Donnerstag, 29. August 2013

Parlamentarischer Unsinn


In Deutschland werden immer mal wieder völlig schwachsinnige Gesetze erlassen, weil sich die Ministerialen irgendwelche Texte von Lobbyvertretern in ihren eigenen Reihen aufschwatzen lassen haben.
Manchmal, wie beim „Meldegesetz“ vor einem Jahr, fällt sofort nach der Verabschiedung eines Gesetzes auf, daß das ein Schuß in den Ofen war.
Dann wird man mal wieder kurz an den Politalltag von heute erinnert:
Keiner hat mehr die Zeit und den Gripps dafür sämtliche Gesetzentwürfe vorher zu lesen, geschweige denn zu verstehen.
Stattdessen stimmt man eben entlang der Parteilinien so, wie der jeweilige Fraktionsgeschäftsführer festgelegt hat.
Geht es schief, schämt man sich eben a posteriori ein bißchen.

 In 57 Sekunden hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mal eben so auf Wunsch von ein paar Lobbyhörigen CSU- und FDP-Parlamentariern verfügt, daß Ortsämter zukünftig private Daten der Bürger verkaufen dürfen.

Dabei sind die Parlamentarier von CDU, FDP und CSU so unfassbar dämlich, daß sie gar nicht merken, welches Gesetz sie da verabschiedeten.

So löppt dat im Bundestag!

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.
 Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.

Es ist eine Sache sich mit Bundestagsparteien zu beschäftigen, die andere Meinungen vertreten, als die, die ich klug finde.

Aber diese sagenhafte UN-Professionalität, mit der insbesondere Merkels Laienschar durch das politische Theater stolpert, bereitet mir ernsthaft Kopfschmerzen.

Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.
Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. […]
Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.
[…] Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen.

Auch wenn ich es für falsch halte; es ist kein Wunder, daß mehr und mehr Desillusionierte ihre Parteibücher zurückgeben.

In den USA geht es genauso antidemokratisch zu – manchmal bekommen die Abgeordneten die Gesetzesvorschläge, über die sie abzustimmen, haben erst Stunden vorher. Benutzt wird oft eine Sackkarre, weil so ein Lobbyentwurf durchaus mal viele Tausend Seiten stark sein kann.
Selbst der fleißigste und willensstärkste Parlamentarier könnte sich also kein Bild mehr machen.
Zum Glück sind die Amerikaner so gut wie schamlos und stellen sich jubelnd vor die gesetzlichen Texten des Wahnsinns.
Stolz ließen die US-Parlamentarier 2003 mit ihrer GOPer-Mehrheit Pommes Frites (frz. „pommes frites“, engl. „french fries“) in Freedom Fries umbenennen, um das französische Nationalgericht von den US-Speisekarten zu eliminieren.
Daß Pommes Frites gar kein französisches Gericht sind, sondern aus Belgien stammen und zudem in der französischen Küche nichts zu suchen haben, ahnten die verblödeten GOPer natürlich nicht.

Die Kantinen im US-Repräsentantenhaus werden ihre Pommes frites demnächst als patriotische Sättigungs-Beilage servieren: Nach einem Beschluss des von republikanischen Abgeordneten geleiteten Verwaltungsausschusses am Dienstag gibt es ab jetzt nur noch "Freiheitsfritten". In den Speisesälen des Regierungsgebäudes sollen in den nächsten Tagen die Menüs geändert werden.
Neben den Pommes frites wird auch der "French Toast" in die Freiheit geführt und demnächst als "Freedom Toast" in den neuen Speisekarten geführt. "Dieser Entschluss ist eine kleine, aber symbolische Geste, den großen Unmut vieler Regierungsmitarbeiter gegenüber unseren so genannten Verbündeten in Frankreich auszudrücken", sagte der Abgeordnete Bob Ney, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.
Eine Sprecherin der französischen Botschaft wies darauf hin, dass die "French Fries" eigentlich aus Belgien kommen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation mit ernsthaften Problemen, und deswegen beschäftigen wir uns derzeit auch nicht mit Namen für Kartoffeln", fügte sie an.

Wegen antifranzösischer Reflexe eine Belgische Spezialität umzubenennen, ist erbärmlich, aber wenigstens auch einigermaßen irrelevant.
Schlimmer sind außenpolitische Selbstkastrationsgesetze, die in ernsthaften Krisen den US-Präsidenten handlungsunfähig machen und damit die Lösung internationaler Konflikte blockieren können.

Aber niemand glaubt im Ernst, der Westen sei willens oder in der Lage mit Panzern und Bomben in das riesige Syrien einzufallen. Der Schlüssel für Damaskus liegt in Teheran.
Aber seit einigen Jahren spricht Washington nicht einmal mehr mit Iran. […]  die Amerikaner haben an einem gemäßigten Iran kein Interesse. Sie wollen den Regimewechsel.   Es gibt starke Kräfte in Amerika, die Obama die Hände binden wollen. In der Iran-Politik kann der Präsident nicht frei handeln. Ein umstrittenes Gesetz, der Iran-Threat-Reduction-Act aus dem Jahr 2011, will einen Politikwechsel gegenüber Iran geradezu verbieten. Die Administration wäre danach verpflichtet, die Opposition zu unterstützen und direkte Kontakte mit dem iranischen Regime sind ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Kongress-Ausschusses nicht erlaubt.
Der Nahostexperte Michael Lüders hat dazu geschrieben: "Ein vergleichbares Gesetz hat es nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten" gegeben. Die Vorschrift wurde zwar noch nicht ratifiziert. Aber sie bestimmt dennoch den Handlungsspielraum des Präsidenten. Im vorigen Dezember, schreibt Lüders, sei das Gesetz noch weiter verschärft worden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran sei erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei". Das wäre dann, wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.

