Stockholm-Kult

Jeden Tag, wenn man Trump reden hört oder liest was er getwittert hat, denkt man unwillkürlich ‚aber jetzt müssen sich auch seine treuesten Anhänger langsam mal von ihm distanzieren‘.

Das passiert natürlich nie, weil einem dabei der Denkfehler unterläuft, die anderen handelten ebenso rational wie man selbst.

Wer aber dem cult-leader Trump verfallen ist, wird grundsätzlich nicht von rationalen Erwägungen getrieben.

Es ist eher ein psychologisches Zusammenwirken. Die Jünger haben sich einmal dem Propheten verschrieben, weil sie den Hass auf dieselben Menschen teilen und sich tief im Inneren befriedigt fühlen, wenn ihr Leader diese bisher vom Über-Ich blockierten Dämonen frei hinaus-ejakuliert.

Das schafft eine starke gefühlige Verbindung; eine Solidarisierung unter Bösen.

Man sitzt nun in einem Boot und empfindet fürderhin alle Angriffe von außen auf den Cult-Leader als Angriff auf sich selbst.

Bei jeder Meldung aus anderen Informationsblasen, nach denen Trump gefehlt hat, gehen seine niederen Drohen automatisch in Verteidigungshaltung, bilden eine Wall.

Einem CNN-Anchor, der von kriminellen Machenschaften des Anführers berichtet, kann man schon deswegen nicht glauben, weil das Verrat an den Glaubensbrüdern wäre, die mit einem zusammen den Abwehr-Wall bilden.

Sehr ähnlich ist es mit religiösen Gemeinschaften.

Myriadenfach haben katholische Geistliche kleine Kinder sexuell missbraucht, sie gequält, sadistisch verprügelt, viele in den Selbstmord getrieben und bei noch viel mehr Kindern schwere, ein Leben lang anhaltenden psychische Störungen verursacht.

Für die RKK ist das geradezu ein Geschäftsmodell, denn gequälte und beschädigte Seelen fühlen Schuld und glauben den Schutz der Geistlichen zu benötigen.

Daher ist es auch so ideal Masturbation und nahezu alle sexuellen Aktivitäten – mal ganz abgesehen von homosexuellen Handlungen – als Sünde zu brandmarken. Denn nahezu jeder Gläubige verspürt irgendwann einmal sexuelle Triebe. Genau dann, wenn kleine Jungs anfangen zu pubertieren und zu onanieren, erfolgt die Kommunion und damit auch die erste Beichte, so daß den zukünftigen Erwachsenen a priori ein schlechtes Gewissen anerzogen wird.

Wer Sex und Masturbation völlig frei von Schuldgefühlen ausübt, ist umgekehrt ein schlechter Kunde der RKK.

Wenn also der Schuld-, Reue-, Sünde- und Beichte-Aspekt ohnehin Teil des christlichen Glaubens ist, so bin ich dennoch verblüfft, daß angesichts der enormen Zahlen des Kindesmissbrauchs durch Priester, die Gläubigen nicht sofort alle die Kirche verlassen und die Zahlungen einstellen.

Aber auch das ist die rationale Illusion eines Außenstehenden.

Die Anhänger des Glaubenskultes sind aber eben gerade nicht rational und daher bleibt auch die weit überwiegende Majorität der Christen Teil der Kirche – egal wie wild es die angeblich zölibatären Männer in den bunten Frauenkleidern treiben.

Pädosexualität ist eben nicht die große Abscheulichkeit, als die sie immer beschrieben wird, sondern es herrscht, ganz im Gegenteil, offensichtlich eine weit verbreitete Pädo-Toleranz.

1,3 Milliarden Menschen sind immer noch Mitglieder in dem Kinder-Vergewaltigungs-Verein, der als gemeinnützig eingestuft und großzügig vom Staat finanziert wird.

(…..) Ein Spiegel-TV-Bericht aus dem Jahr 2010 zeichnete den Weg des pädophilen Peter H. in seinen bayerischen Pfarreien nach und dort sah ich zu meiner (damaligen!) Verblüffung, wie sich wütende Gläubige gegen das Kamerateam und vor ihren Pfarrer stellten.

 Peter H. flößte im Jahr 1979 einem Elfjährigen und mindestens drei weiteren Kindern Alkohol ein und zwang sie dann ihn oral zu befriedigen. Die Kinder berichteten ihren Eltern, die sich beim Gemeindepfarrer beschwerten. Die Angelegenheit landete beim Generalvikar, der die Eltern so lange unter Druck setzte, bis sie von einer Anzeige absahen. H. sollte nicht bestraft werden, sondern einfach ins nächste Bistum geschickt werden – allerdings, so viel brüderliche Solidarität herrscht unter Bischöfen – nicht ohne daß Essen den Münchnern ausführlich erklärt hätte was sie da für einen Typen bekommen.

Pfarrer H. kam im Jahr 1980 zu Erzbischof Ratzinger, der den Fall intern regelte, ohne Polizei, ohne Staatsanwaltschaft, ohne Prozess. An die vergewaltigten Kinder verschwendete Ratzinger keinen Gedanken.

