Präsidentschaftsqualifikation.

Es ist die eine Frage jeder US-Talkshow, die auch nur entfernt mit Präsidentschaftswahlen zu tun hat: Ist er/sie in der Lage, sofortige qualifizierte Entscheidungen zu treffen, wenn er/sie nachts um drei Uhr geweckt wird?

Sie zielt auf die körperliche und mentale Fitness eines Kandidaten ab. Außerdem dreht sie sich um die Allgemeinbildung, weswegen US-Präsidentschaftskandidaten bei Debatten und TV-Hearings gern wie Schuljungen im schnellen Themenwechsel zu politischen Fragen rund um die Welt abgefragt werden.

Dahinter steht die Vorstellung der USA, als einziger Supermacht, als Global Cop, als God’s own country. Man ist die eine auserwählte Nation, besser als alle anderen und daher auch für alles zuständig. Der US-Präsident fungiert zudem als Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt, hat ständig den berühmten Atomkoffer in Griffweite.

Da kann man sich nicht wie Belgien oder Guyana zurück lehnen, wenn es irgendwo auf dem Planeten kracht.

Die Amerikaner müssen diese Aspekte vor ihrer Wahlentscheidung bedenken.

Finden die Journalisten und politischen pundits.

Aber wie sollen Wähler solche Qualifikationen bewerten, wenn sie selbst viel zu dumm sind, um die Antworten beurteilen zu können?

Im Jahr 2000 wählen sie GWB statt Gore und 2016 Trump statt Clinton.

Sie zogen jeweils einen absoluten Vollidioten ohne Erfahrung und Bildung, einem Kandidaten vor, an dessen umfassender Qualifikation keinerlei Zweifel bestand. In beiden Fällen entwickelte es sich zu genau dem teuren und tödlichen Desaster für die Nation und die Welt, das man erwarten durfte.

Die Amtszeiten der letzten beiden republikanischen Präsidenten sind insofern vergleichbar, daß sowohl GWB, als auch Trump mental unterentwickelt und politisch borniert agierten. Beide sind zudem sadistisch veranlagt, begeisterten sich für Todesstrafe, Folter und das Einsperren von Menschen in Käfigen.

GWB stammt aber aus einer politischen Dynastie und zog mit jeder Menge republikanischen Fachleuten ins Weiße Haus. Er konnte durchaus früh ins Bett gehen und monatelang tatenlos auf seiner Farm in Texas chillen, weil das GOP-Establishment am Ruder saß. Als er von 9/11 vollkommen überrascht wurde, kniete er sich allerdings hinein. Arbeitete viel, macht das Thema „Krieg gegen den Terror“ zu seiner globalen Mission. Blöderweise waren seine Top-Leute allesamt fanatische Interventionisten ohne irgendeine Moral: Rumsfeld, Cheney, Rice. Daher wurden die Weichen völlig falsch gestellt, der Nahe Osten und Afghanistan entflammt, die schlimmste internationale Finanzkrise seit 70 Jahren angezettelt. Acht Jahre GWB endeten in so einem Desaster, daß ich wirklich davon überzeigt war, niemals einen schlechteren US-Präsidenten zu erleben.

Heute weiß ich es besser. Denn GWB erhielt wenigstens das System, agierte weitgehend verfassungstreu. Er übergab sein Amt höflich und vorschriftsmäßig an seinen Nachfolger. Er soll sich regelmäßig mit Bill Clinton austauschen und versteht  sich ausgesprochen gut mit Michelle Obama.

Trump hingegen verachtet die US-Verfassung und sieht sich selbst als natürlichen Herrscher auf Lebenszeit, der weit über den Gesetzen schwebt.

Auch er stolperte ahnungslos ins Amt, aber das erwies sich angesichts seiner toxischen Persönlichkeit als Glück. Einerseits ist Trump stinkend faul, spielte meistens Golf und arbeitete nur etwa zwei Stunden pro Tag, wenn er überhaupt in Washington war. Die meiste Zeit verbrachte er mit Junkfood-fressen und TV glotzen. Zudem telefonierte er leidenschaftlich gern mit Speichelleckern, die ihn lobten.

Er war viel zu borniert, um zu begreifen, was er mit seiner Machtfülle anfangen könnte. Andererseits waren durch sein Desinteresse noch genügend Topberater mit Restverstand im Weißen Haus, die ihm seine abstrusesten Ideen ausreden konnten, wenn er wieder einmal mit Ketchup-Flaschen um sich werfend, wutentbrannt forderte, Hurrikans mit Atombomben aufzuhalten, Grönland zu kaufen oder Corona mit Injektionen von Bleichmittel und Glühbirnen-Zäpfchen zu bekämpfen.

Es spricht Bände, daß 40 von 44 republikanischen Trump-Ministern und Top-Beamten des Weißen Hauses erklären, dieser Irre dürfe nie mehr Präsident werden.

Die Mannschaft hinter dem Amtsinhaber bildet den entscheidenden Faktor. Die entsetzt von FOX- und CNN-Starmoderator Chris Wallace nach dem Biden-Desaster vom 27.06.2024 gestellte Frage lautete, wie verwirrt Biden wohl erst wäre, wenn er um drei Uhr nachts geweckt, ad hoc eine Krieg-oder-Frieden-Frage beantworten solle, wenn er schon nach einer Woche intensiver Vorbereitung so peinlich plappere?

Ich glaube, er hat Recht. Viele Amerikaner stellen sich diese Frage.

Ich glaube aber, er hat Unrecht mit der inhaltlichen Relevanz der Frage.

Denn das Weiße Haus ist kein Ort, an dem mit Einbruch der Dunkelheit alle schlafen gehen und alles vom einsamen Präsidenten abhängt.

Das heutige Weiße Haus verfügt über 132 Räume, in denen der Executive Office of the President of the United States (EOP) mit 28 Unterabteilungen ständig besetzt ist. Etwa 400 Menschen sind stets anwesend, die wiederum mit allen anderen US-Diensten, Behörden und Ministerien verbunden sind. Auch dort ist immer jemand im Dienst.

Auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses stehen über 3.600 Namen in Vollbeschäftigung. Darunter über 100, die direkt im Haupthaus beschäftigt sind, um dem Präsidenten und seiner Familie das Leben zu erleichtern.

Es wird niemals vorkommen, daß jemand mit einem dramatischen Notfall nachts um drei im Weißen Haus anruft, dort ein einsamer schlaftrunkener Joe Biden rangeht und nicht weiß, was er tun soll.

Deswegen habe ich auch keinerlei Bedenken, ob der Handlungsfähigkeit eines möglicherweise senilen Präsidenten Biden in seiner zweiten Amtszeit.

Sollte er vollkommen dement und damit gefährlich werden, wirft ihn sein Kabinett nach dem Twenty-fifth (25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) raus. Solange es aber nur Aussetzer und Vergesslichkeit sind, mischt er sich eben weniger ein und lässt seine Mannschaft agieren, die durch die hervorragenden Wirtschaftsdaten und die Vielzahl umgesetzter Reformen in der ersten Amtszeit zeigten, wie fähig sie sind.

Für Trump ließe sich das nicht sagen. Im Gegenteil. Der Mann war nachhaltig frustriert, eben nicht von treu ergebenen Leibeigenen, wie ein absolutistischer Herrscher Verbrechen begehen zu können.

