Endgame

Lindsey Graham und Ted Cruz, zwei der mächtigsten und bekanntesten US-Republikaner hatten es 2016 völlig richtig erkannt und teilten in markigen Worten aus: Sollte ihre Partei Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominieren, beschließe sie damit ihren eigenen Untergang und habe es für diese Dummheit auch nicht besser verdient, als unterzugehen. 

Die beiden dicken US-Senatoren waren dabei im doppelten Sinne wortstark. Einerseits wurden sie aufgrund ihrer Bekanntheit weltweit gehört und andererseits verfügen sie über enorme Phonstärke, so daß sie eine ganze Halle mühelos niederbrüllen können.

Unglücklicherweise war es 2016 schon lange zu spät, um Vernunft in der GOP walten zu lassen. Unter tätiger Hilfe zweier verantwortungsloser, destruktiver, amoralischer, machtgieriger Partei-Rechtsaußen namens Graham und Cruz, war die Partei schon so weit in die irrationale Teaparty-Hölle gerutscht, daß die rassistisch-verschwörungstheoretische Republikaner-Basis dennoch Trump auf den Schild hob.

Der orange Lügen-Clown war nun derjenige, der erst die GOP-Megadonor-Wahlkampfmilliarden einsammelte und schließlich auch an den Fleischtöpfen der Macht saß. Zum Glück für die lautstarken Trump-Gegner der ersten Stunde, hatten Cruz und Graham längst ihr Rückgrat entfernen lassen und waren trainierte Lügner, so daß sie routiniert ihr Fähnchen nach dem Wind hängen konnten, zu den Trump-Golfclubs pilgerten, um IQ45 tief in den Hintern zu kriechen.

Trump machte es ihnen leicht, da er extrem empfänglich für Schmeicheleien ist und jeden mag, der bereit ist, ihm coram publico den Allerwertesten zu küssen.

So wurden die beiden US-Senatoren aus dem Südstaaten die besten Freunde Trumps. Lobreisten ihn bei jeder Gelegenheit und ritten nun gemeinsam Nation und Partei in den Untergang. 30.000 Lügen, verlorene Zwischenwahlen, verlorene Nachwahlen, verlorener Senat, internationaler Paria-Status, ökonomischer Niedergang, massiver Jobverlust, eine Million Corona-Tote, Impeachmentverfahren, vergeigte Präsidentschaftswahl von 2020, haufenweise Zivil- und Strafverfahren gegen Trump – nichts konnte Cruz‘ und Grahams Lippen fürderhin von den nackten orangen Arschbacken des größten Con-Mans der US-Politgeschichte trennen.

Damit stehen die beiden Senatoren allerdings für fast alle GOP-Parlamentarier.

Es gibt viel Raunen über heimlich, hinter verschlossenen Türen geäußerte Abscheu gegenüber ihres Parteiführers, aber mit Trump konnten sie ihre erzkonservativen Richter durchdrücken, Billionen-Steuererleichterungen für die Superreichen ermöglichen, radikal Frauen- und Schwulenfeindliche Gesetze verabschieden und ihre eigenen Wahlkampfkassen füllen. Die wenigen GOPer, zumeist Hinterbänkler, die es doch wagen, einen gerade Rücken zu behalten und Trump nicht jede Lüge durchgehen zu lassen, wurden von der fanatisierten Basis, die hochaggressiv und allergisch gegen jede Form des Anstands reagiert, von ihren Posten entfernt. Selbst wenn es sich um erzkonservative Legenden wie Liz Cheney handelte, die in den vier Jahre der Trumppräsidentschaft fast nie gegen ihn stimmte.

Die GOP brachte nun, statt des bisherigen Typs des rückgratlosen, menschenhassenden, heuchelnden, käuflichen Abgeordneten, zunehmend eine getrumpte Version in die Parlamente: Geistig vollkommen unterbelichtete Verschwörungstheoretiker, die nur noch von Bösartigkeit und Destruktivität angetrieben werden: Gaetz, Hawley, Boebert, Cawthorne, MTG, Jordan.

Als Donald Trump am 06.01.2021 eine blutigen Putsch versuchte, einen Mord-Mob auf das Kapitol hetzte und, wie wir inzwischen von Cassidy Hutchinson wissen, selbst begeistert „Hang Mike Pence“ mitgrölte, während die Parlamentarier um ihre Leben liefen (fünf Menschen hatte Trumps Mob getötet), beschlichen drei der mächtigsten Republikaner doch Zweifel. Mitch McConnell, GOP-Chef des Senats, Kevin McCarthy, GOP-Chef des House und auch Lindsey Graham distanzierten sich in der Stunden des Not um ihr Leben von Donald Trump, waren bereit, im zweiten Impeachmentverfahren seinen Kopf rollen zu lassen. Aber selbst als buchstäblich die Grundfeste der US-Demokratie, das worauf Trump seine heiligen Amtseid schwor, von ihm vernichtet werden sollte, hielten andere US-Senatoren (zB Cruz und Hawley) eisern zu ihm.

Nach wenigen Wochen fraßen Mitch, Kevin und Lindsey ihre eigenen Worte, pilgerten brav alle nacheinander nach Mar A Lago, um öffentlich Kotau zu machen, ihrem orangen Meister devot zu huldigen. Aufrecht blieben nur Cheney und Kinzinger, die inzwischen beide aus dem Kongress entfernt wurde.

Der 06.01.2021 war die letzte, die wirklich allerletzte Möglichkeit der GOP, sich von ihrem debilen Unglückbringer zu trennen und damit ihrer Partei wieder eine Perspektive zu geben.

Stattdessen entschied sich Kevin McCarthy für die Mordor-Option. Lockte bei den Zwischenwahlen 2022 noch mehr geistig völlig umnachtete Zerstörer ins Parlament.

Von ihnen wurde Speaker McCarthy, der nach Biden und Harris drittmächtigste Mann der US-Politik, gestern Nacht gefressen.

[…..] Wut, Trotz und Sorge herrschen am Tag danach in Washington vor. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat das Abgeordnetenhaus keinen Vorsitzenden, nachdem acht Abgeordnete der Republikaner gestern dafür gestimmt hatten, Kevin McCarthy abzusetzen. Newton Gingrich, ein konservativer Vordenker, forderte, den Anführer des Aufstandes aus der Partei auszuschließen.

