Überraschungen – Teil II

Ich will nicht den blöden „wir-sind-gegen-alles“-Linken nachgeben, die sich an ihrer eigenen Agenda-Gegnerschaft aufgeilen und bis heute nicht die geringste Alternative dazu nennen können.

Ich hasse diese „Nach-mir-die-Sintflut“-Attitüde von Randständigen, die sich herausnehmen die Realität ignorieren zu können.

Ich habe die Nase voll von den auf Maximalforderungen Beharrenden, die es nicht kümmert wie vielen Menschen gar nicht geholfen wird, wenn man sich verweigert.

Gregor Gysi wird im aktuellen SPIEGEL nach der (außenpolitischen)  Regierungsfähigkeit seiner Partei gefragt. Gysi will natürlich nur sympathische Dinge: Keinen Krieg, keine Bundeswehrauslandseinsätze und keine Waffenexporte.

Wer will so etwas auch schon? Dann kam aber die Ruanda-Gretchenfrage.

Würde eine Bundesregierung mit Beteiligung der Linken auch auf ihrer „keine Bundeswehreinsätze“-Haltung bestehen, wenn in einem Land eine Minderheit von 900.000 Menschen mit Macheten massakriert wird? Oder muss man da nicht eingreifen, wenn man die militärischen Möglichkeiten dazu hat? Wäre nicht gerade Deutschland dazu verpflichtet den ethnisch Verfolgten beizustehen und dem stattfindenden Genozid nicht achselzuckend zuzusehen?

Gysi wand sind wie ein Aal und beantwortete die Frage trotz intensiver Nachfragen nicht.

Das ist Salon-Links. Edel und rein. Für Sonntagsreden geeignet. Aber in der praktischen Politik moralisch untragbar.

Als größter RotRotGrün-Befürworter habe ich an dieser Stelle Verständnis dafür, daß altgediente Sozis zur Ausschließeritis neigen. Wie sollte man zusammen regieren, wenn diese Hardcore-Njets im Kabinett sitzen und einen bei außenpolitischen Krisen handlungsunfähig machen?
Dabei war Gysi selbst mal Regierungsmitglied und hat als Wirtschaftssenator in Berlin eigentlich eine gute Figur gemacht. Das kann man fast generell über die ostdeutschen Linken-Minister und Senatoren sagen.

Die sind noch Gold gegen die realitätsverleugnenden Piraten, die jetzt gerade einen angeblichen Parteitag hinlegten, bei dem sie nach Helmut Kohlschem Vorbild die strittigen Themen alle ausklammerten, sich in irrelevanten Interna verstrickten und konsequent die Analyse ihrer Wahlpleiten verweigerten. „Desillusioniert und ausgebrannt“ nennt das selbst die linke taz.

Da ich gerade bei linken Zeitungen bin: Jakob Augsteins „Freitag“ hat die Ergebnisse des ausgehandelten Koalitionsvertrages in den „Wahlomaten“ eingegeben und folgende graphische Darstellung der „deutlichen SPD-Handschrift“ bekommen.

Im Übrigen habe ich das Konvolut inzwischen auch in gedruckter Form ins Haus geliefert bekommen und staune wirklich darüber, daß sich die Sozen auf so ein vages Geschwätz eingelassen haben.

Die eklatanten inhaltlichen Mängel des Vertrages habe ich in der vergangenen Woche immer wieder thematisiert, so daß ich sie nun nicht erneut aufzählen muß.

Ich war nie ein Fan der Vereinbarung.

Hinzu kommt aber, daß ich mich nun auch noch akut über meine Parteiführung ärgere.

So befindet sich beispielsweise auf der Rückseite der 96-seitigen Vorwärts-Sonderausgabe eine Liste von 17 Punkten, die „verbindlich und ohne Finanzierungsvorbehalt oder andere Hintertürchen“ im Koalitionsvertrag stehen.

Offenbar ahnt die Parteiführung schon, daß man dem allgemeinen Gewabere des Textes nicht glauben kann.

Unter diesen Punkten befindet sich auch:

Die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder.

Verbindlich und ohne Hintertürchen?

Was hier nach „doppelter Staatsbürgerschaft“ klingt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Wer beispielsweise Zürich geboren wurde, direkt nach seiner Geburt nach Deutschland übersiedelte und nun 20 Jahre hier lebt, kann eben NICHT auch den deutschen Pass bekommen.

Genauso wenig wie ich, obwohl ich „ein in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Kind“ bin. Nur leider zu alt. Doppelpass gibt es nur für unter 23-Jährige und nicht für mich.

So ein billiges Getrickse ist wenig hilfreich, wenn man der Parteiführung vertrauen soll.

Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Insbesondere fühle ich mich von der Partei vorgeführt, weil sie mich zu umwerben scheint, um mein Ja-Votum zu bekommen, mir aber gleichzeitig Sand in die Augen streut bezüglich der Ministerposten.

Gerade bei den extrem schwammigen Vorgaben des K.O.alitionsvertrages wäre es natürlich wichtig zu wissen welcher Person ein Ressort anvertraut wird.

Gabriel will seine Parteiuntergebenen aber lieber ahnungslos und dumm lassen.

Wohl zu Recht; denn das was man bisher weiß und noch nicht dementiert wurde, läßt wieder darauf schließen, daß KOMPETENZ kein relevantes Kriterium ist, um einen Ministerposten zu bekommen. Es geht nur um Proporz und Quote.

Bisher wissen wir, daß die Sozen sechs Minister stellen werden, von denen drei Frauen sind. Da Gabriel, Steinmeier und Oppermann gesetzt sind, wissen wir auch, daß derjenige, der vermutlich in ganz Deutschland über die größte Kompetenz in der Gesundheitspolitik verfügt und dazu auch noch unbestechlich ist – nämlich Prof Karl Lauterbach – keinen Kabinettsjob bekommen wird.

Dabei kommt er sogar aus dem richtigen Landesverband (NRW! Kraft muß ja berücksichtigt werden) – aber er hat leider einen Penis und das geht in diesem Fall nicht. Also bekommt das Gesundheitsministerium entweder die Lobby-affine Nichtstuerin von der Leyen oder eine SPD-Frau, die sich nicht auskennt.

Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Der Parteivorsitzende ist sehr nervös wie man an seiner Attacke auf Marietta Slomka ablesen konnte.

Einen heftigen Fehlgriff im Ton verzeihe ich dem gestressten Mann gerne. Viel schlimmer ist aber sein inhaltlicher Ausraster weniger Tage zuvor im TV-Gespräch mit Uli Deppendorf:

Er hat eine scharfe Zunge und ist stets bestens informiert. Am Nicht-Wissen wird es also nicht gelegen haben, dass der SPD-Chef im Brennpunkt vergangene Woche die Vorratsdatenspeicherung mit einem der fürchterlichsten Anschläge in Europa rechtfertigen wollte. Der anlasslosen Datenspeicherung für sechs Monate hatte die SPD gerade im Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings will man auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Frist auf drei Monate hinwirken.

[….]  Auf die Frage, warum es denn die anlasslose Speicherung aller Kommunikation brauche, erwiderte Gabriel, das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei. Der SPD-Chef spielte damit auf den Anschlag des Rechtsterroristen Andres Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011 an. Gabriel wörtlich: "Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen."

Nun ist es aber so, dass in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen wurde, sie ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das Jahr 2015. Breivik wurde also nicht aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so schnell gefasst. [….] Mit der von Gabriel ins Feld geführten Vorratsdatenspeicherung hatte die Festnahme nichts zu tun. [….] Im Netz wird seitdem heftig darüber diskutiert. Besonders pikant: Die schärfste Kritik muss der SPD-Chef in den eigenen Foren lesen. Von Lüge und Instrumentalisierung ist da die Rede, von Verschleierung der Tatsachen und Verdummungsversuchen.

So schreibt Phillipp Weis, Polizeikommissar und saarländischer Landesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos Saar: "Wenn es etwas gibt, dass ich Gabriel echt übel nehme, dann die falsche Instrumentalisierung des Utöya-Anschlags". Und Userin "Fräulein Brünett", ebenfalls SPD- und Juso-Mitglied, schimpft: "Lieber Sigmar, Utöya zu instrumentalisieren ist selbst für deine Verhältnisse ziemlich perfide."

Bei den Sozialdemokraten von sozis-gegen-vds.de fällt die Schmäh gegen Gabriel nicht weniger hart aus. "Hier werden ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen", twittern die Macher.

Auch Journalisten reagieren empört auf diese Falschaussage. BR-Moderator Richard Gutjahr twittert nach der Brennpunkt-Sendung: "Was ist infam? Tote Kinder zu instrumentalisieren, um seine Politik zu rechtfertigen". Der ZDF-Journalist Mario Sixtus schreibt: "Meine Achtung vor Sigmar Gabriel unterschreitet langsam die Nullinie". Und einer seiner Follower ergänzt: "einfach unsäglich unwählbar".

[….] Hatte der stets gut informierte SPD-Chef im Brennpunkt nicht die Umstände des Anschlags von Utöya parat? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist, dass er derzeit mit buchstäblich allen Mitteln für einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids kämpft. Auf Kosten der Wahrheit.

(Tagesschau 02.12.13)

Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Schließlich erfahre ich auch noch, daß die Lobbyisten den Vertrag als Sternstunde ihres Einflusses feiern. Nicht, daß die Wünsche der Milliardenschweren Lobbygruppen teilweise wörtlich im K.O.alitionsvertrag stehen, wundert mich.

Aber daß die Herren jetzt noch nicht mal mehr den Hintereingang nehmen müssen, sondern ganz offiziell als ihre „Berater“ von veritablen SPD-Ministerpräsidenten mit in die Koalitionsverhandlungen gebracht wurden, ist schon mehr als erbärmlich. Zu den entscheidenden Sitzungen der Arbeitsgruppe „Energie“ brachte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke den „wohl bissigsten Lobbyisten für die Braunkohle“ (Spiegel), Ulrich Freese, mit und stellte ihn als „meinen Berater“ vor.

Freese diktierte „die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar“ in den Koalitionsvertrag und so wurde es verabschiedet. Ein SPD-Ministerpräsident als ökofeindlicher Erfüllungsgenosse der Vattenfall-Klimakiller. Greenpeace ist entsetzt.

Bestandschutz für die konventionellen CO2-Schleudern – so lautet offenbar das Ziel der Sozis in der Energiewende.

„Kaum einer ist besser verdrahtet in der fossilen Energieszene als der Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Freeses Rolle als Woidkes Adlatus. Und über die Koalitionsverhandlungen heißt es darin: „Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgedruckten Satz.“ Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung. Konkret geht es um diese Formulierung: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Laut Spiegel soll auf Freeses Betreiben hin dieser entscheidende Satz in den Koalitionsvertrag gekommen sein.

(Pnn.de 03.12.13)

Ähnlich erfolgreich brachten RWE, die BahnAG und die Sparkassen ihre Wünsche im K.O.alitionsvertrag unter.

Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Es gibt aber auch Positives zu berichten.

Ausgerechnet der SPIEGEL, der in letzter Zeit einzuschlafen drohte und immer mehr hinterherhinkte, bringt unter seinem umstrittenen neuen Chefredakteur Wolfgang Büchner eine hintergründige und wohl formulierte Entstehungsgeschichte zu dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es unter anderem:

Sollte sich die SPD-Basis nicht noch querstellen, wird Deutschland demnächst von einer Regierung geführt, deren programmatische Grundlage die aktuellen Meinungsumfragen sind. Es ist eine Koalition, die sich nichts anderes traut. Ein Bündnis der Hasenherzen. [….] Merkels Antworten machen die Sache nicht besser. In Erfurt sind ihre stärksten Argumente auch die, die Seehofer und Gabriel leiten: die Umfragewerte. „Sie werden sich erinnern, wie populär die Große Koalition im Wahlkampf war“, sagt sie, oder zum Mindestlohn: „78 Prozent der Unionswähler finden den super.“ Es ist ein schwieriges Verständnis von Führungskraft und Richtlinienkompetenz. Hätte Gerhard Schröder immer so gedacht, hätte es die Agenda-Reformen nie gegeben. [….] Politik gehorcht da nicht mehr den Gesetzen der Logik, sondern den Regeln der Tauschwirtschaft. Die SPD gab ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld auf, dafür erhielt sie zwei Milliarden Euro für den Kita-Ausbau. Dass sich beide Maßnahmen widersprechen, interessiert auf dem Basar niemanden mehr. Die Union gewährt der SPD den Mindestlohn, dafür schlucken die Sozialdemokraten die Pkw-Maut. Die Union will eine höhere Rente für Mütter, im Gegenzug wird die Rente mit 67 aufgeweicht. [….] Hasenfüßigkeit war die leitende Kraft dieser Regierungsbildung, und Hasenfüßigkeit ist auch der Ghostwriter dieses Vertrags. Er wurde verfasst von Parteien, deren Wähler immer älter werden. Deshalb schließen sie Verträge zu Lasten jener, die in der Minderheit sind. Es ist die Übersetzung von demografischen Tabellen in politische Schecks.

