Impudenz des Monats März 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute geht es, wenig überraschend, um die Regierung.

 Angesichts des Abgleitens von großen Teilen der sie tragenden Parteien in das Comedy-Fach hatte ich zwischenzeitlich schon vergessen, wozu wir eigentlich eine Regierung haben.

Neuerdings wird ja dauernd über die Abschaffung von Verfassungsorganen und anderen heiligen Kühen diskutiert.

Wir haben keine Wehrpflicht mehr und kommen auch ohne Bundespräsidenten aus.

Zum Glück gibt es ja Google. So konnte ich kurz rekapitulieren, was diese sogenannte „Regierung“ eigentlich tun soll.

Die Regierung ist nach dem Staatsoberhaupt eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik nach innen und außen.

Uiuiui, „leiten, lenken und beaufsichtigen“ sind ganz schön große Verben für Menschen der intellektuellen Größe Fipsis und Guidos.

Diese Regierung besticht eigentlich eher durch komplette Arbeitsverweigerung. 

In permanenter Paralyse vor kommenden Wahlen haben Merkel und Co eine beachtliche Fertigkeit darin entwickelt alles laufen zu lassen und eben nicht zu lenken.

Paradebeispiel ist die notorische Lügnerin und Ministerin mit dem größten Etat der Regierung, Frau von der Leyen. 

Sie betrachtet ihr Amt als reine Selbstdarstellungsmaschine, rast vor die Kamera, wenn es sie sich selbst loben kann (Beispiel „Akzeptanz der Bildungsgutscheine“) und taucht sofort wieder unter, wenn sich ihre Behauptungen als unwahr herausstellen.

Sie macht das besser als Kollege Rösler, der sein Nichtstun oft durch flotte Sprüche selbst enttarnt.

Von der Leyen taucht hingegen so geräuschlos und urplötzlich ab, daß man gar nicht merkt, daß es eigentlich um ureigene Themen der Arbeitsministerin geht.

Oder die Bundesarbeitsministerin: Ursula von der Leyen hat im Falle Schlecker so lange mitgemischt, wie Aussicht auf Erfolg bestand. Seit dem Scheitern der Verhandlungen schweigt sie zu diesem Thema. Dabei ist es ja von der Leyen offenbar nicht gelungen, den Wirtschaftsminister im Kabinett umzustimmen. Die Kanzlerin wiederum hat eine andere Meinung als von der Leyen. Jedenfalls findet es Angela Merkel nicht falsch, was Rösler gemacht hat, hätte es aber auch richtig finden können, wenn sich Seehofer durchgesetzt hätte. Und der Bundesfinanzminister sagt, er sei nicht zuständig. Kurz: Die schwarz-gelben Positionen sind völlig unterschiedlich. Das Einzige, was Union und FDP im Fall Schlecker eint, ist die Unfähigkeit zur Kommunikation. Hier könnte ein wenig Ordnungspolitik mal hilfreich sein.

(Nico Fried 30.03.12)

Schäuble ist ein noch krasseres Beispiel. 

Seines Zeichens eigentlich Finanzminister, legte er schon kurz nach Regierungsantritt alle anstehenden Probleme auf Eis.

 Einkommensteuerreform, Mehrwertsteuerchaos, Unternehmenssteuer, Länderfinanzausgleich oder gar Steuervereinfachungen:

Er kümmerte sich schlicht und ergreifend nicht und tat so, als ob ihn das alles nichts anginge.

Beispiel Mehrwertsteuer. Die dringend notwendige Reform verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.

Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigen Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. Statt eines ordnungspolitisch sauberen Konzepts soll es bei dem undurchschaubaren Sammelsurium an nicht nachvollziehbaren Einzelermäßigungen bleiben.
Richtig wäre es, eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer durchzuführen. Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen könnten jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. Danach sollten verbleibende Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.
Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus und bringt nicht den Mut auf, eigene Fehler zu korrigieren. So ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen nach unseren Vorschlägen wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für die bestehenden Steuerausfälle durch die unsinnigen Ermäßigungen alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.
(PM Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2012 und immer noch hat sich Schäuble keinen Millimeter bewegt.

Noch immer wird der Faktor Arbeit hierzulande zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Länder, die eher auf Verbrauch- und Vermögensteuern setzen, höhere Wachstumszahlen erzielen. Deshalb empfehlen Wissenschaftler, Deutschland solle den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer abschaffen, im Gegenzug aber die Abgabenlast für Gering- und Durchschnittsverdiener senken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtete vor einem Jahr zu dem Thema eine Arbeitsgruppe ein. Sie hat sich bislang nicht ein einziges Mal getroffen. Gescheitert ist Kanzlerin Merkels Mann fürs Finanzielle auch bei der Reform der Gewerbesteuer. Die wollte er abschaffen, doch Schäuble konnte sich nicht gegen den Widerstand der Kommunen durchsetzen, die um ihre Einnahmen fürchteten.

