Wahl-Spin.

Wie außerordentlich unerträglich. Die AfD holt bei den Kommunalwahlen in Hessen aus dem Stand fast 12% und möglich macht es die Wahlbeteiligung von gerade mal 48%.

Obwohl seit Monaten das Thema Rechtsruck, Nazi-Parteien und Ausländerfeindlichkeit die Medien dominiert, schaffen es 52% der hessischen Wahlberechtigten nicht sich überhaupt aufzuraffen zur Wahl zu gehen.

Was ist los mit dem mitteldeutschen Urnenpöbel, daß er sich mehrheitlich dem Phlegma hingibt und achselzuckend die AfD-Schande hinnimmt?

Null Bock auf gar nichts?

Der deutsche Wähler ist offensichtlich überfordert damit aus grundsätzlichen Erwägungen für die Demokratie einzutreten, politische Weichen zu stellen und erwartet immer noch „abgeholt zu werden.“

Nicht von irgendjemand, sondern es soll auch noch die Traumpartei sein.

Willkommen in der Realität! So funktioniert Demokratie nicht. Wahlen sind vielmehr mühsam, man muß Kompromisse machen, das kleinste Übel aussuchen und sich informieren.

Die gebratenen Kandidaten fliegen einem nicht einfach so vor die Wahlurne.

Eine normale Wahl, ohne Glamour, ohne Hochspannung, ohne Drama reicht offenbar nicht mehr aus, um den deutschen Michel hinterm Ofen hervor zu locken. Er will mitgerissen werden, sich emotional involviert fühlen und klare Alternativen erkennen können.

Was jedenfalls nicht ausreicht ist, daß ein stellvertretender Ministerpräsident ein guter und anständiger Typ ist, der solide Arbeit leistet und weitsichtige, richtige Entscheidungen für das Land fällt.

Zu öde. Sowas straft der Wähler durch Missachtung ab.

Keiner kann Schlechtes über den Spitzenkandidaten Schmid sagen, dennoch droht der SPD ein historisches Tief.

[….]  Und so steht dieser Nils Schmid, 42 Jahre alt, der 2011 beinahe jüngster deutscher Regierungschef geworden wäre, exemplarisch für seine Partei. Guter Mann, gute Arbeit, aber: zweite Reihe. Der Mann hinter Kretschmann eben.

16 Prozent prophezeite am Freitag das Institut Forsa Schmids SPD. Das wäre ein historisches Tief, noch unter dem Niveau der Nachbarn aus Bayern, eine neue Hiobsbotschaft aus der brüchigen SPD-Südschiene, von der es immer wieder heißt, an ihr liege es, dass die SPD im Bund nicht auf die Beine kommt. Und genaugenommen wären die 16 Prozent auch ein schlechter Witz angesichts der Leistung der SPD in dieser Regierung.

Innenminister Reinhold Gall hat sich in der Flüchtlings- und Terrorkrise als Garant der Inneren Sicherheit profiliert. Kultusminister Andreas Stoch konnte nach anfänglichem Chaos Ruhe in die Schulen bringen. Schmid konnte als Finanzminister viermal eine "schwarze Null" vorweisen. Bilkay Öney (Integration) und Katrin Altpeter (Soziales) komplettierten die Ministerriege, und bei aller Kritik an der Arbeit der Fünf: Niemand würde behaupten, die SPD sei der schwächere Teil der Koalition. Laut Umfragen sind fast zwei Drittel der Bürger mit der Arbeit der grün-roten Regierung zufrieden, auch Schmid verfügt über beachtliche Popularitätswerte. Doch wer profitiert? Kretschmanns Grüne. Sie liegen gleichauf mit der CDU bei 30 Prozent. [….]

(SZ vom 27.02.2016)

Nein, der Daily-Soap-bequemte Wähler möchte schon eine Geschichte erzählt bekommen.

Er wählt nicht, weil es das richtige ist, sondern er möchte unmittelbar partizipieren.

Zumindest indem er sich anschließend zu denen zählen kann, die auf der Gewinnerseite stehen.

Keiner will mehr eine Partei wählen, nur weil sie Richtiges und Vernünftiges postuliert, aber nicht gewinnt.

