Deutsch sein

Heute habe ich in einem richtigen Foto-Studio biometrische Bilder von mir machen lassen. Vielleicht hätte es auch ein Automat getan, aber ich wußte gar nicht, was „biometrisch“ genau bedeutet und außerdem brauchte ich für den US-amerikanischen Pass immer andere Bildformate.

In vier Wochen habe ich meinen Termin im Bezirksamt, um einen deutschen Pass und einen deutschen Personalausweis zu beantragen.

Meine ersten europäischen Papiere überhaupt. Da soll es nicht an den peinlichen Fotos scheitern.

Daß es überhaupt so weit ist, kann ich immer noch nicht richtig glauben. Ich bin zwar nun schon seit zehn Tagen deutscher Staatsbürger; es fühlt sich aber noch nicht so an, weil ich den seit Anfang 2019 laufenden Einbürgerungsprozess nie abschloss, sondern aufgrund der genannten Neuregelung für Undeutsche mit einem deutschen Elternteil, an den anderen Antragsstellern vorbeizog.

Eigentlich sollten meine Geburt in Deutschland, meine deutsche Mutter, meine deutschen Vorfahren und über ein halbes Jahrhundert Aufenthalt in Deutschland ausreichen, mich auch deutsch zu fühlen, aber nach so vielen Jahrzehnten bitterer Ablehnung (durch fromme christliche Bundesinnenminister wie Wolfgang Schäuble, der Doppelstaatlichkeit zu einer „Schizophrenie“ erklärte und solche Menschen wie mich nie in Deutschland zulassen wollte), hätte ich lieber die lange Strecke genommen. Wie jeder Migrant, der nicht in Deutschland geboren wurde und sich aktiv selbst hier Wurzeln anschaffte.

Zudem habe ich seit 2019 mein ganzes Leben en Detail dem Amt für Migration dargelegt. Die haben alles von mir. Jedes Zeugnis, jede finanzielle Information, jede politische Einstellung.

Wir sind doch ein Beamtenland, das berühmt für seine Bürokratie ist. Nach knapp vier Jahren Wartezeit, hätte ich gern ein offizielles OK bekommen, das bedeutet, auch ohne deutsches Blut würdig genug zu sein.

Vielleicht muss ich wirklich erst einen Pass mit meinem Foto und der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ in der Hand haben, um Dazugehörigkeit zu fühlen.

Bei dem „normalen Verfahren“, das alle meine Daten evaluiert, könnte es allerdings noch sehr lange dauern. Über 100.000 Einbürgerungsverfahren werden seit Jahren verschleppt, weil die Ämter völlig überlastet und unterbesetzt sind. Aberwitzige bürokratische Hürden, bornierte Parlamentarier, desinteressierte Innenminister wie Horst Seehofer und katastrophale Personalpolitik haben zum vollständigen Gridlock der Migrationsämter geführt.

[….] In Deutschland warten mehr als Hunderttausend Ausländer nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zum Teil seit Jahren auf eine Einbürgerung. Die Behörden kämen der Bearbeitung der Anträge vielerorts nicht hinterher, wie eine Umfrage der Zeitung bei den 25 einwohnerstärksten Städten ergeben habe.  In Berlin seien rund 26.000 Anträge anhängig, davon 10.000 aus dem Jahr 2021. In Hamburg seien 18.000 Gesuche zur Einbürgerung in Bearbeitung, in München etwa 10.000. In allen anderen angefragten Großstädten stapelten sich jeweils Anträge in vierstelliger Höhe, heißt es in dem Bericht. Selbst wenn das Verfahren in die Wege geleitet ist, dauere es in vielen großen Kommunen zwölf bis 18 Monate, zum Teil aber auch bis zu drei Jahren, bis der deutsche Pass ausgestellt sei.  [….] Für die Wartenden seien die Verfahren „sehr ermüdend und unüberschaubar“ geworden, kritisierte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Memet Kilic, in der Zeitung. Jeder Tag des Wartens senke die Motivation zur Einbürgerung und verwehre Migranten ihnen zustehende Teilhaberechte.  [….]

(Migazin, 22.01.2023)

Deutschland leidet an massiver Personalknappheit, die zu einem massiven ökonomischen Schaden führt, die nur durch massive Migration verbessert werden kann, aber genau das passiert nicht – wegen massiver Personalknappheit. Kann man sich nicht ausdenken.

[…] Die Lage für die Wirtschaft spitzt sich zu. Der Bedarf an Arbeitskräften ist im ganzen Land viel größer, als der Markt diese hergibt. Fachleute zählten zuletzt mehr als 1,8 Millionen offene Stellen. Ein Mangel, der zur ernsten Gefahr zu werden droht. Man müsse die Wirtschaft am Laufen halten, mahnte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag im Bundestag. Die Debatte zur Fachkräftestrategie der Regierung machte klar: Bis 2035 werden weitere sieben Millionen Arbeitskräfte verloren gehen. Viele Beschäftigte geburtenreicher Jahrgänge gehen in Rente, viel weniger Junge kommen nach. Das Land muss umdenken. Ohne deutlich mehr Fachkräfte aus dem Ausland ist der akute Mangel längst nicht mehr zu beheben. [….]

(Markus Basler, SZ, 20.01.2023)

CDU, CSU, AfD und FDP hängen immer noch der irrigen Annahme an, Deutschland wäre das Traumland jedes Inhabers eines anderen Passes auf diesem Planeten. Alle strebten nur hierher und daher könne man sich gönnerhaft aussuchen, wem man „das Kostbarste“ (Merz), nämlich die Staatsbürgerschaft geben.

Die Gelben, Braunen und Schwarzen leben in einer 60 Jahre alten Illusion. Viele andere Länder mit Arbeitskräftemangel sind viel attraktiver. Da muss man nicht erst so eine schwere Sprache lernen, wird besser bezahlt und willkommen geheißen.

Und muss sich nicht über viele Jahre mit arroganten Behörden plagen, die einen wie Bittsteller behandeln, statt den Roten Teppich auszurollen.

Hans aus Kassel

Ob man mit privaten regionalen Klein-TV-Sendern Geld verdienen kann? Ich kann das nicht kompetent beantworten, aber so oft wie unser Stadtsender „Hamburg 1“ pleitegeht, dann von irgendwelchen Superreichen aufgekauft und bald wieder verkauft wird, scheint das eher keine Goldgrube zu sein.

Zuletzt verscheuerten Multimilliardär-Sohn Frank Otto und Multimillionär Jürgen Hunke den Sender an Dursun und Seyhan Yigit, die bereits TV.Berlin betreiben.

[…] Der lokale Fernsehsender TV.Berlin widmet sich ihnen beispiellos ausführlich – den aufregenden Dingen in der Hauptstadt Aserbaidschans.  Die Homepage von TV.Berlin sieht schon seit Wochen aus, als stünde die Umbenennung in TV.Baku unmittelbar bevor. […] Es ist, kurz gesagt, ein beneidenswertes Land, geführt von einer großartigen, modernen Regierung, die unter nicht immer ganz leichten Umständen viele gute Dinge tut und an deren Spitze ein weiser Präsident steht. […] Die TV.Berlin-Reportagen aus Baku sind Werbefilme für das Land und seine Regierung. Mit der Ausrichtung der European Games will sich das neototalitäre Regime der Weltöffentlichkeit in bester Form präsentieren, und diese Filme wirken, als seien sie Teil der Kommunikationsstrategie. […]

(Stefan Niggemeier, 13.05.2015)

Mit dem aserbaidschanischem Geld wird ultrarechten Verschwörungstheoretikern wie Tichy und Maaßen eine Plattform gegeben.

[…] Talkt Maaßen bald auch auf „Hamburg 1“? […] Neue Besitzer haben schon Lokalsender Und was bedeutet das fürs Programm? Ein Blick nach Berlin: Hier besitzen die neuen Eigentümer mit „TV Berlin“ bereits einen Lokalsender. […] auch das Magazin „Vice“ kam 2021 zu dem Schluss, dass der Sender mit aserbaidschanischem Geld Beiträge produziert und regierungsfreundliche Interviews gezeigt habe. Der „TV Berlin“-Journalist Peter Brinkmann sei dabei „mehr Stichwortgeber als kritischer Journalist“, so das Magazin. […]  Der umstrittene Publizist Roland Tichy hat bei „TV Berlin“ mit „Tichys Ausblick“ zudem eine eigene wöchentliche Talkshow, die schon vom Namen her an das Online-Portal „Tichys Einblick“ anknüpft. Er wolle eine „grassierende Cancel-Kultur durchbrechen“, sagte Tichy zum Start der Sendung – und „auch denen eine Bühne bieten, die sonst nicht oder nicht mehr im TV zu sehen sind“. […]

(MoPo, 20.01.2023)

Der xenophobe Antisemit Hans-Georg Maaßen geht gern zu TV.Berlin, um dort kräftig gegen Ausländer auszuteilen.

