Konservative im Pride-Juni

Natürlich müssen sich die US-Republikaner auf misogyne und transphobe Kampagnen konzentrieren.

Was bleibt ihnen anderes übrig, nachdem sie sich auf einen kriminellen Lügner eingeschworen haben und in ihrer Regierungsverantwortung einen finanziellen, ökonomischen und außenpolitischen Scherbenhaufen anrichteten?

[….]   Anti-LGBT+ mobilization — including demonstrations, political violence, and offline propaganda activity — has risen to its highest levels since ACLED started collecting data for the United States in 2020

    Nearly 200 anti-LGBT+ incidents have been reported so far this year, marking an increase of three times compared to 2021 and 12 times compared to 20201

        Acts of political violence targeting the LGBT+ community have more than tripled compared to 2021

        Anti-LGBT+ demonstrations have more than doubled relative to 2021

    Far-right militias and militant social movements like the Proud Boys have ramped up their engagement in anti-LGBT+ demonstrations by over three times this year compared to 2021  [….]

(ACLED, 23.11.2022)

Schwulenhetze hilft natürlich niemanden, führt zu Hass und Gewalt, aber sie elektrisiert die Basis.

Bei CDU und CSU gibt es ein ganz ähnliches Phänomen. Keins der Megaprobleme, die derzeit von der Ampel beackert und bestümpert werden, wurde nicht maßgeblich von C-Politikern in 16 Jahren C-Herrschaft verursacht: Bahnchaos, Digitalisierungsrückstand, Gas-Abhängigkeit von Putin, verschlafene Energiewende, zerfallende Schulen oder die rostig-untaugliche Bundeswehr: Verbockt von C-Ministern. Da wird es immer gleich sehr peinlich, wenn C-Chef Merz den Zeigefinger erhebt und Versäumnisse anprangert.

Und so wettern neben den ganz Rechten; also AfD und Wagenknecht; auch C-Politiker gegen Queere, gegen Transrechte, gegen Selbstbestimmung, gegen Gleichberechtigung.

Es verfängt unglücklicherweise, weil große Teile des Urnenpöbels sich chronisch benachteiligt fühlen. Zwar wird natürlich keinem heterosexuell Verheirateten irgendetwas weggenommen, wenn ein Gesetz auch zwei Frauen erlaubt, zu heiraten, aber die fühlen sich benachteiligt, wenn andere nicht mehr benachteiligt werden.

[….] Der große gemeinsame Nenner der AfD-Wählenden ist neben Abstiegs- und Untergangsängsten vor allem das Gefühl, benachteiligt zu werden. Eine Studie von 1980 hilft zu verstehen, warum das so ist. Dabei haben Robert Kleck und Angelo Strenta den Versuchsteilnehmenden eine täuschend echte Narbe im Gesicht aufschminken lassen. Dann sollten sie mit ihnen unbekannten Personen ein Gespräch über ein festgelegtes Thema führen. Was sie nicht wussten: Unter einem Vorwand wurde ihnen kurz vor dem Aufeinandertreffen die Narbe wieder entfernt, sie betraten den Versuchsraum ohne jede Veränderung. Nach dem Gespräch glaubten die Teilnehmenden, häufiger angestarrt worden zu sein und dass ihr Gegenüber angespannter gewesen sei und sie weniger attraktiv gefunden habe als Menschen aus einer Vergleichsgruppe. Die Autoren schreiben, dass es unterschiedliche Interpretationen dieses Ergebnisses gebe. Eine Schlussfolgerung ist aber sehr gut geeignet, das Benachteiligungsgefühl besser zu verstehen: Wenn Menschen glauben, benachteiligt zu werden, kann sich dieser Eindruck verselbstständigen und von der Realität ablösen. Für das Gefühl der Diskriminierung braucht es keine Diskriminierung – wenn der Grund dafür unsichtbar ist. Dieser Zusatz ist essenziell, weil das Experiment manchmal in sozialen Medien von amerikanischen Rechten oder Libertären missbraucht wird, um jede Form von Diskriminierung zur Einbildung zu erklären.  [….]

(Sascha Lobo, 21.06.2023)

Politiker der Christen-Parteien können also die Wähler wunderbar gegen Dinge aufhetzen, die sie gar nicht bedrohen.

Ein Musterbeispiel ist Elon Musks Cis-Bann, der lediglich von Unkenntnis und Bösartigkeit zeugt.

Merz, Bär, Scheuer, Söder, Pechstein und Co bereiten damit den Boden für Gewalttaten gegen Minderheiten.

[….] Auf offener Straße verprügelt und beleidigt, Hetze im Netz: Die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen nimmt in Deutschland zu. Angeheizt wird diese Feindlichkeit auch in den Parlamenten, allen voran durch die AfD. Doch auch einige Politiker der Union übernehmen die extrem rechten Narrative. Narrative, die für queere Menschen zur Bedrohung werden können. Für Menschen, die ohnehin schon in Gefahr sind – in Deutschland, aber auch weltweit.  [….]

(MONITOR, 08.06.2023)

Mit den unterschwelligen Appellen an menschenfeindliche Gewalt, besinnen sich die konservativen Christen wieder einmal auf ihre Jahrhunderte eingeübte Kernkompetenz.

Das unterschiedliche Leid in der Kirche

Es stimmt, die katholische Kirche „leidet“ unter den Missbrauchsskandalen.

Da sind Gläubige und Atheisten sich einig.

Es gibt allerdings deutliche Unterschiede, wenn man hinterfragt, was genau dieses „Leiden“ auslöst.

 Als Atheist leide ich mit den Opfern und an der Ungerechtigkeit, daß die Täterorganisation nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden geschont, sondern explizit von der Politik auf Kosten der Opfer gefördert wird.

Die Kirchenführer leiden insbesondere daran, daß ihre Missetaten überhaupt herausgekommen sind. Hatten sie doch alles unternommen, um die Täter zu schützen und alles unter den Teppich zu kehren.

[….] Die Aufarbeitung des Missbrauchs an Kindern durch Priester erinnert an ein Schachspiel. Im Zentrum stand der König – in diesem Fall: das Oberhaupt der Katholiken, Benedikt XVI.. Unsere Recherche zeigt, wie umfassend die Bischöfe den Papst deckten. [….]

(Marcus Bensmann, 20. Juni 2023)

Besonders leiden die Bischöfe daran, sich womöglich von ihrem schönen Geld trennen zu müssen. Ist doch das Zusammenraffen von Reichtümern, die einzige echte Konstante ihrer 2.000-jährigen Geschichte.

[….] Das Landgericht Köln (Deutschland) hat das Erzbistum Köln am Dienstag zur Zahlung von 300.000 Euro Schmerzensgeld an einen Missbrauchsbetroffenen verurteilt. Der heute 62-Jährige hatte 750.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. […]

(ORF, 13.06.2023)

Ich hingegen, leide als Atheist, der nie Mitglied einer Kirche war, darunter solche Menschen wie Kardinal Woelki gegen meinen Willen finanzieren zu müssen.

