80s und Zehner.

Ich bin ein typisches Kind der 80er und kaum etwas beleidigte mich mehr, als der Kommentar meiner zehn Jahre jüngeren Cousine aus New York, mit der ich gemeinsam auf Video einen Ausschnitt des legendären 1985er Live-Aid-Auftritts von „U2“ sah. 

Sie war (und ist) ein riesiger Bono-Fan und deswegen war ich auch so freundlich das alte selbst aufgezeichnete VHS-Video auszugraben. U2, naja. Nicht so mein Ding, aber zugegebenermaßen eine gute Live-Band.

An den U2-Auftritt von 1985 in London erinnerte ich mich noch gut, weil Bono erstens breit wie eine Haubitze war und zweitens auch noch zwischendurch ins Publikum hopste und seine verzweifelte Rest-Band zehn Minuten immer den gleichen Akkord spielen mußte. 

Ich fand’s ja lustig. Meine Cousine hingegen starrte nur auf seine FRISUR und wiederholte immer was für eine „horrible decade the 80s“ gewesen wären, die „most horrible“ sogar.

Hä?

Offensichtlich stehen die 80er heutzutage für eigenartige Frisuren und (in Deutschland) für die NDW, die neue deutsche Welle. (Ideal, Extrabreit, Falco,..)

Das ist aber natürlich ganz falsch.

 Abgesehen davon, daß die NDW tatsächlich eigentlich nur 1981 stattfand (in dem Jahr gab es allerdings wirklich viele ganz neue Musikstile!) und die Frisuren nicht häßlich, sondern COOL waren, gab es in den 80ern diverse Neuerungen, auf die wir ruhig stolz sein können.

Um mit dem Unwichtigsten anzufangen: Die Mode unterschied sich von den (tatsächlich grauenvollen 1970ern) nicht nur stilistisch, sondern vor allem durch ihre Diversifikation.

 Die Jugendlichen sahen endlich nicht mehr einheitlich aus. 

Natürlich waren die neu entstandenen apolitischen und angepassten Popper mit den geföhnten Scheiteln, den Pastelfarben, den Karottenhosen, den Marco-Polo-Shirts und Lacoste-Polohemdchen, den weißen Lederkrawatten und Barracuda- und La Scarpa-Stiefeln sehr auffällig.

(Diese Stiefel hatte ich übrigens auch - die waren ja so ungeheuer bequem! Den trauere ich heute noch nach)

Das Schöne war aber, daß daneben genauso selbstverständlich Jungs in Mod-Kutten oder riesenhaft aufgetürmten Irokesen-Frisuren oder was auch immer rumliefen. 

(Ich war optisch natürlich eher den Gothics zugeneigt, behaupte aber meinen eigenen Stil gehabt zu haben.)

Von heutigen Jugendlichen habe ich keine Ahnung; die interessieren mich nicht.

 Aber nach meinem oberflächlichen Eindruck ist es vorbei mit der Diversifikation. 

Ich finde, daß alle Mädchen gleich aussehen und die Jungs erst Recht.

 Die trauen sich zwar heutzutage ALLE Haargel zu benutzen, ohne Angst zu haben für schwul gehalten zu werden. Aber damit machen sie alle das gleiche. Entweder es sind kleine Justin Biebers mit ins Gesicht geföhnten Haaren oder sie stellen die Vorderpartie mit Gel hoch. 

Und wer über Bartwuchs verfügt, MUSS natürlich so einen Goatee haben. 

Ohne geht es nicht.

Außer Musik und Haaren könnte man aber durchaus noch andere Themen der 80er ansprechen.

Ganz nebenbei haben wir nämlich einige fiese dicke Zöpfe abgeschnitten, die von der 68ern übersehen wurden. 

Durch Margaret Thatcher wurde auf einmal klar, daß Frauen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu höchsten Regierungspositionen taugen.

Schwule und Lesben konnten erstmals ganz normal sichtbar sein, ohne schon durch ihre bloße Anwesenheit ein Skandal zu sein.

 Es wurde sogar schick schwule Freunde zu haben und selbst unter verstocktesten Konservativen sprach sich rum, daß in den schwulen Diskos die beste Musik gespielt wurde.

Dabei spielte natürlich auch AIDS eine Rolle. Ebenfalls ein Kind der 80er. Natürlich ein äußerst Ungeliebtes, aber immerhin verursachte der HI-Virus enorme Aufklärungskampagnen, die doch einiges ans Tageslicht brachte, das vorher stets in der Schmuddelecke versenkt war und sich nun auf einmal als ganz normal heraus stellte.

Achtung wurde plötzlich auch den Viechern entgegengebracht.

 Die Restaurants wurden ihren „Nizza-Salat“ nicht mehr los, weil jeder wußte, daß in den Thunfisch-Netzen Delphine verendeten. (An die Thunfische selbst wurde noch nicht gedacht).

 Man trat massenhaft Greenpeace bei, weil alle Welt die Bilder von niedlichen kleinen Pelzrobbenbabys kannte, die mit Knüppeln erschlagen wurden.

 Man kannte auf einmal sogar das Wort „Vegetarier“ und begann sich erstmals dafür zu interessieren, wie es den Kreaturen in Legebatterien und auf Tiertransporten wohl gehen mochte. 

(Vermutlich nicht so toll.)

Sogar die Zoos mußten umdenken, weil die Besucher nicht mehr sehen mochten, wie die ausgestellten Kreaturen in engsten Käfigen Hospitalismus entwickelten.

Und schließlich sah man sogar ein, daß nicht für immer und ewig festgeschrieben war, daß es nur drei deutsche Parteien, nämlich FDP, CDU und SPD geben müsse.

Waldsterben und Atomenergie wurden echte Aufreger, die so wenig abstrakt waren, daß man in Massen zu Demonstrationen ging und die Grünen wählte. 

Tatsächlich sind die 80er Jahre mit den ach so hedonistischen Poppern die Dekade, die die größten Demonstrationen gegen Krieg hervorbrachte. 

In mehreren Städten gingen Hunderttausende gegen die Nachrüstung auf die Straße. 

Jeder wußte was eine Pershing II oder eine SS20 war und niemand wollte die Dinger haben.

Aus meiner Schulzeit erinnere ich insbesondere ein einsetzendes Umweltbewußtsein. 

Auf Klassenausflügen wurde penibel darauf geachtet, daß man seinen Abfall nicht einfach in den Wald warf und wenn ein Autofahrer seinen überquellenden Aschenbecher an einer Ampel einfach auf die Straße entsorgte, konnte es durchaus passieren, daß er sich wütende Reaktionen einfing.

Vor 25 Jahren fing ich an zu studieren. Grauenvolle Konsequenzen des massenhaften Einsatzes von DDT, von entweichendem Dioxin warfen ein extremes Licht auf die Chemie.

An der Uni, bei den Naturwissenschaftlern, war die Atmosphäre das große Thema. 

Die Zerstörung der Ozonschicht durch die damals noch in Haarsprays verwendeten „FCKW“s wurde so massiv angeprangert, daß FluorChlorkohlenwasserstoffe tatsächlich geächtet und verboten wurden. Natürlich hatte die Industrie zuerst geunkt, das sei unmöglich und würde die Herstellung von Spraydosen, auch die für medizinisch notwendige Zwecke, unmöglich machen.

Aber offensichtlich gab es damals noch nicht komplett enteierte Politiker, die das trotdzem durchsetzten und Überraschung, Überraschung: Es ging auch ohne FCKWs.

Genau so ein Geschrei stimmte die Autoindustrie an, als von den Grünen initiiert das Blei aus dem Benzin verbannt wurde und Katalysatoren vorgeschrieben wurden.