Daß sein Vizepräsident Pence am 06.01.2021 verfassungstreu handelte, hält Trump für Hochverrat, für den er gehängt werden müsse.

Die 40 Topmitarbeiter, die vom Januar 2017 bis Januar 2021 Trumps gefährlichen Wahnsinn partiell aufhielten, gäbe es bei einer zweiten Präsidentschaft nicht mehr.

Dafür steht das diabolisch-perfide Projekt 25, bei dem fanatische Trump-Jünger detailliert ausgearbeitet haben, wie die Reste der amerikanischen Demokratie und Verfassung geschliffen würden, Gegner ausgemerzt und eine totalitäre Hass-Herrschaft errichtet wird.

Deswegen darf Trump nie das Weiße Haus von innen wiedersehen.

Und deswegen spielt Bidens Alter und sein greises Agieren so eine große Rolle. Nicht, weil ich mir Sorgen mache, ob er eine zweite Amtszeit überhaupt schafft, sondern einzig und allein, weil er dadurch Urnengift wird und Trumps Wahlsieg erheblich wahrscheinlicher macht.

Biden mag es ungerecht finden und es ist ungerecht; aber es ist auch eine Tatsache: US-Medien kennen nur noch ein Thema: Seine Gebrechlichkeit.

[….] Trump kann lügen, wie und wo er will, die US-Medien haben nur noch ein Thema: die neuesten Versprecher von Joe Biden. [….] Donald wer? Manchmal kommt er gar nicht erst vor – weil Präsident Joe Biden in allen US-Medien in einer Weise in den Blickpunkt gerückt ist, die sich so vor Kurzem kaum jemand hätte vorstellen können. Seit seinem katastrophalen Auftritt in der Präsidentschaftsdebatte vor knapp zwei Wochen beim Sender CNN steht Biden inmitten eines medialen Gewitters, und ein Ende ist bis auf Weiteres nicht abzusehen. Auch wenn Biden inzwischen zum Angriff übergangen ist, seine Kritiker bei MSNBC aufforderte, doch gegen ihn zu kandidieren. Sein Auftritt bei der TV-Debatte war so missraten, dass bereits vor Ende der Live-Übertragung die Frage im öffentlichen Raum stand, ob der 81 Jahre alte Biden über die geistige Fitness verfügt, weiterhin einen Wahlkampf gegen Donald Trump zu betreiben. Und, fast noch wichtiger: Ob er nach den Wahlen im November im Falle eines zunehmend unwahrscheinlichen Wahlsieges in der Lage wäre, weitere vier Jahre als Commander-in-Chief den USA zu dienen.

Bei einem halbwegs normalen Verlauf der Debatte hätten die Zeitungen in den Tagen danach ausführliche Berichte ihrer Faktenchecker an prominenter Stelle veröffentlicht. Daniel Dale von CNN rückt bei solchen Gelegenheiten stets in den Fokus, ebenso Glenn Kessler von der Washington Post. Die New York Times hatte vor der Debatte angekündigt, gleich zwei Handvoll Faktenchecker anzusetzen. Deren Artikel wurden auch veröffentlicht, aber unter ferner liefen. Das bestimmende Thema war ein anderes.

Trump hatte wie immer das Blaue vom Himmel heruntergelogen und sämtliche Wolken dazu. Er erzählte Unsinn der Preisklasse, dass die Demokraten Babys auch nach der Geburt noch abtreiben beziehungsweise töten wollten. Einfacher war eine TV-Debatte selten zu gewinnen. [….]  keine 24 Stunden nach Bidens Auftritt veröffentlichte die Times einen Text des Editorial Board, also einen namentlich nicht gekennzeichneten Artikel, der die Ansicht der Mehrheit der Meinungsredaktion des Blattes wiedergibt. Biden müsse zur Seite treten, hieß es darin. Unter normalen Umständen hätten sich ein, zwei Kolumnisten zu dem Thema geäußert. Dass sich nun das Editorial Board so schnell positionierte, war äußerst ungewöhnlich.

Weitere als liberal geltende Medien zogen nach. Im Magazin The New Yorker schrieb der sehr einflussreiche Chefredakteur David Remnick, Biden solle nicht noch einmal antreten. Im ebenfalls liberalen Magazin The Atlantic meldete sich gleich eine Handvoll Autorinnen und Autoren zu Wort, die alle in verschiedenen Worten das Gleiche sagten: It’s all over now, Joe. [….]

(Christian Zaschke, 09.07.2024)

Selbstverständlich ist Trumps Charakter, seine tiefsitzende Kriminalität viel gefährlicher für einen US-Präsidenten, als Bidens Tatterigkeit.

Allein, weder Biden, noch sein Wahlkampfteam sind in der Lage, das für die Demokraten so verheerende Narrativ zu ändern. Das ist brandgefährlich und zugleich erschreckend, wie wenig die Realität im engsten Biden-Kreis zur Kenntnis genommen wird.

Denn weltweit gibt es kein anderes Thema mehr.

[……] Es ist eine verrückte Welt, in der es Nachrichtenwert hat, dass der US-Präsident eine Rede ohne Fehler hält. Es ist die Welt, mit der sich das Verteidigungsbündnis Nato im Jahr ihres 75-jährigen Bestehens auseinandersetzen muss. Der 81-jährige Joe Biden zieht schwer angeschlagen in den Wahlkampf, die Wahrscheinlichkeit scheint einigermaßen hoch, dass sein 78-jähriger Gegner Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Der hat damit gedroht, die Nato zu demontieren und ihr derzeit wichtigstes Engagement, die Hilfe für die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, einzustellen.

Nun hat es Joe Biden geschafft, mit einer fehlerfrei vorgetragenen Rede die Bedenkenträger zumindest für den Tag der Nato-Feier ein klein wenig zu beruhigen. Nüchtern berichtete der Vertreter der Hauptstadtkorrespondenten: „Er redete mit einer kräftigen Stimme, keine Stolperer, von einem Teleprompter.“ Eine der am besten gehaltenen Reden der jüngeren Vergangenheit sei es gewesen, hielt David Sanger von der New York Times fest, der Biden als Vertreter aller Print-Reporter während des ganzen Gipfeltags begleitete.

Jeder seiner Auftritte wird derzeit so genau beobachtet wie jener vom Dienstag im Mellon-Auditorium in Washington, wo vor 75 Jahren die Nato-Gründungsakte unterzeichnet worden war. Dort wirkte Biden wie ein anderer Mensch als jener, der vor eineinhalb Wochen in Atlanta in der TV-Debatte gegen Donald Trump mehrmals den Gesprächsfaden verloren hatte.   [….]

(Fabian Fellmann, 10.07.2024)

Noch einmal: Bidens steifer Gang, seine Versprecher, seine eingefrorene Mimik spielen keine direkte Rolle für die NATO.

Die Gefahr ist aber, daß alle nur darauf achten und damit Trump umso wahrscheinlicher nächster US-Oberbefehlshaber wird.

Neun demokratische Kongressabgeordnete, ein demokratischer US-Senator, die 84-Jährige Nancy Pelosi und sogar George Clooney haben es erkannt; sie fordern Biden zum Rückzug auf.

