Politik-Simulation.

Die selbstverliebte PR-Agentin ihrer selbst auf den Sitz des EU-Kommissionspräsidenten zu setzen war keine gute Idee.

Von der Leyen tut haargenau das was sie auf den vielen vorherigen Posten auch tat: Eifersüchtig drauf achten schöne Bilder von sich zu produzieren, ungeniert Auftritte anderer Amtsträger zu photobomben, um ihnen die Show zu stehlen und sich einen feuchten Kehricht um die eigentlichen Aufgaben kümmern.

So tauchte die Ärztin gleich zu Beginn der Corona-Krise unter, unternahm rein gar nichts, um Südeuropa bei der Beschaffung von Hygienemitteln zu helfen, steuerte die EU in eine komplette Sprach- und Handlungsunfähigkeit gegenüber der USA, der Türkei, Polen, China und Russland. Sie ist ein politischer Totalausfall auf höchster Ebene.

Aber wie sollte sie sich auch um solche Dinge kümmern? Schließlich erfordert ihr bizarrer Kampf um die besten TV-Bilder mit EU-Ratspräsident Charles Michel ihre gesamte Aufmerksamkeit.

[…..] Zwei wie im Kindergarten

Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen […..] arbeiten […..]  oft gegeneinander - zum Schaden der EU.

[…..] Die Kindergartenrangelei um den Videotreff mit Johnson ist nur das jüngste Scharmützel zwischen zwei Politikern, die sich in Europas größter Krise eigentlich als Verbündete unterhaken müssten. Im Idealfall bilden Rats- und Kommissionspräsidentin ein starkes Team. Von der Leyen und ihre mehr als 30.000 Mitarbeiter haben das Know-how, Michel hat das Ohr der Staats- und Regierungschefs. Auch persönlich könnten sich die beiden gut ergänzen. Sie verfügt über einen kurzen Draht ins Berliner Kanzleramt, er hat als ehemaliger belgischer Premier quasi eine Standleitung zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. […..] Doch zwischen den Brüsseler Spitzen stellt sich keine Harmonie ein. In der Kommission gilt "der PEC", wie man Michel dort in Abkürzung für "President of the European Council" nennt, inzwischen als lästiger Störfaktor. Michel wiederum beäugt misstrauisch, wie von der Leyen die Brüsseler Bühne weitgehend für sich allein beansprucht - von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik. […..]

(DER SPIEGEL, 26.06.2020)

Von der Leyen ist das diametrale Gegenteil des Olaf Scholz, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009) während der großen Weltfinanzkrise die wesentlichen Voraussetzungen (Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete) dafür schuf, daß Deutschland besser als alle anderen Länder durch die Krise kam, blieb aber selbst bescheiden im Hintergrund, während Merkel (und Steinbrück) die Lorbeeren ernteten.

Die Kommissionspräsidentin trachtet ausschließlich danach selbst gut auszusehen und ignoriert ihre politischen Aufgaben.

[….] Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten

Bundesregierung EU-Haushalt

[…..] China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen. […..]

(SZ-Kommentar von Stefan Kornelius, 15.05.2020)

Echte Politik bedeutet langfristig zu denken, voraus zu schauen, Allianzen zu schmieden und unermüdlich dafür zu sorgen, daß die Ziele auch umgesetzt werden. Es ist das berühmte Bohren dicker Bretter. Echte Politik ist undankbar, denn niemand dankte es Bürgermeister Henning Voscherau, als er in den 1980ern  und 1990ern hunderte Millionen Mark in die Jahrhunderte alten Hamburger Siele investierte – gerade noch bevor sie so marode waren und anfingen einzustürzen.

Unterirdische Siele sieht man nicht, wenn sie funktionieren bemerkt man sie nicht. Wenn aber überall Baustellen aufpoppen und richtig viel Geld in die Erde gesteckt wird, fällt es auf und nervt.

Aufgabe eines guten Politiker ist es anders als 99,9% seiner Bürger nicht nur zu wissen, daß die Siele aus dem 19. Jahrhundert einsturzgefährdet sind, sondern auch etwas zu unternehmen bevor Menschen, Straßen, Häuser verschluckt werden.