(DER SPIEGEL 49/2013)

Außerdem gab der neue stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome seinen Einstand als Kommentator.

Der Mann war direkt von der entsprechenden Position bei der BILD abgeworben worden und hatte eine Aufstand der SPIEGEL-Ressortleiter verursacht. Niemand wollte sich von einem BILD-Mann etwas sagen lassen und Augstein-Erbin Franziska schloß die Übernahme von BILD-Journalisten zum SPIEGEL gar grundsätzlich aus, weil die Kulturen nicht zusammenpassten.

Vielleicht ist Blome auch ein Hasenfuß und traut sich nicht vor seinen neuen liberaleren Mitarbeitern den gewohnten BILD-Ton anzuschlagen.

Vielleicht ist aber auch vernünftiger als gedacht:

Die Große Koalition will eine „für die kleinen Leute“ sein. Sagte Sigmar Gabriel, und neben ihm nickte Angela Merkel. Eine zufällige Floskel? Noch ein Zückerle für die zögernden SPD-Genossen? Nein, es war ein Moment der Wahrheit: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben das Bild sehen lassen, das sie sich von den Menschen in Deutschland gemacht haben. Das ihre Politik prägen soll. Wie entlarvend. Die „kleinen Leute“, das ist ein anmaßendes Wort, alt und prall von Paternalismus. Wer Bürger kleine Leute nennt, der macht sie klein. [….]   Schlimmer noch: Die Milliarden in der Rentenkasse hätten dem Arbeiter und der Supermarkt-Kassiererin gehört, aber ihre Beiträge werden nicht gesenkt. Sie bezahlen die neue Fürsorge zum großen Teil selbst. Heißt: Den kleinen Leuten wäre wohl besser gedient, wenn nicht so viel Politik gemacht würde, die für die kleinen Leute gut sein soll. [….] Das hätte nicht so kommen müssen, denn zu Beginn von Angela Merkels dritter Amtszeit gäbe es genug große Fragen: Ob Deutschland in Europa ungeliebte Führungsmacht sein will oder besser nicht. Warum 125 Milliarden Euro an „familienbezogenen“ Leistungen jedes Jahr ausgegeben werden, obwohl sie nicht zu mehr Geburten führen. Warum es in Deutschland nach 40 Jahren progressiver Bildungs- und Gesellschaftspolitik weiterhin ganz überwiegend am Geldbeutel der Eltern hängt, wie weit es ein Kind bringt. Wie es zusammen - passt, dass der Staat zuerst für Milliarden Kitas baut, um Frauen eine Erwerbstätigkeit zu erleichtern – und sie dann mit Steuersystem und der kalten Progression ausnimmt wie die Weihnachtsgans. Wer im Koalitionsvertrag nach solchen Fragen oder gar nach Antworten sucht, der findet: nichts.

(Nikolaus Blome, 02.12.13)

Meine Partei hat mir heute mitgeteilt, wie man beim Mitgliederentscheid mitmacht und alle erforderlichen Unterlagen geschickt.

Eine „Hilfsperson“ werde ich wohl nicht brauchen, sondern vermutlich eigenständig dazu in der Lage sein, meine Stimmkarte nach Berlin zurück zu schicken.

Aber ich kann mir gerade wirklich nicht vorstellen, wie mein Kreuz auf dem Ja-Kästchen landen soll.

Politik, Regieren,..

Natürlich, die Generation Helmut Schmidt ist schwer davon genervt wie viel nichtpolitische Aktivitäten ein heute aktiver Politiker zu tun hat.

Das eigentliche Politgeschäft hat sich von den Basics – also Parlamentsdebatte, Parteitage, Reden, Konferieren, - zum Chichi drum herum verschoben.

„TV-Elefantenrunden“, wie es sie in den 1970ern gab, als die Parteiobermacker in ein dunkles Studio gesperrt wurden und ein paar Stunden bekamen, um gnadenlos die Konzepte der anderen zu zerpflücken, gibt es nicht mehr.

Die Aufmerksamkeitsspanne der Homo Electus 2013 ist durch die Privat-TV-Evolution auf ein bloßes Rudiment zurück geschrumpft.

Die Studios sind nun poppig-bunt, rasante Kamerafahrten, Zooms auf die Größe von maximal drei oder vier Nasenporen, es gibt von Animateuren in Stimmung gebrachten Studiournenpöbel. Statt einem Moderator, gönnt man sich ob ihrer politische Leichtgewichtigkeit auch mal vier Stück einmal – assistiert von diversen Außenreportern und weiteren Sub-Moderatoren, die sich für den Fall, daß eine Politdiskussion versehentlich spannend werden könnte, sofort selbstlos dazwischenwerfen, um Lieschen Müller im Publikum mit ihrer irrelevanten Meinung den Gesprächsfaden durchschneiden zu lassen.

60 Sekunden Redezeit am Stück müssen genügen und wenn ein Thema länger als sieben Minuten nicht gewechselt wird, fängt die Moderatorin an so nervös auf ihrem Stuhl umher zu rutschen, daß man denken könnte, sie hätte gerade zehn Liter Blasentee getrunken.

Sie will dann so dringend die Fachpolitiker verlassen und zur Betroffenheitscouch wechseln, daß ich vermute, es muß eine geheime Kloschüssel unter ihrem dortigen Sitz installiert sein.