Eine geniale Lösung zeichnet sich auch bezüglich des internationalen Gerichtshofes in Den Haag ab.
Die USA mögen zwar ganz gern ab und an einen missliebigen Ex-Tyrannen dort abwerfen, aber ihrer eigenen Taten dürfen niemals in Den Haag verhandelt werden, weil sie den Gerichtshof nicht anerkennen wollen.

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.
"Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.
Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.
[…] Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Mittwoch, 28. August 2013

Image ist alles


Einer Fernsehmoderatorin, die die 50 überschreitet, wird unverhohlen dazu geraten sich die Falten glätten zu lassen, wenn sie ihren Job weiterhin behalten möchte.
Frauen sollten für Tagesschau und Co eher jung, blond und frisch sein.
Typ Judith Rakers, die Omnipräsente ist gefragt.
Wenn ihre männlichen Kollegen alt, grau und faltig werden, ist das eher gut für die Karriere, denn sie wirken im gereiften Zustand seriös und kompetent.
Eine junge Frau hat dagegen kaum Chancen ernst genommen zu werden.
Der Prototyp des seriösen Politikertyps ist Wolfgang Schäuble, der Vertrauen genießt, weil er über 70 ist und man ihn schon lange kennt. Zudem hilft sein Schicksal, nach dem Attentat querschnittsgelähmt zu sein, ihn menschlich sympathisch zu finden.
Von diesen beiden Effekten profitiert der Finanzminister und befindet sich daher kontinuierlich unter den drei beliebtesten Politikern Deutschlands.
Mit der Realität haben diese Schäuble-Konnotationen freilich wenig bis gar nichts zu tun.
Menschlich dürfte Schäuble einer der unangenehmsten Politiker Berlins sein. Er ist zutiefst illoyal, verbreitet bei seinen Mitarbeitern regelrecht Angst und Schrecken. Jüngere Abgeordnete wagen es noch nicht mal mit ihm zusammen im Fahrstuhl zu fahren, weil er für seine Bösartigkeit berüchtigt ist.
Noch weniger wird er aber dem Etikett „seriös“ gerecht. Der Mann hat ungeniert das Parlament belogen und durch seine wirren Richtungswechsel die EU-Finanzpolitik chaotisiert. Schäuble ist schlicht und ergreifend ein schlechter Politiker, der seinen Job nicht erledigt.

Schäuble und Rösler hat der kollektive Wahlkampfwahn erfasst: Die Politik von Schwarz-Gelb als ,,Ausgabendisziplin" zu bezeichnen, ist platte Wählertäuschung. Union und FDP haben unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld und neue Subventionen wie die Mövenpicksteuer eingeführt. Das belastet den Staat jedes Jahr mit Milliarden. Wolfgang Schäuble nutzt nicht einmal die konjunkturellen Mehreinnahmen, um Schulden abzubauen, geschweige denn eigene Sparmaßnahmen umzusetzen. Die Koalition hat trotz wirtschaftlichem Aufschwung 100 Milliarden Euro neue Schulden zu verantworten, das ist die bittere Wahrheit schwarz-gelber Haushaltspolitik. […]

In ähnlicher Weise wie Schäuble wird auch der Dalai Lama hartnäckig als guter Mensch angesehen. Auch hier ist es sein Alter in Kombination mit einem schweren persönlichen Schicksalsschlag. In diesem Fall war es nur kein Attentat, sondern die Vertreibung durch die Chinesen.
Jetzt lieben alle das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Der Oberbuddhist wird gefeiert und mit Preisen überhäuft, wo immer er auftritt. Natürlich erhielt er den Friedensnobelpreis.
Warum eigentlich? Immerhin hat er eine politische Vergangenheit und das war nicht gerade angenehm für seine Untertanen.

Hierzulande ist man derartig von einem James Hilton-Tibet-Bild durchdrungen, daß man vor lauter mystischer Shangri-La-Verklärung nur noch mit Björk ausrufen mag: NO, I am no fucking buddhist!
Wer die Ursachen der germanisch-tibetischen Verbundenheit etwas besser analysiert bekommen möchte, dem sei dazu den Grundsatzartikel von Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung empfohlen: Das bessere China.
Ja, man hatte da auch schon früher beste Verbindungen:

Legendär sind bis heute die Tibet-Expeditionen der Nazis, die der SS-Offizier Ernst Schäfer 1931 und 1934 unternahm. Heinrich Himmler beschäftigte sich intensiv mit fernöstlichen Lehren. In seiner 1935 gegründeten Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe ließ er nach vermeintlichen Wurzeln der arischen Herrenrasse forschen. Die vermuteten die Nazis in den Bergen von Tibet.