Ein Blumentopf lässt sich damit nicht gewinnen; keiner denkt heute „das war ein großer Bürgermeister, der alle unseren unterirdischen Kacke-Rohre repariert hat“. Aber man erinnert sich an den Nachnachfolger Ole von Beust, der alle Investitionen in Zukunft, Straßensanierungen, Infrastruktur und Wohnungsbau auf Null reduzierte, aber dafür eitel seine Prestigeprojekte Europapassage und Elphi umsetzte.

Beust simulierte Politik. Alles, das Arbeit und Aufmerksamkeit verlangte wurde ignoriert – oder wie die gesamten Hamburger Krankenhäuser an einen Schwippschwager des CDU-Finanzsenators vertickt.

Voscherau machte Politik.

Sich auf Jens Spahn zu verlassen hat wenig Sinn. Der Mann ist ein umtriebiger PR-Minister in eigener Sache, der viel ankündigt und damit seine konservativen Fans begeistert.

Er ignorierte die Coronawarnungen drei Monate lang, kümmerte sich nicht um Masken und Beatmungsmaschinen, bezahlte die Hersteller, bei denen er schließlich doch orderte, nicht. Die Warnapp kam Monate zu spät und seine Idee vom Immunitätspass ist ohnehin unsinnig und nicht umsetzbar. Aber es ist auch egal, ob jemals etwas aus seinen Vorschlägen wird, weil ihn sein Ehemann in der Chefetage der BUNTEN immer ins Rampenlicht setzt.

(…….)   Sachpolitik simuliert er aber nur; die meisten seiner Ideen und Vorhaben werden ohnehin nie umgesetzt. Die betroffenen Bürger haben also rein gar nichts davon. Aber das ist auch unnötig, da Spahns Ministeramt ohnehin nur der Befriedigung seiner Eitelkeit dient, ihm Bekanntheit verschaffen und so für höhere Aufgaben empfehlen soll.

Seine in der rechten Presse gefeierten Bemühungen für die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nutzt den Betroffenen also rein gar nichts.

Kranke Menschen sind dem Gesundheitsminister, der erfrischend ehrlich sagt, er habe auch keine Lust seine eigenen Eltern zu pflegen, vollkommen egal.

(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen (gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft! Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43 Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186 einsatzbereit. (….)

(Geld oder berufliches Ansehen, 31.08.2019)  (…..)

(Realistische Kosten, 13.11.2019)

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen. Spahn spricht nicht mehr über seine Initiative von vor zwei Jahren, sondern ist in höchste demoskopische Weihen entschwebt.

Geliefert hat er nie.

[…..] Kaum neues Personal in der Pflege

Vor anderthalb Jahren trat ein Gesetz in Kraft, um die Pflege zu stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000 neue Jobs geschaffen werden. Doch nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein Teil davon besetzt werden.

13.000 neue Stellen in der Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede fünfte davon besetzt. Rund 2600 neue Stellen also, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es leider nicht geworden", bedauert Sprecher Florian Lanz. […..]

(Tagesschau, 14.07.2020)

Ein typisches Beispiel für Merkels Politik-Simulationsminister, die Von Foto-Op zu Foto-Op springen und immer wieder knackige Ankündigungen unters Volk bringen, ohne sich jemals drum zu kümmern was daraus wird.

(…..)Zwar sind Kriegseinsätze in Deutschland in Deutschland extrem unpopulär, aber wenn so gar kein Hubschrauber, Panzer, Schiff, Jet funktioniert, sind auch Pazifisten geneigt den Jungs auf der Hardthöhe mehr Geld zuzuschieben.

Allein, von der Leyen verkündete öffentlichkeitswirksam die Milliardenströme und verfiel off-camera sofort in den Schlafmodus.

Die Milliarden wurde nie abgerufen, weil ihr Ministerium nach all den Jahren immer noch dysfunktional ist.

Leider sind die Unions-Minister alle kaum besser. Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.

Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, daß Land oder Kommune einen Teil (meist 50%) aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, daß die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.

In diesen Fällen ist das von Helmut Schmidt so sehr propagierte „verwalten statt regieren“ gefragt. Oder aber „Regierungskunst“. Da müsste ein Minister nachhaken und Lösungen finden.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lernte es immerhin während ihrer Amtszeit.