Eine dramatische Entwicklung, denn indem sie sich so kurz vor der Wahl gegen den eigenen Kandidaten stellen, liefern sie in dem verzweifelten Versuch, ihr Land und ihre Partei zu retten, ausgerechnet Trumps Extremisten Munition. Genüßlich verbreiten diese, selbst Bidens eigene Leute glaubten nicht mehr an ihn.

Ein grausames Dilemma, denn es nicht zu wagen, indem man Trump nicht diese Munition liefert, könnte es noch schlimmer kommen, indem Biden bleibt und die Wahl verliert.

Es ist Joe Biden selbst, der durch seinen Starrsinn seine eigene Leute in diese schreckliche Lage bringt.

Ein unverzeihliches Verhalten.

[….] Zuerst sah es so aus, als könne sich der US-Präsident auf dem Nato-Gipfel vom Trubel um seine Kandidatur erholen. Dann ruft George Clooney ihn zum Rückzug auf, dasselbe tut erstmals ein demokratischer Senator [….] Dann setzte sich Nancy Pelosi ins Fernsehen, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses. In der Sendung „Morning Joe“ bei MSNBC, wo Biden noch am Montag versuchte, die Diskussionen über ihn zu beenden, sagte nun Pelosi sinngemäß, Biden solle sich das mit der Kandidatur noch einmal überlegen.

„Es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidiert“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen. Die Zeit wird knapp.“ Dabei hatte Biden genau das die vergangenen Tage immer wieder getan und gesagt, er werde nicht weichen und sich dem Duell mit Trump im November stellen. Vom Moderator darauf hingewiesen, wich Pelosi aus. Stattdessen schob sie nach: „Er wird geliebt, er wird respektiert, und die Menschen wollen, dass er diese Entscheidung trifft.“ Sie bat die Demokraten einzig, ihre Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern, solange Joe Biden noch mit seinen Gästen am Nato-Gipfel beschäftigt sei.

Rückt Pelosi also vom Präsidenten ab? In einem Gespräch mit CBS News schob sie später nach, einige ihrer Worte seien fehlinterpretiert worden. Sie betonte, dass sie nie gesagt habe, Biden solle seine Entscheidung noch einmal überdenken. Ein Sprecher von Pelosi bekräftigte in einer Erklärung: „Pelosi unterstützt jede Entscheidung Präsident Bidens voll und ganz.“

[….] Für den US-Präsidenten steigt nun der Druck, am Donnerstag eine perfekte Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels abzuhalten. Den Fragen der Medien stellt er sich deutlich seltener als frühere Präsidenten, der Termin vom Donnerstag ist seine erste Solo-Pressekonferenz in diesem Jahr, einem Wahljahr.

Pelosi ist nicht die einzige Demokratin, die die Debatte um Bidens Kandidatur am Köcheln hält. Am Mittwoch rief Peter Welch als erster Senator den Präsidenten offiziell zum Rückzug auf. Der Vertreter des Bundesstaates Vermont schrieb in der Washington Post, Biden solle zum „Wohle des Landes“ darauf verzichten, noch einmal anzutreten.

[….] In einem großen Meinungstext in der New York Times ruft Schauspieler George Clooney den Präsidenten dazu auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Eine Schlacht, die Biden nicht gewinnen könne, sei der Kampf gegen die Zeit, schreibt er da. Erfolgsregisseur und Produzent Rob Reiner („Harry und Sally“) schloss sich Clooney an und schrieb: „Die Demokratie steht vor einer existenziellen Bedrohung. Wir brauchen jemand Jüngeren, der zurückschlägt. Joe Biden muss Platz machen.“

Stimmen aus Hollywood haben bei den Demokraten durchaus Gewicht – erst vor wenigen Wochen hatte Clooney gemeinsam mit anderen Stars wie Julia Roberts Spenden für Bidens Wahlkampf gesammelt. [….]

(Leopold Zaak, 11.07.2024)

Und sie bohrt sich weiter in den Moral-Keller hinab.

Es vergeht kein Tag, an dem die Hepatitisgelben nicht mitneuen Peinlichkeiten Schlagzeilen machen.

Allerdings ist „Peinlichkeit“ nur aus meiner Sicht zutreffend. Bettina Stark-Watzinger selbst ist offenbar völlig schambefreit.

Es ist zum Mitschämen, Gestapo-Betty beim Lügen und Vertuschen zu beobachten. Selbst eine ausgezeichnete Bildungsministerin müsste angesichts solcher Skandale zurücktreten. Aber Stark-Watzinger ist zu allem Übel auch noch die schlechteste deutsche Bildungsministerin aller Zeiten.

Dennoch klammert sich die Frau, deren Zuständigkeitsbereich die Forschung ist und der kein Forschender mehr vertraut, verzweifelt an ihren Posten.

[…..]  Das Vertrauen von großen Teilen der deutschen Wissenschaft zu Bettina Stark-Watzinger (FDP), der Bundesministerin für Bildung und Forschung, scheint zunehmend zerrüttet zu sein. Einen Aufruf, der der Ministerin den Rücktritt nahelegt, haben inzwischen mehr als zweitausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben (Stand Freitagmittag).

Grund für die Entrüstung in der akademischen Welt ist die Sorge um Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.  […..]

(Johann Schloemann, 14.06.2024)

Noch erbärmlicher wird das Verhalten der FDP-Ministerin durch ihren leyenschen Drang, ihre eigenen Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und Bauernopfer köpfen zu lassen, um sich selbst zu retten.

[…] Im Mai 2024 wurden Mitarbeiter:innen des Ministeriums angewiesen, eine Liste von BMBF-geförderten Wissenschaftler:innen zu erstellen, die einen Offenen Brief zu Polizeieinsätzen im Rahmen von Palästina-Protesten unterschrieben hatten. Wie wir jetzt wissen, zielte dies auf den möglichen Entzug der Förderung. Dessen politische Motivierung war den Auftraggebenden, wie die E-Mails belegen, vollumfänglich bewusst: „Letztlich wäre ein solcher [der mögliche Entzug einer BMBF-Förderung] natürlich eine politische Entscheidung“. Trotz klar geäußerter Bedenken des juristischen Personals im Ministerium verfolgte die Ministeriumsleitung ihre Absicht über mehrere Tage weiter.

Die entscheidende Rolle des Pressereferats, die sich aus der Korrespondenz zu diesem Vorgang erschließen lässt, deutet nicht nur darauf hin, dass die Listenerstellung eine Überreaktion auf die vorangegangene, von vielen Beobachter:innen als bedenklich beurteilte öffentliche Kommunikation der Ministerin war, sondern auch, dass die Ministerin über die Vorgänge informiert war. Selbst wenn dem nicht so wäre, sollte eine Ministerin, die in einem von ihr selbst ausgelösten Konflikt weder von den Aktivitäten ihrer Pressestelle weiß noch über die ihrer Staatssekretärin informiert ist, schleunigst ihren Hut nehmen. Die vorhandenen Indizien sprechen allerdings dafür, dass die Liste zur Vorbereitung der (laut eigener Diktion der Ministerialbeamten) „politischen Entscheidung“, unliebsamen Wissenschaftler:innen eine etwaige BMBF-Förderung zu entziehen, von Frau Stark-Watzinger selbst angefordert wurde. Mit jedem weiteren Dokument, das seit Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gelangte, hat sich dieser Verdacht erhärtet. Das Vertrauen in sie als Ministerin für Bildung und Forschung ist nicht wiederherstellbar.

