Dreck in Dresden – Teil II

Gerade fand ein Block-CDU-Parteitag in Köln statt.

Ganz im Stile der großen Vorsitzenden fanden keine Diskussionen statt. Alle strittigen oder gar heiklen Themen wurden schon vorher von der Parteiführung abgeräumt.

Bei den Vorstands- und Präsidiumswahlen gab es keinerlei Überraschungen; alle wurden so wie von der großen Vorsitzenden gewünscht in ihre Ämter gesetzt. Die große Vorsitzende hatte selbstverständlich keinen Gegenkandidaten und kam auf ein Ergebnis, das auch Honecker gefallen hätte: 97%.

Angela Merkel findet innerparteiliche Demokratie gut! Aber eben eher für andere Parteien. Nicht in ihrer CDU. Da läßt man lieber die Hände von so einem anarchischen Teufelszeug.

Die große Vorsitzende sicherte sich ihre zehn Minuten Standing Ovations mit einer Attacke auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner:
Wie klein wolle sich die SPD eigentlich noch machen?

Das saß. Der Saal tobte.

R2G in Thüringen ist ein großes Geschenk an die CDU; nämlich das perfekte Ablenkungsmanöver für eine vollkommen inhaltsleere Beliebigkeitspartei, die dem Machterhalt alles unterordnet.

Es stimmt schon; weite Teile der Bevölkerung haben einen massiven Merkel-Fetischismus entwickelt und hängen ihr entzückt an den Lippen, wenn sie gar nichts sagt und gar nichts tut.

Sie sind verliebt ins Phlegma, huldigen dem Stillstand.

Fals Merkel allerdings irgendwann keine Lust mehr haben sollte, kann die CDU gleich zu machen.

Ihre Basis ist bereits völlig erodiert.

Sie stellt nur noch vier von 16 Ministerpräsidenten und regiert in weniger Bundesländern als die Grünen!
Die SPD hingegen sitzt in allen Landesregierungen – außer Hessen und Bayern. 14 von 16.

Von den 20 größten Städten Deutschland regiert die CDU gerade noch eine! Damit kommt die Kanzlerinnenpartei auf dieselbe Stadtregierungsquote wie die Grünen: 1 von 20.

Zum Vergleich: Die SPD stellt 18 der 20 größten Stadtregierungen.

Jenseits der Kölner Rhetorik, die sich als bloßes Gehabe entpuppt, blickt die CDU in eine ganz düstere Zukunft.

Nur so ist ihre geradezu hysterische Reaktion auf den Machtwechsel in Thüringen zu verstehen.

Nach 24 Jahren Dauerregierung dachte die Erfurter CDU offenbar, sie würde für immer regieren und konnte es nicht fassen, daß auf einmal keine Mehrheit mehr da war.

Aber so ist das mit der Demokratie. Die Parteifarbe des Regierungschefs mag einem nicht gefallen, aber wenn er eine Stimmenmehrheit hat, muß man sich bis zu den nächsten Wahlen damit abfinden.

Ramelow hat seine absolute Mehrheit im Landtag bekommen; Lieberknecht nicht. Simple as that. Deal with it, CDU!

Für demokratische Fairness ist die CDU aber nicht zu haben.

Sie spielt immer mit gezinkten Karten. Normale demokratische Abläufe sind ihr zuwider.

Als Helmut Schmidt um 1981 dämmerte, daß seine Regierung vielleicht in finale Schwierigkeiten geraten könne, verfügte er einen totalen Beförderungs- und Verbeamtungsstopp.

Es sollte noch nicht einmal einen Hauch des Eindrucks erweckt werden, man würde auf den letzten Drücker noch Parteifreunde mit Posten versorgen.

Als Kohl Kanzler wurde, traf sich Schmidt mit ihm, übergab seine geheimen Aufzeichnungen und unterrichtete ihn über alle wesentlichen Vorgänge.

Das diametrale Gegenteil bei der Abwahl Kohl im Jahr 1998. Diesmal ordnete der noch amtierende Kanzler die sogenannten „Bundeslöschtage“ an. Über eine Woche lang waren alle Mitarbeiter nur mit Schreddern beschäftigt. Nichts, aber auch gar nichts sollten grüne oder Sozen-Minister erfahren. Natürlich wurden alle Kohl-Getreuen mit fetten Beamtenjobs versorgt und noch nicht mal den Kanzlerbungalow überließ Kohl seinem gewählten Nachfolger Schröder.