Eine neue Regelung im mächtigen „gemeinsamen Bundesausschuss“ gBA auf den Weg zu bringen, ist zwar der Zeitpunkt sich feiern zu lassen, aber noch lange nicht die Garantie, daß die dort sitzenden Krankenhaus- und Kassenvertreter das von der Ministerin Gewünschte auch umsetzen.

Ulla Schmidt machte in den Folgejahren entsprechend mehr Druck.

Aber von Pfeifen wie Andi Scheuer kann man das nicht erwarten.

[….] Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen. […..] Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können. […..]

 (SZ, 13.01.2019)

Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.

Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, daß die Moneten dort ankommen wo sie gebraucht werden.

[…..] Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.

Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann. […..]

(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 13.01.20)

(Nach unten durchregieren, 13.01.2020)

Die C-Minister der Merkel-Regierung sind offensichtlich nicht lernfähig.

Noch immer begnügen sich mit Ankündigungen von Milliardenprogrammen und verfallen anschließend sofort in Arbeitsverweigerung, statt sich darum zu kümmern, daß es nicht bei blumigen Sprüchen und Jubel über die Wohltaten bleibt, sondern diese auch Realität werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist ein Paradebeispiel für diese Politiksimulation. Deutschland lebt ohnehin in der digitalen Steinzeit, aber insbesondere die Ausstattung der Schulen hinkt anderen EU-Staaten ein Jahrzehnt hinterher.

Karliczek reagierte vor 14 Monaten darauf ebenfalls mit einer Milliardenankündigung, bemühte sich aber nie darum die Pläne umzusetzen. Das Projekt gilt inzwischen als gescheitert und die Bildungsministerin zeigt einfach auf andere – als ob sie das nichts anginge.

[….] Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt.

Die schlechte digitale Ausstattung vieler Schulen ist während der Corona-Krise noch einmal stärker ins Blickfeld gerückt als zuvor.

Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen weitere 500 Millionen dazu. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie bei der Umsetzung des Pakts vor allem die Länder in der Pflicht sieht.

Der Deutsche Lehrerverband reagierte empört auf die Zahlen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bezeichnete die Höhe der bewilligten Mittel als «beschämend». […..]

(ZEIT, 11.07.2020)

Selbstverständlich kann Trump noch irrer werden.

Dr. Fauci, oberster Epidemiologe der USA, tritt nicht mehr im Weißen Haus auf, weil IQ45 sich strikt weigert die Realität anzuerkennen.

Fauci, der Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) wird systematisch vom Weißen Haus kaltgestellt und beschädigt, um Trumps Lügengeschichten zu schützen.

[…..] Präsident Donald Trumps Handelsberater Peter Navarro schrieb in einem Gastbeitrag für USA Today, Fauci habe in jedem Punkt, in dem er mit ihm in der Krise zu tun gehabt habe, falsch gelegen. "Wenn Sie mich also fragen, ob ich auf Dr. Faucis Rat höre, ist meine Antwort: nur mit Skepsis und Vorsicht." [……] Trump selbst hatte dem Immunologen, der Teil der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses ist, Ende vergangener Woche vorgeworfen, "viele Fehler" gemacht zu haben.

[……] Das Weiße Haus hatte am Sonntag eine Liste mit Aussagen Faucis an ausgewählte Medien geschickt, die zeigen sollte, dass sich dieser in der Pandemie mehrfach getäuscht habe. Die New York Times wertete die Liste des Weißen Hauses als Versuch, die Glaubwürdigkeit des Experten zu untergraben. [….]

(SZ, 15.07.20)

Unglücklicherweise hält sich die Realität nicht an die Trumpschen und FOXschen Lügengeschichten, nach denen der Lockdown und die Masken unnötig sind, das SarS-CoV2 eine demokratische Hoax ist und man alle Alltagsbeschränkungen aufheben sollte. Blöderweise waren die Lobgesänge auf die Trump-treuen erzkonservativen republikanischen Gouverneure, die ihre Staaten von Corona-Einschränkungen „befreiten“, die eigentliche hoax.

Nun warden die roten Staaten durchseucht, die zweite Welle läuft – genau wie von Dr. Fauci prognostiziert – über das republikanische Kernland.

