Moralische Grenzen

Natürlich redet man hinter verschlossenen Türen etwas anders als vor der Kamera.

Daher sind auch geleakte private Chatverläufe nicht unbedingt geeignet, um eine öffentliche Person zu diskreditieren.

Öffentliche Empörung wird oft geprägt von Neid, der sich gerade gegenüber Politikern sehr leicht ergießt, weil ihre Einkünfte relativ transparent sind.

Vielfach spielt auch enorme Heuchelei eine Rolle.

Dafür ist das Clinton-Impeachment immer noch das Parade-Beispiel. Ein wirklich intelligenter, beliebter und außerordentlich erfolgreicher Präsident wurde wegen eines privaten Seitensprunges impeached. Dabei hatte das keinerlei Bedeutung für seine Amtsführung, beruhte alles auf Freiwilligkeit und war weit harmloser als all das was seine Ankläger so trieben – let alone Pussygrabber #45, den die Republikaner nun verehren und verteidigen.

Mein ganz persönlicher moralischer Kompass kennt durchaus einige Tabus. Tabus, die ich auch durchsetze, indem ich selbst unter vier Augen das Gegenüber bei Verletzung Desselben zurechtweise.

Ich dulde keine Witze über Hitler oder den Holocaust, verbitte mir Floskeln wie „sollte man vergasen“ und mahne xenophobe Ansichten an.

Sofern Ironie und Sarkasmus im Spiel ist, kann man sich aber beispielsweise über die gemeinen lüsternen Messdiener echauffieren, die die armen katholischen Priester verführen, weil das tatsächlich eine gelegentlich vorgebrachte kirchliche Verteidigungslinie ist.

Schon Marcel Reich-Ranicki mahnte einst scherzhaft die „Einführung von Ironie-Zeichen, so ähnlich wie Gänsefüßchen“ an, weil Ironie in Deutschland grundsätzlich nicht verstanden werde.

Er hatte Recht und es war ein hintergründiger Witz, da es gerade das Wesen der Ironie ist ohne besondere Kennzeichnung erkannt zu werden.

Ein Witz, dessen Pointe man erklären muss, ist kein Witz.

Für öffentliche Ironie, die gerade im Falle Donald Trump aus purer Hilflosigkeit sehr nahe liegt, fängt man sich in den sozialen Medien unweigerlich Rügen und Sperrungen ein, weil Algorithmen keine Ironie erkennen. Auch das liegt in der Natur der Sache.

Wenn man Republikaner kritisiert, indem man Trumps Rassismus ironisch aufgreift und irgendeinen Skandal auf Obamas Hautfarbe und seine Geburt in Kenia zurückführt, ist in der Ironie-freien Welt Zuckerbergs die Kritik an Trump verwerflich.

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagte sich nach ihrer hochgradig missglückten Saarländischen Gretel-Rede lautstark über die Humorlosigkeit der Deutschen, es handele sich „um das verkrampfteste Volk der Welt“.

Hier irrte AKK natürlich, denn anders als Zuckerbergs Algorithmus, der keine Ironie erkennt, war sie es selbst, die die Situation nicht begriff.

Bei solchen Karnevalsveranstaltungen dürfen sich die Schwachen lautstark über die Mächtigsten lustig machen.

AKK kehrte das um, indem sie als eine der mächtigsten Personen Deutschlands über die schwächste Minderheit herzog.

Das ist genau das, was ein politisches Tabu sein sollte.

Das ist nämlich Merkmal des Rechtsextremismus, sich aus einer Position der vermeidlichen Stärke auf Schwache einzuschießen, Minderheiten zu verunglimpfen.

Es wiederholt sich leider. AKK ist auf dem rechten Auge blind.

Gleich nach ihrem Amtsantritt als CDU-Chefin rückte sich von dem Kurs der Bundesregierung ab, erging sich in purem Populismus, als sie erklärte 2015 dürfe sich nicht wiederholen; dann müssten die Grenzen geschlossen werden.

Das war ein deutliches Anbiedern an den rechtsextremen Rand, aber keine seriöse Politik, denn natürlich sind Grenzschließungen nicht möglich.

