Dialektik

Ja, jetzt wird wieder gegrübelt in den Redaktionsstuben.

Hat Merkel gelogen, die Unwahrheit gesagt, getäuscht – bewußt oder unbewußt?

Zeit, sich die Definitionen genau anzusehen.

Lügen ist, wenn man wider besseren Wissens etwas Unwahres erzählt.

„Die Unwahrheit sagen“ bezeichnet gemeinhin, wenn ein Politiker etwas Unwahres sagt, aber dachte es wäre wahr.

Politische Aufrichtigkeit ist tricky.

Egon Bahr lieferte, wie so oft, eine einfache aber treffende Definition für die Anforderungen an einen Politiker:

    „Man muß nicht immer alles sagen, was wahr ist. Aber alles was man sagt, muß wahr sein.“

Das mit dem Nichtssagen hat Merkel natürlich perfekt drauf.

Aber in den letzten Jahren entschlüpfen ihr immer wieder handfeste Lügen.

Damit ist sie zwar in ihrer Parteispitze in guter Gesellschaft…

-      Schäuble lässt das Lügen nicht

-      Von der Leyen ist eine gewohnheitsmäßige Lügnerin

-      Friedrich log, daß sich die Balken bogen

-      De Maizière ist mehrfach der Lüge überführt

…aber die manisch Merkel-freundliche deutsche Presse bemüht sich nach Kräften der geliebten Führerin nicht das häßliche Wort „Lüge“ anzuheften.

Es ist geradezu lächerlich, wie neben ihrer fast generellen Weigerung konkret zu werden, auch ihre 180°-Wenden akzeptiert werden.

Wehrpflicht/Berufsarmee, Kopfpauschale/Beitragskrankenkasse, AKW-Laufzeitverlängerung/Atomausstieg, Kein deutsches Geld für die Eurorettung/viel deutsches Geld für die Eurorettung.

Während die Politjournalisten nach 24 Jahren Merkel in Bundesregierungsverantwortung, bzw Oppositionsführerin, immer noch rätseln, ob Merkel eigentlich noch irgendetwas anderes antreibt als die pure persönliche Machtgier, hat sich für den Urnenpöbel wenigstens eine Gewissheit herausgebildet.

Das Merkelsche Gesetz.

Seit Thomas Oppermann das Merkelsche Gesetz postulierte, stiegen ihre Popularitätswerte kontinuierlich an und kratzen gegenwärtig an der 80%-Marke.

Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

(Tammox 07.Mai 2013)

Dieses Gesetz scheint allgemeine Gültigkeit zu haben.

Man erinnert sich an Merkels großartige Ankündigungen ein „No Spy Abkommen“ abzuschließen und ihren Kommentar „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“, als ihr Handy abgehört wurde.

Inzwischen war sie in Washington, erwähnte dort den NSA-Skandal mit keinem Wort, begrub das No-Spy-Abkommen und sieht jetzt sogar tatenlos dem Kotau des Generalbundesanwalts zu, der erklärt, daß er noch nicht einmal ermitteln werde.

(Merkels Wechselwirkungen 30.05.2014)

Absichtserklärungen sind eigentlich ihre Domäne.

Die werden Dutzendfach in Koalitionsverträge gepackt und bekommen dann einen Finanzierungsvorbehalt – womit sie im Grunde gegenstandslos sind.

Viel schief gehen kann eigentlich nicht, wenn man ein Vorhaben an eine sehr vage Bedingung koppelt. So hat man immer einen Sündenbock.

Auch Schröders Versprechen die Arbeitslosigkeit binnen einer Legislatur um die Hälfte zu senken, war also schlimmstenfalls die Unwahrheit und keine richtige Lüge. Denn er wollte es wirklich erreichen und hielt es für erreichbar. Es wäre auch nach Ansicht aller Auguren zu erreichen gewesen, wenn sich nicht plötzlich die äußeren Umstände außerhalb seines Einflusses (Viervierfachung des Rohölpreises) fundamental geändert hätten.

