Was wurde eigentlich aus… - Teil II

An 1997, als Friedrich Merz im Bundestag dafür stimmte, Ehefrauen straflos vergewaltigen zu dürfen, wird immer mal wieder erinnert, weil es perfekt das Weltbild des Fritzekanzlers illustriert. Ein etwas weniger beschissener Charakter würde sich, 20 oder 25 Jahre später, wenigstens etwas geläutert geben und Besserung geloben. Nicht so Merz, der wütend abstreitet, lügt, und wie ein garstiges Kind lospoltert, er könne gar nicht frauenfeindlich sein, weil er mit einer Frau verheiratet sei.

Arne Semsrott lenkt heute auf Bluesky die Aufmerksamkeit auf eine andere spannende Bundestagsabstimmung; 20 Jahre nach dem Ja zur Vergewaltigung in der Ehe aus CDUCSU.

[….]  Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei. […..]

(‪@arnesemsrott.bsky.social, 15.11.2025)

So waren konservative Christen immer, so sind sie, so werden sie bleiben: Sie haben das „wir sind besser als die“ so extrem verinnerlicht, daß sie sich bis zuletzt sträuben, anderen Menschen Rechte einzuräumen.

Sie waren die letzten, die Sklaverei abschaffen wollten, die letzten, die Kindern eigene Rechte zubilligten, die letzten, die sich gegen Frauenwahlrecht und Frauenrechte allgemein stellten und sind selbstverständlich auch die letzten, die an der Diskriminierung anderen Minderheiten, wie Queeren, festhalten wollen. Das Herabsetzen anderer, gehört zu ihrer DNA und erstreckt sich entsprechend auch auf Tiere oder Umweltschutz.

Ein höchst unangenehmer Menschenschlag.

Aber Konservative sind kein monolithischer Block. Sie können mehr oder weniger verbohrt, mehr oder weniger menschenfeindlich sein. Sich hier und da einsichtig zeigen. Es gibt verschiedene Strömungen und Semsrott legt hier den Finger in die Wunde, indem er anhand des Abstimmungsprotokolls von 2017 nachweist, wer in der CDUCSU aufstieg, von wem die 226 Nein-Stimmen und die 4 Enthaltungen stammten:

·        Dorothee Bär – heute Ministerin

·        Thomas Bareiß – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Norbert Barthle – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Steffen Bilger - stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf, heute Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

·        Reinhard Brandl -seit Mai 2025 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

·        Helge Braun – wurde Minister

·        Ralph Brinkhaus – wurde Fraktionsvorsitzender

·        Alexander Dobrindt – Minister

·        Dr Maria Flachsbarth - parlamentarische Staatssekretärin

·        Thorsten Frei - Minister

·        Dr Hans-Peter Friedrich - Minister

·        Herrmann Gröhe – Minister

·        Dr Stephan Harbarth -Präsident des Bundesverfassungsgerichts

·        Jürgen Hardt - außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an

·        Gerda Hasselfeldt Ministerin

·        Christian Hirte - Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Verkehr

·        Michael Grosse-Brömer - Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der dortigen CDU/CSU-Fraktion

·        Markus Grübel – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Manfred Grund - Parlamentarischen Geschäftsführer

·        Gerda Hasselfeldt -Ministerin

·        Thomas Jarzombek - seit 2025 Parlamentarischer Staatssekretär

·        Dr Franz Josef Jung - Ministern

·        Anja Karliczek – Ministerin

·        Volker Kauder - Fraktionsvorsitzender

·        Michael Kretschmer - Ministerpräsident

·        Dr Günter Krings - Seit 2025 stellvertretender Fraktionsvorsitzender

·        Dr Norbert Lammert - Bundestagspräsident

·        Andrea Lindholz – Bundestagsvizepräsidentin

·        Dr Carsten Linnemann – CDU-Generalsekretär

·        Daniela Ludwig -Prominente Rechtsaußen

·        Yvonne Magwas – Bundestagsvizepräsidentin

·        Dr Thomas de Maizière - Minister

·        Dr Michael Meister – Staatsminister bei Merz

·        Dr Angela Merkel – Kanzlerin

·        Dr Georg Nüßlein – CSU-Maskenraffke-Millionär

·        Sylvia Pantel -Prominente Rechtsaußen

·        Alois Rainer - Minister

·        Dr Peter Ramsauer - Minister

·        Dr Heinz Riesenhuber - Minister

·        Dr Norbert Röttgen - Minister

·        Dr Wolfgang Schäuble – Bundestagspräsident

·        Andreas Scheuer - Minister

·        Christian Schmidt (Fürth) - Minister

·        Patrick Schnieder – Minister

·        Dr Patrick Sensburg – Doktortitel-Schummler, wegen Köperverletzung von seiner Freundin angezeigt.

·        Johannes Singhammer - Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

·        Dr Frank Steffel – Doktortitel-Schummler

·        Dr Hans-Peter Uhl - Justiziar seiner Fraktion.

·        Nina Warken - Ministerin

·        Dr Anja Weisgerber - stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

·        Annette Widmann-Mauz - Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin

·        Erika Steinbach – AfD-Ikone

Das ist schon mehr als ein Zufall. Mit Homophobie macht man Karriere in der CDUCSU-Bundestagsfraktion

[….]  Von der "Ja"-Seite sind die mächtigsten Vertreter nicht mehr im Bundestag. Einzige Ausnahmen: Jens Spahn – und Johann Wadephul. […..]

(‪@arnesemsrott.bsky.social, 15.11.2025)

Neben den beiden Genannten, sieht man insbesondere Abgänge unter den Ja-Stimmern. Viele damals bekannte Namen, die in der Merz-Union keinen Platz mehr haben und aus der Politik verschwunden sind. Oder noch geduldet, aber gemobbt werden:

·        Peter Altmaier

·        Dr Maria Böhmer

·        Alexandra Dinges-Dierig

·        Monika Grütters

·        Dr Herlind Gundelach

·        Bettina Hornhues

·        Anette Hübinger

·        Dr Stefan Kaufmann

·        Roderich Kiesewetter

·        Jürgen Klimke

·        Dr Ursula von der Leyen

·        Dr Ole Schröder

·        Johannes Steiniger

·        Michael Stübgen

·        Dr Sabine Sütterlin-Waack

·        Dr Peter Tauber

·        Kai Whittaker

·        Dagmar G Wöhrl

Es kann keinen Zweifel geben; in welche braune Richtung die Merz-Union marschiert.

Der elfte Bundeskanzler

Die „Merz kann es nicht“-Erzählung bekommt jeden Tag neue Kapitel.

Linke, Grüne, Frauen, Sozis, Migranten, Queere, People Of Color konnte der Fritzekanzler bereits sehr erfolgreich und nachhaltig vergraulen.

Ihm ist das nur Recht, weil das Menschengruppen sind, die er auch nicht leiden kann. Wichtiger sind seine mächtigen Fans in den Chefredaktionen, Wirtschaftsverbänden und seine Machtbasis bei der ihm treu ergebenen JU. Die stören sich nicht daran, einem stümpernden Nichtskönner zu Füßen zu liegen.

Noch nicht. Oder doch?

Aber es kracht an allen Ecken und Enden.