Dagegen blühten in Deutschland seit Jahrhunderten die Anti-Han-Chinesischen Vorurteile.

Ist das eigentlich alles richtig?
Man sollte sich dringend noch einmal den legendären PANORAMA-Bericht vom 20.November 1997 ansehen -
Verklärt, verkitscht - Hollywood feiert den Dalai Lama,
in dem gezeigt wird, wie der Dalai Lama agiert/agierte, wenn es um seine Macht geht. In den 50ern wurde Tibet feudal-monarchistisch regiert.
Es herrschte Leibeigenschaft mit drakonischen Strafen. Zu seiner Regierungszeit ging die tibetische Mönchspolizei brutal gegen die Gegner der Klöster vor – wenn jemand nicht folgte, wurden ihm zum Beispiel einfach die Augen ausgestochen oder Ohren und Nasen abgeschnitten. Zu Regierungszeiten des Dalai Lama war es üblich, daß als Strafen Verstümmelungen, (Arme abhacken beispielsweise) vollzogen wurden – extreme Prügel sowieso.
Religionsfreiheit gab es selbstverständlich auch nicht unter Herrn Lama.

Wenn Präsident Assad so herrschen würde, wie der Dalai Lama es tat, wäre er schon mit einem Militärschlag bestraft worden.

Mary Craig etwa beschreibt in ihrem Buch “Tears of Blood - A Cry for Tibet” (das keineswegs Dalai Lama kritisch ist, im Gegenteil, es ist mit einem Vorwort des Dalai Lama versehen) die tibetische Gesellschaft so: „Es war eine mittelalterliche Feudalgesellschaft. Der tibetanische Bauer war ohne Zweifel Eigentum seines Herrn, egal, ob er Staatseigentum, klösterliche Anwesen oder den Boden einer der etwa zweihundert großen aristokratischen Familien bebaute. Als Gegenleistung für ein kleines Stück eigenes Land musste er ein gewisses Pensum abarbeiten. Den größten Teil seines Ertrags musste er seinem Herrn abliefern, für sich und seine Familie konnte er kaum das Nötigste behalten. Der Grundbesitzer durfte nicht nur die Höhe der Pacht nach Belieben festlegen, sondern auch drakonische Strafen verhängen, sollte der Bauer seinen Forderungen nicht nachkommen.”
Heinrich Harrer, Freund des Dalai Lama und ehemaliger SS-Mann, beschreibt die tibetische Gesellschaft so: „Die Herrschaft der Mönche in Tibet ist einmalig und läßt sich nur mit einer strengen Diktatur vergleichen.” Harrer beschreibt einen bestimmten Fall. Ein Mann hatte in einem Tempel eine Butterlampe gestohlen. Ihm wurden „öffentlich die Hände abgehackt und sein verstümmelter Körper in eine nasse Jakhaut eingenäht. Dann ließ man die Haut trocknen und warf ihn in die tiefste Schlucht.”
Neben „VerbrecherInnen” hatten es Frauen im Tibet der Lamas besonders fein. Eine Frau durfte bei Ehebruch von ihrem Mann straflos getötet werden. Kein Wunder eigentlich bei näherer Betrachtung der am häufigsten verwendeten Bezeichnungen für Frauen: Kyemen (“mindere Geburt”), Tobmema (“die ohne Samen”) oder Tsandenma (“die mit Beschränkungen Behaftete”). Auch das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch besondere Liberalität aus. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein war die öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, das Ausstechen der Augen und das Abziehen der Haut bei lebendigen Leibe üblich. In den fünfziger Jahren, berichteten amerikanische Journalisten, dass erst auf ihre Intervention eine Gruppe von Gefangenen, denen öffentlich Nasen und Ohren abgeschnitten werden sollen, zu 250 Peitschenhieben „begnadigt” wurden. Der Autor Colin Goldner erklärt den religiösen Hintergrund dieser Form der Bestrafung, die im - in westlichen Alternativkreisen so beliebten – Buddhismus liegt: „Da Buddhisten die Tötung eines Lebewesens prinzipiell untersagt ist, wurden Delinquenten oftmals bis nahe an den Tod herangeführt und dann ihrem Schicksal überlassen. Starben sie nun an den Folgen der Tortur, war dies durch ihr eigenes Karma bedingt.”
[….] Die Rituale des Lama-Buddhismus scheinen auch nicht eben sympathisch oder appetitlich. In einem Tantratext werden Mädchen ab dem achten Lebensjahr als Sexualgefährtin-nen propagiert. Kinder sollten dabei vor dem Geschlechtsverkehr mit etwas Honig oder Süßigkeiten beschenkt werden, ältere Mädchen könne man mit Wein gefügig machen. Im Übrigen ginge es durchaus in Ordnung, Mädchen, die sich weigern, zum Sex zu zwingen. Die Lamas sind dabei wählerisch, Frauen ab Ende dreissig werden als “Hundeschnauze, Schakalfratze, Saugfresse” bezeichnet. Daneben nehmen Tantra-Adepten regelmäßig gewisse Substanzen zu sich. Konkret handelt es sich um die fünf Arten von Fleisch (Stier, Hund, Elefant, Pferd, Mensch) und die fünf Arten von Nektar (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut, Urin). Nähere Auskunft wird von Vertrauten des Dalai Lama übrigens verweigert.