Auch dass sich die Ministerin hinter ihrem Personal versteckt, ist nicht neu. In der laufenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat sie den Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen komplett an ihren Staatssekretär Jens Brandenburg ausgelagert, der ebenfalls keine wirkliche Verständigung erreicht hat: Alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen von prekär beschäftigten Wissenschaftler:innen wurden ignoriert. Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf übernimmt die Vorlage der Allianz der Wissenschaftsorganisationen für die für die Wissenschaft und die Wissenschaftler:innen lebenswichtige Post-Doc-Phase. Auch im aktuellen Konflikt zeigt sich die Ministerin erst auf Drängen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und angesichts der Gefährdung ihres Amtes bereit, mit den „betroffenen Hochschullehrern“ (den Unterzeichner:innen des Offenen Briefs) zu sprechen.  [….]

(Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), 27.6.2024)

Ihre Staatssekretärin zu feuern, bringt eine Schilda-artig absurde Komik in die Causa, da Döring im Gegensatz zu ihrer völlig ahnungslosen Chefin vom Fach ist.

[….] Unterdessen verlangen fast dreitausend Hochschullehrer in einem weiteren Statement den Rücktritt der für den erstaunlichen Prüfauftrag auf jeden Fall verantwortlichen Ministerin – „untragbar“ sei sie, heißt es in dem Dokument, das die rechtliche Absurdität des Ansinnens mit schneidender Schärfe zusammenfasst. Die Bundesministerin, sonst auf X – und nicht nur in Bild – gern aktiv, schwieg tagelang, bevor sie jetzt ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den Ruhestand schickte. Döring, vor ihrer Berufung ins Ministerium Tübinger Lehrstuhlinhaberin für Praktische Philosophie, wurde von ihren Aufgaben entbunden.

In der Bubble auf X ist nun der Spott groß. Denn ihre politischen Ambitionen hatten Döring nicht daran gehindert, sich immer wieder in weitläufigen X-Kontroversen auch zu philosophischen Themen zu verkämpfen. „Zurück aus Syrakus?“, wird jetzt höhnend gefragt. Mit dem Tyrannen von Syrakus hatte einst Platon den bald gescheiterten Versuch unternommen, einen philosophischen Idealstaat zu errichten. Daran erinnerte einer berühmten Anekdote zufolge in den Dreißigerjahren der Gräzist Wolfgang Schadewaldt, als er den nationalsozialistisch nicht mehr so ganz entflammten Martin Heidegger in der Straßenbahn traf: „Na, Herr Kollege, zurück aus Syrakus?“ Ob Bettina Stark-Watzinger solche Anspielungen überhaupt dechiffriert? Prof. Dr. Sabine Döring gewiss. […..]

(Gustav Seibt, 18.06.2024)

Verständlicherweise möchte Bauernopfer Döring gern aufklären, wie es wirklich im Ministerium zu den ungeheuerlichen Vorgängen kommen konnte, die jedes Vertrauen der Akademiker zu ihrer Ministerin zerstörten.

Allein; das ist nicht möglich, da die FREI-Demokratin Stark-Watzinger wirklich gar nichts von FREIER Meinungsäußerung hält.

[…..]  Sabine Döring, Professorin für Philosophie und Staatssekretärin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Der Grund: Döring will sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmigt das aber nicht und hat ihr für den Fall eines Verstoßes Disziplinarmaßnahmen angedroht.  […..]

(Tagesschau, 05.07.2024)

Gestapo-Betty fand inzwischen einen neuen Staatssekretär: Ministerialdirektor Dr. Roland Philippi, FDP-Mitglied, der ihr mehr liegen dürfte. Philippi hält nämlich gar nichts von Forschungsfreiheit. Er spricht sich für den Zensur von Wissenschaft aus.

 [….] Philippi, ein Parteigänger aus der hessischen Heimat von FDP-Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger, rückt an diesem Mittwoch in die Spitze des Ministeriums auf und wird zum Staatssekretär ernannt.

Mit der Neubesetzung will Stark-Watzinger die seit vielen Wochen schwelende Fördergeldaffäre im Ministerium  beenden. Das ist wohl der Plan.

Doch es könnte sein, dass sich die vermeintliche Lösung als Teil des Problems entpuppt. Dass die Ernennung Philippis die Lage für seine oberste Chefin nur noch vertrackter macht. Dem SPIEGEL liegen interne Chat-Protokolle aus dem Ministerium vor, die Philippi als Scharfmacher in der Affäre zeigen. Als einen, der nichts dagegen hätte, wenn politisch missliebige Wissenschaftler Sorge um ihre Förderung hätten. [….] Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Philippi will Stark-Watzinger nun ausgerechnet einen Mann zum Nachfolger ernennen, der in der internen Chat-Runde schon Tage vor dem von Döring im Mai erteilten Prüfauftrag unwidersprochen seine Genugtuung über eine mögliche Selbstzensur der Wissenschaftler ausdrückt.

Die Chat-Gruppe der Ministeriumsspitze namens »BMBF-Kommunikation« im Messengerdienst Wire zählte zu dem Zeitpunkt zwölf Mitglieder, darunter die beiden Staatssekretärinnen, zwei parlamentarische Staatssekretäre, der Kommunikationschef, der Pressesprecher – und die Ministerin selbst. Hier werden regelmäßig interne Absprachen auf höchster Ebene getroffen. [….] Stark-Watzinger teilt im internen Wire-Chat einen anklagenden Post des Berliner Politikwissenschaftlers Ilyas Saliba. Saliba ist einer der Unterzeichner des offenen Briefs, auf X teilt er seine Sorge darüber, dass die Wissenschaft bereits eingeschüchtert sei: »Aufgrund ihrer (hetzenden) Worte ziehen Wissenschaftler:innen Ihre Unterschrift von einem offenen Brief zurück da sie Angst um die Finanzierung ihrer Projekte & Stellen haben. Das muss diese #Wissenschaftfreiheit sein für die Sie sich angeblich so stark machen @starkwatzinger.« [….] Acht Minuten später schaltet sich Roland Philippi ein: »Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, ›freiwillige‹ und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (bspw so einen Aufruf nun mal eben nicht zu unterzeichnen wg Sorge um die Förderung), hätte ich jetzt ad hoc nix gegen…«  Persönliche Meinung hin oder her: Mit dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit, wie sie im Gesetz verankert ist, hat eine solche Auffassung eher wenig zu tun. [….]

(SPON, 10.07.2024)

 

Immigration, Immigration, Immigration

Nächste Woche ist, bzw wäre, mein siebter Verhandlungstag als hauptamtlicher Schöffe an einem Hamburger Amtsgericht.

Aber auch mein siebter von sieben Prozessen fällt aus. Die Justiz ist komplett zusammengebrochen; wegen des Personalmangels kaum noch arbeitsfähig.

Hamburg dürfte im Gegensatz zur ostdeutschen Provinz wenigstens eine Stadt sein, in die mobile, flexible Fachkräfte gern ziehen, weil der Lebensstandard hoch ist und keine marodierenden Pegida-Horden mit ungewaschenen Haaren und fauligen Zähnen auf den Straßen rumbrüllen.

Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.

