Cousins

Ja, ich bin ein Gutmensch, ja ich bin moralisch.

Nein, ich finde es nicht erfrischend gegen den menschlichen Anstand und Sprachregelungen zu verstoßen.

Ja, ich verlange von Politikern sich öffentlich gemäßigt auszudrücken.

Gemäßigt bedeutet dabei keineswegs, daß man sich wie Frau Merkel öffentlich nur noch inhaltsleere Floskeln beschränken muß, wie zB:

"wenn die Angelegenheit mit gesundem Menschenverstand angegangen wird und alle am gleichen Strick ziehen, so ist dies gewiss der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich würde meinen: Es geht vorab darum, gemeinsam das nämliche Ziel anzustreben, getragen vom Willen, anstatt zu diskutieren, Hand anzulegen. Denn: Wer der Zukunft ins Auge blickt, stellt fest: Am Ende des Tunnels wird es immer wieder hell. Wenn irgendwelche nicht näher erläuternde Umstände es erlauben, könnten wir gewiss versuchen, etliche Aspekte immerhin den gewünschten Gegebenheiten anpassen. Ich könnte Ihnen schon zustimmen. Sicherlich würden wir in der einen oder anderen Einzelfragen noch Meinungsverschiedenheiten haben, aber ich würde denken, dass wir die bereinigen könnten. Nur hätte ich gern noch kurz erläutern wollen, wir ich mir unseren Zeitplan noch diesbezüglich vorstellen würde: Ich möchte meinen, dass wir in den kommenden drei Monaten zunächst die vorliegenden Ergebnisse sichten sollten.“

Ich will keine Worthülsen, sondern Klartext, wie ihn Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück benutz(t)en.

Es ist aber kein Klartext, wenn man statt Worthülsen Beleidigungen verwendet und das Publikum mit Diskriminierungen von Minderheiten unterhält.

Es gibt diese neue Lust an der Provokation. Lange nicht mehr war es so leicht für einen Machtgierigen, sich der Öffentlichkeit als Freiheitsheld zu verkaufen. "Mann" muss nur ein paar Minderheiten beleidigen und sich nach der öffentlichen Empörung darüber selbst als Opfer darstellen. Nachdem man also kräftig ausgeteilt und daraufhin kritische Reaktionen geerntet hat, stilisiert man sich in der nächsten Beleidigungsrunde zum Rächer aller ungerecht Behandelten.

In der Politik greift diese Methode um sich. Donald Trump ist natürlich der Riese unter den vielen Zwergen. Sein Wahlkampfslogan "Make America Great Again" lässt die Vereinigten Staaten mächtig klein wirken. Viel kleiner als sie sind. In Stil dieser Pseudo-Solidarität mit dem kleinen Mann machen derzeit einige gar nicht so kleine deutsche Politiker einen Jahrmarkt aus dem öffentlichen Leben. [….]

(Jagoda Marinic, SZ, 04.11.2016)

Wie schäbig. Erst gibt man seinen Vorurteilen freien Lauf, indem man von „Negern, Schwuchteln, Mongos und Schlitzaugen“ spricht und dann lassen sich Oettinger/Trump/Gauland/Scheuer/Müller auch noch dafür feiern, weil sie „free from the liver“ sprachen. Man ist ja kein abgehobener Politiker, sondern einer vom Volke.

Günther Oettinger hat eine lange Geschichte im Beleidigen von Schwachen. Er ist ein unethisch handelnder und redender Mensch.

EU-Kommissar Günther Oettinger steht erneut unter Druck: Rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen muss sich der CDU-Politiker gegen Lobby-Vorwürfe wehren. Oettinger bezeichnete die Vorwürfe am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter als unbegründet.

Hintergrund ist ein Bericht der Website "EUobserver", wonach Oettinger im Mai im Privatjet des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen sei und damit gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen habe.

Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist. Er ist russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg, Oettingers Heimat. [….]

(Tagesspiegel, 16.11.16)

Immer wieder erleben wir sprachliche Entgleisungen der Top-Politiker.

Entgleisungen, die leider folgenlos blieben, wie Edmund Stoibers berüchtigte Warnung vor einem „durchmischten und durchrassten deutschen Volk“.

Während man aber früher noch peinliches Schweigen, abwiegeln oder auch Distanzierungen von sich selbst erlebte, geht die aktuelle Gauland-Generation dazu über dummdreist auch noch stolz auf seinen gedanklichen Fäkalauswurf zu sein.