Der Ordinariatsrat unter Vorsitz von Erzbischof Ratzinger beschloss Peter H., "für einige Zeit um Wohnung und Unterkunft" in einer Münchner Pfarrgemeinde zu geben und "Kaplan H. wird sich einer psychisch-therapeutischen Behandlung unterziehen".

Gerade einmal zwei Wochen nach seiner Ankunft in München wurde Kinderficker Peter H. in der Gemeinde St. Johannes Evangelist bei Grafingen als Pfarrer eingesetzt.

Dort missbrauchte H. sofort wieder mehrere Schüler, die er auch beim Sex fotographierte und die Bilder an andere Pädophile verschickte.

Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte ihn 1986 zu einer geringen Geldstrafe und anderthalb Jahren Bewährungsstrafe.

Für Ratzingers Bistum immer noch kein Grund sich von dem Pfarrer zu trennen. Es verschob ihn von Grafing nach Garching an der Alz.

Auch dort hagelte es sofort Beschwerden, weil Pfarrer H gar nicht daran dachte aufzuhören Kinder sexuell zu belästigen. Warum sollte er auch? Er hatte ja gelernt, daß seine allmächtige Kirche ihn immer beschützt.

Im Jahr 2008 schließlich wandte sich eins von Hs ersten Opfern von 1979 aus Essen an seine aktuelle Gemeinde und wieder verschob in das Erzbistum einfach weiter; diesmal nach Bad Tölz.

Ratzinger, seit 1981 Chef der Glaubenkongregation verfügte weltweit alle Kinderfickerfälle zu vertuschen. Er weigerte sich, sich damit zu beschäftigen. Schließlich hatte er in dem Vierteljahrhundert bis zu seinem Aufstieg zum Papst wichtigeres zu tun: Theologen wie Ranke-Heinemann, Küng, Galliot und Drewermann mussten abgesetzt werden, weil sie es wagten selbst zu denken und insbesondere kämpfte Ratzinger leidenschaftlich gegen die südamerikanischen „Befreiungstheologen“, die es wagten sich gegen die faschistischen Killerregime auf die Seite der Armen zu stellen. Ratzinger merzte sie alle aus und brachte die südamerikanische Kirche auf stramm faschistenfreundlichen Kurs.

Die Schäfchen in Bad Tölz gingen mit Ratzinger d’Accord.

Auf die Frage, ob sie denn nicht wüßten, daß es sich um einen verurteilten Kindersex-Straftäter handelte, ätzten sie empört zurück „Na und? Wer denn nicht?“

[…..] Reichenwallner, 60, graue Haare, Brille, ist ein gebürtiger Bayer mit sonorer Stimme. Seit 18 Jahren ist er Bürgermeister von Garching an der Alz im oberbayerischen Landkreis Altötting. Mehr als 16 Jahre davon war Peter H. der Pfarrer der Gemeinde mit 8500 Einwohnern. Im Spätsommer 2008 musste er die Pfarrei verlassen. Der offizielle Grund, erinnert sich Reichenwallner: das Rotationsprinzip. […..] Andererseits sagen auch viele, was für ein "guter Pfarrer" Peter H. doch war. […..]  Pfarrer Peter H. ist ein dickleibiger, jovialer Mann, der seine Pfarrei in Garching 21 Jahre lang straff führte. […..] "Er war ein glänzender Prediger, ein glänzender Rhetoriker, der die Leute anzog", sagt Bürgermeister Reichenwallner. […..] Den "beliebten Pfarrer" gehen lassen zu müssen, war ein Schock für die kleine Gemeinde zwischen Chiemsee und Waginger See. "Das kam für uns aus heiterem Himmel. […..] In einer Mitteilung des Pfarrverbands Garching-Engelsberg wurde Peter H. als "Pfarrer zum Anfassen" gelobt. Der Abschied im September 2008 war in der Gemeinde von Wehmut geprägt - Bürgermeister Reichenwallner erinnert sich an eine "melancholische Veranstaltung". Eine Garchingerin sagt, sie habe weinen müssen damals. Sie war nicht die einzige.

"In Bayern sind die Kirche und die Gemeinde noch eng miteinander verwoben", sagt Reichenwallner. Auch daher rührt das enge freundschaftliche Verhältnis zwischen Bürgermeister und Pfarrer. […..] Reichenwallner nimmt ihn in Schutz: "Jeden Tag tauchen neue Verfehlungen auf, warum wird jetzt ausgerechnet dieser Fall so groß gespielt?", fragt der Bürgermeister. "Er ist rechtskräftig verurteilt und hat sich seither soweit bekannt und von der Diözese bestätigt nichts mehr zu Schulden kommen lassen - und eine gute Arbeit in unserem Pfarrverband geleistet." […..]

(Julia Jüttner, DER SPIEGEL, 15.03.2010) (…..)

(Pädo-Toleranz, 19.02.2020)

Hier war Rationalität völlig fehl am Platz! Nein, die Gläubigen wenden sich eben nicht ab, wenn ihr geliebter Pfaff Kinder fickt, sondern stellen sich schützend vor ihn!

Kinder zu misshandeln ist innerhalb des Kultes akzeptiert. Rasend vor Wut werden die Schäfchen erst, wenn ein Ungläubiger von außerhalb der Blase mit dem Finger auf ihre Idol zeigt.

