Diese geistigen Geronten, wie Reiche und Merz, sind mir ein Rätsel.
Wie kann es nur angehen, daß Menschen, die des Schreibens und Lesens mächtig sind, im Jahr 2025 immer noch an die primitive, rein angebotsorientierte Wirtschaftstheorie glauben? Milliarden zu den Superreichen rüberschieben und die machen dann schon. Trickle Down. Die Umwelt ist eine endlose Ressource, die man beliebig ausnutzen kann.
Das ist alles Unsinn und längst widerlegt.
Dabei erklären es Ökonomen doch seit Jahrzehnten immer wieder in einfacher Sprache, so daß es auch die intellektuell Langsameren in der Regierung kapieren könnten:
Wenn man zehn Milliarden Euro an einen Handvoll Überreicher verteilt, hat das keinen messbaren Effekt auf den Konsum, weil die auch nicht mehr essen können, mehr Zahnbürsten kaufen, öfter ins Kino gehen, sich ein größeres Eis gönnen, oder sich einen weiteren Zoobesuch im Monat leisten. Die Milliardäre können die zusätzlichen Milliarden gar nichts ausgeben und schieben sie in Steueroasen und Liechtensteiner Doppelstiftungsmodell, wo sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland gar nichts nützen.
Wenn man zehn Milliarden an das ärmste Viertel der Bürger verteilt, werden sie nahezu vollständig ausgegeben. Verkonsumiert, weil im Alltag dieser Bürger überall Mangel herrscht. So werden Nachfrage und Steuereinnahmen generiert, die Wirtschaft angekurbelt.
Aber nein, die Schwarzen und die Gelben und die Braunen begreifen es einfach nicht.
Sie quetschen lieber die Ärmsten aus und erweisen damit nicht nur Dienstleistern und Handelsunternehmen eine Bärendienst. Viel schlimmer ist die Verschwendung von „humanem Kapital“, indem nicht geförderte Kinder mit bildungsfernen Umfeld in nicht vorhandenen Kitas und modrigen Grundschulen mit Lehrermangel aller Chancen beraubt werden.
[…..] Wie geht es den Kindern hierzulande? Man ahnt es, es geht ihnen schlecht. Schon seit längerem, und es wird schlimmer. Zu diesem Ergebnis kommt der »Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025«, den UNICEF Deutschland am Mittwoch veröffentlichte. »Es bewegt sich zu wenig für Kinder«, konstatierte Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender der Organisation, bei der Vorstellung des Reports mit Blick auf die sich stetig vergrößernde materielle Armut, in der Kinder und Jugendliche in der BRD demnach leben.
Zu den sechs Aspekten, die das mit der Erstellung des Berichts betraute Deutsche Jugendinstitut (DJI) zur Abbildung kindlicher und jugendlicher Lebensrealitäten herangezogen hat, gehören unter anderem die »materielle Situation«, Bildung und Gesundheit. In allen Bereichen zeichnet sich für die Bundesrepublik ein Negativtrend ab. So seien mittlerweile 14 Prozent der Minderjährigen – jedes siebte Kind also – armutsgefährdet. Ein Achtel der Kinder sei auf das Bürgergeld angewiesen, sie machten ein Drittel der Menschen im Bezug aus. Neun Prozent, das heißt 1,3 Millionen Kinder, erlebten »erhebliche materielle und soziale Deprivation«, was bedeutet, dass sie sich mehrere alltägliche Bedarfsgüter nicht leisten können – von einer ausreichend beheizten Wohnung oder einem zweiten Paar Schuhe bis zur Teilnahme an regelmäßigen Freizeitaktivitäten. Von den zwölf europäischen Ländern, die das DJI als Vergleichsmaßstab ausgewählt hat, weisen nur Spanien, die Slowakei und Ungarn höhere Zahlen auf.
Sabine Walper, Direktorin des DIJ, verwies am Mittwoch darauf, dass es zwar in der Theorie viele Sozialhilfsleistungen gebe, sie aber praktisch nur selten in Anspruch genommen würden. Oft wüssten die betroffenen Menschen nichts von den möglichen staatlichen Leistungen, oder aber die behördlichen Hürden seien zu hoch. Andere und explizit auch ökonomisch schwächere Länder schnitten bei der Bekämpfung von Ungleichheit deutlich besser ab, weil sie gezielt in die Förderung von Kindern und Jugendlichen investierten.