 Laut der Arbeitgeberlobby war auch das unmöglich, würde den Tod der deutschen Autoindustrie und den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen bedeuten.

 Man hörte nicht auf das Lobbygeschwätz und siehe da: Nun müssen deutsche Autos Katalsysatoren haben und dennoch sind hier nicht alle Lichter ausgegangen.

Man wünschte sich Frau Merkel hätte einen Bruchteil dieses Mut, wenn es um einen gesetzlich vorgeschriebenen CO₂-Wert geht.  Aber die Frau knickt ja schon ein, wenn sich Matthias Wissmann nur räuspert.

Nun ging es an der Uni darum das Aufheizen der Erdatmosphäre zu stoppen.

Es war ja klar, daß wir den CO₂-Ausstoß drastisch reduzieren müssen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.

In dieser Angelegenheit war ich aber eigentümlich optimistisch, weil ich mich erinnerte, daß es schon Ölkrisen und autofreie Sonntage gegeben hatte.

 Das verdammte Öl würde ohnehin bald alle sein. Da blieb ohnehin nichts anders übrig, als sich nach alternativen und regenerativen Energiequellen umzusehen.

Unglücklicherweise entwickelte sich die Angelegenheit ein bißchen so wie die Frisuren. 

Die Aufbruchstimmung, der Hype scheint vorbei zu sein.

Zwar traten die Prognosen ein, aber ich hatte die Doofheit und Indolenz der Gattung Homo Sapiens unterschätzt.

Kaum zu glauben aber wahr: 

Die Deutschen wechseln beim Autokauf konsequent auf immer größeren Hubraum. 

Ein Auto mit 70 PS war in den 80ern noch ein echter „Flitzer“; ich weiß noch, wie ich darüber staunte, daß ein GOLF GTI über hundert PS haben kann. 

Heute gilt ein Kleinwagen mit 75 PS als echte Gurke, mit der man sich eigentlich nicht auf die Autobahn trauen kann, weil man ja beim Laster-Überholen nicht in Gang käme.

Dabei ist genau das eingetreten, was wir doch so lange prophezeit bekommen hatten: 

Das Klima heizt sich auf und die Benzinpreise steigen enorm.

Statt einer rationalen Regierung haben wir zu allem Übel auch noch vollkommen geistig verwirrte Kamikaze-Politiker in den wichtigen Ministerien.

 Ich kann es zwar nicht fassen, aber die FDP will den größten Irrsinn des deutschen Finanzsystems noch ausbauen: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, findet Herr Rösler!

Dabei könnte kaum etwas mehr gaga sein, als den ständigen Berufsverkehr individuell zu fördern. 

Pendler, die außerhalb der Stadt leben, sind gewissermaßen schon automatisch subventioniert, weil sie draußen gesünder und billiger wohnen und zudem auch noch die umsonst zur Verfügung gestellte Infrastruktur der Städter nutzen.

Die Pendlerpauschale gehört abgeschafft und nicht ausgebaut.

Eine höhere Pendlerpauschale ist nichts anderes als eine Subvention des ohnehin schon in Gewinnen erstickenden Öl-Oligopols.

 Röslers Bande will die Bürger dazu animieren mehr zu tanken - und das letztendlich auf Kosten der Steuerzahler, die dann noch mehr Geld zu BP, Shell und Co schaufeln müssen.

Völlig gaga.

Natürlich lügen Rösler, Röttgen und Laumann auch wie gedruckt, denn die Pendlerpauschale ist in Wirklichkeit eine reine Entfernungspauschale, die auch Bahnfahrer, Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Benutzer gelten machen, obwohl die gar nicht vom Benzinpreis betroffen sind.

Zudem stellt das Statistische Bundesamt fest, daß nur 14% aller Autofahrten für den Weg zur Arbeit anfallen - der Rest wird rein privat gefahren. 

Also kann Röslers Vorschlag 86% des verbrauchten Benzins gar nicht verbilligen.

Der wahre Irrsinn ist und bleibt aber der Ökologische:

Die aktuelle Debatte um den Benzinpreis und die Anhebung der Pendlerpauschale offenbart aber vor allem, wie gestrig die Politik in puncto Mobilitätswandel und Umgang mit der Ressource Erdöl argumentiert. Denn das Benzin zu verbilligen, steht dem Bestreben, den Verbrauch auf Sicht zu drosseln, exakt entgegen.

Patrick Döring beispielsweise setzte sich am Sonntagabend bei Günter Jauch nicht nur für die Erhöhung der Pendlerpauschale ein, sondern bestand auch darauf, dass Menschen, die mehrere zigtausend Kilometer im Jahr berufsbedingt zurücklegen, dies in einem gut ausgestatteten, komfortablen Auto tun können. Die Luxuslimousine unter dem Hintern, der Sprit im Tank subventioniert - sicher ist das nicht nur in Patrick Dörings Welt eine schöne Vorstellung.

Aber die Zeit der automobilen Maßlosigkeit ist vorbei. Die Realität sieht so aus: Die Ressource Öl ist endlich. Allein China und Indien werden ihren Ölbedarf bis zum Jahre 2030 Prognosen zufolge mehr als verdoppeln. Die bittere Wahrheit ist: Benzin wird immer teurer werden, daran ändern auch kurze Milderungsmaßnahmen nichts. Jeder soll fahren, was er will. Aber wer sich angesichts dieser Faktenlage für ein durstiges Auto entscheidet, darf hinterher nicht jammern. Genügsame Autos gibt es nämlich genug.

(Michail Hengstenberg 03.04.12)

Der Irrsinn wird in Amerika allerdings noch viel weiter getrieben. 

Hier scheint sich die Erkenntnis, daß man irgendwann mal weniger Benzin und Öl verbrauchen MUSS noch gar nicht durchgesetzt zu haben. 

Insbesondere die geistig total retardierten Republikaner sehen die Lösung aller Probleme in immer mehr und immer billigerem Öl. Als ob sie es herzaubern könnten.

Rick Santorum macht jetzt Horror-Videos. In seinem Anti-Obama-Filmchen in Hitchcock-Ästhetik hält sich ein Bürger wegen zu hoher Benzinpreise - derzeit 0,80 Euro der Liter - die Zapfpistole in suizidaler Absicht an den Kopf.

(Sebastian Fischer 02.04.12)

Man ist endgültig auf dem intellektuellen Niveau Sarah Palins angekommen: 

 Drill, baby, drill!

 Öl ist teuer und knapp? Dann bohren wir eben nach mehr. 

War da etwa was im Golf von Florida?

Obama, der sich noch 2007 und 2008 rudimentär vernünftig gezeigt hatte und eine grüne Energiepolitik angekündigt hatte, verabschiedet sich ebenfalls von der Ratio und macht auf Populismus.

Energie ist gerade Obamas Thema Nummer eins. Der Ölpreis ist in den vergangenen fünf Monaten um mehr als 30 Prozent nach oben geschnellt. Der Benzinpreis nähert sich vier Dollar pro Gallone – gut einem Dollar pro Liter. In den USA, wo die Leute extrem niedrige Ölpreise gewohnt sind, ist das ein Allzeithoch.

Aber keine Sorge! Obama lässt nun verstärkt offshore bohren und durch Fracking und andere Techniken sollen nun bisher vollkommen unzugängliche Ölquellen ausgebeutet werden.

3.000 Meter tief unter dem Präriegras liegt eine 360 Millionen Jahre alte ölhaltige Schieferformation. So ist das an sehr vielen Stellen in Amerika.

[…]  Erschließen die Amerikaner weiter so schnell neue Quellen wie zuletzt, gehört Nordamerika schon in wenigen Jahren wieder zu den führenden Ölproduzenten der Welt.