Hurra, habe ich da nicht fein Aufmerksamkeit generiert? Was werden die Bierseligen an den Stammtischen stolz sein, daß jemand wie Karl-Heinz Mustermann auf drei Promille spricht.

Es sind aber eben nicht nur sprachliche Aussetzer, sondern auch Türöffner in eine aggressivere Gesellschaft, die Gewalt gegen Minderheiten wieder mehr und mehr akzeptiert.

"Der Schwarze schnakselt halt gern" – so sind sie, die Neger.

"Alkohol, Suff, Drogen und Frauen": Vor allem dafür geben afrikanische Männer Entwicklungsminister Müller zufolge ihr Geld aus. […..]

(SPON; 15.11.16)

Jaja, die „Neger“. Sind das nicht letztendlich doch nur bessere Affen?

Was hat so einer eigentlich im Weißen Haus zu suchen?

Two officials in West Virginia have come under fire for sharing racist messages about First Lady Michelle Obama.

According to WSAZ, a message about the current first lady was shared thousands of times after it was posted on Facebook by Clay County Development Corporation Director Pamela Taylor.

“It will be refreshing to have a classy, beautiful, dignified First Lady in the White House,” Taylor wrote. “I’m tired of seeing an ape in heels.”

Clay Mayor Beverly Whaling reportedly praised Taylor’s post, writing, “Just made my day Pam.” [….]

(David Edwards, 14.11.16)

Worte sind der Anfang, so geht es los.

Schon marschiert auch der Klan.

Siegesparade im Dezember: Ku Klux Klan marschiert für Trump

Nur zögerlich distanzieren sich Donald Trump und sein Team im Wahlkampf vom Ku Klux Klan. Nach dem Sieg des Milliardärs jubelt die rassistische Organisation. In North Carolina will sie dem künftigen US-Präsidenten mit einem Siegesmarsch huldigen. […..]

(NTV, 15.11.16)

Der misogyne, xenophobe Rassist Donald Trump ließ mit seinem Wahlkampf 59 Millionen Amerikaner von der Kette.

Sie müssen sich verbal nicht mehr zurückhalten und werden handgreiflich.

In the days after last week’s presidential election, The 74 was shocked to see students and parents take to Twitter in droves to report incidents of bullying in their schools. […..] From around the country came tales of children targeted by classmates with hate-filled language because of their ethnicity, racial slurs anonymously scrawled inside school buildings, open expressions of bigotry spoken by children within classroom walls, and teachers and principals struggling to reassure their students not to be afraid.

Below is a sample of these experiences as told to our reporters, filled with pain and fear. […..]

(74million 16.11.16)

Es begann nicht mit Trump, denn sonst wäre seine Bewerbung in der ersten Woche nach seinen Mega-Insults (Mexikaner sind Vergewaltiger, Verächtlichmachung Behinderter) schon vorbei gewesen.

Da war schon vorher etwas durch die jahrelange Arbeit der rassistischen Teebeutler weggebrochen.

An der Seite der Rechtsextremisten findet sich in fast allen Nationen das Christentum.

Die intensive Unterstützung der Evangelikalen und Katholiken für Trump zeigte wieder einmal den durch und durch schädlichen gesellschaftspolitischen Einfluss des Christentums auf unsere Kultur.

Der stramm evangelikale Trump-Vize ist Vorkämpfer für die Entrechtung von Millionen Menschen.

Weil Trump es so will, wird der Rassist und Antisemit Steve Bannon Chefstratege des nächsten US-Präsidenten.

Zentrale Figur bei "Breitbart" ist Stephen K. "Steve" Bannon, genannt "Trumps Gehirn". […..] Fremdenhass, LGBTQ-Hass, Frauenhass, Rassismus finden bei "Breitbart" ungefiltert Ausdruck. Wer liberale Positionen bezieht, gehört zum Establishment, zur Lügenpresse (auf Amerikanisch MSM, Mainstream Media).

Viele Artikel bei "Breitbart" funktionieren wie in diesem Beispiel: Die Überschriften signalisieren ihre Wichtigkeit in Großbuchstaben ("LENA DUNHAM BITTET PAUL RYAN: BITTE NICHT STEVE BANNON!"), dann kommt ein kurzer, neutral gehaltener Bericht (in diesem Fall über die US-Schauspielerin, die den Sprecher der republikanischen Partei auffordert, gegen die Berufung Steve Bannons vorzugehen).