[….] Die Junge Union war lange eine Machtbasis von Friedrich Merz. Im Konflikt um das Rentenpaket deutet sich aber eine zunehmende Distanz an. [….] die Junge Union (JU) kommt im baden-württembergischen Rust zu ihrem Deutschland-Tag zusammen - und ist so stark wie selten zuvor auf Konfrontation mit Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz aus.

Der Leitantrag für das JU-Treffen liest sich wie eine Abrechnung mit der Bundesregierung, die zögerlich und mutlos sei. Gefordert wird ein "Neuer Generationenvertrag für Deutschland", denn das, was die schwarz-rote Koalition in den Sozialsystemen plane, sei "eine schwere Hypothek" für die Jüngeren.

Vor allem das Rentenpaket der Koalition sorgt seit Wochen für Unmut bei jungen Unionern. Die Pläne führten zu "Mehrkosten in Höhe von über 200 Milliarden Euro bis 2040", kritisiert der Leitantrag. Die Höhe der Rente müsse stattdessen stärker daran angepasst werden, wie viele Beitragszahler es überhaupt gibt. Dass das schwarz-rote Gesetzespaket über 2031 hinaus ein bestimmtes Rentenniveau festschreiben will, ist das größte Ärgernis für die JU. [….]

(Tagesschau, 14.11.2025)

Beim Funke-Abendblatt, bisher Merz-treu jubilierende CDU-Fanzeitung grämt sich der stellvertretende Chefredakteur neuerdings.

[….] Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Aber sie reimt sich. Das, was, sich derzeit im politischen Berlin abspielt, erinnert ein wenig an die Dämmerung der Ampel. Der Aufbruchsgeist, den Kanzler Friedrich-Merz, CSU-Chef Markus Söder und die Sozialdemokraten Saskia Esken und Lars Klingbeil im Frühjahr verbreiteten, hat sich längst verflüchtigt.

In Berlin spricht man schon wieder vom Koalitionsbruch

Der sehr gut vernetzte Journalist Paul Ronzheimer spricht schon von der „entscheidenden Phase“, in der es darum geht, ob die Koalition „vorzeitig auseinanderbrechen könnte“. Aus der CDU-Fraktion dröhnen die Worte ihres Chefs Jens Spahn in den Ohren: „Wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam. Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Sterben? Mit denen?  [….]

(Kommentar Matthias Iken, 08.11.2025)

Auch konservative CDU-Fraktionsmitglieder steigen öffentlich ihrem Bundeskanzler auf’s Dach.

[…] CDU-Politiker bei Maischberger: „Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht“ [….] Kiesewetter: [….]

„Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten“, sagte der CDU-Politiker. Merz hatte als Oppositionsführer selbst Druck auf seinen Vorgänger Olaf Scholz ausgeübt und Taurus-Lieferungen in Aussicht gestellt, nur um sich als designierter Bundeskanzler dagegen auszusprechen. Mit dieser Fehlkommunikation, so Kiesewetter, habe der Bundeskanzler „viel eingebüßt und auch die Union viel an Glaubwürdigkeit verloren.“ Insbesondere, da es aus seiner Sicht keinen „rechtlichen Grund“ gebe, die Marschflugkörper nicht zu liefern. „Taurus wird bei uns immer als Wundermittel bezeichnet. Das ist eine Waffe, die es auch in anderen Ländern gibt, die Russland jeden Tag einsetzt“, argumentierte er.  [….]

(HH Abla, 13.11.2025)

Schwer genervt von ihrem Hoffnungsträger Merz sind die Wirtschaftsverbandsfunktionäre, die immer nur zackige Ankündigungen hören, die aber folgenlos bleiben.

[….]  Ein Topberater, auf den Merz seit Jahren hört, der aber nicht namentlich genannt werden will: [….] »Aber diese Salamitaktik, im Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen und über die nächsten Jahre zu strecken, macht die Manager verrückt«, sagt der Mann mit dem direkten Zugang zum Kanzleramt. [….]

(SPIEGEL, 14.11.2025)

Tatsächlich war es das Kernversprechen des selbst ernannten Blackrock-Experten: Mutige Reformschritte, die sehr schnell das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Nach einem halben Jahr im Amt, stellt sich der Fritzekanzler aber als der ökonomisch Ahnungslose da, der er ist. Die geliehenen 500 Milliarden, die seine JU-Fans einst zurückzahlen müssen, werden nicht etwa sinnig in die Zukunft investiert, sondern kontraproduktiv für klimaschädliche Lobbygeschenke verplempert: Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Mütterrente, Agrardieselzuschuss, Flugbenzin-Subvention. So wird das natürlich nie was, mit dem Aufschwung.

[….]  Von der Wirtschaftswende, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Stimmung ist mies, die Konjunktur ebenso. Die Wirtschaft ist seit dem Jahr 2019 um gerade mal 0,3 Prozent gewachsen, die USA kommen in dem gleichen Zeitraum auf rund 12 Prozent. China: knapp 27 Prozent. In der deutschen Industrie sind binnen zwölf Monaten fast 160.000 Arbeitsplätze verschwunden. Die privaten Investitionen fielen im vergangenen Jahr, sie lagen sogar unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ermittelte per Umfrage, dass nur 15 Prozent der Unternehmen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zwölf Monaten erwarten, ein Viertel rechnet mit einer Verschlechterung. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Trotz Merz. Mit Merz. [….]

(SPIEGEL, 14.11.2025)

Dabei sind die richtig schweren Brocken immer noch gar nicht angepackt worden und 2026 kommen fünf Landtagswahlen, von denen mindestens MeckPomm und Sachsen-Anhalt eine Vollkatastrophe für CDU und SPD werden.

Die Umfragen werden für die Bundesparteien der Merz-Kleiko so desaströs, daß die CDU angesichts ihres dann knapp 71-Jährigen Urnengifts im Kanzleramt in den Hühnerhaufenmodus übergehen wird.

Anders als die SPD-Abgeordneten, sind die C-Parlamentarier nicht über Jahrzehnte darin geübt, durch Wahl-Nackenschläge stoisch-stetig in Richtung Bedeutungslosigkeit zu schrumpfen. Sie werden sich fürchterlich aufregen, wie paralysierte Kaninchen auf die AfD-Rekordzahlen glotzen und sich beim Gedanken an die Bundestagswahl 2029 so heftig einscheißen, daß Kurzschlussreaktionen durchaus möglich, oder gar wahrscheinlich sind.

Dafür spricht insbesondere das illoyale Verhalten des Maximal-Ehrgeizlings Jens Spahn, der eher gestern als heute selbst Kanzler werden will.

Er schießt immer wieder quer, um Merz zu schwächen. Für ihn ist der Fritzekanzler nur ein Intermezzo auf dem Weg zur erwünschten CDUCSU-AfD-Regierung. Die Kleiko dient Spahn nur als Alibi-Veranstaltung, um in seiner eigenen Partei einmal sagen zu können, man habe es wirklich mit der SPD versucht, aber mit der wären keine Reformen möglich, wie man an der stagnierenden Wirtschaft sehe.