Unmöglich, hätten die Experten noch vor Kurzem gesagt. Noch größer ist die Veränderung beim Erdgas. Nach Schätzungen des Industrieverbands National Petroleum Council verfügt das Land über Gasvorkommen, mit denen sich der Bedarf hundert Jahre lang decken ließe.

[…]   Das Energie-Comeback der USA ist fast ausschließlich neuen Fördermethoden zu verdanken. Horizontale Bohrer sind im Einsatz, die unter der Erde viel größere Ölfelder erschließen können als die herkömmlichen vertikalen Bohrer, und dazu kommt eben noch das sogenannte Fracking. Energiegiganten wie Halliburton, Hess, Schlumberger und Exxon erschließen allein in North Dakota insgesamt 200 neue Quellen pro Monat. […] 

Klingt alles nach unbegrenzten Möglichkeiten, bloß ist der neue Energieboom hochgradig umstritten – und könnte auf Dauer das Land spalten.

Vor allem das Fracking gilt als Umweltsünde. Zwischen 6.000 und 8.000 Tonnen Sand und mehrere Hundert Tonnen Chemikalien müssen in ein Bohrloch gepumpt werden, um den Schatz zu heben, außerdem bis zu 34 Millionen Liter Wasser.

[…]   Barack Obama [ist] überzeugt: Die neuen Bohrtechniken könnten dem Land Millionen neuer Jobs bringen – besonders den Arbeitern mit geringer Ausbildung. Sie versprächen anhaltendes Wachstum, ja, sie könnten den Amerikanischen Traum beleben.

 […]    Die Schwerindustrie reagiert. Der Chemieriese Dow Chemical verbraucht rund 700 Millionen Kubikmeter pro Tag, was dem täglichen Gasbedarf Australiens entspricht, und wegen der niedrigen heimischen Erdgaspreise werden jetzt Milliarden in neue Anlagen in Texas und Louisiana investiert. […] 

Die größte Sorge der Umweltschützer gilt dem Trinkwasser, das durch die Fracking-Chemikalien verschmutzt werden könnte. Dass die Bohrunternehmen nicht sagen wollen, was genau sie in den Boden spritzen, macht sie umso nervöser. Die Rezepte müssten aus Wettbewerbsgründen geheim bleiben, sagen die Firmensprecher. Doch zu den Substanzen gehören laut Studien Benzole, Formaldehyd und Methanol – allesamt krebsverdächtig.

Das Gesetz schützt da kaum. Für das Fracking gibt es bisher gar keine einheitlichen Regeln. Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, zuvor Chef des Energiekonzerns Halliburton, sorgte dafür, dass die Methode von den US-Bundesvorschriften für den Wasserschutz ausgenommen wurde. [sic!]

Wenn es nur das Wasser wäre: In Ohio hat Fracking nach Ansicht der Behörden mehrfach Erdbeben ausgelöst. Fördertürme, Pipelines und Schmutzwasserpools würden Gegenden wie die Catskills in eine Industrielandschaft verwandeln, und neue Wirtschaftszweige wie nachhaltige Landwirtschaft und Tourismus, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben, würden geopfert.

 (DIE ZEIT, 29.3.2012 Nr. 14)

Statt also in Bildung zu investieren und innovativ zu werden, zu regenerativen Energien zu forschen, lautet das Motto in Amerika „Zurück in die Vergangenheit“

Mehr Arbeitsplätze für ungelernte Malocher, mehr Öl, mehr Verbrauch.

Da kommt einiges zusammen.

Es gibt ja so viel Mist in der Welt!

Da verliert man schnell den Überblick. 

Es ist vielleicht ein Klischee, aber ich neige auch dazu zu sagen, daß mich persönlich Ungerechtigkeit am meisten ärgert. (Damit lobt man sich so schön gleichzeitig selbst; ist doch Gerechtigkeitssinn eine sehr positive Eigenschaft.)

Die Ursache der fiesesten Ungerechtigkeiten sind üblicherweise kapitalistische Auswüchse (Gier, Rücksichtslosigkeit, Ausbeutung,..) oder kirchliche Wahnvorstellungen (Diskriminierung, Allmachtanspruch, Intoleranz, ..).

Zu allem Unglück verpaaren sich diese beiden Geißeln der Menschheit auch noch in schöner Regelmäßigkeit.

Wenig zu lachen haben im Moment zum Beispiel die Bewohner der arabischen Republik Syrien. Geopolitisch sitzen die 21 Millionen Syrer sowieso auf glühenden Kohlen.

Grenzen zum Libanon, Israel, Jordanien, dem Irak und dann auch noch Kurdengebiet. 

Aus dem Nachbarland Türkei mußte Syrien immer mal wieder große Flüchtlingsströme aufnehmen, wenn dort Massaker stattfanden; Armenier und Kurden vornehmlich. 

Ähnlich sieht es im Süden und Osten aus: Syrien beherbergt eine große Zahl von Palästinensern und Irakern, die aus ihrer Heimat fliehen mußten.

Es entstand ein religiöser Mix aus ¾ Sunniten, Alawiten, Christen und Drusen.

 Die ca 15% Christen verteilen sich auf alle erdenklichen Konfessionen, die sich selbstverständlich auch untereinander hassen wie die Pest.

Hafiz al-Assad, der sich 1971 zum ersten Präsidenten Syriens wählen ließ, gilt heute nicht gerade als netter Mann. 

Aber wer kann schon beurteilen, wie „unfreundlich“ ein Herrscher in der Gegend sein muß, um nicht von einem noch „Unfreundlicheren“ gekillt zu werden.

 Das gilt auch für Assads Baath-Partei-Kollegen Saddam Hussein, der sicherlich einen Personenkult betrieb und viele politische Gegner abmurxen ließ.

 Nur: Hätte er das nicht getan, wäre er selbst abgemurxt worden und ob dann das anschließende Chaos besser für die Bevölkerung gewesen wäre, muß man insbesondere auch nach den Erfahrungen von 2003 ff bezweifeln.

Saddam konnte immerhin eine Art Sicherheit garantieren, die verschiedenen Ethnien und Religionen unter Kontrolle halten und ein politisches System etablieren, das deutlich mehr Freiheiten als in den amerikophilen Nachbarländern Saudi-Arabien oder Kuweit ermöglichte.

Zurück nach Syrien.

Im Juni 2000 folgte Baschar al-Assad seinem Vater auf den Präsidentenstuhl. 

Wie in Nordkorea hatte sich eine Art Erb-Diktatur etabliert, die der in London aufgewachsene Baschar im sogenannten „Damaszener Frühling“ durchaus etwas auflockerte.

Wir kennen solche Beispiele, in denen Söhne autokratischer Herrscher nach ihrer Machtübernahme deutlich liberaler regieren, die Zügel loslassen und dem Volk eine Reihe Fortschritte und Freiheiten bringen. 

Positiv zu erwähnen sind dabei unbedingt der junge Jordanische König Abdullah II, der wie Baschar al-Assad unter anderem in Großbritannien ausgebildet wurde und nach seiner Thronbesteigung 1999 konsequent das Land modernisierte.

Das andere positive Beispiel ist der marokkanische König Mohammed IV, der ebenfalls ein hochgebildeter Mann ist und in Frankreich promovierte. 

Er bestieg wie sein Jordanischer Königskollege 1999 den Thron und betreibt seitdem eine klare Liberalisierung. 

Er propagiert einen moderaten Islam und versucht diesen gegen erbitterten Widerstand der sehr viel konservativeren Islamisten im eigenen Land durchzusetzen. 