Hamburgs Wohnungsmarkt ist sehr schwierig für Mieter, aber Dank der sinnvollen Baupolitik der roten Landesregierungschefs Scholz und Tschentscher, lange nicht so eine Katastrophe wie beispielsweise München.

Dennoch erleiden die Unternehmen immer mehr Schaden, weil sie keine Mitarbeiter finden. Wir haben zu wenig Leute! Reihenweise müssen kleine Einzelhändler schließen, müssen Restaurants Gäste abweisen, müssen Handwerker Aufträge ablehnen.

Das große Hamburger Elbe-Einkaufszentrum EEZ schließt inzwischen um 19.00 Uhr. Der gravierende Personalmangel zwingt die Geschäfte, auf Umsatz zu verzichten.

Eigentlich müssen die Geschäfte dem Centermanagement Öffnungszeiten von 10.00 bis 20.00 Uhr garantieren. Aber EEZ-Chef Gerhard Löwe verzichtet auf Vertragsstrafen, weil er die Not der Einzelhändler kennt.

Das wichtige Tibarg-Center im gediegenen Hamburger Wohnquartier Niendorf, schließt bereits seit Anfang 2023 generell um 19.00 Uhr.

Verrückterweise überbieten sich die Parteien immer noch mit alarmistischem Geheute über zu viele Migranten, fordern immer drastischere Maßnahmen, um Menschen abzuschieben. CDU-Generalsekretär Carsten Höckemann  und der radikal xenophobe CSU-Gruppenchef Dobrindt, betätigen sich neben Spahn und Merz, als die menschenverachtendsten AfD-Fanboys.

Sie setzen alles daran, dem Wirtschaftsstandort maximal zu schaden, um der Ampel eins auszuwischen. Die Bürger sind ihnen dabei egal und der Sadismus gegenüber Kriegsflüchtlingen beflügelt sie.

Fun fact – der allgemeine Fachkräftemangel nimmt inzwischen so große Ausmaße an, daß selbst die Migranten, die von der CDU-CSU-FW-AfDP-BSW-Dauerhetze zermürbt, freiwillig Deutschland verlassen möchten, mit ihrem Ausreisewunsch scheitern, weil auch dafür die Auslandsämter viel zu wenig Personal haben.

Auch für die Rückkehr braucht es viele deutsche Behördengänge.

Selbstverständlicher ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland für den deutschen Staat viel billiger und einfacher als eine Abschiebung. Allein; auch dafür sind die deutschen Behörden personell nicht ausgestattet.

[…..]  Stattdessen erhalten abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige Geld, damit sie freiwillig das Land verlassen. Flüge werden bezahlt, außerdem gibt es Bares für die Reise und um sich in der alten Heimat wieder zurechtzufinden, bis zu 1700 Euro. Für den Staat ist das meist die bessere Lösung, weitaus billiger als die oft monate- oder jahrelange Unterstützung bis zur Zwangsausreise. 10.762 Migrantinnen und Migranten haben diesen Weg 2023 genommen.

Doch seit Januar ist dieser zweite Ausgang aus Deutschland, die freiwillige Ausreise mit Geld, zum Nadelöhr geworden. Während sich die Regierung selbst für mehr Abschiebungen im ersten Quartal feiert, schafft sie es kaum noch, Menschen aus dem Land zu bringen, die gehen sollen – und auch gehen wollen. Der Grund der Blockade: Behördenversagen. [……]

(SPIEGEL, 01.07.2024)

Die eigentliche Perversion des Themas Migration in Deutschland besteht darin, daß wir alle, die xenophoben Narrative der Rechten übernommen haben und fast nur noch mit dem ökonomischen Nutzen der Zuwanderer argumentieren.

Alle, die etwas kosten, sollen raus. Wer etwas nützt, darf – vielleicht – und unter strengsten Auflagen, rein.

Humanistische Werte, der Gedanke, Menschen in höchster Not zu helfen oder auch die Überzeugung, daß Multikultur generell eine Bereicherung ist, sind längst verschwunden.

Dabei sollte es doch für jedes demokratische Land, insbesondere für ein so Reiches und hoffnungslos Überaltertes wie Deutschland, eine Selbstverständlichkeit sein, Kinder vor dem Tod aus Kriegsgebiete zu retten, vergewaltigte, entrechtete Frauen aus Scharia-Unterdrückung oder Queere auf der Flucht vor Diskriminierung und Todesstrafe aufzunehmen.

In Deutschland als Deutscher geboren worden zu sein, hat sich schließlich niemand durch irgendeine Leistung verdient. Es ist purer Zufall und eine Ungerechtigkeit gegenüber einer in Afghanistan geborenen Frau, einem in Mauretanien geborenen Schwulen, einem in Litauen mit Mukoviszidose geborenen Mädchen, einem in der Ukraine nicht behandelbaren Schwerverletzten oder einem im Jemenitischen Hungerkrieg geborenen Kind.

Aber humanistische Werte haben abgewirtschaftet. Selbst in der Bundesregierung. Denn da gibt die antihumanistische FDP, die ihr Programm der AfD angepasst hat und Menschen nur noch nach finanziellem Nutzen sortiert, den Ton an.

Behinderte haben in den Augen der Hepatitisgelben keinen Wert.

[….] Neues Staatsangehörigkeitsrecht Behinderte haben es nun schwerer bei der Einbürgerung – das ist Absicht. [….] Am Donnerstag nun ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten [….]. Nach wie vor kann nur eingebürgert werden, wer – neben anderen Voraussetzungen – auch seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Nach der alten Rechtslage gab es eine Ausnahme für diejenigen, die eine solche Situation nicht selbst zu verantworten hatten. Ein wichtiger Zusatz nicht nur für pflegende Angehörige, sondern auch für Menschen mit Behinderungen. Diese Ausnahme gibt es mit der neuen Regelung nun nicht mehr.

Für Sophia Eckert vom Verein "Handicap International" ist der Fall klar: "Das neue Gesetz stellt Menschen mit Behinderung entgegen verfassungs- und völkerrechtlicher Vorgaben schlechter", sagte sie dem Stern. [….] Menschen mit Behinderungen wurden nicht einfach "vergessen", wie es die Organisationen im Dezember formuliert hatten. "Während der Verhandlungen über das Gesetz wurde dieser Aspekt sehr ausführlich diskutiert", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem stern. Wohl auch, weil Expertinnen und Experten dieses Detail schon damals an der Neuregelung kritisierten. In einer Anhörung des Innenausschusses im Dezember sagte etwa die Rechtswissenschaftlerin Sina Fontana von der Universität Augsburg, die "Verschärfung beim Lebensunterhalt" sei verfassungsrechtlich hochproblematisch. [….] "Die SPD-Fraktion hätte sich bei der Anspruchseinbürgerung weitere Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung für Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Studierende gewünscht", sagte Wiese. "In der Koalition war dies leider nicht durchsetzbar" – und weist damit auf die FDP.

Dem Vernehmen nach tat sich die FDP damit schwer, die Mehrstaatigkeit zu erlauben – also dass Menschen nun neben der deutschen auch ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten können. Und hat im Gegenzug darauf gedrängt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu einem klaren Kriterium für die Einbürgerung zu machen. [….] In der Tat äußerte sich Justizminister Marco Buschmann am Donnerstag in der "Welt" mit einer "klaren Botschaft": Deutschland mache die Einbürgerung für diejenigen "leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben", sagte der FDP-Politiker. "Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden." [….]