[….] Der Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Das Ende der Zahlungen sei längst überfällig, aber eine Ablösesumme von 11 Milliarden Euro vollkommen inakzeptabel, so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. "11 Milliarden Euro sind 11 Milliarden zu viel. Laut Verfassung müssen diese Zahlungen seit über 100 Jahren abgelöst werden", sagt Möller. "Allein seit Gründung der Bundesrepublik haben die Kirchen über 20 Milliarden Euro erhalten, jetzt reicht es." Ein früherer Gesetzentwurf sah neben einer Einmalzahlung die steigende Fortzahlung der Staatsleistungen für weitere 20 Jahre vor. Bisher gibt es keine offiziellen Informationen darüber, ob es dabei bleiben soll. "So würden weitere 24 Milliarden Euro an Steuergeldern zusammenkommen, die christliche Politiker ihren Kirchen zuschieben wollen – das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuermitteln", so Möller weiter. [….]

(HPD, 07.02.2023)

Die deutschen Kirchenoberen leiden hingegen darunter, nun auch noch zu allem Übel, haftbar gemacht zu werden für ihre übergriffigen Pädosex-Priester – nur weil sie ihnen über Jahrzehnte neue kleine Jungs zuführten und sie vor der Polizei und Staatsanwaltschaft verbargen.

[….] Zuerst gab es Limonade. Dann startete Priester Peter H. einen Pornofilm und begann zu onanieren. Andreas Perr war damals zwölf Jahre alt, Messdiener im oberbayerischen Garching an der Alz und im Pfarrhaus von Peter H. zu Besuch, zusammen mit einem Freund. Beim Onanieren blieb es nicht, H. fasste auch Perr und seinen Freund an. [….] Heute, Jahrzehnte später, steht der 39-Jährige vor dem Landgericht Traunstein. Andreas Perr nestelt nervös Tabak und Filter aus der Hosentasche und dreht sich schnell noch eine Zigarette. Bauchgrummeln habe er, sagt Perr. Er verklagt das Erzbistum München und Freising sowie Peter H. auf Schmerzensgeld. Insgesamt 350 000 Euro fordert er, 300 000 Euro vom Erzbistum und 50 000 Euro von Peter H..

Im Münchner Missbrauchsgutachten füllen die Taten von Peter H. und der Umgang der Kirche damit einen fast 500 Seiten starken Sonderband. Die Verantwortlichen des Erzbistums München und Freising wussten früh, dass H. pädophil und bereits in seinem Heimatbistum Essen einschlägig aufgefallen war. Sie setzten ihn trotzdem in der Seelsorge ein. Verantwortliche Bischöfe waren damals erst der damalige Erzbischof Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., und dann Erzbischof Kardinal Friedrich Wetter. Peter H. bestreitet nicht, was er Andreas Perr angetan hat. [….] Das Gericht geht auch von einer Mitschuld Benedikts XVI. aus: Er war in der entscheidenden Ordinariatssitzung vom 15. Januar 1980, in der es um die Aufnahme von Peter H. in die Erzdiözese ging, anwesend. Darum habe er "entsprechend Kenntnis von dem Vorleben" des Priesters gehabt, sagt Nitzinger-Spann. Auch aus dem Verhalten Ratzingers ergibt sich aus Sicht des Gerichts ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen das Erzbistum. [….]

(Annette Zoch, 20.06.2023)

Ich leide darunter, daß die Kinderfi**rorganisation RKK es vermochte, den Hauptverantwortlichen, der einst allen 4.000 Bischöfe der Welt unter Androhung der Exkommunikation verbot, Kinder missbrauchende Priester der Polizei zu melden, bis er 95-Jährig starb, vor jeder Strafverfolgung geschützt war und ein Staatsbegräbnis erhielt.

Kardinal Ratzingers deutsche Hirten leiden hingegen darunter, immer weniger Priester-Nachwuchs zu generieren, weil immer weniger latent sadistische Klemmschwestern bereit sind, einer antidemokratischen Pädosex-Organisation zu dienen.

[….] Die fünf (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen bekommen in diesem Jahr elf neue Priester. Damit bleibt die Zahl der Priesterweihen auf demselben niedrigen Niveau wie in den drei Vorjahren, wie eine Umfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) bei den Bistümern ergab. Die Zahlen beliefen sich 2022 auf 12, 2021 auf 13 und 2020 auf 10. Auch in den Jahren davor lagen sie im unteren zweistelligen Bereich. In vier von fünf Diözesen in NRW finden die Weihen traditionell am Pfingstwochenende statt. Am kommenden Freitag empfängt im Bistum Essen wie im Vorjahr ein Kandidat die Weihe. Am Samstag folgen das Erzbistum Paderborn und die Diözese Aachen mit jeweils – wie 2022 – zwei Weihekandidaten. Im Bistum Münster gibt es in diesem Jahr keine Weihe (2022: drei). [….]

(Katholisch, 24.05.2023)

Ich leide darunter, daß es überhaupt noch Menschen gibt, die sich freiwillig in Woelkis Dienste stellen.

Wie Verbrecher Immunität erhalten

Donald Trump hat sehr klar gemacht, wieso er wieder als Präsident der  Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden will: Jeder, der gegen ihn ermittelt und seine Straftaten aufklären will, soll von seinem präsidentiellen Hammer getroffen werden: Richter, Staatsanwälte, Sicherheitsbehörden, Geheimdienste, FBI, Polizei.

Sich selbst aus dem Gefängnis zu halten, ist das Hauptmotiv für den Wahlkampf und ausnahmsweise lügt er deswegen gar nicht, sondern gibt es offen, ja geradezu prahlend zu.

[…] Trump saw the DOJ as a tool that should be wielded for his own personal, political benefit. Since leaving office, his attacks on the department have been adopted by a growing swath of the GOP, with calls to defund the FBI and otherwise rein in federal prosecutors run amok.  [….]

(Hayes Brown, 20.06.2023)

Auch Trumps demokratiefeindliche rechtspopulistische Kollegen Silvio Berlusconi und Bibi Netanjahu erstrebten den Regierungschefsessel, in erster Linie, um selbst dem Knast zu entgehen.

Aber bereits die Immunität als Parlamentarier zu erlangen, kann eine taugliche Methode sein, um sich juristische Scherereien vom Leibe zu halten, wenn man ein faschistisches Arschloch ist.

Nehmen wir zu Beispiel Hannes Gnauck (*1991), den in der Uckermark geborenen Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative für Deutschland, JA.

[….] Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem neuen Schlag gegen die sogenannte Neue Rechte an: Gleich drei Organisationen werden als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft - darunter die Nachwuchsorganisation der AfD. [….] In der Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der JA als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" findet man hierzu Antworten: "Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert", heißt es da. Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Eben dieses Volksverständnis stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.   [….]

(Tagesschau, 26.04.2023)

Gnauck scheint selbst für AfD-Verhältnisse ein besonders übles Bürschlein vom äußersten Höcke-Flügel zu sein.

[….]  An der Spitze der "Jungen Alternative" steht seit Oktober 2022 der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck. Bereits in seiner Zeit bei der Bundeswehr wurde Gnauck vom Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft, bevor er in den Bundestag einzog. Die Wahl Gnaucks zum JA-Chef galt als weiteres Indiz dafür, dass die AfD-Jugendorganisation konsequent immer weiter nach rechts abdriftete. Auch die JA verbreitet das Narrativ vom "Bevölkerungsaustausch", hetzt gegen Migranten und vertritt ein völkisches Gesellschaftsmodell. So sprach Gnauck erst kürzlich auf einer AfD-Kundgebung in Prenzlau davon, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht ruhen würden, "bis jeder Winkel dieses Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist". [….]

(Tagesschau, 26.04.2023)

Nun ist der völkische hetzende, martialisch auftretende Gnauck aber nicht bloß Chef eines gesichert rechtsextremen Vereins, sondern auch noch Bundeswehrfeldwebel, der so abscheuliches rassistisches Zeug von sich gibt, daß der Militärische Abschirmdienst (MAD) schon vor zwei Jahren handelte.