Ganz ähnlich läuft es bei dem seit Jahren bundesweit bekannten Bremer Evangeliban Olaf Latzel (*1967); Pastor der Bremer St.-Martini-Gemeinde.

Der Mann ist so ultrakonservativ und menschenfeindlich, daß der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf beim evangelikalen „Christival 2008“ (bei dem eine heute sehr prominente CDU-Politikerin namens Ursula von der Leyen einen sechsstelligen Betrag für die „Umpolung“ Homosexueller springen ließ) vor dem Fanatiker warnte.

[…..] Auf den Einwurf Becks, dass er sich mit dieser Äußerung außerhalb des Grundgesetzes gestellt habe, entgegnete Latzel in einer sehr emotionalen Rede, das Christentum habe schließlich das Grundgesetz „mit gemacht“, doch sei die Gesellschaft anschließend in eine andere Richtung gedriftet: „Wir werden an den Rand gedrängt, wir müssen aber auch unseren Platz haben!“ Konkret bedeute dies, dass aus der christlichen Dogmatik eine Ethik abgeleitet werden solle, die anschließend in die Gesetzgebung einfließen müsse. […..]  Latzels Anliegen fand in der Runde allgemeine Zustimmung. Wechselten schon während der Ausführungen von Prinz Philip die Gesichtszüge Scherfs zwischen unendlicher Müdigkeit und blankem Entsetzen, wurde der ehemalige Landesvater nunmehr nicht nur im Ton schärfer, sondern auch lauter: Seit Kaiser Konstantin, „diesem Verbrecher“, habe es immer wieder Versuche gegeben, Staat und christliche Religion zu vermengen. Dieses sei immer zu Ungunsten des Christentums erfolgt. Es sei schließlich „die Religion der Mühseligen und Beladenen“. Doch waren es vor allem die Mächtigen, die die Verbindung von Staat und Religion aus politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen heraus betrieben hätten. Dass es für ihn kein Zurück hinter der bisher erreichten Trennung von Staat und Kirche geben könne, unterstrich Scherf noch einmal abschließend mit den Worten: „Es sind diese Khomeinis, vor denen wir unsere Verfassung schützen müssen. Das können Sie Ihrem Pastor Latzel ausrichten!“ […..]

(BBKR, 21.05.2008)

Latzel ließ auch in den folgenden 12 Jahren nie nach, wurde immer extremistischer und schließlich für eine Schande der ganzen EKD, die sich immer wütenderen Fragen danach stellen muss, wie sie so eine Hetzer in ihren Reihen dulden kann.

[….] Der Hetzprediger von der Weser

Ein evangelikaler Pastor in Bremen kanzelt andere Bekenntnisse ab, nennt islamische Feste „Blödsinn“ und warnt vor interreligiöser Toleranz. Jetzt überprüft die Staatsanwaltschaft seine Hetzpredigt.

[….] In der altehrwürdigen Bremer Innenstadtkirche St. Martini, wo schon der Choraldichter Joachim Neander („Lobe den Herren“) predigte, amtiert seit 2007 als Hauptpastor der 47-jährige Olaf Latzel. Er lässt keine Frauen auf seine Kanzel, hält Homosexualität für Sünde und sieht in jedem Bibel-Wort Gottes Wort. [….]

Für Gott, mahnte Latzel, sei es ein Gräuel, wenn andere Götter neben ihn gestellt würden. Deshalb dürften Christen kein Verständnis und keine Toleranz für andere Religionen zeigen. „Die Reinigung von den Götzen, von den fremden Göttern wird von Gott befohlen.“ Demnach müsse man Götzenbilder „umhauen, verbrennen, hacken“.

Christen, so Latzel, dürften keine Glückspfennige oder Heiligen-Amulette besitzen und auch keine Buddha-Statue, also keinen „dicken alten fetten Herrn“ auf die Kommode stellen. „Das ist Götzendienst, das gehört nicht zum Christen dazu, das muss weg.“

Aber es kommt noch heftiger: Wer von dem muslimischen Freund seiner Tochter zum „Zuckerfest und all diesem Blödsinn“ eingeladen werde, solle nicht hingehen. „Nein, da müssen wir ganz sauber bleiben.“ [….] (Frankfurter Rundschau, 29.01.2015)

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen Pastor Latzel.

[….] Staatsanwalt klagt Bremer Pastor wegen Volksverhetzung an

Er warnte vor einer „Homolobby“, sagte, „der ganze Genderdreck ist teuflisch und satanisch“. Jetzt droht dem Bremer Pastor Olaf Latzel ein Gerichtsverfahren. [….]

(Tagesspiegel, 02.07.2020)

Und wieder fragt man sich, von der eigenen Rationalität fehlgeleitet, ob nicht die Schäfchen der Latzel-Gemeinde nun genug haben müssten.

Will man sich um einen bundesweit geächteten homophoben, rassistischen Volksverhetzer scharen? Den Mann, der Homosexuelle pauschal als "Verbrecher" bezeichnet, Homosexualität generell als "Degenerationsform der Gesellschaft" betrachtet?
Muss man nicht spätestens jetzt aus der Kirche austreten?