Daß er Merz ins Messer laufen lassen will und ihn deutlich vor 2029 beerben will, scheint mir inzwischen offensichtlich. Er wird sich auf einen ausgedachten Notstand berufen, unerfüllbare Bedingungen an die SPD stellen und seinen Parteifreunden immer wieder erörtern, wie leicht man mit der AfD all die xenophoben und asozialen CDU-Lieblingsprojekte umsetzen könne. Spahn wird perfide auf das Schicksal der US-Demokraten verweisen, die 2023 und 2024 viel zu lange am senilen und unbeliebten Opa Biden festgehalten hätten und dafür bei den Wahlen brutal abgestraft wurden. Den Fehler dürfe die CDU nicht wiederholen und sollte auf eine frische Kraft, ihn, die junge Generation, Spahn, setzen, damit er noch die Chance bekäme sich zu beweisen und mit Amtsbonus in den Wahlkampf gehen könne.

Der Weg wäre offiziell eine Minderheitsregierung, die aber in Wahrheit eine CDUCSU-Herrschaft unter AfD-Tolerierung wäre.

Ein Selbstläufer wird es aber nicht. Die CDU ist zwar auf vielen politischen Feldern nahezu deckungsgleich mit der AfD. Aber die Ukraine/Russland-Politik wird ein unüberwindbares Problem.

Zudem wird die AfD mit Blick auf die Umfragen, in denen sie stärkste Partei bei Neuwahlen würde, wenig Lust verspüren, als relativ machtloser Spahn-Mehrheitsbeschaffer zu dienen.

Schließlich bleibt noch das Großproblem Spahn:

Spahns gewaltiger Ehrgeiz und sein geradezu fanatischer Machtwille sind unstrittig. Ihn drängt es noch mehr als Gerd Schröder ins Kanzleramt.

Aber er schleppt zwei schwere Handicaps mit sich rum:

1.) Er ist ein miserabler Sachpolitiker, der als Minister eine beeindruckende Serie von Pleiten, Pech und Pannen hinlegte.

2.) Er ist Spahn und den mag niemand.

Nicht nur die Rechten sind Stümper

Politik ist ein schwieriges, undankbares und mühsames Geschäft. Überall auf der Welt rangiert das Ansehen „DER Politiker“ irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule. Die Wähler sind chronisch unzufrieden, weil sie von ihren Volksvertretern, schnelle und effiziente Lösungen verlangen, die aber aufgrund der Komplexität der Zuständigkeiten und globalen Verstrickungen gar nicht möglich sind. Helmut Schmidt erklärte uns schon vor 40 Jahren, die Hälfte der zu treffenden Entscheidungen lägen gar nicht mehr (allein) bei der Bundesregierung, weil zunehmend Bundesländer und Europa eingebunden und berücksichtigt wären. Das ist einerseits gewünscht, weil der einsame Nationalstaat des 19. Jahrhunderts heute gar nicht mehr überleben kann. Andererseits erfordert es notwendigerweise viele Kompromisse, die vom Wähler irrtümlich als Schwäche ausgelegt werden. Außerdem verführt es die Entscheidungsträger, in Sorge um ihre Wiederwahl, die Schuld für unpopuläre Regelungen auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. „Die Scheiß EU ist schuld“ verkauft sich für einen wahlkämpfenden Minister viel besser, als das ehrliche Bekenntnis zu berechtigten übergeordneten Interessen. In dem Schwarzer Peter-Narrativ fungiert die EU“ als intransparenter Moloch voller Aliens. Niemand erwähnt, wer eigentlich diese ominösen Typen sind, die in der Brüsseler Maschine sitzen: Nämlich hauptsächlich deutsche Bürokraten und die Abgeordneten der eigenen Parteien.

Scholz und Merz hatten/haben noch viel weniger Entscheidungsgewalt, als Schmidt, müssen auf noch wesentlich mehr internationale Verstrickungen Rücksicht nehmen. Die Zersplitterung des Parteisystems und die damit rapide abnehmenden Parteibindung der Wähler, machen es schwerer wiedergewählt zu werden. Außerdem ist da noch die Pest der täglichen Umfrageflut, die schon Angela Merkel dazu verführte, kaum noch das Notwendige voranzubringen, sondern sich daran zu orientieren, was gerade beim Urnenpöbel populär ist.

Gegen die murrende Bevölkerung, richtige und notwendige große Schritte zu gehen und dabei die Wiederwahl nicht nur zu riskieren, sondern auch zu ruinieren, gehörte einmal zum Selbstverständnis großer Kanzler.

Brandts Ostverträge mit der Aufgabe deutscher Gebietsansprüche, waren ebenso unpopulär, wie Schmidts NATO-Doppelbeschluss mit der Pershing-II-Aufrüstung und Schröders Agenda 2010. Aber alles war zwingend notwendig.

Unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler dazu weder das Format, noch das politische Gewicht, noch die rhetorischen Fähigkeiten oder das intellektuelle Vermögen mitbringt.

Es wird tatsächlich immer schwieriger dem Urnenpöbel komplexe Zusammenhänge begreiflich zu machen, weil Wähler in ihren homogenen Meinungsblasen hocken und hysterisch auf Informationen reagieren, die ihrem Baugefühl widersprechen. Zu allem Unglück versprechen Rechte, Rechtsradikale, Populisten dem Wähler fortwährend ganz einfache Lösungen:

Alle Ausländer rausschmeißen und  - Zack, schon gibt es genügend günstigen Wohnraum, hohe Renten und keinen Fachkräftemangel mehr.

Selbstverständlich ist das blanker Unsinn, aber es schürt fortwährend die Erwartungen, es gäbe so simple Lösungen, von denen die normalen weißen christlichen Wähler nur profitieren und kein bißchen negativ tangiert werden.

Ein dritter Faktor für die Unmöglichkeit komplexe Probleme und noch komplexere Lösungen zu erklären, ist die zunehmende Lust an der Destruktion. Selbst Trumpanzees und AfDioten ahnen oft, daß ihre Helden auch nicht im Handumdrehen ein günstiges unkompliziertes Gesundheitssystem herstellen werden, aber sie ergötzen sich daran, ihre Wut zu kanalisieren, Strukturen zu zerschlagen und ungeliebten Minderheiten wehzutun.

Opponieren ist viel leichter, als regieren. Aber unter den genannten Umständen, versagen die US-Demokraten sogar als Opposition auf ganzer Linie. Angesichts einer derartigen Katastrophe wie Trump als Alternative, dennoch Abstimmungen zu verlieren, spricht für sagenhafte Unfähigkeit.

[….] Ende des Government-Shutdown: Wer hat uns verraten? US-Demokraten[….] Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind. [….] Es gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen, was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten können nicht mal Opposition.

Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat Trump am meisten gelitten. So zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für den Government Shutdown der letzten Wochen verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.

Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen. [….] Darüber hinaus gibt es noch eine größere Debatte: Wie soll die Opposition sich verhalten, wenn die andere Seite nicht nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen Republik spielt, sondern den Staat autoritär umbauen will? [….] Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. [….]

(Leon Holly, 11.11.2025)

Mutmaßlich geht selbst einem so underperformenden Typen, wie Merz inzwischen auf, daß Regieren erheblich schwieriger ist, als er es sich mit seinem einfältigen Sauerland-Verstand vorstellen konnte.