Merkels Anti-Mautversprechen aus dem Jahr 2013 war da schon von anderem Kaliber, da sie die Variablen alle kannte ………….

-      Alle Parteien außer der CSU strikt dagegen

-      Ablehnung durch alle ökonomischen Experten

-      Verstoß gegen EU-Recht

-      Bürokratischer Irrsinn

-      Kein finanzieller Gewinn

 ……und sich diese Variablen auch nach der Wahl nicht änderten. Es hätte nur an ihr als Kanzlerin gelegen die Maut zu verhindern.

Daß sie es nicht tat, ist also in diesem Fall tatsächlich als klassische Lüge zu bewerten.

[….]  Berlin-Adlershof, Studio G, 1. September 2013 [….] Um 20.54 Uhr hält der gut aufgelegte Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) vor, dass ihr Partner Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer fordere, obwohl diese unvereinbar mit europäischem Recht sei.

Merkel antwortete kühl: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

[….]  Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetz zu.  [….] Sollte das Gesetz am Einspruch der EU scheitern, hätte das Dobrindt-Ministerium über eineinhalb Jahre an einem Gesetz gebastelt, das nur einer komplizierten Koalitionsvertragsarithmetik halber Bundestag und Bundesrat passierte. Leider ließe sich das verschwendete Geld nicht einfach von der CSU zurückfordern.

Aber unsere Frage war die, ob Merkel gelogen hat. Die Lüge ist eine "bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage".

Vielleicht glaubte Merkel am 1. September 2013, was sie sagte und ist später nur klüger geworden?

Die Frage nach der Maut kam am 1. September nicht unerwartet, ganz im Gegenteil. Merkel war vorbereitet, ihre Antwort präpariert. Sie wusste zudem, dass der Streit mit der Schwesterpartei noch nicht am Ende war und musste mit der vollen Wucht bayerischer Sturheit rechnen.

Dennoch antwortete Merkel ohne Wenn und Aber und sagte: "Mit mir wird es keine Maut geben" und nicht etwa: "Ich verspreche, ich werde tun, was in meiner Macht steht."

[….] Fazit: Merkel hat in Sachen Maut gelogen. [….]

(Faktencheck Hauke Janssen 11.05.15)

Die dicken Lügen aus dem Hause und Munde Merkel werden inzwischen so zahlreich, daß ihre (zahlreichen) Epigonen sichtlich Mühe haben sie da rauszureden.

Die beiden neuen, nun vorliegenden Merkel Mali – Behauptung es fände keine Wirtschaftsspionage durch deutsche und amerikanische Dienste statt, Behauptung man arbeite mit den USA an einem No-Spy-Abkommen – sind ebenfalls kaum noch als Schludrigkeit oder „Unwahrheit sagen“ zu euphemisieren.

Nein, Merkel lügt auch hier.

Wie man es dialektisch diminuiert – „dreist übers Ohr gehauen“ oder „hinter die Fichte geführt“ – spielt bei so einer heiklen Angelegenheit aus dem Zentrum der Macht keine Rolle. Jeder kann es nun mit Sicherheit wissen: Man kann Merkel nicht trauen. Sie ist nicht ehrlich.

Angela Merkel hat die deutsche Öffentlichkeit ziemlich dreist übers Ohr gehauen. Diesen Schluss legen Dokumente nahe, die nun von der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR veröffentlicht wurden. Allzu viel Interpretationsspielraum gibt es in dieser Frage nicht.

(Sebastian Christ 11.05.15)

Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 11.05.15)

Daß die Bundeskanzlerin die Geheimdienstskandale eben NICHT aufklären will, wissen wir sicher – sie holt eben NICHT Ed Snowden nach Deutschland um ihn zu befragen und sie rückt eben NICHT die ultraheikle Selektorenliste raus.

Das alles kann man aber noch als typische Merkel-Nebelkerzen ansehen.

Sie mauschelt eben gern.

Die de facto nachgewiesene Spionageabkommen-Lüge ist aber eine andere moralische Qualität.