(Spiegel 26.03.12)

Zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die himmelschreiende Arbeitsverweigerung, die die Koalition der vollen Hosen trotz anfänglicher breiter Mehrheiten in beiden Parlamentskammern praktiziert.

Es ist wie nach 16 Jahren Kohl’schem Schwarzgelb. Der Reformstau wird so gravierend, bis die CDU eines Tages aus dem Kanzleramt verjagt werden MUSS und dann ein Soze den schwarzen Peter hat all das seit vielen Jahren Verschleppte anzupacken und sich unbeliebt zu machen.

Die ganze Welt sprach von Deutschland als „kranken Mann Europas“ als Rot/Grün 1998 übernahm.

Nun wirken die Reformen, Merkel und Brüderle kassieren die Lorbeeren, sorgen aber durch ihre Politstarre dafür, daß sich neue gewaltige Reformstaus bilden. 

Wir leben von der Substanz, verschleppen die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende, lassen unsere Infrastruktur vermodern, unsere Kinder verdummen, verweigern uns einer Pflegegesetzgebung und sehen zu wie Millionen in Niedriglohnsektoren und damit letztendlich Altersarmut gleiten.

Fast ein Viertel der Hauptschüler startet ohne Abschluss ins Berufsleben und kaum einer über 55 Jahren nimmt noch an betrieblichen Fortbildungen teil. 

Fast nirgends in Europa machen so wenige Bürger einen Universitätsabschluß wie in Deutschland. 

Durch Bildungsföderalismus und Studiengebühren versucht Schwarzgelb noch mehr Abiturienten von den Hochschulen fernzuhalten.

Das kann nicht ewig gut gehen und die Wolken am ökonomischen Himmel färben sich bereits tiefschwarz.

Die „Tunix-Regierung“ nennt es der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe:

Es ist einiges liegengeblieben in Berlin. Seit fast vier Jahren konzentriert sich die deutsche Politik auf den Kampf gegen die noch immer schwelende Finanz-, Banken- und Euro-Krise. Seit ebenso langer Zeit predigt Angela Merkel ihren Partnern in und außerhalb der EU die Vorzüge des deutschen Wirtschaftsmodells, doch in Wahrheit verwaltet sie den Stillstand.

Die wirtschaftlichen Kennziffern vermitteln ein trügerisches Bild. […]

Unterschwellig verfestigen sich eine Reihe von Schwächen, die das jüngste deutsche Wachstumswunder rasch beenden könnten. Kaum beachtet von der politischen Kaste warnen internationale Wirtschaftsorganisationen vor Fehlentwicklungen.

Zuletzt feuerte die Industrieländer-Vereinigung OECD einen Warnschuss Richtung Berlin. Zwar sei die Bundesrepublik dank der Reformen am Arbeitsmarkt und geschickter Krisenpolitik gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Jahre gekommen, zugleich mahnten die Experten an: "In anderen Bereichen sollten die Reformen jedoch fortgesetzt werden."

Bislang verhallen die Ermahnungen ungehört. In der Steuerpolitik findet die schwarz-gelbe Koalition keine gemeinsame Linie. Die Liberalisierung im zukunftsträchtigen Dienstleistungssektor kommt nicht voran, das deutsche Schul- und Hochschulwesen produziert zu viele Bildungsverlierer. […] Zudem stellen die IWF-Experten einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest, was die Wachstumsprobleme verschärft. Deutschlands Industrie stecke zu wenig Geld in neue Fabriken und Maschinen, bei der Infrastruktur fahre die Bundesrepublik seit langem auf Verschleiß, lautet die Kritik. Die Regierung investiere jedes Jahr weniger in Straßen, Brücken, Schienen oder Kanäle als nötig wäre, um den Bestand zu wahren.

(Spiegel 26.03.12)

 Grotesk ist zum Beispiel das ewig-gestrige Festhalten am mittelalterlichen Kammerzwang, der das Entstehen von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland blockiert.

Die SPD kämpft schon seit zehn Jahren dagegen, hatte aber in der rotgrünen Zeit (1998-2005) gegen den massiven CDU-FDP-Widerstand im zustimmungspflichtigen Bundesrat nur winzige Änderungen durchdrücken können.