[….] Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. [….] Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. [….] Wegen des laufenden Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf er nur nach Aufforderung betreten, das Tragen der Uniform ist ihm untersagt. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei - das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Zu den neuen Entwicklungen wollte sich der AfD-Politiker auf Anfrage des rbb nicht äußern. Nach Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue setzte der MAD den Fall nach rbb-Informationen zunächst auf Orange. Offenbar haben sich die Erkenntnisse gegen den 29-jährigen Gnauck nun verdichtet und der Fall wird der Stufe Rot zugeordnet. [….]

(RBB, 27.07.2021)

Das roch nach Ärger. Aber Gnauck konnte sich juristischen Konsequenzen entziehen, indem er für die AfD in den Bundestag wechselte.

Mit seinem Mandat ist er sicher.

[….] Der MAD hatte Gnauck gerade als gesicherten Rechtsextremisten, Stufe "rot", ausgemacht, aber eine Entfernung aus dem Bundeswehrdienst dauert. Ein Jahr lang hatte Gnauck schon die Kaserne nur nach Aufforderung betreten dürfen, als die Prüfung durch den Bundeswehr-Nachrichtendienst noch lief. Ein paar Wochen später war die Truppe das Problem von selbst los: Gnauck wurde für die AfD in den Bundestag gewählt.  [….]

(SZ, 20.06.2023)

Ossi-Wähler stören sich offenkundig nicht daran, bei bekannten Faschisten ihr Kreuz zu machen und so hetzt er nun auf Staatskosten.

[….] Niemand von uns „Ur-Deutschen“ wurde gefragt, ob wir unsere #Heimat als Siedlungsgebiet für die Dritte Welt, als internationale Zone für globale Großkonzerne oder Soziallabor für linke NGOs hergeben möchten. Als #AfD stehen wir dafür ein, wieder Herr im eigenen Land zu werden.  [….]

(@Hannes_Gnauck, 30.05.2023)

Einen besonders Twist erhält die braune Story durch Gnaucks Ausschussmitgliedschaften. Er ist Mitglied in Strack-Zimmermanns oft geheim tagenden Verteidigungsausschuss. KSK und MAD berichten dort, Details über die Kriegsführung in der Ukraine werden besprochen, Details über streng geheime Bundeswehr-Bewaffnung erörtert. AfD-Mitglieder, die als Putin-Fans gern nach Russland fahren, um dort im Propaganda-TV aufzutreten mittendrin.

[….] Gnauck ist längst nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hat. Im Innenausschuss etwa sitzen fünf, im Rechtsausschuss vier Fraktionsmitglieder. Gnauck ist sicher ein herausgehobener Fall [….] Parlamentarier anderer Fraktionen fragen inzwischen immer lauter, ob es nicht einen Weg gibt, AfD-Abgeordnete von hochsensiblen Informationen abzuschneiden. [….] Teile der AfD seien "sehr stark von Moskau beeinflusst" und würden "russische Narrative verbreiten", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Jahresberichtes. Neulich hatte er zudem gesagt, er halte es für "äußerst problematisch", wenn sogar erwiesene Extremisten Zugang zu sensiblen Informationen hätten. [….]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, stört sich ebenfalls daran, dass ein AfD-Mann wie Gnauck in diesem Gremium sitzt. Aus ihrer Sicht hat er sich ins Parlament gerettet, um Immunität zu genießen. [….] Sebastian Hartmann sitzt für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium - dem Geheimdienstausschuss des Bundestags - und im Innenausschuss, wo beispielsweise nach der "Reichsbürger"-Großrazzia Details zu Funden der Ermittler berichtet wurden - eine der Beschuldigten ist die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Er habe "nicht wirklich ein besonderes Vertrauen", sagte Hartmann der SZ, dass bestimmte AfD-Abgeordnete sensible Informationen "nicht auch anderweitig nutzen oder weitergeben". Er halte das für ein "gravierendes Problem".[….] Nach der Hochstufung der JA im April hatten die Ampel-Obleute im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), die AfD gemeinsam aufgefordert, Gnauck sofort abzuberufen. Die AfD beeindruckte das nicht. [….]

 (SZ, 20.06.2023)

Woelki und die Giftigen

Angesichts der tödlichen globalen Multikrisen und der Unfähigkeit der westlichen Demokratien, im Social Media-Zeitalter Lösungen zu finden, hoffe ich entweder auf einen intergalaktischen Vogonen-Frachter, der mich mitnimmt, oder stärkere Antidepressiva.

Die Welt heizt sich immer drastischer auf; am schlimmsten in Europa.

Die AfD liegt bei 20%, schickt sich an stärkste Partei zu werden, weil Fritz Merz ihr weiterhin Steilvorlagen liefert. Zu allem Übel droht uns auch noch eine zweite Trump-Präsidentschaft, mit der Demokratie, Pressefreiheit und Minderheitenschutz endgültig zum Auslaufmodell würde. Unterdessen tobt weiterhin ein Krieg in Europa, für den es laut des AfD-Bundestagsexperten David Berger ein klare Verantwortliche gibt; nämlich die Kriegstreiber Ukraine, England und USA. Wladimir Putin ist nach Ansicht der braunen 20%-Partei hingegen der reinste Friedensengel, der alles tut, um die Kämpfe zu beenden. Kann man sich nicht ausdenken.

Man muss sich an den wenigen positiven Konstanten festhalten, um nicht von Depressionen niedergestreckt zu werden. Eine solcher Leuchtturm ist der Kölner Held mit dem kleinen Hut, der es als atheistischer Top-Agent vermag, im Alleingang Myriaden zahlenden Kirchenmitglieder aus der RKK zu vertreiben.

(….) Unser wertvollster Agent, ein schwerer Zerstörer der TVE-Mixa-Klasse, bleibt nach der der Beförderung Ratzingers am 31.12.2022 weiterhin der Kölner Metropolit.

(….) Umso erfreulicher, daß Papst Franziskus mit Rainer Maria Kardinal Woelki, 66, am 11. Juli 2014 einen so wirkungsmächtigen Säkularisierungsbeschleuniger zum wichtigsten und reichsten deutschen Metropoliten machte. Als Kölner Erzbischof vermochte es Woelki, erst in Köln und dann bundesweit, die Terminvergabe für Kirchenaustrittsgesuche kollabieren zu lassen! Dank seiner Leistung unterschritten protestantische und katholische Kirche zusammen bereits 2022 die 50% Grenze und stellen nun erstmals seit vielen Jahrhunderten eine Minderheit in Deutschland.

Woelki ist mein Held und ich werde ihm für seinen Einfallsreichtum immer dankbar sein.

Langsam steigen in mir aber Sorgen um meinen Helden auf. Könnte mir nach Dyba, Mixa, TVE und Meisner etwa auch Woelki vorzeitig genommen werden?

Es spricht eigentlich wenig dafür, denn der Stellvertreter Gottes setzte ihn mit seiner unfehlbaren Weisheit nach einer kurzen Zeit des hochbezahlten Chillens (mit B11 auf Steuerzahlerkosten) am Aschermittwoch, dem 2. März 2022, wieder in seine Amtsgeschäfte ein. Ein Unfehlbarer kann nicht irren und daher wäre es schwierig für Matteo Bruni, den Direktor der Pressestelle des Heiligen Stuhls, wenige Wochen später zu erklären, Bergoglio habe da wohl Mist gebaut und nun müsse Woelki doch gehen.