Auch heute hat der D.L. viele seiner nicht menschenrechtskonformen Positionen beibehalten.
Für Schwule ist er nichts anderes als „Ratzinger auf buddhistisch“.

    Im Januar 2001 erschien in der französischen Zeitung „Dimanche“ ein Interview mit dem Dalai Lama. Auf die Frage hin, was er über Homosexualität denke, sagte er: „It’s part of what we Buddhists call „bad sexual conduct.“
    „Sexual organs were created for reproduction between the male element and the female element – and everything that deviates from that is not acceptable from a Buddhist point of view.“

Trotz dieser mehr als unappetitlichen Ausprägungen gilt der Buddhismus dank des Dalai Lama als die Friedensreligion schlechthin.

Radikale Buddhisten greifen Muslime an
In Myanmar ist es erneut zu Gewalt gegen Muslime gekommen. Wütende Buddhisten setzten Dutzende Häuser in Brand, nachdem ein Muslim wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Buddhistin festgenommen worden war. […]
In dem kleinen Ort Kanbalu im Nordwesten Myanmars wird aufgeräumt. Dutzende Häuser sind niedergebrannt, Bewohner des zerstörten Straßenzuges versuchen, aus den rauchenden Resten noch Brauchbares zu bergen. Am Wochenende hatten Buddhisten, zeitweise eine wütende Menge von bis zu tausend Menschen, darunter auch Mönche, in Kanbalu randaliert und Brände in den muslimischen Vierteln des Ortes gelegt.
[…]   In Myanmar kommt es seit Monaten zu religiös motivierten Unruhen, bei denen vor allem radikale Buddhisten gewaltsam gegen die muslimische Minderheit im Land vorgehen. Sie werden durch eine kleine Gruppe mit dem Namen 969 unter Führung des besonders aggressiven Mönchs Ashin Wirathu angestachelt.
In Kanbalu wurden am Wochenende nach Polizeiangaben zwölf Buddhisten wegen der Gewalttaten festgenommen, damit aber ist das Problem keineswegs gelöst.
[…]  In der vergangenen Woche war der Wagen des UN-Menschenrechtsbeauftragten für Myanmar, Tomas Quintana, von Buddhisten angegriffen worden. Quintana hatte sich für die Rechte der muslimischen Minderheit und für einen Dialog zwischen beiden Gruppen eingesetzt.

Dienstag, 27. August 2013

Merkel in der Patsche




Alles wird immer konservativer.
Der einstmals durchaus liberale Bertelsmann-Konzern geht unter Führung von Merkel-Freundin Liz Mohn auf strikten CDU-Kurs.
Der früher mal von dem Sozialdemokraten Erich Brost  geleitete WAZ-Konzern ist inzwischen vollständig in die Hände der konservativen Funke-Familie übergegangen.
Die liberale ZEIT-Verlagsgruppe gehört seit 2009 den von Holtzbrincks. Die stramm konservative FAZ übernahm im Februar 2013 die linke Frankfurter Rundschau.
Selbst die gesunde, unabhängige linksliberale Süddeutsche Zeitung wurde 2007 an die viel rechtere Südwestdeutsche Medien Holding verkauft.
Und der neue Chefredakteur des SPIEGEL, Wolfgang Büchner, holt sich zum Entsetzen der Ressortleiter den Vizechef der BILD, Nikolaus Blome, als SPIEGEL-Vizechef.
Kein Wunder, daß in dieser Presselandschaft die debakulierende schwarzgelbe Koalition leichtes Spiel hat.
Bizarrerweise ist es aber so, daß die gesamte Presselandschaft so weit nach rechts gerutscht ist, daß sich ausgerechnet die besonders Bürgerlichen in einer Art Kreisbewegung auf einmal bei den Linken wiederfinden.
Während SPD und Grüne sich im Wahlkampf dümmlich von der „Alles-ist-gut-Merkel“ einlullen lassen, fangen die Rechten das Grübeln an. Vereinzelt traten schon immer gebildete Konservative aus der CDU aus.

Peter Voß, 68, bärtiger und konservativer TV-Journalist ist dem deutschen Polit-interessierten Fernsehkonsumenten seit vielen Dekaden bekannt.
Er arbeitete beim rechten BR-Magazin „Report München“, moderierte das ZDF-„Heute-Journal“, war lange Zeit SWR-Vorsitzender und moderierte unter anderem auch einige Jahre lang den „Presseclub“.
Obwohl das schwarze TV-Urgestein ein gebürtiger Fischkopp ist, assoziiert man ihn immer mit Süddeutschland, da er im Parteienproporzsystem stets den CDU-Kandidaten gab.
Das geschah nicht ohne Grund, denn Voß trat bereits 1974 in die CDU ein - man fragt sich wie ein gebildeter Mann in der Ära Brandt/Schmidt mitten während der Ostpolitik auf die Idee verfallen konnte.
[….]  Aber immerhin ist jetzt Schluß damit, denn Peter Voß gab sein CDU-Parteibuch aus Protest gegen die Koch-Stoiber-Merkelschen Anti-Brender-Machenschaften zurück.
Im Interview mit der Welt erklärt der Ex-Intendant seine Beweggründe:

„Unter anderem, dass die Partei bis in die Bundesführung hinein einen Anschlag auf die Rundfunkfreiheit begangen hat, indem sie einen Chefredakteur eben nicht wegen irgendwelcher Fehlleistungen, sondern wegen seiner Unabhängigkeit abservierte…….. Bisher haben die Parteien eben nicht die Sender beherrschen können. Sie haben eine Mitsprachemöglichkeit, sind aber in den meisten Gremien in der Minderheitenposition, sodass es immer argumentativ und sachlich zuging – jedenfalls dort, wo ich beteiligt war. Das war hier aufgrund einiger Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrags, die meines Erachtens nicht verfassungskonform sind, anders. Man braucht 60 Prozent Zustimmung für einen Vorschlag des Intendanten. Das führt dann zu so einer absurden Erklärung wie: Der Intendant hat unser Vertrauen, und demselben Intendant traut man nicht zu, zu beurteilen, ob sein Chefredakteur qualifiziert ist.

Richtig so, Herr Voß.

Besser spät, als nie.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert
Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.
[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.
Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.
So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.
[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.
Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere
Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.
Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.


Ausgerechnet auf die bürgerlich-medialen Stützen kann sich Angela Merkel nun nicht mehr verlassen, wenn die Syrien-Problematik das Unmögliche von der Kanzlerin verlangt: Eine schnelle und deutliche Entscheidung.
Vier Wochen vor einer Bundestagswahl dem Wahlvolk zu erklären, daß man sich an einem Krieg beteiligen werde, der mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Flächenbrand auslösen könnte, ist das letzte, das Merkel will.
Ein Kriegseintritt Deutschlands im Nahost-Konflikt ist bei den Wählern aller Couleur ungefähr so beliebt wie Fußpilz und Mundfäule auf einmal.
Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten Russland würde vollständig zerstört, Israel droht in den Konflikt hineingezogen zu werden und auch der präatomare Iran droht unverhohlen mit schwersten militärischen Konsequenzen.
Dabei ist die Syrische Armee selbst noch gar nicht einkalkuliert. Anders als Saddams marode Truppen-Attrappen im Jahr 2003, dürfte Assad über schlagkräftige Einheiten und zweifellos Massenvernichtungswaffen verfügen.
Und was für ein Dilemma für die Christlich-aktiven Kauder und Merkel: Ausgerechnet die bedrohten Christen, für die sich CDU-Politiker einzusetzen behaupten, stehen an der Seite Assads und warnen dringend vor Militärschlägen.

Bischof: Militärschlag in Syrien würde Weltkrieg auslösen
Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, warnt eindringlich vor einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien. Dies würde einen «Weltkrieg» heraufbeschwören, sagte Audo am Montag dem Sender Radio Vatikan. Der Konflikt lasse sich nicht einfach durch einen Militärschlag beilegen. Stattdessen solle die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien verstärken.

 Merkel, die schon bei kleinsten ökonomischen Stellschrauben extrem ungern ihre Meinung sagt, würde angesichts des sich abzeichnenden Syrien-Desasters sicher zu gerne lavieren und abwarten.
Ihre Konservativen Feuilletonfreunde werden das allerdings nicht gern sehen, wenn in der Nachbarschaft Israels Giftgas eingesetzt wird und die deutsche Regierung dazu keine klare Antwort hat. Die Kombination „Juden“ und „Gas“ ist ein hochreaktiver Trigger für die deutsche Politik. Da kann man nicht so tun, als ob es einen nichts anginge.
Unglücklicherweise ist Merkels ausgerechnet bei ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr 2008 eine konkrete Ansage rausgerutscht, die man nicht mehr wegdiskutieren kann.
Sie machte damit klar, daß ein Deutschland unter ihre Führung militärisch an Israels Seite stünde.
Es gibt aber weitere massive Hindernisse auf Merkels Weg des Schweigens und Abwartens.
Da sind zuerst Obama, Holland und Cameron zu nennen, die Westerwelles Totalausfall und Deutschlands peinliche Enthaltung in der Libyenfrage nicht vergessen haben. Daß sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an die Seite der Bremser China und Russland stellte, hat der deutschen Außenpolitik schweren Schaden zugefügt. Insbesondere, weil sich ausgerechnet bei dem Militäreinsatz quasi ein „Erfolg“ eingestellt hat. Das kommt selten vor.
In der Schublade mit Assads Schutzpatron Putin will Merkel aber keinesfalls sitzen.
Die Regierungschefs der anderen Atommächte werden sich außerdem kaum wie der einfältige deutsche Urnenpöbel hinhalten lassen, sondern wollen ein Ja oder Nein aus Berlin, wenn es um einen Kampfeinsatz gegen Syrien geht.
Ob Merkel eine klare Haltung bis nach dem 22.09.13 rausschieben kann, ist angesichts der Drucks, den Amerika aufbaut, kaum vorstellbar.

Washington und die Verbündeten bereiten die Intervention offenbar mit großer Kraftanstrengung vor. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die amerikanischen Streitkräfte stünden bereit. Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten schon an diesem Donnerstag beginnen, berichtete der US-Sender NBC. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt.
Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die "Washington Post" von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffenprogramm gehörten.
Hagel sagte im Interview mit der britischen BBC, dass die US-Streitkräfte sofort losschlagen könnten. "Wir sind vorbereitet", sagte Hagel, der sich derzeit auf einer Asienreise befindet. "Wir haben Kräfte in Stellung gebracht, um jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte."

Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür Assad eine Lektion zu erteilen. Was gäbe die Weltgemeinschaft auch für ein Bild ab, wenn man dauernd mit einer nicht zu überschreitenden roten Linie droht und es dann achselzuckend hinnimmt, wenn ein skrupelloser Diktator ungeniert über genau diese Linie geht?
MUSS Merkel sich jetzt nicht an die Seite Englands und Amerikas stellen?
Wenn sie das tut, können allerdings Grüne, Linke und SPD genüßlich all die massiven Bedenken GEGEN ein deutsches Syrien-Engagement ausbreiten.
Daß solche Militärschläge katastrophale Folgen hätten, scheint mir geradezu sicher zu sein.
Die Türen zum Iran und Russland – den beiden Nationen also, die man UNBEDINGT als Partner bei einer Lösung für Syrien bräuchte, wären jedenfalls zugeschlagen.
In dieser Situation bräuchte es einen fähigen, integren, deutschen Außenminister, der zwischen Moskau, Washington und Damaskus vermittelt.
Unglücklicherweise haben wir aber so jemanden nicht mehr, sondern nur noch den Tölpel Westerwelle, den der Urnenpöbel lieber haben wollte.

Der Union kommt die Eskalation in Syrien so kurz vor der Wahl besonders ungelegen - auch wenn es sich angesichts des Leides der Opfer eigentlich verbietet, in solchen Kategorien zu denken. Merkel weiß, wie unpopulär militärische Abenteuer beim Volk sind. 69 Prozent der Wähler lehnen in einer aktuellen "Forsa"-Umfrage eine Intervention des Westens ab.
Es mag unwahrscheinlich sein, dass sich die Bundeswehr direkt an einem Militärschlag, also mit dem Finger am Abzug, beteiligen würde. Aber Deutschland steht bei den Bündnispartnern in der Pflicht, vor allem nach der Enthaltung beim Libyen-Luftkrieg. Das ist das Dilemma der Kanzlerin. Also verschärft sie die Tonlage, stellt sich an die Seite der Verbündeten und fordert Konsequenzen aus der mutmaßlichen Giftgasattacke - ohne zu sagen welche. Deutliche Warnungen vor einer Intervention und ihren unabsehbaren Folgen überlässt sie ihren Parteifreunden aus der Fraktion. Einstweilen kann die Union wohl nur darauf hoffen, dass Assad beim Anblick der westlichen Drohkulisse doch noch einknickt.

Montag, 26. August 2013

Neues von TVE - Teil II



Der schönste und bescheidenste Bischof Deutschlands ist natürlich mein Lieblingsbischof; der hier schon viel zitierte Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst.



Er liebt Prunk und Protz, er hat keine Skrupel zu lügen oder gar falsche Eidesstattliche Erklärungen abzugeben und ist zudem auch noch stramm konservativ.


Das Bistum Limburg, welches unter seinem äußerst beliebten Vorgänger Franz Kamphaus als liberal galt, brachte er wieder auf strammen Vatikankurs.
Der notorisch unprätentiöse Kamphaus, der so gar keine persönlichen Bedürfnisse hatte, sein Geld spendete, in einer kleinen Zelle des Priesterseminars wohnte, während er seinen Bischofssitz einer tamilischen Flüchtlingsfamilie überließ, ist in Vergessenheit geraten.
 Heute steht das kleine Limburg, welches Teile der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz beinhaltet mit seinen 650.000 Katholiken und gut 300 Pfarreien für das diametrale Gegenteil: Uralte kirchliche Titel, teuren Tand, Luxusverliebtheit und Karrieredenken.
Es ist kein Geheimnis, daß Franz-Peter Tebartz-van Elst auf den Job Meisners guckt. 
Limburg gehört zur Kirchenprovinz Köln und das dortige Bistum gilt nach Mailand und Rom als das reichste und bedeutendste in ganz Europa.
Bis vor einem halben Jahr standen TVEs Chancen für diesen entscheidenden Karriereschritt auch sehr gut.
Blöd nur, daß im Himmel unter der Heiligen Dreifaltigkeit ein Kompetenzwirrwarr ausgebrochen ist. Der allwissende Heilige Geist war ja 2005 in das Konklave gefahren, um Ratzinger zum Stellvertreter Gottes, also seinem Vize zu machen. (Nicht vergessen: Jesulein = Gott = HeiGei) 2013 machte er sich erneut auf nach Rom, um diesmal in seiner Gestalt als Gott dem Vizegott mitzuteilen, daß das 2005 ein Irrtum war und Ratzi nun zurücktreten müsse

Der frühere Papst Benedikt XVI. hat sich nun erstmals gegenüber engen Vertrauten dazu geäußert, was ihn zum Verzicht auf das Amt des katholischen Kirchenoberhaupts bewogen hat. Er habe die schwierige Entscheidung nach einer „mystischen Erfahrung“ getroffen: „Gott hat es mir gesagt“, vertraute Joseph Ratzinger seinem Besucher in seiner vatikanischen Residenz „Mater Ecclesiae“ an. […]  Je mehr er das „Charisma“ von Franziskus beobachte, desto mehr verstehe er, dass es „göttlicher Wille“ gewesen sei.