Maaßen spult geradezu lehrbuchartig die antisemitischen Phrasen ab.

[….] Gegen das umstrittene CDU-Mitglied steht der Vorwurf der Schoa-Relativierung im Raum. Parteichef Friedrich Merz schweigt weiter zu dem Fall […] Ein Twitter-Beitrag des umstrittenen CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen sorgt für Empörung. Kritik kommt unter anderem vom Antisemitismusbeauftragten des Bundes, dem American Jewish Committe (AJC) und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte vergangenen Donnerstag in einem Tweet geschrieben, die Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf daraufhin Maaßen die Relativierung der Schoa vor. Seine Formulierung überschreite »ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität«, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Grund für seine Kritik: Der Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus« wurde vom Historiker Daniel Goldhagen für die Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt. Die Übernahme dieses Vokabulars relativiere die Schoa, so Klein. Die so entstehende Täter-Opfer-Umkehr sei »typisch für antisemitische Hetze«.  [….]

(Joshua Schultheis  20.01.2023)

Das Schweigen des Merz ist so dröhnen, daß es als Zustimmung zu Maaßen zu verstehen ist.

(….) Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.

Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.

[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]

(Karl Lauterbach 15.09.2021)

All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.  (…)

(Armin Laschet macht sich mitschuldig, 21.09.2021)

Der faschistoid-völkische Verschwörungstheoretiker, der für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidiert, hat wieder einmal etwas faschistoid-völkisch-Verschwörungstheoretisches von sich gegeben.

Die Tagesschau und der NDR wären von Linksextremen unterwandert, es müsse einen Gesinnungstest für ARD-Redakteure geben. Der Faschist Bernd Höcke sieht es genauso.

[…..] Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview die Medien in Deutschland scharf kritisiert. Dabei stellte er die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die ARD in den Fokus. Beim Sender „TV Berlin“ forderte er einen Charaktertest für Journalisten der ARD-„Tagesschau“ – und löste damit scharfe Kritik aus.  „Der Norddeutsche Rundfunk ist für die ,Tageschau‘ zuständig“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe dafür nannte er nicht. [….]

(Tagesspiegel, 04.07.2021)

Selbstverständlich sind die Parteien links von der CDU wütend. Selbstverständlich ist der Deutsche Journalistenverband DJV wütend, sogar einige West-CDUler sind wütend über solch ungeheuerliche Entgleisungen.

 [….] »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.«   [….] Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: »Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.«  [….] »Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.« Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: »Und Armin Laschet schweigt.«  Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU« – und ergänzte in Richtung Laschet und den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sie könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt worden sei, »aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen«. [….]

(SPON, 04.07.2021)

(Lahmer Lobby-Laschet, 04.07.2021)

Genau wie Laschet, lässt aber Auch Friedrich Merz demonstrativ einen antisemitischen Hetzer wie Maaßen für die CDU gewähren. Im Gegenteil; statt eine Brandmauer gegen Rechtsextrem hochzuziehen, baut Merz persönlich alles Trennende ab und spricht selbst immer mehr AfD-Sprech.

Dadurch fühlt sich Maaßen bestärkt und dazu animiert, immer noch ein Schippe drauf zu legen. Nachdem sich der sehr sehr konservative C.H. Beck-Verlag von Maaßen trennte, agitierte der gescholtene Antisemit in schauderhafter Weise, indem er sich als Opfer inszenierte.

Wie tief kann die CDU eigentlich noch sinken, daß sie es nicht fertig bringt, Antisemitismus zu verurteilen und sich nicht in dem Fall vor die Juden zu stellen?

Das Konrad-Adenauer-Haus des Merz goutiert durch sein Schweigen klar die antisemitische Hetze aus den Unions-Reihen und lässt die Opfer allein.

Die „Jüdische Allgemeine“ muss es übernehmen, das zu sagen, was Merz nicht will.

[….] Nach den neuerlichen Aussagen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen müssen die Christdemokraten endlich Konsequenzen ziehen.

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bundesweit für Empörung, als er ein verschwörungsideologisches Video des Pandemieleugners und Antisemiten Sucharit Bhakdi mit zustimmendem Kommentar teilte.

Im Jahr zuvor hatte er in Social Media wiederholt vom »Great Reset« und den »Globalisten« geraunt – Begriffe, die in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus schon seit Längerem als antisemitische Chiffren dienen.

Nun hat Maaßen erneut in den antisemitischen Giftschrank gefasst. Auf Twitter behauptete er in der vergangenen Woche, Ziel der »treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. […] Zugleich sieht Maaßen sich offenbar als Akteur im Kampf um die Begriffe. Ursprünglich aufklärerisch oder auch politisch links verortete Begriffe werden im Sinne völkischer Ideologie umgedeutet, ein beliebtes Mittel neurechter Propagandisten, das auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke beherrscht. Dieser bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als »Zivilisationsbruch« – ein Begriff, den der Historiker Dan Diner als Bezeichnung für den nationalsozialistischen Mord an den europäischen Juden eingeführt hatte. […] (Der Autor ist Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora).  [….]

(JA, 17.01.2023)

Merz und Czaja wissen offenbar nicht, was Anstand ist und auch nicht, was demokratisch tragbar ist.

Falls sie doch wissen, was demokratischer Anstand ist, wäre es sogar noch schlimmer, sich demonstrativ nicht danach zu richten. No Win.

Perspektivlose Parteien

Als sich die Grünen in den 1990ern zwischen Fundis und Realos aufteilten, war ich leidenschaftlicher Realo. Das hatte wenig mit Sympathie für einzelne Personen zu tun, sondern einen ganz praktischen Grund: Ich unterstützte aus voller Überzeugung die grünen Ur-Themen Pazifismus, Umweltschutz und Anti-AKW.

Mit Realpolitikern wie Joschka Fischer bekam die Partei a) mehr Zuspruch aus der Bevölkerung und somit bessere Wahlergebnisse. Dadurch konnte sie b) in Koalitionen eintreten und an der Umsetzung der politischen Ziele arbeiten.

Was nützt fundamentalistische Prinzipientreue, wenn man dafür, wie 1990 aus dem Bundestag fliegt und dann hilflos aus dem Off zugucken muss, wie eine breite schwarzgelbe Mehrheit tut, was sie will?

Natürlich fehlte mir bis zum Ende der Schröder-Regierungszeit 2005 die Phantasie dafür, mir vorzustellen, die Realos könnten so weit nach rechts wandern, um in mehreren Bundesländern trotz rotgrüner Mehrheiten lieber mit der CDU zu koalieren, leidenschaftlich Migranten abzuschieben, für Waffenexporte in Kriegsgebiete und AKW-Laufzeitverlängerungen zu streiten.

Wenn ich wie heute in den Hamburger Zeitungen lese, daß unsere grüne Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katherina Fegebank vehement Tierversuche an der Uniklinik verteidigt, finde ich es zwar widerlich, aber kein bißchen überraschend. Schließlich hatte Fegebank schon 2008 die schwarzgrüne Koalition mit der Schill-CDU geschmiedet.

Die Grünen, die heute neben schwurbeliger Homöopathie-Impfgegner-Heilpraktiker-Verirrung auch für die Lützerath-Vernichtung stehen, sind für mich prinzipienlos und damit weitgehend unwählbar. Aber sie sind nicht dumm. Es steckt Strategie hinter ihrer inhaltlichen Beliebigkeit. Denn so eröffnen sich Spielräume und damit Regierungsmehrheiten. In einem so strukturkonservativen Land wie Deutschland, sind CDU und CSU mit ihrer Borniertheit, der Xenophobie und dem Kirchismus, eine sicherere Bank als die SPD.