Aber die braven Kölner Katholiken sind in derartiger Aufruhr gegen ihren verhassten Kardinal, daß selbst die treuesten der Treuen, Geistliche, wie Laien; jede Zusammenarbeit mit dem Kardinal verweigern.

Ein Oberhirte, der so verachtet wird, daß noch nicht mal Katholische Priester mit ihm zusammen gesehen werden wollen, ist für mich persönlich zwar äußerst amüsant, aber ich mache mir ernsthafte Sorgen, der Vatikan könnte doch noch einknicken und den Mann absägen. [….] [….] Welch ein Dilemma für den Vatikan. Köln ist nach dem Bistum Rom die zweitreichste Diözese dieses Planeten. Geldströme sind wichtig und so kann Bergoglio nicht zusehen, wie dieser Säkular-Agent die Gläubigen verjagt. Er muss Woelki abberufen, wenn er nicht ganz Deutschland dem Atheismus vorwerfen will.

Der Papst hat aber andererseits bereits entschieden, Woelki im Amt zu lassen. Würde er sich auf Druck des Fußvolkes umentscheiden, wäre das ein ungeheuerlicher Präzedenzfall, der seine umfassende Allmacht unwiederbringlich ramponierte. Wenn das Schule macht, könnten überall auf der Welt, Gläubige ihren Bischof boykottieren, bis sie einen anderen bekommen. Also kann Bergoglio Woelki gar nicht abberufen.  (…..)

(Sorge um Köln, 07.09.2022)

Zum Glück ist der Kardinal der Herzen, Eminenz Woelki weiterhin aktiv uns einfallsreich. Mit diabolischer Perfidie setzt er den Opfern und Zeugen des sexuellen Missbrauchs durch seine Priester zu.

[….] Woelki lässt Anwalt gegen Zeugin vorgehen[….] [….]

(FAZ, 15.01.2023)

Ja, Woelki weiß eben, wie man die Spenden der Kirchenmitglieder sinnvoll einsetzt: Indem man Millionen für Anwälte ausgibt, die mit perfidesten Mitteln seine Kritiker drangsalieren. So dient man Jesus und der Menschheit!

Oh Darwin in der Erde, ich danke Dir für Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki! Welch ein Glücksfall für den deutschen Atheismus!  (….)

(Dankgebet, 16.03.2023)

Am Wochenende schaffte es der Top-Agent wieder einmal durch die pure Abstoßungskraft seiner toxischen Persönlichkeit in die Medien.

Der Kölner Metropolit wollte eins seiner Suffraganbistümer – neben Aachen sind das Essen, Limburg, Münster und Trier – besuchen und mit dem Aachener Bischof Helmut Dieser einen Gottesdienst abhalten; also sein eigenes Reich inspizieren.

Aber selbst die treuesten der Treuen, die fleißigen Kirchengänger seiner Suffragan-Diözese Aachen, bekamen schon bei der Vorstellung Brechdurchfall und Ausschlag. Seine Schäfchen gingen auf die Barrikaden.

Ein Problem für den Kardinal, der nach neun Jahren wieder einmal  auf einem Roadtrip durch seine Provinzen vier ollen Lappen zeigen wollte. Wer steht nicht darauf, eine 1.200 Jahre alte Windel anzubeten?

[….] Die Heiligtumsfahrt in Aachen endet am Montagabend mit der sogenannten Verschließungsfeier. Im Mittelpunkt der seit 1349 begangenen Wallfahrt stehen vier Tuchreliquien, die 799 Karl dem Großen übergeben wurden. In ihnen wird das Kleid Mariens aus der Heiligen Nacht, Windeln Jesu, das Lendentuch des Gekreuzigten und das Enthauptungstuch Johannes des Täufers verehrt. Für ihre Echtheit gibt es keine historischen Nachweise. […..]

(Katholisch.de, 18.06.2023)

Das Gute am Katholizismus ist ja, daß seine Riten und Reliquien so gar nicht lächerlich sind. Klar, die Stinke-Lumpen müssen wieder fest verschlossen werden. Die müffeln sicher ganz fürchterlich. Aber niemand wollte die antiken Textilien wieder einschweißen, wenn der Kölner Chef zuguckt.

[….] Im Vorfeld des Gottesdienstes gab es im Mädchenchor des Aachener Doms Diskussionen darüber, ob man in Woelkis Anwesenheit bei der Messe singen wolle oder nicht. 54 Mitglieder wollten singen, 32 lehnten das ab und weitere 34 konnten oder wollten aus anderen Gründen nicht teilnehmen.

In den zurückliegenden Monaten gab es immer wieder Proteste gegen Woelki im Umfeld von Gottesdiensten – etwa bei einer Ministrantenwallfahrt im Herbst vergangenen Jahres in Rom. Nicht der erste Gottesdienst-Protest gegen Woelki

Rund 100 bis 150 Messdienerinnen und Messdiener aus dem Erzbistum Köln standen bei der Predigt des Kardinals auf und kehrten ihm demonstrativ den Rücken zu. Beim Palmsonntags-Gottesdienst im vergangenen Jahr trat das Vokalensemble am Dom nur mit 8 seiner rund 50 Sängerinnen und Sänger auf. [….]

(Domradio, 18.06.2023)

Am Ende entschied man sich, Woelki ausdrücklich auszuladen. Stattdessen lagerte Dompropst und Wallfahrtsleiter Rolf-Peter Cremer die miefige Leichenwindel wieder ein.

[….] Als Reaktion auf die Bitte des Aachener Bischofs Helmut Dieser, an der heiligen Messe am morgigen Sonntag im Rahmen der Aachener Heiligtumsfahrt wegen befürchteter Störungen nicht teilzunehmen, hat Rainer Maria Kardinal Woelki entschieden vor einer Instrumentalisierung von Gottesdiensten sowie der heiligen Eucharistie für Protestaktionen gewarnt.  [….]

(Kath.net, 17.06.2023)

Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie Agent Woelki seine Kotzbrocken-Rolle weiterhin voll auslebt, keinerlei Reue oder sonstige sympathische Charakterzüge erkennen lässt und kräftig gegen seine eigenen Schäfchen - für ihn offenbar Giftmischer - austeilt, um noch mehr aus der katholischen Kirche zu vertreiben.

[….] Kardinal Woelki: [….] „Katholisch sein, Weltkirche sein, bedeutet unter anderem, sich bei allen Unterschieden gemeinsam auszuhalten. [….]  Und hier heißt katholisch zu sein – auch wenn die Aufarbeitung weh tut und sie tut weh – nicht dem Gift der Polarisierung zu erliegen, sondern Brücken zu bauen.“ [….]

(Kath.net, 17.06.2023)

Danke Woelki!

Der Weg der CDUCSU

Es gibt mehr und mehr politische Themen, bei denen es, anders als früher, keine sachliche Diskussion mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ gibt.

Das liegt einerseits in der Ermangelung einer gemeinsamen Streitplattform. Statt der Plenardebatten, oder von allen Bürgern gesehenen öffentlich-rechtlichen Formaten, haben sich die Informationsgewohnheiten durch die Digitalisierung in meinungshomogene Blasen verlagert. Wenn man sich aber stets in einem Umfeld befindet, in dem einem ohnehin alle zustimmen, verlernt man es, argumentativ für seine Sache zu werben und auf Gegenargumente einzugehen.

