Es vergeht kein Tag, an dem die Hepatitisgelben nicht mitneuen Peinlichkeiten Schlagzeilen machen.
Allerdings ist „Peinlichkeit“ nur aus meiner Sicht zutreffend. Bettina Stark-Watzinger selbst ist offenbar völlig schambefreit.
Es ist zum Mitschämen, Gestapo-Betty beim Lügen und Vertuschen zu beobachten. Selbst eine ausgezeichnete Bildungsministerin müsste angesichts solcher Skandale zurücktreten. Aber Stark-Watzinger ist zu allem Übel auch noch die schlechteste deutsche Bildungsministerin aller Zeiten.
Dennoch klammert sich die Frau, deren Zuständigkeitsbereich die Forschung ist und der kein Forschender mehr vertraut, verzweifelt an ihren Posten.
[…..] Das Vertrauen von großen Teilen der deutschen Wissenschaft zu Bettina Stark-Watzinger (FDP), der Bundesministerin für Bildung und Forschung, scheint zunehmend zerrüttet zu sein. Einen Aufruf, der der Ministerin den Rücktritt nahelegt, haben inzwischen mehr als zweitausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben (Stand Freitagmittag).
Grund für die Entrüstung in der akademischen Welt ist die Sorge um Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. […..]
(Johann Schloemann, 14.06.2024)
Noch erbärmlicher wird das Verhalten der FDP-Ministerin durch ihren leyenschen Drang, ihre eigenen Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und Bauernopfer köpfen zu lassen, um sich selbst zu retten.
[…] Im Mai 2024 wurden Mitarbeiter:innen des Ministeriums angewiesen, eine Liste von BMBF-geförderten Wissenschaftler:innen zu erstellen, die einen Offenen Brief zu Polizeieinsätzen im Rahmen von Palästina-Protesten unterschrieben hatten. Wie wir jetzt wissen, zielte dies auf den möglichen Entzug der Förderung. Dessen politische Motivierung war den Auftraggebenden, wie die E-Mails belegen, vollumfänglich bewusst: „Letztlich wäre ein solcher [der mögliche Entzug einer BMBF-Förderung] natürlich eine politische Entscheidung“. Trotz klar geäußerter Bedenken des juristischen Personals im Ministerium verfolgte die Ministeriumsleitung ihre Absicht über mehrere Tage weiter.
Die entscheidende Rolle des Pressereferats, die sich aus der Korrespondenz zu diesem Vorgang erschließen lässt, deutet nicht nur darauf hin, dass die Listenerstellung eine Überreaktion auf die vorangegangene, von vielen Beobachter:innen als bedenklich beurteilte öffentliche Kommunikation der Ministerin war, sondern auch, dass die Ministerin über die Vorgänge informiert war. Selbst wenn dem nicht so wäre, sollte eine Ministerin, die in einem von ihr selbst ausgelösten Konflikt weder von den Aktivitäten ihrer Pressestelle weiß noch über die ihrer Staatssekretärin informiert ist, schleunigst ihren Hut nehmen. Die vorhandenen Indizien sprechen allerdings dafür, dass die Liste zur Vorbereitung der (laut eigener Diktion der Ministerialbeamten) „politischen Entscheidung“, unliebsamen Wissenschaftler:innen eine etwaige BMBF-Förderung zu entziehen, von Frau Stark-Watzinger selbst angefordert wurde. Mit jedem weiteren Dokument, das seit Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gelangte, hat sich dieser Verdacht erhärtet. Das Vertrauen in sie als Ministerin für Bildung und Forschung ist nicht wiederherstellbar.
Auch dass sich die Ministerin hinter ihrem Personal versteckt, ist nicht neu. In der laufenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat sie den Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen komplett an ihren Staatssekretär Jens Brandenburg ausgelagert, der ebenfalls keine wirkliche Verständigung erreicht hat: Alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen von prekär beschäftigten Wissenschaftler:innen wurden ignoriert. Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf übernimmt die Vorlage der Allianz der Wissenschaftsorganisationen für die für die Wissenschaft und die Wissenschaftler:innen lebenswichtige Post-Doc-Phase. Auch im aktuellen Konflikt zeigt sich die Ministerin erst auf Drängen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und angesichts der Gefährdung ihres Amtes bereit, mit den „betroffenen Hochschullehrern“ (den Unterzeichner:innen des Offenen Briefs) zu sprechen. [….]
(Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), 27.6.2024)
Ihre Staatssekretärin zu feuern, bringt eine Schilda-artig absurde Komik in die Causa, da Döring im Gegensatz zu ihrer völlig ahnungslosen Chefin vom Fach ist.