Aber auch gegen diese unangenehmen Zahlen findet die Trump-Administration ein Mittel.

Das Weiße Haus weist nun alle US-Krankenhäuser die Corona-Infektionen nicht mehr an die Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) zu melden, sondern direkt an die Trump-Regierung.

Keine Zahlen, kein Problem. Was das CDC nicht weiß, macht es nicht heiß.

[….] The Trump administration has ordered hospitals to bypass the Centers for Disease Control and Prevention and send all Covid-19 patient information to a central database in Washington beginning on Wednesday. The move has alarmed health experts who fear the data will be politicized or withheld from the public.

The new instructions were posted recently in a little-noticed document on the Department of Health and Human Services website. From now on, the department — not the C.D.C. — will collect daily reports about the patients that each hospital is treating, the number of available beds and ventilators, and other information vital to tracking the pandemic. […..]

(NYT, 14.07.2020)

Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, OB Trump ein gefährlicher, amoralischer Verbrecher ist, sondern nur noch darum, daß sämtliche Abgeordnete seiner Partei ihn dabei bis heute unterstützen, obwohl schon 137.000 Amerikaner an der Seuche gestorben sind.

Eine zweite Frage ist natürlich, ob nicht die Millionen fanatischen Trump-Fans im Land, auch wenn sie nur FOX-News gucken und dort systematisch irregeleitet werden, dennoch merken müssten, daß ihr cult-leader ganz offensichtlich geistesgestört ist.

Gestern bot seine Ansprache vor dem Weißen Haus dafür besonders gutes Anschauungsmaterial.

In einem wüsten Anti-Biden-Rant log der orange-Geschminkte sogar für seine Verhältnisse extrem frech.

[……] Trump hat eine Pressekonferenz im Weißen Haus zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt genutzt. Unentwegt attackierte er seinen Rivalen Biden mit zahlreichen falschen Behauptungen.

Eigentlich sollte US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses über die Maßnahmen gegen China und dessen Sicherheitsgesetz sprechen, das gegen Hongkongs Teilautonomie vorgeht. Doch Trump nutzte die Pressekonferenz zu einer Wahlkampfrede, die "selbst für seine Verhältnisse extrem war", wie es CNN nannte. Der TV-Sender zählte auf die Schnelle 19 falsche oder irreführende Aussagen in dem rund einstündigen Monolog.

Statt über China zu sprechen, holte Trump vor allem gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aus, den er mehrfach "verschlafenen Joe" nannte, und verbreitete Unwahrheiten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den USA. [……] Die USA hätten "nahezu die niedrigste Sterberate", behauptete der US-Präsident. [……]

Die Zahlen widersprechen Trump: Die USA haben eine der höchsten Sterberaten aller von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten.

[……] Er behauptete, Bidens Sohn Hunter habe keinen Job gehabt, bevor er 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gasproduzenten Burisma berufen wurde. Hunter war jedoch zuvor Anwalt bei der Kanzlei Boies Schiller Felxne und außerdem als Professor an der Georgetown Universität, als CEO einer von ihm mitgegründeten Investmentfirma und als Vorstandsvorsitzender beim Welternährungsprogramm der USA tätig. [……] (Tagesschau, 15.07.20)

Während sich CNN -  CNN zählte 45 schwachsinnige Sätze in dieser einen 52-Minuten-Rede auf - oder Tagesschau sofort daran machten, Trumps Lügen zu „debunken“, also die Wahrheit dagegen zu stellen, richte ich mein Augenmerk eher darauf wie er es sagte – nämlich vollkommen wirr und sinnentleert.

Wie ist es nur möglich diesen vollkommen ausgeflippten Schwall unsinniger Halbsätze über sich ergehen zu lassen, ohne zu verstehen, daß dieser Mann mental erledigt ist.

Man muss dazu nur sein Transcript lesen.

[……] China has 1.4 billion people. We have 325, probably 325 million approximately, nobody can give the exact count.

