Wenn es drauf ankommt.

Das hat ja genervt im November 2000: Al Gore hatte mehr Stimmen als George W. Bush, aber dann brach das totale Chaos in Florida aus und über viele Wochen wußte niemand, wer letztendlich US-Präsident werden würde, weil die Wahlmännerstimmen aus Miami nicht zugeordnet werden konnten.

Schließlich setzte sich GWB mit Hilfe von Daddys Supreme-Court-Richtern durch.

Ein Schock. Ausgerechnet nach dem umtriebigen hochintellektuellen Bill Clinton, der bis heute Wissen wie ein Schwamm aufsaugt, sollte die Welt mit einem #43 leben, der so unbelesen, desinteressiert und borniert wie kaum je ein US-Präsident war.

Andererseits schien der Amtsinhaber auch weniger relevant zu sein, da #42 das „Ende der Geschichte“ eingeläutet hatte – der Ost/Westkonflikt war friedlich beigelegt, Deutschland vereinigt und mehrere andere internationale extreme Konflikte waren durch die Bemühungen Clintons auf gutem Weg.

Zudem hatte der Demokrat aus dem kleinen Arkansas nach der HW Bush-Rezession einen beispiellosen Wirtschaftsboom generiert und ein gewaltiger Budget-Plus hinterlassen.

Was sollte da schon schiefgehen im Januar 2001, als der etwas debile Bush Jr ins Weiße Haus einzog?

War es in der Situation nicht relativ egal wer regierte? Die Maschine lief wie geölt und würde auch weiter prosperieren – unabhängig von dem etwas frömmelnden wiedergeborenen Christen im Oval Office.

Die These schien sich zu bestätigen.

GWB hatte all die Experten und Zuarbeiter Clintons rausgeworfen, weil er kaum Interesse zeigte sich briefen zu lassen. GWB las nicht, ging extrem früh schlafen und hatte als trockener Alkoholiker durch sein striktes Alkoholverbot auch alle gesellschaftlichen Anlässe im Weißen Haus gestrichen.

Es gab keine Partys mehr, keine Strategietreffen. Um 17 Uhr wurden die Bürgersteige hochgeklappt, GWB hatte eben erst seine legendäre Prairie Chapel Ranch beim texanischen Crawford erworben und urlaubte dort schon im ersten halben Jahr mehr als Bill Clinton in den gesamten acht Jahren seiner Präsidentschaft.

Aber wer wollte sich da schon beschweren angesichts der offensichtlichen Tatsache vom dümmsten US-Präsidenten aller Zeiten regiert zu werden.

Der Typ, der sich bei jeder Ansprache so verhaspelte, daß eine ganze Generation von Komikern die Bühnenprogramme mit GWB-Zitaten füllen konnte.

Ist doch letztendlich egal wer US-Präsident ist. Gerade wenn es so eine Witzfigur wie GWB ist. Mit diesem Mantra beruhigte man sich selbst.

Aber das war ein Irrtum.

Ein Irrtum, den man am 11.09.2011 bemerkte.

Um die Geheimdienste hatte sich auch niemand mehr gekümmert und plötzlich war die Giga-Katastrophe von New York da.

Nun änderte sich alles im Oval Office. Nach dem legendären Video, das GWB wirr bei einem Besuch in Sarasotas Emma E. Booker Elementary School zeigte, als er „the pet goat“ vorlesen sollte und sein Stabschef Andy Card ihm zuflüsterte „America is under attack“.

Es war offensichtlich, daß der Präsident eine lange Leitung hatte, überfordert war.

Kurz darauf brach er den Besuch ab und wurde in Sicherheit gebracht. Die Air Force One verschwand für Stunden. Das war naheliegend, schließlich wurden auch das Pentagon und das Weiße Haus angegriffen.

Offenbar konnte man GWB aber schnell den Ernst der Lage klar machen. Als er sich wieder der Öffentlichkeit zeigte, wirkte er entschlossen. Es kam am 14.09.2001 zu dem legendären Besuch in den WTC-Trümmern am Ground Zero, als GWB einen Feuerwehrmann umarmend zum Megaphon griff, den New Yorkern die Solidarität der gesamten Welt aussprach und laut rief „I can hear you!“

Tatsächlich half der vorher so unbeholfene #43 das Land zu vereinen. Er besuchte später sogar eine Moschee, um den Vorurteilen gegen amerikanische Muslime entgegen zu wirken. Seine Zustimmungswerte, die zuvor weit hinter denen Bill Clintons zurück lagen, kletterten auf unfassbare 90%.