Aber AKK auf AfD-Kurs hatte da bereits auch die moralischen Grenzen einer seriösen Politikerin hinter sich gelassen. Oder sie ist einfach blöd.

So primitiv denkt auch die AfD. Und leider auch weite Teile der EU-Regierungen. Grenzen dicht und gut ist.

Im Umkehrschluss bedeutet dies: Angela Merkel hat an allen Migrationsproblemen Schuld, weil sie 2015 die Grenzen öffnete. So reden Trump, AfD und Werte-Union heute noch.

Dabei ist das natürlich hanebüchen. Ja, Angela Merkels EU-, Agrar-, Klima-  und Export-Politik verschärft die Fluchtursachen.

Aber sie ließ 2015 nicht nur nicht die Grenzen öffnen, weil nach Schengen glücklicherweise die Grenzen offen waren.

Nein, sie konnte sie auch nicht schließen.

[….]  Wer nicht ganz so bösartig wie die AfD-Nazis ist oder es gar als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“ begrüßt heimatvertriebenen in Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute dankbar und schreibt diese Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung zu.

Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, weil sich Merkel in den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen Impetus mühte alle Grenzen zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, Familien zu trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens Integrierte Migranten abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer elend ersaufen zu lassen.

Dennoch sitzt beispielsweise auch die bedeutende und kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf und befragt zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius dazu.

[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So, she's obviously a conservative economist, if I could put it that way, but she has tried to have a compassionate, Christian, humane government and policy.  And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to  have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?

KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that.  She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]

(CNN, 02.11.2018)

Ich stimme Stefan Kornelius in dieser causa vollständig zu. Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre, Millionenfaches Sterben fand statt, Kinder lagen krepiert an den Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt haben, daß es keinen EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und anzuerkennen.

Sie wird einfach abgewogen haben, daß eine abrupte Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und b) aus den drei von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.

 (….)

(Interessiert zwar niemand, aber Fakten, 24.11.2018)

Die CDU-Vorsitzende scheint eine Politikerin zu sein, deren Machtstreben so weit geht, daß sie eben nicht weiß was sich moralisch verbittet.

Ganz klar wurde das auch in der letzten Woche in ihrem Verhalten gegenüber des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, der ähnlich wie der Landesverband Sachsen klare Überschneidungen zu rechtsextremen Kreisen hat.

Hakenkreuze, SS-Runen, NPD – und dennoch klingelte nichts in der Führung des Konrad-Adenauer-Hauses. Weder Ziemiak noch AKK störten sich daran.

[….] Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich klar gegen Rechtsextremismus stelle.

Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit.

Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit Rechts. Ein Kreispolitiker mit Verbindungen zur rechten Szene und einem in die Haut gravierten Nazi-Symbol führt vor Augen, dass mit Parteitags-Beschlüssen nicht alles gesagt ist in einer Partei. [….] Es gab ja schnelle Urteile: Der CDU-Kreisverband hatte Möritz schon am vergangenen Freitag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, statt sich eingehend mit den Hintergründen zu befassen. Und Landes-Generalsekretär Sven Schulze war sehr fix darin, sich über eine zugespitzte Kommentierung des Falls durch die Grünen zu beschweren und deswegen mal eben die Regierungskoalition in Frage zu stellen.

Selten ist ein Ablenkungsversuch so misslungen wie dieser. Schulze wollte mit seinem forschen Auftritt den Verdacht der mangelnden Sensibilität gegenüber Rechts widerlegen - er hat ihn, ganz im Gegenteil, bestätigt. [….]

(Daniela Vates/RND, 20.12.2019)

Eine Frau, die diese moralischen Grenzen in der Politik nicht kennt, oder aber, noch schlimmer, bewußt bereit ist sie zu überschreiten, um im braunen Sumpf zu fischen, statt sich schützend vor die vom braunen Sumpf Angegriffenen zu stellen, ist als Führungsfigur der Bundesrepublik Deutschland ungeeignet.

