Mittwoch, 11. Oktober 2017

Kirchliche Ausbeuterei



Wie reich genau der mit Abstand reichste Verein Deutschlands ist, weiß niemand ganz genau.
Konservativ geschätzt besitzt allein die Katholische Kirche in Deutschland im Jahr 2010 Immobilien im Wert von 270 Milliarden Euro.

 […..] Carsten Frerk hat versucht, den Besitz der beiden großen Kirchen zu schätzen. Der Politologe kommt auf 435 Milliarden Euro – 150 Milliarden in Geld und Aktien, 220 Milliarden in Immobilien (ohne Kirchen) und 65 Milliarden in Stiftungen und anderen Vermögenstiteln. „Geld bedeutet Macht, und das will die Kirche nicht dokumentieren“, befindet Frerk. Überdies, sagt er, dürfte das Spendenaufkommen zurückgehen, würde den Gläubigen dämmern, dass Almosen gar nicht nötig sind.
Dass auch in Zeiten wachsender Zweifel an der frohen Botschaft das Vermögen nicht schmilzt, dafür sorgen Bürger und Staat mit beträchtlichen Zuwendungen. Aus der Kirchensteuer, die der Staat eintreibt, flossen 2012 der katholischen Kirche 5,2 Milliarden und der evangelischen 4,6 Milliarden Euro zu. Hinzu kommen Steuerbefreiungen, die Übernahme der Kosten für Religionslehrer oder Konfessionsschulen und vieles mehr. Auf fast 20 Milliarden Euro summiert sich die Hilfe, hat Kirchenkritiker Frerk errechnet. [….]

Vermutlich lachen sich die Bischöfe über diese Zahlen ins Fäustchen. Seit Jahrhunderten sind sie Meister der Verschleierung und die paar hundert Milliarden entsprechen nur der Spitze des Eisbergs. Gewaltige Bauwerke wie der Kölner Dom sind nämlich nur mit einem Euro bewertet.
Jeff Bezos, Bill Gates, Susanne Klatten und Michael Otto sind veglichen damit arme Schlucker.


[…..] Ist die Kirche der einzige Billionär der Welt? Wir wissen es nicht genau, aber man kann davon ausgehen. Sehr vorsichtige Schätzungen belaufen sich manchmal auf ein bis zwei Billionen Euro, aber der Reichtum der Kirche ist wahrscheinlich noch höher anzusetzen. Es gibt ja keine Transparenz, und der Vatikan kann als eigener Staat alle Steuergesetze und staatlichen Bestimmungen umgehen, und er kann auch jeden Finanzverbrecher im Vatikan schützen vor dem Zugriff von Justizbehörden.
Zuletzt schätzte der bekannte italienische Journalist Marzio Bartolini in der Wirtschafts- und Finanzzeitung Il sole 24 ore nur das Immobilienvermögen der römisch-katholischen Kirche auf ca. zwei Billionen Euro, „vorsichtig geschätzt“, wie Bartolini schreibt. Ca. die Hälfte des Besitzes befinde sich in Italien, wo ca. jedes fünfte Haus in Kirchenbesitz sei, in Rom sogar jedes vierte. [….]

Eins ist aber sicher; ein Verein kommt nicht zu solchen gewaltigen Schätzen, wenn er seine Mittel großzügig an Arme und Hungernde verschenkt.
Genau das passiert auch nicht. Jeden Tag verhungern etwa 20.000 Kinder, weil niemand bereit ist Lebensmittellieferungen zu finanzieren.


In 2.000 Jahren Erfahrung mit Raffgier, entwickelten Theologen neben dem einträglichen Reliquien- und Ablasshandel eine Fülle von Bereicherungs-Instrumenten.
Während Jesus einst die Banker aus dem Tempel prügelte und die Kirche tausend Jahre lang ein strenges Zins-Verbot propagierte, besitzen Kirchen weltweit heute dutzende eigene Banken.

Die Kirchen sind gewiefte Ausbeuter.
Ermöglicht wird das unter anderem durch Enabler wie Kerstin Griese, die dafür sorgen, daß immer mehr Kitas, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser in kirchliche Trägerschaft übergehen.

