Samstag, 25. Oktober 2025

Er kann nichts, rein gar nichts

Wer sich in den letzten Jahren ein bißchen intensiver mit Politik beschäftigte, kann nicht über das Merz-Desaster überrascht sein.

Leider interessieren sich die allermeisten Wähler nicht für die Zukunft und den Zustand ihrer Nation. Sie verweigern beharrlich, sich adäquat zu informieren. BILD und rechte Tiktok-Schnipsel tun es doch auch. So war es den rechten und reichen Kräften möglich, Merz als großartigen Redner, Wirtschaftsexperten und zuletzt auch als begnadeten Außenkanzler zu framen.

Auf diese drei Säulen stützen die Nius/Springer/Burda/Funke-Speichellecker ihren aufgeblasenen Megamerz zur Errichtung Rechtsaußen-Deutschlands.

Zu blöd, daß nach nur fünf Regierungsmonaten alle drei Popanz-Stützen für jedermann sichtbar in sich zusammengekracht sind.

Die Wirtschaft schmiert unter Merz ab. Alle ökonomischen Kennzahlen drehen nach unten. Er steht damit immerhin in schlechter CDU-Tradition, die immer wieder gnadenlos die Weichen in die falsche Richtung stellte.

 

Merz ist rhetorisch retardiert, kann sich nicht richtig ausdrücken.

Immer offensichtlicher wird auch sein außenpolitisches Unvermögen.

Nichts ist in Deutschlands globaler Situation 2025 so wichtig, wie ein enger Zusammenhalt Brüssels. Einzeln würden die EU-Staaten gnadenlos zwischen antidemokratischen Autokratien Russland, China und den USA aufgerieben.

Dummerle Merz liefert sich aber einen Kleinkrieg mit von der Leyen, bremst Brüssel aus. Wieder einmal ist es eine Kombination aus dem polternden Wesen und der sagenhaften Borniertheit des Fritzekanzlers. Er begreift die internationalen Zusammenhänge gar nicht.

(….) Für keinen EU-Staat ist die EU ökonomisch so essentiell, wie für den Mega-Exporteur Deutschland. Berlin müsste am meisten auf Einigkeit in Brüssel dringen.

Dummerle Merz hingegen macht das Gegenteil, blockiert EU-Vorhaben, kritisiert die Kommission öffentlich. (…)

(Wie Merz die EU zerstört, 06.08.2025)

Die rechten Redaktionen versuchen angestrengt, ihren Lieblingskanzler weiterhin als internationale Größe darzustellen. Aber das gelingt immer weniger. Zu offensichtlich wird die Merz-Regierung in den relevanten Hauptstädten als dampfluderndes Leichtgewicht wahrgenommen.

Peking will demonstrativ gar nicht erst mit Wadephul, dem Abgesandten des neuen deutschen Kanzlers „Lang Dumm“, reden. Zu irrelevant.


        [….] Außenpolitisches Desaster: Wadephuls China-Reise kurzfristig abgesagt

Der CDU-Außenminister wollte am Sonntag nach China fliegen – doch daraus wird nichts. Denn China stellt kaum Gesprächspartner zur Verfügung.

[….] Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete Kathrin Deschauer, die Sprecherin des Auswärtigen Amts, die Verschiebung. Das kann man wohl als deutliches Zeichen werten.

„Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollen“, fügte Deschauer hinzu. Auch wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, „wollen wir mit China zusammenarbeiten“. Gleichzeitig bereiteten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter große Sorgen.

Die Sicherheit Asiens und Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden. „Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China. „Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird.“ [….] Wadephul wäre das erste Mitglied der aktuellen Bundesregierung gewesen, das China besucht. Eigentlich sollte er einen Besuch des Bundeskanzlers vorbereiten. Jetzt wird sich wohl auch dieser weiter verzögern. Der Außenminister hatte zuvor bereits Antrittsbesuche in Japan und Indonesien absolviert. Dass die erste Reise in die Region nicht China galt, dürfte man in Peking zur Kenntnis genommen haben.

Pekings verschärfte Exportkontrollen auf seltene Erden haben große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. [….]

(Sabine am Orde, 24.10.2025)

Der CDU-Irrelevantling im Außenministerium fügt sich ins Bild. Sein Chef debakuliert währenddessen durch Brüssel.

[….] Europa führen? Doch nicht so leicht

Von wegen »Germany is back«: Friedrich Merz wollte in Europa eine herausragende Rolle übernehmen, aber mit wichtigen Anliegen dringt der Kanzler kaum durch. Und dann behauptet er auch noch Dinge, die nicht stimmen. [….] Der Ausgang des EU-Gipfels am Donnerstagabend  wirft die Frage auf, ob der Bundeskanzler seinem eigenen Führungsanspruch gerecht wird. Ob er das politische Handwerk der internationalen Diplomatie wirklich so gut beherrscht, wie es ein Außenkanzler eigentlich beherrschen müsste.