[….] Mit diesem Austritt dürfte der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt und auf Landeschef Holger Stahlknecht zunächst nachlassen. Jedoch war derselbe Landesverband zuletzt häufiger auffällig geworden. Erst im Sommer hatte eine "Denkschrift" für Entsetzen gesorgt, deren Autoren unter anderem fabuliert hatten, es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Im November wiederum hatte sich die Landes-CDU mit dem gescheiterten Versuch blamiert, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär zu machen. […..]

 (Cornelius Pollmer, SZ vom 21.12.2019)

Dieser verdammte Landesverband Hamburg!

Bevor mir wieder vorgeworfen wird missgünstig zu sein, halte ich fest:

Ich mag die Grünen! Seit ihrer Gründung habe ich sie wohlwollend beobachtet und die Grünen schon in meiner Schulzeit während der Nachrüstungsdebatte vehement gegen die Ronald Reagan-Fans aus der JU verteidigt.

Ich stritt für rotgrüne Bündnisse, als sich die allermeisten Sozis das wegen der angeblichen Unzuverlässigkeit der „grünen Chaoten“ noch ins Hemd machten, bejubelte im Dezember 1985 Joschka Fischers Vereidigung als Hessischer Umwelt- und Energieminister, während  ¾ der Deutschen wegen seiner Turnschuhe Schnappatmung und Ausschlag bekamen.

1990, 1994 und 1998 kämpfte ich mit Feuer und Flamme für Rotgrün im Bund.
Inzwischen ist weitgehend vergessen, daß damals noch herrschende Meinung bei der überwältigenden Mehrheit der schreibenden Zunft war, daß eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund wegen ihrer Haltung zur NATO und zur Gewalt völlig ausgeschlossen wäre.

Bis heute hat sich nichts geändert, auch im Jahr 2019 ist Rotgrün meine präferierte Farbenkombination für die Bundesregierung. Natürlich deutet die demoskopische Realität eher auf ein Dreierbündnis mit den Linken und sehr starken Grünen hin – also GR₂ mit einem Bundeskanzler Habeck.

Auch das wäre mir selbstverständlich Tausend mal lieber als die gegenwärtige Groko unter CDU-Führung mit irrlichternden Ministern à la Klöckner, Spahn, Scheuer und Seehofer.

Mich stört die neue Beliebigkeit der Grünen, die Nonchalance, mit der strittige Fragen einfach unter den Teppich gekehrt und konkrete Zahlen vermieden werden.

Gaga-Positionen zur Homöopathie werden unter der Führung Habecks und Baerbocks lieber nicht geklärt. Fahrverbote, drastische Verteuerung von Flugtickets, Tempolimits werden nicht konkretisiert. Kein Wähler soll erschreckt werden. Statt harter Debatten auf Parteitagen, gibt es nun blumig inszenierte Harmonie. Statt politischer Workshops sind Baerbock und Habeck nun deutsche Talkshow-Könige in den braven Laberformaten auf ARD und ZDF. Häufigster Gast im Jahr 2019: Annalena Baerbock. Da fehlt es zwar ein bißchen an Sachkenntnis – Baerbock weiß nicht den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold, Habeck irrlichtert sinnfrei bei Entfernungspauschalen und Kilometergeld – aber dafür gibt es ja Fachpolitiker. Es menschelt eben, wenn Habeck ausplaudert wie seine gemeinsame Bahnfahrt mit der Hamburger Obergrünen Fegebank im Vollsuff endete – „so betrunken bin ich nie wieder aus einem Zug gestiegen“.

Es ist auch wichtig in Talkshows Sympathien zu sammeln und die Partei positiv konnotiert im Gespräch zu halten.

Eine offensichtlich erfolgreiche Strategie des neuen Führungsduos. Denn die Grünen Umfragewerte liegen konstant deutlich über 20%

Die SPD versucht es mit der umgekehrten Methode. Da werden gerade die schwierigen und kritischen Positionen endlos ausdiskutiert, jeder Plan akribisch immer wieder mit spitzem Bleistift durchgerechnet.

Olaf Scholz ist ein klassischer Aktenfresser und ein politisches Universalgenie. Ihm würde niemals so ein Lapsus wie Habeck oder Baerbock passieren; Scholz weiß haargenau wovon er redet. Und ganz bestimmt würde er niemals so über die Stränge schlagen, daß er hackedicht mit Fegebank aus dem ICE fällt.