So wie auch die Fußballmannschaft, die immer gewinnt, am beliebtesten ist, rottet sich der Urnenpöbel am liebsten hinter der Partei zusammen, die vermutlich auch gewinnen wird.

Zumindest muß es aber spannend sein.

Wenn bei der letzten Landtagswahl in Bayern bei identischem Personal und Programm SPD und CSU beide eine Woche vor der Wahl bei exakt gleichen 47% gelegen hätten, könnten die Sozis gewinnen, weil die Chance ohnehin dagewesen wäre.

Aber wer will schon seine Stimme einer Partei gegen, die mutmaßlich bei unter 20% ankommt und ohnehin in der Opposition landet?

Es braucht schon eine besondere Konstellation, außergewöhnliche Umstände, um größere Verschiebungen bei einer Landtagswahl zu erreichen.

Übermorgen könnte das allerdings in Magdeburg, Stuttgart und Mainz der Fall sein.

In allen drei Ländern steht die AfD auf dem Sprung zweistellig in den Landtag einzuziehen. Dadurch sind die „großen“ Parteien nervös, weil sie eine Schrumpfung fürchten.

In Sachsen-Anhalt, wo eine glanzlose GroKo regierte, kann niemand vorhersehen, welche Koalition gewählt wird.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind beides strukturkonservative Flächenländer, die durch eher ungewöhnliche Umstände nicht von der CDU regiert werden. Ein charismatischer CDU-Spitzenkandidat könnte eigentlich leicht gewinnen.

Bizarrerweise gibt es aber jeweils eine deutliche Mehrheit der Landesbevölkerung, die den Flüchtlingskurs der CDU-Bundeskanzlerin stützt, während ausgerechnet die jeweiligen CDU-Landeskandidaten von ihr abgerückt sind.

Wer inhaltlich Merkel zustimmt, fühlt sich bei Maly Dreyer und Winfried Kretschmann wohler als bei Wolf und Klöckner.

Der CDU-Spitzenkandidat im tiefkonservativen Südwesten, Guido Wolf, ist selbst für Unions-Verhältnisse extrem unsympathisch und rechtslastig.

Anders als Roland Koch hat er dabei weder seine eigene Partei hinter sich, noch agiert er besonders geschickt.

Der Mann macht so viel falsch, daß ihm das Kunststück gelang das katastrophale Sonderfall-Niedrigst-Ergebnis der CDU von 2011 noch einmal deutlich zu unterbieten.

Gut möglich, daß die CDU in 48 Stunden in ihrem konservativen Stammland hinter die Grünen zurück fällt.

[….]  Welche Schmach für die CDU. Hier ist ja nicht die Rede von einem x-beliebigen CDU-Landesverband. Sondern vom dem Landesverband schlechthin. Baden-Württemberg, das war einmal das wichtigste CDU-Land dieser Republik. Die Christdemokraten im Ländle waren Staatspartei, eine Machtbastion der Konservativen:

    Fast sechs Jahrzehnte, von 1953 bis 2011, stellte die CDU ununterbrochen den Ministerpräsidenten in der Stuttgarter Villa Reitzenstein. Das ist länger, als Fidel Castro in Kuba geherrscht hat.

    Zwischen 1972 und 1992 regierten die Christdemokraten sogar mit absoluter Mehrheit, Höhepunkt Mitte der Siebzigerjahre: 56,7 Prozent bei der Landtagswahl 1976. Man gefiel sich als "einzige Volkspartei der Mitte" (CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger).

[….]     Per Mitgliederbefragung macht die CDU einen Mann namens Guido Wolf zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2016. Der frühere Kommunalpolitiker kommt im Wahlkampf nicht gut an, erstmals muss die CDU in Baden-Württemberg aus der Opposition heraus kämpfen. Wolf schwankt in der Flüchtlingskrise zwischen Unterstützung und Kritik an Merkel. Die Umfragewerte fallen. Beharrlich. [….]

 (Sebastian Fischer, 11.03.16)

Das ist immerhin eine spektakuläre Meldung. Das mobilisiert den Urnenpöbel und könnte somit zu einer self-fulfilling prophecy werden. Nachdem zwei Umfrage Institute meldeten, die Grünen würden stärker als die CDU wollen nun noch mehr auf den Zug aufspringen und ebenfalls am Montag, den 14. März zu den spektakulären Siegern gehören.