Es muß ja auch was passieren, da nach zehn Minuten die maximale Aufmerksamkeitsspanne des Publikum-Plebses aufgebraucht ist. Der Turkey kommt unweigerlich, wenn man nicht schnell seinen extra sinnlosen Einspielfilm oder zumindest ein paar Zitate in bunten Lettern mit penetranten Jingles serviert bekommt.

Und dann erst die ganzen sogenannten „Neuen Medien“.

Jeden Abend sitzt SPD-Parteichef Gabriel zu Hause und twittert und postet und facebookt was das Zeug hält. Zig Seiten werden allein jeden Tag durch den SPD-Mitmachbrief elektronisch weiterverbreitet, um den Vertrag zur GroKo attraktiv wie Lottogewinn, ewige Gesundheit und Weltfrieden zusammen zu machen.

Der saturierte Urnenpöbel muß gelockt werden; er bringt kein eigenes Interesse mit.

Politik ist eben auch ein undankbares Geschäft geworden. Vom Kanzler bin hinunter zum einfachen Parteimitglied muß man Prügel einstecke – für jede Laus, die einem der 82 Millionen Bürger über die Leber gelaufen sein könnte!

In Hamburg gibt es die unselige Tradition einiger Linker die Häuser von SPD-Politikern entweder anzustecken, oder zumindest mit Farbbeuteln zu bewerfen.

Da ich nur 50 m entfernt vom ehemaligen Hamburger SPD-Innensenator Wrocklage lebe, habe ich genau mitbekommen, wie sein  - im Übrigen winziges und bescheidenes Häuschen – eines Tages in Brand gesetzt wurde.

Liebe Linke – Ihr seid SCHEISSE. Das ist ein NoGo und schadet darüber hinaus auch noch Eurer Sache.

Gestern erwischte es das Wohnhaus, in dem unauffällig der Hamburger Bürgermeister Scholz wohnt – drei Zimmer zur Miete.

Erst vor wenigen Tagen flogen Farbbeutel gegen die Häuser von drei SPD-Mitgliedern, nun traf es Bürgermeister Olaf Scholz. Sein Haus in Altona wurde am Sonntagabend mit Farbe attackiert.

[…]  Insgesamt neun Personalien stellt die Polizei fest. Ob auch der oder die Täter der Farb-Attacke darunter sind, konnte die Polizei am Abend noch nicht sagen. […]

Es ist nicht die erste Attacke auf Scholz im Zuge der Flüchtlings-Debatte. […]

(MoPo, 01.12.13)

Was die Täter außer Anstand und Intelligenz auch vermissen lassen, ist politischer Durchblick. Denn Scholz wird zwar „König von Hamburg“ genannt, aber er ist keineswegs autark. Er ist an Bundesgesetze gebunden und hat sich der Merkel-Truppe unterzuordnen.

Daß der Innensenator wenigstens einmal wissen wollte, wie viele Flüchtlinge sich eigentlich in Hamburg aufhalten, brachte die radikalen Unterstützer schon so in Rage, daß es zu massiven Gewaltausbrüchen kam.

Es wird nicht verstanden, daß die Regierung einer Stadt wie Hamburg in Wahrheit weniger regiert als verwaltet.

Die Spielräume sind gering. Ebenso wie in der Bundespolitik unterliegt man solchen Sparzwängen, das man mit dem möglichst effektiven Umsetzen der dringendst anstehende Probleme schon das Maximale rausholt.

Verwalten ist übrigens nicht so einfach. Das kann nicht jeder.

Unter Ole von Beust wurde Hamburg beispielsweise grottenschlecht verwaltet.

Nichts funktionierte mehr, die Infrastruktur verwahrloste, der Wohnungsbau wurde komplett eingestellt, Großprojekte wurden durch fehlende Planung und Aufsicht zum Desaster.

Nun ist Scholz am Ruder und – OH WUNDER: Plötzlich werden überall Straßen saniert, Radwege ausgebaut und den Wohnungsmangel geht man nicht nur mit kosmetischen Methoden (Maklerbestellungsprinzip, Mietpreisbremse,..) an den Kragen, sondern investiert als Stadt wieder ganz massiv in den sozialen Wohnungsbau.

So muß das sein!

OK; mit der Performance der Bundes-SPD bin ich bekanntlich weniger zufrieden, aber unser Scholz hier vor Ort weiß was er tut und das ist erheblich besser als alles andere, das Gelb, Schwarz, Schillbraun und Grün seit 2001 zustande bekommen hatten.

Steigerung des Wohnungsneubaus um 135%

Der Wohnungsbau in Hamburg hat nachhaltig an Fahrt aufgenommen. Dies bestätigen Zahlen des Statistikamtes Nord, die Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, anhand einer Kleinen Anfrage erfahren konnte.

Während sich Ende des letzten Regierungsjahrs des schwarz-grünen Vorgängersenats im Jahre 2010 nur 2.243 Wohnungen in Bau befanden, hat sich die Zahl nunmehr mehr als verdoppelt.

Nach den jetzt vorliegenden Zahlen waren Ende 2012 5.287 Wohnungen in Bau, eine Steigerung von 135 Prozent (+3.044 WE). Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise, wie stark die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg real zugenommen hat. Damit ist die von der SPD angestrebte Zahl von 6.000 neuen Wohnungen im Jahr in greifbare Nähe gerückt. Und das dieser Trend anhalten wird zeigen die für 2012 ermittelten Baugenehmigungszahlen von rund 8.700 Wohneinheiten. In den letzten beiden Jahren wurden unter dem SPD-Senat dabei insgesamt Fördermittel für den Bau von 4.000 Sozialwohnungen bereitgestellt, die auch von der Wohnungswirtschaft abgerufen wurden. Insgesamt sind damit über 200 Mio. EUR Fördermittel bereitgestellt worden. Ergänzt wird dieses durch die neue Flächenpolitik des SPD-Senats: 43 Prozent der auf ehemals städtischen Flächen errichteten Wohnungen sind Sozialwohnungen.

Hamburg wird zur Wohnungsbauhauptstadt Hamburg

Dass diese positive Entwicklung anhält, belegen auch die aktuellen Neubauzahlen bis zum Oktober: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres wurde bereits der Bau von 7.912 Neubauwohnungen genehmigt, SAGA GWG wird zudem in diesem Monat den Grundstein für die 1.000 SAGA GWG-Neubauwohnung alleine in diesem Jahr legen. Hamburg ist auch damit zur Hauptstadt des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland geworden.

„Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung zu verstetigen. In den nächsten 10 Jahren müssen in Hamburg mindestens 60.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dazu ist eine enorme Kraftanstrengung und die Bereitschaft zu mehr Wohnungsbau von allen notwendig: Dem Senat, den Bezirken, der Wohnungswirtschat und den den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es zu einer Entlastung auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kommen.“

 (Pressemeldung der Bürgerschaftsfraktion, 27. November 2013)

Sozis tun ihre Arbeit.

Impudenz des Monats November 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Warum ändert sich eigentlich nichts an den zweifellos unhaltbar ungerechten Zuständen in Deutschland?

Nun bekommen wir vermutlich eine Superkoalition mit einer 80%-Sitzmehrheit im Bundestag und die großen Baustellen der Gesellschaft bleiben weiterhin abgesperrt und vakant.

Seit mehr als zehn Jahren wird tagtäglich in Deutschland beschrieben, wie die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Reiche werden rasant immer reicher, während ein fester, verschuldeter Prekariatsbodensatz immer größer wird.

Wir wissen genau warum das so ist; die Industriellen und Milliardäre haben exklusiven Einfluß auf die Bundesregierung und können sich durch maßgeschneiderte Gesetze der allgemeinen Solidarität entziehen.

Deutschland hat nach wie vor im Gegensatz zu beispielsweise der nicht gerade als streng kommunistisch bekannten USA kein Lobbyregister; Politikerbestechung ist im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten der Erde nicht strafbar und diejenigen, die ihre Einkünfte durch NICHTSTUN generieren, einfach weil sie schon Millionäre sind und Zinsen kassieren, zahlen weniger Steuern, als die Bürger, die durch ihr Arbeitseinkommen leben.

All das wird auch im Falle einer großen Koalition so bleiben. Am ungerechten und komplizierten Steuersystem wird nicht gerüttelt werden.

Auch beim x-ten Hören wird es nicht nachvollziehbarer: Pures Oregano, Currywurst im Stehen oder Maultiere kosten sieben Prozent Mehrwertsteuer. Gewürzmischungen, Currywurst im Sitzen und reinrassige Esel dagegen 19 Prozent. Der Mehrwertsteuerirrsinn steht stellvertretend für das unübersichtliche deutsche Steuerrecht. Und die scheidende Regierung hat den Dschungel trotz ihres wirtschaftsliberalen Rufs nicht etwa gelichtet, sondern ihm mit der Steuerermäßigung für Hoteliers eine weitere Verästelung hinzugefügt.

Die neue Regierung macht in bewährter Weise weiter: Laut Koalitionsvertrag wünscht sie sich den ermäßigten Satz künftig auch für Hörbücher und E-Books, weitere Erleichterungen sollen geprüft werden. Hinweise auf die Streichung von unlogischen Steuerrabatten sucht man dagegen vergebens - bekanntlich ist die Abschaffung von Wohltaten deutlich mühsamer als ihre Einführung.

Auch sonst bleibt die einst von Friedrich Merz geforderte Steuererklärung im Bierdeckel-Format in weiter Ferne. So werden Kapitaleinkünfte über die Abgeltungsteuer weiterhin günstiger besteuert als Einkommen. Die SPD wollte das ändern, die Abgeltungsteuer zunächst anheben und dann unter Umständen zugunsten einer einheitlichen Besteuerung abschaffen. Von diesem Plan ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen.

(David Böcking, Florian Diekmann und Christian Rickens, 29.11.13)

Und nein, ich kann mir nicht vorstellen, daß die gesamte SPD-Führungsriege so leicht zu kaufen ist, daß sie all diesen Mist wegen einer 90.000Euro-Spende durchgehen läßt.

Aber warum ist die Partei so doof überhaupt den Eindruck entstehen zu lassen? Kann man nicht so eine Spende wenigstens ablehnen?

Mitten in den Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD Spenden des Spezialchemiekonzerns Evonik erhalten. Wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird, gingen am vergangenen Freitag 90 000 Euro bei der SPD und 70 000 Euro bei der CDU ein. Die Organisation Lobbycontrol kritisierte die Spenden. Sie seien zu einem brisanten Zeitpunkt geflossen, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt würden. SPD und CDU seien gefragt, «ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen», erklärte Lobbycontrol am Dienstag in Berlin.

(dpa 19.11.13)

Die massiven Makel des Koalitionsvertrages insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich hatte ich schon mehrfach angesprochen:

Keine Finanzierungspläne, lange Übergangsfristen, keine Transparenz, keine Reform der Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, Rentenerhöhung einseitig zu Lasten der gesetzlich Angestellten, keine Reformen im Gesundheitssystem, keine Steuererhöhungen für Millionäre, kein Rüstungsexportstopp, keine humanere Entwicklungshilfepolitik, keine Deckelung von Managergehältern, keine Bafög-Reform, 400.000 Privatversicherte, die de facto keine Versicherung mehr haben, weil sie sich die Rasant steigenden Beiträge nicht mehr leisten können werden einfach im Stich gelassen und bei den Minderheiten sieht es noch dürftiger aus: Flüchtlinge und Asylanten werden im Stich gelassen, es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und obwohl Gabriel und Co werbewirksam aufsagen „die doppelte Staatsbürgerschaft kommt!“, kommt diese eben NICHT.

Wer älter als 23 ist  - ich bin selbst ganz knapp drüber – muß Ausländer bleiben und ist in Deutschland nicht willkommen.

Ich komme zurück auf den Titel dieses Postings:

Zur Impudenz des Monats November erkläre ich die DEUTSCHE SATURIERTHEIT!

Die Deutschen sind immer so verdammt zufrieden. Zufrieden mit den Umständen, zufrieden mit dem System und noch viel zufriedener mit ihrer persönlichen Situation.

Was schon im Sommer, einige Monate vor der Wahl beschrieben wurde, gilt anschließend erst recht.

Vor der anstehenden Bundestagswahl ist die Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen besonders ausgeprägt. Vergeblich sucht die Opposition nach dem Thema, mit dem sich das ändern ließe. [….]