Die Nation versammelte sich hinter ihrem eben noch so unbeliebten Präsidenten und dieser wirkte sogar besonnen; schien die Übersicht zu behalten.

Wir wir heute wissen, hielt das nicht lange an. Selbst fürchterlich ungebildet und wenig über den Nahen Osten und den Islam wissend, ließ er sich vor den Karren kriegslüsterner Neocons spannen, hörte auf die Blackwater-Einflüsterungen, schlug fahrlässig die angebotene Hilfe aus Teheran aus, verscherzte es sich bis zum Frühling 2003 mit der Hälfte der US-Alliierten, die im September 2001 wie ein Mann hinter ihm gestanden hatten.

Es folgten die Lügen über Saddams Husseins Massenvernichtungswaffen, der Einmarsch in Afghanistan, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf den Irak, um GWBs Papi zu rächen, obwohl Bagdad rein gar nichts mit 9/11 zu tun hatte.

19 Attentäter kamen aus Saudi Arabien, aber ausgerechnet mit Riad wollte Washington wegen der Ölgeschäfte nicht streiten.

Fast 20 Jahre später liegen der Irak und Afghanistan immer  noch in Trümmern, die Kriege weiteten sich aus und der islamistische Terror wurde dadurch noch deutlich gestärkt.

Im Januar 2009 trat ein auf ganzer Linie gescheiterter GWB ab, der die USA unbeliebter denn je gemacht, mehr als eine halbe Million Tote verursacht und schließlich auch noch die größte Rezession und Finanzkrise seit 1929 angerichtet hatte.

GWB, der Mann würde mit Sicherheit als der schlechteste US-Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

So viel war immerhin sicher, als er endlich vom strahlenden #44 abgelöst wurde und Barack Obama sich ans große Aufräumen nach dem Desaster machte.

Ich habe George W. mit großer Leidenschaft gehasst, gegen ihn demonstriert, gegen ihn angeschrieben, ihn beschimpft und lächerlich gemacht.

Ich schämte mich für die USA, für die bigotte Regierung und konnte den Wählern zwar den Irrtum von 2000 verzeihen, nicht aber die Präsidentschaftswahl von 2004, als alle Lügen und Verbrechen der Bush-Administration auf dem Tisch lagen und der intellektuelle Kerry dennoch verlor.

Nie, nie, niemals hätte ich im November 2008 geglaubt gerade mal acht bis neun Jahre später GWB in milden Licht zu sehen.

Mich gelegentlich dabei zu ertappen geradezu sympathische und selbstironische Züge an ihm zu erkennen, milde amüsiert über seine naive Ölmalerei zu sein, doch mit einigem Interesse seinen öffentlichen Gesprächen mit Bild Clinton zu folgen und sogar gerührt zu sein, wie gut er sich zumindest mit Michelle Obama versteht.

GWB ist immerhin kein Rassist.

Er ist ein Lügner und etwas verblödet. Dadurch war er ein sehr schlechter Präsident, aber angesichts der psychopathischen tiefen Destruktivität von #45 verblasst alles.

Wiederholt sich die Geschichte?

Auch Trump übernahm eine stark wachsende US-Ökonomie mit vollen Kassen, nachdem Obama in acht mühsamen Jahren das GW-Bush-Desaster aufgearbeitet hatte; ganz so wie Clinton das HW Bush-Desaster bereinigte.

Auch am 20. Januar 2017 beruhigten sich einige Beobachter angesichts der nur allzu offensichtlichen geistigen Defizite des künftigen US-Präsidenten; auf den Amtsinhaber käme es in so guten Zeiten nicht an. Die Maschine liefe weiter; egal wer am Ruder stünde.

Zudem waren Trumps intellektuelles Phlegma und seine generelle Faulheit bekannt.

Er würde viel golfen gehen und die Tagespolitik wie einst GWB vor 9/11 den Profis überlassen. Möglicherweise verlöre er sogar das Interesse an dem Job und trete nach einigen Monaten zu Gunsten von Pence zurück.

Die beliebte Journalistenfrage, ob Trump dem „Anruf um 3.00 Uhr nachts“ gewachsen wäre, wenn plötzlich eine Megakrise hereinbräche, musste man angesichts seiner gravierenden Bildungslücken, der Unfähigkeit sich zu konzentrieren, bezweifeln, aber was sollte schon passieren?

Aber der Vergleich hinkte von Anfang an. Lediglich das viele Golfen und die Faulheit traten wie erwartet ein.

Anders als GWB beließ es Trump aber nie dabei fern von Washington zu chillen, sondern ist ein ständiger Getriebener seiner tiefsitzenden Bosheit.