Daher ist es taktisch schlau, sich schon in der Kommunalpolitik, wie in den Hamburger Bezirksparlamenten, fest an die rechte Ploß-CDU zu binden. Mag Hamburg auch eine rote Stadt sein, aber im Bund schafft es die SPD nur selten stärkste Partei zu werden. In zwei bis vier Bundesländern ist sie gar zur Einstelligkeit verdammt. Gute grün-schwarze Beziehungen stehen für also für eine längerfristige Machtperspektive.

Ähnlich sympathisch wie die grünen Ziele in den 1980ern, waren mir die sozialen, antikapitalistischen und pazifistischen Partei-Überzeugungen in den 1990ern bei der Linken.

Das erste Vierteljahrhundert nach 1989 war es meine Herzensangelegenheit, die Politik der PDS und der Linken im Bundestag vertreten zu sehen. Es war zudem eine sehr wichtige Stärkung des demokratischen Bewußtseins, eine spezifisch ostdeutsche Stimme in politischen Debatten zu hören.

Unglücklicherweise versagte die Partei so schwer dabei, die in völkisch braune Abwege gedriftete Sahra Wagenknecht zur Raison zu bringen, bzw rauszuwerfen, daß nun die gesamte Partei unter Querdenker-Verdacht steht. Zu Recht, denn sie lässt das putinesk-covidiotische AfD-Fangirl für die Partei ans Rednerpult des Bundestags.

Seit Jahren begeistert Sahra Sarrazin nun schon die Faschisten der Ost-AfD und die rechtsextremen Blogger wie David Berger.

Dennoch ließ der Linke Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg die Weidelknecht am 19.01.2023 im Berliner Wahlkampf auftreten und ihr gesamtes völkisches Weltbild ausbreiten.

Der Applaus der Nazis folgte prompt.

[….] „Uns trifft es zuerst, wenn dieser Krieg sich ausbreitet“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Davon abgesehen seien es US-amerikanische Unternehmen, die von den andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine profitierten – die US-Rüstungsindustrie und die US-Energiekonzerne. „Und wir zahlen das mit jeder Gasrechnung, mit jeder Tankfüllung“, so die Linke-Politikerin. [….] Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sei Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitere „Fehlbesetzung“ im Regierungskabinett. „Der Mann hat überhaupt nur Corona im Kopf“, sagte Wagenknecht. [….]

(Berliner Zeitung, 20.01.2023)

Wagenknechts inhaltliche Spinnerei ist das eine. Anders als bei dem eingangs beschrieben Rechtsschwenk der Grünen, fehlt aber bei den Linken jede parteipolitische Perspektive. Wagenknechts braune Homo- und Xenophobie vergrault die eigene linke Basis.

Die Wahlergebnisse des letzten Jahres sind mehr als eine Katastrophe: Die 5%-Hürde scheint außer Reichweite.

(….) Für so ein Gedankengut des Schwurbel-Schwachsinns gibt es außerhalb der AfD und eines kleinen Kreises um Sahra Sarrazin selbstverständlich keine Zustimmung.

Nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere viermal bei Landtagswahlen für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1%, 09.10. Niedersachsen 2,7% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit. Geradezu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.

Aber auch die Reaktion innerhalb der Linken ist deutlich. Prominente Mitglieder treten demonstrativ aus, mehrere Landesverbände befinden sich in Auflösung. Eine Irre wie Sahra Sarrazin wäre als Parteimitglied auszuhalten, wenn sie denn parteiintern isoliert würde.

Aber sowohl Partei-, als auch Bundestagsfraktionsführung geben dem Nazi-Fangirl Rückendeckung. Mohamed Ali, Bartsch, Wissler und Schirdewan wissen es und lassen die Wagenknechte gewähren. Die Linke ist unrettbar verloren. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger ging bereits dazu über, Sahra Wagenknechts Youtube-Reden ungekürzt direkt in seiner völkischen Covidiotenseite PP einzubetten.  (…)

(Völkisch-Fascholinks, 16.10.2022)

Weil die Parteiführung dabei versagte, Sahra Sarrazin frühzeitig rauszuwerfen, konnte sie die halbe Partei mit ihrem AfD-Kurs infizieren. Eine Abspaltung der rotbraunen Querfront wird die Linke ihren Bundestagsfraktionsstatus kosten.

[…]  Politikerinnen und Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung. Für Ende Mai oder Anfang Juni planen sie eine Konferenz zu dem Thema. Dies geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung vom 18. Dezember hervor. An der Zoom-Schalte nahmen demnach mehr als 300 Personen teil. Eingeladen hatten die Gruppierungen Liebknecht-Kreise sowie die Sozialistische Linke. Laut Protokoll diskutierte die Gruppe, ob sie eine neue Partei gründen oder eine Gegenmacht innerhalb der Linken stärken solle. Man vertrete eigentlich die Mehrheitsmeinung der Basismitglieder, hieß es, in der Partei habe sich jedoch ein Funktionärszirkel über unlautere Mittel wichtige Posten gesichert. Die Rede war davon, man werde aus der Linken »rausgemobbt«.  […]

(Der SPIEGEL 3/23, 13.01.23)

Während schwarzgrüne Mehrheiten in vielen Bundesländern und im Bund denkbar sind, schwurbelt sich Weidelknecht ins strategische Abseits.

Sie mag der AfD ein paar Stimmen wegnehmen, verliert aber die klassisch linken Wähler. Dann gäbe es zwei rechtsextreme Parteien, die um dieselben Wähler konkurrieren. Für beide wird die 5%-Hürde dadurch problematischer. Aber wer sollte Wagenknechts Koalitionspartner werden? Zwischen CDU und AfD gibt es Schnittmengen. In den Kommunen arbeitet man bereits zusammen, der CDU-Parteichef klingt immer mehr nach AfD. Möglich also, daß es in ein paar Jahren AfD-CDU-Koalitionen geben wird.

Aber wer sollte denn mit einer Wagenknecht-Partei zusammenarbeiten? Linke, SPD und Grüne sind für immer vergrault. Bei der FDP gibt es ebenfalls keine Chance ihren Vermögenssteuer- und Putin-freundlichen Kurs mitzutragen. Die CDU ist etwas Putin-freundlicher als die FDP. Aber Merz und Wagenknecht verbindet lediglich ihre Queer- und Migrantenfeindlichkeit. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind inkompatibel.

Sahra schießt sich ins Aus.

Männerproblem in der FDP

Wolfgang Kubicki, schwurbelndes Enfant Terrible der FDP, kann es sich natürlich nicht verkneifen, Pennäler-artig feixend höhnisch über die SPD zu lästern, die sich bei der Benennung des neuen Verteidigungsministers von ihrem Paritäts-Anspruch verabschiedet hätte.

[….] Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki [….], der mit seiner Partei Teil der Ampel-Koalition im Bund ist, kann sich in diesem Zusammenhang aber einen Seitenhieb in Richtung SPD und ihres Kanzlers nicht verkneifen: „Es ist die letzte Patrone von Bundeskanzler Olaf Scholz, danach geht ihm die Munition aus“, sagte Kubicki und ergänzte: „Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten begriffen haben, dass es bei der Besetzung eines Amtes nicht auf das Geschlecht oder Regionalproporz, sondern auf die Kompetenz ankommt.“ [….]

(StN, 17.01.2023)

Abgesehen davon, daß dieses miese intrakoalitionäre Verhalten Kubickis wieder einmal die Charakterfrage sehr negativ beantwortet, fällt seine These böse auf die FDP zurück; die Partei der alten weißen Männer.

Mit 80% Männeranteil unter den Parteimitgliedern und 76,1% Männeranteil unter den Bundestagsfraktionsmitgliedern passt es natürlich, fünf der sechs FDP-Toppositionen* des Bundestags (83,3%) mit Männern zu besetzen.

*(Bundestagsvizepräsident + Fraktionsvorsitzender + 4 Minister)

Stimmte Kubickis Aussage, die Posten nach Kompetenz zu besetzen, bedeutet dies, die FDP hätte keine Frauen, die kompetenter wären als die sechs Großen.

Das ist umso trauriger, als es sich dabei um fünf Voll-Pfeifen (Kubicki, Lindner, Buschmann, Wissing, Stark-Watzinger) und eine Mittelpfeife (Dürr) handelt.

Wenn derart offensichtlich inkompetente Männer das Kompetenteste sind, das die FDP zu bieten hat, wie dumm müssen dann erst die gelben Frauen sein?

Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland, fungiert geradezu als Inkarnation der Inkompetenz dieser Großkrise.

Beispiel „Megaproblem deutsche digitale Steinzeit“

[….]  Telekommunikationsdebakel - Deutschland, ewig Funklochland

Der Mobilfunkriese 1&1 hat zugesagt, 1000 Funkmasten zu bauen – bis Ende 2022. In Betrieb sind nur drei. Eine GmbH, die Funklöcher stopfen soll, hat nach zwei Jahren noch keinen einzigen Mast errichtet. [….] Gut 50 Funkmasten hat 1&1 bislang gebaut und setzt selbst dort erst nach und nach die Antennen auf. Mickrige drei Standorte in Frankfurt und Karlsruhe, meldete das Unternehmen zuletzt, seien in Betrieb. Von einem vierten Mobilfunknetz für Deutschland kann also keine Rede sein. Nicht mal von einem Netzchen.

Gut 50 Masten! Nur drei im Betrieb! Eigentlich hätte der Neuling bis Ende letzten Jahres mindestens 1000 eigene 5G-Stationen in Deutschland in Betrieb nehmen müssen. An diese Bedingung hatte der Staat die Vergabe der Frequenzen geknüpft. »Wir haben unser Ausbauziel für 2022 verfehlt«, gesteht Dommermuth [….]

(DER SPIEGEL 4/2023, 20.01.2023)

Beispiel Verkehrswende & Klimaschutz

[….] Studie des Umweltbundesamtes: Tempolimit würde Klima deutlich stärker schützen als bisher angenommen!

Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen senkt den CO₂-Ausstoß kaum, heißt es oft. Doch laut einer Untersuchung wurden die tatsächlichen Effekte einer solchen Maßnahme bisher stark unterschätzt. [….]

(SPON, 19.01.2023)

Wir Regierten haben ja so ein Glück, daß Kubickis FDP, anders als die doofen Roten und Grünen, Ministerämter nicht nach Geschlecht, sondern nach Kompetenz besetzt!

Dank des Kompetenzskonzentrats Wissing kommt richtig Zug in die Verkehrs- und Digitalpolitik!

Dabei weiß doch jeder, daß man in Deutschland gar kein Tempolimit einführen kann, weil es dafür keine Verkehrsschilder gibt.

(….) Der Verkehrsminister erläutert dieses Wochenende in einer Interviewkaskade, wieso das Tempolimit auf Autobahnen gar nicht kommen könnte, selbst wenn die FDP sich nicht mehr sperrte: Wir haben gar nicht genügend Verkehrsschilder!

[….] Wissing: [Das Tempolimit] ist eine Maßnahme, die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet. Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.

MOPO: Wir haben gar nicht den Eindruck, dass ein Tempolimit die Gesellschaft so extrem fordern würde. Ist es im Vergleich nicht eher ein mildes Mittel mit klarer Einsparwirkung?

Wissing: Ich halte nichts davon, es vorübergehend einzuführen. Das ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.  […]

(Mopo, 02.04.2022)

Nein, das erschien nicht am 01.April! Um jede Widerrede gleich zu kontern, präsentiert der Hepatitisgelbe gleich eine Nachfolgeargument:
Wenn wir die Tempolimit-Schilder, die wir gar nicht haben, doch an den Autobahnen aufstellten und dann nach drei Monaten die Tempolimits wieder aufheben, haben wir furchtbar viele Schilder umsonst hergestellt – und das wäre dann ja auch wieder Ressourcenverschwendung!   (…..)

(Die Hepatitisgelben und ihre Liebe zur Autolobby, 02.04.2022)

Deutschland den Rasern. Dank Volker, dem Kompetenzknäuel.

[….] Der Vater einer Tochter, der als Kirchenorganist von 1986 bis 2000 in der Kirche begeistert orgelte, war als Autofahrer naturgemäß von der FDP begeistert. Sie fordert nicht nur freie Fahrt für freie Bürger, sondern vertritt überhaupt als Partei der Freiheit die Idee der Freiheit, füllt den Freiheitsbegriff mit Freiheitsgedanken und garantiert den Bürgern den Wert der Freiheit in einer freien Gesellschaft im Bewusstsein der Freiheit auch von Volker Wissing. Genau deshalb war er der FDP mit 28 Jahren begeistert beigetreten, freie Bahn dem tüchtigen Juristen mit leistungsorientiertem Parteibuch in gemeinsamer Eigenverantwortung! [….] Und blieb sogar persönlich unverbeult, weil er einen hausgroßen Dienstwagen hat, zu dessen Innenausstattung ein Chauffeur gehört! Das ist auch der Grund, weshalb er die Verkehrswende nicht ernst nehmen kann. Soll denn, während der Chauffeur in die Pedale tritt, ein Volker Wissing auf dem Gepäckträger sitzen? Und wie bitte soll ein Bundesminister mit dem Fahrrad 250 km/h auf der Autobahn schaffen, wenn nur 130 erlaubt sind?

Es bringt ja sowieso nichts, CO2 zu sparen, weil man dann nicht mal mehr fett CO2 ausstoßen darf wie sein Hybrid-Audi A8 L 60 TFSI e quattro mit 258 g pro Kilometer. Wo in der EU nur 95 g erlaubt sind! Was die Kritiker vergessen: Es sind keine 258 Pferdeäpfel. Und demnächst wie die Grünen statt per Dienstwagen per Dienstpferd zum Termin reiten will Verkehrsminister Volker Wissing nicht. Schade!  [….]

(Peter Köhler, taz, 18.01.2023)

Freie Fahrt für freie Bürger! Der beste Verkehrsminister ist einer, der nichts tut. Und das kann Wissing: Stoisch ausharren und ausschließlich auf die Wünsche der Porschefahrer-Lobby hören.

[…] In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland attackiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Lang fordert Wissing auf, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen. "16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraftanstrengungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz", sagte Lang.

Bisher existiere kein Vorschlag aus Wissings Haus. "Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören", sagte Lang. Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck ähnlich geäußert, ohne jedoch Wissing direkt anzugreifen.  […]

(SZ, 05.01.2023)

Männerproblem im Verteidigungsministerium

Das wird langsam etwas albern, wie sich der SPIEGEL auf Olaf Scholz eingeschossen hat.

Der Kanzler traf mit Boris Pistorius eine gute Wahl und nun versucht die Hamburger Redaktion ganz offenbar, ihm aus der Tatsache, daß im Bundeskabinett nun ein Mann mehr ist, ein grundsätzliches Frauenproblem anzudichten.

Dabei vergleichen SPIEGEL und Ulle Schauws allerdings Äpfel mit Birnen, wie ich bereits erläuterte.

Wenn man will, kann man Personalentscheidungen immer kritisieren und Scholz niederzuschreiben, hat derzeit Konjunktur.

Es wirkt fast, als möchte sich der SPIEGEL dafür rächen, bei der Bundestagswahl 2021 so von Scholz vorgeführt worden zu sein, indem er Kanzler wurde, nachdem sich das Magazin zwei Jahre lang hämisch über seine Kanzlerambitionen lustig gemacht hatte, weil man sich an der Ericusspitze 1 vollkommen sicher war, Scholz werde niemals Kanzler.

Der Regierungschef wird nun mit einer „wie man es macht, macht man es verkehrt“-Kritikhaltung konfrontiert. Hätte er nach drei VerteidigungsministerINNEN wieder eine Frau für den Posten ausgewählt, würde ihm der SPIEGEL nun genau das vorhalten: Vier Frauen nacheinander, Scholz sollte nicht nach Geschlecht, sondern nach Qualifikation besetzen.

Bezeichnenderweise erwähnt das große Nachrichtenmagazin mit keinem Wort die Ergebnisse des eigenen Umfrage-Institutes Civey, nach denen homöopathische 3,4% der Befragten, es „sehr negativ“ sehen, daß Pistorius keine Frau ist.

Ja, der Bundeskanzler hat gewaltige Probleme zu lösen. Aber so sehr man auch versucht, es ihm anzuhängen: Das männliche Geschlecht des neuen Ministers ist kein Problem.

Phoenix versucht unterdessen von der Grünen Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ein kritisches Wort zur fehlenden Feminität des Pistorius zu ergattern, scheitert aber auch kläglich. Brugger schätzt Pistorius und hält ihn für eine ausgezeichnete Wahl.