Er blieb einfach drin wohnen.

Diese dem Wesen der Demokratie diametral widersprechende Auffassung, nämlich den politischen Wechseln mit allen Mitteln zu verhindern, legte erst recht die Thüringer CDU an den Tag.

Keine Zornesblitze fuhren auf Bodo Ramelow nieder, den „verirrten Christen“, wie er noch am Donnerstagabend auf der Angstdemo gegen Rot-Rot-Grün genannt wurde. Der Dom und die Severikirche thronen auch nach seiner Wahl zum ersten linken Ministerpräsidenten weiterhin auf ihrem Hügel über Erfurt, und das Abendland ist nicht untergegangen.

So hätte es eigentlich kommen müssen, hätte man dem Zweckpessimismus von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) oder Teilen der Wirtschaft geglaubt. Es half auch nicht, dass mit Schmähanrufen, Drohmails oder Anschlägen auf Abgeordnetenbüros jeder demokratische Boden verlassen wurde. Und die Thüringer Allgemeine suchte vergeblich nach jedem Haar in der rot-rot-grünen Suppe, räumte zuletzt noch einem wahrnehmungsgestörten Rentner namens Wolf Biermann enormen Platz ein.

(Michael Bartsch, taz, 05.12.14)

 Zum Schaden des ganzen Landes taten CDU-Minister alles, um die Nachfolgeregierung möglichst zu sabotieren und die Arbeitsabläufe unmöglich zu machen. Lieberknechts Leute betrachten die Regierung und das Land offenbar als Parteieigentum, auf das niemand anders Zugriff haben darf.

Die rot-rot-grünen Minister fühlen sich ein wenig von den früheren CDU-Kabinettsmitgliedern sabotiert.

[…] Im Umweltministerium. Der bisherige Amtsinhaber Jürgen Reinholz war nicht erschienen, um seine Nachfolgerin Anja Siegesmund (Grüne) zu begrüßen. Der Christdemokrat sah sich offenbar nicht zu dieser Höflichkeit in der Lage, nachdem ihn Siegesmund aus der Opposition hart attackiert hatte.   Im Ministerbüro fand die Neue nichts vor. Der Kalender leer, der Computer auch. Selbst die anstehenden Termine musste sie sich erst einmal aus den Abteilungen besorgen.

Wolfgang Voß (CDU) machte es anders. […] Voß hatte ja auch seine kleinen Gemeinheiten längst erledigt. Die Rücklagen in Höhe von 200 Millionen Euro steckte er einfach in die Schuldentilgung, was Taubert in die peinliche Lage versetzt, womöglich neue Kredite aufzunehmen und dies im sogenannten Haushaltsvollzug zu tarnen. Zudem wurde der komplette Ministerstab in die Fachreferate versetzt - weshalb in den Büros im Führungstrakt kaum jemand saß.  Dies sei, sagte Taubert, "schon ein unfreundlicher Akt", […] Dies gilt auch für Ministerpräsident Bodo Ramelow und seinen Staatskanzleiminister Benjamin Hoff: Zwar sind aufgrund der vielen Kabalen der Vergangenheit in der Staatskanzlei fast alle Abteilungsleiterposten unbesetzt. Doch in ihrem näheren Umfeld existiert kaum personeller Handlungsspielraum. […]

 (Martin Debes / 09.12.14 / TA)

Das ist aber alles noch harmlos gegen die dreckigen Tiefschläge, zu denen die verkommene und Xenophobie-fördernde Sachsen-CDU griff.

Um ihre Kumpel im Nachbarbundesland zu rächen, setzten sie nun die im Freistaat offenbar alles andere als unabhängige Justiz in Gang.

Im prädemokratischen Sachsen ist das durchaus üblich. Auch Journalisten, die kritische Fragen stellen oder Friedensaktivisten werden von der „Sachsensumpf“-Justiz zur Raison gebracht. In Dresden ist die CDU-Regierung sakrosankt.