Zum Ärger der Fundis heiratete Mohammed IV die selbstbewußte und stets unverschleiert auftretende Informatik-Ingenieurin Salma Bennani und verschaffte den Frauen generell deutlich mehr Rechte.

Beim Augenarzt Baschar al-Assad hat die Geschichte mit den Liberalsierungen bekanntlich nicht so gut geklappt. 

Sich vom „arabischen Frühling“ wegfegen lassen, wie die Diktatoren-Kollegen in Ägypten, dem Jemen und Tunesien, wollte er dann doch nicht. 

Dann doch lieber Bürgerkrieg. 

Daß der Präsident dabei bisher mindestens 8000 der eigenen Landsleute massakrieren lassen hat, scheint für ihn keineswegs ein Grund für einen Rücktritt zu sein.

So viel also zu der These, daß Assads Medizin-Studium in London ihn automatisch zu einem westlich geprägten Mann werden ließ.

Als Präsident des Landes und Generalsekretär der Einheitspartei herrscht Baschar al-Assad absolut. Es finden auch Wahlen statt; so ist es ja nicht.

Die Zustimmung zum derzeitigen Präsidenten lag bei den Präsidentschafts-Wahlen von 2000 bei 97,29 %. Bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen am 27.Mai 2007 erreichte Assad 97,62 Prozent. Wie es scheint sind alle Syrer total zufrieden mit ihm.

Für den 07. Mai 2012 setzte Assad Parlamentswahlen an. 

Wie gespannt darf man auf die Ergebnisse sein?

Da der Syrische Präsident fleißig weiter morden läßt, versucht sich die internationale Gemeinschaft nun an Sanktionen.

 Auf ein zweites Libyen haben Frankreich, England und Amerika diesmal allerdings keine Lust. 

So viel sind ihnen die Menschenrechte dann doch nicht wert. 

Offenbar sind ihnen die Syrer weit weniger teuer als Libyer.

Syriens Verbündeter Achmadinedschad gilt als persona non grata, mit der man nicht spricht und UN-Resolutionen kommen ohnehin nicht zustande, weil China und Russland alles mit ihrem „Njet“ abblocken.

Man versammelt sich also hinter dem Wischiwaschi-„Annan-Plan“ und außer dem Türkischen Präsidenten, dem die Syrischen Flüchtlinge die Bude einrennen, regt die Situation eigentlich niemanden auf.

Der Annan-Plan sah unter anderem einen Rückzug der Regierungstruppen aus den belagerten Städten vor. Der Gastgeber der Konferenz, der türkische Premier Tayyip Erdogan, griff Assad scharf an. 'Das Regime führt weiter Morde und Massaker aus', sagte Erdogan. Man dürfe Assad nicht erlauben, mit Manipulationen 'Zeit zu gewinnen'. Erdogan deutete militärische Optionen an. Wenn Damaskus den Annan-Plan unterlaufe und der UN-Sicherheitsrat sich erneut nicht auf eine Resolution gegen Assad einigen könne, dann habe man keine andere Wahl, so Erdogan, 'als das Recht des syrischen Volkes auf Selbstverteidigung zu unterstützen'.

Rund 17000 Syrer haben sich bislang in türkische Lager geflüchtet.

 […] Die syrischen Oppositionellen selbst machen keinen Hehl daraus, dass sie sich vom Annan-Plan kaum etwas erhoffen. 'Die Welt sollte den Mörder aufhalten, aber nicht den Killer und seine Opfer zum Dialog drängen', sagte Ahmed Mussa, Sprecher der syrischen Flüchtlinge im Libanon, der SZ. Burhan Ghalioun, der Führer des Syrischen Nationalrats (SNC), sagte, man dürfe Assad nicht erlauben, 'sich stärker zu fühlen, indem man ihm mehr Spielraum gibt'.

(Kai Strittmatter, Süddeutsche Zeitung, 02.04.12)

Nun ist es nicht so, daß Baschar al-Assad gar keine Freunde mehr hat.

 Traditionell hat er gute Verbindungen zur Hamas und zur Hisbollah, sowie zu der lokalen Großmacht Iran, welche die schon von GWB ins Boot der „Achse des Bösen“ gesteckten Syrer gerne als Verstärkung erhalten möchte.

Und dann gibt es noch einen Syrienfreund, der sich auffällig zurück hält bei Verurteilungen: 

Joseph Ratzinger.

Aus dem Vatikan kommt nur Butterweiches zu dem Schlächter in Damaskus. 

Da muß jeder gewöhnliche Priester, der es wagt mit einem protestantischen Kollegen ein Abendmahl zu feiern, mit härteren Worten aus Rom rechnen.

Der Päpstliche Nuntius in Ägypten und bei der Arabischen Liga hat in Istanbul an den Beratungen der sogenannten „Freunde Syriens“ teilgenommen. Dabei forderte Erzbischof Michael Fitzgerald, einen Ausweg aus der „Logik der Gewalt“ zu suchen. Wörtlich meinte er in seinem Statement: „Es ist nicht zu spät, um mit der Gewalt zu brechen!“  […] Der Nuntius machte deutlich, dass der Heilige Stuhl vor allem auf Diplomatie setzt: Die Syrien-Mission von Kofi Annan sei „ein Hoffnungsstrahl“, sie könne „auf Syriens langer Geschichte friedlicher Koexistenz zwischen Religionen und Völkern aufbauen“, und auch die Syrer selbst dürften dieses Erbe jetzt nicht aus dem Blick verlieren, wenn sie versuchten, „legitime Bedürfnisse zu befriedigen“.

(Radio Vatikan 04.0212)

Den Christen geht nämlich der Arsch auf Grundeis. Denn Assad ist ihr Beschützer.

Für Katholiken in Syrien gilt Codex Iuris Canonici, also der Codex des kanonischen Rechtes (= Gesetzbuch der katholischen Kirche).

Wo man schön katholisch bleiben kann, will sich die Organisation des Joesph Ratzinger nicht an einem kleinen Bürgerkrieg stören, nur weil Hunderttausende fliehen, Myriaden verletzt und Tausende abgeschlachtet werden.

Die Religionen kochen längst ihr eigenes Süppchen und massakrieren sich leidenschaftlich gegenseitig. 

Da erscheint auf einmal eine fortdauernde Präsidentschaft Assads gar nicht mehr so schlecht.

In der vorvergangenen Woche trugen sich in mehreren Stadtvierteln von Homs Metzeleien zu, die weder die Handschrift der regulären Truppen noch die der "Freien Syrischen Armee" trugen. Tatsächlich handelte es sich um wechselseitige Racheakte der sunnitischen, alawitischen und schiitischen Bewohner. "Wenn wir den Kampf gewinnen, werden wir Gnade walten lassen", sagt Wasim und kehrt für einen Moment in sich. Bei den schiitischen Dörfern, deren Bewohnern sich besonders tatkräftig auf Seiten Assads schlugen, müsse man allerdings eine Ausnahme machen: "Dort werden sie alle sterben."

[….]  Solange ein starkes, weltliches Regime die Macht in der Hand hält, haben die Christen im Land nichts zu fürchten; so lautet die Logik, der vor allem die verhältnismäßig privilegierten Christen in der Hauptstadt folgen. […]

Statt sich auf die christlichen Werte zu besinnen, folgten die meisten Gemeindemitglieder nur blind ihren Patriarchen. Zu Letzteren zählt auch Pater Elijas Zahlawi, 82 Jahre. Allein die Frage, ob er die wachsende Besorgnis der Europäer um das Schicksal der syrischen Christen verstehe, weckt seinen heiligen Zorn. "Die westlichen Christen und überhaupt der Westen sollen uns mit ihren Sorgen vom Hals bleiben!", schimpft Zahlawi. […]

 Der Pater ist ein Mann der Kirche, auf den Assad zählen kann. Berichte unabhängiger Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen über die planmäßige Brutalität der Regime-Truppen in Homs wischt er - auch im Vieraugengespräch - zornig vom Tisch. Derlei humanitäre Organisationen seien "von Agenten des internationalen Zionismus" infiltriert und dienten dem Ziel, "von Verbrechen der israelischen Armee an den Palästinensern abzulenken". Wer angesichts solcher Verbrechen schweige, mache sich willfährig zum Komplizen der Missetäter.