In der abschließenden Pressekonferenz verhedderte sich Merz in Detailfragen. Es wirkte so, als wisse er nicht genau, wovon er spricht. Und beim wichtigsten Thema dieses Treffens, der Nutzung eingefrorenen russischen Gelds für die Ukraine, gab es keine Einigung, obwohl Merz sich sehr dafür eingesetzt hatte. [….] Drei Themen sind Merz besonders wichtig. Es sind Themen, bei denen es kaum vorangeht.

1. Geld für die Ukraine [….] In den vergangenen Wochen versuchten Merz und sein Team, die Skeptiker zu überzeugen. Offensichtlich ohne Erfolg. Vor allem Belgien, wo das russische Geld lagert, hat massive Zweifel. [….] Merz, der sich zuvor klar zur Idee bekannt hatte, das russische Vermögen als Absicherung für Kredite an die Ukraine zu nutzen, äußerte plötzlich Verständnis für die belgische Position. Er würde dieselben Argumente gegen den Vorschlag vorbringen, wenn er belgischer Regierungschef wäre, sagte er. Die Skeptiker dürften sich bestätigt sehen. [….] 

2. Handelsabkommen Mercosur [….]

Merz wirbt dafür, und tatsächlich haben sich Länder wie Frankreich, die vehement gegen das Abkommen waren, wohl etwas bewegt. Aber Merz stellte es am Donnerstagabend so dar, als sei die Einigung schon fix.

»Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr«, sagte der Kanzler vor der Presse. »Es ist erledigt. Es ist durch.«

Umgehend widersprachen andere Regierungschefs. EU-Ratspräsident António Costa stellte klar: »Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.« Es schien ein bisschen so, als sei Merz auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Offenbar wollte der Kanzler unbedingt einen Erfolg verkünden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten lediglich über einen technischen Termin zum Mercosur-Abkommen abgestimmt. Merz hat das offenbar falsch verstanden. In Brüssel heißt es, solch ein Ausrutscher wäre Angela Merkel, Olaf Scholz oder gar Helmut Kohl, dem großen Vorbild von Merz, wohl nie passiert. [….]

3. Bürokratieabbau

Merz drängt vehement darauf, dass die Europäische Union Regularien zurücknimmt und sie verbessert, um Unternehmen Bürokratieaufwand abzunehmen. [….] Die große Überraschung am Mittwoch: Die EU-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hatte keine Mehrheit, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Die Fraktionen im Parlament machen sich nun gegenseitig Vorwürfe, wie es dazu kommen konnte.

Merz verschärfte am Donnerstag den Konflikt. Zwar ging er nicht ausdrücklich auf die Sozialdemokraten ein, wohl aus Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner, aber er nannte diese Entscheidung »inakzeptabel«. »Das ist eine fatale Fehlentscheidung, und die muss korrigiert werden«, forderte der Kanzler. Damit brachte er etliche Abgeordnete gegen sich auf. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die wie Merz’ Union der EVP angehört, warnte Merz davor, die Unabhängigkeit des Parlaments infrage zu stellen. [….] Umso erstaunlicher ist es, dass der Kanzler immer wieder großspurig Erfolge in Aussicht stellt, die dann doch nicht eintreten. Unterschätzt er, wie komplex europäische Politik ist? Fehlt ihm womöglich noch das nötige Wissen? [….] So bleibt am Ende dieses langen Gipfeltages der Eindruck von einem Kanzler, der auf europäischer Bühne zwar Entschlossenheit vermittelt, aber weder in den Details noch in den Formulierungen sicher ist. [….]

(SPON, 24.10.2025)

Er kann es einfach nicht. Merz fehlt es ebenso an charakterlicher Reife, wie an intellektueller Kraft für das Regierungsamt. Wäre der Sauerländische Regierungs-Azubi intelligent und patriotisch, erwiese er seiner Nation einen Dienst und schriebe sein Rücktrittsgesuch an Steinmeier.

Aber noch nicht mal dafür reicht es beim  Fritzekanzler. Da gibt es selbst von Strobl-TV ein Daumen Runter.

[….] Bundeskanzler Merz hat beim EU-Gipfel mit deutlichen Worten nicht gespart. Doch nur zu schimpfen reicht nicht. Erst recht, wenn Deutschland dadurch im Kreis der EU-Mitglieder plötzlich allein dazustehen droht. [….] Merz haut verbal auf den Tisch. Wer allerdings zu hart zuschlägt, verletzt sich leicht selbst. Es ist ja immer sehr leicht, auf die Brüsseler Bürokratie zu schimpfen, wie auf die Jugend, die nicht mehr richtig arbeiten will. Ein Klischee, für das man auf jeden Fall ein Kopfnicken erntet. Aber so einfach ist es nicht. [….] Am Ende ist Deutschland auch nur ein Mitglied von 27. Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers hat dieser Gipfel nur ein paar Krümel gebracht. [….]

(Tagesschau, 25.10.2025)

Mir tun Schröder, Merkel und Scholz Leid; es muss brutal sein, sich diese Stümperei anzusehen.

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