Aber weit gefehlt. Seine Fans halten die Reihen geschlossen. Sie haben längst die Schwelle übertreten, bis zu der man noch hätte umkehren können und sich dem eigenen Verstand verpflichtet hätte.

[…..] Eine evangelische Gemeinde steht fest zu ihrem wegen Volksverhetzung angeklagten Pastor.

[….] Mit Anklageerhebung verständigten sich die Kirchenleitung und Latzel auf den langen Urlaub, während dieser Zeit sollen "alle denkbaren dienstrechtlichen Maßnahmen" ausgesetzt bleiben, heißt es. [….] Die St.-Martini-Gemeinde in der Bremer Altstadt bekennt sich laut Selbstdarstellung "in Lehre und Ordnung zur ganzen, unverfälschten Heiligen Schrift", dem "einzig wahren und unfehlbaren Gotteswort" - und zu Pastor Latzel, der dort seit 2007 wirkt. Die Gemeinde wolle "den auf Bibel und Bekenntnis gegründeten Weg in Lehre und Leben mit unserem Pastor Olaf Latzel fortsetzen". Auch im Internet sammeln sich eine Menge Unterstützer aus dem In- und Ausland für den bibeltreuen Bremer. Einer Petition für seinen Verbleib im Amt folgen mehr als 20 000 Menschen, eine Petition für seine Absetzung zählt rund 13 000 Sympathisanten. […..]

(SZ, 17.07.20)

Politik-Simulation.

Die selbstverliebte PR-Agentin ihrer selbst auf den Sitz des EU-Kommissionspräsidenten zu setzen war keine gute Idee.

Von der Leyen tut haargenau das was sie auf den vielen vorherigen Posten auch tat: Eifersüchtig drauf achten schöne Bilder von sich zu produzieren, ungeniert Auftritte anderer Amtsträger zu photobomben, um ihnen die Show zu stehlen und sich einen feuchten Kehricht um die eigentlichen Aufgaben kümmern.

So tauchte die Ärztin gleich zu Beginn der Corona-Krise unter, unternahm rein gar nichts, um Südeuropa bei der Beschaffung von Hygienemitteln zu helfen, steuerte die EU in eine komplette Sprach- und Handlungsunfähigkeit gegenüber der USA, der Türkei, Polen, China und Russland. Sie ist ein politischer Totalausfall auf höchster Ebene.

Aber wie sollte sie sich auch um solche Dinge kümmern? Schließlich erfordert ihr bizarrer Kampf um die besten TV-Bilder mit EU-Ratspräsident Charles Michel ihre gesamte Aufmerksamkeit.

[…..] Zwei wie im Kindergarten

Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen […..] arbeiten […..]  oft gegeneinander - zum Schaden der EU.

[…..] Die Kindergartenrangelei um den Videotreff mit Johnson ist nur das jüngste Scharmützel zwischen zwei Politikern, die sich in Europas größter Krise eigentlich als Verbündete unterhaken müssten. Im Idealfall bilden Rats- und Kommissionspräsidentin ein starkes Team. Von der Leyen und ihre mehr als 30.000 Mitarbeiter haben das Know-how, Michel hat das Ohr der Staats- und Regierungschefs. Auch persönlich könnten sich die beiden gut ergänzen. Sie verfügt über einen kurzen Draht ins Berliner Kanzleramt, er hat als ehemaliger belgischer Premier quasi eine Standleitung zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. […..] Doch zwischen den Brüsseler Spitzen stellt sich keine Harmonie ein. In der Kommission gilt "der PEC", wie man Michel dort in Abkürzung für "President of the European Council" nennt, inzwischen als lästiger Störfaktor. Michel wiederum beäugt misstrauisch, wie von der Leyen die Brüsseler Bühne weitgehend für sich allein beansprucht - von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik. […..]

(DER SPIEGEL, 26.06.2020)

Von der Leyen ist das diametrale Gegenteil des Olaf Scholz, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009) während der großen Weltfinanzkrise die wesentlichen Voraussetzungen (Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete) dafür schuf, daß Deutschland besser als alle anderen Länder durch die Krise kam, blieb aber selbst bescheiden im Hintergrund, während Merkel (und Steinbrück) die Lorbeeren ernteten.

Die Kommissionspräsidentin trachtet ausschließlich danach selbst gut auszusehen und ignoriert ihre politischen Aufgaben.

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten

Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

Echte Politik bedeutet langfristig zu denken, voraus zu schauen, Allianzen zu schmieden und unermüdlich dafür zu sorgen, daß die Ziele auch umgesetzt werden. Es ist das berühmte Bohren dicker Bretter. Echte Politik ist undankbar, denn niemand dankte es Bürgermeister Henning Voscherau, als er in den 1980ern  und 1990ern hunderte Millionen Mark in die Jahrhunderte alten Hamburger Siele investierte – gerade noch bevor sie so marode waren und anfingen einzustürzen.

Unterirdische Siele sieht man nicht, wenn sie funktionieren bemerkt man sie nicht. Wenn aber überall Baustellen aufpoppen und richtig viel Geld in die Erde gesteckt wird, fällt es auf und nervt.