Matt Gaetz sei ein Anti-Republikaner, der die konservative Bewegung aktiv zerstöre, so kommentierte Gingrich in der "Washington Post". So weit gingen andere nicht. Aber: Die acht müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sie ihre eigenen Interessen über die des Landes gestellt hätten, meinte etwa Mike Lawler, ein Republikaner aus New York.  [….]

(Katrin Brand, ARD, 04.10.2023)

Die GOP stellt sich nun offen feindselig gegen die USA.

[……] Die Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, durch seine eigenen Leute – die einem Putsch gleichkam – ist Symptom dafür. Das gesamte System ist dysfunktional geworden.

Die »checks and balances«, also die gegenseitige Kontrolle der unterschiedlichen Teile des Systems, funktionieren nur noch mäßig bis gar nicht. Damit ist auch eine Grundidee des modernen, liberalen Parlamentarismus, die Fähigkeit zum Kompromiss, in Gefahr. Die rechten Hardliner der Republikaner um Matt Gaetz haben die Abwahl des eigenen Chefs vor allem damit begründet, dass er mit den Demokraten von Joe Biden einen Handel zum Haushalt geschlossen habe. Das ist grotesk. Denn eine Demokratie, in der der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen als Verrat angesehen wird, hört auf, eine Demokratie zu sein.

Dabei geht es nicht nur um Figuren wie Gaetz, sondern auch um seine Wählerinnen und Wähler. Wer wählt einen Abgeordneten, ganz gleich, ob links oder rechts, der nach Washington geht, ohne Kompromisse mit anderen gewählten Politikern zu schließen? Welche Hybris oder Dummheit steckt hinter der Annahme, dass allein die eigene Meinung selig machend ist?  […..]

(Roland Nelles, 04.10.2023)

McCarthy, der Gaetz und MTG bis zur völlig Selbstverleugnung die Hintern abküsste – das hatte er immerhin bis zur Perfektion in Mar A Lago üben können – ist Opfer seiner eigenen Brut. Nach 14 verlorenen Wahlgängen im Januar dieses Jahres, ließ er immer noch keine Spur von Rückgrat erkennen, kroch immer tiefer hinein in die Mastdarmwindungen des GOP-Crazies.

[….] Jeder Politiker mit einem Rest von Würde und Rückgrat hätte angesichts der Bedingungen der Fundamentalisten auf das Amt verzichtet. McCarthy aber wollte diesen Posten unbedingt und machte dabei den Fehler, den schon manche nicht ganz so rechte Republikaner begangen haben: Er unterschätzte den unendlichen, zerstörerischen Hass, die Unerbittlichkeit des harten Trump-Flügels dieser einst so legendär pragmatischen Partei.  Was sich in Washington soeben vollzogen hat, ist eine Geiselnahme. Acht Mitglieder der Republikaner haben die gesamte Partei in eine Sinnkrise gestürzt, angeführt von Matt Gaetz, einem Politiker aus Florida, der vor allem Freude daran hat, eine Spur der Zerstörung zu hinterlassen. Ihm assistieren in diesem Unterfangen einige teils geltungssüchtige, teils gedankenlose Politikerinnen und Politiker. Um die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs zu verstehen, muss man sich noch einmal dies vor Augen führen: Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Kevin McCarthy war ein äußerst konservativer Sprecher, und er bewegte sich weiter und weiter nach rechts, wann immer die Radikalen es forderten. Er war die ideale Marionette geworden, und doch war das dem extremistischen Flügel nie genug. Dieser vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump inspirierten Gruppe geht es nicht um Lösungen. Es geht um Chaos und Krawall. [….]

(Christian Zaschke, SZ, 04.10.2023)

Und jetzt?
Die GOP ist irre genug, um Sauron selbst zum Parlamentschef zu machen.

[….] The only candidate for Speaker I am currently supporting is President Donald J. Trump.

He will end the war in Ukraine.

He will secure the border.

He will end the politically weaponized government.

He will make America energy independent again.

He will pass my bill to stop transgender surgeries on kids and keep men out of women’s sports.

He will support our military and police.

And so much more!

He has a proven 4 year record as President of the United States of America.

He received a record number of Republican votes of any Republican Presidential candidate!

We can make him Speaker and then elect him President!

He will MAKE AMERICA GREAT AGAIN!!! [….]

(MTG, 04.10.2023)

Deutsche Vorurteile

Vom Volkstrauertag West, wie meine Internetblase, kleiner Scherz, den Tag der deutschen Einheit nennt, fühle ich mich dieses Jahr mehrfach betroffen.

·        Es ist der erste „3.Oktober“ seit ich selbst die deutsche Staatsbürgerschaft habe.

·        Die Einheitsfeierlichkeiten finden vor meiner Haustür in Hamburg statt.

·        Die fünf ranghöchsten Amtsinhaber der Bundesrepublik befinden sich alle in Hamburg; vier von ihnen gehören meiner Partei an: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bas, Bundesratspräsident Tschentscher und Bundeskanzler Scholz. Nur Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist CDU-Mitglied.

[….] Der Tag der Deutschen Einheit ist ein guter Tag, um dem Land den Puls zu fühlen, vorausgesetzt, man lebt nicht in München, das am 3. Oktober stets kollektiv verkatert ist. Gut also, dass die Einheitsparty in diesem Jahr in Hamburg steigt, mit einem großen Bürger-Festival, mit Infoständen an der Binnenalster und Diskussionsrunden in der Handelskammer. Es gibt eine Blaulichtmeile, auf der die Bundeswehr zu Kniebeugen animiert. Die Stadtreinigung hat eine Hüpfburg in Form eines Mülleimers aufgeblasen, und die Mönckebergstraße ist jetzt eine "Ländermeile", die vor allem damit lockt, dass man sich auf 16 verschiedene Arten den Föderalismus schöntrinken kann. "Horizonte öffnen", lautete das Motto, tatsächlich aber ist Hamburgs Innenstadt in alle Richtungen abgeriegelt. Es herrscht Krieg in Europa und drüben in Moskau sitzt einer, der die Zeit zurückdrehen und die Welt wieder in Blöcke aufteilen will. Der Sound der Deutschen Einheit ist das Dröhnen der Polizeihubschrauber am Himmel.  [….] Von "Unwuchten" spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den "Tagesthemen". "Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen werden, dass ihre Geschichten nicht Teil einer gemeinsamen deutschen Geschichte geworden sind, und dass es im Westen auch nicht wirklich Interesse an ihren Biografien gegeben hat." […..]