Schlimmer sieht es für die ebenfalls demoskopisch debakulierende SPD aus, die als schwachbrüstiger 16%-Juniorkoalitionär ihre Wähler, (die Kompromisse als Notwendigkeit nicht begreifen), enttäuschen muss. Die SPD, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der bei Neuwahlen drohende noch viel fürchterlicheren Mehrheitsverhältnisse, gezwungen ist, an der Seite eines unfähigen Rechtspopulisten bleiben zu müssen.

Die Grünen sind zwar bedauerlicherweise aus der Bundesregierung geflogen, könnten aber doch eigentlich wenigstens in der Opposition auftrumpfen. Ohne die Sachzwänge der Regierung ist das vergleichsweise leicht.

Aber sie liefern auch eine Parade der Unfähigkeit.

Fraktionschefin Katharina Dröge stellte plötzlich das Verbrenner-Aus in Frage und mußte hochnotpeinlich zurückrudern.

Parteichef Banaczak plumpste in Fritzes Stadtbild-Loch.

[….] Als Grünen-Chef 2025 hat man es mit so einer Stadtbild-Debatte nicht leicht. Felix Banaszak peilt als Parteivorsitzender erklärtermaßen Mehrheiten für das Mitte-links-Lager an und will dafür auch Wähler*innen gewinnen, die zuletzt nicht für seine Partei, die Linke oder die SPD gestimmt haben. Ihm geht es also bei Weitem nicht nur um Menschen, die in den letzten Tagen gegen Friedrich Merz und dessen Abschiebe-Aussagen demonstriert haben. Er will auch Stimmen von Leuten holen, die meinen, dass der Kanzler irgendwie recht hat.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Debattenbeitrag, indem Banaszak am Wochenende forderte: Progressive Kräfte müssen sich mit den Ängsten beschäftigen, die Merz adressiert. Der Vorstoß ist verständlich. [….] Für die Rechten ist diese Diskussion ein Heimspiel, in dem sie mit zwei Toren führen. Es ist zweifelhaft, dass sich dieses Spiel jetzt noch von links drehen lässt [….]

 (Tobias Schulze, 27.10.2025)

Sehr schlimm auch die Fortführung der Berliner Gelbhaar-Posse.

[…] Gelbhaar scheitert bei Nominierung für Abgeordnetenhaus

Nach der Affäre um teils erfundene Belästigungsvorwürfe wollte Stefan Gelbhaar zurück in die Politik. Doch auch die Grünen in Pankow entscheiden sich gegen ihn als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus.  [….]

(SPON, 09.11.2025)

Sogar noch schlimmer agieren die regierenden Grünen, die sich in Baden Württemberg mit ihrem CDU-Klon Özdemir aus dem Ministerpräsidentenamt kegeln.

[….] Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. [….] Beim Streit um die Software des US-Konzerns geriet die Frage in den Hintergrund, ob die gesetzliche Regelung zur Erlaubnis der automatisierten polizeilichen Datenanalyse den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Denn der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hatte in einer Stellungnahme eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgeworfen und im Petitionsausschuss nochmal unterstrichen.

Doch der Streit um den US-Konzern dominierte die Diskussion. Es ging nicht mehr darum, ob und welche Form von polizeilicher Massendatenauswertung kommen soll, sondern nur noch um den Vertragspartner.

„Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Über die Erlaubnis zu einer massenhaften Datenfahndung über Polizeidatenbanken hinweg, die nun beschlossen ist und Millionen Menschen betreffen wird, wurde hingegen kaum noch gesprochen. […]

(Netzpoolitik.org, 13.11.2025)

Irgendwie muss man ja die Wähler verschrecken.

Merzismus gescheitert

Diese geistigen Geronten, wie Reiche und Merz, sind mir ein Rätsel.

Wie kann es nur angehen, daß Menschen, die des Schreibens und Lesens mächtig sind, im Jahr 2025 immer noch an die primitive, rein angebotsorientierte Wirtschaftstheorie glauben? Milliarden zu den Superreichen rüberschieben und die machen dann schon. Trickle Down. Die Umwelt ist eine endlose Ressource, die man beliebig ausnutzen kann.

Das ist alles Unsinn und längst widerlegt.

Dabei erklären es Ökonomen doch seit Jahrzehnten immer wieder in einfacher Sprache, so daß es auch die intellektuell Langsameren in der Regierung kapieren könnten:

Wenn man zehn Milliarden Euro an einen Handvoll Überreicher verteilt, hat das keinen messbaren Effekt auf den Konsum, weil die auch nicht mehr essen können, mehr Zahnbürsten kaufen, öfter ins Kino gehen, sich ein größeres Eis gönnen, oder sich einen weiteren Zoobesuch im Monat leisten. Die Milliardäre können die zusätzlichen Milliarden gar nichts ausgeben und schieben sie in Steueroasen und Liechtensteiner Doppelstiftungsmodell, wo sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland gar nichts nützen.

Wenn man zehn Milliarden an das ärmste Viertel der Bürger verteilt, werden sie nahezu vollständig ausgegeben. Verkonsumiert, weil im Alltag dieser Bürger überall Mangel herrscht. So werden Nachfrage und Steuereinnahmen generiert, die Wirtschaft angekurbelt.

Aber nein, die Schwarzen und die Gelben und die Braunen begreifen es einfach nicht.

Sie quetschen lieber die Ärmsten aus und erweisen damit nicht nur Dienstleistern und Handelsunternehmen eine Bärendienst. Viel schlimmer ist die Verschwendung von „humanem Kapital“, indem nicht geförderte Kinder mit bildungsfernen Umfeld in nicht vorhandenen Kitas und modrigen Grundschulen mit Lehrermangel aller Chancen beraubt werden.

[…..] Wie geht es den Kindern hierzulande? Man ahnt es, es geht ihnen schlecht. Schon seit längerem, und es wird schlimmer. Zu diesem Ergebnis kommt der »Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025«, den UNICEF Deutschland am Mittwoch veröffentlichte. »Es bewegt sich zu wenig für Kinder«, konstatierte Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender der Organisation, bei der Vorstellung des Reports mit Blick auf die sich stetig vergrößernde materielle Armut, in der Kinder und Jugendliche in der BRD demnach leben.

Zu den sechs Aspekten, die das mit der Erstellung des Berichts betraute Deutsche Jugendinstitut (DJI) zur Abbildung kindlicher und jugendlicher Lebensrealitäten herangezogen hat, gehören unter anderem die »materielle Situation«, Bildung und Gesundheit. In allen Bereichen zeichnet sich für die Bundesrepublik ein Negativtrend ab. So seien mittlerweile 14 Prozent der Minderjährigen – jedes siebte Kind also – armutsgefährdet. Ein Achtel der Kinder sei auf das Bürgergeld angewiesen, sie machten ein Drittel der Menschen im Bezug aus. Neun Prozent, das heißt 1,3 Millionen Kinder, erlebten »erhebliche materielle und soziale Deprivation«, was bedeutet, dass sie sich mehrere alltägliche Bedarfsgüter nicht leisten können – von einer ausreichend beheizten Wohnung oder einem zweiten Paar Schuhe bis zur Teilnahme an regelmäßigen Freizeitaktivitäten. Von den zwölf europäischen Ländern, die das DJI als Vergleichsmaßstab ausgewählt hat, weisen nur Spanien, die Slowakei und Ungarn höhere Zahlen auf.