Das Meinungsbild über den Neuen, Franziskus, ist noch nicht ganz einheitlich. Die unkritische Presse von Matussek bis taz bejubelt ihn, genau wie die Politiker von ganz links bis ganz rechts.
Einige Witzbolde sehen ihn als Spaßvogel und posten fröhlich Franzi-Videos, wie er seine eigenen Nasenpopel frisst oder anderen Leuten an den Zehen lutscht.
Ich gehöre zu einer dritten Gruppe, die den Pontifex Maximus nach wie vor extrem kritisch sehen, seine Haltung zu den Menschenrechten, seine Junta-freundliche Haltung im Faschismus, sein Festhalten an der Frauendiskriminierung und seine menschenfeindlichen politischen Aussagen anprangern, obwohl er persönlich durchaus weniger unsympathisch als sein Vorgänger wirkt.
Eine vierte Gruppe sieht den neuen Papst mindestens genauso kritisch wie ich – nur von der diametral anderen Perspektive aus.
Die Tradiszene, die homophoben Fundis, die erzkonservativen Dunkelkatholiken vom rechten Rand sind ebenfalls entsetzt von Bergoglio, weil er ihnen viel zu liberal erscheint.
Zu dieser Gruppe gehört auch der Limburger Bischof TVE.
Er setzt ganz auf eine streng hierarchische Kirche, in der mit Autorität und Drohungen regiert wird.
Für ihn bedeutet eine Karriere in der RKK ein ständiger Zuwachs von Reichtum und Annehmlichkeiten. Während er sich bei Erste-Klasse Flügen von der Suche nach Edelsteinen in Indien mit Champagner und Kaviar entspannt, gilt für seine Schäfchen zu Hause in Limburg nur eins: Unbedingter Gehorsam.
In seinem kleinen Königreich duldet Tebartz-van-Elst keinen Widerspruch und verfolgt gnadenlos diejenigen, die es wagen aufzumucken.
Da dieses Amtsverständnis – eine Kombination aus Prachtentfaltung und antidemokratischer Härte zufälligerweise genau dem eines gewissen Joseph Ratzinger entspricht, hatte TVE beim letzten Papst beste Karten.
Wer mit eisernen Besen beim aufmüpfigen Kirchenvolk auskehrte, genoss im Vatikan des Benedikt XVI Wohlwollen und wurde schnell befördert.
Die Schäfchen wußten um diese Personalpolitik des Heiligen Stuhls und waren dementsprechend desillusioniert.
Ohne daß Franziskus irgendwelche wegweisenden Personalentscheidungen getroffen hätte, die eine Änderung des ultrakonservativen Kurses seines Vorgängers bestätigten, gibt aber schon sein persönlicher Stil dem Kirchenvolk Auftrieb. Sie mucken auf und wehren sich gegen den zutiefst verhassten Tebartz-van-Elst, der am 28. November 2007 von Papst Benedikt XVI ernannt wurde.
Sie wollen nichts weniger, als den der Lüge und der Prasserei überführten Kirchenfürsten loswerden.

Im Bistum Limburg proben Katholiken offen den Aufstand gegen Bischof Tebartz-van Elst. Der Geistliche steht wegen seines Führungsstils und angeblicher Verschwendung in der Kritik. Jeder Tag im Amt macht den Schaden größer.
Wenn Rebellion dieser Tage einen Ort in Deutschland kennt, dann ist es Limburg. Selbst die frommsten Katholiken gehen dort auf die Barrikaden gegen ihren obersten Geistlichen, den Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.
Tebartz, der Verschwender, Tebartz, der Selbstverliebte, Tebartz, der Lügner: Fast wöchentlich werden neue Vorwürfe gegen ihn laut und selbst altgediente Priester aus dem Limburger Priesterrat haben von ihrem Chef die Nase voll. "Auch wenn ich die katholische Kirche mit den vielen wunderbaren Menschen, die sich in ihr engagieren, liebe," sagt einer von ihnen am Montagmorgen, "bin ich doch entsetzt, enttäuscht und angewidert über das, was wir zurzeit erleben. Es liegt aber nicht nur an einer Person, sondern auch an den verkommenen Strukturen der katholischen Kirche. Die müssen endlich verändert werden, und vielleicht sind ja die traurigen Vorfälle in unserem Bistum ein Anlass dafür, dies zu tun."
Die Tage des Tebartz-van Elst scheinen gezählt. Kaum einer glaubt noch daran, dass der Bistumschef die nächsten Wochen übersteht. Das Problem ist nur: Er muss seinen Rücktritt selbst vollziehen. Gegenüber Ratschlägen anderer Bischöfe hat er sich als beratungsresistent gezeigt, ein Alternativ-Posten in Rom für ihn wird zwar fieberhaft gesucht, ist aber noch nicht gefunden. Solange fügt der einstige Hoffnungsträger der konservativen Katholiken mit jedem Tag, den er länger im Amt bleibt, seiner Kirche weiter Schaden zu.
[….] Die Vorwürfe gegenüber Tebartz-van Elst sind zahlreich. […]
An seiner Glaubwürdigkeit (ver-)zweifeln die Limburger Katholiken vor allem wegen eines pompösen Bischofssitzes, den er bauen ließ, aber auch wegen seiner übertriebenen Goldbrokat- und weihrauchorientierten Messen. […] Tebartz-van Elst hat sich im Gestrüpp der Millionen-Finanzierung seines Bischofshauses verfangen. Obwohl er den Gebäudekomplex neben dem Limburger Dom bereits bezogen hat, fehlt bis heute von ihm eine klare Angabe, was der Bau nun wirklich gekostet hat. Vor einiger Zeit rechnete er den Betrag für seine Wohnung auf Nachfrage der Presse noch auf 200.000 Euro runter. Inzwischen musste er zugeben, dass der Gesamtbau wesentlich mehr als 10 Millionen kosten würde.  Wie viel nun genau? 15 Millionen Euro? Oder gar 20 Millionen, wie einige im Ordinariat vermuten? Das Kirchenvolk jedenfalls wartet vergeblich auf eine Antwort, auch dazu, wer die Rechnung am Ende bezahlen soll. [….] In den nächsten Wochen, vermutlich noch vor der nächsten Vollversammlung aller deutschen Bischöfe, wird es ein Ermittlungsergebnis der Hamburger Staatsanwaltschaft geben. Und da sieht es für Tebartz-van Elst nicht gut aus. Seine Anwälte verfassen Papiere über Papiere, um das Schlimmste abzuwehren. […]