Die besondere Mischung aus Rassismus, Bestätigungssucht, Destruktivität und Minderwertigkeitskomplex treibt IQ45 manisch an alles zu zerstören, das der schwarze Vorgänger geschaffen hat.

Eher geht er wie Nero mit der Nation unter als Obama einen einzigen Erfolg zu gönnen.

Zudem ist der Mann dermaßen kriminell und antidemokratisch, daß er genau wie Bibi Netanjahu schon deswegen wiedergewählt werden will, um weiterhin die Immunität zu genießen, die ihm vorm Gefängnis bewahrt.

Inzwischen bekam aber auch Donald Trump sein 9/11-Erlebnis. Corona.

Diesmal nicht so unerwartet wie die zugeflüsterte Nachricht Andy Cards vom 11. September 2001, sondern sogar schlimmer.
Trump ist seit zwei Monaten gewarnt, begreift aber leider gar nichts, hält den Covid19 für eine demokratische Hoax.

Bis vorgestern konnte er sich nicht vorstellen, daß eine Pandemie zu einem ernstzunehmenden Problem würde.

Als es schon zu spät war, verkündete er den Travelban gegen das von den Konservativen so gehasste Europa.

Mit der Ausnahme von GB, da sich Viren bekanntlich streng an die EU-Grenzen halten und außerdem die Trump-Golfplätze in Schottland und Irland keine finanziellen Einbußen erleiden.

[……] Das Problem ist, dass er die Virus-Krise im Land so stumpf wegignoriert. Was so drastisch und entschlossen klingt, ist nichts anderes als der feige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Keine Rede von den rasant steigenden Fallzahlen in den USA, von der Bedrohung, die von diesem Coronavirus ausgeht. Von der Unfähigkeit seiner Regierung, genügend Tests bereitzustellen. Keine Rede von dem, was den USA mit ziemlicher Sicherheit bevorsteht.

Dem Virus ist egal, ob es in China, der EU oder in den USA wütet. Es macht auch keinen Unterschied, wo es herkommt. Für Trump schon. Er spricht vom "ausländischen Virus", vom Virus, das sich von China aus über die Welt verbreitet hat. Er spricht von dem Virus wie er über illegal Eingewanderte spricht. Und dafür hat er nur ein Rezept: Grenzen dicht, Mauer bauen. […..]

(Thorsten Denkler, 12.03.2020)

SARS-CoV-2 zeigt, daß es eben nicht egal ist wer regiert.

Es kann nationale und globale Großkrisen geben, die sinnvolles und schnelles Handeln erfordern.

So eine Situation ist längst eigetreten und läßt sich nicht durch Lügentweets und Hetze gegen die Demokraten/Presse/Europa/China/Wissenschaft wegdrücken.

Trump will die Zahl der Infizierten klein halten, indem kaum einer getestet wird. Weniger Tests, weniger bestätigte Erkrankte, weniger Probleme bei der Wiederwahl am 03.11.2020.

[….] Als es eigentlich gerade vorbei war, gab es einen dieser seltenen, ungeplanten Momente der Weltpolitik. Donald Trump lehnte sich also zurück, verschränkte die Arme hinter dem Kopf, stöhnte, sagte langgezogen: "okay"; unsicher sah er nun aus, zweifelnd und fragend, war es gut gegangen? Die Fernsehübertragung sollte in diesen Sekunden längst beendet sein, Trump ging gewiss davon aus, dass die Kameras ausgeschaltet waren, aber der Sender C-SPAN sendete auch dieses inhaltsleere "okay" noch hinaus in die Welt.

Nein, es war nicht gut gegangen, leider nicht. [….]

(Klaus Brinkbäumer, 12.03.2020)

Statt Orientierung zu geben, ist IQ45 ganz offensichtlich intellektuell vollkommen überfordert und verwirrt die Nation immer mehr.

[…..]  Es war auch die Botschaft, die Donald Trump aussenden wollte, als er sich am Mittwochabend an die Bevölkerung wandte, um über das Coronavirus zu sprechen. Ausgelöst hat er das Gegenteil: wachsende Angst, ob die USA dem Umgang mit der Bedrohung gewachsen sind. Wenn man den Worten dieses Präsidenten nicht einmal glauben kann, wenn er sie mitten in einem Notstand von einem Teleprompter abliest, wann dann?