Aufgabe eines guten Politiker ist es anders als 99,9% seiner Bürger nicht nur zu wissen, daß die Siele aus dem 19. Jahrhundert einsturzgefährdet sind, sondern auch etwas zu unternehmen bevor Menschen, Straßen, Häuser verschluckt werden.

Ein Blumentopf lässt sich damit nicht gewinnen; keiner denkt heute „das war ein großer Bürgermeister, der alle unseren unterirdischen Kacke-Rohre repariert hat“. Aber man erinnert sich an den Nachnachfolger Ole von Beust, der alle Investitionen in Zukunft, Straßensanierungen, Infrastruktur und Wohnungsbau auf Null reduzierte, aber dafür eitel seine Prestigeprojekte Europapassage und Elphi umsetzte.

Beust simulierte Politik. Alles, das Arbeit und Aufmerksamkeit verlangte wurde ignoriert – oder wie die gesamten Hamburger Krankenhäuser an einen Schwippschwager des CDU-Finanzsenators vertickt.

Voscherau machte Politik.

Sich auf Jens Spahn zu verlassen hat wenig Sinn. Der Mann ist ein umtriebiger PR-Minister in eigener Sache, der viel ankündigt und damit seine konservativen Fans begeistert.

Er ignorierte die Coronawarnungen drei Monate lang, kümmerte sich nicht um Masken und Beatmungsmaschinen, bezahlte die Hersteller, bei denen er schließlich doch orderte, nicht. Die Warnapp kam Monate zu spät und seine Idee vom Immunitätspass ist ohnehin unsinnig und nicht umsetzbar. Aber es ist auch egal, ob jemals etwas aus seinen Vorschlägen wird, weil ihn sein Ehemann in der Chefetage der BUNTEN immer ins Rampenlicht setzt.

(…….)   Sachpolitik simuliert er aber nur; die meisten seiner Ideen und Vorhaben werden ohnehin nie umgesetzt. Die betroffenen Bürger haben also rein gar nichts davon. Aber das ist auch unnötig, da Spahns Ministeramt ohnehin nur der Befriedigung seiner Eitelkeit dient, ihm Bekanntheit verschaffen und so für höhere Aufgaben empfehlen soll.

Seine in der rechten Presse gefeierten Bemühungen für die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nutzt den Betroffenen also rein gar nichts.

Kranke Menschen sind dem Gesundheitsminister, der erfrischend ehrlich sagt, er habe auch keine Lust seine eigenen Eltern zu pflegen, vollkommen egal.

(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen (gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft! Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43 Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186 einsatzbereit. (….)

(Geld oder berufliches Ansehen, 31.08.2019)  (…..)

(Realistische Kosten, 13.11.2019)

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen. Spahn spricht nicht mehr über seine Initiative von vor zwei Jahren, sondern ist in höchste demoskopische Weihen entschwebt.

Geliefert hat er nie.

[…..] Kaum neues Personal in der Pflege

Vor anderthalb Jahren trat ein Gesetz in Kraft, um die Pflege zu stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000 neue Jobs geschaffen werden. Doch nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein Teil davon besetzt werden.

13.000 neue Stellen in der Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede fünfte davon besetzt. Rund 2600 neue Stellen also, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es leider nicht geworden", bedauert Sprecher Florian Lanz. […..]

(Tagesschau, 14.07.2020)

Ein typisches Beispiel für Merkels Politik-Simulationsminister, die Von Foto-Op zu Foto-Op springen und immer wieder knackige Ankündigungen unters Volk bringen, ohne sich jemals drum zu kümmern was daraus wird.

(…..)Zwar sind Kriegseinsätze in Deutschland in Deutschland extrem unpopulär, aber wenn so gar kein Hubschrauber, Panzer, Schiff, Jet funktioniert, sind auch Pazifisten geneigt den Jungs auf der Hardthöhe mehr Geld zuzuschieben.

Allein, von der Leyen verkündete öffentlichkeitswirksam die Milliardenströme und verfiel off-camera sofort in den Schlafmodus.

Die Milliarden wurde nie abgerufen, weil ihr Ministerium nach all den Jahren immer noch dysfunktional ist.

Leider sind die Unions-Minister alle kaum besser. Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.

Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, daß Land oder Kommune einen Teil (meist 50%) aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, daß die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.

In diesen Fällen ist das von Helmut Schmidt so sehr propagierte „verwalten statt regieren“ gefragt. Oder aber „Regierungskunst“. Da müsste ein Minister nachhaken und Lösungen finden.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lernte es immerhin während ihrer Amtszeit.

Eine neue Regelung im mächtigen „gemeinsamen Bundesausschuss“ gBA auf den Weg zu bringen, ist zwar der Zeitpunkt sich feiern zu lassen, aber noch lange nicht die Garantie, daß die dort sitzenden Krankenhaus- und Kassenvertreter das von der Ministerin Gewünschte auch umsetzen.

Ulla Schmidt machte in den Folgejahren entsprechend mehr Druck.

Aber von Pfeifen wie Andi Scheuer kann man das nicht erwarten.

[….] Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen. […..] Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können. […..]