Sabine Walper, Direktorin des DIJ, verwies am Mittwoch darauf, dass es zwar in der Theorie viele Sozialhilfsleistungen gebe, sie aber praktisch nur selten in Anspruch genommen würden. Oft wüssten die betroffenen Menschen nichts von den möglichen staatlichen Leistungen, oder aber die behördlichen Hürden seien zu hoch. Andere und explizit auch ökonomisch schwächere Länder schnitten bei der Bekämpfung von Ungleichheit deutlich besser ab, weil sie gezielt in die Förderung von Kindern und Jugendlichen investierten.

Das Aufwachsen in Armut hat weitreichende Folgen für das weitere Leben. Umgekehrt zeigt sich, wie sehr Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt: Während insgesamt circa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen eine Leseschwäche aufweist, sind es laut dem Report bei jenen aus armen Haushalten ganze 39 Prozent. In wohlhabenderen Familien waren es nur acht Prozent. Auch der Zugang zu Kitas sei ungleich verteilt, führte Walper am Mittwoch aus. Dies erschwere die Erwerbstätigkeit der Eltern. Elf Prozent der Kinder lebten hierzulande in Haushalten, in denen die Eltern kaum am Berufsleben teilnehmen – ein EU-weiter »Spitzenplatz« für die BRD.

Ein dramatisches Bild zeichnet der Report zudem für die Entwicklung der Gesundheit der Minderjährigen.  [….]

(Junge Welt, 13.11.2025)

Solange aber insbesondere die Armen und Dummen FDP, CDU, CSU und AfD wählen, wird sich an den Zuständen nichts ändern. Die Superreichen selbst, die von der schwarzgelbbraunen Politik profitieren, sind nicht zahlreich genug, um die Reiches und Merze an die Schalthebel der Macht zu wählen. Aber sie nehmen überproportional Einfluss auf Medien und Entscheidungsträger. 

Es wird weiter kräftig von unten nach oben umverteilt und SELBSTVERSTÄNDLICH stagniert die Wirtschaft und es wird zu wenig sinnvoll investiert. Das kann jeder Mittelschüler begreifen. Die CDUCSU-Minister aber, sind leider zu blöd.

[….] So rechnen die Wirtschaftsweisen mit der Politik der Bundesregierung ab

Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das gigantische Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats gerät zur Klatsche für Schwarz-Rot. [….]

(Markus Becker, 12.11.2025)

Merz kann es einfach nicht. Er richtet als Bundeskanzler katastrophalen Schaden an und muss dringend zurücktreten.

[…..] Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen […..] Der Sachverständigenrat Wirtschaft kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz: Die vielen Milliarden werden die Konjunktur nur wenig anschieben, weil die Regierung das Geld zu großen Teilen nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, sagen die Wirtschaftsweisen. Das von der Regierung selbst eingesetzte Gremium moniert in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten, dass zu viel Geld aus dem „Sondervermögen“ für Umschichtungen im Haushalt und kurzfristige Zwecke ausgegeben wird, die sogenannten konsumtiven Ausgaben.

Dabei sind wirksame Maßnahmen für eine Konjunkturerholung dringend erforderlich. Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Die Wirtschaftsweisen erwarten für 2025 ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. […..] Die Konjunktur würde sich besser entwickeln, wenn wie ursprünglich vorgesehen das Geld aus dem Infrastrukturfonds, den die Bundesregierung geschaffen hat, tatsächlich für zusätzliche Projekte ausgegeben würde, so die Wirtschaftsweisen. Über einen Zeitraum von 12 Jahren werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt, die über Kredite finanziert werden. […..] Auch die Wirtschaftsweisen kritisieren, dass zu wenig Geld in zusätzliche Investitionen fließt. Das Finanzpaket biete Chancen, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, bei der Vorstellung des Jahresgutachtens. „Diese dürfen aber nicht verspielt werden.“

Doch offenbar macht die Bundesregierung genau das. Bis zum Jahr 2030 lassen sich dem Gutachten zufolge nur 98 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen und Ausgaben für Klimaneutralität einordnen. Das ist weniger als die Hälfte der bis dahin eingesetzten Mittel aus dem „Sondervermögen“. Die Folge: Das mögliche Wirtschaftswachstum fällt viel geringer aus als bei einer Verwendung des Gelds ausschließlich für zusätzliche Investitionen. […..] Mit Blick auf die Staatsfinanzen stellt das Gremium auch aktuelle Projekte der Bundesregierung infrage. „Kurzfristig sollten fragwürdige Ausgaben wie die Ausweitung der Mütterrente, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Anhebung der Entfernungspauschale und die Wiedereinführung der Dieselkraftstoffsubventionen für Land- und Forstwirtschaft unterbleiben“, fordern die Wirtschaftsweisen. […..]

(Anja Krüger, 12.11.2025)

Keine Hoffnung, nirgends.

Zwei Parteien weg

Als es nach dem Europawahlerfolg richtig bergauf ging mit dem BSW und man die Partei schon auf dem Weg in die Bundesregierung sah, machten sich investigative Journalisten auf, um die Stimmung unter ihren Mitstreitern zu ergründen. Gibt es dort eigene Meinungen, oder hängen alle nur sklavisch an den Lippen ihrer Chefin und Namensgeberin? Eine naheliegende Frage; schließlich ist Wagenknecht selbst bekannt wie Merkel. Jeder weiß seit 20 oder 30 Jahren, wer sie ist.

In den Reportagen erfuhr man aber im wesentlichen das, was man schon vorher wußte. Putinella Wagenknecht ist intelligent, bewandert in ökonomischen Dingen, pflegt ihr Image als Ikone der Politik. Sie ist extrem egoman, sucht immer den Weg ins Rampenlicht und vollkommen skrupellos bei der Verwendung rechtsextremer Codes. Sie drischt ungeniert auf Minderheiten ein, hetzt Arme gegen Ärmere auf, steht mit einem Bein in der Schwurbler-Szene, pflegt ein völkisch-homogenes Weltbild, in dem kein Platz für Queere oder People Of Color ist.

Für eine so messianisch agierende Politikerin, bzw Sektenführerin, ist sie keine fähige Netzwerkerin. Das Zwischenmenschliche liegt ihr nicht. In ihrer Blase wird sie bewundert und respektiert, aber niemand mag sie. Sie ist im direkten Umgang radikal unsolidarisch, unfreundlich und abweisend.

[….] Während Wagenknecht öffentliche Auftritte zelebriert, ist sie im direkten Kontakt sehr zurückhaltend, fast schüchtern. In ihrem Umfeld gilt sie zudem als legendär humorlos: Wer in ihrer Gegenwart einen Witz mache, kassiere höchstens einen irritierten Blick, erzählen Wegbegleiter – niemals einen Lacher. [….]

(SZ, 21.06.2024)

Ich erspare mir an dieser Stelle nicht belegbare, küchenpsychologische Diagnostik-Spekulationen über Menschen, die unfähig sind, Ironie und Humor zu verstehen.

Aber Schwierigkeiten waren zu erwarten, nach ihrer Total-Pleite mit ihrem völkischen Projekt „Aufstehen“ und der blanken Feindschaft, die ihr innerhalb der LINKEN entgegenschlug. Eine unumstrittene Parteiführung, deren Wort Gewicht bei allen Mitgliedern hat, ist in der Politik prinzipiell eine gute Sache.