(STERN, 27.06.2024)

Nazis im TV

Soll man wahlkämpfenden rechtsextremen Rassisten und Verfassungsfeinden überhaupt eine Bühne geben? Ihnen aus pluralistischer Überzeugung Sendezeit einräumen? In der Hoffnung, sie würden sich dabei selbst entlarven?
Ich meine, nein.

Weidel, Chrupalla, Höcke, Wagenknecht, Trump profitieren extrem von der vielen kostenlosen Werbung.

Nazis zu demaskieren, funktioniert nicht.

Inzwischen gibt es keinerlei Zweifel mehr am Totalversagen der US-Medien im Jahr 2016, die aus Sensationslust und Einschaltquotengier, dem bösartigen Spinner Trump ganz nach seinem Belieben die Studios öffneten, stets Kamera und Mikrofone auf ihn hielten – bis er im Oval Office landete.

Das wäre nie passiert, wenn die US-Sender sich auf seriöse Politiker beschränkt hätten, die nicht das Blaue vom Himmel lügen.

Das Biden-Desaster vom 27.06.2024 zeigte mustergültig, wie CNN  - wieder einmal – ethisch und journalistisch versagte, indem es den verurteilten Multikriminellen unwidersprochen die abstrusesten Lügen auftischen ließ.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, wieso Trump so viel Sendezeit erhält.

Die allermeisten Medienhäuser der USA gehören erzkonservativen Multimilliardären, die Trump-Spender sind und ihn wieder im Weißen Haus sehen wollen.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland bleibt es rätselhaft bis ärgerlich, wieso tumbe Redaktionen und naiv überforderte Moderatoren den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen, Lügnern und bezahlten Knechten Putins so viel Zeit einräumen.

Vermutlich existiert in den Lanz/Maischberger/Illner/Miosga/Berlin Direkt/Bericht aus Berlin-Redaktionen neben journalistischer Unfähigkeit und Einschaltquotengeilheit auch die absurde und hoch gefährliche False-Balance-Ideologie.

Wenn einer im Talkshowstudio sitzt, der behauptet, die Erde wäre eine Kugel, muss man auch einen Gast einladen, der seine Sicht von der Scheibenform der Erde darlegt, so daß sich Zuschauer selbst ein Bild machen können.

Zu dem Homo-Aktivisten gesellt man einen Schwulenhasser der Katholischen Kirche, zum Mitglied des Zentralrats der Juden einen Antisemiten und zur Klimaaktivistin einen FDP-Verbrennerlobbyisten.

Ein Konzept, welches immer und überall scheitert. Das bloß die Extremisten stärkt. Das Verfassungsfeinde animiert. Das zu Hassverbrechen aufhetzt.

Völlig unverständlich sind erst Recht die Einzelinterviews, die ARD und ZDF mit Rechtsextremisten führen und sie von völlig überforderten Ja-Sager angrinsen lassen, die auch die hanebüchensten Lügen unkommentiert im Raum stehen lassen.

[…..] Märchenstunde im Wald […..] Im ZDF-Sommerinterview durfte Alice Weidel ungebremst Lügen verbreiten.

 […..] Also wählten Shakuntala Banerjee im ZDF und Markus Preiß in der ARD zwei Varianten der aktuellen Interviewtechnik mit Rechten, die sich am besten als nüchtern-kritisch beschreiben lässt. […..]  ohne Faktencheck. So geschah es, dass Tino Chrupalla unwidersprochen behaupten konnte, eine Million Ukrainer bekämen Bürgergeld, während es in Wahrheit 720 000 sind, von den erwerbstätigen Ukrainern sogar nur die Hälfte.

[…..]  Beide, Chrupalla wie Weidel, hantierten mit der eindrucksvollen Zahl von 250 000 bis 300 000 abschiebepflichtigen Ausländern, die wahre Zahl – man liest es im Faktencheck – liegt bei einem Zehntel.

[…..] Im Falle eines AfD-Sieges im Herbst könne Thüringen durchaus die Grenzen schließen, erklärte Chrupalla, und als Markus Preiß einwandte, Thüringen habe gar keine Grenzen, er wisse das, er komme aus Thüringen, flüchtete sich Chrupalla in ein: „Ich rede ja auch von Sachsen.“ Weidel wiederum empfahl Australien und Japan als Vorbilder für die Grenzsicherung, ohne zu erwähnen, dass beide Länder Inseln und damit von Natur aus isoliert sind.

Gerade Weidel steigerte sich in eine aggressive Angstmacherei hinein, sie entwarf das Bild einer menschenfeindlichen, lebensgefährlichen Welt namens Deutschland, wo die „Ausländerkriminalität“ explodiert: „Vergewaltigungen hoch, Messerdelikte hoch“, kurz: „Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht.“ Das neue Einbürgerungsgesetz sei „der Todesstoß“ für den deutschen Staat.

Dieser auftrumpfende Rassismus hätte faktengestützten Widerspruch auslösen müssen, aber Shakuntala Banerjee hörte geduldig bis zum Ende zu, ohne die Lügen offenzulegen oder eine Sprache zu entlarven, die direkt aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammt. Dass die Migration ein Übel und schlecht für Deutschland ist, stellten beide Moderatoren gar nicht mehr infrage, sondern fragten bei Chrupalla und Weidel lediglich „Lösungen“ für die Misere ab. […..]

(Sonja Zekri, 08.07.2024)

Europa und Amerika fahren nicht nur wegen der radikal unseriösen Rechtspopulisten und Social-Media-Blasen rasant in den Abgrund, sondern auch wegen des völlig unbegreiflichen Versagens der klassischen Medien.

Das wiederholte Versagen der deutschen Konservativen

Es ist schon möglich, einen faschistischen Durchmarsch im Parlament noch aufzuhalten.

Das zeigt gerade Frankreich.

[……]  Die Brandmauer stoppt Le Pen

Große Überraschung in Frankreich: Im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen haben die Wähler die Prognosen aus dem ersten Wahlgang total gedreht und massiv links und zentristisch gewählt. Der Rassemblement National von Marine Le Pen, der die erste Runde klar gewonnen hatte und als Favorit galt, bringt es laut ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend auf maximal 152 Sitze in der neuen Assemblée Nationale, der größeren Kammer des französischen Parlaments. Das ist zwar der höchste Stand der Partei seit deren Gründung 1972, doch sie ist sehr weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, die liegt nämlich bei mindestens 289 Sitzen.

Mehr noch: Die Lepenisten sind nur Dritte unter den drei großen Blöcken. Erstaunlich stark schnitt das linke Bündnis „Nouveau Front populaire“ ab mit maximal 187 Sitzen; die zentristische Allianz „Ensemble“ von Präsident Emmanuel Macron büßt ihre bisherige, relative Mehrheit ein, verliert aber nicht so deutlich, wie das erwartet worden war: Sie soll noch bis zu 163 Sitze haben. Die konservativen Républicains wiederum, deren Präsident zu Le Pen gewechselt war, werden sich mit ungefähr 65 Abgeordneten begnügen müssen.