We’re trying to get an exact count, but you have over the years, m

any illegals who have come into the country. So it depends on how you want to count it. But you could say 325 to 350 million people, as opposed to 1.4 billion people. And the World Trade is terrible, that deal is terrible. The World Health is terrible deal. [……]  In contrast, Joe Biden’s entire career has been a gift to the Chinese Communist Party and to the calamity of errors that they’ve made. They made so many errors and it’s been devastating for the American worker. [……] Joe Biden supported China’s entry into the World Trade Organization. One of the greatest geopolitical and economic disasters in world history. [……]   As Vice President Biden was a leading advocate of the Paris Climate Accord, which was unbelievably expensive to our country. Would have crushed American manufacturers while allowing China to pollute the atmosphere with impunity yet one more gift from Biden to the Chinese Communist Party. They took all of the advantage away from us. They took everything away. They don’t have oil. We would have had to close up a tremendous amounts of our energy to qualify, eventually, not too far into the future. We would have had to do things that would have been unbelievably destructive to our country, including the possible closing of 25% of our businesses, think of that. [……]  And you just have to look at what took place this year in Paris and France, where money was being sent to countries all over the world and the people of France didn’t want to take it. And they didn’t. And they did a lot of rioting. [……]  They’re building a massive military and Biden wants to defund our military and the world needs American strength right now, more than ever. And we’ve got it. We’ve got now, soon as all this equipment comes in, all made in the USA, we’ve got the newest, most incredible weapons anywhere in the world. We have the best tanks, the best ships, the best missiles, rockets. We have the best of everything. We have the best fighter jets, the F-35, the F-18. All of these assets are being built, tankers, incredible tankers, bombers. [……] And then I did Europe. When I started seeing what was going on in Italy and Spain and France and other countries in Europe I did a ban on people coming in from Europe. That would have been disastrous for our country also. And we saved tens of thousands of lives, but we actually saved millions of lives. By closing up, we saved millions, potentially, millions of lives. Could be, a number that we’re actually working on, but it could be 2 to 3 million lives. So we’re at 135,000, [……] But if we had listened to Joe Biden, hundreds of thousands of additional lives would have been lost. And if you look at the job he did on swine flu, I looked at a poll. They have polls on everything nowadays and they got very bad marks on the job they did on the swine flu. H1N1, he calls it N1H1. H1N1 got very poor marks from Gallup on the job they did on swine flu. And they stopped very early on, testing. They totally stopped it. They just said stop. And frankly, if we didn’t test, you wouldn’t have all the headlines because we’re showing cases.

And frankly, if we didn’t test, you wouldn’t have all the headlines because we’re showing cases. And we have just about the lowest mortality rate. But if we did… Think of this, if we didn’t do testing, instead of testing over 40 million people, if we did half the testing, we would have half the cases. If we did another… You cut that in half, we’d have yet again, half of that, but the headlines are always testing. Now the testing is a good thing, but at the same time, it’s fodder for the fake news to report cases. So we’re doing 40 million plus, going to be very close to 45 million people. And when I turned on the news, I see cases, cases, cases. They don’t talk about deaths being cut down to a level that actually tenfold they use. [……] my administration acted very early to ban travel from China, from Europe, saving all of these lives, incredible. And I want everyone to know, I want every citizen now that we’re using the full power of the Federal government to fight the China virus and to keep our people safe. Through Operation Warp Speed, we will deliver a vaccine in record breaking time. [……] And I think you’re going to have some good news very, very quickly having to do with the vaccines. We’re also working with many other countries on the vaccine. Many countries are working with us. We’re unleashing our nation’s scientific genius to kill the virus. Joe Biden didn’t just side with China on the virus, he did. He called me again, xenophobic. That’s what he said. You all heard it many times. He described the rise of China as “a very positive development”. It’s not a positive development. Not for us it’s not. He said that the idea that China is our competition is really bizarre. He’s really bizarre. He said, “China is not a problem.” No, nobody’s ripped us off more than China over the last 25, 30 years, nobody close. And he says China is not a problem. Now he takes it all back. Now he wants to be Mr. Tough Guy. [……] Biden sides with China over America time and time again. And he said on the 4th of July, “American history is no fairytale.” And yet blindly celebrates China saying few nations in history have come so far so fast. He’s so proud of them. He’s so proud of them. Now, Joe Biden is pushing a platform that would demolish the U.S. economy, totally demolish it. [……] Joe Biden put AOC, a young woman not talented in many ways, in charge of his energy plan and the environment essentially. Her and Bernie Sanders who ran a lot of times for president, never made it. Good base, but that’s about it. In other words, he wants to impose the Green New Deal on our country. When I first saw the Green New Deal, I thought it was a joke. I said, “This will never go anywhere.” Now they’re trying to impose it. This will destroy our country and make us non-competitive with other countries. [……] The European union was formed in order to take advantage of the United States. They formed and they take advantage of the United States. And I know that, they know I know that, but other presidents had no idea. [……] And by the way, by far the most, find out which country tested 45 million people. If China, if Russia, if India tested 45 million people, or if they did tests like we did, check out how many cases they’d have. But it’s still, we’ve done a great job. Get no credit for it. And I don’t want the credit. I want the people that have done this great job. The people that have done such an incredible job when building the ventilators, and doing the testing, and building a testing platform that’s been amazing. We have many platforms. Many companies have come up with different forms of tests. [……] This is Biden. Biden’s gone radical left.