(Ulrike Nimz, SZ, 03.10.2023)

In der Presse seit dreißig Jahren die gleiche Ödnis. Es wird das Trennende zwischen Ost und West bedauert, sich gegenseitig versichert, welches Glück wir mit der Wiedervereinigung hatten und gebetsmühlenartig Hoffnung und Optimismus verbreitet.

Wie ich es mir schon gedacht hatte, kickt auch mit dem deutschen Pass kein bißchen Patriotismus in meine Gefühlswelt ein.

Ob „Stars and Stripes“ oder “Schwarz-Rot-Gold“; Fahnenschwenken, nationaler Pathos, Patriotismus und jede Betonung der Bedeutung des Staatsgebildes, in das man rein zufällig hineingeboren wurde, widert mich an.

Könnte ich meine Nationalitäten gegen einen EU- oder besser noch, UN-Pass eintauschen, würde ich das sofort tun.

Einiges hat sich in den gut dreißig Jahren seit 1989 durchaus verändert. Zunächst empfand ich den ehemaligen DDR-Bürgern gegenüber nur ein diffuses and auch neugieriges Gefühl der Fremdheit, ärgerte mich durchaus über die „Besserwessis“ à la Treuhand, die sämtlich DDR-Betriebe an Wessis verschleuderten und hätte es lieber gesehen, zusammen neue Strukturen und eine neue Verfassung zu erdenken, statt einfach dem Osten alles Westliche überzustülpen.

Aber bereits im Sommer 1992, bei den widerlichen Nazikrawallen von Rostock-Lichtenhagen, kippte meine Grundsympathie für die Ossis, den Deutschen im Pech.

Klar, wir Wessis hatten völlig unverdient das große Los gezogen nach 1945.

Aber kann irgendeine Geschichte rechtfertigen, so beschissen zu sein wie der braune Mob von Rostock?

Die folgenden drei Dekaden differenzierte ich. Im Westen gibt es schließlich auch rechtsextreme Umtriebe. Im Osten engagieren sich großartige Politiker wie Regine Hildebrandt gegen den braunen Mob. Natürlich sind nicht alle Ossis gleich. Natürlich fehlen ihnen vier Dekaden demokratischer Kultur, natürlich mussten sie viel bewältigen. Wie hätte ich als Hamburger, als Wessi wohl reagiert, wenn sich von eben auf jetzt das gesamte politische, soziale und wirtschaftliche System ändert?

Mit dem enormen Pegida-Erfolg ab 2014 und den überall in Ostdeutschland wieder aufpoppenden „Montagsdemos“, auf denen sich die Ungewaschenen und Verblödeten zusammenrotteten, um ihrer dumpfen Wut auf alles zu frönen, änderte sich meine Einstellung erneut.

Ja, Lutz Bachmann und seine HAUT AB! HAUT AB!-Gröler waren nicht die Mehrheit der Ossis, aber der entscheidende Unterschied zu den Wessis wurde deutlich, als sich Pegida in West-Städte auszubreiten versuchte: In Hamburg beispielsweise erlebte man eine funktionierende Zivilgesellschaft, die sich so konsequent mit Gegendemos den Pegidioten in den Weg stellte, daß sich im Westen nie die braunen Wutmärsche etablieren konnten.

In Dresden hingegen war es den Sachsen, die nicht bei Pegida mitmarschierten egal, wenn Nazis durch ihre Nachbarschaft trollten. Sie halten Pegida/AfD für normale politische Bewegungen; sie nehmen achselzuckend antidemokratische menschenfeindliche Umtriebe hin.

Ab 2020 schaukelten sich die Extremisten inmitten der indolenten Ossis zu Covidioten und Verschwörungstheoretikern aller Art auf, die inzwischen in allen Ost-Bundesländern eine klar faschistische und zutiefst menschenverachtende Partei bevorzugen.

Jetzt habe ich genug differenziert und mache mir die Mühe nicht mehr.

Ich mag die Ossis einfach nicht.

So, jetzt ist es raus. Selbstverständlich ist das ein Pauschalurteil und bedeutet keinesfalls, jeden einzelnen der 16 Millionen Ossis zu verachten. Selbstverständlich gibt es auch einzelne Texaner oder Floridaner, die großartige Menschen sind.

Aber insgesamt haben die Bewohner dieser Bundesstaaten schon derartig viele politische Widerlinge hervorgebracht und im Ämter gewählt, daß ich mir den Satz „Texas ist scheiße“ durchaus herausnehme.

Nach 33 Jahren ist auf meine persönliche Schonzeit mit „den Ossis“ vorbei.

(….) Nach den rund zwei Billionen Euro, also ZWEITAUSEND MILLIARDEN EURO, zwei Millionen Millionen Euro, die seit 1990 gen Osten flossen, reagieren immer mehr Westdeutsche empfindlich auf das Gejammer der Ex-DDRler, die sich auch noch unterstehen, zu behaupten, sie hätten es nun so schwer, daß es verständlich wäre, aus Rache völkische Faschisten zu wählen. 17 Millionen DDRler, die nie in die westdeutsche Rentenkasse eingezahlt hatten, kamen in den Genuss, auf Kosten anderer eine Alterssicherung zu erhalten, die ein Vielfaches der DDR-Mark-Kaufkraft hat und beklagen sich auch noch.