Kurz vor der letzten Bundestagswahl, als die Snowden-Enthüllungen verbreitet wurden, wollte Merkel sich die lästige NSA-Affäre vom Hals schaffen, indem sie verbreitete man werde ein No-Spy-Abkommen mit der USA schließen – wohlwissend, daß die USA so einem Abkommen bereits eine Absage erteilt hatte.

Das Kanzleramt hat also vor der Wahl gelogen.

Neu ist das nicht, sondern ganz im Gegenteil Merkels übliche Methode.

Die Irreführung der Öffentlichkeit hat bei Angela Merkel Methode. Seit fast zehn Jahren amtiert die CDU-Politikerin nun schon als Kanzlerin. Und genauso lang arbeitet sie mit der Nebelkerzen-Taktik, um im Vorfeld von Wahlkämpfen von unliebsamen Themen abzulenken. Bisher ist sie damit immer durchgekommen.

(Sebastian Christ 11.05.15)

Wie bei unmoralischen Politikern üblich, versucht die Kanzlerin sich einen schlanken Fuß zu machen, indem sie Untergebene die Suppe auslöffeln lässt.

Sie selbst tut wieder einmal so, als ob sie nicht dazu gehört, während sich ihr bis zur absoluten Selbstverleugnung treue Steffi Seibert windet.

Die Bundesregierung weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Er habe sich zu dem Thema in der Vergangenheit nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend seinem damaligen Kenntnisstand geäußert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu der Anschuldigung, die USA hätten Deutschland entgegen anderer Aussagen der Bundesregierung nie ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt.

Auf Nachfragen zu einer Konkretisierung des Angebots seitens der USA wich Seibert wiederholt aus. "Grundlage der damaligen Einschätzung (...) war ein Angebot der US-Seite, damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden", erklärte er. "Das ist das, was ich dazu sagen kann."

Gemeinsame Recherchen von SZ, NDR und WDR hatten ergeben, dass ein Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige Spionage ("No-Spy-Abkommen") zwischen den USA und Deutschland auch nach monatelangen Verhandlungen nie in greifbare Nähe gerückt war.

Der frühere Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla hatte jedoch behauptet, die US-Seite habe "uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" [….]

(SZ 11.05.15)

Doch einige Kommentatoren sind rechtschaffend empört, aber ich halte es, zumindest im Moment noch, für naiv zu erwarten, daß der Urnenpöbel seine totale Begeisterung für die Uckermärker CDU-Chefin aufgeben könnte.

Merkels Gewissen ist rein. Sie wirkt nicht wie eine Ertappte oder Überführte.

Lügen-Angie ist aufgrund ihrer Mangelmoral ohnehin unfähig Reue für ihre früheren Aussagen zu empfinden.

Und so strahlt sie weiterhin die bräsige Souveränität aus, die so viele Millionen Menschen an ihr schätzen.

Der deutsche Wahlmichl will verarscht werden und verabscheut Klartextpolitiker, die sie mit der lästigen Realität molestieren.

"Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Merkels Märchenstunde ist zu Ende. Das Problem ist, dass nicht nur ihr das Publikum wegläuft, sondern der Politik und der Demokratie im Allgemeinen, wenn sie trotzdem damit fortfährt. Um noch mehr Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss sie jetzt in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen Stellung nehmen und deutlich machen, welchen Kurs sie künftig einschlagen wird.

Nach den Enthüllungen der letzten Tage wäre dies mehr als angemessen und ein Zeichen dafür, dass sie ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt. Was nämlich – neben dem Spionieren unter Freunden – auch gar nicht geht, ist, der eigenen Bevölkerung über etliche Monate hinweg etwas vorzumachen."

(Jan Korte, PM Die Linke 11.05.15)

[…] Wenn jemand in der Politik "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug.

Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigte so einst seine Doktorarbeit, genauso Annette Schavan. Franz Josef Jung rechtfertigte mit diesen Worten seine Informationspolitik zum Kundus-Luftangriff. Und auch Hans-Peter Friedrich versuchte, auf diese Weise seinen Kopf in der Edathy-Affäre zu retten. Allen ist gemeinsam: Es half nichts.