Außer der CDUCSU-Opposition wird niemand im Ernst behaupten, Scholz oder Lambrecht wären für das desaströse Nichtfunktionieren der Bundeswehr verantwortlich. Vor genau sieben Monaten berichtete ich von dem Begriff „Operation Läusekamm“ – die Bundeswehr ist so extrem unterversorgt, daß man für ein einsatzfähiges Großgerät mühsam erst einmal bundesweit alle Bestände durchkämmen muss, um es zusammenzusetzen.

(…..) Für eine funktionierende Bundeswehr sind 100% Ausrüstung das absolute Minimum, weil dann keinerlei Ersatz oder Reserve vorhanden sind. Der debakulierende de Maizière, immerhin Sohn des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs, kam nun auf die völlig aberwitzige Idee, die Ausstattung grundsätzlich auf 70% zurückzufahren. Die grotesken Folgen sind inzwischen Gegenstand unzähliger Reportagen. Bevor ein Bundeswehr-LKW oder Panzer fährt, bevor ein Schiff in See sticht oder ein Hubschrauber in die Luft fliegt, muss nun erst einmal ein anderes Fahrzeug ausgeschlachtet, und damit lahmgelegt werden, weil es nie genügend Teile für alle gibt.

[….] 70 Prozent Ausstattung galt als genug. Bedingt abwehrbereit zu sein, das galt nun nicht als Beschreibung des Mangels, sondern als offizielle Zielvorgabe. „Das war ein Bruch mit dem bisherigen Organisationsprinzip, die Abkehr von der Vollausstattung“, sagt der Ex-Wehrbeauftragte Bartels. Deutsche Einheiten, die ins Manöver oder zu den Nato-Truppen ins Baltikum geschickt wurden, mussten sich Ausrüstung und Ersatzteile von überall zusammenleihen, oft wurden dafür andere Bundeswehr-Fahrzeuge ausgeschlachtet, die dann ihrerseits nicht mehr einsatzbereit waren. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel nennt diese Entscheidung schlicht „Wahnsinn“.  Keine Einheit ist mehr aus eigener Kraft einsatzfähig. „Ein Panzerkommandant ohne Panzer ist wie ein Ponyhof ohne Ponys“, sagt Domröse. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Üblicherweise hält man Jens Spahn oder Andreas Scheuer für die schlechtesten Bundesminister aller Zeiten. Aber Thomas de Maizière wird auch immer ein Top-Anwärter für die Eselskrone sein.

Die Bundeswehr konnte sich fortan nur noch mit der „Operation Läusekamm“ auf einen Einsatz vorbereiten. Da alle Geräte halb auseiandern gebaut waren und keine Ersatzteile zu kriegen sind, musste man erst bei anderen Einheiten auf Raubzug gehen.

[….] „Es gibt keine Brigade, die morgen verlegungsfähig wäre“, sagt Militärhistoriker Neitzel. Das gilt selbst für die angeblich hoch mobilen Einheiten, die für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der Nato abgestellt werden; diese Einheiten sollen eingesetzt werden, wenn etwa kleinere Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder plötzlich attackiert werden sollten. Für die zwischen 2018 und 2020 eingesetzte VJTF-Einheit der Bundeswehr musste das gesamte Heer nach Ausrüstungsgegenständen abgeklappert werden, was bei der Bundeswehr unter dem Begriff „Operation Läusekamm“ lief.[….] In einem Papier des Bundeswehrverbandes heißt es: Selbst die  aktuelle VJTF-Truppe sei nur „im Sinne einer Operation ,Läusekamm 2.0‘ erneut mit Gerät aus allen anderen Verbänden einsatzbereit“. Der Mangel sei enorm, sagt Wüstner, der Chef des Verbandes. Deutschland schaffe es noch nicht einmal, eine einzige Brigade aus sich heraus, also mit vollständigem Material ausgerüstet, einsatzfähig vorzuhalten. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Wenn wir heute von „schweren Waffen“ sprechen, die der Ukraine geliefert werden sollen, meinen wir damit Artillerie mit ihren furchterregenden Panzerhaubitzen. 1990 bestand die Artillerie-Truppe aus 42.000 Soldaten in 81 voll ausgestatteten Artilleriebataillonen. Nach 16 Jahren CDU/CSU-Führung – Jung, de Maiziére, Guttenberg, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer – gibt es nun noch 3.500 demotivierte Artilleristen in vier Bataillonen mit 121 Panzerhaubitzen. Fast die Hälfte davon ist aber so alt oder so ausgeschlachtet, daß sie nicht einsatzfähig ist.  Bei den anderen Waffengattungen sieht es eher noch schlechter aus. (…)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Der SPIEGEL pflegt traditionell seine Animositäten, sucht sich meistens ein oder zwei Sozis, die er unbedingt aus dem Amt schreiben möchte.

Aber es bleibt dennoch ein seriöses Nachrichtenmagazin, das nicht die Unwahrheit schreibt.

Was im SZ-Magazin vor einem Jahr als „Läusekamm“ dargestellt wurde, findet sich auch in der aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte „Heerjemineh“.

Die Bundeswehr ist „aus dem Stand“ nicht einsatzfähig.

[….] Die drei deutschen Divisionen und die ihr unterstellten acht Brigaden seien als Großverbände »aus dem Stand« für die Landes- und Bündnisverteidigung »nicht einsetzbar«, und zwar keine von ihnen, schrieb [Alfons Mais, Inspekteur des Heeres] in einem vertraulichen Strategiepapier im Herbst. Mais vergleicht die Truppe gern mit der Feuerwehr, die bei Alarm sofort ausrücke. Die Streitkräfte seien dazu nicht in der Lage. Da müssten für den Löschwagen erst noch das Funkgerät, die Leiter und der Schlauch aus verschiedenen Kasernen in der ganzen Republik geholt werden. Und seit dem russischen Überfall ist die Aufgabenliste noch länger geworden.   [….]

(DER SPIEGEL 3/2023 13.01.2023)

Der SPIEGEL mag seine Abneigung gegen Scholz und Lambrecht pflegen, aber Konstantin von Hammerstein und Matthias Gebauer, die Autoren der aktuellen Titelgeschichte, sind nicht verrückt und deswegen nennen sie klar Ross und Reiter.

Die Bundeswehr ist kein Schrotthaufen, weil Lambrecht nicht effektiv genug war, oder weil sie von drei Frauen nacheinander geleitet wurde.

Es gibt aber Verantwortliche. Das sind in erster Linie zwei Männer. Einerseits der Deutschen liebste Politiker seit 40 Jahren: Karl-Theodor von und zu Googleberg und andererseits Merkels Lieblingsminister Thomas de Maizière.

Der CSU-Mann und der CDU-Mann brachen unter der Aufsicht des CDU-Kanzleramtes der Bundeswehr den Rücken. Dafür werden sie offenbar auch innerhalb der Bundeswehr immer noch gehasst wie die Pest. Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren nur zu schwach uns zu unbedarft, umzusteuern. Kaputt gemacht haben den amoralischen Laden aber die beiden genannten CDUCSU-Herren.

[….] Wer sich auf die Suche nach den Verantwortlichen für die heutige Misere macht, landet schnell bei zwei Unionsvorgängern der SPD-Frau: Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. Warum? Weil diese beiden Minister der Bundeswehr mit ihren Reformen das Rückgrat gebrochen hätten. Darüber sind sich jedenfalls die meisten altgedienten Offiziere einig, die das Drama damals miterlebten. [….] Als der CSU-Überflieger Guttenberg im Oktober 2009 Verteidigungsminister wurde, spielte die klassische Landes- und Bündnisverteidigung schon lange keine Rolle mehr. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien von Russland keine Gefahr mehr auszugehen. [….]  Guttenberg bot bei einer Kabinettsklausur an, in den nächsten vier Jahren 8,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt zu quetschen. Die Einsparvorgabe sei eine »einmalige Chance«, verkündete er freudestrahlend. Von diesem Schlag hat sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt.

Der Minister setzte eine Reformkommission ein, die ein Schrumpfen der Bundeswehr auf 180.000 Mann und das Aussetzen der Wehrpflicht empfahl. Die zweite Empfehlung konnte er noch umsetzen, für die erste reichte die Zeit nicht mehr. [….]