Andererseits wurde „die Rechte“ auf breiter Front von der Realität überrollt und kann selbst bei größter Seriosität nur noch Rückzugsgefechte führen.

Die Linke hat quasi inhaltlich gewonnen.

Das Problem gab es schon 100 Jahre bei gesellschaftlichen Reformen – Kinderrechte, Frauenrechte, Schwulenrechte, Selbstbestimmungsrechte, Tierrechte, etc, die von den Konservativen nur verzögert, aber nie ganz aufgehalten werden konnten.

Aber auch bei den sogenannten harten Themen, die niemand in den „und Gedöns“-Bereich einordnen würde, haben sich die Prognosen und Konzepte der linken Seite vollständig durchgesetzt.

Es ist unmöglich, seriös und faktenbasiert über den menschengemachten Klimawandel zu debattieren, weil er real und bewiesen ist.

„Trickle Down“ ist widerlegt und die enorme Reichtumskonzentration in unregulierten kapitalistischen Strukturen ist belegt.

Fossile Brennstoffe sind endlich, es gibt drastische Überbevölkerung, Verteilungsungerechtigkeit, Artensterben, Migrationsdruck. Die Meere sind überfischt, die Böden verdorrt, War on drugs ist gescheitert, deutsche Digitalisierung funktioniert nicht, der Fleischkonsum mussdrastisch eingeschränkt werden. Da können sich Lindner und Merz noch so sehr Rumpelstielzchen-artig zeternd die eigenen Beine ausreißen: Die politischen Konzepte der Konservativen gehören allesamt in die Tonne. Die gesamte Menschheit muss auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, Ressourcen schonen, die Bevölkerungsexplosion stoppen, den Reichtum umverteilen. Die Alternative ist in allen Fällen der finale Exitus des Homo Sapiens.

Gegen den Umstieg auf ökologischere Heizmethoden, kann man sich zwar wehren, aber man kann die generelle Notwendigkeit des Vorhabens nicht faktenbasiert vertreten. Die FDP zeigt schon, wie sie mit diesem Dilemma umgeht: Sie streitet zwar weiterhin massiv gegen Klimaschutz, Wärmepumpen, Elektroautos oder Tempolimit, muss dafür aber öffentlich dreist lügen und Absprachen brechen.

Die US-Republikaner kennen das Problem schon lange – alle ihre Hauptthemen sind offensichtlicher Unsinn und schaden dem Land schwer: Bücherverbot, Entlassung der Milliardäre aus der Solidarität, Homo-Hass, AR15 für jeden, Verteufelung von Umweltschutz und Krankenversicherung.

Für kein GOP-Kernanliegen gibt es rationale Argumente. Daher versuchen es die QTrumpliKKKans erst gar nicht, sondern lügen entweder, wie gedruckt, oder verlegen sich auf bösartige persönliche Diffamierungen der Demokraten.

Der bayerischen CSU und bundesdeutschen CDU bleiben auch nur zwei Alternativen.

Einerseits das große Mea Culpa im Frank Schirrmacher-Stil; Wir lagen Jahrzehnte lang in jeder Hinsicht falsch, Grüne und SPD hatten Recht. Das sehen wir jetzt ein und unterstützen Scholz und Habeck.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Wie wahrscheinlich ist aber so ein Statement von Söder und Merz? Rhetorische Frage. Daher wenden sie sich der zweiten Alternative zu: Lügen und hetzen.

Beispiel Fleischkonsum. Laut Welternährungsorganisation FAO entstehen fast 15% der Treibhausemissionen durch Fleischproduktion. Bis 2100 werden damit 1356 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht, die 2.000-fache Menge des gesamten in Deutschland in einem Jahre emittierten CO₂s. Wer aber wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), eine unabhängige Beratungsinstitution auch nur darüber nachdenkt, wie man weniger Fleisch essen könnte, verfallen die konservativen schon in einen Lügensturm.

[…..] 1.        Die DGE hat noch gar keine Empfehlungen ausgesprochen.

2.       Die DGE werde, sagte DGE-Präsident Bernhard Watzl zu »Kontraste«, »so eine Empfehlung definitiv nicht machen«.

3.       Was auch immer die DGE dann Anfang 2024 veröffentlicht, ist eben eine Empfehlung. Keine Vorschrift, kein Gesetz und schon gar kein Verbot.

4.       Die DGE ist eine unabhängige Einrichtung, sie wird weder vom Landwirtschaftsministerium noch von »den Grünen« gesteuert.

All das ficht aber zum Beispiel bayerische Wahlkämpfer absolut nicht an. Markus Söder (CSU) rief bei der berüchtigten Anti-Wärmepumpen-Erweckungsveranstaltung vergangenes Wochenende in Erding ins Publikum (sic): »Eine zwangshafte Veganisierung Deutschlands und Bayerns macht keinen Sinn.« Und dann, fast schon Comedy: »Ein Leben ohne Schweinebraten mag möglich sein, aber nicht sinnvoll.«

Söder, Aiwanger und »Bild« lügen einträchtig. Das sind bittere Nachrichten für Vegetarier und den Großteil der Menschheit, dessen Diät keinen bayerischen Schweinebraten enthält – lauter sinnlose Existenzen. Vor allem aber ist alles, was Söders gespielter Empörung zugrunde liegt, schlicht gelogen, und das weiß der Mann selbstverständlich. Kein »Zwang«, schon gar nicht zur »Veganisierung«, ja, nicht mal eine Empfehlung. Söder schlug einmal mehr auf Strohmänner ein.

Er war nicht der Einzige, auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Vogt von der CDU wiederholte die Lüge von der »Empfehlung« und produzierte sogar ein satirisch gemeintes Video zum Thema.

Witzig! Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert »25 Quadratkilometer«  Aiwanger ignorierte die Information, dass es keine 10-Gramm-Empfehlung gibt und auch keine geben wird. Er behauptete weiter öffentlich, demnächst sei es dann »ein Gramm«, also – witzig! – »ein Mehlwurm«. Auch Aiwanger lügt sein Publikum ständig an, ohne mit der Wimper zu zucken. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands rief dem Erdinger Publikum sogar zu: »Esst Fleisch fürs Klima!« […..]

(Prof. Christian Stöcker, 18.06.2023)

FDP im Trump-Modus

Wie gestern gerade gesagt; die FDP kann man mich kaum noch überraschen.

Sie ist eine extrem weit nach rechts gerutschte destruktive Kraft, die lediglich die Interessen der Supereichen vertritt.

Der Lobbyismus, die Ungeniertheit und die Käuflichkeit wurden schon vollständig von den USA-Republikanern adaptiert.

Die Lügerei wird dabei immer frecher.

[….] Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne und FDP-Politiker es als „Atombombe für unser Land“ bezeichnen, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? [….] Das „Heizverbot“ ist eine Lüge [….] Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst. [….]Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu:  „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“. [….] Die FDP war dafür, sie hat WIEDER zugestimmt, sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck.

Ausführlicher über die vielen Lügen:  Wie BILD & Co. das „Heizverbot“ erfanden – und wie sie dich belügen [….]

[….] was in der BILD steht, war komplett unwahr. [….]  Dass die FDP selbst auf die Lügen hereinfällt und öffentlich nachplappert, macht es nicht besser. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gibt. [….]

