etwa am Ende der Sendung. Da ließ sich Jauch ernsthaft zu einem Gespräch mit
dem von seinen Verschwörungstheorien lebenden AfDler ein, ob die ARD ein
gleichgeschaltetes Medium sei. "Sie haben sich selbst konditioniert",
behauptete Höcke über Jauch und dessen Moderation. Jauch, statt den Kopf zu
schütteln über die unverschämte Behauptung, fragte tatsächlich: "In welche
Richtung?" Doch bevor Höcke triumphierend den Moderator noch weiter mit
diffusen Behauptungen aufs Glatteis führen und in ein Gespräch über seinen
Moderationsstil verwickeln konnte, beendete Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) das Gespräch. "Ist egal, lassen Sie ihn", sagte Maas zu Jauch.
So wundervoll trocken war Maas während der gesamten Sendung.
"Widerlich" nannte er nur knapp die Höcke-Redeausschnitte. Und dessen
unablässigen Provokationen ließ er entspannt an sich abperlen. Wiederholt
brachte Höcke Maas in Verbindung mit seinem einstigen saarländischen
SPD-Gefährten Oskar Lafontaine. "Dass Sie als Schüler von Oskar Lafontaine
lieber die Internationale hören als das Deutschlandlied, ist mir klar,"
sagte Höcke.
Er hätte auch Vaterlandsverräter oder ähnlich dumpfes Zeug sagen können -
weil Maas durchweg cool auf alle Provokationen reagierte, entlarvte sich
lediglich der AfD-Mann. […]
Jauch, die anderen Gäste und Zeitungsrezensionen sind
Björn Höcke egal; er weiß, daß er von denen niemand überzeugt.
Er benutzt die ARD-Talkshow als Werbung für seine
Partei.
In seinem braunen Sumpf-Biotop wird ihm das viel
Zuspruch einbringen, daß er sich so tapfer schlug.
Daher betonte er auch immer, es wäre so unausgewogen,
vier gegen einen und daher auch die Symbolik mit der theatralisch entfalteten
Deutschland-Fahne.
(Ich bin immer versucht eine dämliche NS-Diffamierung,
wie „Hitler 2.0“ zu verwenden, aber da die Titanic schon vor Jahren Roland Koch
„Hessen-Hitler“ nannte, ist das schon eine zu schwache Diffamierung für Björn
Höcke (B.H.) Vermutlich schmeichelt es bei seiner Anhängerschaft eher mit
Hitler vergleichen zu werden.)
BH brachte ganz nach seinem Drehbuch die
Triggerworte unter, die Peginesen gerne hören: Das jahrtausendealte deutsche
Volk sterbe nun aus, Immigrantenhorden überfielen hübsche blonde Frauen, etc.
Aus AfD-Sicht dürfte die Jauch-Show gute Werbung
gewesen sein.
Was für ein Auftritt – mit Deutschland-Flagge als
Ärmelschoner und starrem Blick aufs tausendjährige Reich! Der brave Herr Höcke
suchte bei Jauch sein Millionenpublikum und gibt sich am Ende der
Lächerlichkeit preis. Das liberale Bürgertum gruselt sich ein bisschen und legt
sich dann doch beruhigt schlafen. Also kein Grund zur Aufregung?
Doch! Denn das Goebbels-Tremolo der Höckeschen Reden in
Erfurt oder Magdeburg offenbart: Hier findet ein biederer Gröfatzke seinen
gesellschaftlichen Resonanzboden, der zwar der deutschen Sprache nicht mächtig
ist, aber das grunzende Gegröle eines Sportpalast-Publikums schon ganz gut
drauf hat. Der Sound ist geklaut – und der Geschichtslehrer Höcke dürfte
ziemlich genau wissen, wen er da täglich vor dem Spiegel imitiert. Die
Verachtung der Parteiendemokratie, das nationalistisch überhöhte Opferpathos;
die Hybris, alleine den Willen eines imaginären Volkes zu repräsentieren, die
Drohung vor dem Untergang des deutschen Volkes: Alles schon mal dagewesen.
Deshalb gilt: Wer den Anfängen wehren will, muss die Höckes dieser Welt in die
Schranken weisen. Nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit der schärfsten
Waffe, die eine Demokratie zur Verfügung hat: Mit Argumenten.
Denn dies steht fest: Die Demokratie, der Rechtsstaat, die
Republik: Sie sind nicht bedroht durch hundertausende Flüchtlinge, die zu uns
kommen. Sondern durch die Brandstifter und Brandleger vom rechten Rand. Sie
wollen dieses Land in Aufruhr bringen. Sie wollen, dass Deutschland scheitert.
Sie wollen den Nährboden schaffen, auf dem ihre braune Saat aufgeht. Dabei
haben sie nichts gelernt aus der größten Katastrophe dieses Landes. Im
Gegenteil: Ihre Politik will dieses Land in Trümmern sehen, um daraus politisch
Kapital zu schlagen.