In diversen Umfragen zur Stimmungslage der Nation kristallisiert sich seit einiger Zeit die Zahl 75 heraus. 75 Prozent der Deutschen sind mit ihren ökonomischen Perspektiven zufrieden. Bezeichnenderweise ist die Zustimmung zur Arbeit der Kanzlerin ähnlich hoch. Ihre Popularität reicht bis weit ins Lager der Opposition. Der Slogan "mehr Gerechtigkeit" könnte glatt von ihr stammen. Die Vorstellung, die Wähler könnten Angela Merkel am 22. September auffordern, das Kanzleramt zu räumen, drängt sich also nicht gerade auf. [….] Tatsächlich passt die maue Vorstellung der Parteien zum dürftigen Interesse der Gesellschaft. Denn es ist ja nicht so, dass die Bundesbürger nach politischer Debatte und komplexen Problemlösungen gierten, dass sie sich von den Parteien unterfordert fühlten und deshalb an der etablierten Politik vorbei sprühende Kontroversen anzettelten. Um allein den Parteien den tristen Wahlkampf anzulasten, müsste sich die Öffentlichkeit selbst wacher und interessierter zeigen. Doch für einen spannenden Wahlkampf fehlen nicht nur die politischen Akteure, sondern es fehlt auch der gesellschaftliche Adressat. Die Republik wirkt satt und sorglos. Zu satt für die leidenschaftliche politische Auseinandersetzung.

[….] Hierzulande formuliert Merkel heute keine einzige unpopuläre Maßnahme, durch die der Staat handlungsfähiger, die soziale Sicherung zukunftsfester oder das Steuersystem "einfacher und gerechter" gestaltet werden könnte. [….] Der begrenzte Horizont, ein gewisses Desinteresse an der Welt, auch das war nicht immer so ausgeprägt wie im Jahr 2013. 1998 ging es im deutschen Wahlkampf nicht nur um den Reformstau und das Ende der Ära Kohl, es ging auch um die Lage im ehemaligen Jugoslawien, im Kosovo und darum, was der Konflikt für die nächste Bundesregierung bedeuten könnte. 2002 drehte sich die Debatte nicht nur um die deutsche Krise, sondern zwangsläufig um islamistischen Terror, die Afghanistanmission und um den heraufziehenden Irakkrieg. [….]   Heute, am Vorabend der Bundestagswahl, präsentiert sich die Republik problemfern und selbstbezogen wie lange nicht mehr. Die Anstrengungen, die jetzt nötig wären, um den ökonomischen Erfolg nachhaltig zu machen, bestimmen die politische Debatte ebenso wenig wie die internationale Verantwortung, die aus der neuen Stärke erwächst. Es wirkt, als hätten sich die Deutschen mit ihren Parteien darauf verständigt, das Wichtige erst einmal auszuklammern. Saturiert verschwindet die Republik in die Sommerpause.

(Matthias Geis, 11.07.13)

Mitleid ist nicht sehr weit ausgeprägt in Deutschland; man spendet prozentual viel weniger als die Briten oder Amerikaner. Hilfsbereitschaft wird ganz klein geschrieben. Man genügt sich selbst.

Die mediale Hofberichterstattung der deutschen Presse, der kontinuierliche Kotau der Hauptstadtpresse vor der Kanzlerin rundet das Bild ab.

Selbst ein vollkommen unambitionierter „wir-klammern-alle-Probleme-aus“-Koalitionsvertrag wie der nun Vorliegende läßt die Großschreiberlinge jubilieren. Im durchaus als seriös und liberal geltenden Tagesspiegel hebt man die Daumen und buckelt vor Merkel

Auch wenn sie sich den Triumph nicht anmerken lässt: Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen klug verhandelt. Jetzt hat sie nicht nur die Wahl gewonnen - sondern auch alle Chancen, dass ihre CDU aus diesem Bündnis fröhlicher herauskommt, als sie hineingeht.

[….]   Tatsächlich hat Merkel klug ge- und verhandelt. Sie wusste, sie hatte die Wahl gewonnen, aber nicht die Macht. Die Macht hat ihren Preis. Der Preis bemisst sich in Fairness-Punkten. Deshalb findet Gabriel sehr viele SPD-Überschriften aus seinem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wieder. Und auch im Kabinett wird die SPD gewiss ganz gut vertreten sein.  Das ist für manche CDU-Politiker schwer zu verdauen, die am liebsten nach der Wahl auch noch die Koalitionsverhandlungen krachend gewonnen hätten. Aber wo eine Regierung endet, die mit der Demütigung des kleineren Partners anfängt, haben wir die vergangenen vier Jahre lang erleben dürfen. […Merkel]  hat dafür für ihre Europapolitik alle Beinfreiheit erhalten, die sie braucht, in der Finanzpolitik den Ruf der schwäbischen Hausfrau bis auf Weiteres gewahrt und viele der SPD-Projekte um kleine, aber nicht unwichtige Elemente entschärft. Da kann es der CDU-Chefin egal und in manchen gesellschaftspolitischen Fragen sogar recht sein, wenn ihre dritte Koalition auch sozialdemokratische Politik macht. Die SPD wird ihr da noch viel Arbeit abnehmen, die sie sonst in der CDU selbst hätte leisten müssen. Nach einem Mindestlohn rufen ja längst auch viele Wirtschaftszweige, die sich gegen Dumping-Konkurrenz behaupten müssen. Der bisherige Optionszwang im Staatsbürgerrecht taugt nicht dazu, Integration zu erzwingen, sondern erschwert sie. [….]  

 (Robert Birnbaum,  30.11.13)

Deutsche Denkfaulheit und versagenden Presse ergibt in Kombination mit der penetranten Grundsaturiertheit die Zustimmungswerte, die alle Umfragen derzeit wieder messen.

Selbst bei den SPD-Anhängern sind 75-80% voll zufrieden mit den dürftigen Vereinbarungen der großen Koalition und der Aussicht auf ewig Merkel als Kanzlerin zu behalten.

Die SPD-Wähler wollen ein "Ja"

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD-Basis dem von Union und Sozialdemokraten ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den Bericht aus Berlin sprachen sich 66 Prozent der Befragten dafür aus, nur 22 Prozent sind der Meinung, die SPD sollte den Vertrag nicht unterschreiben.