(Thomas Laschyk, 27.05.2023)

Die FDP-Lügen zum Thema Energie, Klima und Umwelt sind allesamt gleichermaßen unmoralisch, aber man erkennt immerhin die Absicht dahinter: Der Multimilliarden-schweren Fossil-Lobbyisten und Klimawandelleugnern zu dienen.

Hinzu kommt bei den FDP-Größen inzwischen aber auch noch das „Trumpsche Random-Lügen.“ Den Hepatitisgelben liegt es so sehr in Fleisch und Blut, faktenwidrigen Unsinn (Technologieoffenheit, EFuels) in die Kameras zu plappern, daß sie auch einfach zum Spaß lügen, ohne davon in irgendeiner Weise zu profitieren.

Ein Beispiel dafür sind Volker Wissings Münchhausen-Erzählungen zum Deutschland-Ticket.

Der Mann ist nicht nur fachlich nicht auf der Höhe, sondern überspielt seine Unkenntnis, bzw sein Desinteresse mit Gaga-Sprüchen …

[…..] Wissing hat nämlich vorgeschlagen, dass Autohersteller beim Verkauf von Fahrzeugen den Kunden zumindest für eine gewisse Zeit ein 49-Euro-Ticket bezahlen könnten. "Ich würde mir wünschen, dass wir, auch wenn ein Auto in Deutschland verkauft wird, quasi ganz selbstverständlich auch das Deutschlandticket zumindest mit dabei haben", erklärt er.  […..]

(Watson, 26.04.2023)

….angereichert mit persönlichen Lügen:

[….]  Verkehrsminister Wissing sagt, dass er ein Deutschlandticket hat, den ÖPNV aber nur selten nutze. Nun zeigt sich: Das stimmt nicht. [….] Vor kurzem sprach Bundesverkehrsministe rVolker Wissing (FDP) mit unserer Redaktion unter anderem über sein Prestigeprojekt: das Deutschlandticket. Auf die Frage, ob er die günstige Fahrkarte für den Nahverkehr auch nutze und besitze antwortete der Verkehrsminister: „Ja, mein Deutschlandticket ist integriert in der Netzkarte des Bundestages.“ [….] Nun stellt sich heraus: Es mangelt Wissing nicht nur an der Zeit sondern auch an der Berechtigung. [….] Ein Minister, der seine eigenen Projekte nicht kennt, sorgt bei der Opposition für Häme. Michael Donth, CDU-Verkehrspolitiker, sagte: „Verkehrsminister Wissing kennt sein eigenes 49-Euro-Ticket nicht. Seine Netzcard der Deutschen Bahn deckt das Deutschlandticket nicht ab! Das heißt, Herr Wissing fährt – sofern er den ÖPNV nutzt – bisher schwarz.“  [….]

(FUNKE, 16.06.2023)

Die Jungen, die Alten und das Klima.

In meiner (sicher nicht repräsentativen) Social-Media-Blase brodelt die Stimmung: Die FDP hat es verbockt. So wird das nie mehr was mit dem Klimaschutz in Deutschland, die Grünen sollten jetzt die Koalition platzen lassen, wenn sie ohnehin fast nichts erreichen. Helle Empörung über die alten, saturierten Boomer, die auf Kosten der Jugend die Welt ruinieren.

Die Rage der Aktivisten verstehe ich. Zwar überrascht mich wirklich gar nichts mehr an der heuchlerischen, destruktiven FDP, aber ich könnte dennoch platzen vor Wut über das Vorgehen der Hepatitisgelben.

Wir werden alle sterben.

[….] Warum behauptet die FDP faktenfrei, neuer #GEG Kompromiss führe zu mehr Klimaschutz. Das ist einfach falsch: mehr Gasheizungen -> mehr Gasverbrauch weil H2 in der Breite wohl nie kommen wird. Klimawandel ist existenzbedrohend. Da können wir uns selche Spielchen nicht leisten [….] Koalitionsvertrag:

- 2030er Klimaziel

- 65% Erneuerbare in jeder neuen Heizung ab 1.1.24

- Klimaneutralität bis 2045

Mit dem neuen Heizungsgesetz #GEG werden alle drei Ziele gerissen! Klimaschutzverschleppungshammer der FDP [….] Hitze, Dürre, Waldbrände. Und @fdp setzt Abschwächung des GEG durch.  Änderung verschiebt Wende um bis zu 4 Jahre wo keine Wärmeplanung vorliegt (grob Hälfte der Bundesländer)

Jetzt kommt es darauf an, dass die Besitzer*innen schlau genug sind doch keine Gasheizung einzubauen. [….]

(Prof Niklas Höhne @niklashoehne, 14. Juni 2023)

Es ist zum Verrückt werden. Seit einem halben Jahrhundert wird vor dem Klimawandel gewarnt, seit 40 Jahren gibt es moderne Wärmepumpen.

Aber erst sagten die deutschen Konservativen, es nütze nichts, wenn Deutschland allein handele, ökonomische Nachteile in Kauf nähme, aber die Hauptklimasünder nicht folgten. Inzwischen ist es genau umgekehrt: Deutschland ist auch beim Klimaschutz abgehängt, während China und die USA gewaltige Klimaschutzprogramme auflegen. Unsere europäischen Nachbarn setzen teilweise schon seit zehn Jahren auf Wärmepumpenpflicht. Sogar die konservativen britischen Tories haben schon vor Jahren das Aus des Verbrennungsmotors bis 2035 beschlossen. Aber nachdem wir nun klimapolitisches internationales Schlusslicht sind, bremst die FDP (zusammen mit Union, Springer und AfD) weiter die ohnehin viel zu zaghaften Schritte aus.

Ich habe volles Verständnis für die wütenden Proteste, die FFF und Campact heute vor der FDP-Zentrale veranstalten.

[….] „Wir stehen am Tatort der Klimaschutzblockade“, sagte Lara Eckstein vom Kampagnen-Verein Campact in Richtung FDP-Zentrale, deren Eingang von mehreren Polizistinnen und Polizisten bewacht wurde. Laut Polizei waren 400 Teilnehmende dem kurzfristigen Aufruf von Campact, Fridays for Future (FFF) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an diesem verregneten Nachmittag gefolgt. Kurzfristig deswegen, weil das umstrittene Heizungsgesetz nach der überraschenden Einigung zwischen den Ampelparteien diese Woche womöglich doch noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. „Diese Woche hat gezeigt, wer die Richtlinien in der Koalition diktiert“, ärgerte sich Matthias Walter, Mitglied der DUH-Bundesgeschäftsführung. [….]

(Berl.MP, 16.06.2023)

Zwei DUH/Campact/FFF/Volksverpetzer-Narrative weise ich aber bei aller Sympathie zurück.

[….] Die Ampel hat das #Heizungsgesetz vierten Mal (!) „nachverhandelt“ und jetzt völlig entkernt. Die Grünen haben fast alles aufgegeben. Es ist jetzt quasi wirkungslos. Die eine Frage, die die #Ampel beim möglichen Kompromissen zum #Heizungsgesetz beantworten muss, ist doch: Werden damit die #Klimaziele erreicht? Oder massiv verfehlt?

Mit der aktuell vorgeschlagenen Aushöhlung des Gesetzes ist es schwer vorstellbar, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen soll. Bis 2030 soll der CO₂ Ausstoß im Gebäudebereich um 40 % sinken, das geht nicht mit fossilen #Heizungen.