 

[….] Als ich das letzte Mal in Zwickau war, das Büro der damaligen Firma besuchen, schwor ich mir, nie wieder einen Fuß auf Neufünfland zu setzen, so lange ich dies irgendwie vermeiden kann. Flugzeugabstürze und Bahnevakuierungen  ausgenommen. Wie einige Kommentatoren wohl zurecht anmerken: das ist von oben herab und mag zu der Stimmung beitragen. Nur habe ich die Stimmung und Ressentiments die mir als gefühlter Vertreterin der bösen „Urban Elite“ entgegengebracht wurde jahrelang erlebt. Und geschluckt. Ausgeschluckt. Mag man mich als Wessi-Bitch oder elitist bezeichnen, gerne doch. Ich bin aus Erfahrung Ostphobikerin geworden, dazu stehe ich. Und sollte der Osten mitsamt seinem widerwärtigen „wir sind das Volk“ Gegröle auch nur in die Nähe einer Machtergreifung kommen, bin ich weg. […]  im Gegensatz zu uns hatten die DDRler die Möglichkeit, über die Wiedervereinigung zu entscheiden. Hat mich irgendwer gefragt ob ich das will? Für uns hat sich nichts verändert? Wie arrogant ist denn diese Geschichtsklitterung, wo ist denn hier die ach so oft vom Osten eingeforderte Empathie? Selbstverständlich hat sich für uns Wessis einiges geändert. Angefangen vom Soli für ein Land, das wohl den meisten meiner Generation fremder als die USA, Australien und Island war. Und zumindest mich weniger als Neufundland interessierte. Ich habe es damals angenommen, mich für die Menschen gefreut. Nicht für irgendwelche Deutsche, sondern für Menschen, die jetzt reisen konnten. Habe mich 91 durch eine DDR Tour gequält, mir das Land angeschaut. Was ich sah, war größtenteils erschreckend. Dann kam Rostock. Kohl wurde mit Ost-Stimmen zementiert. Wir zahlten weiter. Das Gejammer exponierte sich mit jeder Transferbillion. Im Westen verrottete die Infrastruktur, im Osten blühten Gewerbeparks im Nirgendwo.

Gut, dachte ich, braucht eben etwas. Die Nuller kamen, Merkel, das Geseier, die AfD, NSU, national befreite Regionen, die Bräsigkeit kam wie Mehltau übers Land.

Pegida machte mir zum ersten Mal in meinem Land wirklich Angst, zum ersten Mal war ich am überlegen, die Koffer zu packen - nicht weil ich will sondern muss.

Wir sind das Volk Geschrei vom Idioten, die keinen geraden Satz schreiben können. Thomas Brauner, der Kraft durch Freunde Kackbratzen, Björn Banane obendrauf. Passiv-aggressives Gejammer von Kolleg:innen in Sachsen, Verkäufer mit offener Swastika-Tattoo im Yormas in Zwickau. Ganze Bundesländer am Rande der faschistischen Machtübernahme, geritten von permanenter Unzufriedenheit.

Und wir mussten nichts ändern? Doch, mehr als genug. Wir hatten ein Land, das durchaus ok war, sicher nicht ohne Fehler, ich hatte genügend Grund auf die Straße zu gehen und ich tats das auch. Aber haben wir den Anschluss gesucht? Haben wir uns ungefragt an den großen Bruder gehängt, nachdem wir unser eigenes Land verkackt haben?

Nein haben wir nicht.

Und ja, schon damals wurden alle über einen Kamm geschert. Leider. Ob mit der lächerlichen Währungsunion und surrealen Kursen für Aluchips. Wer hat das wohl gezahlt? Wessen Renten hängen im Limbo wegen Rentnern die keinen Cent eingezahlt haben?

Der Osten hat Solidarität gefordert und bekommen. War aber wohl nicht genug. Die Ossis haben die DDR verkackt und jetzt wollen sie wohl auch die BRD verkacken. Brauchst nur mal die Kommentare zum grandiosen Durchmarsch und Anfang der Zeitenwende in dem gottverlassenen Kaff Sonneberg lesen.

Aber für uns hat sich nichts geändert, gell?

Genau wegen solchen Positionen wäre eine Spendenaktion zum Wiederaufbau der Zonengrenze ein umwerfender Erfolg.  [….]

(Sarah J., 25.06.2023)

 

Online habe ich schon viel Ost-Kritik gelesen; eins ist immer gleich: Auch die „guten Ossis“, die nie AfD gewählt haben, fühlen sich kollektiv angegriffen und nehmen ihre braunen Brüder in Schutz.

Dieser sprungbereite „ich bin beleidigt“-Modus ist mir vollkommen fremd.  (….)

(Die Ossis schaffen sich ab, 03.07.2023)

Auf der großen Festveranstaltung in der Hamburger Elphi waren alle Redner nett zu einander, betonten das Verbindende, beklagten das Trennende.

Das verlangt schließlich ihre Rolle.

[….] Eine wichtige politische Stimme aus den längst nicht mehr neuen Bundesländern ist Bodo Ramelow (Linke). „Ich bin froh, dass vor 33 Jahren keine Gewalt ausgebrochen ist und wir in Europa und Deutschland einen friedlichen Prozess hatten“, sagte Thüringens Ministerpräsident. [….] Doch es gebe auch „einige bittere Wahrheiten“: „Der eine oder andere Mensch hat in seiner Biografie noch nicht das Gefühl der Gerechtigkeit entwickelt. Das schmerzt, und das ist ein Ost-West-Thema“, sagte Ramelow. Ihm wäre es lieber, „wenn wir gemeinsam nach vorne gucken und voneinander lernen, uns gegenseitig zuhören und uns nicht im Ost-West-Bashing begegnen.“  […]

(Mopo, 03.10.2023)

Ja, lieber frommer Bodo, es wäre schon nett, wenn sich alle immer gegenseitig zuhörten.

Aber gerade in Deinem Kemmerich-Höcke-Bundesland scheint das nun wirklich nicht die prägende Charaktereigenschaft zu sein. Nach 33 Jahren gehe ich durchaus vom Nachsicht- und den Bashing-Modus über.

Unterirdisches der CDU Gütersloh

 Wenn ein Land 50.000 Schwule, eine halbe Millionen Sinti und Roma, sechs Millionen Juden, 25 Millionen Sowjetbürger, 60 Millionen Zivilisten tötet; dazu auch noch anderthalb Kontinente komplett zerstört, ist das für den Ehrenvorsitzenden der in vielen Bundesländern stärksten Partei bloß ein Vogelschiss.

Die AfD-Fraktionschefin Weidel bedauert es im Sommer 2023 immer noch, verloren zu haben. Trixi von Storchs Opa Schwerin-Krosigk, Hitlers Reichsfinanzminister von 1932-1945, Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens, hätte nach Vorstellung der AfD im Mai 1945 als „Leitender Minister“ der geschäftsführenden Reichsregierung (Kabinett Schwerin von Krosigk) in Flensburg-Mürwik, offenbar die Gelegenheit verdient, die noch lebendigen Juden in Europa ebenfalls zu töten.