 (SZ, 13.01.2019)

Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.

Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, daß die Moneten dort ankommen wo sie gebraucht werden.

[…..] Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.

Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann. […..]

(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 13.01.20)

(Nach unten durchregieren, 13.01.2020)

Die C-Minister der Merkel-Regierung sind offensichtlich nicht lernfähig.

Noch immer begnügen sich mit Ankündigungen von Milliardenprogrammen und verfallen anschließend sofort in Arbeitsverweigerung, statt sich darum zu kümmern, daß es nicht bei blumigen Sprüchen und Jubel über die Wohltaten bleibt, sondern diese auch Realität werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist ein Paradebeispiel für diese Politiksimulation. Deutschland lebt ohnehin in der digitalen Steinzeit, aber insbesondere die Ausstattung der Schulen hinkt anderen EU-Staaten ein Jahrzehnt hinterher.

Karliczek reagierte vor 14 Monaten darauf ebenfalls mit einer Milliardenankündigung, bemühte sich aber nie darum die Pläne umzusetzen. Das Projekt gilt inzwischen als gescheitert und die Bildungsministerin zeigt einfach auf andere – als ob sie das nichts anginge.

[….] Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt.

Die schlechte digitale Ausstattung vieler Schulen ist während der Corona-Krise noch einmal stärker ins Blickfeld gerückt als zuvor.

Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen weitere 500 Millionen dazu. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie bei der Umsetzung des Pakts vor allem die Länder in der Pflicht sieht.

Der Deutsche Lehrerverband reagierte empört auf die Zahlen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bezeichnete die Höhe der bewilligten Mittel als «beschämend». […..]

(ZEIT, 11.07.2020)

Selbstverständlich kann Trump noch irrer werden.

Dr. Fauci, oberster Epidemiologe der USA, tritt nicht mehr im Weißen Haus auf, weil IQ45 sich strikt weigert die Realität anzuerkennen.

Fauci, der Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) wird systematisch vom Weißen Haus kaltgestellt und beschädigt, um Trumps Lügengeschichten zu schützen.

[…..] Präsident Donald Trumps Handelsberater Peter Navarro schrieb in einem Gastbeitrag für USA Today, Fauci habe in jedem Punkt, in dem er mit ihm in der Krise zu tun gehabt habe, falsch gelegen. "Wenn Sie mich also fragen, ob ich auf Dr. Faucis Rat höre, ist meine Antwort: nur mit Skepsis und Vorsicht." [……] Trump selbst hatte dem Immunologen, der Teil der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses ist, Ende vergangener Woche vorgeworfen, "viele Fehler" gemacht zu haben.

[……] Das Weiße Haus hatte am Sonntag eine Liste mit Aussagen Faucis an ausgewählte Medien geschickt, die zeigen sollte, dass sich dieser in der Pandemie mehrfach getäuscht habe. Die New York Times wertete die Liste des Weißen Hauses als Versuch, die Glaubwürdigkeit des Experten zu untergraben. [….]

(SZ, 15.07.20)

Unglücklicherweise hält sich die Realität nicht an die Trumpschen und FOXschen Lügengeschichten, nach denen der Lockdown und die Masken unnötig sind, das SarS-CoV2 eine demokratische Hoax ist und man alle Alltagsbeschränkungen aufheben sollte. Blöderweise waren die Lobgesänge auf die Trump-treuen erzkonservativen republikanischen Gouverneure, die ihre Staaten von Corona-Einschränkungen „befreiten“, die eigentliche hoax.

Nun warden die roten Staaten durchseucht, die zweite Welle läuft – genau wie von Dr. Fauci prognostiziert – über das republikanische Kernland.

Aber auch gegen diese unangenehmen Zahlen findet die Trump-Administration ein Mittel.

Das Weiße Haus weist nun alle US-Krankenhäuser die Corona-Infektionen nicht mehr an die Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) zu melden, sondern direkt an die Trump-Regierung.

Keine Zahlen, kein Problem. Was das CDC nicht weiß, macht es nicht heiß.

[….] The Trump administration has ordered hospitals to bypass the Centers for Disease Control and Prevention and send all Covid-19 patient information to a central database in Washington beginning on Wednesday. The move has alarmed health experts who fear the data will be politicized or withheld from the public.

The new instructions were posted recently in a little-noticed document on the Department of Health and Human Services website. From now on, the department — not the C.D.C. — will collect daily reports about the patients that each hospital is treating, the number of available beds and ventilators, and other information vital to tracking the pandemic. […..]

(NYT, 14.07.2020)

Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, OB Trump ein gefährlicher, amoralischer Verbrecher ist, sondern nur noch darum, daß sämtliche Abgeordnete seiner Partei ihn dabei bis heute unterstützen, obwohl schon 137.000 Amerikaner an der Seuche gestorben sind.

Eine zweite Frage ist natürlich, ob nicht die Millionen fanatischen Trump-Fans im Land, auch wenn sie nur FOX-News gucken und dort systematisch irregeleitet werden, dennoch merken müssten, daß ihr cult-leader ganz offensichtlich geistesgestört ist.

Gestern bot seine Ansprache vor dem Weißen Haus dafür besonders gutes Anschauungsmaterial.