Ein Importstopp für Europa? Das Weiße Haus muss klarstellen, dass Trump sich versprochen hat

Es begann im Moment, als Trump ankündigte, Einreisen aus der EU für 30 Tage auszusetzen. Auch "Handel und Güter" seien davon betroffen, sagte der Präsident in die Kamera. Ein Importstopp für Europa: Konnte das wirklich stimmen? Noch während Trump seine Ansprache fortsetzte, musste das Weiße Haus klarstellen: Nein. Trump hatte sich, aus welchen Gründen auch immer, verredet. Dass alle rückkehrenden US-Bürger von der Einreisesperre ausgenommen sind, wurde ebenfalls erst später klar, und Trumps Mitarbeiter mussten noch gleich zwei weitere seiner Aussagen korrigieren. Dazu gehörte jene, wonach die US-Krankenversicherer eingewilligt hätten, für Coronavirus-Behandlungen keine Zuzahlungen mehr zu verlangen. Alles falsch.

Die Amerikaner beruhigen: Das geht anders. Als die US-Börse am Donnerstag eröffnete, stürzten die Kurse in den Keller, der Wall-Street-Handel wurde zum zweiten Mal in dieser Woche unterbrochen. […..]

(Alan Cassidy, SZ vom 13.03.2020)

Es gab viele intellektuell minderbemittelte GOP-Präsidenten.

Sie einte immerhin eine große Fähigkeit: Ein ökonomisches und finanzielles Megadesaster anzurichten.

Trump scheint dabei seiner Sonderstellung als dümmster potus der Geschichte gerecht zu werden und auch den größten Crash zu generieren.

Heute nun die bizarre Garten-PK mit der Ankündigung des nationalen Notstandes. IQ45 war offensichtlich so verängstigt, daß er wieder auf Downer gesetzt werden musste. Mit schwerer Zunge slurend erklärte er, jeder könne sich bald auf Corona testen lassen, außer denjenigen, bei denen die das Gefühl hätten, sie müssten sich nicht testen lassen.

Ein sichtlich erektionierter Mike Pence stand hinter ihm, wurde gelegentlich vom wirren Trump vor das Mikrofon geschoben, um in seiner Eigenschaft als US-Corona-Beauftragter schleimspurziehend auf Knie in den Hintern seines Chefs zu kriechen. Nichts täte der VP lieber. Kein Wort zu den Kranken, zu den Toten, zu den Heilungschancen, dafür erfüllte er aber den Zweck der bizarren Parade: Trump ausgiebig öffentlich den Hintern zu küssen.

So geht Orientierung.

[…..] Vor allem von den Demokraten war Trump scharf für seinen Umgang mit dem Virus kritisiert worden. Er habe die Gefahr heruntergespielt. Die Partei hatte Trump schriftlich dazu aufgefordert, den nationalen Notstand auszurufen.

Zudem prangerte die Vorsitzende des demokratisch geführten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an, dass es keine freien Tests auf das Virus gebe. Sie kündigte ein Gesetz an, das kostenlose Tests ermöglichen solle. [….]

(Tagesschau, 13.03.20)

Härtere Gangart

Es ist noch nicht so lange her, daß maßgebliche Unionspolitiker – Merkel, de Maizière, Seehofer – begeistert Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten lobten; ihn gar um zwei Stufen zum Staatssekretär befördern wollten.

Dabei war schon Ende 2002 im Zuge der Murat Kurnaz-Affäre klar, daß der Mann für höhere Aufgaben ungeeignet ist.

Maaßen ließ nie nach, produzierte Dutzende Skandale, die immer mit seinen weit rechts außen angesiedelten Ansichten zu tun hatten.

Der zwischen Werte-Union und AfD im Braunen mäandernde Mann arbeitet inzwischen für die mehr als dubiose System 360 Deutschland GmbH und erfreut sich immer noch an seiner CDU-Mitgliedschaft.

AKK und Ziemiak reagierten nicht einmal, als der Ex-Verfassungsschutzpräsident letzte Woche der Thüringer CDU empfahl den rechtsextremen Faschisten Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Wie ist das möglich; bzw, wie war das möglich?

Es gab einen dahingehenden Konsens die Gefahren für den Staat nur links zu sehen.

Der Rechtsterrorismus ist zwar seit Jahrzehnten sehr viel tödlicher und häufiger als der RAF-Terror aus dem Jahr 1977, aber er richtet sich stets gegen Minderheiten und Schwache.

Opfer sind Ausländer, Schwule, Migranten, Obdachlose – also Menschen, mit denen sich die meisten CDU-Politiker ohnehin nicht identifizieren.

AfD-Wähler galten den meisten CDU/CSU-Größen seit Bernd Lucke stets nur als „verirrte Schäfchen“. Heimatlose Konservative, besorge Bürger, Asylkritiker, von Merkel Enttäuschte, aber eben auch gute Patrioten, deren Sorgen man ernst nehmen müsse.