Geht eine solche Einrichtung in geistliche Trägerschaft über, bezahlen nach wie vor Staat und Patienten die Gehälter der Angestellten.
Es bleibt aber mehr beim Betreiber hängen, weil die Kirche ihre Mitarbeiter schlechter behandelt, entrechtet und mieser bezahlt.

Schon gewusst? Durch das „kirchliche Selbstbestimmungsrecht“, eine Art Narrenfreiheitsparagraphen für Religionsgemeinschaften, sind Betriebe in kirchlicher Trägerschaft vom Betriebsverfassungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ausgenommen - inklusive Streikverbot und täglich gelebter Diskriminierung, die mit dem Segen unserer christlichen Gesetzgeber stattfinden. Doch nun bildet sich ein erster Riss in dem dünnen juristischen Eis, auf dem sich das kirchliche Arbeitsunrecht seit langem bewegt - höchste Zeit, dass auch Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen durch deutsches Recht geschützt werden!

Jeder weiß, daß kirchliche Trägerschaft auch eine Einstellungspolitik nach dem Motto „Juden, Muslime und Atheisten unerwünscht“ bedeutet.
In Bayern und NRW gibt es große Flächen, in denen Kirchen ein Monopol bei der Gesundheitsversorgung haben.
Junge muslimische Frauen, die bei der Berufsberatung den Wunsch äußern Krankenschwester oder Altenpflegerinnen zu werden, die DRINGEND GEBRAUCHT WERDEN, weist man ab, weil sie keine Chance haben einen Job zu bekommen, wenn sie nicht in die Kirche eintreten.
Bekannt ist auch, daß geschiedene Chirurgen oder lesbische Kindergärtnerinnen rausgeworfen werden, wenn ihr Haus von der Kirche getragen wird.

Aber selbst fromme, christliche, heterosexuell Verheiratete haben schlechte Karten wenn sie zu den 1,5 Millionen Angestellten in kirchlichen Diensten gehören, weil sie ausgebeutet werden dürfen. Es gibt keine Gewerkschaften, keine Tarifverhandlungen und kein Streikrecht.

Diese Entrechtung von Millionen Arbeitnehmern wird selbstverständlich von 
schwarz und gelb gefördert, aber eben auch von den Top-Religioten, wie Andrea Nahles, Katrin Göring-Kirchentag und Kerstin Griese bei RRG ermöglicht.

Aus keiner Bundestagspartei ist also Hilfe zu erwarten; sie alle legen die Hände in den Schoß und gucken der gewaltigen Vermögenskonzentration der Kirchen-Billionäre, sowie der Schlechterstellung der Arbeitnehmer zu.
Kirchliche Angestellte streiken heute erstmals in 70 Jahren Bundesrepublik.

[….]»Es fühlt sich sehr gut an«, sagt Anne Schmidt über den ersten Streik ihres Lebens. Seit über 20 Jahren arbeitet die Krankenschwester in der Ottweiler Marienhausklinik. Einen Arbeitskampf hat es in dem katholischen Haus noch nie gegeben. Bis heute. »Wir haben jede Menge Aktionen gemacht, eine aktive Mittagspause, Briefe an den Bischof geschrieben, doch es hat alles nicht gefruchtet«, erklärt Anne Schmidt. »Deshalb greifen wir jetzt zum letzten Mittel, das uns bleibt: Streik.« Die 59-Jährige möchte sich nicht länger mit den Zuständen abfinden. »Wir wollen, dass menschenwürdige Pflege wieder möglich ist, wir wollen mehr Menschlichkeit.« Dass ausgerechnet eine Klinik, die sich auf christliche Nächstenliebe beruft, das verhindern wollte, ist ihr unverständlich. [….]

Gewerkschaften und Arbeitnehmer müssen sich allein auflehnen, während die fromme Nahles wegguckt.
Kirchen nehmen lieber menschenunwürdige Zustände hin, lassen Patienten in ihren Exkrementen liegen, bevor sie ein bißchen von ihren hunderten Milliarden abknapsen, um mehr Pfleger einzustellen.