Erst im Forum entlädt sich der Hass auf die "liberale Bitch" Dunham, übelste Beschimpfungen wie "Schwein", "durchgeknallte Kuh" werden ebenso unzensiert veröffentlicht wie Posts mit dem Wunsch, Dunham möge nach Somalia deportiert werden, wo "schwarze Muslime" sie sich dann vornähmen. […..]

(Patricia Dreyer, SPON, 16.11.16)

Bannons „White Supremacy“ ist dabei der Cousin des Christentums.

Das Christentum war und ist immer eine Supremacy-Ideologie. Wir sind besser als die.

So wurden über 1500 Jahre Gräueltaten, Genozide, Unterdrückung, Sklaverei, Kolonialismus, Hexenverbrennung und Inquisition im Namen Gottes organisiert.

Deswegen gibt es keinen Grund über Deppen wie Oettinger zu lachen.

Wer so denkt und redet ist böse.

Wer so denkt und redet ist ein Türöffner.

Wer so denkt und redet ist gefährlich.

Buhmann-Love

Jaja, Presse, jetzt ist Zickzack-Sigi wieder der Super-Gabriel.

Was für ein „Coup“ war das, den er mit der Steinmeier-Kür durchgezogen hat?

Nun stehen dem Vizekanzler alle Türen offen; er bringt Martin Schulz unter Kontrolle, indem er ihn als Außenminister unter die Kabinettsdisziplin zwingt, taktiert Merkel aus und steht damit schon fast vor der eigenen Kanzlerschaft.

[….] Der SPD-Vorsitzende preist Frank-Walter Steinmeier. Er sei der richtige Mann für Frieden und sozialen Zusammenhalt. Gabriel bedankt sich bei Joachim Gauck für dessen Arbeit. Dann würdigt der Vizekanzler die Verständigung in der großen Koalition. Das Lob ist an CDU und CSU gerichtet, die diese Personalie nun mittragen. Denn das ist ja schon eine große Überraschung, ach was, eine Sensation ist das. Wie er es geschafft habe, Angela Merkel und Horst Seehofer zu überzeugen, wird Gabriel gefragt. "Ich habe gar nichts geschafft, Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Persönlichkeit überzeugt." Er könnte wohl vor Stolz platzen, dieser Sigmar Gabriel, der es allen gezeigt hat, den Miesmachern und Zweiflern, den Skeptikern und Kritikern.

Aber wie schön: Er platzt nicht.

Angela Merkel sagt lange nichts in der Öffentlichkeit. Sie muss sich erst dem CDU-Präsidium erklären, dann dem Parteivorstand. Davor und danach: Termine. Zum Beispiel ein Besuch bei der Jugendfeuerwehr im Wedding. [….]

(Super-Siggi – Teil III, SZ, 15.11.16)

Man könnte es auch etwas niedriger hängen.

Sigmar Gabriel hatte sehr großes Glück. Im Grunde war er mit der Steinmeier-Personalie ungestüm Arm in Arm mit Springers BILD vorgetölpelt.

Das hätte eigentlich scheitern müssen, aber CDU, CSU und Grüne erwiesen sich diesmal als noch tölpelhafter, so daß Gabriel am Ende wie der Einäugige unter den Blinden dasteht.

Zwei Wochen zuvor hatte sich der Vizekanzler in derselben Angelegenheit noch mit seiner Käßmann-Nummer bis auf die Knochen blamiert.

Ja, parteitaktisch ist es ganz hübsch den Koalitionspartner, der in der Bundesversammlung 150 Sitze mehr hat so auszuschalten.

Deswegen ist Steinmeier aber noch lange kein idealer Kandidat.

[….] SPD-Chef Gabriel wird für seinen Steinmeier-Coup gefeiert. [….] Selbst Gabriels Kritiker sind beeindruckt, wie der SPD-Chef den Steinmeier-Coup geschaukelt hat - und umso mehr davon, wie er anschließend Maß gehalten hat.

Gabriel ist oft ein Politiker des Übermaßes gewesen, vielleicht, weil er besondere Talente hat: Auffassungsgabe, politische Fantasie, Redekunst, Schlagfertigkeit. Aber in der deutschen Politik kann wohl auch keiner so gut andere vor den Kopf stoßen wie Gabriel. [….]

(Florian Gathmann, SPON, 15.11.16)

Hätte ich die Auswahl zwischen Gauck, Käßmann und Steinmeier würde ich selbstverständlich auch Steinmeier als Bundespräsident vorziehen, weil er von den drei Genannten mit Abstand der Intelligenteste ist und zudem vergleichsweise uneitel ist.