Der Wahlausgang zeigt in erster Linie, dass die sogenannte „republikanische Front“, die Brandmauer gegen die extreme Rechte, erneut funktioniert hat. Linke und zentristische Kandidaten, die in der ersten Wahlrunde nur Dritte geworden waren, hatten sich in fast allen Wahlkreisen zurückgezogen, um so die Chancen anderer gemäßigter Bewerber im Rennen gegen Lepenisten zu begünstigen. […..]

(Oliver Meiler, 07.07.2024)

Damit das klappt, braucht man aber a) ein grundanständigeres Volk, als es beispielsweise in Ostdeutschland existiert, b) Christdemokraten, die sich gegen und nicht für Faschisten engagieren und c) superprominente Millionäre, die sich wie Nationalelf-Kapitän Kylian Mbappé bemerkenswert deutlich gegen den ultrarechten Rassemblement National aussprechen, statt wie die deutschen Gottschalck oder Kroos Nazi-Narrative nachzuplappern.

Deutschland hingegen versagt in allen drei genannten Aspekten.

Aber der entscheidende Sargnagel ist Punkt b), also das ungenierte Kopieren der Nazi-Lügen durch CDU, CSU, FW und vielfach auch FDP.

[……] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes“. [……] Die Äußerung von CDU-Generalsekretär Linnemann erinnert an eine Einlassung des damaligen CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer, der im September 2018 von der Migration als „Mutter aller Probleme“ gesprochen hatte.

Linnemann hat in dem Interview jetzt auch gesagt, Deutschland stehe „vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit“. [……]

(Robert Roßmann, 06.07.2024)

So macht man Nazis hoffähig, vermittelt den AfD-Wählern, im Recht zu sein.

Weite Teile der Christenunion setzen alles daran, wie vor 95 Jahren den Nazis nach dem Mund zu reden, das Volk mit xenophober Lügenpropaganda einzulullen.

Sie haben kein Rückgrat, wollen von hetzerischer Stimmung gegen Minderheiten profitieren.

[……] CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr. [……] Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“

Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.

Im Januar 2023 forderten Politiker*innen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps west­asiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.

Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen würde, wird auch bei der CDU fündig.

So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, „ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]

(Gilda Sahebi, 24.07.2023)

Eine funktionierende Brandmauer, wie in Frankreich, wollen Merz und Söder nicht, weil sie in Wahrheit genauso völkisch, homophob und antisemitisch ticken, wie die AfD.

Sie stehen den Nazis näher als den grundgesetztreuen Roten und Grünen.

Die Hälfte der Teilnehmer bei der „Wannseekonferenz 2.0“, als in Potsdam die Vertreibung aller „Passdeutschen“ und People of Color geplant wurde, waren CDU-Mitglieder.

Wie Wahlen verzerren

Olaf Scholz blickt vielleicht voller Neid nach London.

Er wird Keir Starmer nicht um das Tory-Erbe beneiden; 14 Jahre konservativer Populismus haben das einstige Empire in jeder Hinsicht so nachhaltig zerstört, daß auch die allerbeste Regierung der Welt, das Desaster nicht in einer Legislaturperiode reparieren könnte.

Aber das Wahlergebnis und die Regierungsbildung sind der Traum eines Sozialdemokraten, der ein Land reformieren muss:

Die sozialdemokratische britische Labour Party errang am 04. Juli 2024 die absolute Mehrheit mit 411 von 650 Mandaten. Das sind über 63% der Sitze. Die Roten gewannen 211 Abgeordnete hinzu, die Schwarzen verloren sagenhafte 251 Sitze. Echte Erdrutschzahlen. Keine Koalitionsverhandlungen. Der „Mann ohne Eigenschaften“, Labour-Chef Starmer, wird am nächsten Vormittag vom König zum Regierungschef ernannt und stellt nur einen halben Tag nach Schließung der Wahllokale seine vollständige Kabinettsliste vor – alles Sozis.

Was für ein deutscher Traum für den Bundeskanzler. Keine Koalitionsausschüsse mehr, keine aufmüpfigen Grünen, keine blockierenden Gelben. Kein Koalitionsvertrag, kein Wissing, kein Buschmann, kein Lindner, keine Stark-Watzinger, keine Kompromisse. Problemlos könnte man die Vermögenssteuer wieder einführen, die Ungerechtigkeit der Zweiklassenmedizin mit einer Bürgerversicherung beenden, die Blockade in der EU aufgeben, Tempolimit einführen, den gepamperten Bauern die Stirn bieten, müsste nicht mehr auf Industrielobbyisten hören, könnte sich die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen, weil die Hepatitisgelben nicht auf der Wachstumsbremse bestünden. Es wäre endlich Politik aus einem Guss. Ohne zermürbenden Nachtverhandlungen. Entscheidungen könnte man verkünden und begründen, ohne daß fünf Minuten später populistische Regierungsmitglieder anderer Parteien zur SPRINGER-Presse rennen und alles konterkarieren.

Deutschland stünde Lichtjahre besser da. Scholz könnte ein internationaler Taktgeber sein, der sich nicht zu Hause für Ampelzankereien verspotten lassen muss. Klar, es könnte auch in einem Sozi-Kabinett Pfeifen geben. Aber solche Großversager wie Wissing oder Stark-Watzinger würde der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz einfach auswechseln und müsste nicht mit der Faust in der Tasche die quertreibende gelbe Pest gewähren lassen, weil er nun einmal vom Urnenpöbel gezwungen wurde, von den FDP-Stimmen abhängig zu sein.

Aber in Deutschland gilt ein völlig anderes Wahlrecht.

Rückblick auf die Bundestagswahl vom 26. September 2021: Auch hier stürzten die Konservativen für ihre miese Bilanz und den debakulierenden Spitzenkandidaten Laschet ab. Auch hier trat ein eher nicht für schillerndes Charisma bekannter Kandidat für die Sozis an und gewann satte 5,2 Prozentpunkte für die SPD hinzu.

Damit bekam die SPD 206 Sitze im 733-Mann Bundestag – also 28% der Sitze.

Über fünf Prozentpunkte dazu und im Parlament nur gut ein Viertel der Sitze?
Wie viel hat denn Keir Starmer für die britischen Sozis dazu gewonnen, um auf 63% der Sitze zu kommen?
Die Antwort schockt aus Sicht eines Verhältniswahlrecht-Users: 1,5 Prozentpunkte!
 

Wunder des Mehrheitswahlrechts.

Auch in England fächert sich die Parteienlandschaft auf. So kann eine Ein-Drittel-Partei im Parlament zur Zwei-Drittel-Fraktion werden.

Noch dramatischer wirkt der Effekt auf das britische AfD-Pendant „UK-Reform“, die mit ihrem braunen Oberclown Nigel Farage maßgeblich den Brexit mitanrichtete und vorgestern 14,3% der Stimmen holte.

Zum Vergleich: Die AfD erhielt bei der letzten Bundestagswahl 2021 nur 10,4% der Stimmen und damit 83 Sitze. (11,3%). Farage erhält mit seinen 14,3% der Stimmen fünf Parlamentssitze ~ 0,8% der Abgeordneten.

[….] Die rechtspopulistische Partei Reform UK hat deutlich mehr Stimmen bekommen als die Liberaldemokraten, aber viel weniger Sitze. Das liegt am umstrittenen Wahlrecht. [….] Die Idee ist, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete sich für die Belange der lokalen Wähler einsetzt. Allerdings kommt es dadurch immer wieder vor, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen der Anzahl der Sitze im Unterhaus und der Zahl der landesweit insgesamt gewonnenen Stimmen für eine Partei ein wenig verrutscht. Labour bekam nun 33,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, und damit lediglich 1,6 Prozent mehr als 2019. Damals stand am Ende eine historisch hohe Niederlage – jetzt feiert Labour einen historisch hohen Sieg.