Unter den SPD-Anhängern ist die Zustimmung noch deutlicher: Hier sprechen sich 75 Prozent für ein "Ja" zu dem Vertrag aus, 18 Prozent für ein "Nein".

(Tagesschau 01.12.13)

Die Kollegen von der Forschungsgruppe Wahlen sehen es ähnlich.

Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurteilen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen finden jetzt 50 Prozent eine Große Koalition gut (Nov. I: 44 Prozent), 31 Prozent lehnen sie ab (Nov. I: 34 Prozent) und 15 Prozent ist es egal (Nov. I: 19 Prozent).

Im Einzelnen befürworten 82 Prozent die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro (dagegen: 16 Prozent), eine Autobahn-Maut für alle Pkw, bei einer entsprechenden Entlastung für Autohalter im Inland, unterstützen 68 Prozent (dagegen: 29 Prozent) und 56 Prozent begrüßen die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern (dagegen: 38 Prozent). Weiter sprechen sich 90 Prozent für eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren (dagegen: neun Prozent) und 86 Prozent für eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden (dagegen: neun Prozent), aus. […]

Die meisten Befragten (64 Prozent) bewerten es positiv, dass bei der SPD die Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei eine Regierung mit der CDU/CSU bildet oder nicht. 31 Prozent finden das schlecht. Dabei erwarten fast drei Viertel (73 Prozent), dass das Votum für den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausfällt, nur 18 Prozent rechnen mit einer Ablehnung.

Auch ein Großteil der Anhänger der SPD (80 Prozent) ist davon überzeugt, dass die SPD-Mitglieder zustimmen werden (stimmen dagegen: elf Prozent). Sollte es am Ende doch nicht zu einer Großen Koalition kommen, dann würden mit 52 Prozent die meisten eine Neuwahl vorziehen, 23 Prozent wünschten sich in diesem Fall eine schwarz-grüne und 19 Prozent eine rot-rot-grüne Bundesregierung.

(ZDF-Politbarometer 30.11.13)

Also liebe Piraten, wer bei diesem Volk auf mehr plebiszitäre Elemente setzt und seinen Ärger über die etablierten Politiker in mehr Volksbefragungen sublimieren will, ist gehörig auf dem Holzweg.

Naughty Nuns

Es gibt kaum etwas, das weltweit so hartnäckig positiv konnotiert ist wie „Mutter Teresa.“ Im Sprachgebrauch der heutigen Jugend gibt es Neo-Adjektive wie „Mutterteresamäßig“ oder auch den Ausspruch „Ich bin doch nicht Mutter Teresa“, wenn eine sehr selbstlose Tat verlangt wird.

Erstaunlich, wie tief so etwas in kollektiven Bewußtsein feststeckt, obwohl doch längst allgemein bekannt sein sollte, was für eine Heuchlerin und Sadistin die selige Agnes Gonxha Bojaxhiu (1910-1997) war.

„Der Engel der Armen“ bevorzugte es selbst Erster Klasse zu fliegen. Trotz gut gefüllter Medikamentenschränke ließ sie gerne Frauen Schmerzen leiden, indem sie ihnen Analgetika verweigerte. In einer ähnlich perversen Schmerzverherrlichung wie Karol Woytila, sei laut Mutter Teresa durch das Leid eine besondere Nähe zu Jesus Christus erfahrbar, Schmerzen und Leiden seien daher positiv zu bewerten.

Ganz anders als sie selbst krank wurde. Sie ließ sich in den besten amerikanischen Privatkliniken behandeln.

Das meiste Geld des Ordens landet in Rom, auf einem Konto bei der Vatikanbank. Was auch immer dort damit geschieht – den Armen der Welt kommt es nicht zugute. Das Finanzgebaren Mutter Teresas hat Hilfe systematisch verhindert, denn so unterblieb der Aufbau einer effizienten Organisationsstruktur. Die Schwestern werden weder aus- noch weitergebildet, viele der Hilfseinrichtungen arbeiten nicht professionell und die Ordensgründerin war offensichtlich noch stolz auf diesen Zustand: laut stern soll sie die Missionarinnen der Nächstenliebe die “desorganisierteste Organisation der Welt” genannt haben.

Diese zynische Einstellung führt nicht nur dazu, dass Spendengelder nicht für den eigentlich vorgesehenen Zweck eingesetzt werden, Zeugen beschreiben zudem menschenverachtende Zustände, die in den Stationen der Missionarinnen herrschen sollen: Tuberkulosekranke werden nicht isoliert, Spritzen nicht anständig desinfiziert, aus Prinzip wird auf die Verabreichung von Schmerzmitteln verzichtet. Für Mutter Teresa war der Schmerz “das schönste Geschenk für den Menschen”, weil er so, “am Leiden Christi teilnehmen kann”; die britische Zeitung Guardian hingegen sah in den Sterbehospizen nur eine “organisierte Form unterlassener Hilfeleistung”.

Als wäre dies nicht schon genug, sind nun auch noch Vorwürfe aufgetaucht, dass der Orden in Kinderhandelsaktivitäten verstrickt sei. Wiederum der stern berichtet von einem Fall aus Indien, wo Nonnen einer Mutter ihr Kind wegnahmen und nach Deutschland vermittelten – ohne dass die Adoptiveltern ahnten, dass die leibliche Mutter des Kindes noch lebte und ihre Tochter nicht freiwillig weggegeben hatte.

(Mutter-Teresa.info)

Frau Bojaxhiu ist alles andere als ein Einzelfall. Wer sich mit den Berichten über die 700.000 – 1.000.000 in deutschen Christlichen Heimen misshandelten Kinder beschäftigt, liest immer wieder, daß die Brutalität der Ordensschwestern unübertroffen war. Neben körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen, verstanden sie sich auf die perfidesten Methoden psychische Qualen zu bereiten. Die Bilder gleichen sich; sadistische Nonnen ruinierten überall in der katholischen Welt unendlich viele Kinderseelen. Es ist nicht festzustellen wie viele Kinder die Bräute Christi in den Suizid getrieben haben.