In Dresden gibt es nicht nur myriadenfachen Humandreck auf den Straßen bei Pediga-Demonstrationen, sondern auch in der regierenden CDU.

In der letzten Legislatur hatten CDU und FDP immer wieder auch für Anträge der NPD gestimmt und stattdessen die gegen Nazis engagierten Linken verfolgt.

Daß nun aber sogar versucht wird mit aus erkennbar parteitaktischen Überlegungen mittels der hörigen Sumpf-Justiz eine andere Regierung zu stürzen, ist neu.

Anfang 2010, also vor fast fünf Jahren, hatte Ramelow in Dresden bei Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtradikalen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" teilgenommen und wurde wegen einer angeblichen Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch angezeigt.

Man stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Aber unmittelbar vor seiner Wahl zum MP „erinnert“ sich die Sachsenjustiz an den Fall und will Ramelows Immunität aufheben lassen, um ihn erneut anzuklagen.

Engagement gegen Nazis wurde in Sachsen schon lange scharf verfolgt.

 [….] Ramelow störte sich vor allem daran, dass der Antrag kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gestellt wurde. "Ein Schalk, wer Böses dabei denkt", sagte der Linken-Politiker der "Welt". [….] Linken-Fraktionschef Gysi kritisierte das Vorgehen des Gerichts scharf. Der Antrag des Richters, die Immunität Ramelows aufzuheben und das Strafverfahren fortzusetzen, zeige "eine politische Motivation", sagte Gysi der "Welt". Der Richter hätte dies monatelang tun können, sei aber erst zur Wahl der Ministerpräsidenten tätig geworden.

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping warf der sächsischen Justiz vor, sie führe "einmal mehr eine Posse auf". Es sei "ehrenwert und Beispiel gebend", dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Zivilcourage sei kein Verbrechen. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend", kritisierte die Linken-Chefin.

[….] (AFP 10.11.14)

Glückwunsch Sachsen-CDU! Als im Zuge der Pediga-Proteste CDU-Innenminister Markus Ulbig eine Anti-Ausländer Taskforce einrichten ließ, um den Rechtsextremen Zucker zu geben, obwohl er selbst zugeben mußte, daß diese gar nicht kriminell wären, dachte ich schon, tiefer könne Merkels Partei nicht mehr sinken.

Aber weit gefehlt.

Die Welt steht kurz vor dem Untergang, besonders akut ist die Gefahr im Osten Deutschlands. Wer das noch nicht wusste, muss nur nach Sachsen schauen und nach Thüringen. In Dresden gehen die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße, die Pegida-Bewegung, wie sie sich selbst nennt.

Neben dem vorbestraften Hauptorganisator Lutz Bachmann laufen bekannte Rechtsextreme auf, […]  Weltuntergangsstimmung auch in Thüringen. Die Tatsache, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei, wenn auch ein ziemlich pragmatischer Wessi, zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ließ Hunderte Menschen mit Fackeln durch die Straßen Erfurts ziehen.

Und jetzt  […]  kommt die Dresdner Justiz ins Spiel. Sie will Ramelow den Prozess machen, wegen „Sprengung einer Versammlung“. Die sächsischen Verhältnisse sind wieder da.

Das Amtsgericht Dresden, so wurde nun bekannt, hat am 3. Dezember, also ausgerechnet kurz vor Ramelows Wahl, um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Es geht um einen Fall, der eigentlich schon abgehakt war. Er begann am 13. Februar 2010 in Dresden. Damals marschierten Neonazis der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ in der sächsischen Landeshauptstadt auf.  Rund 12.000 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, auch Ramelow, damals noch Linken-Fraktionsvorsitzender. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, die friedliche Blockade der Neonazi-Demo mitorganisiert haben. Schon einmal war deshalb seine Immunität aufgehoben worden. Auch andere Linken-Politiker wurden angeklagt.