Nun also die Bundeskanzlerin: Energisch weist Angela Merkel den Verdacht zurück, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit im Wahlkampf 2013 über die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Jeder habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet, beteuert Merkel am Montag - sie meint damit vor allem ihre früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Ronald Pofalla. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert assistiert: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."

[…] Aber was heißt das eigentlich, man habe immer nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet und informiert? Klingt hochmoralisch. Doch so lässt sich so ziemlich jede Anschuldigung, es sei getrickst, getäuscht, betrogen oder gelogen worden, zurückweisen. Das gilt erst recht, wenn die Bundesregierung keine inhaltlichen Belege oder Argumente vorbringt. Ist ja alles streng geheim!

[…] Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung in der BND-Affäre in Wissens- und Gewissenskonflikte gerät. Im April hatten Kanzleramt und Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage erklärt, es gebe keine Erkenntnisse zu US-Wirtschaftsspionage in Deutschland. Wie sich herausstellte, hatte der BND aber eben solche Hinweise kurz zuvor ans Kanzleramt übermittelt. Die Verteidigungsstrategie auch hier: Die Antwort sei "nach bestem Wissen und Gewissen" erfolgt. […]

(Philipp Wittrock, 11.05.15)

Das ungeheuerliche Schweigen der Kanzlerin

[…] Regierungssprecher sind Meister des Geschwurbels. Das liegt in der Natur der Sache - oft müssen sie sprechen, obwohl sie nichts zu sagen haben. Aber diese beiden Sätze waren von bestechender Klarheit. Deutschland wolle mit den USA ein No-Spy-Abkommen abschließen, es liege bereits eine "Zusage" der amerikanischen Seite vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im August 2013. Außerdem erklärte er, der Vorwurf, die NSA hielte sich nicht an deutsches Recht, sei "ausgeräumt".

Seit vergangenem Wochenende weiß man, dass beide Aussagen falsch waren. Offenbar hatte das CDU-geführte Kanzleramt versucht, das Thema NSA wegen der anstehenden Bundestagswahl kleinzureden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

[…]. Wer jetzt Seibert geißelt, trifft jedoch den Falschen. Er ist nur der Sprecher, verantwortlich für sein Schweigen ist die Kanzlerin.

(Robert Roßmann, 12.05.15)

Zurück in die Vergangenheit.

Als am 31.Januar dieses Jahres Richard von Weizsäcker starb, überboten sich alle mit Huldigungen.

Der beste Bundespräsident, den wir je hatten.

Und überhaupt hätten wir in Deutschland ja immer so ein Glück mit den Bundespräsidenten gehabt.

Naja. Ich würde an erster Stelle von der Bedeutung her immer Gustav Heinemann (1. Juli 1969 bis 30. Juni 1974) nennen, der erstmalig mit dem patriarchalischen Obrigkeitsverständnis des Amtes brach und auf die Frage, ob er Deutschland liebe, antwortete, er liebe seine Frau.

Der sympathischste Bundespräsident war für mich Jens Böhrnsen, der vom  31. Mai 2010 bis zum 30. Juni 2010 amtierte und außer Heinemann der einzige völlig unprätentiöse Präsident gewesen sein dürfte.

Was war das für eine Wohltat nach dem völlig überforderten Köhler, der stets wie ein Pennäler mit dem Teleprompter kämpfte und geradezu besessen davon war Ehrungen und Respekt einzufordern.

Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes flohen zu Dutzenden aus seinen Diensten, weil Köhler immer wieder cholerische Anfälle bekam, wenn man sich ihm gegenüber seiner Ansicht nach nicht unterwürfig genug verhalten hatte.

Hierin ähnelte Köhler durchaus Gauck, dem nur eine Sache in der Welt wirklich wichtig ist: Das Gauck-sein an sich.

Böhrnsen hingegen kommt aus einer im besten Sinne hanseatisch bürgerlichen Prägung. Man soll sich selbst nicht wichtig nehmen und dem Land dienen.