Dieser Spin nützt Kretschmann und schadet Schmid.

Bei Wahlen gibt es keine Gerechtigkeit.

Allerdings, das muß man objektiv anerkennen, präsentiert sich die BW-CDU auch bemerkenswert tölpelhaft. Was für eins Saftladen!

Immerhin könnte der SPD in Mainz, anders als in Stuttgart und Magdeburg ein Erfolg gelingen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist beliebter als Julia Klöckner und holt auf. Das freut mich als SPD-Mitglied, aber ich gebe zu, daß weniger das überzeugende Auftreten Dreyers dafür verantwortlich ist als die Doofheit der RLP-CDU, die sich mit vollen Hosen an die AfD-Wähler heranwanzt und dann auch noch schäbige Bemerkungen über Dreyers Behinderungen macht. Das kommt nicht an.

Von ganz hohem Ross.

Es gibt einen einzigen Aspekt in der großen Themenblase „Flüchtlinge“, in dem ich mit der rechen politischen Seite übereinstimme.

Die deutsche Justiz darf natürlich nicht Gewalt gegen Frauen, Kinder, Atheisten, Schwule, Lesben, Transen als „Elemente einer andere Kultur“ tolerieren.

Es stimmt, daß in vielen Herkunftsländern keine rechtliche Gleichheit von gleichgeschlechtlichen Ehen oder auch „nur“ Frauen herrscht.

Das hat aber keinerlei Einfluss auf die deutsche Gerichtsbarkeit.

An dieser Stelle denkt jeder an den berühmten Justizskandal von vor genau neun Jahren, als eine  26-Jährige Frankfurterin die Scheidung einreichte, weil ihr aus Marokko stammender Noch-Ehemann sie verprügelte, ja sogar drohte sie umzubringen.

Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres lehnte die deutsche Justiz aber ab.

Im Januar aber kam dann ein Brief der zuständigen Richterin vom Amtsgericht. Und mit dem Brief war der Skandal perfekt: Unter Verweis auf den Koran lehnte die Richterin das vorzeitige Scheidungsgesuch ab. "Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus dem Schreiben der Richterin. Man müsse schließlich berücksichtigen, dass beide Ehepartner aus dem marokkanischen Kulturkreis stammen würden.

(Veit Medick und Anna Reimann, 20.03.2007)

Die gesamte rechte Szene war damals in Aufruhr. Scharia-Recht in Deutschland!

Soweit sei es schon.

Allerdings habe ich nicht eine einzige Stimme vernommen, die das Verhalten der Frankfurter Richterin verteidigt hätte.

Der Koran hat im deutschen Familienrecht nichts zu suchen und soweit ich weiß gab es seitdem auch keine weiteren richterlichen Entscheidungen in dieser Art.

Natürlich schlachteten PI, NPD, CSU und Co diesen Fall aus, indem sie Horrorszenarien aufzeichneten, so würde womöglich in Zukunft immer rechtgesprochen. Das war hetzerisch und selbstverständlich blanker Unsinn.

Blanker Unsinn war aber tatsächlich auch diese eine Entscheidung der Richterin.

Es ist schon kurios wie sich rechts und links verschieben können.

CDU-Guido Wolf setzt sich derzeit von seiner Kanzlerin und Parteichefin ab, während der GRÜNE Kandidat Kretschmann öffentlich verkündet für die CDU-Chefin zu beten.

CDU-Julia Klöckner erklärt unterdessen, daß man mit der Wahl der AfD nur das linke Lager stärke.

Und die ganz Rechten entdecken auf einmal Frauenrechte, Gleichberechtigung von Homosexuellen und religiöse Toleranz für sich.

Schon wieder deutsche Werte manipuliert […]

Wie halten es diese Flüchtlinge mit der Gleichstellung Homosexueller? Und respektieren sie die Rechte der Frauen? Ausgerechnet Konservative machen sich darüber jetzt große Sorgen - dabei waren ihnen diese Themen bisher herzlich egal.