[…..] Alice Weidels Aussage hätte auch von der NPD stammen können.

Mitglieder der Führungsriege der AfD fallen immer wieder mit antisemitischen und den Holocaust relativierenden Aussagen auf. Nicht umsonst ist die gesamte Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Bestimmte Landesverbände und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurden von den zuständigen Behörden sogar bereits als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft.

Diesmal ist es die Co-Bundessprecherin und Co-Vorsitzende der selbsternannten »Alternative« Alice Weidel, die mit Aussagen von sich reden macht, die so auch von der NPD hätten stammen können. Im »Sommerinterview« der ARD bezeichnete sie das Ende Nazi-Deutschlands als Niederlage, die sie nicht »befeiern« wolle.

Russische Botschaft Weidel wurde gefragt, warum sie im Gegensatz zu ihrem Kollegen Tino Chrupalla im Mai nicht am Empfang der Russischen Botschaft in Berlin am Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland teilnahm.

Weidels Antwort im Wortlaut: »Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen nicht daran teilzunehmen. Also, hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe, auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters, daran nicht teilzunehmen.«

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte auf X (vormals Twitter): »Weidel stellt die Befreiung Nazi-Deutschlands durch die Alliierten als Niederlage Deutschlands dar. Dazu fällt mir ein Brecht-Zitat ein: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Oder kurz gesagt : #NiewiederFaschismus.«  [….]

(Jüdische Allgemeine, 12.09.2023)

Das ist also die Partei, auf die sich CDU-Chef Merz zubewegt, mit der immer mehr CDU-Größen zusammenarbeiten und koalieren möchten.

Im Raum Ostwestfalen-Lippe ließ die Regierung des Storch-Opas ab 1941 Kriegsgefangene in Staumühle (Stammlager 326, VI K) auf einem 400m mal einen Kilometer großen Acker unter erbärmlichen Bedingungen vegetieren. Von den rund 300.000 Menschen in deutscher Obhut starben Zehntausende.

Ab 1996 wurde die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ins Leben gerufen.

CDU und AfD in Gütersloh halten aber offenbar nichts von Erinnerungskultur und beendeten gemeinsam die Finanzierung.

[….] Die in  Stukenbrock (Kreis Gütersloh) gelegene NS-Gedenkstätte Stammlager VI K (326), kurz Stalag326, hat bis auf Weiteres ihre Pforten geschlossen. Hintergrund ist eine Entscheidung des zuständigen Kreistags in Gütersloh, dort hatte vor wenigen Tagen eine Mehrheit aus CDU, AfD und der „Freie Wählergemeinschaft/Unabhängige Wählergemeinschaft“ gegen eine kommunale Beteiligung an der Weiterentwicklung der Gedenkstätte gestimmt. […..] „Ein schwarzer Tag für die Erinnerungskultur und die demokratische Bildungsarbeit in #NRW“, heißt es etwa auf dem Twitteraccount der KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, schreibt dazu: „Nun steht das Gesamtprojekt vor dem Aus. Wo ist die Brandmauer, die Erinnerungskultur und Demokratie schützt?“ […..]

 (Endstation Rechts, 30.09.2023)

Willkommen in der Merz-Realität, in der die CDU mit Alt- und Neonazis paktiert.

[….] Wegen fehlendem Geld für den Betrieb und den Ausbau hat am Wochenende in Ostwestfalen die Gedenkstätte in einem ehemaligen Kriegsgefangenenlager der Nazis geschlossen. „Alles ist erst mal den Bach runter“, sagte Olaf Eimer vom Verlag für Regionalgeschichte in Gütersloh am Sonntag der taz. Am vergangenen Montag hatte eine Mehrheit aus CDU, der örtlichen Freie-Wähler-Vereinigung und der AfD die anberaumte Finanzierung von 400.000 Euro im zuständigen Kreistag blockiert.

Das Lager Stalag 326, in dem Schätzungen zufolge 60.000 sowjetische Gefangene wegen katastrophaler Lebensbedingungen starben, sollte mit Bundesmitteln zu einer großen Gedenkstätte ausgebaut werden. Wegen der nun nicht bewilligten Gelder von vor Ort droht das Vorhaben zu scheitern. […..]  2015 hatte eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck den Anstoß für den Ausbau der Gedenkstätte gegeben. Es sei zu befürchten, dass die Bundesförderung in Höhe von 25 Millionen Euro nach dem Kreistagsbeschluss nicht mehr zur Verfügung stehen werde, erklärte der Förderverein. „Damit wäre die Neukonzeption der Gedenkstätte endgültig gescheitert, sollte sich nicht noch kurzfristig eine politische Lösung finden.“

Aus Berlin kam am Sonntag Kritik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Sie sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, „wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert“.  [….]

(taz, 02.10.2023)

Wer sich nach den kontinuierlichen xenophoben Attacken – „Sozialschmarotzer, kleine Paschas, Zahnarzttermine“ – des Friedrich Merz fragt, ob die CDU moralisch noch tiefer sinken kann: Keine Sorge, sie kann! Und sie wird.

[….] Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AFD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.

Seit der Inbetriebnahme der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne im Jahre 1996 bemüht sich der Förderverein um eine Trägerschaft bzw. um eine gesicherte Finanzierung. Es gab Zeiten, in denen die Gedenkstätte vor dem Aus stand, da es kaum finanzielle Möglichkeiten gab, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dank vieler großzügiger Spenden und der jährlichen Zuschüsse in den letzten Jahren durch den Kreis Gütersloh und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, zuletzt in Höhe von jeweils 25.000 Euro, konnten wir aber weitermachen. Es ist vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen zu verdanken, dass wir bis heute unsere Angebote weiter durchführen können. Nicht nur die ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, sondern auch der Vorstand haben in den letzten Jahren noch einmal alle Kräfte mobilisiert, in der Hoffnung, dass die Gedenkstätte eine gesicherte Zukunft bekommt. „Gedenken kann man nicht kaufen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst von der Gütersloher CDU. Poltisch-historische Bildung und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Stalag 326 sowie der Nachkriegszeit gibt es aber nicht zum Nulltarif! Im Zusammenhang mit der Geschichte des Stalag 326 dokumentieren die historischen Gebäude, die dringend saniert werden müssen, die NS-Verbrechen und dienen dem Gedenken an die Opfer. Die geplante Ausstellung auf dem ehemaligen Lagergelände, d.h. am historischen Ort, soll ausführlich über die Verbrechen an den über 300.000 Menschen, vor allem aus den verschiedenen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, die zwischen 1941 bis 1945 im Stalag 326 untergebracht waren, informieren.   [….] Gerade in der jetzigen Zeit ist es für die Demokratiebildung bei wachsendem Rechtspopulismus besonders wichtig, über den Nationalsozialismus mit seiner vernichtenden Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen aufzuklären und vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen. [….]