Das weiß ich insbesondere als Sozialdemokrat. Wir hatten zwar nach 1945 drei große Vorsitzende (Schumacher, Ollenhauer, Brandt) und vier weitere, die respektiert wurden (Vogel, Engholm, Lafontaine, Schröder), aber nun seit inzwischen über 20 Jahren eher Leichtgewichte, an denen jeder herumkritisiert. Da gibt es keine Liebe und Bewunderung, wie sie noch für Brandt und Engholm empfunden wurde.

Linke, Grüne und Sozis kritisieren notorisch an ihrer eigenen Führung herum und stürzen sie gern. Da hilft es schon sehr, einen einnehmenden Charakter zu haben, gemocht zu werden und keine solche Pestbeule wie Wagenknecht zu sein.

Selbst in der traditionell obrigkeitshörigen CDU, kann es durchaus Probleme bereiten, wenn man auf zwischenmenschlicher Ebene so miese Charakter zu sein, wie Schäuble oder Merz ist, die durch ihr herrisches und arrogantes Wesen immer mal wieder Mitarbeiter in die Flucht schlagen und Mitstreiter zum Weinen bringen. 

Putinellas Epigonen hatten genug. Die Partei ist umbenannt und sucht sich eine neue Führung.

[…..] Was bleibt vom Bündnis Sahra Wagenknecht ohne Wagenknecht an der Spitze? Die BSW-Chefin will den Vorsitz der Partei, die noch ihren Namen trägt, nun abgeben. Im Dezember will das BSW auf seinem Parteitag im Magdeburg zudem seinen Namen ändern. Das Kürzel soll künftig für Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft stehen – so der Vorschlag der Parteiführung. Das BSW sieht damit einer ungewissen Zukunft entgegen. Denn ob der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi, der auf Wagenknechts Wunsch neben Amira Mohamed Ali künftig die Geschicke der Partei leiten soll, das Ruder noch einmal herumreißen kann, ist fraglich.

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: In diesem Zwischenstadium bewegt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht wie ein Untoter, seit es bei der Bundestagswahl spektakulär knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Nicht einmal 10.000 Stimmen fehlten dem BSW. Union und SPD wären dann zur Regierungsbildung auf die Grünen angewiesen gewesen. Tempi passati! Nun dümpelt das BSW in Umfragen bundesweit nur noch bei 3 bis 4 Prozent. […..]  Das historische Momentum scheint vorbei. Ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine, der Wagenknecht einen Teil ihrer Popularität verdankt, polarisiert die Gemüter nicht mehr so sehr. Und die wiederauferstandene Linke hat mit ihrem Sozialpopulismus dem BSW die Show gestohlen. […..]

(Daniel Bax, 11.11.2025)

Das BSW wird mutmaßlich sterben. So wie die FDP.

Der neue Vorsitzende Christian Dürr ist so extrem ideologisch verstrahlt und bar jeder Einsicht, daß man nicht befürchten muss, die FDP könne wieder auf über 5% klettern. Die hepatitisgelbe Pest sollte für immer erledigt sein!

Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft sollte der FDP auf dem Weg in den Orkus folgen. Niemand braucht eine zweite schwurbel-rechtsextremistisch raunende AfD.

[….] Sahra Wagenknecht kämpft, aber mit ruchlosen Mitteln[…..] 9500 Stimmen mehr, und das BSW säße im Parlament. Dass es mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung aller Stimmen erreichen wollte[…..] – alles absolut okay. […..] Gewiss ist es aber auch nicht. Sahra Wagenknecht will […..]  künftig […..]  als Vorsitzende einer Grundwertekommission vor allem wieder Sahra Wagenknecht von Beruf sein. Auf der Pressekonferenz am Montag hat sie auch die ruchlose Seite ihres Wesens gezeigt. Sie hoffe, „dass wir noch in einem Rechtsstaat leben“, sagte sie. Was sie nur dadurch bestätigt sähe, dass das Bundesverfassungsgericht „den Weg für eine Neuauszählung frei machen“ werde. Anders gesagt, nur ein Ergebnis, das ihr passt, wäre Beleg für einen nach wie vor existierenden Rechtsstaat. Geht’s noch?

Zugleich verbreitete sie noch ein Ammenmärchen, nämlich das von der angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese manifestiert sich aber allenfalls darin, dass Sahra Wagenknecht diese Behauptung seit Jahren rauf und runter erzählen kann und dafür mit einer Talkshow-Einladung nach der anderen bestraft wird. […..]

(Detlef Esslinger, 10.11.2025)

Erotiker im Vatikan

Prevost ist schon ein bißchen öde. Ich vermisse den schrillen misogynen Ratzi, in seinen abgefahren goldenen CSD-Fummeln.

Da war immer was los, wenn er seine homophoben Tiraden losließ und gegen andere Menschen hetzte.

Außer den strammen jungen Schweizer Gardisten und natürlich seinem geliebten sexy Georgio, mochte er vermutlich niemanden wirklich. Vielleicht noch den Orgel-Ratz. Er fand alles scheiße und konnte richtig garstig werden.

Toleranz ließ er nur gegenüber Nazis, Holocaustleugnern und Kinderfic**rn walten.

Priester, die Messdiener vergewaltigten, schützte Ratzinger und wenn das aufzufliegen drohte, log er ungeniert.

[…] Vatikandokument belastet den Ex-Papst im Fall H.

Nach Recherchen von CORRECTIV und BR lagen Kardinal Joseph Ratzinger als Chef der Glaubenskongregation bereits 1986 Informationen über Sexualstraftaten des Priesters Peter H. an Kindern vor. Das geht aus einem bisher unbekannten Dokument des Vatikan hervor, das CORRECTIV und der Bayerische Rundfunk einsehen konnten. Der ehemalige Papst stritt immer ab, den Fall gekannt zu haben.

Aus einem Briefwechsel aus dem Jahr 1986 geht hervor, dass dem damaligen Kardinal Joseph Ratzinger Informationen über den sexuellen Missbrauch des ehemaligen Priesters H. vorlagen.

Damals hatte der stellvertretende Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Bernhard Egger, in einem Brief im August 1986 an den Vatikan um Erlaubnis für den damaligen Priester H. gebeten, dass dieser wegen „absoluter Alkoholunverträglichkeit“ die Messfeiern mit Traubensaft statt mit Wein feiern dürfe. Das Erzbistum München und Freising sagte auf Anfrage von CORRECTIV und BR, das Schreiben aus dem Erzbistum München erwähne auch die Sexualstraftaten an Kindern, „die in alkoholisiertem Zustand begangen wurden.“ Kurz zuvor war H. wegen mehrfachen Kindesmissbrauch vor dem Amtsgericht Ebersberg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. 

Ratzinger, der damals Chef der Glaubenskongregation im Vatikan war, erlaubte H., den Traubensaft statt Wein für die heilige Messe zu trinken und unterschrieb den Antwortbrief persönlich. Diesen Brief konnten CORRECTIV und BR einsehen. In dem Antwortschreiben ging er nicht auf die Sexualstraftaten des Priesters H. ein.

Damit ist belegt, dass Ratzinger damals zumindest Informationen über den mehrfachen sexuellen Missbrauch des verurteilten Täters H. vorlagen, der damals weiterhin in der Gemeindeseelsorge eingesetzt werden sollte.  [….]