[….] Krankenschwestern arbeiten oft unter extrem belastenden Bedingungen - und wenn ihr Krankenhaus der katholischen Kirche gehört, dürfen sie nicht mal streiken. Eine kleine Klinik im Saarland wagt den Tabubruch. [….]
 An diesem Mittwoch wird dort gestreikt - das erste Mal an einem Krankenhaus, das sich in katholischer Trägerschaft befindet.
[….] Hinzu kommen Solidaritätsaktionen an rund 80 anderen Krankenhäusern in ganz Deutschland: Da werden ausnahmsweise Pausen eingehalten und Überstunden vermieden. [….] Und doch spielen die Kirchen eine wichtige Rolle: Für sie gilt ein anderes Arbeitsrecht. Durch dieses Arbeitsrecht kann etwa an einem kirchlichen Kindergarten die Leiterin gefeuert werden, wenn sie sich scheiden lässt; ein Düsseldorfer Chefarzt verlor seinen Job, als er ein zweites Mal heiratete. All das, sagen dann die Kirchen, sei mit ihrer Lehre nicht vereinbar und kann zur Kündigung führen. Wer bei ihnen einen Arbeitsvertrag unterschreibt, muss das akzeptieren. Und streiken darf er auch nicht, Gottesdiener streiken halt nicht.
"Was das bedeuten kann, haben wir vor zwei Jahren beim Kita-Streik gesehen", sagt Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz. Damals wurden wochenlang Kitas bestreikt, es ging unter anderem um die Bezahlung der Erzieherinnen. Wer nicht gestreikt hat, waren die kirchlichen Einrichtungen - Streikverbot. [….] Die Marienhaus-Gruppe, größter katholischer Klinikbetreiber in Deutschland und Träger des Hauses in Ottweiler, hält den Streik für rechtswidrig und hat den Mitarbeitern Konsequenzen angedroht. "Wir werden angemessen reagieren", sagt Unternehmenssprecher Heribert Frieling, und lässt offen, was das bedeutet. In Betracht kämen wohl Abmahnungen oder Gehaltskürzungen - Kündigungen würden die Personalsituation weiter verschärfen. [….] Ohne den Druck der Mitarbeiter werde nicht viel passieren, glaubt Sozialwissenschaftler Sell. Der Mangel ist ja seit Jahren offenkundig, ohne dass viel dagegen unternommen wurde. "Der Wandel muss erstreikt werden", glaubt Sell. Das scheitere bisher auch an den Kirchen, die gut ein Drittel der deutschen Krankenhäuser betreiben: "Sie verhindern ein gesundes Maß an Mitbestimmung." [….]


Dienstag, 10. Oktober 2017

Drei Generäle bis zur Apokalypse



Bob Corker, 65, Vorsitzender des Senate's Committee on Foreign Relations, einflussreicher republikanischer US-Senator aus dem Bundesstaat Tennessee ist Multimillionär und Außenpolitik-affin.
Weiß, steinreich, rechts, Südstaatler, Mann. So einer gefällt Donald Trump und daher wurde der Name Corker 2017 erst als Veep-Kandidat und später als möglicher Außenminister genannt. Im Mai 2016 hatte Corker Termine im Trump-Tower um ein gemeinsames Ticket zu planen.
Unglücklicherweise erhielt der fromme Südstaaten-Politiker ein Bachelor of Science degree und verfügt als einer der wenigen GOPer über Gehirn-Rudimente, so daß er doch nicht als Trump-Vize in Frage kam.
Nach neun Monaten Trump-Präsidentschaft erklärte er als erster hochrangiger republikanischer Senator öffentlich, was alle politischen Beobachter seit Monaten „off the record“ von allen Washingtoner Politikern hören: Trump ist ein gefährlicher Irrer, der wegen seiner totalen Ignoranz und Verblödung nicht nur ungeeignet als US-Präsident ist, sondern womöglich bald einen Weltkrieg auslöst.