Aber besser zu sein als Käßmann und Gauck ist eine extrem niedrige Hürde.

Außer Pietro Lombardi und Sarah Knappig dürfte jeder Deutsche besser qualifiziert sein.

Hätte Gabriel nicht wenigstens Barbara Hendricks nominieren können?

Die ist wenigstens eine Frau und lesbisch und hätte somit einen Hauch Aufbruch verströmt.

Aber stattdessen walzte Gabriel die Umweltministerin platt; machte in einem Handstreich den Klimaschutz zunichte.

Gabriel tritt den Klimaschutz in die Tonne

Der SPD-Chef kuscht vor Lobbygruppen und stoppt den Klimaschutzplan. Das Signal: Wenn es hart auf hart kommt, zählt die Wirtschaft mehr als Kohlendioxid.

Am Verstand kann es nicht liegen bei Sigmar Gabriel. Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker hat den Zusammenhang von Klimaschutz und Energiepolitik so verinnerlicht wie er. Das hängt auch mit seinen Lehrjahren als Umweltminister zusammen, sieben Jahre sind sie erst her. [….] Gabriel stoppte in letzter Minute den Klimaschutzplan der Bundesregierung, aus Rücksicht auf Gewerkschaften und Industrie. In den Schlussverhandlungen zum Klimaplan hatten sie alles an Einfluss geltend gemacht - und bei Gabriel offene Ohren gefunden. Deren Belange waren ihm offensichtlich wichtiger als die seiner Parteifreundin Barbara Hendricks, der Umweltministerin. [….]Nach seiner eigenen Analyse kann die SPD unter ökologisch interessierten Wählern nicht annähernd das gewinnen, was sie mit grüner Politik in der klassischen Arbeiterschaft verliert. Das erklärt, warum Gabriel mittlerweile für alles den Segen der Gewerkschaften sucht: Bei der Ministererlaubnis für Kaiser's Tengelmann ebenso wie in der Energie- und Industriepolitik. Auch Industrielobbyisten loben Gabriel über den grünen Klee. Kein Wunder, bei so traumhaftem Einfluss.

[….] Inzwischen ist er zum Verwalter verkommen, der die Besitzstände etablierter Industrien und Gewerkschaften sichert. Das nächtliche Veto gegen den Klimaschutzplan ist die Krönung einer gut anderthalbjährigen Metamorphose.

(Michael Bauchmüller, SZ vom 10.11.2016)

Liebe Gabriel-Bejubler bei SPON und SZ; einen Bundespräsidenten zu nominieren ist nicht unwichtig, aber das wesentlich bedeutendere Thema ist es den Klimawandel zu verlangsamen, bevor der Planet für Milliarden Lebewesen unbewohnbar wird.

Ich finde es auch lobenswert, daß Gabriel nett zu Steinmeier war.

Die erheblich dramatischere Meldung ist aber Gabriels vollständige Demontage Barbara Hendricks.

Establishment.

Nein, nein, das habe ich nicht vergessen; am 24.10.2016 hatte ich nach Sigmar Gabriels urplötzlichen Steinmeier-Coup über die BILD-Zeitung prognostiziert, er werde damit scheitern. So wie auch seine vorherige Idee, Margot Käßmann zu küren, idiotisch war.

[….] Glückwunsch, Zickzack-Sigi. Das war mal wieder ein STRIKE! Mit einem Schlag das gesamte politische Porzellan auf dem Tisch zerschlagen.

Gabriel hat sich nun gleich mehrfach blamiert:
Mit der verfrühten Auswahl einer Person, mit dem Lancieren an die Presse und auch noch mit den prompten Absagen und Union und Linker.

Diesen personalpolitischen Meisterstrategen muß Merkel nicht fürchten.

Zum Glück habe ich Gabriels Probleme nicht und bleibe bei meiner Bundespräsidenten-Favoritin, von der ich nach wie vor zu 100% überzeugt bin.

(Der Mäandertaler – Teil II, 24.10.2016)

Nachdem heute CDU und CSU ebenfalls auf Steinmeier einschwenkten, stelle ich fest, daß ich mich in dieser Causa offenbar dramatisch geirrt hatte.

Merkels enorme personaltaktische Schwäche hatte ich noch unterschätzt. Erstaunlich, diesmal hat sie es noch nicht mal geschafft einen schlechten und ungeeigneten Unions-Kandidaten zu präsentieren, sondern scheiterte schon vorher.