In einem wüsten Anti-Biden-Rant log der orange-Geschminkte sogar für seine Verhältnisse extrem frech.

[……] Trump hat eine Pressekonferenz im Weißen Haus zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt genutzt. Unentwegt attackierte er seinen Rivalen Biden mit zahlreichen falschen Behauptungen.

Eigentlich sollte US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses über die Maßnahmen gegen China und dessen Sicherheitsgesetz sprechen, das gegen Hongkongs Teilautonomie vorgeht. Doch Trump nutzte die Pressekonferenz zu einer Wahlkampfrede, die "selbst für seine Verhältnisse extrem war", wie es CNN nannte. Der TV-Sender zählte auf die Schnelle 19 falsche oder irreführende Aussagen in dem rund einstündigen Monolog.

Statt über China zu sprechen, holte Trump vor allem gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aus, den er mehrfach "verschlafenen Joe" nannte, und verbreitete Unwahrheiten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den USA. [……] Die USA hätten "nahezu die niedrigste Sterberate", behauptete der US-Präsident. [……]

Die Zahlen widersprechen Trump: Die USA haben eine der höchsten Sterberaten aller von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten.

[……] Er behauptete, Bidens Sohn Hunter habe keinen Job gehabt, bevor er 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gasproduzenten Burisma berufen wurde. Hunter war jedoch zuvor Anwalt bei der Kanzlei Boies Schiller Felxne und außerdem als Professor an der Georgetown Universität, als CEO einer von ihm mitgegründeten Investmentfirma und als Vorstandsvorsitzender beim Welternährungsprogramm der USA tätig. [……] (Tagesschau, 15.07.20)

Während sich CNN -  CNN zählte 45 schwachsinnige Sätze in dieser einen 52-Minuten-Rede auf - oder Tagesschau sofort daran machten, Trumps Lügen zu „debunken“, also die Wahrheit dagegen zu stellen, richte ich mein Augenmerk eher darauf wie er es sagte – nämlich vollkommen wirr und sinnentleert.

Wie ist es nur möglich diesen vollkommen ausgeflippten Schwall unsinniger Halbsätze über sich ergehen zu lassen, ohne zu verstehen, daß dieser Mann mental erledigt ist.

Man muss dazu nur sein Transcript lesen.

[……] China has 1.4 billion people. We have 325, probably 325 million approximately, nobody can give the exact count.

We’re trying to get an exact count, but you have over the years, m

any illegals who have come into the country. So it depends on how you want to count it. But you could say 325 to 350 million people, as opposed to 1.4 billion people. And the World Trade is terrible, that deal is terrible. The World Health is terrible deal. [……]  In contrast, Joe Biden’s entire career has been a gift to the Chinese Communist Party and to the calamity of errors that they’ve made. They made so many errors and it’s been devastating for the American worker. [……] Joe Biden supported China’s entry into the World Trade Organization. One of the greatest geopolitical and economic disasters in world history. [……]   As Vice President Biden was a leading advocate of the Paris Climate Accord, which was unbelievably expensive to our country. Would have crushed American manufacturers while allowing China to pollute the atmosphere with impunity yet one more gift from Biden to the Chinese Communist Party. They took all of the advantage away from us. They took everything away. They don’t have oil. We would have had to close up a tremendous amounts of our energy to qualify, eventually, not too far into the future. We would have had to do things that would have been unbelievably destructive to our country, including the possible closing of 25% of our businesses, think of that. [……]  And you just have to look at what took place this year in Paris and France, where money was being sent to countries all over the world and the people of France didn’t want to take it. And they didn’t. And they did a lot of rioting. [……]  They’re building a massive military and Biden wants to defund our military and the world needs American strength right now, more than ever. And we’ve got it. We’ve got now, soon as all this equipment comes in, all made in the USA, we’ve got the newest, most incredible weapons anywhere in the world. We have the best tanks, the best ships, the best missiles, rockets. We have the best of everything. We have the best fighter jets, the F-35, the F-18. All of these assets are being built, tankers, incredible tankers, bombers. [……] And then I did Europe. When I started seeing what was going on in Italy and Spain and France and other countries in Europe I did a ban on people coming in from Europe. That would have been disastrous for our country also. And we saved tens of thousands of lives, but we actually saved millions of lives. By closing up, we saved millions, potentially, millions of lives. Could be, a number that we’re actually working on, but it could be 2 to 3 million lives. So we’re at 135,000, [……] But if we had listened to Joe Biden, hundreds of thousands of additional lives would have been lost. And if you look at the job he did on swine flu, I looked at a poll. They have polls on everything nowadays and they got very bad marks on the job they did on the swine flu. H1N1, he calls it N1H1. H1N1 got very poor marks from Gallup on the job they did on swine flu. And they stopped very early on, testing. They totally stopped it. They just said stop. And frankly, if we didn’t test, you wouldn’t have all the headlines because we’re showing cases.