Und er legte nach. In einem Telefonat mit dem NYT-Journalisten Jonathan Martin führte Corker aus:

[….] I understand we’re on the record. [….] So, sure, I mean the president concerns me. I mean there’s no question. And, I like him. O.K., I enjoyed playing golf with him, you know, he’s a very courteous kind person. It’s not that I dislike him. [….] I know for a fact that every single day at the White House it’s a situation of trying to contain him.
[….]  I mean, you’ve talked to enough people to know that that’s just a fact. So, thankfully we’ve got some very good people there. At least today, we’ve got some very good people there and they have been able to push back against his worst instincts.
[….] He concerns me. I mean he would have to concern anyone who cares about our nation. [….]  
He’s got people around him that have been able to keep him, generally speaking, in the middle of the road. The tweets, especially as it relates to foreign policy issues, I know have been very damaging to us, [….]
 I don’t know why the president tweets out things that are not true. You know he does it. Everyone knows he does it. [….]
One of the reasons that I’ve supported Mattis and Tillerson and Kelly last week is, again, as long as there’s people like that around him who are able to talk him down, you know, when he gets spun up, you know, calm him down and continue to work with him before a decision is made.
[….] Sometimes I feel like he’s on a reality show of some kind, you know, when he’s talking about these big foreign policy issues. And, you know, he doesn’t realize that, you know, that we could be heading towards World War III with the kinds of comments that he’s making. [….]

Inhaltlich ist das selbst von Republikanern nichts Neues.
Senatorin Susan Collins hatte ihm schon im Juni die Eignung abgesprochen und letzte Woche charakterisierte Trumps Außenminister Rex Tillerson seinen Chef als „fucking moron“. 

[….] Part of President Donald Trump’s anger over reports that Secretary of State Rex Tillerson called him a “f*cking moron” has been directed at the network that broke the story, The Daily Beast reports.
According to two unnamed White House sources, Trump has taken to claiming that NBC, who initially broke the story of Tillerson’s insults against the president last week, is “run by morons.” [….]

Trump reagierte wie üblich sachlich, fachkundig und an Fakten orientiert: Mit gewichtigen Argumenten; er zog über Corkers Körpergröße von 1,71 m her.


[….]  President Trump escalated his attack on Senator Bob Corker on Tuesday by ridiculing him for his height, even as advisers worried that the president was further fracturing his relationship with congressional Republicans just a week before a vote critical to his tax cutting plan.
Mr. Trump gave Mr. Corker, a two-term Republican from Tennessee and chairman of the Senate Foreign Relations Committee, a derogatory new nickname — “Liddle Bob” — after the two exchanged barbs in recent days. He suggested Mr. Corker was somehow tricked when he told a reporter from The New York Times that the president was reckless and could stumble into a nuclear war.
In labeling Mr. Corker “liddle,” the president was evidently returning to a theme. He considered Mr. Corker for secretary of state during the transition after last year’s election but was reported to have told associates that Mr. Corker, at 5-foot-7, was too short to be the nation’s top diplomat. Instead, Mr. Trump picked Rex W. Tillerson, who is several inches taller but whose own relationship with the president has deteriorated to the point that he was said to have called Mr. Trump a “moron.” [….]

Wie vollständig das gesamte Weiße Haus der Realität entrückt ist, bewies Alternative-Reality-Conway, Trumps mächtigste Beraterin bei Fox, als sie sich über zu viele Tweets von Trump-Kritikern beschwerte.
Kann man sich nicht ausdenken.

[….]  Zu den Seltsamkeiten, die sich der republikanische Senator Bob Corker in den vergangenen Tagen anhören musste, gehören die Aussagen von Kellyanne Conway. Wer so twittere wie Corker, sagte die Beraterin von Donald Trump auf dessen Lieblingssender Fox News, Corker handele "unfassbar unverantwortlich". Corkers Tweets müssten zu den Beleidigungen addiert werden, die der Präsident von Medien und Gegnern erfahre. Sie alle könnten offenbar auch ein Jahr nach Trumps Wahlsieg nicht akzeptieren, wer nun im Weißen Haus sitze. […..]