[…]  Die sächsische Einschüchterung hat Methode. Mehrere Antifaschisten wurden schon vor Gericht gezerrt, weil sie angeblich Nazi-Kundgebungen blockierten oder zu Gewalt aufriefen. Der prominenteste Angeklagte: der evangelische Jugendpfarrer Lothar König aus Jena. […]  Die Anklageschrift gegen König war auf Lügen aufgebaut. Als seine Verteidiger vor Gericht Videos präsentierten, die die Aussagen von Polizisten ins Absurde verkehrten, platzte der Prozess im Juli 2013 – zunächst. Aber die sächsische Justiz gab nicht auf. Das Amtsgericht Dresden setzte die Hauptverhandlung neu an – um dann doch das Verfahren in diesem November gegen eine Geldauflage einzustellen.[…]

 (Sebastian Erb, taz, 10.11.14)

Rechtspflege ist ein schönes Wort für das, was die Justiz tun soll. Sehr unschön ist, was die Justiz in Dresden daraus macht. Sie nutzt die Paragrafen des Strafrechts, um den einst von der Bundesregierung geforderten „Aufstand der Anständigen“ einzuschüchtern. Die Sicherheitsbehörden sekkieren couragierte Leute, die sich Aufmärschen der Neonazis in den Weg stellen. […]  Das ist nicht nur Posse, das ist Bosheit. Die Justiz setzt sich dem Verdacht aus, politische Spielchen zu treiben. Solche Spielchen lassen sich unter dem Begriff Rechtspflege nicht subsumieren.

Den Pfarrer Lothar König, der auch gegen die Neonazis demonstrierte, hat die Dresdner Justiz lange wegen Landfriedensbruchs verfolgt, bis endlich das Verfahren eingestellt wurde. Man fragt sich, wer da eigentlich den Landfrieden stört.

(Heribert Prantl 11.12.2014)

Amerikanische Dialektik

So sehr ich immer für die Grautöne plädiere, also eine differenziertere und hintergründigere Betrachtung der Dinge anmahne, so gibt es auch Angelegenheiten, die tatsächlich streng schwarz-weiß zu sehen sind.

Man ist nie „ein bißchen schwanger“; es geht nur ganz oder gar nicht.

Ralf König beschrieb sehr verwundert einen Leitartikel aus David Bergers „Männer“, in dem den auffälligen queeren Gestalten eine Mitschuld an der Homophobie zugeschoben wurde. Sollen die sich doch etwas bürgerlicher und angepasster verhalten, dann würden sie auch nicht verfolgt.

Auch das ist ein grundsätzlicher Irrtum. Homophobie ist NIE zu rechtfertigen. Sie ist eben nicht wenigstens ein bißchen zu rechtfertigen, wenn es „nur“ eine ganz besonders schrille Tunte trifft.

Vor ein paar Tagen zettelte ich einen Streit mit den Putin-Freunden an, weil sie wiederholt rassistische Obama-Bilder herumreichten, auf denen der US-Präsident mit Bananen gefüttert und als Affe verunglimpft wurde.

Natürlich könnte ich abendfüllend ausführen welche politischen Aktionen Obamas ich für katastrophal falsch halte. Aber all das rechtfertigt dennoch keine Attacken ob seiner Hautfarbe. Auch nicht ein bißchen, wenn er gerade etwas besonders blödes getan hat.

Aber auch hier wurde schnell argumentiert, so wild wäre das alles nicht, das sei gar kein richtiger Rassismus und im Übrigen habe er ja selbst schuld, wie eben auch die Schwulen an der Homophobie und die Juden am Antisemitismus.

Ich sehe das diametral anders. Antisemitisch, homophob, xenophob oder rassistisch zu argumentieren ist NIEMALS  gerechtfertigt.

Dabei gerät man auf eine ganz schiefe Bahn.

Damit bin ich bei der CIA-Folter, die von der mutigen 81-Jährigen Dianne Feinstein gegen den erbitterten Widerstand der GOP nun doch noch auszugsweise veröffentlicht wurde.

US-Politiker sind eben nicht alle gleich und nicht alle käuflich. Es macht schon einen Unterschied ob man Demokraten oder Republikaner wählt.

Auf die unfassbaren Grausamkeiten, die George W. Bushs Leute anzettelten, will ich nicht noch mal eingehen – das ganze Internet ist voll von den Abartigkeiten, die wir uns seit der Abu Ghraib-Bilder leider ohnehin vorstellen können.

Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt - doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. [….]