Und so rollten Will, Maischberger, Illner, Jauch und Plasberg die roten Teppiche aus, damit sich die Hetzer in epischer Breite präsentieren konnten, während maßgebliche Teile der CDU, insbesondere aber die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens versuchten die AfD rechts zu überholen.

Fünf Jahre des dreisten Anbiederns an die verschwörungstheoretischen Rechtsaußen der AfD zeigten klare Ergebnisse:
Rekordverluste für die Union und kontinuierliche Stärkung der Faschisten.

Das waren die zu erwartenden Ergebnisse. Natürlich stärkten Kretschmer, Seehofer, Söder, de Maizière und Bosbach die AfD, machten die Braunen vom einstigen Rand zur 25%-Macht.

Dabei war der Befund lange klar: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 und der Bundestagswahl 2017 konnte man deutlich sehen, daß die AfD in Hamburg am schwächsten war, weil man ihr dort massiv entgegentrat und sich offensiv für eine Flüchtlingsfreundliche Politik starkmachte.

Da Gegenteil in Sachsen und Bayern, wo Union und AfD kaum zu unterscheiden waren: Rekordverluste für die CSU und in Sachsen wurde die AfD 2017 gar stärkste Partei.

Es bedurfte offenbar erst der Morde von Hanau, um auch Unionspolitikern klar zu machen, daß man faschistischen Verfassungsfeinden nicht nach dem Mund redet.

Einigen CDUlern wurde das klar; andere driften weiter nach Rechtsaußen.

Das erste klare Signal setzte wiederum Hamburg.

Während die AfD in den ostdeutschen Ländern, in denen Teile der CDU so furchtbar gern mit ihnen koalieren möchten, deutlich über 20% kommen, wären die Braunen bei der Bürgerschaftswahl vom 23.02. um ein Haar an der 5%-Hürde gescheitert.

Einige demokratische Player werden aber sensibler.

Xavier Naidoo, der eine lange Historie rassistischer, verschwörungstheoretischer und völkischer Äußerungen aufweist, darf diese stramm religiotisch-rechtslastige Meinung selbstverständlich weiter äußern, aber der private Arbeitgeber RTL sieht inzwischen wenigstens davon ab, so einem Hetzer noch eine Plattform zu geben.

Naidoo muss sich einen anderen Job suchen.

Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang beendet den Samthandschuh-Kurs gegenüber den Faschisten um Höcke und Kalbitz.

[……] An diesem Donnerstag trat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor die Öffentlichkeit und erklärte das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD zum Beobachtungsfall. Der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", dessen Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz - die AfD-Chefs aus Thüringen und Brandenburg - seien "Rechtsextremisten", so Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" rund 7000 Anhänger. […..]

(Spon, 12.03.20)

Endlich.

Und richtig.

[…..] Es war eine überfällige Entscheidung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffen hat. Der sogenannte Flügel der AfD ist nun ein offizielles Beobachtungsobjekt, er gilt als "rechtsextremistische Bestrebung". V-Leute und Telefonüberwachungen sind erlaubt, um die Absichten der nationalistisch-völkischen Truppe um Björn Höcke aufzuklären.

Weit wichtiger noch ist die Botschaft, die der Staat damit an die Partei und ihre Wähler sendet: Mindestens die von Mitgliedern des Flügels - er hat geschätzt 7000 Mitglieder - propagierten Alternativen für Deutschland vertragen sich nicht mit dem Grundgesetz. Man darf eine andere Politik wollen, aber keinen anderen Staat, man darf Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze nicht missachten. Weite Teile der AfD kennen diesen Unterschied in ihrem Furor nicht. Oder wollen ihn auch gar nicht kennen. […..] Höcke, den die Partei selbst einmal ausschließen wollte, steht nun in ihrem Zentrum. Der Flügel sei "eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei", lobt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. […..]

(Georg Mascolo, 13.03.2020)

Könnte schiefgehen.

Die Konnotationen zu Trump sind mannigfaltig: Das ständige, manische Lügen, der Egoismus, die Borniertheit, das Fehlen jeglichen Schamgefühls, die Ehrlosigkeit, die absolute Empathielosigkeit, die aberwitzige Aufmerksamkeits- und Betätigungssucht, die Empfänglichkeit für Schmeicheleien, die fehlende Selbstbeherrschung, das Getriebensein von Hass und Neid, die Bildungslosigkeit und Dummheit.

Sein Verhalten als Präsident ist entsprechend erratisch: Einerseits ist er stinkend faul, macht gar nicht erst den Versuch sich in Probleme einzulesen, sondern geht entweder golfen oder frönt seiner Leidenschaft irgendetwas zu zerstören, das mit dem Namen „Obama“ verbunden wird.