[…] Ein Vertreter dieser Garde ist der katholische Karrierediplomat Dschihad al-Maqdisi, Sprecher des Außenministeriums. Zu seinen Lieblingspointen gehört, dass er als Christ Dschihad heiße, was im Westen viele irritiere. "Syrien braucht Entwicklung, keine Revolution", sagt Maqdisi und spricht von einer Sicherheitsgarantie für die Aufständischen, wenn sie ihre Waffen niederlegen, um an den Verhandlungstisch zu kommen. "Diese christliche Elite hat sich in dem Teil des Regierungsapparates eingerichtet, der keine Drecksarbeit verrichtet und davon auch nichts wissen will. Das ist ihre Lebenslüge"

(Daniel Gerlach 25.03.12)

Auch der Jesuit und chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, stellte sich eindeutig auf die Seite des Schlächter-Regimes.

Die syrische Regierung müsse den Aufstand abwehren - und sie verfüge bei der Niederschlagung der Kräfte, die nur „Destabilisierung und Islamisierung“ suchen würden, über den Rückhalt der Bürger – so die Aussagen eines der angesehensten katholischen Bischöfe im Land.

Bei einer scharfen Verteidigung der Reaktion des Präsidenten Bashar al-Assads auf die Proteste und die Instabilität beschuldigte Bischof Antoine Audo die Medien, darunter die BBC und Al Jazeera, einer „unobjektiven“ Berichterstattung, welche zu Unrecht die syrische Regierung kritisiere.

[…] In einem Interview mit Kirche in Not sagte Bischof Audo in Aleppo: „Die Fanatiker sprechen von Freiheit und Demokratie für Syrien, das ist aber nicht ihr Ziel.“

„Sie wollen die arabischen Länder aufteilen, kontrollieren, Benzin in Beschlag nehmen und Waffen verkaufen. Sie trachten nach Destabilisierung und Islamisierung.“  

„Syrien muss und wird Widerstand leisten. 80 Prozent der Bürger sowie alle Christen stehen hinter der Regierung.“

(Zenit.org 15.06.2011)

Impudenz des Monats März 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute geht es, wenig überraschend, um die Regierung.

 Angesichts des Abgleitens von großen Teilen der sie tragenden Parteien in das Comedy-Fach hatte ich zwischenzeitlich schon vergessen, wozu wir eigentlich eine Regierung haben.

Neuerdings wird ja dauernd über die Abschaffung von Verfassungsorganen und anderen heiligen Kühen diskutiert.

Wir haben keine Wehrpflicht mehr und kommen auch ohne Bundespräsidenten aus.

Zum Glück gibt es ja Google. So konnte ich kurz rekapitulieren, was diese sogenannte „Regierung“ eigentlich tun soll.

Die Regierung ist nach dem Staatsoberhaupt eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik nach innen und außen.

Uiuiui, „leiten, lenken und beaufsichtigen“ sind ganz schön große Verben für Menschen der intellektuellen Größe Fipsis und Guidos.

Diese Regierung besticht eigentlich eher durch komplette Arbeitsverweigerung. 

In permanenter Paralyse vor kommenden Wahlen haben Merkel und Co eine beachtliche Fertigkeit darin entwickelt alles laufen zu lassen und eben nicht zu lenken.

Paradebeispiel ist die notorische Lügnerin und Ministerin mit dem größten Etat der Regierung, Frau von der Leyen. 

Sie betrachtet ihr Amt als reine Selbstdarstellungsmaschine, rast vor die Kamera, wenn es sie sich selbst loben kann (Beispiel „Akzeptanz der Bildungsgutscheine“) und taucht sofort wieder unter, wenn sich ihre Behauptungen als unwahr herausstellen.

Sie macht das besser als Kollege Rösler, der sein Nichtstun oft durch flotte Sprüche selbst enttarnt.

Von der Leyen taucht hingegen so geräuschlos und urplötzlich ab, daß man gar nicht merkt, daß es eigentlich um ureigene Themen der Arbeitsministerin geht.

Oder die Bundesarbeitsministerin: Ursula von der Leyen hat im Falle Schlecker so lange mitgemischt, wie Aussicht auf Erfolg bestand. Seit dem Scheitern der Verhandlungen schweigt sie zu diesem Thema. Dabei ist es ja von der Leyen offenbar nicht gelungen, den Wirtschaftsminister im Kabinett umzustimmen. Die Kanzlerin wiederum hat eine andere Meinung als von der Leyen. Jedenfalls findet es Angela Merkel nicht falsch, was Rösler gemacht hat, hätte es aber auch richtig finden können, wenn sich Seehofer durchgesetzt hätte. Und der Bundesfinanzminister sagt, er sei nicht zuständig. Kurz: Die schwarz-gelben Positionen sind völlig unterschiedlich. Das Einzige, was Union und FDP im Fall Schlecker eint, ist die Unfähigkeit zur Kommunikation. Hier könnte ein wenig Ordnungspolitik mal hilfreich sein.

(Nico Fried 30.03.12)

Schäuble ist ein noch krasseres Beispiel. 

Seines Zeichens eigentlich Finanzminister, legte er schon kurz nach Regierungsantritt alle anstehenden Probleme auf Eis.

 Einkommensteuerreform, Mehrwertsteuerchaos, Unternehmenssteuer, Länderfinanzausgleich oder gar Steuervereinfachungen:

Er kümmerte sich schlicht und ergreifend nicht und tat so, als ob ihn das alles nichts anginge.

Beispiel Mehrwertsteuer. Die dringend notwendige Reform verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.

Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigen Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. Statt eines ordnungspolitisch sauberen Konzepts soll es bei dem undurchschaubaren Sammelsurium an nicht nachvollziehbaren Einzelermäßigungen bleiben.
Richtig wäre es, eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer durchzuführen. Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen könnten jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. Danach sollten verbleibende Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.
Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus und bringt nicht den Mut auf, eigene Fehler zu korrigieren. So ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen nach unseren Vorschlägen wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für die bestehenden Steuerausfälle durch die unsinnigen Ermäßigungen alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.
(PM Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2012 und immer noch hat sich Schäuble keinen Millimeter bewegt.

Noch immer wird der Faktor Arbeit hierzulande zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Länder, die eher auf Verbrauch- und Vermögensteuern setzen, höhere Wachstumszahlen erzielen. Deshalb empfehlen Wissenschaftler, Deutschland solle den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer abschaffen, im Gegenzug aber die Abgabenlast für Gering- und Durchschnittsverdiener senken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtete vor einem Jahr zu dem Thema eine Arbeitsgruppe ein. Sie hat sich bislang nicht ein einziges Mal getroffen. Gescheitert ist Kanzlerin Merkels Mann fürs Finanzielle auch bei der Reform der Gewerbesteuer. Die wollte er abschaffen, doch Schäuble konnte sich nicht gegen den Widerstand der Kommunen durchsetzen, die um ihre Einnahmen fürchteten.

(Spiegel 26.03.12)

Zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die himmelschreiende Arbeitsverweigerung, die die Koalition der vollen Hosen trotz anfänglicher breiter Mehrheiten in beiden Parlamentskammern praktiziert.