Erfreulich sind Corkers Aussagen für die Newssender und politischen Zeitungen, die damit Material für viele Stunden Sendezeit haben.


Entweder Trump ist völlig verblödet und weiß gar nicht was er tut, oder aber er verfolgt tatsächlich so eine Art satanischer Untergangsstrategie.

[….] Es ist also keine gute Idee, sich einen Mann wie Corker zum Gegner zu machen. Manche sagen, Corker hat im Senat deutlich mehr Freunde als Trump. [….] Manche fragen sich, ob Trump einen höheren Plan verfolgt, wenn er sich mit genau denen anlegt, die er für politische Erfolge braucht. Es scheint fast so, als wolle er unbedingt verhindern, dass irgendetwas zustande kommt, nur um dann "die Politiker in Washington" dafür verantwortlich zu machen, dass nichts vorangeht. Wenn Trump daran interessiert ist, das politische System der USA zu Fall zu bringen, dann ist er auf dem richtigen Weg.
Die Theorie passt zu den Untergangs-Phantasien, die Steve Bannon entwickelt hat. Erst muss das System in sich zusammenbrechen, bevor aus den Trümmern etwas Neues aufgebaut wird. Bannon, der zu seinem ultrarechten Medium Breitbart zurückgekehrt ist, arbeitet konsequent an der Umsetzung seines Plans. Er hat schon Listen mit republikanischen Senatoren erstellt, die nicht voll auf Trumps Linie sind. Gegen die will er zu den Kongresswahlen 2018 stramm rechte Gegenkandidaten installieren, die im Kongress alles und jeden blockieren würden. [….]  

Möglich, daß Bannon so plant; möglich daß Bannon glaubt Trump für so ein Szenario verwenden zu können.
Wahrscheinlicher ist aber, daß Trump die USA ökonomisch und politisch so in den Abgrund reiten wird, daß er nicht noch einmal Präsident wird.
Nicht unwahrscheinlich ist insbesondere, daß Trump eine gewaltige Weltkrise heraufbeschwört, die in Krieg mündet.

 Das scheinen auch die „Establishment-Republikaner“ zu glauben. Wer nicht dem völlig wahnsinnigen Teebeutler-Flügel à la Roy Moore angehört setzt seine letzten Hoffnungen auf die drei Top-Generäle, die sich offensichtlich abgesprochen haben Trump niemals allein zu lassen.
Einer von drei Generälen muss immer anwesend sein, weil man es nicht riskieren kann Trump mit den nuklearen Codes allein zu lassen.
Es sind also nicht nur irgendwelche liberalen Linken weit weg – solche wie ich – die Trump für höchst gefährlich halten, sondern erschreckenderweise sind es seine engsten Mitarbeiter, die ihn aus nächster Nähe erleben, die ihn für so wenig zurechnungsfähig halten, daß man ihn immer beaufsichtigen muss.

Ob die Welt innerhalb der nächsten drei Jahre zu einer großen Apokalypse wird, hängt an den folgenden Militärs:

1.)

John Francis Kelly, 67, General des United States Marine Corps (USMC), Stabschef des Weißen Hauses.
Der Katholik Kelly stammt aus Boston, gehört seit 1970 zu den Marines, wurde
2003 im Irak zum Brigadegeneral befördert, diente dem Kommandanten des Marine Corps, Michael Hagee. 2007 zum Generalmajor befördert, ging er wieder in den Irak, befehligte ab 2009 bis 2011 die „Marine Forces Reserve“ und die „Marine Forces North“. 2011 wurde er Generalleutnant im Verteidigungsministerium. Obama übertrug ihm 2012 das Kommando des US Southern Command.

2.)