(Spon 10.12.14)

Auch Folter ist eine schwarz-weiß-Angelegenheit. Sie ist nicht zu rechtfertigen. Punkt. Schande über Amerika!

Die ganze Erbärmlichkeit der zutiefst christlichen Bush-Administration wird deutlich, indem sie noch heute moralische Rechtfertigungen finden. Dabei sagt der Feinstein-Bericht gerade aus, daß Folter NICHT zu irgendwelchen Ergebnissen geführt habe.

Aber selbst wenn es so wäre: Folter darf nicht praktiziert werden.

Auch, wenn ich von den GOPern wirklich NICHTS Gutes erwarte, ist es immer noch brechreizerregend wie diese moralischen Untermenschen heute die kriminell-brutalen Machenschaften der CIA loben.

Unmoralisch und brutal – das ist das eine.

Eine andere Erkenntnis ist aber, daß die Dummheit der Republikaner unermesslich ist. Nach all den Jahren haben sie immer noch nicht begriffen welchen katastrophalen Schaden sie angerichtet haben.

Dass Amerikas Ansehen in der Welt heute auf einem historischen Tiefstand ist, ist nicht die Schuld "der Islamisten" oder "der Anti-Amerikanisten" in Europa oder anderen Teilen der Welt. Schuld ist vor allen anderen Amerika selbst. Es ist das Werk von Regierungsbehörden wie CIA und NSA, die Menschen folterten und ein Überwachungssystem errichteten, das einer freien Gesellschaft unwürdig ist. Ob sie dies im expliziten Auftrag der Regierung taten oder im Laufe der Jahre ein Eigenleben entwickelten und ihrer Regierung einzelne Vorfälle verschwiegen, ist dabei sekundär. Die geistigen Väter der Eskapaden waren Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney.

Es mag schlichteren Gemütern als Zumutung erscheinen, aber: ein Staat, der die Werte der Freiheit proklamiert und daraus für sich eine Führungsrolle in der Welt reklamiert, muss auch Verbrecher anders behandeln als Schurkenstaaten dies tun. Erst darin zeigt sich wahre Größe und Überlegenheit. Die USA haben dies nach dem 11. September 2001 vergessen.

(Markus Feldenkirchen 09.12.14)

Ach ja, eins noch:
Daß Obama eine strafrechtliche Verfolgung seines Amtsvorgängers kurz nach seiner Amtsübernahme verhinderte, ist auch eine dieser vielen, vielen Fehlleistungen des gegenwärtigen US-Präsidenten.

Nach Veröffentlichung des CIA-Folterberichts fordert amnesty international jetzt eine Bestrafung der Verantwortlichen. Bereits 2008 hatte Monitor darüber berichtet, dass einige zum Teil hochrangige Juristen George W. Bush nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Prozess machen wollten. Mord, Folter und Kriegsverbrechen sollte die Anklage lauten, weil die Regierung Bush wie kaum eine ihrer Vorgänger das Völkerrecht gebogen und gebrochen habe.

(Monitor 2008)

Hier gehören einige Politiker dringend hinter Gitter!

Dreck in Dresden

Wieso hatten wir noch mal damals vor 25 Jahren die DDR gekauft?

Für Rostock und Hoyerswerda?

Für Gauck und Merkel?

Kann man das nicht reklamieren?

Gab es da überhaupt eine Ausschreibung mit drei Vergleichsangeboten?
Hätten wir nicht lieber Dänemark oder Belgien nehmen sollen?

Dänisch klingt auch viel besser als sächsisch.

Und wer würde nicht belgische Pralinen den ostdeutschen Broilern vorziehen?

Dann wäre jetzt vielleicht Königin Margarete II. Staatsoberhaupt.

Das wäre auch viel billiger, als all die Merkelschen Ex-Präsidenten Köhler, Wulff und Gauck gleichzeitig mit dem vollen Ehrensold von 217.000 Euro plus Entourage zu alimentieren.

Dafür, daß uns die CDU damals versprach das sei alles aus der Portokasse zu bezahlen und für die deutsche Einheit würde es keiner Steuererhöhungen geben, sind uns die 17 Millionen Ossis ganz schön teuer gekommen.