Besonders deutlich wird die Schwäche des „first past the post“-Systems beim Blick auf die Parteien jenseits der beiden großen, jenseits von Labour und den Konservativen. Etwa 14 Prozent der Gesamtstimmen im Land wurden für Reform UK abgegeben, die Partei des rechten Populisten Nigel Farage, rund zwölf Prozent für die Liberaldemokraten, knapp sieben Prozent für die Grünen. Weil aber Reform UK in weniger Wahlkreisen Platz eins belegte und dadurch mehr Stimmen verfielen, ergibt sich am Freitagabend, als nur noch ein Wahlkreis offen ist, folgende Sitzverteilung im Unterhaus: fünf Sitze für Reform, vier Sitze für die Grünen – und 71 Sitze für die Liberaldemokraten. [….]

(Michael Neudecker, 06.07.2024)

Klare Wahlergebnisse sind eine feine Sache und erleichtern das Regieren.

Fair sind sie aber nicht.

Daran wird für immer die US-Präsidentschaftswahl 2016 erinnern, als Hillary Clinton fast drei Millionen Wählerstimmen mehr als Trump bekam und damit die Wahl verlor.

Dadurch sind die Wähler in den dünn besiedelten red states wie Wyoming beinahe 100 mal mächtiger als die liberalen Kalifornier.

(…..)  Das amerikanische Wahlsystem verzerrt extrem und ermöglicht es den Konservativen zu gewinnen, auch wenn die Demokraten wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt ganze drei Millionen Stimmen mehr als die Trumpisten haben.

Der orange Rassist könnte sogar rein rechnerisch mit einem Stimmenrückstand bis zu 10 Millionen noch wiedergewählt werden.

Um wirklich sicher eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, benötigt der demokratische Kandidat zehn Prozent mehr Stimmen als die Mehrheit, während der Republikaner Trump wie 2016 geschehen noch mit 2,1% weniger Stimmen als die Mehrheit einen komfortablen Vorsprung im „Electoral College“ erreichen kann.

Was für die Präsidentschaftswahl gilt, trifft auch auf den überproportional wichtigen Senat zu.

Die Republikaner bestimmen seit Jahren mit ihrer Senatsmehrheit die US-Politik, indem sie jedes Vorhaben des Gesamt-Kongresses auf Eis legen und jede Personalie stoppen, wie sie möchten.

Dabei erreichten die Demokraten bei der letzten Senatswahl sogar eine astronomische Stimmenmehrheit  von 11 Millionen Stimmen.

ELF MILLIONEN MEHR AMERIKANER stimmten für demokratische Senatorenkandidaten und das mündete in einer republikanischen 53:47-Mehrheit.

[…..]  Although Republicans retained control of the Senate during this year's midterm elections, Democrats actually earned about 11 million more votes.

Reported vote counts show that Democratic Senate candidates this year thus far have won roughly 44 million votes, whereas Republican Senate candidates have earned 33 million, per The Washington Post. That means about 57 percent of the total votes cast went for Senate Democrats. Despite those stats, Republicans managed to flip three seats, bolstering their majority.   Although it might initially sound galling that Democrats earned more votes but didn't get the majority, there's a reason for that: 35 Senate seats were on the ballot this year, and of those, 26 of them were held by Democrats, while only nine were held by Republicans. The fact that most of the seats up for re-election were Democratic made the party more vulnerable to suffer losses, which Sens. Heidi Heitkamp (D-N.D.), Joe Donnelly (D-Ind.), and Claire McCaskill (D-Mo.) did.  Democrats did, in fact, win the vast majority of the Senate seats that were up this year; they just didn't gain enough to gain a majority, with the party losing a net of at least two seats and the Republicans gaining at least two. […..]

(The Week, 07.11.2018)

44 Millionen US-Amerikaner wählten demokratisch, 33 Millionen republikanisch und damit bleibt der Senat mit absoluter Mehrheit republikanisch.

Möglich wird es durch die extrem unterschiedliche Größe der Bundesstaaten, die jeder zwei Senatoren in den US-Senat schicken.

Kamala Harris und Dianne Feinstein vertreten rechnerisch jeweils 20 Millionen Stimmen Kaliforniens, ihre stramm Trump-folgenden republikanischen Kollegen John Barrasso und Michael Enzi aus Wyoming haben genau so viel Macht und stehen rechnerisch nur für jeweils 300.000 Menschen. (….)

(100% a republican thing, 25.10.2020)

Rechnet man die absoluten Stimmen der britischen Unterhauswahl in Parlamentssitze um, brauchten die Sozis 23.540 Stimmen für einen Sitz. Die Tories 56.493, die Liberaldemokraten 55.570, die Grünen 485.300 und Farages Nazis sagenhafte 822.857 Stimmen!

Ein Labour-Wähler war also exakt 35 mal so viel wert wie ein Nazi.

In diesem Fall ist das eindeutig erfreulich; aber es kann bei der nächsten Wahl genauso gut umgekehrt sein.

Die Zahlenverhältnisse im Unterhaus lassen Starmer extrem stark wirken. Wie ein Gottkönig verglichen zum armen Olaf, der sich kontinuierlich mit Lindi und Lang plagen muss. In der Bevölkerung spiegelt sich diese Super-Starmer aber nicht wider.

[….] Auf Keir Starmer richten sich jetzt die Blicke als neuer Anführer progressiver westlicher Demokratien insgesamt. [….] Die gigantische Dimension des Umschwungs im Parlament verbirgt eines: Labours Wahlsieg ist hohl. Keir Starmers Partei hat bei ihrem Wahltriumph 2024 weniger Stimmen geholt als Jeremy Corbyn bei seinem Wahldebakel 2019 – ihr Stimmanteil von 33,8 Prozent liegt nicht einmal 2 Prozentpunkte über dem von 2019; die Wahlbeteiligung ist stark gesunken.

Dass trotzdem die Anzahl der Labour-Sitze im Unterhaus von 202 auf 412 explodiert ist, liegt in erster Linie am Kollaps der Konservativen, die nicht nur zwei Drittel ihrer Sitze verloren haben, sondern auch fast 20 Prozentpunkte Stimmanteil. In einem Wahlkreis nach dem anderen war in der Wahlnacht allerdings zu beobachten: Die verlorenen Tory-Stimmen gehen nur zu einem Drittel an Labour – und zu zwei Dritteln an die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage, die fast überall die höchsten Stimmzuwächse erzielt. [….] Die britische Öffentlichkeit ist zersplittert und schlecht gelaunt. Labour kommt an die Macht mit dem schlechtesten Ergebnis eines neuen Wahlsiegers seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Keir Starmer wird der Premier­minister mit den negativsten Sympathiewerten seit Beginn der Umfragen. Kann Großbritannien mit dieser Ausgangslage jetzt eine Insel der Stabilität werden, die dem aufgewühlten Westen Orientierung bietet? Die Erwartungen sind immens. Die Last ebenfalls. […]

(Dominic Johnson, 05.07.2024)