Die Wahl des neuen Präsidenten Wulff am 30.06.2010 wurde zum Desaster für Merkel. Trotz riesiger Mehrheit schaffte sie es in zwei Wahlgängen nicht genügend konservative Stimmen zusammen zu bekommen. Selbst Unionisten und Westerwellelisten schienen irgendwie zu ahnen was für ein fürchterlich schlechter Bundespräsident Christian „Hastemal’nEuro?“ Wulff mit seiner Raffgiera an der Seite werden würde.

Bis zum Abend hoffte ich Schwarzgelb würde sich endgültig zerlegen und sich darauf besinnen, daß Böhrnsen den Job PERFEKT erledigt hatte.

Leider hoffte ich vergeblich und im Schloß Bellevue kam es entsprechend peinlich die nächsten Jahre.

Böhrnsen konzentrierte sich wieder auf sein Amt als Bremer Bürgermeister und stellte sich nach der Zweidrittelmehrheit für Rot-Grün bei der Bürgerschaftswahl von 2011 heute erneut dem Wähler.

Über die Bremische Wahl kann ich schlecht berichten, da ich sehr voreingenommen bin. Mehrfach:

-      Böhrnsen ist einer meiner gegenwärtigen Lieblingspolitiker

-      Bremen ist eine meiner Lieblingsstädte. Wenn ich Hamburg nicht hätte und mich noch mal irgendwo in Deutschland niederlassen sollte, wäre das in Bremen.

-      Und die ultrareligiöse evangelische Fundamentalistin Elisabeth Motschmann ist seit 30 Jahren eine der Personen, die ich am allermeisten hasse.

Die Bremische CDU-Spitzenkandidatin kenne ich noch aus der Prä-Wendezeit, als Lea Rosh ihre legendären monothematischen „Freitagsnacht“-Talkshows zum Thema Kirche machte.

Da lernte man drei Menschen wirklich kräftig zu hassen: Den stets bis zum Bersten vollgefressenen, immer breitbeinig im Sessel rumlümmelnden Weibischof Krenn, die ZdK-Aktivistin Rita Waschbüsch (CDU) und eben jene evangelische Fundamentalistin Elisabeth Motschmann, geborene Elisabeth Charlotte Baronesse von Düsterlohe.

Die Theologin ist Mitglied des Kuratoriums der Lebensrechtsbewegung „Stiftung Ja zum Leben“ und agitiert leidenschaftlich gegen sexuelle Selbstbestimmung, Feminismus und selbstverständlich auch die Homoehe.

Wer sich schon in einem ähnlich greisen Alter wie ich befindet, wird sich vermutlich an die ersten monothematischen Talkshows erinnern, die es in den deutschen dritten Fernsehprogrammen gab.
Meiner Ansicht nach sind die besten religionskritischen Sendungen überhaupt Lea Roshs „Freitagnacht“-Ausgaben (ab 1988 auf SFB) gewesen.

Interessanterweise übernahmen den Part der Kirchen-basher die Religiösen selbst, die in ihrem bräsigen Allmachtswahn gar nicht merkten, wie sie sich lächerlich machten.

Damals lernte ich Medienikonen wie Kurt Krenn kennen.

Für immer in Erinnerung wird mir bleiben, daß sich Jutta Dithfurth einst zurücklehnte und sinngemäß sagte:

„Lieber Bischof, so wie sie reden fügen sie der Kirche schweren Schaden zu und vertreiben die Mitglieder. Ich möchte dazu gar nichts weiter sagen, da mir das sehr recht ist!"

Eine besonders oft auftauchende Gästin war eine damals phänotypisch 79-Jährige verhärmte Hardcore-Protestantin namens Elisabeth Motschmann mit Topffrisur und Sprachfehler.

Die Pfarrersfrau war damals eine omnimedienpräsente Stahlhelm-Konservative, die von der Sorge getrieben wurde, daß die CDU nach links abdriften könne, wenn radikale Kommunistinnen wie Rita Süßmuth Einfluß bekämen.