Aber es ist eins der Tabus in der deutschen Finanzpolitik nicht davon zu sprechen, daß Millionen DDR-Rentner jeden Monat auf einmal Westrenten bezogen, ohne je eine Mark in die Rentenversicherung eingezahlt zu haben.

Mann, hatten die ein Glück, die 1989 Rentner wurden!

Ich weiß schon wer nicht so ein Glück hat, daß sein Land von einem großen reichen Bruder aufgekauft wird, wenn er in Rente geht.

Von allen 16 Landeshauptstädten wird nur noch eine schwarz regiert: Dresden.

Von allen 16 Bundesländern ist die CDU am stärksten in Sachsen, wo seit 1990 ununterbrochen Merkels schwarze Mannen regieren.

Ausgerechnet das nahezu Migranten-freie Sachsen sorgt sich nun um das christliche Abendland, welches von bösen Museln überrannt würde.

Der braune Mob rottet sich dort in Myriadenstärke zusammen und demonstriert unter bizarren Namen. Zuletzt traf man sich, glaube ich, unter dem Logo einer Hundefuttermarke, Pedigree, oder so.

In der Dresdner Innenstadt demonstrierten am Montagabend rund 10.000 Pegida-Anhänger und über 9.000 Gegendemonstranten. […]

In der vergangenen Woche hatten etwa 7.500 Menschen am islamfeindlichen Aufmarsch der Pegida teilgenommen. Der Aufzug war von Gegendemonstranten zur Umkehr gezwungen worden. […] Dem MDR sagte ein Sprecher der Polizei: „Mit Beginn der Kundgebung gab es einen dramatischen Zulauf.“ Auch dieses Mal waren unter den besorgten Bürgern stadtbekannte Rechtsextreme, wie die ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang und Arne Schimmer.   Neben Lutz Bachmann, der in der letzten Woche wegen seiner kriminellen Vergangenheit für Aufsehen sorgte, trat laut Morgenpost als Redner auch „Ed aus Utrecht“ auf. Er wolle holländische Zustände in Dresden vermeiden, denn dort seien 80 bis 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. […]

(Anna Müller 09.12.14)

Obschon der sächsischen Staatsregierung offenbar dämmert, daß PEDIGA dem Bundesland einen gewaltigen Imageschaden zufügt und sie daher dazu aufriefen lieber die Gegendemo zu unterstützen, gossen CDU-Minister vorher noch reichlich Öl ins Feuer.

Seit Monaten werden landein, landauf Zahlen präsentiert, daß wir nicht nur in Zukunft unbedingt Einwanderung nach Deutschland benötigen, sondern daß jetzt schon Migranten überdurchschnittlich zum Wohlstand beitragen, weil sie überdurchschnittlich oft in die Selbstständigkeit gehen und Arbeitsplätze schaffen und weil sie durch ihre Altersstruktur über sozialversicherungspflichtige Jobs besonders viel in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, während sie als Rentner wenig entnehmen.

Zuwanderer aus Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.

Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.

Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]

(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.

Aber eben auch saudumm.

(All the haters, 25.11.14)

Da ich in Dresdens Partnerstadt Hamburg lebe, wird man mir verzeihen, wenn ich über das hiesige Zusammenleben mit Ausländern berichte. Hamburg hat nämlich einen ZEHNMAL HÖHREN MIGRANTENANTEIL  in der Bevölkerung.

So müssen sich die schlimmsten Alpträume der Dresdner Pedigree-Marschierer anfühlen.

Wie hält die Hamburger Bevölkerung das nur aus?

Nun, recht gut offenbar.

Weltoffen und tolerant, so sieht sich Hamburg gern. Doch wie sieht es im alltäglichen Miteinander der verschiedenen Kulturen aus? Wie stehen Migranten und Nicht-Migranten zueinander? Und wo gibt es Vorbehalte und Probleme? Erstmals wurde im Auftrag der Sozialbehörde eine repräsentative Bevölkerungsstudie zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. […]   Von den 1021 telefonisch befragten und 146 persönlich interviewten Menschen, die an der Studie „Zusammenleben in Hamburg“ teilnahmen, gaben beeindruckende 98 Prozent an, sich in ihrem Stadtteil und in Hamburg generell wohlzufühlen. 90 Prozent finden, dass Deutsche und Zuwanderer in ihrem Stadtteil gut miteinander auskommen.