Es ist wie nach 16 Jahren Kohl’schem Schwarzgelb. Der Reformstau wird so gravierend, bis die CDU eines Tages aus dem Kanzleramt verjagt werden MUSS und dann ein Soze den schwarzen Peter hat all das seit vielen Jahren Verschleppte anzupacken und sich unbeliebt zu machen.

Die ganze Welt sprach von Deutschland als „kranken Mann Europas“ als Rot/Grün 1998 übernahm.

Nun wirken die Reformen, Merkel und Brüderle kassieren die Lorbeeren, sorgen aber durch ihre Politstarre dafür, daß sich neue gewaltige Reformstaus bilden. 

Wir leben von der Substanz, verschleppen die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende, lassen unsere Infrastruktur vermodern, unsere Kinder verdummen, verweigern uns einer Pflegegesetzgebung und sehen zu wie Millionen in Niedriglohnsektoren und damit letztendlich Altersarmut gleiten.

Fast ein Viertel der Hauptschüler startet ohne Abschluss ins Berufsleben und kaum einer über 55 Jahren nimmt noch an betrieblichen Fortbildungen teil. 

Fast nirgends in Europa machen so wenige Bürger einen Universitätsabschluß wie in Deutschland. 

Durch Bildungsföderalismus und Studiengebühren versucht Schwarzgelb noch mehr Abiturienten von den Hochschulen fernzuhalten.

Das kann nicht ewig gut gehen und die Wolken am ökonomischen Himmel färben sich bereits tiefschwarz.

Die „Tunix-Regierung“ nennt es der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe:

Es ist einiges liegengeblieben in Berlin. Seit fast vier Jahren konzentriert sich die deutsche Politik auf den Kampf gegen die noch immer schwelende Finanz-, Banken- und Euro-Krise. Seit ebenso langer Zeit predigt Angela Merkel ihren Partnern in und außerhalb der EU die Vorzüge des deutschen Wirtschaftsmodells, doch in Wahrheit verwaltet sie den Stillstand.

Die wirtschaftlichen Kennziffern vermitteln ein trügerisches Bild. […]

Unterschwellig verfestigen sich eine Reihe von Schwächen, die das jüngste deutsche Wachstumswunder rasch beenden könnten. Kaum beachtet von der politischen Kaste warnen internationale Wirtschaftsorganisationen vor Fehlentwicklungen.

Zuletzt feuerte die Industrieländer-Vereinigung OECD einen Warnschuss Richtung Berlin. Zwar sei die Bundesrepublik dank der Reformen am Arbeitsmarkt und geschickter Krisenpolitik gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Jahre gekommen, zugleich mahnten die Experten an: "In anderen Bereichen sollten die Reformen jedoch fortgesetzt werden."

Bislang verhallen die Ermahnungen ungehört. In der Steuerpolitik findet die schwarz-gelbe Koalition keine gemeinsame Linie. Die Liberalisierung im zukunftsträchtigen Dienstleistungssektor kommt nicht voran, das deutsche Schul- und Hochschulwesen produziert zu viele Bildungsverlierer. […] Zudem stellen die IWF-Experten einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest, was die Wachstumsprobleme verschärft. Deutschlands Industrie stecke zu wenig Geld in neue Fabriken und Maschinen, bei der Infrastruktur fahre die Bundesrepublik seit langem auf Verschleiß, lautet die Kritik. Die Regierung investiere jedes Jahr weniger in Straßen, Brücken, Schienen oder Kanäle als nötig wäre, um den Bestand zu wahren.

(Spiegel 26.03.12)

 Grotesk ist zum Beispiel das ewig-gestrige Festhalten am mittelalterlichen Kammerzwang, der das Entstehen von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland blockiert.

Die SPD kämpft schon seit zehn Jahren dagegen, hatte aber in der rotgrünen Zeit (1998-2005) gegen den massiven CDU-FDP-Widerstand im zustimmungspflichtigen Bundesrat nur winzige Änderungen durchdrücken können.

Zwar befreite die rot-grüne Regierung 2004 einige Berufe vom Meisterzwang, aber mit Kürschnern und Wachsziehern traf es nicht gerade die Kernbereiche des Berufsstands.

Wie groß die Wachstumspotentiale sind, zeigt die letzte Minireform. In den Berufen, die 2004 liberalisiert wurden, hat sich die Anzahl der Betriebe fast verdreifacht. Das bedeutet: Würde die Handwerksordnung komplett reformiert, würde sich die Zahl der Firmen hierzulande wohl drastisch erhöhen.

Zu viele Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors bleiben abgeschottet. Mit fatalen Folgen: Die Preise sind meist überhöht, die Qualität des Angebots ist oft mangelhaft. Wettbewerb gilt als Bedrohung für all jene, die im Markt etabliert sind. Konkurrenz bleibt auf der Strecke, neue Arbeitsplätze bleiben es ebenfalls.

(Spiegel 26.03.12)

SPD kämpft gegen Kammerzwang.

Die Handelskammern geraten unter wachsenden Druck. Immer mehr Unternehmer protestieren dagegen, daß sie Zwangsbeiträge zahlen müssen - und im Bundestag organisiert der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs derzeit eine Mehrheit für die Abschaffung des seit 1956 bestehenden Kammerzwangs.

 "Ich gehe davon aus, daß wir noch 2005 das Gesetz kippen, so daß der Kammerzwang in den nächsten Jahren fällt", sagt Kahrs. "Man kann aus der Partei austreten, aus dem Verein, aus der Gewerkschaft und sogar aus der Ehe - aber aus der Kammer nicht. Das darf nicht so bleiben."

 Rückendeckung bekommt der Abgeordnete des Kreises Hamburg Mitte nicht nur von Parteifreunden und den Grünen - sondern auch von zahlreichen Unternehmern. Er habe Tausende von Zuschriften mittelständischer Firmen bekommen, die ihn unterstützten, so Kahrs. Auch der Hamburger Chef des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), Malte Wettern, sagt: "Obwohl die Kammern häufig gute Arbeit leisten, rechtfertigt dies keine Zwangsmitgliedschaft." Ein Umfrage des BJU habe ergeben, daß 67,5 Prozent der befragten Mitglieder gegen den Kammerzwang seien. Zudem stünde die Kammer mit durch Zwangsbeiträge finanzierten Serviceangeboten in Konkurrenz zu Firmen, die Zwangsmitglieder seien.

Eine Umfrage im Auftrag der "Welt" ergab, daß 68 Prozent der Führungskräfte im Raum Hamburg die Zwangsmitgliedschaft ablehnen.

(Hamburger Abendblatt 11.03.2005)

Das ist sieben Jahre her. Dank der schwarzgelben Beharrungskräfte sind wir keinen Millimeter weiter gekommen und Johannes Kahrs kämpft weiter.

So viel ich auch darüber nachdenke - ich finde einfach kein vernünftiges Argument wieso die deutsche Wirtschaft diese parasitären Lebensformen weiter durchschleppen muß.

Schon lustig, wie hartnäckig sich ausgerechnet die „Markt“-schreienden Liberalen an Überregulierung und Planwirtschaft klammern.

Auf fast allen wirtschafts- und steuerpolitischen Feldern herrscht eine ebensolche Tatenlosigkeit. Aber mit Rösler und Schäuble wird das eben nichts.

Die OECD-Experten raten zudem dringend, das Ehegattensplitting zu beseitigen. Das begünstigt Ehepaare, von denen nur ein Partner verdient. So entsteht vor allem für Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben. Die Arbeitskräftereserve wird entsprechend nicht ausgeschöpft, was wiederum einen Verlust an Wachstum und Wohlstand bedeutet.