[….] Unterdessen verlangen fast dreitausend Hochschullehrer in einem weiteren Statement den Rücktritt der für den erstaunlichen Prüfauftrag auf jeden Fall verantwortlichen Ministerin – „untragbar“ sei sie, heißt es in dem Dokument, das die rechtliche Absurdität des Ansinnens mit schneidender Schärfe zusammenfasst. Die Bundesministerin, sonst auf X – und nicht nur in Bild – gern aktiv, schwieg tagelang, bevor sie jetzt ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den Ruhestand schickte. Döring, vor ihrer Berufung ins Ministerium Tübinger Lehrstuhlinhaberin für Praktische Philosophie, wurde von ihren Aufgaben entbunden.
In der Bubble auf X ist nun der Spott groß. Denn ihre politischen Ambitionen hatten Döring nicht daran gehindert, sich immer wieder in weitläufigen X-Kontroversen auch zu philosophischen Themen zu verkämpfen. „Zurück aus Syrakus?“, wird jetzt höhnend gefragt. Mit dem Tyrannen von Syrakus hatte einst Platon den bald gescheiterten Versuch unternommen, einen philosophischen Idealstaat zu errichten. Daran erinnerte einer berühmten Anekdote zufolge in den Dreißigerjahren der Gräzist Wolfgang Schadewaldt, als er den nationalsozialistisch nicht mehr so ganz entflammten Martin Heidegger in der Straßenbahn traf: „Na, Herr Kollege, zurück aus Syrakus?“ Ob Bettina Stark-Watzinger solche Anspielungen überhaupt dechiffriert? Prof. Dr. Sabine Döring gewiss. […..]
Verständlicherweise möchte Bauernopfer Döring gern aufklären, wie es wirklich im Ministerium zu den ungeheuerlichen Vorgängen kommen konnte, die jedes Vertrauen der Akademiker zu ihrer Ministerin zerstörten.
Allein; das ist nicht möglich, da die FREI-Demokratin Stark-Watzinger wirklich gar nichts von FREIER Meinungsäußerung hält.
[…..] Sabine Döring, Professorin für Philosophie und Staatssekretärin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Der Grund: Döring will sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmigt das aber nicht und hat ihr für den Fall eines Verstoßes Disziplinarmaßnahmen angedroht. […..]
Gestapo-Betty fand inzwischen einen neuen Staatssekretär: Ministerialdirektor Dr. Roland Philippi, FDP-Mitglied, der ihr mehr liegen dürfte. Philippi hält nämlich gar nichts von Forschungsfreiheit. Er spricht sich für den Zensur von Wissenschaft aus.
[….] Philippi, ein Parteigänger aus der hessischen Heimat von FDP-Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger, rückt an diesem Mittwoch in die Spitze des Ministeriums auf und wird zum Staatssekretär ernannt.
Mit der Neubesetzung will Stark-Watzinger die seit vielen Wochen schwelende Fördergeldaffäre im Ministerium beenden. Das ist wohl der Plan.
Doch es könnte sein, dass sich die vermeintliche Lösung als Teil des Problems entpuppt. Dass die Ernennung Philippis die Lage für seine oberste Chefin nur noch vertrackter macht. Dem SPIEGEL liegen interne Chat-Protokolle aus dem Ministerium vor, die Philippi als Scharfmacher in der Affäre zeigen. Als einen, der nichts dagegen hätte, wenn politisch missliebige Wissenschaftler Sorge um ihre Förderung hätten. [….] Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Philippi will Stark-Watzinger nun ausgerechnet einen Mann zum Nachfolger ernennen, der in der internen Chat-Runde schon Tage vor dem von Döring im Mai erteilten Prüfauftrag unwidersprochen seine Genugtuung über eine mögliche Selbstzensur der Wissenschaftler ausdrückt.
Die Chat-Gruppe der Ministeriumsspitze namens »BMBF-Kommunikation« im Messengerdienst Wire zählte zu dem Zeitpunkt zwölf Mitglieder, darunter die beiden Staatssekretärinnen, zwei parlamentarische Staatssekretäre, der Kommunikationschef, der Pressesprecher – und die Ministerin selbst. Hier werden regelmäßig interne Absprachen auf höchster Ebene getroffen. [….] Stark-Watzinger teilt im internen Wire-Chat einen anklagenden Post des Berliner Politikwissenschaftlers Ilyas Saliba. Saliba ist einer der Unterzeichner des offenen Briefs, auf X teilt er seine Sorge darüber, dass die Wissenschaft bereits eingeschüchtert sei: »Aufgrund ihrer (hetzenden) Worte ziehen Wissenschaftler:innen Ihre Unterschrift von einem offenen Brief zurück da sie Angst um die Finanzierung ihrer Projekte & Stellen haben. Das muss diese #Wissenschaftfreiheit sein für die Sie sich angeblich so stark machen @starkwatzinger.« [….] Acht Minuten später schaltet sich Roland Philippi ein: »Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, ›freiwillige‹ und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (bspw so einen Aufruf nun mal eben nicht zu unterzeichnen wg Sorge um die Förderung), hätte ich jetzt ad hoc nix gegen…« Persönliche Meinung hin oder her: Mit dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit, wie sie im Gesetz verankert ist, hat eine solche Auffassung eher wenig zu tun. [….]
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