1991 schrieb sie:

Darum ist es notwendig, daß den „Reformern“ der CDU aus den eigenen Reihen widersprochen wird.

Daß die Bundestagspräsidentin auch noch Bedenken gegen die Verschärfung des Asylrechtes formulierte, brachte Motschmann zur Weißglut - man solle lieber auf die rechtsradikalen potentiellen Wähler der CDU Rücksicht nehmen und der Xenophobie frönen:

Man kann sich über die Basisferne beider Politiker [ S. und Ulf Fink - T.] nur wundern. Der Asylmißbrauch und die hohe Beteiligung von Ausländern an der (Drogen)Kriminalität haben zu einem besorgniserregenden Ausländerhaß geführt. Hinzu kommt das wachsende Mißtrauen und die Angst der sozial Schwachen, daß ihnen durch die zunehmende Zahl von Asylanten und Asylbewerbern etwas genommen werden könnte.

Ausländerhass ist laut der christlichen Elisabeth am sinnvollsten zu bekämpfen, indem man die Ausländer loswird:

Wer hingegen dafür eintritt, daß weiterhin Tor und Tür der Bundesrepublik offen stehen, auch für Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische, rassische und religiöse Verfolgung (mehr) gibt, fördert - ob er es wahrhaben will oder nicht - den Ausländerhaß, der sich nicht nur gegen Asylanten oder Asylbewerber, sondern schließlich gegen alle Ausländer richtet. Wie dies mit der „christlichen Gesellschaftslehre“ in Einklang zu bringen ist, wird der engagierte Sozialpolitiker Fink ebenso erklären müssen wie Rita Süssmuth.

Vollends das Motschmannsche Faß zum Überlaufen brachte die damalige Bundestagspräsidentin Süßmuth mit ihren Andeutungen Homosexuelle tolerieren zu wollen - Pfui bäh, wie konnte sie nur:

Rita Süssmuth hat einen weiteren Diskussionsgegenstand auf die politische Tagesordnung der Sommerpause gesetzt: die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die Bundestagspräsidentin sagt zwar: „Eine Eheschließung wie zwischen Mann und Frau kann es für homosexuelle Paare nicht geben.“ Gleichzeitig fordert sie: „Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Leben lang füreinander sorgt, dann muß der Staat dies zum Beispiel im Hinterbliebenenrecht, bei der Rente und auch bei der Besteuerung berücksichtigen.“

Unerhört! Selbst unter Pfarrern gibt es diese linkssektiererischen Abweichler - Motschmann goes crazy:

Das bedeutet eine endgültige Absage an den „besonderen“ Schutz von Ehe und Familie. Das bedeutet außerdem eine Abkehr von der christlichen Ethik. Auch wenn einzelne evangelische Pfarrer bereits homosexuelle Paare „trauen“ oder segnen, so entbehren diese spektakulären und medienwirksamen Amtshandlungen jeder biblischen Grundlage.

Es war mir immer eine Freude die CDU-rechts-außen Frau öffentlich reden zu hören; mit ihren hetzerischen und demagogischen Betonansichten, entblößte und entblödete sich die Alttestamentarische auf vorbildliche Weise.

(Der Christ des Tages – Teil III, 26.06.2009)

Als ich das erste mal hörte, sie trete als (aussichtslose) CDU-Spitzenkandidatin an, mußte ich als erstes ihr Geburtsdatum googlen.

Die sechsfache Großmutter wähnte ich weit jenseits der 80 und fragte mich wieso sie sich in ihrem Alter noch so einen Wahlkampf antut.

Tatsächlich ist Motschmann wie viele dieser verkniffenen Frigiditätsaktivistinnen nur früh gealtert und bringt es gerade mal auf 62 Jahre.

Es ist ihr Denken, das sie 100 Jahre älter als den geistig frischen Helmut Schmidt (bald 97) wirken lässt.

In Bremen schien bis heute Abend alles klar zu sein.