De Maizière musste vollenden, was sein Vorgänger auf den Weg gebracht hatte. In der Bundeswehrführung glauben viele bis heute, dass seine Reform der Truppe den Rest gab. Der CDU-Mann reduzierte die Streitkräfte auf eine Art Baukasten, aus dem die Kontingente für die Auslandseinsätze jeweils neu aus verschiedenen Einheiten zusammengewürfelt wurden.  Formal blieben Divisionen, Brigaden und Bataillone zwar erhalten, aber sie waren nur noch mit einem Bruchteil des nötigen Materials ausgestattet, das wiederum wegen der fehlenden Haushaltsmittel immer mehr veraltete. Wer in den Einsatz zog, musste sich seine Ausrüstung aus der ganzen Truppe zusammenschnorren. [….] Doch dabei beließ es de Maizière nicht, der vorher als Innenminister gedient hatte. Sein altes Ressort war nach dem Röhrenprinzip aufgebaut. Die Polizeiabteilung zum Beispiel konnte dort problemlos neben den Kollegen von der Sportabteilung existieren, weil man inhaltlich so gut wie nichts miteinander zu tun hatte.  Nach diesem Vorbild baute der Minister nun sein neues Ministerium um. Mit fatalen Folgen. [….][….][….][….]

(DER SPIEGEL 3/2023 13.01.2023)

Hätte der CDUCSU-Fraktionschef etwas Anstand und Schamgefühl, würde er sich für das 16-jähirge Unions-Desaster schämen und nicht die SPD wegen der Bundeswehr-Misere bepöbeln. Aber solche Eigenschaften hat der Mann nicht.

Hütet Euch vor den Ideen des Merz.

In ihrem SPIEGEL-Kommentar attestierte Sara Sievert dem CDU-Doppel-Chef, er schade mit seinem AfD-Kurs nicht nur ihm selbst, sondern auch den beiden Parteien, denen er im Bundestag vorsitzt.

Eine Analyse, der ich nicht zustimme. Ja, Merz schadet in moralischer und ethischer Hinsicht der CDU, aber da ist nach Maskendeals, Parteispendenaffären, hunderten rechtsextremer Ausrutscher und demonstrativer Verweigerung konstruktiver Politik ohnehin kaum noch Fallhöhe vorhanden. Friedrich Merz hetzt inzwischen im Wochentakt braunrechts-blinkend. Der Aufschrei in liberalen Medien und linken Social-Media-Blasen erfolgt auch wie gewollt, jedes Mal zuverlässig. Aber es empören sich diejenigen, die ohnehin nicht CDU oder AfD oder CSU wählen würden.

Der xenophobe Blackrock-Millionär hingegen, generiert Medienaufmerksamkeit und sammelt demoskopische Punkte.

Bei Wahlen scheint also kein Schaden zu entstehen.

[….] Schon wieder fischt Friedrich Merz mit missverständlichen Aussagen zu Migranten am rechten Rand nach Stimmen. Damit schadet er nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Union.

Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, da sorgt Friedrich Merz schon wieder für Aufregung. Als es am Dienstagabend in der Sendung Markus Lanz um die Ausschreitungen in der Silvesternacht geht, wettert der CDU-Chef: »Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben«. [….] Friedrich Merz hält die Söhne von Migranten (es geht um Grundschulkinder) also für »kleine Paschas«. Und er macht kein Geheimnis daraus, dass er vor allem auf Menschen aus dem arabischen Raum abzielt, wo, wie Merz sagt, »auch Autoritäten nicht akzeptiert werden« und »auch religiöse Gründe eine Rolle spielen«. Wirft der CDU-Vorsitzende hier Kindern mal eben pauschal vor, nicht integrationsfähig zu sein, sobald sie einen arabischen Hintergrund haben? Ob gewollt oder nur unvorsichtig formuliert: Diese Aussage ist pauschalisierend und bedient rassistische Vorurteile. [….] Der CDU-Chef führt sich selber auf wie ein beratungsresistenter Pascha innerhalb der Partei. [….] Dass es sich bei Merz´ Aussagen in der Talkshow von Markus Lanz um ein Versehen gehandelt hat, kann man kaum noch annehmen. [….] Die Lernfähigkeit ist eine wichtige politische Kernkompetenz. Wer wiederholt ins gleiche Fettnäpfchen tritt, rote Linien übertritt und mit Ressentiments von gestern auf Stimmenfang geht, so wie Merz es dieser Tage tut, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann vermutet wird, dass es Absicht ist. [….]

(Sara Sievert, SPON, 11.01.2023)

Der Sauerländer Trump schadet genau wie sein orangehäutiges Vorbild der heimischen Wirtschaft, sät Unfrieden in der Bevölkerung und heizt gewalttätige Übergriffe gegen Minderheiten an.

Aber so wird man in Talkshows geladen und vom Urnenpöbel zum Wunsch-Regierungschef erkoren.

Der permanente AfD-Sprech aus dem Mundes des Oppositionsführers birgt allerdings auch Nachteile. So entwickelt sich beispielsweise eine allgemeine Abstumpfung, die jetzt schon dazu führt, daß Fritze Merz zwischen gelangweilten Mit-Diskutanten in Talkshows ausländerfeindliche Klopfer fallen läßt, für die man ihn vor zehn Jahren noch aus dem Studio gejagt hätte.

Statt einer (verdienten) sofortigen blutigen Nase, holt sich der CDU-Führer nun aber eher Schulterzucken.

Geächtet auf politischer Bühne wird Friedrich Merz keineswegs. Zu seinem Bedauern. Denn sonst hätte er einen willkommenen Anlass, das BILD-TV-Lieblingsthema „Wokeness Wahnsinn“ aufzugreifen und gegen die „Cancel Culture“ zu wettern.

Stattdessen muss er nun immer eine Schippe drauflegen.

Das wiederum animiert, die Demokratie-indolenten Landesverbände der DDR-CDU immer freier zu drehen.

Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen vertritt inzwischen so offen rechtsradikale antisemitische Verschwörungstheorien, daß ihn sogar der ultrakonservative C.H.Beck-Verlag rauswarf.

[….] Nach Kritik wegen politischer Äußerungen ist der Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologe nicht mehr Kommentator des Grundgesetzes bei dem juristischen Verlag. [….] "Hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbständigt haben."

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt heute als wütender Frühpensionär auf, er ist bekannt für extreme politische Äußerungen, umgibt sich mit Verschwörungsideologen und teilt Forderungen nach einem Covid-Impfverbot. Und bei C.H. Beck konnte er unterdessen Richterinnen und Richtern in seinem Kommentar erläutern, was höchste Gerichte zum Verfassungsrecht befinden. Er war ausgerechnet zuständig für die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a - das ist das Grundrecht auf Asyl. [….]

(SZ, 18.01.2023)

In der Ost-CDU, die zu AKKs Zeiten zusammen mit dem Faschisten Bernd Höcke einen Ministerpräsidenten gewählt hatte, gibt es aber noch mehr dieser Großsprechern aus der Klärgrube. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sind besonders AfD-affin.

[….] "Der Ministerpräsident hat das Thema und die eigene Fraktion unterschätzt", urteilt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Es gibt eine Gruppe innerhalb der CDU, die keine Berührungsängste mit der AfD hat." Die Sozialdemokraten drohen mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. [….] Da gebe es eine pyromane Landtagsfraktion, deren Vertreter aus Überzeugung oder mindestens strategischem Eigeninteresse die Nähe zur AfD suchen, selbst wenn dafür das Heiligste zu opfern ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das klingt auch deswegen zunächst plausibel, weil die CDU in Sachsen-Anhalt mit so vielen Sonderbarkeiten aufgefallen ist, dass sich ein ganzes Vorgeschichtsbuch schreiben ließe. Es gab den Fall des CDU-Kreisvorstands Robert Möritz, dessen rechtsextreme Vergangenheit in Form eines Tattoos zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, sagte Zimmer in die Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [….]

(SZ, 28.11.2020)

Aber auch die braunen Brandenburger, die sich mit General Schönbohm (1998 bis 2007 Landesvorsitzender der CDU, sowie 1999 bis 2009 Landesinnenminister) den ersten Ultrarechtsaußen nach 1990 als Führer ins Nest holten, haben einige Knallchargen zu bieten.

[….] Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich [….] mit der Wortwahl [….] vergriffen. [….]