Es ist fast eine Binsenweisheit: Die meisten Unfälle passieren entweder im Haushalt oder in den Tweets von Erika Steinbach. Absurde Islamhetze zwischen Herbstlaub und Hortensien, das ist bei der Unionsfraktionssprecherin für Menschenrechte stets wie zufällig hingeschmoddert und wirkt dann insgesamt doch wieder so adrett arrangiert und erfrischend wie ein kleiner Pegida-Aufmarsch.

[…] Was ist da los? Erika Steinbach, die sonst Feministen und Islamisten in einem Atemzug erwähnt, hat die Frauenfrage für sich entdeckt?

[…] Bundespräsident Gauck hat in seiner Rede zum Jahrestag der Einheit gesagt: "Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht infrage gestellt". Ach ja, Gauck. Der während der Sexismusdebatte 2013 den Aufschrei als "Tugendfuror" bezeichnete. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner beschwert sich, dass ein Imam ihr nicht die Hand geben wollte. Ach ja, Klöckner. Die Weinkönigin, die sich vehement für ein Burka-Verbot einsetzt, obwohl in Deutschland kaum jemand Burka trägt.

[…] Wenn unsere guten, deutschen Werte nicht ausreichen, um Flüchtlinge abzuschrecken, dann manipulieren wir sie eben, bis sie stimmen. Unsere Werte! Wie Homosexuellenrechte! Ja, stimmt: Queere Menschen gelten hier nicht überall als krank und müssen nicht ins Gefängnis. "Schwul" ist nur leider immer noch ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen; heiraten und adoptieren dürfen Homosexuelle immer noch nicht wie Heteros, und beim Coming-out eines Priesters drehen alle durch. Aber wir haben ja noch andere Werte: Frauenrechte! Frauen verdienen hier weniger als Männer, auf Automessen setzen wir nackte Ladies auf Kühlerhauben, und wir haben eine Kanzlerin, die wir "Mutti" nennen und eine Verteidigungsministerin, die wir "Uschi" nennen, aber sonst geht's uns gut.

Ach ja, sexualisierte Gewalt war auch Thema. Nun ja. Sie können in Deutschland jemanden vergewaltigen mit sehr guten Chancen, unbestraft zu bleiben. In nicht einmal 9 Prozent der Fälle von angezeigten Vergewaltigungen kommt es zu einer Verurteilung. […]

(Margarete Stokowski, 08.10.2015)

Zum Lachen, einfach nur noch zum Auslachen, wie Unionsrechte nun mit betroffenem Gesichtsausdruck Afghanen und Iraker auf Feminismus und Gay-Power einschwören.

Die Typen, die sich im Bundestag persönlich bis zuletzt gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe sperrten (wie zB Steinbach und Seehofer) gefallen sich nun als Kämpfer wider des Sexismus.

In Wahrheit brauchen CDU und CSU Lektionen in Toleranz.

Als ob sich die Neonazi-affine Sachsen-CDU in den letzten Jahren nicht genug blamiert hätte, setzen sie erneut ein ganz braunes Zeichen, indem sie die Hardcore-Schwulenhasserin und Antifeministin Birgit Kelle demonstrativ einlädt.

Die beiden Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz haben die reaktionäre Autorin Birgit Kelle, eine der wichtigsten Gegnerinnen von LGBT-Rechten in Deutschland, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Veranstaltung, die am 22. März stattfinden soll, steht unter dem Motto "Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen." Auf einem Flyer wird dabei eine Frau im Hidschab vor einer Regenbogenfahne gezeigt. Daneben ist ein Gender-Symbol abgebildet.

Sowohl Lämmel als auch Vaatz sind direkt gewählte Abgeordnete aus Dresden. Vaatz ist bereits in der Unionshierarchie weit aufgestiegen: So ist er seit 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und unter anderem zuständig für den Bereich Menschenrechte. Von LGBT-Rechten hält er allerdings nicht viel. So sagte er 2012 im Rahmen der Debatte um die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern: "Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, dass zu wenige Kinder geboren werden"

(Queer 10.03.16)

Zum Todlachen.

Birgit Kelle, die Frontfrau der Homophoben in den Armen der CDU.