James Norman Mattis, ebenfalls 67, ebenfalls General des US Marine Corps (USMC) ist US-Verteidigungsminister und machte eine ähnliche Bilderbuchkarriere.
Seine Stationen: Als Captain Kommando der Schützenkompanie der 1. US-Marineinfanteriebrigade. Als Lieutenant Colonel Kommandeur des 1. Bataillons des 7. US-Marineinfanterieregiments bei Desert Strom.
Brigadier General der 1st Marine Expeditionary Brigade in Afghanistan. Von 2002 bis 2004 Major General des 1. US-Marineinfanteriedivision im Irak.
2004 Beförderung zum Lieutenant General, kommandierender General des „Marine Corps Combat Development Command“ in Quantico. Ab 2006 Kommando über die I. Marine Expeditionary Force. 2010 Nachfolger von General David Petraeus als Oberbefehlshaber des US Central Command und 2007 bis 2010 Befehlshaber des US Joint Forces Command, 2007 bis 2009 Supreme Allied Commander Transformation der NATO. Mattis gilt als „verrückt“ (Mad Dog), weil er immer wieder wüste Sprüche von sich gibt.

Aus einer Podiumsdiskussion in San Diego, Kalifornien, am 3. Februar 2005 wird Mattis mit den Worten zitiert: “Actually it's quite fun to fight them, you know. It's a hell of a hoot. It's fun to shoot some people. I'll be right up there with you. I like brawling. You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them.” (deutsch: „Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß ... Es macht Spaß, ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen.“)[8] Nachdem diese Aussagen auf öffentliche Kritik stießen, ließ Mattis später verlautbaren, er hätte seine Worte vorsichtiger wählen sollen.
Weitere Äußerungen durch Mattis sind überliefert, so “Be polite, be professional, but have a plan to kill everybody you meet.” (deutsch: „Sei höflich, sei professionell, aber sei darauf vorbereitet, jeden zu töten, auf den Du triffst.“) und “That said, there are some assholes in the world that just need to be shot. There are hunters and there are victims. By your discipline, cunning, obedience and alertness, you will decide if you are a hunter or a victim. It’s really a hell of a lot of fun. You’re gonna have a blast out here!” (deutsch: „Das heißt, es gibt in der Welt einige Arschlöcher, die schlicht erschossen werden müssen. Es gibt Jäger und Gejagte. Mit Disziplin, Geschicklichkeit, Gehorsam und Wachheit werdet ihr entscheiden, ob ihr Jäger oder Gejagte seid. Es ist wirklich ein Mordsspaß. Ihr werden da eine krasse Zeit haben !“)
(Wikipedia)

3.)

Herbert Raymond „H. R.“ McMaster, 55, Lieutenant General der United States Army, Nationaler Sicherheitsberater.
Stationen in Deutschland, Einsätze in Afghanistan und dem Irak. Befehlshaber des United States Army Capabilities Integration Center (ARCIC) und stellvertretender Kommandierender General des United States Army Training and Doctrine Command (TRADOC) in Fort Monroe, Hampton (Virginia). 

 Kelly, Mattis und McMaster sind als einsatzfreudige Militärs, die alle drei offensichtlich gern die Waffen sprechen lassen nicht meine natürlichen Verbündeten.
Aber die drei sind die letzte Verteidigungslinie vor dem irren Orang. Die Welt hängt am seidenen Faden.
Nur wenn es Kelly, Mattis und McMaster gelingt Trump rund um die Uhr zu bewachen, ihn zu beruhigen, einzuhegen, zu umschmeicheln und abzulenken, taumelt die Welt nicht in den Abgrund.
Trump beleidigte auch schon seine Generäle, demütigte sie und es ist immer möglich, daß er einen entlässt.
Man muss sich aber wünschen, daß die drei Generäle ihren Frust unterdrücken und ihnen nicht öffentlich ihre wahre Einschätzung des Oberbefehlshabers rausrutscht, so wie es Tillerson passierte.
Es geht nicht um ihre Jobs, es geht nicht um Trump. Es geht um nichts weniger als die Rettung der Welt.
Daher müssen sie durchhalten und nach einem genauen Zeitplan systematisch dafür sorgen, daß einer von ihnen stets anwesend ist, um Trump notfalls niederzuschlagen, wenn er komplett durchdreht.