Die Wirtschaftspolitikerin hatte auf Twitter als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber unter anderem geschrieben: »Faschismus im grünen Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.« [….] Klimaforscher Schellnhuber hatte vorgeschlagen, jedem Mensch im Jahr nur drei Tonnen CO₂-Verbrauch zu gestatten – ein höherer Bedarf müsse käuflich erworben werden.

Die Grünen, in Brandenburg einer der Koalitionspartner der CDU, zeigten sich angesichts der Äußerung Ludwigs irritiert. »Prof. Schellnhubers Vorschlag mag polarisieren, aber Saskia Ludwigs geschichtsvergessene Entgleisung ist ein widerlicher Versuch, zu provozieren und am äußeren rechten Rand zu fischen, ohne an die Opfer des Faschismus zu denken«, schrieb Grünen-Landeschefin Julia Schmidt bei Twitter. [….]

(SPON, 18.01.2023)

Die völkischen Geister, die er rief, wird Merz nun nicht mehr los.

Zu seinem Glück und Deutschlands Pech will er das aber auch gar nicht.

Scholz kann Kanzler

Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern. Oder von heute. Gerade las ich in der Hamburger Morgenpost, weswegen nicht Lars Klingbeil und nicht Hubertus Heil die neue Lambrecht würden, sondern alles auf Eva Högl hinausliefe, da tickerten die Boris Pistorius-Meldungen.

Wie wir inzwischen wissen, informierte die Noch-Verteidigungsministerin den Bundeskanzler vor genau 14 Tagen über ihren Rücktritt. Zwei Wochen ganz ohne Leck sind im politischen Berlin ein Wunder, welches für das Funktionieren des Scholzschen Machtapparates spricht.

Nun könnten die allwissenden Medienhäuser, die so genau wissen was Lambrecht und die gesamte Ampel alles falsch machen, fünf Minuten innehalten und einräumen in den letzten Tagen bei ihren Personalspekulationen vollkommenen Unsinn publiziert zu haben, nur ahnungslos im Nebel gestochert zu haben. Peinlicherweise hatte kein einziger Journalist richtig gelegen.

Stattdessen brach das Scholz-Bashing aus. Der Lügner habe sein Paritätsversprechen gebrochen.

Die Grüne Ampelanerin Ulle Schauws tutete ebenfalls in das Horn. Zu Pistorius kein Wort. Zur Qualifikation des neuen Amtsinhabers kein Wort. Dafür aber über sein Geschlecht. Ein Penisträger als Minister? Das kann sie nicht akzeptieren.

[….] „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal. Wir Grüne stehen klar zum Grundsatz der Parität. Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft. Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“  [….]

(U. Schauws, 17.01.2023)

Ja, Frauen werden in der Politik massiv benachteiligt. Ja, alle Appelle an freiwillige Frauenförderung waren vergebens. Ja, deswegen muss es Quoten geben. Ja, deswegen hatte Olaf Scholz Recht, sein Kabinett paritätisch zu besetzen. Ja, daher war es richtig von der SPD, die Männerminister-Riege der FDP zu kompensieren.

Frau Schauws vergleicht aber Äpfel mit Birnen.

Die Bundestagswahl war am 26.09.2021. Die neuen, paritätisch ausgewählten Minister wurden am 08.12.2021 vereidigt.

Man kann und soll einen Pool von 16 Personen innerhalb von zweieinhalb Monaten ausgewogen besetzen.

Es ist aber etwas anderes, quasi über Nacht, einen einzigen Posten zu besetzen, wenn dabei 50% der Deutschen wegen ihres Geschlechts ausgeschlossen sein sollen.

Außerdem; das mag Frau Schauws noch nicht mitbekommen haben; es herrscht Krieg in Europa. Die Bundeswehr ist jetzt gefordert. Es ist wahrlich keine Situation, in der man eine Fachfremde wie Uschi von der Leyen, Karliczek oder AKK erst einmal mit einem Jahr Schonzeit sanft anschiebt, um sich so langsam mal in das Thema einzulesen.

Der mehr als unangenehme Ukrainische Vizeaußenminister donnert schon mit Maximalforderungen gen Boris Pistorius los, bevor dieser überhaupt Minister ist.

[….] Der stellvertretende ukrainische Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk erwartet vom neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius schnelle Militärhilfe. Berlin müsse Kiew »massiv mit schweren Waffenlieferungen« unterstützen, sagte Melnyk gegenüber »t-online.de«  Dazu zählten aus seiner Sicht »Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition«.  Pistorius müsse »viel entschlossener und schneller« agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: »Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.«   […]

(SPON, 17.01.2023)

Ein Deutscher Minister nach Melnyks Gnaden? Ein Ukrainischer Vizeminister gibt dem designierten deutschen Minister Anweisungen, was er tun „muss“?

Das gibt schon einen Hinweis darauf, weswegen Verteidigung, neben Gesundheit, als das unangenehmste Ministerium gilt. Das will niemand haben und im Kriegsfall schon mal gar nicht.

Christine Lambrecht wäre als erfahrene Ministerin und Verwaltungsjuristin womöglich die Richtige gewesen, um eine monströse Strukturreform der Bundeswehr zu dirigieren.

Dann kam aber „der Ernstfall“ und traf auf eine Armee, die von 16 Jahren CDUCSU-Herrschaft völlig handlungsunfähig und demoralisiert hinterlassen wurde. Schon ein halbes Dutzend Minister versagten bei der Herkulesaufgabe, das Bundeswehrbeschaffungswesen wieder funktionsfähig zu machen. Journalisten können auch nicht sagen, wie das funktionieren sollte und warfen sich umso geiferiger auf Äußerlichkeiten wie Lambrechts Schuhe und ihre Frisur.

Für Scholz und Lambrecht war klar: So geht es nicht weiter. Es braucht einen Neuanfang und zwar einen Kaltstart. Ohne Schonfrist. Gesucht wird eine fachwissende Person mit Minister-Erfahrung, die über viel Autorität verfügt, mit der Bundeswehr vertraut ist und so eine Aufgabe unbedingt haben will.

Ich bin überzeugt; hätte sich dem Bundeskanzler so eine Frau angeboten, wäre sie jetzt Lambrechts Nachfolgerin.

Aber; den Job will kaum einer und die Bundeswehr hat, ob wir es wollen oder nicht, eine weitüberwiegend männliche Personalstruktur. Unter den Abgeordneten aller Parteien, gibt es im ministrablen Alter keine Frauen, die „gedient haben.“

Das ist nicht Schuld der Frauen, das ist nicht die Schuld des Kanzlers, sondern eine soziologische Tatsache.

Es ist jetzt Zeit, den oder die Bestqualifizierte zu nehmen und nicht zunächst einmal die Person mit der Vagina.

Boris Pistorius könnte sich zum Glücksfall für die Ampel mausern.

[….] Was in der Bundeswehr mit Sicherheit gut ankommen wird: Pistorius hat gedient, von 1980 bis 1981 in der Steuben-Kaserne in Achim bei Bremen. Darauf schaut man in der Truppe immer noch, wenn ein Mann seines Alters an die Spitze rückt. Das heißt ganz praktisch: Dem muss man nicht erklären, wie die Bundeswehr funktioniert. In der Kaserne, in der er seinen Wehrdienst abgeleistet hatte, war unter anderem die Heeresflugabwehr mit dem Gepard stationiert, jenem Typ Flakpanzer also, der der Ukraine in diesen Monaten so sehr bei der Verteidigung des Landes gegen Luftangriffe hilft und den die Bundeswehr bei sich vor mehr als zehn Jahren ausgemustert hat. Die Auflösung der Heeresflugabwehr ist zum Symbol für die vielen Fehlentwicklungen in der Bundeswehr geworden. [….] Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als profilierter Sicherheitspolitiker erarbeitet. In der Welt der Uniformen bewegt er sich ohne Anpassungsschwierigkeiten, auch wenn es bislang vor allem Polizisten waren, um die er sich gekümmert hat. Pistorius ist seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, der Geburtsstadt des Bundeskanzlers.

In seinem Umfeld wird auch auf die Herausforderungen durch Cyberangriffe und beim Katastrophenschutz verwiesen, hier bringe er viel Erfahrung mit. [….] Auf Pistorius warten ereignisreiche Tage: Am Donnerstag kommt gleich nach der Vereidigung US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Berlin. Am Freitag trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um über weitere Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine zu beraten. Es wird die Premiere für Pistorius auf internationalem Parkett werden, gleich mit wichtigen Entscheidungen. [….]