[…] Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zeigt sich insgesamt froh über die Ergebnisse der Studie. „Sie zeigt auch, dass die Durchmischung der Bevölkerung von 94 Prozent der Bewohner begrüßt wird. Das ist auch vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Zahl ankommender Menschen ein gutes Zeichen.

(Renate Pinzke, 09.12.14)

Bei den Pediga-Dresdnern haben Fakten keine Chance. In dem Bundesland mit den wenigsten Migranten und von denen auch noch die wenigstens Muslime sind, laufen sie zu Zehntausenden mit vollgeschissenen Hosen durch die Hauptstadt und jammern ob ihrer Überfremdungsängste.

So wird die menschenverachtende Grundeinstellung vieler Sachsen offenbar. Sie wollen den großen ökonomischen und kulturellen Nutzen der Migranten nicht wahrhaben und sind ohnehin nicht für mitmenschliche Argumentationen offen. Daß in mit deutschen Waffen geführten Kriegen Millionen Menschen flüchten und unfassbares Leid ertragen, ist den Pedigas egal.

Hätten Pfarrer Gauck und Pfarrerstochter Merkel auch nur einen Funken Anstand, würden sie alles stehen und liegen lassen, um sich dem braunen Mob entgegen zu stellen.

Sie würden in Großen Kampagnen darüber aufklären wie segensreich und notwendig Einwanderung ist, was wir unter Solidarität verstehen.

Aber die beiden kümmern sich natürlich nicht darum.

Im Gegenteil, ungeniert wird aus den Unionsparteien xenophobe Stimmung geschürt, indem Markus Ulbig Anti-Ausländer-Taskforces aufstellt, der CSU-Vorstand eine Art Linguzid anstrebt, indem Ausländern auch in ihren eigen vier Wänden nur noch deutsch sprechen dürfen, indem CDU-Vize Klöckner mit großem Brimborium ein Burka-Verbot für die unter 100 Burkaträgerinnen in Deutschland fordert und indem Bundesminister Dobrindt eine Anti-Ausländermaut zusammenwerkelt.

Diese Unionspolitik ist nicht nur ökonomisch falsch und politisch sinnlos, sondern sie ist auch moralisch in allerhöchstem Maße verachtenswert.

Kein Wunder, daß Jakob Augstein die häßliche Fratze der Deutschen wieder aufziehen sieht.

Mit den Zahlen und Fakten ist der deutsche Fremdenhass nicht zu untermauern.

Die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt und mit ihnen auch Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung in Deutschland. […]

Europa ist ein reicher Kontinent. Aber immer wieder wird behauptet, Flüchtlinge gefährdeten diesen Reichtum. Europa würde eine zu große Last tragen.

Die Zahlen zeigen etwas anderes. Zum Beispiel die zu den aus Syrien Geflüchteten. Durch den Krieg dort wurden 2,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen, 6,5 Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Laut UNHCR haben allerdings nur vier Prozent der Geflüchteten Zuflucht in Europa gesucht. In den Libanon sind fast zehn Mal so viele Menschen geflohen. Im Vergleich: In Bayern kommt ein Flüchtling auf 305 Einwohner, in Jordanien ist das Verhältnis 1:11.

[…] 158.080 Asylanträge sind in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 beim Bundesamt für Migration eingegangen. Das sind 56,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2013. […] Immer mehr sind es langfristig allerdings nicht. Es waren schon einmal deutlich mehr. 438.191 Menschen haben 1992 in Deutschland Asyl beantragt.

[…] Laut Eurostat werden in Ländern wie Schweden (5,7 Asylanträge pro 1000 Einwohner), Österreich (2) oder Ungarn (1,9) relativ gesehen mehr Asylanträge als in Deutschland (1,5) gestellt. Selbst in der Schweiz sind es laut UNHCR mehr als in der Bundesrepublik.