Deshalb ist der Aufstand der Demokraten gerade jetzt so
wichtig. Ein Aufstand all derer, die die Verfassungswerte dieser Republik
verteidigen vor jenen, die wieder von einem „tausendjährigen Reich“ schwafeln,
das vor 70 Jahren zurecht untergegangen ist.
(Georg Restle, Facebook, 19.10.2015)
Die Reaktionen schwanken also
zwischen einerseits Empörung darüber, daß Höcke überhaupt eingeladen wurde und
andererseits der Ansicht Höcke habe sich selbst entlarvt, bzw sei demontiert
worden.
Ich verstehe ja beide möglichen Argumentationen:
Für ersteres spricht natürlich der extrem ungünstige Zeitpunkt, noch nicht mal
24 h vor dem Pegida-Jubiläum. Zum "Einjährigen" wollten Hobby-Hitler
Bachmanns Epigonen heute in Dresden noch mal voll aufdrehen.
Und für seine Anhänger konnte Höcke sicher mobilisierend wirken. Er hat ja all
die Trigger eingeworfen: Deutschland stirbt aus, blonde Frauen werden
massenhaft von Flüchtlingen vergewaltigt und die Fahne natürlich.
[…] Einen
Außenseiter wie Höcke in eine Runde mit drei klugen Menschen zu setzen, die
sich in ihrem humanistischen Menschenbild einig sind, garantiert so eine
Dynamik. Darin mag für viele ein Erkenntniswert liegen, weil Höcke sich als
Radikaler entlarvte. Als solcher kann er da aber nur gewinnen. Spätestens als
Justizminister Heiko Maas ihm mit dem Ausruf "widerlich" ins Wort
fiel, hatte er sein Ziel erreicht. Denn damit bestätigte er seine Rolle als
verfolgter Minderheitenmeinungsträger. Das gehört zu einer Medienstrategie der
Rechten, die so die Empörungsmechanismen des modernen Debattenwesens für sich
instrumentalisieren. […]
Für letzteres spricht die Einladung Anja Reschkes, aber dazu war Jauch viel zu
lahm. Er ist zu offensichtlich nicht im Thema, zu desinteressiert, zu
phlegmatisch und war nicht in der Lage das Gespräch stringent zu führen.
Außerdem hätte er eine Art "Faktencheck" vorbereiten müssen.
Er weiß doch, was Höcke immer grölt. Da hätte man
drauf vorbereitet sein müssen und Zahlen parat haben müssen, die ihn
widerlegen.
Also, man KANN es schon machen, daß man solche Typen einlädt, aber dann muß man
auch richtig gut sein.
Als Friedrich Küppersbusch noch seine Sendung ZAK hatte, lud er mal Jörg
Haider ein und nahm ihn total auseinander, indem er ihn mit Fakten bombardierte
und alle seine Lügen widerlegte.
Roger Willemsen zerpflückte
in seiner Sendung „Willemsens Woche“ im Jahr 1995 Focus-Chef Markwort,
indem er ihm Stakkato-artig, aber mit Belegen, an den Kopf warf, wie schlecht
sein Journalismus war.
So vorbereitet kann man auch rechte Hetzer einladen
und öffentlich entlarven
Nur darf so eine Lusche wie Jauch, Kerner oder Lanz
nicht mit so einer Aufgabe betraut werden.
Dafür sind sie viel zu tumb und ungebildet.
„Hilfe, ist das eine schlechte Moderation! Höcke sagt, die Syrer haben Syrien.
Sollen die sich da abschlachten lassen???“, schrieb Grünen-Politikerin Renate
Künast auf Twitter. Sie war mit Jauchs Moderation gar nicht einverstanden:
#Jauch und dafür zahlen wir
zwangsweise. / Nee, das war schwach, nicht offen. @ARD
— Renate Künast (@RenateKuenast)
18. Oktober 2015
Und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote twitterte:
„Rechtspopulistische Spinner wie Höcke gehören nicht zur besten Sendezeit ins
öffentlich-rechtliche Fernsehen.“
(dpa/jtr 19.10.15)
Und eben auch nicht einen Tag vor der großen Pegida-Jubiläums-Demo!
[…] Linken-Chefin
Katja Kipping warf der Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD vor,
für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, "das die Hemmschwelle für
braunen Terror und braune Gewalt senkt". Nach dem Angriff von Köln müsse
es nicht nur einen "Aufstand der Anständigen geben, sondern auch einen
Aufstand der Zuständigen. Polizei und Justiz müssen dem braunen Terror
entschieden entgegentreten", sagte Kipping.
Die Linken-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die
Entscheidung, AfD-Politiker Höcke in die Jauch-Sendung einzuladen. "Das
ist das falsche Signal", sagte Kipping. Höcke erfahre dadurch
"vielmehr eine Adelung". Die ARD verteidigte die Einladung Höckes
gegen Kritik. Ein Sprecher betonte, die Redaktion habe sich bewusst dazu
entschieden, Höcke einzuladen und sich kritisch mit seinen umstrittenen Thesen
auseinanderzusetzen. […]
Aber es gab diesmal wenigstens auch eine annähernd
gleichstarke Gegendemonstration.