In weiten Teilen Deutschlands dürften noch bis 2028, also 4 Jahre länger als geplant, fossile Heizungen eingebaut werden. Diese bleiben dann über Jahrzehnte in Betrieb und stoßen CO₂ aus, welches wir nach dem Pariser Abkommen nicht ausstoßen dürfen. Leute, wir müssen 2045 klimaneutral sein. Wie zur Hölle soll das gehen, wenn wir uns noch 2028 neue Gasheizungen reinknallen?

Darüber hinaus hat sich die Gasindustrie mit der #Wasserstoff-Lüge durchgesetzt. Wasserstoff ist laut praktisch allen wissenschaftlichen Untersuchungen viel zu teuer, um damit zu heizen. Darum geht es auch gar nicht: Wasserstoff wird von der Gasindustrie als Ausrede benutzt, um sogar bis 2045 (!) noch in einzelnen Kommunen Gasheizungen einbauen zu dürfen. Auch Fachverbände und Gewerkschaften vor dem Heizen mit Wasserstoff als „Scheinlösung“.  [….] Kommentar Peter Temminghoff: Die Grünen sollen diese Verarschung von Scholz und Lindner endlich beenden und die Koaltion platzen lassen. Die sind doch von Anfang an nur gedemütigt worden und spielen auch noch mit. Das fing schon mit dem Verzicht auf's Tempolimit an. Von da an war SPD und FDP klar: mit denen kann man alles machen. Dafür wurde extra ein Umweltschmutz-Monisterium für Volker Wissing eingerichtet. Und Lindner, Kubicki und Konsorten hetzen fröhlich weiter. Prinz Valium Olaf soll's Recht sein. Wird er doch so ohne eigenes Zutun Konkurrent Habeck los. […..]

(VVP, 14.06.2023)

Erstens: Das geht nicht. Weder kann Scholz die renitente FDP per order di mufti zurückweisen, noch können die Grünen die Ampel platzen lassen.

Basta-Politik ist nicht möglich, wenn die Kanzlerpartei schwächer als die beiden Koalitionspartner ist und in aktuellen Umfragen sogar noch schwächer als bei der Bundestagswahl ist. Olaf Scholz bleibt nur übrig, zu moderieren, da es angesichts der Häufung von Multikrisen  - es herrscht Krieg in Europa! - vollkommen unverantwortlich wäre, Deutschland durch ein langes Vakuum in der Regierung handlungsunfähig zu machen. Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung, ist eine andere Koalition fast undenkbar. Die total verhärteten Fronten zwischen den Parteien sprechen klar dagegen. Rechnerisch gingen entweder Jamaika – dann blieben aber FDP und Grünen zusammen, hätten statt Scholz aber Merz als Kanzler und somit einen rechtspopulistisch tönenden, konzeptionslosen Hetzer, der gegen Klimaschutz ist. Oder es käme zu einer SPD-geführten „Groko“, die ganz ohne Grüne arbeitete, zu einem Aufstand an der SPD-Basis führte, eine regierungsunfähige CDUCSU mit Rückkehr der Chaotenminister Spahn/Scheuer bedeutete und in der exzessiver Streit vorprogrammiert wäre, weil die größere Fraktion (SPD) in allen Umfragen viel kleiner als die CDUCSU ist.

Endloses Chaos wäre unvermeidlich und bei Neuwahlen käme es nach der gescheiterten Ampel unweigerlich zu 20-25% AfD und 25-35% CDUCSU. Damit wären aber nicht nur Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endgültig erledigt, sondern es würden auch alle gesellschaftliche Liberalsierungen (Diskriminierungsschutz von Minderheiten, Selbstbestimmungsgesetz) rückabgewickelt.

Es hilft also alles nichts; Scholz kann nichts anderes tun, als unaufhörlich mit Engelszungen auf die gelbe Pest einzureden, weil Lindner nach Belieben Grüne und SPD erpressen kann.

Zweitens: Das Bild von den bösen alten Boomern, die in Gestalt der Porsche-FDP, der engagierten Jugend die Zukunft ruiniert, ist falsch.

Es waren aber die Jungen, die FDP gewählt haben. Bei den Erstwählern wurde der Kubicki/Wissing/Lindner-Block sogar (knapp) stärkste Partei.

Boomer wie ich waren gar nicht das Problem. Wir wußten schließlich, was von der hepatitisgelben Pest zu erwarten ist. Von uns kamen die wenigsten FDP-Stimmen.

Die mediale Präsentation in meiner Medienblase stellt immer die jungen empörten Leute wie Luisa Neubauer gegen die bösen alten Säcke wie Wolfgang Kubicki.

Statistisch ist es aber genau andersrum.

Die jüngsten Wähler haben uns die FDP in der Regierung aufgezwungen, während die Älteren durchaus für roten Klimaschutz stimmten.

Das Bild von den ökologisch denkenden Fahrrad-fahrenden Jungen, die sich gegen die umweltverpestenden Omen und Open im SUV im Straßenverkehr behaupten müssen, stimmt ebenso wenig.

Im Gegenteil, die alten Boomer-Männer steigen so massenhaft auf’s Fahrrad, daß Micky Beisenherz sie schon dafür kolumnisiert.

[….] Wenn eines das deutsche Stadtbild nachhaltig geprägt hat, dann Mittfünfziger in genitalwürgenden Radlerhosen, die in Klickschuhen vorm Eiscafé sitzen und mit Fahrradhelm auf an ihrer Kugel Malaga lecken. Vor nicht allzu langer Zeit wurde für eine ganz besondere Spezies Großstadtmensch eine schöne Bezeichnung gefunden: Die MAMILs. Middle-aged Men in Lycra. Unter diesem Akronym versammeln sich – ja, es sind wirklich ausschließlich – Männer, in der Blüte- , bzw Kunstphase(r) ihres Lebens, in der sie sich spielerisch gegen den Verfall stemmen. Mit einer an Realitätsverweigerung grenzenden Leidenschaft und jungenhaftem Wettbewerbseifer holen sie während ihrer Touren Kilometer aus Städten heraus, die die geografisch eigentlich gar nicht hergeben. Das alles in Kleidung, mit der man problemlos bei den Avengers anheuern könnte und so eng anliegend, dass man bei der Vorsorgeuntersuchung beim Urologen nicht einmal ablegen müsste. […]

(STERN, 15.06.2023)

Die bequemen 18-30-Jährigen hingegen sind mehr denn je verliebt in ihre Klimakiller-PS-Monster, mit denen sie durch die Städte brettern.

[…] Renommiergehabe nennen das die Älteren, die darüber den Kopf schütteln, entweder amüsiert oder missbilligend - vor allem dann, wenn auf diesem Kopf ein Fahrradhelm sitzt. Die Jüngeren hingegen nennen es Flexen, vor allem dann, wenn sie sich vor dem Premiumfahrzeug selbst fotografieren. Flexen ist praktisch die Kerntätigkeit der Influencer-Internationale auf Tiktok oder Instagram (für die Älteren: Insta, für die Jüngeren: Gram), und jetzt hat es der Begriff sogar in eine Studie über "Flexkultur in Deutschland" geschafft. Beauftragt von der Firma Baulig Consulting, die selbst von solchen Influencer-Figuren betrieben wird, hat demnach ein Institut für Management- und Wirtschaftsforschung repräsentativ ermittelt, dass 49 Prozent der 15- bis 30-Jährigen heute gesteigertes Interesse für Luxusautos zeigten, in Hamburg sogar 58 Prozent, in Berlin immerhin 55. Mag sein, dass diese Erkenntnis nicht weniger interessegeleitet ist als die jahrelang in den Raum gepredigte Behauptung, dass "die" Jugend sich aus Autos immer weniger mache, was für den ländlichen Raum schon immer unwahrscheinlich klang, und jetzt halt auch in den Städten allem Augenschein widerspricht. Inzwischen sagen schließlich die Statistiken, dass so viele Führerscheine gemacht werden wie lange nicht. In der Popmusik werden mehr Autos in Hymnen besungen denn je, vor allem im Rap. Rund um den Bahnhof Zoo sieht man inzwischen fast genauso viele Flexer wie früher Fixer. In der City West sind sie mindestens so bildbestimmend wie in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs die automobilkritischen Aktivisten.  [….]