(Marcus Bensmann, Justus von Daniels, 21. Februar 2023)

Streng verurteilte er hingegen Frauen, die sich durch Kondome vor AIDS-Infektionen schützen wollten. Das wäre eine Sünde.  Kondome verschlimmerten die HIV-Epidemie.

Man wird wohl nie erfahren, wie vielen Menschen Ratzinger dadurch den Tod brachte. Daß HIV tödlich ist (war), wußte er. Denn in einer, speziell den Vatikan betreffenden Variante, gab Ratzi eine Kondom-Erlaubnis: Wenn Männer Sex mit Callboys haben.

Käuflichen Sex mit weiblichen Prostituierten, berücksichtigte er hingegen nicht. Vermutlich kam ihm, dem alten Vatikan-Insider, Heterosexualität gar nicht mehr in den Sinn.

[….] Wer als Katholik ein Kondom benutzt, muss nicht mehr zwingend ein schlechtes Gewissen haben: Papst Benedikt XVI. hat einen eingeschränkten Gebrauch erlaubt. Die neue Linie des Vatikan gilt allerdings nicht für die normale Empfängnisverhütung, sondern nur in Ausnahmefällen, etwa um die Verbreitung von Aids durch homosexuelle Prostituierte zu verhindern. [….] Die katholische Kirche war stets für ihre kompromisslose Haltung gegenüber Kondomen kritisiert worden, die vielen Kritikern besonders angesichts der Aids-Epidemie in Afrika als unhaltbar galt. Die katholische Lehre verbietet Kondome, weil sie als Form künstlicher Empfängnisverhütung gelten.   […..]

(SPIEGEL, 20.11.2010)

Die rechtsradikal-schwulistische Show war bedauerlicherweise erst einmal vorbei, als mit Bergoglio ein mutmaßlich Heterosexueller Papst wurde. Er sprach zwar auch die „gay Mafia“ in der Kurie an, war aber offenkundig (anders als viele traditionelle Dunkelkatholiken), desinteressiert am Analsex unter Männern. Jorge empfand es nicht als das enorme Faszinosum, welches es für seine Vorgänger darstellte.

Beim Thema Kondome dachte der joviale Einlunger tatsächlich an eine heterosexuelle Variante und empfahl seinen traditionell rammelfreudigen Katholiken, nicht ganz so viele Schäfchen zu produzieren.

[….] Katholische Eltern müssen sich nach Ansicht von Papst Franziskus nicht unkontrolliert fortpflanzen. „Einige glauben, dass wir, um gute Katholiken zu sein, wie die Kaninchen sein müssen“, sagte er. Diese Ansicht teile er nicht.  [….]

(DLF, 20.01.2015)

Ob die dubiose Vatikan-Phase mit einem heterosexuellen Papst jetzt vorbei ist, vermag ich nicht zu sagen. Bob gibt bisher keine eindeutigen Signale.

Aber in einem bleibt er der Tradition mächtiger zölibatärer Männer im Kleid, treu: Er fühlt ebenfalls seine Zuständigkeit für die erotischen Vorlieben anderer Menschen.

[…]  Pornografie und Wetten: Papst warnt vor digitalen Süchten

Papst Leo XIV. hat vor neuen Formen der Sucht durch das Internet gewarnt. Die übermäßige Nutzung von Smartphones führe häufig zu Abhängigkeiten mit negativen Folgen für die Gesundheit, so der Papst am Freitag in einer Videobotschaft an eine Suchtkonferenz in Rom.  Die negativen Folgen äußerten sich etwa in Wettsucht oder übermäßigem Konsum von Pornografie. „Das Objekt der Abhängigkeit wird zur Obsession“, so der Papst. Solche Verhaltensweisen seien ein Symptom innerer oder psychischer Not und Ausdruck eines sozialen und moralischen Verfalls, der besonders Jugendliche betreffe.  [….]

(ORF, 07.11.2025)

Was will uns Prevost bloß damit sagen? Nicht so viel Pornos glotzen und an sich rumspielen, weil man davon blind wird und Rückenmarksschwund bekommt? Kommt lieber in die Beichtstühle; da ist es viel geiler?

Mitleid mit den Reichsten

Ist das öde; seit Jahrzehnten die gleiche Leier: Die konservative Medienwelt beginnt zu schreien und zu quieken, wenn ein Linker, Migrant oder gar eine Frau, an die Spitze einer Millionenstadt gewählt wird. 2019 kam es ganz hart für die Nazis, als Lori Lightfoot ihre vierjährige Regentschaft über die drittgrößte US-Stadt Chicago (im Großraum leben 10 Millionen Menschen) übernahm. Die erfolgreiche Juristin und Staatsanwältin ist a) eine Frau, b) schwarz und c) lesbisch.

Unvorstellbar für FOX-News: Die Menschen flohen dennoch nicht aus Chicago; die Stadt behielt ihre enorme Anziehungskraft.

Es ist wie die Heulerei der CDUCSUAFDP über den angeblichen Exodus deutscher Unternehmer, falls Steuerprüfungen forciert, oder gar Vermögenssteuer eingeführt würde.

“We're running out of rich people in this country” jammerte die berüchtigte GOP-Abgeordnete Michele Bachmann 2009, als man sie noch (zusammen mit Sarah Palin) für die dümmst-mögliche Politikerin aller Zeiten hielt und sich nicht vorstellen konnte, dieses unterirdische intellektuelle Niveau könne jemals von Myriaden komplett enthirnten MAGAs unterboten werden. Immer wieder sagten sie den Millionärs-Exodus aus New York voraus, immer geschah das diametrale Gegenteil.

Deutschland hat keine derartigen Weltstädte. Berlin ist, verglichen mit Paris, London, Rom, Madrid und Barcelona, tiefste Provinz. Die drei (oder vier, wenn man Köln mitzählt) deutschen Millionenstädte, werden niemals in der Liga LA, NY, Tokio, Shanghai, Singapur, Peking, Delhi oder Kairo mitspielen.

Aber auch die deutschen Millionenstädte sind allesamt Anziehungspunkte, obwohl sie doch eindeutige Nachteile gegenüber dem Dorfleben haben: Kriminalität, Lärm, Schmutz, Wohnungsmangel, sehr viel höhere Lebenshaltungskosten. Für die Mehrheit der Menschen überwiegen aber dennoch die Vorteile: Ökonomische, soziale und kulturelle Angebote. Liberalerer Geist, finanzielle Möglichkeiten, medizinische Versorgung, Verkehrsanbindungen.

[….]  Weltweite Verstädterung

Wir suchen eine Wohnung. Für zwei Milliarden Leute.

Die Welt braucht massenhaft neuen Wohnraum. Die globale Bauindustrie aber ist der größte Umweltsünder der Welt. Man könnte vieles verbessern, doch kaum jemand interessiert sich dafür.

Wenn ein heute geborenes Kind im Jahr 2050 seinen 25. Geburtstag feiert, werden fast 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Da es heute erst 55 Prozent sind, kommt in den kommenden Jahren einiges auf uns zu. Es ist allerdings nicht unbedingt das, was man sich als hasenfüßiger Europäer beim Thema Urbanisierung immer gleich ausmalt.