[…] Asylgewährung pro 10 000 Einwohner:   Deutschland gewährte danach 2012 17 140 Menschen Schutz, Schweden 9 000, Frankreich 8 645 und Italien 8 480. Diese Zahlen hat Thränhardt auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet. Und jetzt zeigt sich: Die großen Mitgliedstaaten lagen weit zurück. Die Liste führen Schweden, die Schweiz, Belgien und Österreich an.  […] Im Jahr 2014 konnte Deutschland mehr als jeden dritten Asylanträge aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens ablehnen, ohne die Ansprüche zu prüfen. 37,8 Prozent oder 37 636 Geflüchtete. Im Gegenzug musste Deutschland sehr viel weniger Asylbewerber aus anderen EU-Ländern aufgrund der Drittstaatenregelung aufnehmen.

[…] Rund 1,5 Milliarden Euro gab der Bund 2013 für Asylbewerberleistungen aus. […] Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2013 von  310.000.000.000 Euro wirkt die Zahl von 1.500.000.000 Euro allerdings gar nicht mehr so groß. Das sind nur 0,48 Prozent. […] Was ein Flüchtling vom Staat bekommt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Sätze waren seit 1993 die gleichen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2012 für verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Bis zu 47 Prozent lagen die Leistungen für Asylbewerber unter Hartz-IV-Niveau. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, hieß es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

[…] In Deutschland lebende Ausländer entlasten den Sozialstaat außerdem in Milliardenhöhe. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach sorgten die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro.

Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3 300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält.

[…]  Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200 000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.

Wird Deutschland also ausgenutzt? Sind wir das Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge? Die Fakten sprechen dagegen.

(SZ 09.12.14)

Warum also sind es gerade die Sachsen, die so widerlich durch Ausländerhass auffallen?
Nun, vielleicht liegt es an der charismatischen Führungsfigur Lutz Bachmann, der die PEDIGA-Märsche organisiert. Ein sympathischer Kerl, dem die sächsischen Ratten zu tausenden folgen.

In Dresden bekommen die Montagsdemos der dubiosen "Pegida" immer mehr Zulauf. Angeführt werden die Proteste von dem schillernden Werbemann Lutz Bachmann. […]  Rund 10.000 Demonstranten marschieren durch die Stadt. Sie sind dem Aufruf des Bündnisses "Pegida" gefolgt, den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes". […] "Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr", jubelt "Pegida"-Frontmann Lutz Bachmann, "für unser Vaterland, für Deutschland, es ist unser Land, das Land unserer Ahnen, Nachfahren und Kinder, und dafür erheben sich immer mehr Menschen und gehen zum Protest auf die Straße."

[…] Lutz Bachmann, ein 41-jähriger Inhaber einer Werbeagentur, sprach am Montag vergangener Woche vor der Menge von armen Rentnern, die in unbeheizten Wohnungen säßen und sich kein Stück Stollen mehr leisten könnten, während Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten. Er soll auch mal getwittert haben, grüne "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen", "allen voran Claudia Fatima Roth".

[…] Bachmann, der "null Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern" verlangt, ist selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er hat mehrere Vorstrafen, unter anderem wegen Einbrüchen, schweren Diebstahls, Trunkenheit im Straßenverkehr oder Anstiftung zur Falschaussage. 1998 floh er, weil ihm hier eine fast vierjährige Haftstrafe drohte, nach Südafrika, wo ihn nach zwei Jahren die Einwanderungsbehörde aufspürte. 2008 wurde er mit 40 Gramm Kokain erwischt, derzeit ist er auf Bewährung frei. […]

(Werner Mathes STERN, 09.12.14)

Neonazi-Proll Bachmann begeistert nicht nur 10.000 Dresdner, sondern auch den EU-Abgeordneten Bernd Lucke. Den Parteichef jener Partei, mit der Thüringens CDU-Obermacker Mohring so prima zusammenarbeitet.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich positiv über das rechtspopulistische Bündnis der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) geäußert. Auf seiner Facebook-Seite teilte er mit: "Dass die Pegida-Demonstranten ausschließlich friedlich für ihre Ziele geworben haben, ist sehr zu begrüßen."

Zudem heißt es, es sei "gut und richtig", dass Bürger ihren "Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut" in gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verliehen.

(Spon 09.12.14)

Wo ist eigentlich Bomber-Harris, wenn man ihn mal braucht?
(Sorry Anton, die Idee mußte ich klauen)