Montag, 9. Oktober 2017

Rechter Abgrund


Bernd Lucke war schon ein Rechtsaußen, der rechts von der CDU ungeniert europafeindliche und xenophobe Stimmungen bediente.
Im Juli 2015 verdrängte ihn die noch weiter rechts vom ihm stehende nationalkonservative Frauke Petry vom Parteivorsitz der AfD.
Im Januar 2016 empfahl sie deutschen Grenzschützern im Notfall auf Frauen und Kinder zu schießen. Um das „Überleben des eigenen Volkes“ sicherzustellen orakelte sie über eine Volksabstimmung zu einem totalen Abtreibungsverbot. Im Juni 2016 beklagte sie „zu viele Schwule im deutschen Fernsehen“ und im September 2016 forderte sie den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.
Je weiter man politisch nach rechts geht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit auch eine kriminelle Ader zu haben – und zwar abgesehen von den naheliegenden Verstößen gegen den Volksverhetzungsparagraphen.
Bernd Lucke führte noch eine normale bürgerliche Existenz mit kleinem Häuschen und festem Job im Staatsdienst.
Der von Myriaden Ostdeutschen verehrte Pegia-König Lutz Bachmann ist ein klassischer Krimineller, der Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel betrieb.

[….]  Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen. Er wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben. Nach 14-monatiger Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.
Im Spätsommer 2009 wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Dreivierteljahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte. [….]

So geht offensichtlich deutsche Leitkultur à la PEGIDA.

Auch bei Frauke Petry ist das mit der spießbürgerlichen Existenz nicht ganz perfekt. Ihre Firma PURinvent GmbH ging 2013 in Insolvenz; im selben Jahr mußte Petry auch Privatinsolvenz anmelden.
Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Insolvenzverschleppung.
2015 musste Petry eine Unterlassungserklärung gegenüber der Technischen Universität Dresden abgeben, nachdem sie öffentlich gelogen hatte die Uni verbiete ihren Mitarbeitern sich für die AfD zu engagieren.

Der Linken-Politiker André Schollbach zeigte Petry 2016 wegen Meineids an, nachdem diese unter Eid schweren Anschuldigungen ihres Parteikollegen Arvid Samtleben widersprach. Am 29. August 2017 wurde Petrys Immunität vom Sächsischen Landtag aufgehoben; auch in diesem Fall ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Petry. Inzwischen kündigte auch die AfD an Frauke Petry wegen Diebstahls zu verklagen.

Die stramm nationalkonservative und juristisch angezählte Petry gilt inzwischen als zu liberal für die AfD. Die Partei ist auf Gauland-Höcke-Poggenburg-Kurs.
Das ist nun nicht mehr bloß völkisch, rassistisch oder nationalistisch, sondern sogar Nazi-verherrlichend.

Gauland fordert die Menschen auf stolz auf den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht zu sein, ruft dazu auf Politiker mit Migrationshintergrund „zu entsorgen“.

Der rechteste der Rechten, Hobby-Goebbels Bernd Höcke, der so sehr im NSdAP-Duktus spricht, daß ihn die Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD werfen wollte, gilt jetzt als kommender Mann; soll Frauke Petry nach ihrem Verzicht an der Spitze der AfD ersetzen.

O-Ton Bernd Höcke:

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)

Die neuen starken Leute in der AfD, also Hampel, Gauland, Meuthen und Weidel mögen Höcke.

Parteivorstandsmitglied Armin-Paul Hampel steht Höckes Kandidatur positiv gegenüber: "Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im AfD-Bundesvorstand würde.

Der ehemalige ARD-Korrespondent Hampel ist Chef der AfD-Niedersachsen und steht damit im Zentrum der Aufmerksamkeit wegen der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
Unnötig zu erwähnen, daß auch Hampel diverse kriminelle Anwandlungen hat und offensichtlich gern Geld an sich rafft. Auch gegen ihn liegen Strafanzeigen vor.