Küng, von Beruf Rechtsanwalt, leitete die unabhängige Expertenkommission, die die ungeheuerlichen Vorgänge in schweizerischen Kinderheimen durchleuchtete, die unter der Leitung des Ordens der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz standen. Die Untersuchung auf Veranlassung der Nonnen bezog sich auf die Zeit zwischen 1928 und 1970. […]

Auslöser ist der 2009 erstmals ausgestrahlte Dokumentarfilm "Das Kinderzuchthaus" von Beat Bieri, der das jahrzehntelang tabuisierte Thema öffentlich machte. Er schaffte es, dass sechs frühere Bewohner des Heimes ihr Schweigen brachen und einen Stein ins Rollen brachte, der die Alpenrepublik schwer erschütterte. Sie berichteten in bewegenden Interviews über sexuellen Missbrauch, Dunkelzellen ohne Bett, prügelnde Nonnen, Schwerstarbeit und sogar Selbstmorde aus Verzweiflung.Die Klosterschwestern übernahmen die Erziehung der Kinder. Eine Weisung der Ordensführung von 1926 lautete so: "Körperliche Strafen sollen stets mit großer Vorsicht gegeben werden. Das Schlagen auf den Kopf, auf den Mund oder auf den Rücken, Reißen an den Ohren und Haaren ist für Ordensschwestern unwürdig." Eine unbekannte Zahl von Nonnen ignorierte die Vorgabe. Sie schikanierten stattdessen ihre Schützlinge in grausamer Weise.

Zeuge spricht von tagtäglichem Missbrauch

"Die institutionelle Schuld der weltlichen und kirchlichen Behörden ist klar belegt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es in den verschiedenen Heimen Täter und Täterinnen gab, welche systematisch den Kindern abscheuliches Leid zufügten", lautet das Fazit der Kommission, die sich darum offenkundig bemühte, weder zu richten noch zu entschuldigen, sondern zu erklären. […..]

Auffällig ist, dass sich der Ingenbohler Schlussbericht in der Härte der Aussagen deutlich von dem Gutachten der Historikerkommission unterscheidet, die die Vorwürfe gegen den Orden im Auftrag der Luzerner Kantonsregierung ebenfalls untersuchte. Sie hatte ihr Ergebnis im Sommer präsentiert. In ihrem Endbericht heißt es zu Misshandlungen: "Einige der angewendeten Strafpraktiken werden heute als Foltermethoden aufgeführt, wie das 'Unterwasserdrücken' (Waterboarding - die Red.) des Kopfes oder das Einsperren in dunkle verliesähnliche Räume." Auch ist darin von harten Arbeitseinsätzen in der Landwirtschaft die Rede. Zum sexuellen Missbrauch wird betont: "Die Übergriffe wurden durch Frauen und Männer an Knaben wie an Mädchen begangen. (...) Die weitgehende Negierung möglicher Übergriffe ließ Täter und Täterinnen quasi unkontrolliert agieren, ja führte zu stillschweigender Allianzbildung, gegen die die Kinder nicht ankamen."

 (Thomas Schmoll 25.01.2013)

Die Verhältnisse in Österreich waren nicht anders und in Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben.

Morgen zeigt „Tele5“ wieder einmal den 2002 entstandenen Film „Die unbarmherzigen Schwestern“, welcher das perverse Treiben irischer Nonnen nachzeichnet.

Die Magdalenen-Heime - benannt nach der biblischen Figur der ehemaligen Prostituierten Maria Magdalena, der Jesus ihre Sünden verzieh - wurden im 19. Jahrhundert in Irland als Zuflucht für in Ungnade gefallene Frauen gegründet. Anfang des 20. Jahrhunderts übernahm die katholische Kirche diese Einrichtungen und führte strenge Regeln ein. Die Aufsicht unterstand den Barmherzigen Schwestern (Sisters of Mercy), die die jungen Frauen zu bis zu zehn Stunden unbezahlter täglicher Arbeit zwangen. Der sonst so heilige Sonntag bildete keine Ausnahme. Hunger, Prügel und sexueller Missbrauch führten zu zahlreichen Ausbrüchen und in den 50er- und 60er-Jahren auch zu Aufständen.

(Tele5)

Auch wenn Nonnen keine Kinder oder Kranke in die Finger bekommen, stehen sie gern auf der Seite der Brutalen.

Beispiel Syrien. Dort ist die katholische Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

Oberin Agnes-Mariam vom Kreuz erhebt ihre Stimme, sie will versöhnen in einem Krieg, 'der Syrien ausbluten lässt'. Und doch klingt sie nur wie der Lautsprecher des Regimes. Für die Rebellen ist die Ordensfrau denn auch 'Assads Nonne'. Sie behauptet etwa, die Opferzahlen beim Damaszener Giftgasangriff seien übertrieben gewesen - Russlands Außenminister Sergej Lawrow zitierte sie sogar als Kronzeugin. Sie erklärt, die Rebellen töteten Babys, um ihre Leichen als Kriegsopfer auf der Internetplattform YouTube zu zeigen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Vorwurf 'bizarr'.

Die Gegner des Aufstands hingegen sehen in der 61-Jährigen eine Stimme der Wahrheit. [….]  Als Christin steht Agnes-Mariam Präsident Baschar al-Assad zwangsläufig näher als den Aufständischen. […]  Sie sagt, unter den Assads sei Syrien ein 'liberaler, säkularer Staat' gewesen, in dem die Frauen Rechte hatten.

(SZ vom 29.11.2013)

Nonnen, immer wieder nett.

Durch den Christen des Tages Nr. 62, den geistig verwirrten Würzburger Rudolf Gehrig erfuhr ich von einer weiteren grandiosen Nonne.

Mutter Angelica, 90, Klarissin vom Orden der Poor Clares of Perpetual Adoration (Arme Klarissen der ewigen Anbetung) wurde in Canton, Ohio, geboren und gründete 1976 den religiösen Sender Eternal Word Television Network, EWTN.

Der Erfolg ist enorm, nach eigenen Angaben erreicht das inzwischen auch in deutscher Sprache gesendete Programm 200 Millionen Haushalte und ist damit der weltweit größte katholische Privatsender.

Man orientiert sich streng am päpstlichen Lehramt, lehnt Frauenpriestertum, Homosexualität, Ehescheidungen und andere Perversionen strikt ab.

Aber man muß der lieben Mutter Angelica einfach zustimmen, weil sie so sympathisch ist.