(Peter Richter, SZ, 20.04.2023)

Zur Kasse bitten

Die Lobby-Organisationen der Superreichen, also beispielsweise INSM, FDP, GOP, haben zu allen finanzökonomischen Szenarien eine Antwort; eine Antwort; nämlich immer dieselbe: Steuersenkungen!

Unternehmer könne man nur durch Steuersenkungen entlasten.

Bei boomender Wirtschaft ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil der Staat es sich nur dann leisten kann. Bei schrumpfender Wirtschaft ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie dann mehr investieren und die Nachfrage wieder ankurbeln.

Bei hoher Inflation ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sonst in Schieflage geraten und Arbeiter entlassen müssen. Bei Preisstabilität ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sonst nicht investieren können. Bei sehr hohen Zinsen ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil sie sich sonst auf dem Kapitalmarkt kein Geld besorgen können. Bei Negativzinsen ist die richtige Zeit, die Unternehmer zu entlasten, weil das billige Geld den Wettbewerbern in Übersee sonst ungerechte Vorteile verschafft.

Ob Regen, ob Sonne; ob Herbst, Winter, Frühling, oder Sommer: Es ist immer gerade an der Zeit, die Steuern für die Superreichen zu senken.

Dieser offenkundige Unsinn führt aber nicht nur, ganz wie zu erwarten, zu rasanter Vermögenszunahme und Vermögenskonzentration, sowie zu extremer sozialer Ungerechtigkeit, sondern wurde auch ein enormer Propagandaerfolg.
In den USA und Deutschland wünschen sich in Umfragen große Mehrheiten Steuersenkungen, halten die aktuellen realen Steuern für viel zu hoch und befürchten kontinuierlich, mehr Steuern zahlen zu müssen. Dabei sinkt die Steuerlast seit Jahrzehnten.

Dabei lachen uns nun schon seit zwei Jahrzehnten die reichsten Konzerne aus, weil sie längst gar keine Steuern mehr zahlen.

Die FDP-Rufe nach Abschaffung des „Soli“ und Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern, bekommen auch Applaus von der Hälfte der Bevölkerung, die ohnehin keine Lohnsteuern zahlt. Überhaupt irgendwelche Steuern zu zahlen, gilt als allgemeine Zumutung.

Wer (wie ich) für höhere Steuern plädiert, erntet dafür niemals Zuspruch. Linke Sozis und Linke, die im Wahlkampf für Vermögens- und Erbschaftssteuer eintreten und den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, bekommen niemals Mehrheiten. Obwohl solche Vorschläge oft für Jahreseinkommen ab 500.000,- oder 1.000.000 Euro gelten sollen und damit 99,99% der Bürger gar nicht betroffen wären, reagieren die meisten Menschen schon auf das Wort „Steuererhöhungen“ pawlowsch angewidert und kreuzen schnell CDU/CSU/AfD/FDP an.

(Es gibt rund 30.000 Einkommensmillionäre in Deutschland. 30.000 von 84 Millionen ~ 0,04%)

Ich gehöre zu den Glücklichen, deren Einkommen so hoch ist, daß sie Einkommensteuer zahlen müssen. Ich musste auch schon einmal Erbschaftssteuer zahlen. Das geht relativ schnell. Wenn der Erblasser nicht gerade ein engster Verwandter ist, beträgt der Freibetrag nur 20.000 Euro. Alles darüber hinaus wird mit 30% versteuert. Und wer zahlt schon gern Geld an Christian Lindner?

Aber auch wenn ich selbstverständlich nicht glücklich bin, wenn ich auf meinem Kontoauszug sehe, wie viel die „Kasse.Hamburg“ abgebucht hat und emotional betrachtet, jeden Cent für mich behalten möchte, bin ich rational in der Lage den Sinn von Steuererhebungen zu verstehen. Es ist doch offenkundig: In 16 CDU-Jahren wurden staatliche Investitionen sträflich unterlassen. Digitale Infrastruktur, die Bahnstrecken, Schulen, Universitäten erfordern gewaltige Investitionen. Dazu kommt der gesamte Energiesektor und es herrschen beschämende Kinder- und Altersarmut, Pflege. Der Staat bräuchte viele hunderte Milliarden Euro mehr. Milliarden, die bei den 0,01% der Superreichen konzentriert sind, die gar nicht mehr wissen, wo sie ihre zehnstelligen Summen parken können.

Sie können sich dank des Urnenpöbels, der stets eine Superreichen-Beschützerorganisation (CDU, CSU, FDP) in die Regierung schickt, dem gesamten Abgabe-System entziehen und ihre Privatier/Privatpatienten-Privilegien genießen.

(….) Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

Erbe^{Schickimickisteuertrickser} mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.  (…)

(Die Gelben und die Reichen, 21.04.2023)

Daß ich einst Erbschaftssteuern zahlte, lag daran, daß ich zwar über 20.000 Euro erbte, aber bedauerlicherweise (ganz knapp) unter der 20 Millionen-Grenze angesiedelt war. Das ist nämlich in Hamburg in etwa die Summe, ab der man als so superreich gilt, daß man gar keine Erbschaftssteuer mehr bezahlt.

[….] Erben in Hamburg: Je höher die Summe, desto niedriger die Steuer

Erben außer Kontrolle! Eine Große Anfrage (Drs. 22/11381) der Linksfraktion beweist: Je höher die Erbschaft beziehungsweise Schenkung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung. Im Jahr 2021 wurden 26,1 Prozent der großen Erbschaften und Schenkungen in Hamburg (über 20 Millionen Euro) begünstigt. Insgesamt wurden 2020 über 1,1 Milliarden Euro an Erbschaften sachlich steuerbefreit, was mehr als ein Drittel der gesamten Erbschaften betrifft und das, obwohl man die persönlichen Freibeträge bei nahen Verwandten rausrechnet. Im Jahr 2021 wurden sogar 1,2 Milliarden Euro steuerlich befreit!

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ist extrem ungerecht: Je höher das Erbe, desto häufiger sind die Beschenkten von der Steuer befreit, weil sie beispielsweise Betriebsvermögen erben, das Vermögen in eine Familienstiftung übergeht oder zu anderen Tricks gegriffen wird.“ Auch das Bundesverfassungsgericht erkannte 2014 in einem Urteil die Unverhältnismäßigkeit bei steuerlichen Begünstigungen von Unternehmen in Schenkungen oder Erbschaften an.  [….]

(Bürgerschaftsfraktion Die Linke, 12.06.2023)

Wohin die Reise stattdessen gehen muss, ist klar:

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und dafür keinerlei Ausnahmen mehr bei den Superreichen.

Entsprechend bei der Einkommensteuer: Deutlich höhere Steuersätze, die aber erheblich später greifen.

Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen, die extrem überproportional die Superreichen begünstigt.

Geht nur nicht mit den Hepatitisgelben.