[….] Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Wohnung von Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel im Landkreis Uelzen durchsucht. Im Raum steht der Anfangsverdacht des Betrugs. Hampel war während der Durchsuchung zunächst nicht zu Hause, kam aber später dazu. Neben den privaten Räumlichkeiten seien Ermittler der Polizei Lüneburg auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen besteht der Verdacht, dass Hampel Parteivermögen für private Zwecke ausgegeben haben könnte. [….] Die Staatsanwaltschaft ermittele aufgrund einer Anzeige vom April dieses Jahres. [….] Die Staatsanwaltschaft wollte keine weiteren Details zu den Tatvorwürfen und den Durchsuchungsergebnissen nennen. Hampel zählt zu den neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Die Immunität, die ihn deswegen vor einem Strafverfahren schützt, beginnt mit der ersten Bundestagssitzung. Sollten die Ermittlungen bis dahin nicht abgeschlossen sein, werde sie das Verfahren unterbrechen, erklärte die Staatsanwaltschaft. [….]

Hampels Landesverband steht schon länger exemplarisch für Gier, Lügen und Intrigen.


Die niedersächsische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere AfD-Funktionäre.

[….] Durchsuchung bei AfD-Funktionär
Nachdem der NDR darüber berichtet hat, dass der AfD-Politiker Bodo Suhren Polizei-Interna an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergeleitet hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn. Es besteht der Verdacht, dass er Dienstgeheimnisse an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergereicht hat. Dabei gehe es insbesondere um zum damaligen Zeitpunkt noch geheime Flüchtlingszahlen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Suhren ist stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD und arbeitet als Verwaltungsbeamter bei der Polizei in Osnabrück. Seine Büro- und Wohnräume wurden am Mittwoch durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind dabei Beweismittel sichergestellt worden. Unter anderem sollen nun Datenträger ausgewertet werden. [….]

Wenn die AfD-Niedersachsen nicht gerade mit kriminellen Machenschaften auf sich aufmerksam macht, ist sie mit internen Schlammschlachten beschäftigt.

So versuchten Hampels Männer die Spitzenkandidatin Guth unmittelbar vor der Landtagswahl aus der Kreisfraktion auszuschließen. Auch hier geht es juristisch zur Sache.

[….] Die AfD-Spitzenkandidatin für die niedersächsische Landtagswahl, Dana Guth, darf nicht aus der Göttinger Kreistagsfraktion ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Montag entschieden und entsprach damit einem Eilantrag der AfD-Politikerin. Die Fraktion habe die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristbestimmungen nicht eingehalten, lautete die Begründung. Die AfD-Kreistagsfraktion müsse Guth nun wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds einsetzen. [….]

Die AfD insgesamt und insbesondere die Niedersächsische AfD sind also nicht nur extrem rechts, sondern durch und durch von Kriminellen durchsetzt.

Den rechten Urnenpöbel stört es offensichtlich nicht; die AfD wird deutlich in den Landtag einziehen.

Einmal mehr zeigt sich, daß hinter der AfD eben keine ganz normalen „besorgten Bürger“ stehen, die um ihre Pfründe fürchten, sondern daß wir es mit einem rassistischen Sumpf zu tun haben, der sich um Recht und Gesetz gar nicht schert.

Es bleibt ein Rätsel wieso nach der Bundestagswahl auf einmal alle anderen Parteien danach streben die AfD zu imitieren.
Von CSU und FDP erwarte ich gar nichts anderes, aber das RRG mitmacht, ist zutiefst erbärmlich.

[….] Seit Monaten höre ich geduldig zu, wenn es heißt, es spiele den Nazis nur in die Hände, wenn man sie ausschließt und stigmatisiert
Die Linke schämt sich nicht, jetzt ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik weiter „verschärfen“ zu wollen. Der Grüne Boris Palmer erklärt auf Facebook Antirassismus zur „abschreckenden Ideologie“. Und die SPD, die seit Jahren jeder einzelnen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat, will nach ihrem historischen Stimmenverlust einen härteren Asylkurs fahren. Ähm ja, macht voll Sinn. […..]