Jens Böhrnsen ist mit Abstand der beliebteste und anerkannteste Politiker Bremens.

Im direkten Vergleich zu Fundi-Motschmann führt er haushoch.

Offenbar dachten das auch die meisten Bremer und goutierten dies, indem sie gar nicht zur Wahl gingen.

Die Deppen.

Nach gegenwärtigem Auszählungsstand hat es die rechtspopulistische Chaos-Partei AfD tatsächlich mit genau 5,0% in die Bremische Bürgerschaft geschafft.

Dafür kann man den 50% Nichtwählern danken.

Ihr erbärmlichen faulen Säcke habt gleich zwei stramm rechten Parteien den Einzug ins Landesparlament ermöglicht.

Die FDP hat erneut nach Hamburger „Arsch und Titten“-Rezept eine möglichst FDP-ferne und politikfreie Kandidatin aufgestellt, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sich dafür aber auf Postern gut macht.

Lencke Steiner als 29-Jähriger Silvana Koch-Mehrin-Klon blies sich ein bißchen sehr mit fremden Federn auf.

Wie in Hamburg geben auch in Bremen FDP-Wähler unumwunden zu die Partei nicht wegen ihres Programms, sondern wegen der sexy Kandidatin gewählt zu haben. Immerhin 3,2 % der Wahlberechtigten kreuzten Blondi an.

Bei 50% Nichtwählern reicht das, um locker über die 5%-Hürde zu hopsen.

Immerhin, derzeit sieht es so aus, als ob Rotgrün mit 42 von 83 Sitzen eine denkbar knappe absolute Mehrheit erreicht hat. Bei einem Sieben-Parteienparlament ist das so schlecht nicht.

Glückwunsch an die Linke, die ihrer guten Arbeit in den letzten vier Jahren nun volle 10% zu verdanken hat.

Das Gute an den Schlechten – Teil II

Der arme Tobias Haberl!

Da hat er so einen schönen Job als Edelfeder beim renommierten SZ-Magazin und dann muß er fast ein Jahr lang NPD-Ex-Chef Udo Voigt in Brüssel und Straßburg begleiten.

Den Altnazi, der Hitler bewundert und konsequent von „Weltnetz“ und „Gesichtsbuch“ statt Internet und Facebook spricht.

Aber so unangenehm Haberls Job auch gewesen sein muß, so ein Glück ist es für die Deutschen, daß bei zunehmenden Flüchtlingszahlen und zunehmender rechtsradikaler Gewalt gegen alle Minderheiten und insbesondere Flüchtlingsunterkünfte die Spitzen der rechtsextremen Parteien AfD und NPD allesamt so sympathisch wie Fußpilz sind.

Die Nachrichten bieten der NPD Steilvorlage um Steilvorlage und sie krebst bei Nullkommairgendwas Prozent rum, sitzt nur noch im Schweriner Landtag.

Nicht auszudenken, wenn wir einen charismatischen Rattenfänger-Typen wie Haider in Deutschland hätten.

Eins ist  aber an den deutschen Rechten tatsächlich besser, als an ihren Neo-Nazi-Freunden aus anderen Ländern:
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.

Sie sind von der alltäglichen politischen Arbeit intellektuell hoffnungslos überfordert und beginnen dann aus Frust sich gegenseitig zu hassen.

Sie sind, einmal im Parlament angekommen, eigentlich nur noch Futter für die Satiresendungen.

Sie sind ein ewiger Quell der Belustigung, da man zwar ahnt wie geistig unterbelichtet Rechtsradikale sind, aber die Realität übertrifft die Erwartungen immer wieder.

[…………….]

Was die NPD in den Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens waren, spielen jetzt die braunen Ost-AfD-Fraktionen nach.

Schon am Abend der Thüringer Landtagswahl hatte der völkisch-rechtsextreme AfD-Chef Björn Höcke mit seinem schrillen Tonfall offensichtlich Hitlers Redestil imitiert.