Die Bundesregierung denkt aber überhaupt nicht daran, das umstrittene Steuerprivileg zu kappen, im Gegenteil. Mit dem Betreuungsgeld, das Frauen belohnt, wenn sie für die Kindererziehung daheim bleiben, verschärft sie das Problem noch.

(Spiegel 26.03.12)

Das ist die totale Arbeitsverweigerung der derzeitigen Bundesregierung. 

Sie werden den Laden so dermaßen an die Wand fahren, bis irgendjemand anders den Karren aus dem Dreck holen muß. 

FALLS das dann noch möglich sein sollte.


PS: 
Dieser Artikel passt sehr schön ins Bild:

Alle streiten ums Betreuungsgeld - und Kristina Schröder schweigt

Man muß die Dinge auch mal richtig einordnen.

Das nervt jetzt aber echt mit diesen kleinkarierten Berufsnörglern in Trier!

Die viertgrößte Stadt in Kurt Becks Reich hat immerhin schon über 2000 Jahre Geschichte auf dem Buckel, wurde als Augusta Treverorum von den Römern gegründet und ist somit älter als Jesus!

Schon im dritten Jahrhundert wurde die römische Kaiserresidenz Konstantin, des Großen, Bischofssitz und hat damit eine längere katholische Geschichte, als alle anderen Städte Deutschlands.

Nie fassten die Protestanten Fuß in Trier. Über Jahrhunderte war die Vatikan-ergebene Stadt eins der Kurfürstentümer des Heiligen römischen Reichs und sorgte für eine monoreligiöse Bevölkerung. 

Die Trierer Juden  wurden weitgehend 1096 bei einem Pogrom der Kreuzfahrer ausgerottet.

Selbstverständlich ist Trier auch ein bedeutender Wallfahrtsort.

Immer mal wieder gibt es die Heilig-Rock-Tage, wenn nämlich der „Heilige Rock“ ausgestellt wird. Dabei handelt es sich um eine Tunika, die einst Jesus Christus persönlich trug! 

Und falls das jemanden noch nicht genug Super-Reliquie ist: 

 In der Benediktinerabtei St. Matthias befindet sich auch noch das Grab von einem der besten Kumpel Jesu, nämlich des Apostels Matthias. Die Mami von Konstantin, dem Großen, die Heilige Helena hatte das Matthias-Gerippe einst nach Trier bringen lassen.

Wie es sich für eine ordentliche katholische Stadt gehört, wurde sie seit 1945 ununterbrochen von der CDU regiert, bevor es vor genau fünf Jahren zu einem grausamen Aprilscherz kam.

Mit 66,9 % wurde am 01. April 2007 der SPD-Mann Klaus Jensen zum Bürgermeister gewählt.

Schuld daran sind maßgeblich auch die Grün-Extremisten, die in der Landtagswahl 2011 sagenhafte 24,3% in Trier holten und damit eine echte Macht darstellen. Sie hatten zur Wahl Jensens aufgerufen.

Seit 2009 muß sich der wackere Diözesanbischof Stephan Ackermann mit diesem einst so stolzen und Erzbistum herum schlagen, in dem plötzlich nach so vielen Jahrhunderten die Bürger aufmucken, die falschen Parteien wählen und sich sogar erdreisten ihrem eigentlichen Herren, dem Bischof zu widersprechen!

Ackermanns Bistum umfasst den Nordwesten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, inklusive Koblenz und Teile des Saarlands.

Wie bereits berichtet, mußte der arme Ackermann ob seiner Jugend das leidige Amt des Missbrauchsbeauftragten der Bischofskonferenz übernehmen und zeigte sofort wie er das Amt versteht:
Pädophile Priester, vorbestrafte Kinderbefummler können sein Bistum als Oase betrachten, in der sie nicht belästigt oder verfolgt werden. 

Im Gegenteil.

Diese luschigen verweltlichten angeblichen Gottesmänner, die gleich rumnörgeln, nur weil ein Kollege ab und an mal ein Kind penetriert, werden von  Ackermann zum Schweigen gebracht. 

Die beiden konservativen Pfarrer Guido Ittmann und Klaus Gorges, die versuchten mehrere Missbrauchsopfer zu schützen und die teilweise sogar geständigen Kinderficker-Priester von ihnen fernhalten wollten, wurden in jeder Hinsicht vom Bischof und der Diözesanleitung kalt gestellt. 

Aufklärung ist nicht erwünscht bei Ackermann. 

Ihm liegen die Täter am Herzen - so viele Priester hat sein Bistum schließlich nicht mehr. 

die Zahl der Pfarreien und Pfarreigemeinschaften mußte der Hoffnungsträger des deutschen Episkopats schon von 389 auf 171 verringern; mehr Diözesanpriester hat er nämlich nicht mehr. Ackermann sind die Strukturen der Kirche eben wichtiger als ein paar gefickte Kinder.

Vertuschung statt Aufdeckung

Pater Gorges war seit Juli 2007 als Pater der konservativen Petrusbruderschaft vom Bischof mit der Seelsorge in der Gemeinde St. Martin beauftragt. Im März und April 2010 erfuhr er Konkretes über drei Missbrauchstäter. Ein Pater sollte demnach einen fünfjährigen Jungen missbraucht haben, ein anderer Geistlicher ein minderjähriges Mädchen. Dieser verging sich an ihr, hörte Gorges, als sie ihm in der Beichte offenbarte, dass ihr eigener Vater, der nach wie vor einen wichtigen Posten in der Gemeinde bekleidet, sie missbrauche.

Gorges informierte daraufhin im Frühjahr 2010 unverzüglich die Bistumsleitung in Trier sowie den frisch ernannten Missbrauchsbeauftragten Bischof Stephan Ackermann. Eine Aufklärung des Sachverhalts fand aber nicht statt, der aufrechte Pater wurde im Juli 2010 durch Ackermann von seinem Amt entpflichtet. Statt Nachfragen auf seine Entdeckungen gab es Schweigen. Ähnlich ist es einem zweiten Pfarrer vor Ort ergangen, Guido Ittmann. Nachdem dieser durch Gorges von den Missbräuchen gehört hatte, suchte er selbst nach Beweisen. Ein Sohn des Beschuldigten bestätigte Ittmann den Missbrauch an seiner Schwester und die Berichte von Gorges. Unmittelbar danach erstattete Pfarrer Ittmann Anfang Juni 2010 Strafanzeige. […]

Bereits im März 2010, so berichtet Ittmann, hatte ihm der damalige Personalchef des Bistums Trier und Missbrauchsbeauftragte Rainer Scherschel am Telefon mitgeteilt: "Wir haben beschlossen, die Missbrauchsgeschichten in Köllerbach aus der Diözese raus zu halten". Er solle sich still verhalten und nichts weiter unternehmen. Pfarrer Ittmann erzählt, ihm sei fast der Hörer aus der Hand gefallen. "Ich konnte gar nicht fassen, dass dies die Reaktion des Bistums auf Missbrauchsverdacht sein konnte". Das "Wir" in Scherschels Satz habe sich ganz klar auf Bischof Ackermann bezogen.

[…] Nachdem Aufklärer und Opfer massiv eingeschüchtert waren, redeten Vertreter der Bistumsleitung den Missbrauchsverdacht in Köllerbach weiter klein und bezeichneten ihn als bloßes Gerücht. […]

Aufklärung auf katholisch: Ittmann und Gorges stehen unter Druck. Der mutmaßliche Täter bestimmt ganz maßgeblich das Leben der Gemeinde in Köllerbach. Der eine Pater ist 2000 in Freiburg und 2011 in der Schweiz wegen Kindesmissbrauchs zu jeweils mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Der andere Pater hält trotz Verbot Messen im Bistum Trier ab. [...]