Während SPIEGEL-Autor Wensierski als profunder Kirchenkritiker bekannt ist, schreibt für die SZ stets der fromme Katholik Drobinski.
Aber selbst bei den katholischen Schreiberlingen senkt man die Daumen über die Causa TVE.

 [….] Man kann mit ihm kontrovers, aber nicht unfreundlich über Ehe und Familie diskutieren, in der deutschen Bischofskonferenz ist er für das Thema zuständig. Dann verteidigt er zum Beispiel das Betreuungsgeld oder kritisiert, dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rechtlich immer mehr der Ehe angeglichen würden. Man kann das alles anders sehen, doch das wäre kein Anlass, in Tebartz-van Elst den derzeit größten Schadensfall innerhalb des katholischen Deutschlands zu sehen, wie das nun viele Katholiken inner- und außerhalb des Bistums Limburg tun.
Am Sonntag erst haben mehr als 500 Kirchgänger nach dem Hochamt im Frankfurter Dom einen offenen Brief an den Bischof unterschrieben: Die Zukunft des Bistums sei "in hohem Maß gefährdet", heißt es da; die Leitung müsse "umgehend einen anderen Weg einschlagen", wenn sie die katholische Kirche "glaubhaft und glaubwürdig vertreten" wolle.
Anlass des Briefs ist, dass Stadtdekan Johannes zu Eltz sich vom Bischof durch Äußerungen in einer internen Konferenz zum Rücktritt gedrängt sieht. Der Bischof bestreitet das und wirft seinerseits dem Stadtdekan vor, der habe ihn in einem Interview mit dem Heute-Journal indirekt zum Rücktritt aufgefordert, als der dem Bischof Papst Benedikts Resignation als "vorbildliches Handeln in einer Krise" empfahl.
[….]  2007 war das Limburger Domkapitel noch überzeugt, in Tebartz-van Elst, dem Weihbischof von Münster, den richtigen Nachfolger für den langjährigen Bischof Franz Kamphaus gefunden zu haben. Kamphaus hatte im Priesterseminar zwei schlichte Zimmer bewohnt und war auch mal selber mit dem VW Golf zu Terminen gefahren.
Das Bistum hatte einen bescheidenen Gewissensmenschen an der Spitze, der manchen aber auch nervte mit dem Unwillen zu verwalten und Macht auszuüben. Der Neue nun hatte Verwaltungserfahrung und sich über "Gemeinde in mobiler Gesellschaft habilitiert". Dass schon die Leute in Münster die Wohnung des Weihbischofs das "Kronprinzenpalais" nannten, schien nicht ins Gewicht zu fallen.
Ob es der Stil des neuen Bischofs war, mit dem die Entfremdung begann? Auf einmal wurde der Gottesdienst im Dom mit Prunk und ziemlich viel Weihrauchdampf gefeiert, die Ministranten trugen weiße Handschuhe. Oder führten die Konflikte dazu, dass viele Leute in Limburg sich über den Pomp ärgerten? 2008 berief Tebartz-van Elst den Wetzlarer Stadtdekan ab, weil der an einem Segnungsgottesdienst für ein schwules Paar mitgewirkt hatte. Auch sonst profilierte sich der neue Limburger Bischof als Konservativer; gerade im liberalen Rhein-Main-Gebiet sahen das viele Katholiken mit Befremden.
[….] Der Schaden für den Mann, der einmal als Talent seiner Kirche galt, ist aber kaum zu reparieren. Das Bistum Limburg hat auf die Kritik reagiert - und ihre vier Abos der FAZ gekündigt, die kritisch über den Bischof berichtet hat. Das Blatt werde nun "bei Bedarf im Einzelhandel bezogen", hieß es.