Aber wir wissen ja, was politische Seriosität beim Wähler einbringt: Gar nichts!
Die SPD liegt demoskopisch am Boden, während die Union mit einem lügenden tricksenden Deppen Scheuer, der gerade nur aufgrund seiner eigenen Dämlichkeit dem Steuerzahler 560 Millionen Euro Kosten aufgebrummt hat, demoskopisch doppelt so gut dasteht.

Man muss die parteipolitischen Entscheidungsmethoden so hinnehmen wie sie sind. Die Grünen machen da viel richtig und bringen sich mit ihrem soften Wohlfühlimage immer weiter nach vorn. Wer hätte nach dem 8-Komma-Desaster von 2017 schon gedacht, daß sie zwei Jahre später als ernsthafte Kanzleraspiranten dastehen?

Ich sage es ohne Häme: Ich gönne den Ökopaxen von einst ihren Erfolg; mögen sie bald die Gelegenheit bekommen ins Kanzleramt einzuziehen.

Selbstverständlich gibt es in ihren Reihen echte Spinner, die von Homöopathie und Erdstrahlen faseln oder wie Kathrin Göring-Kirchentag schwere Religioten sind.

Aber wer bin ich, das zu verallgemeinern? Schließlich bietet auch die SPD an herausgehobener Stelle Hardcore-Religioten wie Thierse, Nahles und Griese.

Saskia Esken ist wenigstens kein Mitglied der Kirche, aber gegenüber der Religion noch viel zu wohlwollend.

That said, muss ich heute leider erneut betonen, daß es sich beim Grünen Landesverband Hamburg um einen Sonderfall handelt.

Eine nicht nur zutiefst unsympathische und heuchlerische Partei, die in ihren Reihen die Vielflieger-Königin Eva Gümbel, die Baumfäll-Senatoren und Braunkohle-Megakraftwerkgenehmiger haben, sondern auch noch so offensichtlich von Sehnsucht nach ihrem Traumpartner CDU zerfressen sind, daß sie alles tun, um den sozial denkenden Partner SPD abzuschütteln, um erneut mit den schwarzen Banker- und Privatisierungslobbyisten koalisieren zu können.

Die Grünen in Hamburg sind nicht nur eine Partei der Reichen und Mächtigen, nein, sie vertreten auch geradezu mit Lust antigrüne Positionen.

Sie setzen sich für Abholzungen ein, gaben der CDU 2008 ihr Plazet zu brutalsten Abschiebungen und Brechmitteleinsatz (mit Todesfolge!), genehmigten das größte Kohlekraftwerk Deutschlands Moorburg, das pro Tag (sic!) 12.000 Tonnen Steinkohle verfeuert und jährlich 8,7 Mio. Tonnen CO₂ ausstößt.

2012 ließ die grüne Umweltsenatorin allein 2.000 Bäume für das Gartenschau-Desaster abholzen. Unter grüner Ägide wurde die IGS zum ökologischen Katastrophe. Für den Neubau ihres eigenen Dienstsitzes, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, fielen unter der grünen Senatorin weitere Hunderte Bäume. Als Stadtentwicklungssenatorin schaffte sie es dafür den Wohnungsbau komplett zum Erliegen zu bringen, bis 2010 keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut wurde – die Hauptursache für den heutigen Mietenwahn. Danke Schwarz-Grün.

Die grüne Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin Fegebank ist heute dafür verantwortlich, daß im Universitätskrankenhaus Eppendorf jährlich 65.000 Tiere für Forschungszwecke massakriert werden.

Die Hamburger Wähler finden es geil; eine ganz aktuelle Infratest-dimap-Umfrage ergab 26% für die Grünen.

Problematisch sind aber nicht nur die inhaltlichen Positionen der Hamburger Olivgrünen, sondern die sagenhafte taktische Unfähigkeit. Ja, sie wollen gerne mit der CDU, stolpern aber wie politische Anfänger. Spalten dabei mal eben ihre eigene Fraktion, bringen sechs grüne Abgeordnete dazu in die SPD einzutreten.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.

Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“

Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

(Simone Pauls, 06.09.2019)

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:

 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

(Grüne Arbeitsgruppe der CDU, 09.09.19)

Geklappt hat dieser Coup nicht.

Ende November legten die Eimsbüttler Grünen eine spektakuläre Bauchlandung hin.

(….) Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.

Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.

Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.

Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.

Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.

Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.

Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.

Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig. "Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.

Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

(NDR, 29.11.19)

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten. (….)

(Im Schwarzen verhakt, 29.11.2019)

Und was tun die Hamburger Grünen nachdem sie einmal mit voller Wucht gegen die Wand gerast und wieder abgeprallt sind?
Sie unternehmen denselben Versuch mit denselben Voraussetzungen noch einmal, hoffen auf ein angenehmeres Ergebnis.

„Das Motto bei Grün-Schwarz lautet: ‚Das Medikament wirkt nicht und wir wissen nicht, warum es nicht wirkt. Deshalb verabreichen wir es nochmal‘“

(FDP-Fraktionschef Michael Kruse.)

Gestern, am 19.12.2019 trat die Grüne Katja Husen erneut an, um mit den 19 Grünen und 9 Schwarzen (=28) in der Bezirksversammlung neue Bezirksamtsleiterin zu werden. Nötig sind dazu 26 Stimmen; sie erhielt wieder 25 und war erneut blamiert. Bezirksamtschef bleibt also der SPD-Mann Gätgens.

Der Grüne Kreisvorsitzende Steffen, seines Zeichens schon Justizsenator unter der CDU-Regierung, setzt dessen ungeachtet auf seine geliebte CDU.

[….] Der Vorsitzende des Kreisverbandes Eimsbüttel, Justizsenator Till Steffen, kündigte an, dass die Koalition keinen weiteren Anlauf unternehmen werde. "Dass Katja Husen nicht gewählt wurde, ist sehr schade für Eimsbüttel", sagte der 46-Jährige. "Aber klar ist auch, dass es keinen weiteren Versuch in Sachen Bezirksamtsleitung geben wird und jetzt andere Wege gefunden werden müssen, um grün-schwarze Politik in Zusammenarbeit mit einem SPD-Bezirksamtsleiter umzusetzen." [….]

(SZ, 20.12.2019)

Ist die Hamburger Grünen-Führung vollkommen unbelehrbar? Ist es Doofheit? Oder welche Kräfte spornen sie noch an, derartig verbissen gegen den offensichtlichen Willen ihrer eigenen Abgeordneten und gegen eine rotgrüne Mehrheit (Die SPD hat 12 Sitze, zusammen mit den Grünen macht das 31 Sitze, also fünf über der absoluten Mehrheit) immer wieder ins CDU-Bett springen?

[….] Die Mega-Pleite der Grünen. Der Eklat ist perfekt! Auch im zweiten Anlauf hat es die neue grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel nicht geschafft, Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) durch Katja Husen (Grüne) abzulösen. Ein Versagen, das auch auf Landesebene nun Folgen haben könnte.

Auf den Grünen liegt derzeit kein Segen. Erst der Extremismus-Skandal im Bezirk-Mitte – und jetzt das Wahl-Chaos in Eimsbüttel. [….]

(Mike Schlink, 20.12.19)

Das große Geschrei.

Was der großen amerikanischen orangen Hass-Made sein Impeachmentverfahren, ist der kleinen deutschen braunen Hass-Made seine vom Spiegel erwirkte richterliche Unterlassungserklärung.

Donald Trump droht die Amtsenthebung und David Berger 250.000 Euro Strafe – alternativ als sechsmonatige Haft zu verbüßen.

Die beiden egomanen Psycho-Nazis haben nun gleichermaßen juristische Probleme; beide gleichermaßen hochverdient.