Increase refugee admissions by 700%. Huh? That’s a lot, by 700%. Nobody’s ever heard of such a thing. Increase refugee admissions by 700%. Abolish law enforcement as we know it. [……] Abolish law enforcement as we know it. End cash bail, no bail. Just, we let you right out. Look at what’s happened to New York. Crime is up. Shootings are up at numbers that nobody’s ever seen before. Look at Chicago. What a disaster. And we’re waiting for them to call us because we’re all set to go. We have the FBI. We have Homeland Security. We have everybody ready to go. We have the National Guard. They’re all ready to go. End cash bail, releasing dangerous criminals onto our streets, cash bail. New York just did that. Other places have done it. They haven’t turned out too good. [……] And I hope you don’t mind cold office space in the winter and warm office space in the summer, because your air conditioning is not the same as the good old days. Mandate zero carbon emissions from power plants by 2035. Zero, we’re talking about zero. Nothing can go in the air. Mandate net zero carbon emissions by 2050. And I believe he’s changing that. He’s bringing it down. He wants no petroleum product. He wants no oil or gas. I don’t think Texas is going to do too well. They’re going to get rid of about 7 million jobs if you go by the Biden plan. [……] Probably there has never been a time, and this is just a few. It’s much worse than that. We did this very quickly. There’s probably never been a time when candidates are so different. We want law and order. They don’t want law and order. We want strong, closed borders with people able to come in through merit, through a legal process. They don’t want to have any borders at all. They’re going to rip down the wall. It was hard to get that built. And now it’s almost completed. It’ll be completed by a little after the end of the year. They want to rip it down and it’s had such an impact. It’s incredible. It stops trafficking, human trafficking of women and children, but women mostly. Human trafficking, one of the worst things ever, all at a that it’s never been at because of the internet. You think of it as an ancient statement. You wouldn’t think that’s possible today, but it’s human trafficking of women and children. And they want to let that continue. The wall has stopped it so much because they will go over to a section where there aren’t people, not an entry point, and they’ll make a left into the United States and they’re on their way. They can’t do that anymore. We have a 30 foot wall that goes six feet into the ground, stops a lot of the tunneling, because they’re pretty good at tunnels. But we watch the tunnels and we have equipment for that. You can’t make a left anymore and come into the United States loaded up with human traffic. So they want to take down the wall. They want to have open borders. Think of open borders today though with the pandemic. I mean, the timing is sort of interesting, but with the pandemic.

[……]

(PRESIDENT DONALD TRUMP, 14.07.2020)

Covidioten

Nach den Bildern der volltrunkenen deutschen Feierbiester an Mallorcas Proll-Schänken ist Jens Spahn besorgt.

[….] "Die Pandemie ist nicht vorbei, wir sind noch mitten in der Pandemie", warnte Spahn. Weltweit seien die Zahlen so hoch wie nie zuvor. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real. Wir sollten wachsam bleiben und sollten nicht übermütig werden." [….]

(SPON, 13.07.2020)

Das ist eben Spahn – schon vor vier Monaten begnügte er sich mit einem Appell an die Vernunft.