(SZ, 18.01.2023)

Dankgebet

Nach dem tragischen Verlust Ratzingers, eines der besten Spezialagenten des Atheismus, im zarten Alter von gerade mal 95 Jahren, mache ich mir natürlich Sorgen. 

Wird das im Vatikan als progressiv verschriene deutsche Episkopat weiterhin die Kraft haben, jedes Jahr aktiv Hunderttausende Katholiken aus dem Verein zu jagen?

Wird die teutonische Glaubens-Schnellschrumpfung auch ohne das Doppel-R-Agenten-Brüderpaar aus Bayern so weitergehen?

Hoffnung bereiten die katholischen Homophobixe aus der Politik. Laschet, Merz, AKK oder Dobrindt („die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“) – wer will schon mit solchen Typen eine Glaubensgemeinschaft teilen?

Aber sie sind letztlich nur Laien, die im Gewand der Religion ihrem gruppenbezogenen Menschenhass frönen.

Für mich als Atheisten, dessen vorderstes Interesse der Massenkirchenaustritt ist, haben die Profis, also die Kirchenfürsten in den roten Kleidern mit den Tuntenhütchen, erheblich mehr Relevanz.

Nur sie können aktiv ihre Kernkompetenzen, wie Diskriminierung, Gier, Doppelmoral und Kinderfic**en, so effektiv promoten, daß wirklich aus jeder Diözese Myriaden schreiend weglaufen, um sich in den Rathäusern und Bezirksämtern Kirchenaustrittstermine zu buchen.

Für 2022 gibt es noch keine offiziellen DKB-Zahlen, aber erste Pressemeldungen geben Anlass zur Hoffnung.

[….]  2022 offenbar deutlich mehr Kirchenaustritte als in den Vorjahren!

Eine Umfrage legt nahe, dass seit Jahresbeginn so viele Menschen die katholische und evangelische Kirche verlassen haben wie nie zuvor. 2021 waren es 640.000 Austritte. [….]

(ZEIT, 23.12.2022)

Unser wertvollster Agent, ein schwerer Zerstörer der TVE-Mixa-Klasse, bleibt nach der der Beförderung Ratzingers am 31.12.2022 weiterhin der Kölner Metropolit.

(….) Umso erfreulicher, daß Papst Franziskus mit Rainer Maria Kardinal Woelki, 66, am 11. Juli 2014 einen so wirkungsmächtigen Säkularisierungsbeschleuniger zum wichtigsten und reichsten deutschen Metropoliten machte. Als Kölner Erzbischof vermochte es Woelki, erst in Köln und dann bundesweit, die Terminvergabe für Kirchenaustrittsgesuche kollabieren zu lassen! Dank seiner Leistung unterschritten protestantische und katholische Kirche zusammen bereits 2022 die 50% Grenze und stellen nun erstmals seit vielen Jahrhunderten eine Minderheit in Deutschland.

Woelki ist mein Held und ich werde ihm für seinen Einfallsreichtum immer dankbar sein.

Langsam steigen in mir aber Sorgen um meinen Helden auf. Könnte mir nach Dyba, Mixa, TVE und Meisner etwa auch Woelki vorzeitig genommen werden?

Es spricht eigentlich wenig dafür, denn der Stellvertreter Gottes setzte ihn mit seiner unfehlbaren Weisheit nach einer kurzen Zeit des hochbezahlten Chillens (mit B11 auf Steuerzahlerkosten) am Aschermittwoch, dem 2. März 2022, wieder in seine Amtsgeschäfte ein. Ein Unfehlbarer kann nicht irren und daher wäre es schwierig für Matteo Bruni, den Direktor der Pressestelle des Heiligen Stuhls, wenige Wochen später zu erklären, Bergoglio habe da wohl Mist gebaut und nun müsse Woelki doch gehen.

Aber die braven Kölner Katholiken sind in derartiger Aufruhr gegen ihren verhassten Kardinal, daß selbst die treuesten der Treuen, Geistliche, wie Laien; jede Zusammenarbeit mit dem Kardinal verweigern.

Ein Oberhirte, der so verachtet wird, daß noch nicht mal Katholische Priester mit ihm zusammen gesehen werden wollen, ist für mich persönlich zwar äußerst amüsant, aber ich mache mir ernsthafte Sorgen, der Vatikan könnte doch noch einknicken und den Mann absägen. [….] [….] Welch ein Dilemma für den Vatikan. Köln ist nach dem Bistum Rom die zweitreichste Diözese dieses Planeten. Geldströme sind wichtig und so kann Bergoglio nicht zusehen, wie dieser Säkular-Agent die Gläubigen verjagt. Er muss Woelki abberufen, wenn er nicht ganz Deutschland dem Atheismus vorwerfen will.

Der Papst hat aber andererseits bereits entschieden, Woelki im Amt zu lassen. Würde er sich auf Druck des Fußvolkes umentscheiden, wäre das ein ungeheuerlicher Präzedenzfall, der seine umfassende Allmacht unwiederbringlich ramponierte. Wenn das Schule macht, könnten überall auf der Welt, Gläubige ihren Bischof boykottieren, bis sie einen anderen bekommen. Also kann Bergoglio Woelki gar nicht abberufen.  (…..)

(Sorge um Köln, 07.09.2022)

Zum Glück ist der Kardinal der Herzen, Eminenz Woelki weiterhin aktiv uns einfallsreich. Mit diabolischer Perfidie setzt er den Opfern und Zeugen des sexuellen Missbrauchs durch seine Priester zu.

[….] Woelki lässt Anwalt gegen Zeugin vorgehen[….] Die langjährige Sekretärin des früheren Kölner Erzbischofs hat Woelki durch ihre Aussagen schwer belastet. Jetzt lässt der Kardinal die Glaubwürdigkeit der Frau infrage stellen – 2015 galt sie intern noch als „absolut integer“.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki streut Zweifel an der Integrität der langjährigen Sekretärin seines verstorbenen Vorgängers Joachim Kardinal Meisner. Die heute 72 Jahre alte Frau hatte im vergangenen November Woelkis Glaubwürdigkeit massiv erschüttert – in der Beweisaufnahme in einem presserechtlichen Verfahren des Kardinals gegen den Springer-Verlag.

Woelkis Rechtsvertreter Carsten Brennecke teilte der zuständigen 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter dem Datum des 3. Januar 2023 nun mit, es gebe „erhebliche Zweifel“ an der „grundsätzlichen Glaubwürdigkeit“ der Zeugin.

Diese Behauptung steht in Widerspruch zu einer Äußerung jenes Priesters D., von dessen fragwürdigem Lebenswandel Woelki vor dessen Beförderung zum stellvertretenden Stadtdechanten von Düsseldorf im Jahr 2017 nur „gehört“ haben will – was die „Bild“-Zeitung in Abrede gestellt und Woelki in einer eidesstattlichen Erklärung versichert hatte. In einem Protokoll vom 8. September 2015, das der F.A.Z. vorliegt, bezeichnete der Priester die fragliche Frau als „absolut integer“. Überdies sei er mit ihr „sehr befreundet“ gewesen.

Gegenüber dem Gericht berief sich Brennecke auf eine Abmahnung und die Androhung einer Strafanzeige gegen die vormalige Sekretärin. Ein Anwalt des D. namens Christoph Lerg hatte ihr am Heiligen Abend 2022 ein Einwurfeinschreiben zustellen lassen, in der er sie bezichtigte, während ihrer Vernehmung am 16. November 2022 uneidliche Falschaussagen und massiv ehrverletzende Aussagen zum Nachteil seines Mandanten gemacht zu haben. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln ist ungeachtet einer akuten lebensbedrohlichen Reaktion der Zeugin auf die Drohung mittlerweile eingegangen.  [….]

(FAZ, 15.01.2023)

Ja, Woelki weiß eben, wie man die Spenden der Kirchenmitglieder sinnvoll einsetzt: Indem man Millionen für Anwälte ausgibt, die mit perfidesten Mitteln seine Kritiker drangsalieren.

So dient man Jesus und der Menschheit!

Oh Darwin in der Erde, ich danke Dir für Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki! Welch ein Glücksfall für den deutschen Atheismus!