(Stellungnahme Gedenkstätte Stalag, 30.09.2023)

Impudenz des Monats September 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Fritze Merz ist tief gesunken. Schwer vorstellbar, von ihm noch negativ überrascht zu werden. Sein Weg, direkt in die Arme der faschistischen AfD und ihres Hitler-Fanboys Bernd Höcke, wird für jeden offensichtlich beschritten.

Die beiden konservativen Chefredakteure vom Cicero und dem Hamburger Abendblatt staunen.

[….] Schwennicke: Ich staune jedes Mal. Er hat sich nicht im Griff. [….] Es wird nichts besser. Er ist lernresistent.

Haider: Man glaubt immer, dass es nicht schlimmer kommen kann. Was bezweckt er mit Äußerungen wie der, dass Asylbewerber Deutschen die Arzttermine wegnehmen?

Schwennicke: Ich fürchte, er denkt sich gar nichts dabei. Bezweckt nichts. Es bricht einfach so aus ihm raus.

Haider: Was ihn, das muss man dann so klar sagen, ungeeignet macht, um ins Kanzleramt zu kommen. Denn dort sollte besser nicht jemand sitzen, aus dem es so rausbricht. Ich kann nicht glauben, dass dahinter nicht irgendeine Art von Strategie steckt. So etwas wie mit den Arztterminen sagt man doch nicht einfach so, wenn man ein Politprofi ist.

Schwennicke: Ich fürchte, er ist keiner. Er war zu lange raus. Und hat jenseits des kurzen Fraktionsvorsitzes nie eine herausgehobene politische Position gehabt, kein Ministerium, keine Staatskanzlei von innen als Chef gesehen. […]

(Abendblatt.de, 30.09.2023)

In dieser Frage gibt es also immerhin Einigkeit von links bis rechts: Friedrich Merz kann nicht Kanzler.

[….] Die Sätze von Merz sind eine maßlose und aufwiegelnde Übertreibung. Und sie reihen sich ein in eine Kette von Merz-Aussagen, etwa zum "Sozialtourismus", zu den "kleinen Paschas", zum Umgang mit der AfD in den Kommunen oder zur CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz".

[….] Die politische Stimmung ist bereits gefährlich aufgeheizt. In den Umfragen liegt die AfD schon in vier Bundesländern über der 30-Prozent-Marke. Wer in so einer Situation bei einem derart sensiblen Thema seine Worte nicht zu wägen weiß, ist ein Sicherheitsrisiko. [….] Die enormen Probleme in der Migrationspolitik müssen angesprochen werden. Schönfärberei, die in Teilen der Ampel immer noch betrieben wird, hilft da nicht weiter. Wer aber über ein derart sensibles Thema derart aufwiegelnd spricht, wie Merz jetzt schon wieder, ist für die Kanzlerkandidatur ungeeignet. [….]

(Robert Roßmann, SZ, 28.09.2023)

[…..] Er kann’s nicht. CDU-Chef Friedrich Merz ist als Oppositionsführer gescheitert. Sein Rückzug wäre ein Dienst am Land und an der Partei. […..] Merz war schon einmal Fraktionschef im Bundestag, bis ihn Angela Merkel ablöste. Das Urteil über ihn war damals harsch, und es gilt noch heute: Er kann’s nicht. Merz ist als Oppositionsführer ebenso überfordert wie als Parteichef. Ihm fehlen das politische Gespür, die Integrationskraft und das Temperament für die Aufgabe. Das ist nicht nur ein Problem für seine Partei, sondern für das Land. [….] Es ist unklar, was für eine Partei die CDU unter Merz sein will. Eine konservative Partei, die der AfD Wähler abjagt? Eine liberale Partei der Mitte, wie unter Merkel? Merz’ Antwortet lautet: heute so, morgen so. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 29.09.2023)

Es ist also müßig, sich noch Gedanken über den xenophoben Versager an der CDU-Spitze zu machen.

Mich erschreckt viel mehr die Impudenz des Monats September 2023, nämlich die Partei CDU, die sich den Merzschen Kurs gen Faschismus nicht nur gefallen läßt, sondern fröhlich einstimmt in den braunen Chor der Düsternis.

Dabei handelt es sich bei dem Narrativ von den gepamperten Ausländern, die besser als Deutsche behandelt werden, nicht nur um eine wirklich perfide, zu Menschenhass aufstachelnde Lüge des Merz, sondern sie taugt auch überhaupt nicht als politische Strategie. Obwohl die Regierungsparteien historisch schlechte Zahlen haben, krebst die Merz-CDU noch weit unter den miesesten Zahlen, die Angela Merkel jemals hatte.

Aber nein, sie springen ihm auch noch bei.

[….]  Man könnte noch Verständnis haben, würden CDU-Mitglieder zu der erneuten Entgleisung ihres Vorsitzenden schweigen, peinlich berührt. Sie müssen ihn ja nicht auf offener politischer Bühne niedermetzeln. Aber dass prominente Unions-Politiker die realitätsferne Diffamierung von Flüchtlingen auch noch unterstützen, macht einen fassungslos.

Der stets übereifrige Philipp Amthor sprang seinem Vorsitzenden ganz fix bei. Das für sich könnte man noch abhaken. Amthor ist immer so. Aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertete die Merz-Aussagen demonstrativ positiv. Der habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irreguläre Migration aufmerksam machen wollen.