Die Erde wird nicht mit qualmenden Molochen oder Megacities Marke Los Angeles oder Chengdu zugestellt sein. Sie wird eher den deutschen Verhältnissen ähnlicher, die schon seit den Sechzigerjahren als verstädtert gelten, weil seither mehr als 70 Prozent der Einheimischen hierzulande in Städten leben. Die mögen dann Kulmbach, Paderborn oder Parchim heißen, gelten aber auch als mehr oder minder urbane Räume.  Wenn sich die Landflucht im Weltmaßstab vollzieht, machen sich nicht ein paar Tausend, sondern Hunderte Millionen Menschen auf den Weg. Das bringt Herausforderungen mit sich, deren Dimensionen geradezu aberwitzig erscheinen. […..]

(Ullrich Fichtner, 08.11.2025)

Es zeigt sich wieder einmal, wie richtig Helmut Schmidt schon vor Jahrzehnten lag, wenn er den Bevölkerungszuwachs als größtes Problem des Planeten anprangerte. Wir sind einfach zu viele Homo Sapiens auf dieser Primaten-Kugel.

Der maximal irrsinnige Pronatalismus weißer US-Rassisten, wie Elon Musk, ist die Apotheose des Scheiterns der Menschheit.

Pronatalismus, gespeist aus Ignoranz und Egoismus, wird sich nicht austreiben lassen. Bis wir unsere eigene Anzahl durch Pandemie, Erdüberhitzung oder Atomkrieg selbst drastisch reduzieren, fehlen also Milliarden Wohnungen. Ausgerechnet. Denn Beton- und Zement-Herstellung sind die größte Klimapest überhaupt. In den USA sorgt Trump sogar dafür, daß Beton maximal schmutzig hergestellt wird. Der menschliche Irrsinn kennt keine Grenzen.

Wohnungsbau ist aber nicht nur extrem umweltschädlich, sondern auch so abenteuerlich teuer, daß er von Normalverdienern nicht zu bewältigen ist. Hier treffen also Interessen superreicher Unternehmer auf eine elementare Not: Den Wohnungsmangel. Am Ende werden Klima und Mieter bluten. Zu groß ist die Macht der Reichen, um das zu ändern.

Wenn sich Möglichkeiten ergeben, aus der Not anderer Profit zu schlagen, können Konservative nicht widerstehen. Das zeigen exemplarisch die Maskendeals der CDUCSU-Politiker, die aus der tödlichen Corona-Gefahr, ihren Honig zu saugen wußten und Millionen Euro in ihre eigenen Portemonnaies leiteten, statt sich wie grüne und rote Politiker, um die Not der Bürger zu kümmern.

Natürlich sind die großen Wohnungskonzerne raffgierige asoziale Konstrukte, die zerschlagen gehören.

Man muss Mieter und Umwelt nicht so rücksichtslos ausbeuten. Das zeigen die zahlreichen kleinen Privatvermieter, die eher um ein gutes Verhältnis mit ihren Mietern bemüht sind und sich scheuen, im laufenden Mietverhältnis die Miete zu erhöhen.

Aber Mieter sind eben auch Menschen und daher auch entsprechend raffgierig.

Meine beiden Nachbarn auf meiner Etage sind Untermieter. Die jeweiligen Hauptmieter habe ich seit mehr als zehn Jahren nicht gesehen. Die erkannten schnell, was es für eine Goldgrube sein kann, in begehrter Lage eine (relativ) günstige Wohnung zu ergattern und vermieten ihre Buden für deutlich mehr, als das, was sie selbst zahlen, unter.

Es ist schon ein sagenhaft parasitäres Verhalten, wenn man als Stamm-Mieter Reibach macht, während der eigentliche Wohnungseigentümer alle Risiken trägt und Reparaturen zahlen muss.

Wie weit das rechtlich zulässig ist, bebrütet gerade der Bundesgerichtshof.

[…]  Die Mietpreisbremse ist seither ein Politikum. Sie soll die überhitzten Wohnungsmärkte in gefragten Ballungsgebieten abkühlen, indem sie eine Obergrenze für das monatliche Entgelt bei Neuvermietungen vorsieht. Im Wesentlichen stehen sich beim Streit um das Regulierungsinstrument zwei Seiten gegenüber: Auf der einen Seite Vermieterinnen und Vermieter, die sich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beschränkt sehen und um ihre Gewinne fürchten, und auf der anderen Mieterinnen und Mieter, die ob der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgebeutet werden wollen.

Besonders relevant ist die Mietpreisbremse im gefragten Berlin. Doch gerade dort hat nun ein Mieter die Sache auf den Kopf gestellt: Er selbst wohnte seit 2009 in einer Zweizimmerwohnung in der Hauptstadt und zahlte dort zuletzt eine Nettokaltmiete von 460 Euro pro Monat. Seit Juni 2015 gilt in seinem Wohngebiet die Mietpreisbremse nach § 556d BGB. Als er Anfang 2020 vorübergehend für längere Zeit ins Ausland ging, kündigte der Mann seinen Mietvertrag jedoch nicht, sondern vermietete die Wohnung selbst für monatlich 962 Euro kalt unter. Seine Vermieterin hatte er vorher nicht um Zustimmung gebeten. Nach der Mietpreisbremse wäre bei Neuvermietung der Wohnung eigentlich nur eine maximale Nettokaltmiete von 748 Euro erlaubt gewesen.

Dies führte offenbar zu Streit mit der Vermieterin, die an den Einnahmen partizipieren wollte. Als er das verweigerte, erklärte sie, nicht mit der Untervermietung einverstanden zu sein, und mahnte ihn ab. Schließlich erklärte sie die ordentliche Kündigung des Mietvertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens (§ 573c Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Streit um diese Kündigung hat inzwischen den VIII. Zivilsenat des BGH erreicht, der sich am Mittwoch in der Verhandlung mit der Frage beschäftigen wird, ob auch Mieterinnen und Mieter an die Mietpreisbremse gebunden sind, wenn sie ihre Wohnung untervermieten – und ob sie ihre Vermieterinnen und Vermieter bei lukrativen Untervermietungen am Gewinn beteiligen müssen. [….]

(Maximilian Amos, 22.09.2025)

Hier überholt wieder einmal die Realität die Satire.

[…..] Du, Berliner Mieter,

wohntest ab 2009 in einer Zweizimmerwohnung für 460 Euro im Monat. Als Du 2020 für längere Zeit ins Ausland gegangen bist, hast Du die Wohnung untervermietet – für 962 Euro monatlich, also für mehr als das Doppelte. Ob das rechtens war oder gegen die Mietpreisbremse verstieß, klärt aktuell der Bundesgerichtshof.

Doch schon jetzt ist klar: Solche Aktionen gehen gar nicht! Wie kannst Du nur Geld mit der Vermietung von Wohnraum verdienen wollen? Ist Dir überhaupt klar, dass Dein Gewinn allein auf der Tatsache basiert, dass Deine Mitmenschen auf eine Wohnung angewiesen sind? Du machst nichts anderes, als eiskalt ihre Abhängigkeit auszunutzen! Stell Dir mal vor, andere Leute würden so etwas tun!

Schäumt vor Wut: Titanic […..]

(Titanic, November-Heft; Briefe an die Leser)