[…..] Nun hat er ihn, den Stempel der Schande, den kein Präsident will. Nach all den Spekulationen, Ermittlungen und Anhörungen, nach all den Brandreden und Wutbriefen ist es jetzt offiziell: Donald Trump ist der erst dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein Impeachment erfolgt ist. Die beiden Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses - werden für immer mit seinem Namen verbunden sein. Und ganz egal, was der Rest seiner Präsidentschaft noch bringt: Das Impeachment ist für Trump eine Schmach. Die Anklage zur Amtsenthebung ist die schwerste Strafe, die das Repräsentantenhaus gegen einen Präsidenten verhängen kann. Trump hat sie verdient. […..] Verloren haben aber auch die Demokraten. Ihnen ist es nicht gelungen, eine Unterstützung für das Impeachment zu bewirken, die über die Parteigrenzen hinausgeht. Für viele von Trumps Anhängern ist die Ukraine-Affäre bloß ein weiteres Kapitel einer Kampagne gegen den Präsidenten, die schon an seinem ersten Tag im Amt begann. […..]

(Alan Cassidy, Washington,19.12.2019)

Donald und David sind außerdem gleichermaßen unfähig rational und besonnen mit der Situation umzugehen und beginnen coram publico ein hysterisches Geschrei, bei dem sie wüste Lügen und Verschwörungstheorien fabrizieren.

[…..] US-Präsident Donald Trump hat die Zahl seiner falschen oder irreführenden Aussagen seit seinem Amtsantritt nach einer Statistik der "Washington Post" in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ihre eigene Faktencheck-Statistik, im Jahr 2017 habe Trump 1999 falsche oder irreführende Aussagen von sich gegeben. Im Folgejahr seien es weitere 5689 gewesen - zusammengenommen sind das 7688 falsche oder irreführende Aussagen. Bis zum 10. Dezember habe sich diese Zahl auf insgesamt 15.413 gesteigert - also auf mehr als das Doppelte. [….]

(NTV, 16.12.2019)

So wie natürlich auch beide die menschengemachte Klimaveränderung als linksgrünes Hirngespinst ansehen. Beide kriegen vor Hass Schaum vorm Mund, wenn sie über „Klima-Gretel“ sprechen; kübeln kiloweise Dreck über die 16-Jähirge Aspergerin aus.

[….] Auch in der Familie Seibt treffen sich Klimawandel-Leugnung und Rechtspopulismus. Bloggerin Naomi Seibt widmete ihre vom Hayek-Institut ausgezeichnete Arbeit ihrer "mutigen Mutter", Karoline Seibt. Die Rechtsanwältin rief 2017 auf der rechten Website "Philosophia Perennis" zur Wahl der AfD auf. […..]

(Spon, 18.12.2019)

Beide können gar nicht anders, als sich selbst als den einzigen weltweit beachteten Fixpunkt zu halten.

Wenn irgendeiner Kritik wagt, drehen sie durch und mutmaßen Galaxie-umspannende Verschwörungskräfte.

Trump droht, wütet und haut nun weit über hundert Hass-Postings pro Nacht über Twitter in die Nacht hinaus.

[….] Als dritter amerikanischer Präsident wird Donald Trump in einem Amtsenthebungsvefahren angeklagt.  Dass er seinen Job wahrscheinlich trotzdem nicht verlieren wird, belegt den Verfall der politischen Kultur.

[….] Wer den aktuellen Gemütszustand des amerikanischen Präsidenten erkunden will, der muss auf Twitter gehen. Donald Trumps Kurznachrichtenkonto funktioniert wie ein Pulsmesser: Schießt die Frequenz in die Höhe, rast offenkundig die Pumpe des Patienten. Zehn oder zwanzig Tweets am Tag sind unbedenklich. Steigt die Zahl auf mehr als hundert wie am vergangenen Wochenende, muss man sich auf einen Notfall einstellen.

[….] Als nüchterner Betrachter indes fragt man sich eher, weshalb ein Politiker, der Sex-Affären mit Schweigegeldzahlungen vertuscht, mafiöse oder kriminelle Berater um sich schart und rechtsstaatliche Ermittlungen offen behindert, nicht schon längst aus dem Weißen Haus gejagt wurde. Die erpresserische Nötigung des ukrainischen Präsidenten zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps unbescholtenen Rivalen Joe Biden, die nun im Zentrum des Impeachments steht, ist ja nur das letzte Glied einer langen Kette skandalöser Tabubrüche. [….]