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge rückte auch ganz dicht an Merz heran: „Dass Arzttermine auch wegen der Belastung durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität.“

„Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“, sagte der CSU-Vize und prominente Europa-Politiker Manfred Weber, als sei das für sich ein Beweis für die Richtigkeit.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, attestierte Merz, der habe ein Thema pointiert angesprochen, das durchaus der Realität entspreche. Und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, setzte noch einen drauf: Merz „hat völlig recht“. Sie alle ignorieren, dass führende Ärztevertreter dem CDU-Vorsitzenden massiv widersprechen. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, meinte, er könne Merz’ Aussagen nicht nachvollziehen. In dieselbe Richtung zielte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. [….]

(Christoph Lütgert, 29.09.2023)

Was ist das nur für eine moralische Verkommenheit der CHRISTENpartei, die sich offenbar geradezu stolz bei ihrem Menschenhass gegenseitig übertrifft?

Der Bremer CDU-Chef Meyer-Heder spricht ganz offen von einer Partnerschaft mit den kriminellen AfD-Faschisten.

[…..] In dem Interview hatte Meyer-Heder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das gesamte Gespräch soll am Samstag gezeigt werden, bisher sind nur ein kurzer Ausschnitt und eine schriftliche Zusammenfassung der Redaktion veröffentlicht.

»Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ›Das ist Quatsch‹«, sagte Meyer-Heder in dem bisher veröffentlichten Video. »Es geht um die Inhalte und nichts anderes. Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind dann einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?«, sagt Meyer-Heder. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD.  […..]

(SPON, 29.09.2023)

Auch Grusel-Nationalist Wolfgang Schäuble, der Doppelstaatsbürgerschaftlern wie mir erklärte, sie wären schizophren und vor patriotischer Emphase bebend die Christo-Reichstagsverhüllung verdammte, gießt Öl ins xenophobe Feuer, um NSU und AfD zu umschmeicheln.

[….] Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen für eine Absenkung von Sozialleistungen aus. "Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können", sagte er Zeit Online. "Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen." […..]

(SZ, 01.10.2023)

Die Trollrealität

Sahra Sarrazins Angriffe auf die Grünen - „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten Russland vom Zaun gebrochen“ – basiert zwar, ebenso wie die xenophobe Merz-Dental-Hetze, lediglich auf Lügen, fällt aber dennoch auf bemerkenswert fruchtbaren Boden, weil konservative Politiker, AfD, FW, Springer und das Heer der Internet-Verschwörungstheoretiker, große Teile des Wahlvolks in die faktenferne Fiktivwelt St. Blödistan gebombt haben.

Deutschland rutscht nicht in die Rezession und hat große Probleme mit der Umstellung auf erneuerbare Energien, weil der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ein Grüner ist, sondern weil Habeck nun 16 Jahre konservative Fehlleistungen ausbaden muss.

Es waren CDU und CSU und FDP, die den unter der rotgrünen Schröder-Fischer-Regierung eingeschlagenen Weg zu Russland-unabhängiger sauberer Energie verließen, die Förderung für Windkraft und Solarenergie stoppten, den Leitungsausbau verhinderten und jede Nord/Süd-Stromtrasse blockierten.

Nun sitzen sie da, die Bayern, die in Form ihrer CSU-Ministerpräsidenten regelmäßig zum Putin-Arschküssen nach Moskau reisten, vollständig auf russisches Erdgas setzten.

In Norddeutschland wird mehr sauberer regenerativer Strom produziert, als man verbrauchen kann, aber er kommt nicht in Bayern an, weil genau die Parteien, die nun von zwei Dritteln der Bayern gewählt werden (CSU/AfD/FW), in der Energiepolitik alles falsch machen, das man nur falsch machen kann.

Dank der CSU/CDU-Blockade gibt es nun in Süddeutschland weder eigene Windräder, noch die Möglichkeit norddeutschen Windstrom in den Süden zu leiten.

Sahra Sarrazins und Söders Angriffe auf die Grünen verfangen deswegen bei den Wählern, weil die zu verblödet sind, um die Schuldigen an der Energiemisere richtig zuzuordnen.

Das sieht im Moment nicht schön aus für die Russland-Sanktionen, wenn man auf die generellen Wirtschaftsdaten guckt.

Bestätigt das nicht Sahra Sarrazins geätzte Aussage, die gegen Russland verhängten Sanktionen schadeten uns viel mehr als Russland?

1.)

[…..] Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nach einem Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent im ersten Quartal. In beiden Quartalen war das Wachstum deutlich schwächer als zuvor erwartet. Die Reallohnverluste belasteten den privaten Konsum in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter. Zusätzlich führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten. Der öffentliche Verbrauch ging im ersten Quartal zurück, was auf das schrittweise Auslaufen der COVID-19-bezogenen Ausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stützte eine Erholung der Investitionen nach einem schwachen letzten Quartal 2022 das Wachstum.  Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent. Ein schwaches Gesamtergebnis für den Konsum und ein Rückgang der Bauinvestitionen werden sich den Prognosen zufolge negativ auf das Wachstum auswirken, obwohl es durch einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt wird. Während die schwache Auslandsnachfrage die Exporte drückt, dürften die Nettoexporte aufgrund der sinkenden Importe positiv zum Wachstum beitragen.  [….]

(EU Kommission, 11.09.2023)

2.)

[….] Vor mehr als 18 Monaten hat der Ukraine-Krieg begonnen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr werden auch die Sanktionen gegen Russland angezogen. Statt das flächenmäßig größte Land der Erde damit in die Knie zu zwingen, zeigt sich tatsächlich offenbar eine andere Wirkung: Die russische Wirtschaft hat sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Währenddessen ist in Deutschland die Konjunktur eingebrochen, das Land in eine Rezession gerutscht. [….] Die Entwicklung der Russischen Föderation bietet dahingehend eine Art Kontrastprogramm: Nach Einschätzung von Finanzminister Anton Siluanow wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 „deutlich stärker“ als zuletzt angenommen. In einem TV-Interview (via Interfax) in Russland habe der Ökonom erklärt: „Wir erwarten in diesem Jahr eine Erholung der Wirtschaft um 2,5 Prozent, vielleicht auch mehr.“   [….]

(FR, 31.08.2023)

Aber warum ist das so?