And frankly, if we didn’t test, you wouldn’t have all the headlines because we’re showing cases. And we have just about the lowest mortality rate. But if we did… Think of this, if we didn’t do testing, instead of testing over 40 million people, if we did half the testing, we would have half the cases. If we did another… You cut that in half, we’d have yet again, half of that, but the headlines are always testing. Now the testing is a good thing, but at the same time, it’s fodder for the fake news to report cases. So we’re doing 40 million plus, going to be very close to 45 million people. And when I turned on the news, I see cases, cases, cases. They don’t talk about deaths being cut down to a level that actually tenfold they use. [……] my administration acted very early to ban travel from China, from Europe, saving all of these lives, incredible. And I want everyone to know, I want every citizen now that we’re using the full power of the Federal government to fight the China virus and to keep our people safe. Through Operation Warp Speed, we will deliver a vaccine in record breaking time. [……] And I think you’re going to have some good news very, very quickly having to do with the vaccines. We’re also working with many other countries on the vaccine. Many countries are working with us. We’re unleashing our nation’s scientific genius to kill the virus. Joe Biden didn’t just side with China on the virus, he did. He called me again, xenophobic. That’s what he said. You all heard it many times. He described the rise of China as “a very positive development”. It’s not a positive development. Not for us it’s not. He said that the idea that China is our competition is really bizarre. He’s really bizarre. He said, “China is not a problem.” No, nobody’s ripped us off more than China over the last 25, 30 years, nobody close. And he says China is not a problem. Now he takes it all back. Now he wants to be Mr. Tough Guy. [……] Biden sides with China over America time and time again. And he said on the 4th of July, “American history is no fairytale.” And yet blindly celebrates China saying few nations in history have come so far so fast. He’s so proud of them. He’s so proud of them. Now, Joe Biden is pushing a platform that would demolish the U.S. economy, totally demolish it. [……] Joe Biden put AOC, a young woman not talented in many ways, in charge of his energy plan and the environment essentially. Her and Bernie Sanders who ran a lot of times for president, never made it. Good base, but that’s about it. In other words, he wants to impose the Green New Deal on our country. When I first saw the Green New Deal, I thought it was a joke. I said, “This will never go anywhere.” Now they’re trying to impose it. This will destroy our country and make us non-competitive with other countries. [……] The European union was formed in order to take advantage of the United States. They formed and they take advantage of the United States. And I know that, they know I know that, but other presidents had no idea. [……] And by the way, by far the most, find out which country tested 45 million people. If China, if Russia, if India tested 45 million people, or if they did tests like we did, check out how many cases they’d have. But it’s still, we’ve done a great job. Get no credit for it. And I don’t want the credit. I want the people that have done this great job. The people that have done such an incredible job when building the ventilators, and doing the testing, and building a testing platform that’s been amazing. We have many platforms. Many companies have come up with different forms of tests. [……] This is Biden. Biden’s gone radical left.

Increase refugee admissions by 700%. Huh? That’s a lot, by 700%. Nobody’s ever heard of such a thing. Increase refugee admissions by 700%. Abolish law enforcement as we know it. [……] Abolish law enforcement as we know it. End cash bail, no bail. Just, we let you right out. Look at what’s happened to New York. Crime is up. Shootings are up at numbers that nobody’s ever seen before. Look at Chicago. What a disaster. And we’re waiting for them to call us because we’re all set to go. We have the FBI. We have Homeland Security. We have everybody ready to go. We have the National Guard. They’re all ready to go. End cash bail, releasing dangerous criminals onto our streets, cash bail. New York just did that. Other places have done it. They haven’t turned out too good. [……] And I hope you don’t mind cold office space in the winter and warm office space in the summer, because your air conditioning is not the same as the good old days. Mandate zero carbon emissions from power plants by 2035. Zero, we’re talking about zero. Nothing can go in the air. Mandate net zero carbon emissions by 2050. And I believe he’s changing that. He’s bringing it down. He wants no petroleum product. He wants no oil or gas. I don’t think Texas is going to do too well. They’re going to get rid of about 7 million jobs if you go by the Biden plan. [……] Probably there has never been a time, and this is just a few. It’s much worse than that. We did this very quickly. There’s probably never been a time when candidates are so different. We want law and order. They don’t want law and order. We want strong, closed borders with people able to come in through merit, through a legal process. They don’t want to have any borders at all. They’re going to rip down the wall. It was hard to get that built. And now it’s almost completed. It’ll be completed by a little after the end of the year. They want to rip it down and it’s had such an impact. It’s incredible. It stops trafficking, human trafficking of women and children, but women mostly. Human trafficking, one of the worst things ever, all at a that it’s never been at because of the internet. You think of it as an ancient statement. You wouldn’t think that’s possible today, but it’s human trafficking of women and children. And they want to let that continue. The wall has stopped it so much because they will go over to a section where there aren’t people, not an entry point, and they’ll make a left into the United States and they’re on their way. They can’t do that anymore. We have a 30 foot wall that goes six feet into the ground, stops a lot of the tunneling, because they’re pretty good at tunnels. But we watch the tunnels and we have equipment for that. You can’t make a left anymore and come into the United States loaded up with human traffic. So they want to take down the wall. They want to have open borders. Think of open borders today though with the pandemic. I mean, the timing is sort of interesting, but with the pandemic.

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(PRESIDENT DONALD TRUMP, 14.07.2020)