Es ist offensichtlich; Merkel kann nicht Bundespräsident.

Sehr blamabel. Erst handelte sie sich nur Absagen in der eigenen Partei ein – Schäuble und Lammert zeigten ihr den Stinkefinger – und als sie die Notlösung Grün-Schwarz erwog, indem sie auf den frommen Katholiken Kretschmann setzte, stellte Crazy Horst ihr ein Bein.

Die Kanzlerin zeigt immerhin eine gewisse Klugheit, indem sie einsieht wie sehr sie sich erneut in eine Sackgasse manövriert und aufgibt, bevor sie eine Superblamage in der Bundesversammlung riskiert.

Lieber ein Ende mit Schrecken…

Sigmar Gabriel kann sich heute feiern lassen: Er hatte die Lücke erkannt und dort zugeschlagen, wo es der Kanzlerin wehtut.

Seine Genossen werden begeistert sein, daß er mit seinen 20,x% unerwartet einen der ihren ins höchste Amt des Staates bugsierte.

Der Freudentaumel sollte aber nicht übertrieben werden:

·        Die Bedeutung der Bundespräsidentenwahlen wird generell überschätzt. Weder hatten wir bisher besonderes Glück mit den Personen, noch deuteten die Amtsinhaber auf künftige Bundesregierungen hin.

·        Gabriel setzte ein starkes GroKo-Signal und hilft somit am Ende mehr den Kanzlerambitionen der Frau Merkel als der eigenen Partei, weil weder Linke noch Grüne aus die SPD-Seite gezogen wurden.

Und die Person Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands und so jubiliert die Presse.

Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Wahl, Frank-Walter Steinmeier jetzt zu nominieren! [….] Und selbstverständlich hatten wir auch eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft mit Joachim Gauck… [….]
(Sebastian Fischer, SPON, 14.11.16)

Erstaunlich, wie Gauck immer noch pawlowsch mit Lob überschüttet wird.

In den fünf Jahren der Gauck-Präsidentschaft erreichte er außenpolitisch rein gar nichts.

Die Beziehungen zu den wichtigsten politischen Partnern – England, Frankreich, Russland und der Türkei – haben sich dramatisch verschlechtert.

Die internationalen Krisen und Konflikte weiteten sich katastrophal aus, ohne daß es jemals irgendeine diplomatische Vermittlungsinitiative des Präsidenten gegeben hätte.

Das Klima in Deutschland verschlechterte in abscheulicher Weise. Wir haben inzwischen jährlich über 1.000 rechtsradikale Übergriffe und alle paar Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angezündet.

Die AfD sitzt in zehn Landesparlamenten, PEGIDA formte und radikalisierte sich; pöbelnde „Wutbürger“ entwickelten einen solchen Hass auf „die Politik“, daß weite Teile Ostdeutschlands inzwischen zur No-Go-Area für Bundespolitiker geworden sind.  Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit grassieren offen und ungeniert.

So wenig Menschen wie nie vertrauen unserer parlamentarischen Demokratie.

Die „Altparteien“ sind inzwischen vielerorts so schwach, daß noch nicht einmal mehr „große Koalitionen“ zu Mehrheiten auf Länderebene reichen.

Gauck fiel dazu rein gar nichts ein, er gefiel sich im Gauck-sein an sich und hinterlässt nach fünf Jahren im Amt ein politisches Scherbenhaufenklima.

Er fand nie einen Draht zur Opposition, zu den Minderheiten, den Abgehängten und schon gar nicht zur Jugend.

Darin sehe ich auch die große Gefahr einer Steinmeier-Präsidentschaft.

Sicherlich wird er in den üblichen ARD- und ZDF-Rankings genau wie Gauck hohe Beliebtheitswerte einfahren.

Aber was sagt das schon?
Auch mit dem beliebten Steinmeier rutschte die SPD auf Minimalwerte ab, auch mit ihm erreichte die Politikerverdrossenheit Rekordwerte.

Steinmeier ist sicherlich persönlich fleißig und integer, aber wir sollten nicht vergessen, daß er als Außenpolitiker chronisch erfolglos ist und als Kanzlerkandidat das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten holte.

Steinmeier steht wie kaum ein anderer für das Establishment.

Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird.

Wer jetzt abgehängt ist, wird sich denken, daß wieder das Establishment einen der ihren befördert hat.