Die Nichteinhaltung seiner vollmundigen Wahlkampfversprechen kümmert ihn gar nicht und alle seine Personalentscheidungen sind hochgradig absurd.

All das bisher Beschriebene hängt stark mit Trumps destruktiver Persönlichkeit zusammen.

Aber wie sieht es eigentlich rein politisch aus?
So viel ich auch nachdenke; mir fällt nichts ein, das IQ45 richtig gemacht hat.

Klimapolitik, Umweltpolitik, Finanzpolitik, Außenpolitik, Militärpolitik, Sozialpolitik, Integrationspolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik: Es gab nur Verschlechterungen. Dementsprechend ist das internationale Ansehen der USA dramatisch gesunken.

Das bedeutet aber nicht, daß nicht einige Maßnahmen für ihn funktionieren und kurzfristig Erfolge simulieren.

Klar, wenn man alle Arbeitsschutzregeln, jede Umweltauflage abschafft, in Naturschutzgebieten fracken lässt, Wälder abholzt und gleichzeitig die Unternehmenssteuern abschafft, machen die großen Konzerne zunächst einmal enorme Gewinne und die Börsen sind hocherfreut.

Was übermorgen sein wird, wenn alles abgeholzt, der Planet aufgeheizt, der US-Etat vom Defizit erdrückt wird und die Bürger rebellieren, weil sie keine Krankenversicherung mehr haben und mit ihrem kargen Lohn weder College noch Mieten oder Hypotheken zahlen können, steht auf einem anderen Blatt.

Was wird langfristig passieren, wenn durch die de Vos-Trump-Politik eine ganze Generation verblödet ist und Millionen aufgrund fehlender ärztlicher Versorgung von billigen Opioiden dahingerafft werden?

Das kann Trump egal sein, weil er a) alt ist und b) wie alle anderen Superreichen von dieser Entwicklung verschont bleiben wird.

In den ersten drei Jahren seiner Präsidentschaft gelang es dem großen Schummler allerdings großen Teilen seines Volkes zwei große Lügen einzutrichtern:

1.) Der einzige Parameter für die amerikanische Ökonomie sind die Dow-Jones-Stände.

2.) Trump persönlich ist derjenige, der für die hohen Kursgewinne verantwortlich ist.

Beides ist natürlich Blödsinn.

Die Majorität der Amerikaner, die keine Börsenspekulanten sind, sondern buchstäblich von Wochenlohn zu Wochenlohn leben, haben nicht nur nichts von Börsenrekorden, sondern sie leiden auch unter den durch Steuererlässe für die Börsengewinner erzwungenen sozialen Einschnitte.

Außerdem beeinflussen Trumps Äußerungen selbstverständlich die Wall Street, aber Aktienspekulationen sind keine exakte Wissenschaft. Dort ist viel Psychologie im Spiel und außerdem können Kriege, Naturkatastrophen, politische Krisen, Terroranschläge oder eben auch Epidemien  alle Bemühungen der Regierungen schnell zunichtemachen.

Trumps Anti-Corona-Maßnahmen nützen nichts; auch die New Yorker Börse schmierte nun ab.

Nun sitzt der Orange-Gesichtige in der selbst konstruierten Falle: Sein Markenzeichen, die steigenden Aktienkurse, ist dahin.

[…..] Das Coronavirus bringt Trumps Welt ins Wanken

[…..] Seit mehr als drei Jahren benutzt er den Börsenboom als eine Art Gütesiegel, das nach seinem Dafürhalten nicht nur die Richtigkeit seiner Politik bestätigt, sondern aus dem er auch den Anspruch ableitet, bei der Wahl im November im Amt bestätigt zu werden. Ein Ende der Rekordjagd oder gar eine längere Talfahrt der Kurse würde diese zentrale Wahlkampfbotschaft im Kern beschädigen. […..]  Dass Herdentrieb, Überschwang und pure Ahnungslosigkeit die Finanzmärkte häufig von der Realität entkoppeln und dass Faktoren eine Rolle spielen, auf die ein Präsident schlicht keinen Einfluss hat. So sind die Aktienkurse derzeit auch deshalb so hoch, weil es den Anlegern angesichts historisch niedriger Zinsen schlicht an vernünftigen Alternativen mangelt.