Das Aufwachsen in Armut hat weitreichende Folgen für das weitere Leben. Umgekehrt zeigt sich, wie sehr Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt: Während insgesamt circa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen eine Leseschwäche aufweist, sind es laut dem Report bei jenen aus armen Haushalten ganze 39 Prozent. In wohlhabenderen Familien waren es nur acht Prozent. Auch der Zugang zu Kitas sei ungleich verteilt, führte Walper am Mittwoch aus. Dies erschwere die Erwerbstätigkeit der Eltern. Elf Prozent der Kinder lebten hierzulande in Haushalten, in denen die Eltern kaum am Berufsleben teilnehmen – ein EU-weiter »Spitzenplatz« für die BRD.
Ein dramatisches Bild zeichnet der Report zudem für die Entwicklung der Gesundheit der Minderjährigen. [….]
Solange aber insbesondere die Armen und Dummen FDP, CDU, CSU und AfD wählen, wird sich an den Zuständen nichts ändern. Die Superreichen selbst, die von der schwarzgelbbraunen Politik profitieren, sind nicht zahlreich genug, um die Reiches und Merze an die Schalthebel der Macht zu wählen. Aber sie nehmen überproportional Einfluss auf Medien und Entscheidungsträger.
Es wird weiter kräftig von unten nach oben umverteilt und SELBSTVERSTÄNDLICH stagniert die Wirtschaft und es wird zu wenig sinnvoll investiert. Das kann jeder Mittelschüler begreifen. Die CDUCSU-Minister aber, sind leider zu blöd.
[….] So rechnen die Wirtschaftsweisen mit der Politik der Bundesregierung ab
Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das gigantische Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats gerät zur Klatsche für Schwarz-Rot. [….]
Merz kann es einfach nicht. Er richtet als Bundeskanzler katastrophalen Schaden an und muss dringend zurücktreten.
[…..] Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen […..] Der Sachverständigenrat Wirtschaft kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz: Die vielen Milliarden werden die Konjunktur nur wenig anschieben, weil die Regierung das Geld zu großen Teilen nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, sagen die Wirtschaftsweisen. Das von der Regierung selbst eingesetzte Gremium moniert in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten, dass zu viel Geld aus dem „Sondervermögen“ für Umschichtungen im Haushalt und kurzfristige Zwecke ausgegeben wird, die sogenannten konsumtiven Ausgaben.
Dabei sind wirksame Maßnahmen für eine Konjunkturerholung dringend erforderlich. Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Die Wirtschaftsweisen erwarten für 2025 ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. […..] Die Konjunktur würde sich besser entwickeln, wenn wie ursprünglich vorgesehen das Geld aus dem Infrastrukturfonds, den die Bundesregierung geschaffen hat, tatsächlich für zusätzliche Projekte ausgegeben würde, so die Wirtschaftsweisen. Über einen Zeitraum von 12 Jahren werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt, die über Kredite finanziert werden. […..] Auch die Wirtschaftsweisen kritisieren, dass zu wenig Geld in zusätzliche Investitionen fließt. Das Finanzpaket biete Chancen, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, bei der Vorstellung des Jahresgutachtens. „Diese dürfen aber nicht verspielt werden.“
Doch offenbar macht die Bundesregierung genau das. Bis zum Jahr 2030 lassen sich dem Gutachten zufolge nur 98 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen und Ausgaben für Klimaneutralität einordnen. Das ist weniger als die Hälfte der bis dahin eingesetzten Mittel aus dem „Sondervermögen“. Die Folge: Das mögliche Wirtschaftswachstum fällt viel geringer aus als bei einer Verwendung des Gelds ausschließlich für zusätzliche Investitionen. […..] Mit Blick auf die Staatsfinanzen stellt das Gremium auch aktuelle Projekte der Bundesregierung infrage. „Kurzfristig sollten fragwürdige Ausgaben wie die Ausweitung der Mütterrente, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Anhebung der Entfernungspauschale und die Wiedereinführung der Dieselkraftstoffsubventionen für Land- und Forstwirtschaft unterbleiben“, fordern die Wirtschaftsweisen. […..]
Keine Hoffnung, nirgends.
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