Das liegt beispielsweise daran, daß durch die katastrophale Politik der Merz-Söder-Parteien, die deutsche Energieversorgung Jahrzehnte zurückhängt und wir immer noch Putins Krieg direkt finanzieren, indem wir bei ihm einkaufen.

[…..] Europa ist der Kunde, den sich Putin wünscht

Im großen Stil importieren europäische Staaten Flüssigerdgas aus Russland, das unter anderem auch in Deutschland landet. […..] In Belgiens […..]  Zeebrügg e[…..] wird der Brennstoff gehandelt, gespeichert, verladen und weiter verschifft, und er fließt hinein in Europas Gasnetz, wo er am Ende in Heizkellern, Glasbrennereien und Kraftwerken verbrennt. Auch Deutschland bezieht Erdgas aus Belgien - also indirekt auch aus Russland. An wenigen Orten kann man den Widerspruch so gut erkennen, in dem sich Europa befindet: Eigentlich wollen die EU-Staaten Russland als Kriegstreiber schaden, beziehen aber wohlwollend teure LNG-Importe und nehmen hin, dass Russland auch mit diesem Geld seinen Krieg finanziert. […..] Heruntergekühlt auf bis zu minus 164 Grad Celsius gelangt das Flüssigerdgas über Orte wie Zeebrügge, Rotterdam oder Montoir-de-Bretagne in die EU. Während die Nord-Stream-Röhren gesprengt sind und auch durch die Sojus-Pipeline nichts mehr in Sachsen ankommt, strömt das Gas weiter durch die Ukraine und die Türkei in Länder wie Ungarn, die Slowakei und Österreich, wo man entweder nicht auf die Energie aus Sibirien verzichten will oder auf einen Mangel an Alternativen verweist. […..] Gut 50 Milliarden Euro haben europäische Firmen im ersten Kriegsjahr für Gasimporte nach Moskau überwiesen, etwa 20 Milliarden Euro werden es im zweiten sein, schätzen Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.  […..]

(SZ, 29.09.2023)

16 Jahre CDU im Kanzleramt bedeutete unter anderem auch, nur die Blöden und in Deutschland als völlig untauglich Erwiesenen, in die Top-Positionen nach Brüssel zu schicken: Oettinger und Von der Leyen.

Zukunftsnegierende CDU-Energie-Dinosaurier, die sich mit osteuropäischen faschistoiden Putin-Fans ins Bett legen. Die europafeindlichen Töne aus der CDUCSU-Bundestagsfraktion „Man spricht wieder deutsch in Brüssel“ und die katastrophale Austeritätspolitik des CDU-Finanzministers Schäuble haben die EU nachhaltig destabilisiert. Gemeinsames Vorgehen in Russland- und Migrationspolitik ist fast unmöglich.

Ganz anders als Brandt, Schmidt, Schröder und Fischer, spielten die intellektuell eher schlichten Kohl und Merkel international keine Rolle, wurden in den Hauptstädten der Welt nicht respektiert, brachten die Weltgemeinschaft in keiner Hinsicht voran. Undenkbar, daß die CDU-Ex-Kanzler als global geachtete Elder Statesmen internationale Impulse gäben, Lehrstühle und wichtige Positionen, wie das „interaction Council“ besetzten.

Prof. Spektor*, „einer der klügsten Köpfe Südamerikas“ klärt uns darüber auf, wie solidarisch der globale Süden nach 16 Jahren  Merkel noch mit deutschen Russland-Problemen umgeht.

[….] Die Länder hier tun auch gar nicht so, als wäre das anders. Sie sagen: So heuchlerisch wie der Westen ist, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als selbst heuchlerisch zu sein. Ich teile diese Ansicht nicht. Doch nach dem Beginn des Ukrainekriegs gab es in Europa große Empörung darüber, dass sich der Globale Süden nicht eindeutig auf die Seite der »good guys« schlug. Das Argument des Südens lautet: Die Welt ist nicht nur schwarz oder weiß. Wir verstehen, dass Putin eine Osterweiterung der Nato fürchtet. Wir verstehen, dass er der Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union verwehren will. All das ist unmoralisch, aber wir verstehen das. […..] Dass Scholz herkam und das brasilianische Volk über das Grauen dieses verbrecherischen Krieges belehrte, provozierte hier Fragen: Was ist eigentlich die deutsche Politik im Jemenkonflikt? Was im Syrienkonflikt? Diese Reaktion mag zynisch sein, aber sie steht für die Forderung: Erzählt uns nicht, dass erst dieser europäische Krieg die Grundfesten der internationalen Ordnung zerstört. […..] Und wenn Sie sich in Brasília umhören, wird man ihnen sagen, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Russlands Verhalten und der Invasion eines Landes ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen gibt. […..] Ermitteln wir denn gegen George W. Bush? Wollen wir ihn nach Den Haag bringen? Wir sind nun einmal im Reich des Zynismus. Es gibt in der internationalen Politik keinen einheitlichen moralischen Standard.  […..] Schon der »Krieg gegen den Terror« hat die Schwellenländer gelehrt, dass man in dieser Frage dem Beispiel Nordkoreas folgen sollte. Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi beging so gesehen einen Fehler, als er 2003 sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufgab. Wer das tut, wird bestraft. Wer wie Nordkorea daran festhält, wird belohnt und in Ruhe gelassen. Kann man es in einer Welt, in der selbst eine militärische Konfrontation zwischen den Großmächten denkbar wird, den Eliten in Südkorea verdenken, dass sie über den Bau eigener Atomwaffen nachdenken? […..]

(Spiegel-Interview, 26.08.2023)

Auf Deutschland und die EU kann man sich nicht verlassen. Das wissen Putin und die Welt.

Habecks Schuld ist das aber nicht.

*Der Politologe Matias Spektor, 46, ist in Argentinien geboren, hat in Brasília studiert, in Oxford promoviert und zuletzt an der US-Universität Princeton gelehrt. Er ist Gründer des Zentrums für Internationale Beziehungen an der Fundação Getúlio Vargas in São Paulo und forscht seit Jahren über das Verhältnis zwischen dem globalen Norden und Süden. Kürzlich hat er mit einem Aufsatz in der Zeitschrift »Foreign Affairs« Aufsehen erregt. Der Westen, schreibt er darin, verstehe nicht, warum sich die Länder des Südens nicht zwischen den großen Machtblöcken festlegen wollen.