Angesichts solcher Unwägbarkeiten haben es sich weitsichtigere Politiker immer wieder verkniffen, mit Kursgewinnen zu prahlen. Trumps viel geschmähter Vorgänger Barack Obama etwa äußerte sich nur sehr selten zur Lage am Aktienmarkt, obwohl er durchaus Grund dazu gehabt hätte: So legte der S&P-500-Index in seinen ersten drei Amtsjahren um fast 70 Prozent zu, Trump kam im gleichen Zeitraum auf knapp 50 Prozent.

Diese Woche schrumpfte das Plus auf nur noch gut 20 Prozent. […..] Trump […..] soll […..] in einem Gespräch mit Beratern den Verdacht geäußert haben, die Medien wollten mit übertriebenen Corona-Berichten die Aktienmärkte zu seinen Ungunsten manipulieren. Doch damit nicht genug: Der Präsident befürchtet dem Artikel zufolge zudem, einer oder mehrere der Journalisten, die auf seinen Reisen durchs Land regelmäßig in der Air Force One mitfliegen, könnten sich absichtlich mit dem Coronavirus infizieren - um ihn, Trump, anzustecken. […..]

(Claus Hulverscheidt, 11.03.20)

Nun sind selbst glühende Trumpisten unglücklich über die hilflos grotesken Auftritte ihres Idols.

Many people are saying that Donald Trump appears to be wearing a diaper during his visit to the CDC yesterday - but I think that's just a bunch a crap ;)#DiaperDon pic.twitter.com/e6T0Bvr08s

— Paul Lidicul (@PaulLidicul) March 7, 2020

Das beruhigt keinen Börsianer.

Diesmal fallen ihm sogar seine Lügen auf die Füße, weil die Folgen seine wichtigsten Unterstützer treffen.

Der SARS-CoV-2 lässt sich nicht von Trump-Tweets einschüchtern.

[…..] Die Coronakrise trifft nun auch die USA mit großer Wucht. Nur der Präsident spielt die Lage weiter herunter - mit Lügen, Ignoranz und Wunschdenken. […..]

 Die Wall Street, im Ölpreis- und Virusschock gefangen, erlebte den schlimmsten Horrortag seit der Finanzkrise. "Amerika wird zur Geisel des Coronavirus", titelte das Online-Magazin "Politico".

Nur US-Präsident Donald Trump spielt die Situation herunter. "Ich habe nicht die geringste Sorge", sagte er noch am Sonntag.

Als die Krise eskalierte, entspannte Trump in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida, golfte, bewirtete seinen brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro und schüttelte bei einem Wahlkampf-Event viele Hände. "So viel Fake News!", twitterte er am Montagmorgen vor seiner Rückkehr nach Washington. […..]

So behauptete Trump,

    dass die Verbreitung des Virus "unter Kontrolle" sei,

    dass die Zahlen schon wieder "sehr substanziell sinken",

    dass die Krise spätestens im April vorbei sein werde, "wenn es etwas wärmer wird",

    dass Infizierte weiter zur Arbeit gehen könnten,

    dass sein Vorgänger Barack Obama für die verschleppte Auslieferung von Testkits verantwortlich sei,

    dass jeder, "der einen Test braucht", ihn auch bekommen könne.

Alle diese Aussagen sind nachweislich falsch. […..]

(Marc Pitzke, 10.03.2020)

Kernkompetenz

Es wird immer wieder hämisch kommentiert, wenn ein völlig fachfremder Politiker plötzlich ein riesiges Ministerium führen soll.

In einigen Fällen geht das auf groteske Weise schief.

Die extremsten Beispiele sind der juristische Laie Horst Seehofer, der plötzlich Verfassungsminister war, die Bankkauffrau Anja Karliczek, die auf einmal Forschungsministerin sein wollte, der Bundeswehr Feldjäger Dirk Niebel, der 2009 im Bundestagswahlkampf forderte das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und anschließend selbst Entwicklungshilfeminister wurde oder auch der Jurist Herrmann Gröhe, der sich wundersamer Weise plötzlich als Gesundheitsminister wiederfand.

Das sind alles Ministerien, die einen Faible für die Materie erfordern und mit so komplizierten Sachverhalten zu tun haben, daß man sich nicht in ein paar Wochen „einlesen“ kann.

Noch schlimmer ist es, wenn ein Niemand wie Guido Westerwelle, der überhaupt noch nie einen Beruf (außer Politiker) ausübte und nicht die allergeringste Regierungserfahrung hat ausgerechnet Außenminister wird und zudem auch noch irrigerweise annimmt, das wäre relativ anspruchslos, da könne „man sich ein paar schöne Jahre machen“.

Ursula von der Leyen scheiterte als Verteidigungsministerin, weil sie eine verantwortungslose Politikerin ist, die immer nur darauf achtet selbst gut dazustehen und dafür auch lügt wie gedruckt.