Zwar befreite die rot-grüne Regierung 2004 einige Berufe vom Meisterzwang, aber mit Kürschnern und Wachsziehern traf es nicht gerade die Kernbereiche des Berufsstands.

Wie groß die Wachstumspotentiale sind, zeigt die letzte Minireform. In den Berufen, die 2004 liberalisiert wurden, hat sich die Anzahl der Betriebe fast verdreifacht. Das bedeutet: Würde die Handwerksordnung komplett reformiert, würde sich die Zahl der Firmen hierzulande wohl drastisch erhöhen.

Zu viele Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors bleiben abgeschottet. Mit fatalen Folgen: Die Preise sind meist überhöht, die Qualität des Angebots ist oft mangelhaft. Wettbewerb gilt als Bedrohung für all jene, die im Markt etabliert sind. Konkurrenz bleibt auf der Strecke, neue Arbeitsplätze bleiben es ebenfalls.

(Spiegel 26.03.12)

SPD kämpft gegen Kammerzwang.

Die Handelskammern geraten unter wachsenden Druck. Immer mehr Unternehmer protestieren dagegen, daß sie Zwangsbeiträge zahlen müssen - und im Bundestag organisiert der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs derzeit eine Mehrheit für die Abschaffung des seit 1956 bestehenden Kammerzwangs.

 "Ich gehe davon aus, daß wir noch 2005 das Gesetz kippen, so daß der Kammerzwang in den nächsten Jahren fällt", sagt Kahrs. "Man kann aus der Partei austreten, aus dem Verein, aus der Gewerkschaft und sogar aus der Ehe - aber aus der Kammer nicht. Das darf nicht so bleiben."

 Rückendeckung bekommt der Abgeordnete des Kreises Hamburg Mitte nicht nur von Parteifreunden und den Grünen - sondern auch von zahlreichen Unternehmern. Er habe Tausende von Zuschriften mittelständischer Firmen bekommen, die ihn unterstützten, so Kahrs. Auch der Hamburger Chef des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), Malte Wettern, sagt: "Obwohl die Kammern häufig gute Arbeit leisten, rechtfertigt dies keine Zwangsmitgliedschaft." Ein Umfrage des BJU habe ergeben, daß 67,5 Prozent der befragten Mitglieder gegen den Kammerzwang seien. Zudem stünde die Kammer mit durch Zwangsbeiträge finanzierten Serviceangeboten in Konkurrenz zu Firmen, die Zwangsmitglieder seien.

Eine Umfrage im Auftrag der "Welt" ergab, daß 68 Prozent der Führungskräfte im Raum Hamburg die Zwangsmitgliedschaft ablehnen.

(Hamburger Abendblatt 11.03.2005)

Das ist sieben Jahre her. Dank der schwarzgelben Beharrungskräfte sind wir keinen Millimeter weiter gekommen und Johannes Kahrs kämpft weiter.

So viel ich auch darüber nachdenke - ich finde einfach kein vernünftiges Argument wieso die deutsche Wirtschaft diese parasitären Lebensformen weiter durchschleppen muß.

Schon lustig, wie hartnäckig sich ausgerechnet die „Markt“-schreienden Liberalen an Überregulierung und Planwirtschaft klammern.

Auf fast allen wirtschafts- und steuerpolitischen Feldern herrscht eine ebensolche Tatenlosigkeit. Aber mit Rösler und Schäuble wird das eben nichts.

Die OECD-Experten raten zudem dringend, das Ehegattensplitting zu beseitigen. Das begünstigt Ehepaare, von denen nur ein Partner verdient. So entsteht vor allem für Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben. Die Arbeitskräftereserve wird entsprechend nicht ausgeschöpft, was wiederum einen Verlust an Wachstum und Wohlstand bedeutet.

Die Bundesregierung denkt aber überhaupt nicht daran, das umstrittene Steuerprivileg zu kappen, im Gegenteil. Mit dem Betreuungsgeld, das Frauen belohnt, wenn sie für die Kindererziehung daheim bleiben, verschärft sie das Problem noch.

(Spiegel 26.03.12)

Das ist die totale Arbeitsverweigerung der derzeitigen Bundesregierung. 

Sie werden den Laden so dermaßen an die Wand fahren, bis irgendjemand anders den Karren aus dem Dreck holen muß. 

FALLS das dann noch möglich sein sollte.


PS: 
Dieser Artikel passt sehr schön ins Bild:

Alle streiten ums Betreuungsgeld - und Kristina Schröder schweigt