"Es kann doch nicht sein, dass der Missbrauchsbeauftragte selbst Missbrauchsfälle unter den Teppich kehrt", meint Ittmann. Auch Gorges versteht die Welt nicht mehr.

"Die Umstände des Missbrauchs sind ungeheuerlich und beschmutzen die Kirche", findet der konservative Pater. Ackermann sei laut klar definierter "ordentlicher Hirtengewalt" eines Bischofs zuständig.

(Anna Loll und Peter Wensierski 29.03.12)

Bischof Ackermann hat offenbar ein Herz für Pädosexuelle.

Ein pädophiler Priester hat einem Medienbericht zufolge erst kürzlich im Trierer Bistum einen Gottesdienst mit Kindern gefeiert. Demnach habe ein vor 17 Jahren wegen Dutzender sexueller Übergriffe auf Mädchen verurteilter Priester vor zweieinhalb Wochen einen Gottesdienst gehalten, bei dem die Kommunionkinder einer saarländischen Kirchengemeinde vorgestellt worden seien, berichtete der "Trierische Volksfreund" am Donnerstag.

(dpa 29.03.12)

Dem Bericht zufolge verböten die Regeln der Kirche dies jedoch. Als pädophil bekannte Priester dürften nicht mit Minderjährigen arbeiten. Die geistliche Leiterin der katholische Jugendorganisation KSJ, Jutta Lehnert, forderte Konsequenzen. "Priester, die straffällig geworden sind, gehören nicht mehr in die Seelsorge", sagte sie der Zeitung.

Die bischöfliche Pressestelle bestätigte den Vorfall. Der Mann, der normalerweise nicht in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werde, habe aushilfsweise einen Gottesdienst gefeiert, ohne zu wissen, dass sich dort künftige Kommunionkinder vorstellen werden, hieß es in einer Mitteilung.

(SWR 28.03.12)

Wir wissen wie im Vatikan Kinderfickerschützer behandelt werden:

 Der oberste Vertuscher, Kardinal Joseph Ratzinger, stieg zum Papst auf.

Deutschlands Abschaum-Bischof Gerhard Ludwig Müller aus Regensburg, der verurteilte Sexualstraftäter direkt wieder zur „Arbeit“ mit Kindern schickte, wo diese dann erneut sexuellen Missbrauch begingen. Müller versuchte ebenfalls die Opfer zum Schweigen zu bringen. 

Er wird zur Belohnung nun einen der höchsten Jobs in der RKK überhaupt bekommen - Chef der Inquisition, also der mächtige Präfekt der Glaubenskongregation. 

Der Job, den 25 Jahre ein gewisser Joseph Ratzinger innehatte.

Mit seinem massiven Eingreifen zuungunsten der Opfer und zum Schutz der Priester-Täter dürfte Bischof Ackermann einen bedeutenden Schritt auf der Karriereleiter getan haben. Er ist so ein guter Mann!

Insbesondere hat er ein HERZ für die Armen und Gequälten dieser Gesellschaft!

Wer stellt sich schon heute noch öffentlich vor die lieben Pädo-Priester, die vom linken Atheisten-Mob schamlos verspottet werden?

 Nur weil sie ein paar Kinder vergewaltigt haben!

Wen stört sowas überhaupt? Ist ja nicht so, daß die Päderasten eine richtig schwere Sünde, wie zum Beispiel ein gemeinsames Abendmahl mit den Protestanten, begangen hätten!

Echte Sünder haben keine Chance in der katholischen Kirche. Geschiedene beispielsweise. 

Daher wurde am 22.September 2011 der deutsche Bundespräsident Christian Wulff, der so böse war sein Ehegelübde zu brechen vom Papst ausgeschlossen.

Er erhielt in der Hauptstadt Berlin keine Kommunion und Thierse fand es auch gut so.
Ratzinger muß da klar unterscheiden und gibt deswegen nur Staatschefs, die ihm nicht als so üble Sünder wie Wulff erscheinen, die Hostie.

Wulff hatte sich immerhin in eine andere Frau verliebt und das noch nicht mal heimlich, sondern er steht auch noch öffentlich zu der Kebse.

Moralisch nicht zu beanstanden ist für den Papst hingegen ein anderer Staatschef, nämlich der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, dem er am 01. Mai 2011 in Rom die Kommunion gewährte.
Mugabe, 87, Ministerpräsident 1980-1987 und seit 1987 Präsident des Landes ist natürlich nicht so sündig wie Christian Wulff.
Nun mögen die nörgelnden Gutmenschen darauf hinweisen, daß Mugabe ein grausamer Diktator ist, der so abartige Menschenrechtsverbrechen beging, daß sein Land aus dem Commonwealth ausgeschlossen wurde und ihm die Einreise in die EU verboten wurde.
Naja, er frönt einer gewissen Mordlust und hat Zehntausende Regierungsgegner umbringen lassen.
OK, er hat das Land völlig verelenden lassen, während er selbst in unfassbaren Luxus schwelgt.

Aber das ist doch Pipifax, denn für den Papst zählen die echten moralischen Werte und die sprechen eindeutig FÜR Mugabe und GEGEN Wulff.

Mugabe ist strenger Katholik, Jesuitenzögling und steht treu zu seiner Frau Grace, die schon mal an einem Tag 500.000 Dollar für Kaviar und Champagner ausgibt.

Nicht zu vergessen Mugabes Vatikan-gemäßer Umgang mit den Schwulen.
Würde Wulff je so klar handeln?

1991 eröffnete er eine Kampagne gegen Homosexualität, die „unnatürlich“ und „unafrikanisch“ sei. Homosexuelle – für Mugabe „minderwertiger als Schweine“ – können seitdem mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mugabe begründete sein Vorgehen u. a. mit der Absicht, gegen Aids vorzugehen. Mugabes Vorgänger im Amt des Präsidenten Canaan Banana wurde wegen Homosexualität verurteilt und floh nach Südafrika, weil er um sein Leben fürchtete.
(Wikipedia) 

Daher also ganz klar Kommunion für Mugabe JA, für Wulff NEIN.

Wer ein uneheliches Kind hat, oder sich von seinem Partner trennt, fliegt sofort.

Aber so eine läppische Verurteilung weil man ein paar Kinder vegewaltigt hat? 

Also, das ist doch wirklich nur eine Petitesse.

Im Bistum Trier jedenfalls.

Bischof Stephan Ackermann:
"Die Täter einfach wegsperren? So einfach dürfen wir es uns nicht machen!" 

In den Nummern 41-47 legen die Leitlinien die „Konsequenzen für den Täter“ fest:  Danach wird ein Kleriker bzw. kirchlicher Mitarbeiter, der sich des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig gemacht hat, nicht mehr in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Soweit die betreffende Person im kirchlichen Dienst verbleibt, wird ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, das konkrete Angaben darüber enthalten soll, ob und ggf. wie der Täter so eingesetzt werden kann, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Minderjährigen kommt. Das heißt: Es ist nur noch ein eingeschränkter Einsatz unter Auflagen möglich. Von daher gibt es tatsächlich Priester, die Täter sind, und dennoch weiter priesterlich arbeiten, aber eben unter Auflagen.[…]
Vor allem unter präventiven Gesichtspunkten wurde diese Regelung von Fachleuten bevorzugt gegenüber der völligen Entlassung eines Täters aus dem Klerikerstand, wobei auch dies je nach Schwere der Tat nicht ausgeschlossen ist.

(Pressemitteilung des Bistums Trier 18.03.12)