(Karl Doemens, 18.12.2019)

Auch der faschistoide Ego-Theologe versinkt ob seiner juristischen Probleme in Größenwahn und Selbstmitleid gleichermaßen.

[…..] Der „Spiegel“ hat es tatsächlich erreicht, dass ein Berliner Gericht dem PP-Macher eine Strafe von 250.000 Euro bzw. 6 Monate Haftstrafe androht, wenn er eine Passage aus einem JouWatch-Artikel (2017) erneut zitieren sollte, in der es um die AfD-Kritikerin Melanie Aman geht. Eine Anhörung fand wegen angeblicher Dringlichkeit nicht statt und die bereits angefallenen Kosten hat alle PP zu tragen.

Kennen Sie diese Situation noch aus der Schulzeit? Eine Gruppe von vier pubertierenden Halbstarken aus der 7. Klasse fällt über einen Erstklässler her, sie bedrohen und schlagen ihn – und fühlen sich dabei als die großen Helden, weil sie es geschafft haben, den Kleinen so richtig fertig zu machen. Zuletzt setzen sie ihn so unter Druck, dass er den Eltern nicht einmal genau erzählen kann, was passiert ist.

So ähnlich wie der kleine Erstklässler fühlen sich derzeit die Macher von „Philosophia Perennis“. Der trotz einbrechender Leserzahlen und diverser Relotius-Skandale dem kleinen PP-Blog finanziell und personell um ein tausendfaches überlegene „Spiegel“, hat gleich zwei Anwälte auf uns angesetzt. […..]. Würde ich jetzt hier die Passage wiedergeben, die den „Spiegel“ bzw. seine Mitarbeiterin so echauffierte, müsste ich 250.000 Euro an diesen zahlen. Ein Betrag, den ich natürlich nicht habe. Das Gericht droht, in diesem Fall wohlweislich ersatzweise mit einer Ordnungshaft von sechs Monaten.

In einem Berliner Gefängnis: alleine unter … (na, Sie wissen schon, liebe Leser). Das heißt nicht nur sechs Monate kein „Philosophia Perennis“ und das erfolgreiche Erreichen des Ziels: „Bestrafe einen, erziehe viele!“ Das heißt auch in Richtung freier Medienschaffender: Du bist danach so fertig, dass Du nie mehr eine Zeile gegen das System oder gar gegen sein Sturmgeschütz, den „Spiegel“, schreiben wirst! […..]

(David Berger, 19.09.2019)

Selbstmitleid, Egozentrierung, Wahnvorstellungen.

“Is it just me, or does it seem like Trump went through all the stages of grief in one tweet? It was like denial (‘I can’t believe I’m getting impeached’), anger (‘I did nothing wrong’), depression (‘This is a terrible thing’), acceptance (‘I guess we can only pray’).”

— TREVOR NOAH

Unglücklicherweise werden beide politischen Tiefschläge von heute letzten Endes nichts ausrichten.

Beide Psychopathen werden nicht niedergestreckt werden, beide werden noch mehr von ihren eigenen Anhängern bejubelt werden.

Beide werden die Gräben des Hasses in ihrer Nation noch viel tiefer ausheben.

[…..] Die Republikaner, bezeichneten die Demokraten als größte Gefahr: Sie planten einen Staatsstreich, wollten den Willen von 63 Millionen Trump-Wählern annulieren. Einer verglich das Impeachment mit dem Angriff auf Pearl Harbor, ein anderer sogar mit der Kreuzigung: "Pontius Pilatus gab Jesus mehr Rechte."

[…..] Doch wer das bisherige Verfahren verfolgt hat, weiß natürlich: Klar ist vielmehr der Unterschied zwischen den Fakten der Demokraten, die sich auf akribische Beweisführung stützen, und den "Fakten" der Republikaner, die politischer Spin sind. […..] Auch weil die Verwirrung und die Abscheu, die das Impeachment bei vielen auslöst, kaum schwindet. Das nützt Trump: In der aktuellsten Gallup-Meinungsumfrage ist seine Popularität sogar noch mal leicht angestiegen - vor allem bei unabhängigen Wählern, die sich von dem Hickhack abgestoßen fühlen. […..]

(Marc Pitzke, SPON, 19.12.2019)