Es ist gerade die Südwest-CDU, die bei der „Demo für Alle“ präsent ist und im Stuttgarter Landtag wider die rotgrünen Bildungspläne hetzt.

Dabei besteht die Basis der ganzen Frömmelei und Demagogie der ganze fromme Überbau der „Demo für Alle“, die verlogene Sorge um Kind, Volk und Vaterland und die europäische Zivilisation, die durch Homosexuelle angeblich gefährdet werden, auf nur einer schlichten Formel der Dummheit und des Hasses:

Homosexualität ist per se schädlich und ansteckend!

Vermengt man das mit der christlichen Sexualpathologie, die hier wie eine obszöne Monstranz präsentiert wird: Sexualität ist nur gestattet zwecks Zeugung von Kindern, dann ist Homosexualität das Übel schlechthin; daß jüngst wieder Bischof Laun den Satan ins Spiel brachte zeigt, wie nahe man tatsächlich dem Sexualwahn der Hexenjäger und deren Verlangen nach Hexenjagd ist.

Wenn sich die Homohasser von Kuby bis Kelle, von Storch bis Beverfoerde zumeist noch winden und von psychischen Traumata oder Krankheiten schwafeln, dann ist das noch einem schwindenden öffentlichen Konsens geschuldet, Homosexuelle als gleichwertig anzuerkennen. Noch bis zur Aufklärung galten aber Kranke auch als Sünder, die von Gott mit der Krankheit bestraft wurden. Heute wird der Kranke mit verlogenem Mitleid bedauert und nicht mehr als „so schlimm“ wie ein Verbrecher angesehen.

(Wolfgang Brosche, 10.03.16)

Diese CDU und diese CSU sitzen aber in einer Berliner Bundesregierung, die mit dem Projekt Zanzu die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf Toleranz gegenüber Oralverkehr und Homoehe einschwört.

Der Zugang zu Informationen über sexuelle Gesundheit ist ein Grundrecht - von dem aber noch immer viel zu viele Menschen ausgeschlossen sind. Auch in Deutschland.

Das soll sich nun ändern. Menschen aus anderen Kulturkreisen können sich künftig auf einem mehrsprachigen Onlineportal über ihre sexuelle Gesundheit informieren. Zanzu, so der Name der Webseite, wurde von der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf einer Fachkonferenz in Berlin vorgestellt. Die Webseite will vor allem Migranten ansprechen.

Die Oberfläche ist übersichtlich und klar gegliedert, der Besucher kann zwischen 13 Sprachen wählen - von Rumänisch über Arabisch bis hin zu Russisch. Zur weiteren Vereinfachung werden die unterschiedlichen Themenbereiche durch Piktogramme veranschaulicht, die der Nutzer anklicken kann, um Informationen zu Körperwissen zu erhalten, zu Familienplanung und Schwangerschaft, zu Infektionen, Sexualität, Beziehungen und Gefühlen, aber auch zum Thema Rechte und Gesetze, etwa zur Pille auf Rezept.

(SZ 26.02.2016)

Man stelle sich vor, die SPD würde so eine Aufklärung in Bayern, Sachsen oder Baden-Württemberg betreiben.

Die CDU/CSU würde Amok laufen und kreischen wie sehr diese Frühsexualisierung den Kindern schade.

Aber bei den Flüchtlingen gilt das Gegenteil, denn sie sollen nach CDU/CSU-Logik offenbar mit sexueller Freizügigkeit abgeschreckt werden.

Analsex

Analsex (Geschlechtsverkehr über den Anus) ist Sex mit Eindringen in den Anus einer Person mit einem harten Penis. Eine Frau oder ein Mann kann auch mit ihrem/seinem Finger in den Anus eindringen oder ihn streicheln.

Sie können Ihre Partnerin/Ihren Partner über Analsex mit einer STI infizieren.

·        Verwenden Sie ein Kondom. Verwenden Sie ein neues Kondom, wenn Sie auch Vaginalverkehr oder Oralsex haben wollen.

·        Verwenden Sie viel Gleitmittel. Verwenden Sie ein Gleitmittel auf Wasser- oder Silikonbasis. Verwenden Sie kein Öl oder Creme, da das Kondom andernfalls reißen kann.