Die Polizei in Dresden ist im Großeinsatz: Nach Schätzungen der Gruppe
"Durchgezählt" haben sich rund 15.000 bis 20.000 Anhänger der fremdenfeindlichen
Pegida-Bewegung zum Jahrestag in der sächsischen Landeshauptstadt versammelt.
An vier Gegendemonstrationen, die aus verschiedenen Richtungen sternförmig in
die Altstadt zogen, nahmen demnach mindestens 14.000 Menschen teil - deutlich
mehr als zuvor erwartet.
Fazit:
Man sollte Pestbeulen wie Bachmann, Festerling, Petry oder Höcke nicht in öffentliche
Plapperrunden einladen, weil sie dort nur kostenlose Werbung bekommen.
Günther Jauch jedenfalls kann es nicht.
Man muß sie aber auch nicht aus den Medien verdammen.
Aber es sollten sich Profis mit ihnen beschäftigen; zum Beispiel die MONITOR-
oder PANORAMA-Redaktion.
1989
ging es auf einmal ganz ganz schnell; der eben noch allmächtige
DDR-Staatsapparat implodierte einfach.
Die fünf
Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander
aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.
SED Sozialistische Einheitspartei
Deutschlands
CDU Christlich-Demokratische Union
Deutschlands
LDPD Liberal-Demokratische Partei
Deutschlands
DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands
NDPD National-Demokratische Partei
Deutschlands
CDU und
DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP
unter den Nagel.
Vier von
fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der
DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten
West-CDU und West-FDP.
Der
schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre
Vorwürfe anhören mußte.
Eine der
größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“,
bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen.
Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.
Das
Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen
von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit
vor 1989 anerkannten.
Die
einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine
Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese
SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.
Gregor
Gysi war mutig und ehrlich den undankbaren Job anzunehmen, sich den geballten
Anfeindungen aller West-Parteien und fast der gesamten Presse über so lange Zeit
zu stellen.
Ich erinnere
mich noch sehr gut an die höhnischen Sprüche der CDU/CSU- und FDP-Politiker
nach der Bundestagswahl von 1990, als die PDS dank einer einmaligen
Sonderregelung von der 5%-Hürde befreit mit 2,4% im Bundestag saß.
Man war
sich ja so sicher „gewonnen“ zu haben und spätestens bei der Wahl 1994, wenn
die 5% erreicht werden müßten, um in den Bundestag einzuziehen, wäre die PDS
endgültig Geschichte.
Heute
liegt die Linke bundesweit recht stabil um die 10%, war in mehreren
Landesregierungen beteiligt und stellt sogar einen Ministerpräsidenten.
Das ist
in erster Linie Gregor Gysi und seinen bekannten rhetorischen Fähigkeiten zu
verdanken.
Man kann
natürlich einwenden, daß er es mit der Einbindung Oskar Lafontaines wesentlich
verbockt hat ein besseres Verhältnis zur SPD aufzubauen und somit der CDU das
Regieren zu ermöglichen.
Aber
außer seinen enormen Verdiensten für die Anerkennung seiner Partei im Westen,
die im Wesentlichen durch seine TV-Auftritte erreicht wurde, bleibt von Gysi,
daß er in sozialen, gesellschaftlichen, finanziellen und insbesondere
außenpolitischen Fragen oft die richtigen und wichtigen Dinge im Parlament
gesagt hat.
Die
Ansichten der Linkspartei wurden oft erst verachtet, aber später gelegentlich
durchaus übernommen. Man denke nur an Gysis Kritik der Militäreinsätze, seine
Forderungen nach Gesprächen mit außenpolitischen „Gegnern.“
Sich
nach 25 Jahren freiwillig zurück zu ziehen, ist ebenfalls eine Leistung Gysis.
Etwas
wohlfeil nörgeln immer noch die großen Zeitungen im Westen herum; auch wenn es
sich um die wenig verbohrte „Süddeutsche Zeitung“ handelt.
[…]
Mit Gysi geht aber auch einer, der fürs
Gestern steht, der es nie gewagt hat, Tacheles zu reden über Irrwege und
Verstrickung in der DDR. Das können seine Leute jetzt nachholen, weshalb der
Abschied auch Befreiung ist.
Schade nur, dass jetzt
kein Neubeginn kommt, sondern der nächste Schlingerkurs. Sahra Wagenknecht hat
ihre kommunistische Sekte zwar verlassen. Bei ihrem Lieblingsthema Euro aber
laviert sie gefährlich nah an Positionen nationalistischer Europa-Verächter. […] Dietmar Bartsch, der schon vom Gestus her den Apparatschik in sich nie
ganz bezwungen hat, wird seine Not haben mit dem Furor der roten Sahra. […]