Es wird kolportiert, sie habe sich in den ersten Monaten Tag und Nacht im Ministerium aufgehalten, fleißig alles gelernt und wollte eine gute Ministerin werden.
Regierungserfahrung hatte sie und mit viel Fleiß kann es auch in einem anderen Fachgebiet etwas werden. Immerhin ist sie nicht völlig auf den Kopf gefallen wie Andi Scheuer oder Alexander Dobrindt.

Solche Typen müssen als Minister versagen, weil sie unabhängig von Willen und Erfahrung intellektuell zu minderbemittelt dafür sind.

Ein Vollblutpolitiker mit Verwaltungserfahrung und eigenem Stab könnte mutmaßlich viele verschiedene Ministerien gut führen.

Voraussetzung dafür ist allerdings ein funktionierender Beamtenapparat. Es muss sachkundige Ministeriale geben. Im Außenamt ist das noch der Fall; dort gibt es hunderte erfahrene Diplomaten, die einspringen können, wenn ein sichtlich desinteressierter Westerwelle durch Afrika irrt oder im Anflug auf Peking befiehlt „erklären sie mir in fünf Minuten alles, das ich über China wissen muss!“.

Extrem kontraproduktiv ist der Lobbyeinfluss auf konservative Minister, die inzwischen viele hundert Millionen Steuerzahler-Euro für externe Berater ausgeben, die als Laien den Fachleuten im Ministerium sagen wie sie ihren Job machen müssen.

 

Das Leyensche Heer der McKinsey-Berater um Staatssekretärin Suder ist inzwischen legendär und Gegenstand von Untersuchungsausschüssen.

Nun ist das Chaos auf der Hardthöhe perfekt. Die Bundeswehr ist noch nicht mal in der Lage Material zu beschaffen, wenn sie mit Geld überschüttet wird.

Um so etwas Simples wie neue Stiefel zu besorgen brauchen Leyens, bzw AKKs Leute schon mal sechs Jahre. Mindestens. Verzögerungen wahrscheinlich.

[….] Die Beschaffung neuer Stiefel für die Bundeswehr verzögert sich. "Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein", schrieb das Verteidigungsministerium an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie der Tagesspiegel berichtet. Eigentlich sei geplant gewesen, dass alle Angehörigen der Streitkräfte bis Ende 2020 neue Schuhe bekommen. […..]

(Zeit Online, 28. August 2019)

Mutmaßlich sind Bundeswehrsoldaten in früheren Jahrzehnten nicht barfuß umhermarschiert. Offenbar gab es einst das Knowhow geradeaus schießende Gewehre oder auch Schuhwerk zu kaufen.  Die überbordende interne Armee aus Wirtschaftsberatern, die pro Tag mit 1.000 Euro vom Steuerzahler entlohnt werden, scheint aber das gesamte Ministerium zu unselbstständigen Babys gemacht zu haben.

[….] Bundeswehr muss auf neue Stiefel warten

"Man stelle sich vor, Feuerwehrleute würden Brände in Pantoffeln löschen." Seit 2016 sollten Soldaten nach und nach neue Kampfschuhe bekommen. Doch bis alle ausgestattet sind, wird wohl das Jahr 2022 zu Ende gegangen sein. […..]

(Spon, 28.08.2019)

Während aber das Beschaffungsamt mit Transparenz-Regeln kämpft und Ausschreibungen durchführen muss, wurde aber auch in den Kasernen vergessen was man als Soldat so tut. Im Zweifelsfall also mit einer Waffe patrouillieren.

Selbst das können sie aber offensichtlich nicht mehr selbst, sondern heuern externe Sicherheitsdienste an, um die Kasernen zu bewachen.

[…..] Die Bundeswehr schützt sich in den Kasernen nicht mehr selbst, sondern lässt sich schützen – von privaten Sicherheitsdiensten. Wache schieben, Kontrollen durchführen, Patrouille laufen: Solche Aufgaben gehören inzwischen für die Bundeswehr fast ausschließlich der Vergangenheit an.

Doch der Preis für diesen Trend zum Fremdschutz ist massiv gestiegen: Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf jährlich weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist. [….]

(Tagesspiegel, 10.03.2020)

Bundeswehrsoldaten müssen in Deutschland beschützt werden, weil sie ihre Kasernen nicht mehr selbst bewachen können.

Das kann man sich nicht ausdenken; Realsatire à la McKinsey-Leyen.

Vielleicht schickt die Polizei bald die Pfadfinder, wenn man nach einem Einbruch 110 wählt, weil sie sich selbst zu sehr fürchtet?