Inzwischen sind weite Teile der Ost-AfD so weit in den braunen Sumpf abgedriftet, daß die westlichen alten Herren Henkel und Lucke, die schon selbst stramm rechts denken, sich kontinuierlich distanzieren müssen.

Die Partei löst sich auf.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das Schicksal der Piraten-Polit-Pappnasen teilen werden.

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf.

[…] Er stichelt gern, wird bei seinen Reden in der Bürgerschaft zur Mäßigung ermahnt: Dirk Nockemann, Ex-Schillianer und stellvertretender Fraktions-Chef der Hamburger AfD. Wenn er im Rathaus ans Pult tritt, rollen viele Abgeordnete mit den Augen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Nockemann nun schon zum zweiten Mal mit seiner Kandidatur für die Härtefallkommission gescheitert ist.

[…] Dass ausgerechnet der rechtskonservative Hardliner Nockemann Mitglied dieses Gremiums werden will, scheint dem Großteil der Bürgerschaftsabgeordneten Bauschmerzen zu bereiten: Gerade einmal elf Stimmen konnte der Ex-Schillianer für sich gewinnen – von 109!

Auch unabhängig von der wiederholten Wahlniederlage ist der 57-Jährige wohl schon jetzt der unbeliebteste Redner im Rathaus. […] Gleichzeitig verschwindet Parteichef Jörn Kruse immer mehr im Schatten des Ex-Schillianers. […] Für ein Gespräch war Nockemann gestern nicht erreichbar. Und auch bei der AfD-Pressestelle ist niemand ans Telefon gegangen. Wie üblich.

(HH Mopo 09.05.15)

Die AfD-Erbsenhirne machen sich aber nicht nur bei allen anderen Parteien unbeliebt, sondern sie hassen sich bereits auch gegenseitig wie die Pest.

AfD-Chef Kruse und sein Vize Nockemann grüßen sich nicht mehr und gehen mit ihrem Zwist den bei Braunen üblichen unprofessionellen Weg:
Sie fahren die Fraktion an die Wand, legen es auf eine Spaltung an, statt zu Gunsten „der Sache“ persönliche Streitigkeiten zu überwinden.

[…] Knapp drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist das Verhältnis der beiden bekanntesten Hamburger AfD-Politiker vermutlich irreparabel beschädigt. Die beiden grüßen sich kaum noch und beschränken ihre Kommunikation auch sonst auf das Allernotwendigste – gelegentliche wechselseitige Tiraden per E-Mail eingeschlossen. […] Heute wirft Kruse Nockemann vor, sich im Wahlkampf kaum engagiert zu haben. Und umgekehrt ist Kruse aus der Sicht des Ex-Schillianers im Grunde ungeeignet, die Fraktion zu führen. […]

Mit einem Antrag, einer Großen Anfrage an den Senat und fünf Kleinen Anfragen können die AfD-Abgeordneten keinen Fleißpreis gewinnen.

Schon machen Gerüchte die Runde, dass sich die Fraktion spalten könnte. Mal wird Nockemann unterstellt, er könnte sich mit seinen Getreuen absetzen. Dann heißt es, es gebe Pläne auf der Kruse-Seite, die anderen rauszuwerfen. Dem Nockemann-Lager wird der Arzt Ludwig Flocken zugerechnet, der die Pegida-Demonstrationen unterstützt und die nationalkonservative Erfurter Resolution ("gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands") von AfD-Mitgliedern unterzeichnet hat.

Auch Rechtsanwalt Alexander Wolf, "Alter Herr" der rechten Burschenschaft "Danubia" und Ex-Republikaner, soll dazu gehören. […] Eine Spaltung der kleinsten Fraktion wäre gleichbedeutend mit dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. […]

(Peter Ulrich Meyer, Abla 09.05.15)

Nockemann, Gauland und Höcke (der kackbraune Thüringer AfD-Chef, den Bundeschef Lucke gerade zum Parteiaustritt aufforderte) sind für die AfD das, was Mixa, Tebartz-van-Elst und Müller für die RKK sind: Garanten des Misserfolgs!