Homosexualität bedeutet, dass jemand sich selbst als homosexuell bezeichnet und sich anderen gegenüber auch so gibt. Das ist ihre/seine sexuelle Identität.

Häufig bedeutet das auch, dass sie/er:

·        sich romantisch und/oder sexuell (Gefühle) zu Personen des gleichen Geschlechts hinzugezogen fühlt und;

·        Sex mit Personen des gleichen Geschlechts hat (Verhalten).

Die Gefühle, das Verhalten und die Identität einer Person sind nicht immer gleich. Ein Beispiel: Ein Mann, der sich selbst nicht als homosexuell sieht (Identität), kann sich von einem anderen Mann angezogen fühlen (Gefühle), aber nicht entsprechend handeln (Verhalten).

Männer und Frauen können homosexuell sein. Männer, die sich zu anderen Männern hingezogen fühlen, werden als Homosexuelle bezeichnet; Frauen, die sich zu anderen Frauen hingezogen fühlen, werden als Homosexuelle oder Lesben bezeichnet. Manche Menschen fühlen sich zu Männern und Frauen hingezogen. Sie werden als bisexuell bezeichnet.

Manchmal haben Menschen während einer bestimmten Phase ihres Lebens homosexuelle Gefühle.

Warum Menschen homosexuell sind

Man weiß nicht, warum Menschen homosexuell sind. Sicher ist aber:

·        Homosexuell zu sein ist keine bewusste Entscheidung. Es passiert ganz natürlich.

·        Homosexualität ist nicht erblich, wie andere Merkmale, wie zum Beispiel die Augen- oder Haarfarbe.

·        Sie kommt in allen Ländern und Kulturen vor. In Europa ist die Diskriminierung von homosexuellen Menschen gesetzlich verboten. Dem Gesetz nach darf niemand Menschen aufgrund ihrer Homosexualität anders behandeln, sie ausschließen oder einschränken.

Anderen mitteilen, dass Sie homosexuell sind

Ein Mensch sollte selbst für sich entscheiden, ob er von anderen Menschen als Homosexueller oder Lesbe erkannt werden möchte.

Jemand anderem zu sagen, dass Sie homosexuell sind:

·        ist häufig nicht einfach und erfordert sehr viel Mut.

·        kann eine große Erleichterung darstellen. Sie müssen sich nicht mehr verstecken. Sprechen Sie zuerst mit Personen, von denen Sie denken, dass Sie sie so akzeptieren werden wie Sie sind. Einige Menschen haben aber Schwierigkeiten damit, Homosexualität zu akzeptieren. Seien Sie sich bewusst, dass die Reaktionen zuerst nicht immer positiv sein werden.

·        Sie müssen anderen nicht sagen, dass Sie homosexuell sind. Wenn Sie meinen, dass es nicht sicher ist, darüber zu sprechen, müssen Sie das auch nicht.

Gleichgeschlechtliche Heirat oder Lebenspartnerschaft

In manchen europäischen Ländern können Menschen in einer homosexuellen Beziehung (gleichgeschlechtlich) ebenfalls heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen.

Das würde sicher lustig, wenn man diese Erklärungen in sächsischen und bayerischen Schulen verwendete…

Rechtsruck!

Der gewaltige Rechtsruck in Westeuropa ist so gegenwärtig, wie das kontinuierliche nach ganz Rechtsaußen-Rutschen der USA, bzw zumindest der US-Republikaner.

Immer wieder werden zu Recht Parallelen zwischen der anti-intellektuellen AfD und der GOP gezogen.

Gerade diejenigen, die von sich behaupten fromme Christen zu sein, haben längst jeden Anstand über Bord geworfen und lügen wie gedruckt – ob es die GOP bei den Primaries oder die AfD im Landtagswahlkampf ist.

Mit dieser Form der Amoral könnte es dem selbst für AfD-Verhältnisse besonders rechtsextremen Landesverband des André Poggenburg am Sonntag gelingen an der SPD vorbei zu ziehen.

Sachsen-Anhalt! Fast so schlimm wie Sachsen, möchte man abwinken.