[…..] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) hat angesichts der Einschränkungen im öffentlichen Leben in Deutschland die Menschen zum Mitmachen und zur Vernunft aufgerufen. […..]

 (Tag24, 19.03,2020)

Weitere drei Monate später klang der Minister nicht anders.

[….] Auch zu den angekündigten Großdemonstration am Wochenende äußerte sich Spahn. Zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, sei ein wichtiges Grundrecht. Die Bilder von dicht gedrängten Menschen bereiten ihm jedoch Sorge. "Deshalb kann ich nur an die Vernunft appellieren und an die Rücksichtnahme aufeinander." [….]

(ZEIT, 12.06.2020)

Spahn appelliert statt Regeln aufzustellen, weil Wähler es nicht mögen bevormundet zu werden. Sie wollen als intelligente, vernünftige Wesen angesprochen werden.

Daher ist „die Wähler sind viel intelligenter als Sie glauben!“ auch eine der beliebtesten Talkshow-Floskeln. So fühlen sich die Zuseher ernst genommen, denn sie wollen auf keinen Fall veräppelt werden.

Unglücklicherweise werden sie aber genau mit den Lobeshymnen auf ihre Intelligenz und Vernunft veräppelt.

Es gibt natürlich einige kluge Wähler, aber „die Wähler“ sind natürlich gerade eben nicht intelligent und vernünftig. Sonst würden sie nicht immerfort Kohl, Koch und Merkel wählen. Sie würden sich für andere Regierungschefs als Trump, Bolsonaro, Johnson oder Berlusconi entscheiden.

Vernünftige Menschen gehen nicht in Gottesdienste, benötigen keine Esoterik-Industrie, müssen nicht mit 250 km/h auf der Autobahn fahren, lesen nicht eifrig Horoskope in jeder Zeitschrift, gucken keine Schlagerparade, küren nicht die BILD zu ihrer auflagenstärksten Zeitung, rennen nicht Verschwörungstheoretikern hinterher, statten die AfD nicht mit 25%+Wahlergebnissen aus, schalten nicht bei ASTRO-TV ein, rennen nicht millionenfach zu Homöopathen, um garantiert wirkstofffreie Lactose-Kügelchen zu fressen, bilden keine Gaffer-Pulks, fahren ihre Teenager-Kinder nicht im 400PS-SUV zur Schule, lassen sich keine fünf Kilo Silikon in die Brüste stecken,  lehnen keine Impfungen ab, glauben nicht an Chemtrails oder Reptiloiden-Menschen.

Die lieben Wähler sind eben nicht vernünftig.

Manchmal beißt die Ironie so kräftig zu, daß man gleich einen Darwin-Award überreichen möchte.

Thomas Macias, 51, LKW-Fahrer aus Californien wollte nicht an Masken und die Gefährlichkeit des Virus glauben und amüsierte sich auf einer Party.

[…..] "I went out a couple of weeks ago ... because of my stupidity I put my mom and sisters and my family's health in jeopardy," he wrote. "This has been a very painful experience. This is no joke. If you have to go out, wear a mask, and practice social distancing. ... Hopefully with God's help, I'll be able to survive this."

He never made it. He died a day after that post. [….]

(CNN, 04.07.2020)

Wenig später ging ein 30-Jähriger Texaner sogar gezielt zu einer „Covid-Party“, da er ja jung und gesund war und wußte, daß es sich bei Corona nur um eine „democratic hoax“ handele.

Das war ein Spaß!

Überlebt hat er allerdings nicht.

[…..] A 30-year-old man who believed the coronavirus was a hoax and attended a “Covid party” died after being infected with the virus, according to the chief medical officer at a Texas hospital.

The official, Dr. Jane Appleby of Methodist Hospital in San Antonio, said the man died after deliberately attending a gathering with an infected person to test whether the coronavirus was real.

In her statements to news organizations, Dr. Appleby said the man had told his nurse that he attended a Covid party. Just before he died, she said the patient told his nurse: “I think I made a mistake. I thought this was a hoax, but it’s not.” [……]

(NYT, 12.07.2020)

“Ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht“ war einer seiner letzten Sätze bevor er an Covid19 starb.

Bei der Spezies Homo Sapiens reichen keine Appelle an die Vernunft, Herr Spahn.