Aber dieses Rechtsrucken gibt es nicht nur in Deutschland und dem Rest der EU (außer Spanien!), sondern auch in den militär-strategisch so ungeheuer bedeutenden Staaten Türkei und Russland. Auch in den beiden Ländern resultiert der antidemokratische Rechtsdrall aus einer immer stärker werdenden Religion.

Wir kennen das aus Ungarn und Polen; auch dort werden die Demokratie-zersetzenden, antisemitischen, homophoben und xenophoben Regierungen massiv durch die katholische Kirche gestützt.

Wären es spezifisch europäische Ursachen, womöglich im Zusammenhang mit der Abwehrhaltung der satten Bürger gegen Flüchtlinge, könnte man schlecht die ähnlich verlaufende Rechts-Entwicklung in Amerika erklären.

Genauer gesagt in den USA; das flächenmäßig größere Land Nordamerikas, Kanada, hatte vor ein paar Monaten explizit links gewählt und erfreut sich nun an einem jugendlichen multikulturellen, homofreundlichen, Flüchtlings-umarmenden Premier Justin Trudeau.

Anderthalb Dekaden dauerte die Vorherrschaft des linken Lagers in Südamerika.

Links wählte man zwischen Caracas und Ushuaia, um der zuvor erlittenen Ungerechtigkeit der katholisch-faschistischen Regime zu trotzen, aber auch, um der ultrakonservativen außenpolitischen Agenda des George W. Bush den Mittelfinger zu zeigen. Aber das ist Vergangenheit. Wie Europa rückt auch Südamerika insgesamt nach rechts.

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht am Sonntag, dann wird die Opposition in Venezuela die Parlamentswahl haushoch gewinnen. [….]

Steht Südamerika nach anderthalb Jahrzehnten linker Vorherrschaft nun vor einem Rechtsruck? Vorletzten Sonntag hat sich in Argentinien der konservative Präsidentschaftskandidat Mauricio Macri knapp gegen den von Präsidentin Cristina Kirchner favorisierten Rivalen durchgesetzt. [….] Nirgendwo wurde Macris Sieg lauter beklatscht als in den Reihen der Opposition Venezuelas. Südamerikanische Konservative sehen einen Domino-Effekt, ebenso wie auf der Linken vom Wiedererstarken des Neoliberalismus geunkt wird. [….]

In Ecuador und Bolivien ist die Diskreditierung der Linkspolitik zwar nicht so schlimm, ganz zu schweigen von Chile. Aber der Messianismus, mit dem linke Politiker vor zehn, fünfzehn Jahren auftraten, ist überall großer Nüchternheit gewichen. [….]

(Wolfgang Kunath 04.12.2015)

Die Situation im Nahen Osten und den Maghreb-Staaten läßt sich natürlich nicht mit Südamerika vergleichen, da dort Krieg und Bürgerkrieg die politische Agenda bestimmen.

Ein erstaunliches Bild bietet Israel, das von einer außenpolitischen Dauerkrise und einem höchst fragwürdigen Egomanen namens Bibi Netanjahu geprägt ist.

Auch Israel rückt gerade kontinuierlich nach rechts. Dieser Drall wird verstärkt durch den kulturellen Exodus. All die jungen Kulturschaffenden, die genug vom Einfluss der Ultraultraorthodoxen haben, die genervt sind, weil sie nicht einmal staatlich heiraten können und ständige Zensur der religiösen Spinner fürchten, zieht es ins Ausland. Inzwischen steuern junge Israelis in großer Zahl neben Paris und London auch Berlin an.

Der Effekt ist vergleichbar mit dem immer brauner werdenden Sachsen:
All die coolen Leute haben sich längst davon gemacht; zurück bleibt „DDR“ – der doofe Rest; also geistig eher unterbelichtete Männer, sowie denkfaule Geronten, die bei Wahlen gerne Parteien ankreuzen, von denen ich Brechdurchfall bekomme.

In Israel rückt die mehrfach grausam bei Wahlen abgestrafte Arbeiterpartei nach rechts. Damit benimmt sie sich ähnlich wie Gabriels SPD, die aus Angst vor der AfD selbst immer mehr AfD-Positionen übernimmt.

Auf dem Weg nach rechts

[….] Israels Arbeitspartei vollzieht eine Wende im Friedensprozess. Auf einer Versammlung in Tel Aviv genehmigten die Delegierten überraschend einstimmig einen von Parteichef Isaac Herzog vorgelegten Plan, der statt auf Verhandlungen mit den Palästinensern nun auf einseitige Schritte zur Abgrenzung setzt. Diese neue diplomatische Agenda markiert einen Rechtsruck der Partei, deren Führer einst die Friedensverträge von Oslo ausgehandelt haben. Damit verschwimmen zusehends die Positionen zwischen der Opposition und der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Herzog vollzog den Kurswechsel mit einer Überrumpelungstaktik. Noch bei der Wahl im vergangenen Frühjahr hatte er, um sich als Alternative zu Netanjahus Likud zu positionieren, eine Wiederbelebung des Friedensprozesses versprochen. Die Wahl ging verloren, Herzog versank still in der Opposition - und machte nicht mal Schlagzeilen, als er seine neuen Ideen vor drei Wochen in einer Konferenzrede enthüllte. [….]

(Peter Münch, 08.02.2016)

Grusel, denn nicht nur, daß sogar die liberalen Parteien nicht mehr für einen Friedensprozess stehen, nein es ist sogar schon so weit, daß in Israel wie in Polen oder Ungarn systematisch die Demokratie angegriffen wird. Pressefreiheit wird aufgegeben, die Gewalten vermischen sich.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ erreicht Israel nur noch Platz 101 von 180.

In Israel gibt es eine umfängliche Pressezensur.

Als einziger demokratischer Staat praktiziert Israel eine Vorzensur. Wenn geplante Veröffentlichungen die Sicherheitsinteressen des Landes berühren, dann wird die Geschichte entschärft - oder sie erscheint nie.

Ob der israelische Enthüllungsjournalist Ronen Bergman auf der richtigen Spur ist, merkt er zuverlässig an einem untrüglichen Zeichen: an dem Umfang der Zensur. Je mehr die Zensurbehörde aus seinen Texten herausstreicht, desto sicherer ist er sich, dass er "die geheimen und besonders empfindlichen Punkte berührt", sagt er. Denn als Korrespondent für Militär und Geheimdienste müssen praktisch alle seine Texte vor ihrer Veröffentlichung der Zensurbehörde vorgelegt werden. [….]

(Deutsche Welle, 01.02.2011)

Auch der Parlamentarismus wird schon angefressen.

Stellen (insbesondere arabische) Abgeordnete zu kritische Fragen, läßt der allmächtige Bibi sie neuerdings aus der Knesset ausschließen.

Netanjahu verteidigt umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

[….] Mit seiner Gesetzesinitiative reagierte der Ministerpräsident auf ein Treffen dreier arabischer Abgeordneter mit Hinterbliebenen von palästinensischen Attentätern Anfang des Monats. Das Vorhaben soll ermöglichen, Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen, wenn 90 der 120 Knessetabgeordneten zustimmen.

(AFP, 16.02.16)

Schon länger werden demokratische Elemente im Staat Israel abgeschliffen.

"Die israelische Demokratie ist in einer wirklichen Gefahr"

Israels Regierung will den Charakter des israelischen Nationalstaats als jüdisch per Gesetz festigen. Es sei im Moment eine "sehr unglückliche Zeit für die israelische Demokratie", sagte der Historiker Tom Segev im DLF. Eine ganze Generation von Bürgern und Politikern im Land habe die Demokratie vernachlässigt.

Israel sei in der Vergangenheit immer jüdischer und immer antidemokratischer geworden. Demokratie müsse aber gepflegt werden. Genau das habe man in Israel in den letzten zehn Jahren versäumt. Das liege auch daran, dass die meisten Israelis und Palästinenser nicht mehr an die Politik und den Frieden glauben würden.

So vertrete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman im Grunde "eine rassistische Ideologie". Er ist dafür, die Grenzen neu zu ziehen und damit die Araber auszuschließen. Das ist eine "sehr gefährliche Entwicklung", führte der israelische Historiker Tom Segev aus. Schließlich sei jeder fünfte Israeli ein Araber. [….]

(DLF, 01.12.2014)