Deutsche Politik.

Wo immer „der Westen“ in den letzten Jahren militärisch angriff, kam es in der Folge zu schweren Bürgerkriegen, Hunger und Chaos.

Mali, Irak, Afghanistan, Libyen. Oft wurden auch die Nachbarn wie zum Beispiel Syrien in den Strudel hineingerissen.

Der Wahnsinn ist so weit gediehen, daß sogar ich nicht mehr grundsätzlich alle Militärschläge ablehne.

Man kann nicht einfach zusehen, wie der IS Myriaden Jesiden einfach abschlachtet und droht die letzten Zonen der Stabilität – Kurdistan – auch noch in ein Schlachthaus verwandelt.

Mit Kämpfern, die zu großen Teilen aus unserer westlichen Gesellschaft rekrutiert werden, weil wir zu Hause unsere sozialen Hausaufgaben nicht machen und vielen jungen Europäern keine Perspektiven bieten. Wir ruinieren die Landwirtschaft in den Schwellenländern durch die EU-Agrarsubventionen und Lebensmittelspekulationen. Wir ziehen Kapital in den Westen ab und beliefern dafür die Krisengebiete dieser Welt mit Waffen.

Und wenn es derart eskaliert, daß auch friedliebende Menschen sich US-Luftschläge wünschen, handelt die NATO nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

So wird es nicht mehr funktionieren in dem riesigen IS-Gebiet: Aus sicherer Entfernung Drohnen und Raketen auf Menschen abfeuern und dann hoffen, daß irgendwie von allein Friede und Demokratie erwächst.

So wird es nicht funktionieren und so lange man nichts daran ändert, werden selbstverständlich weiterhin die dort lebenden Menschen versuchen ihre Haut zu retten.

Die Lösung der EU ist die Bekämpfung der Flüchtlinge, statt der einzigen beiden Alternativen; a, dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr flüchten müssen, oder b, wenn dies misslingt, sie aufzunehmen.

[….] Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. [….] Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. [….] Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern.

[….]  Vorgesehen ist der Truppe zufolge darüber hinaus eine "dritte Phase", in der "alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden": "Das beinhaltet ... ihre Beseitigung oder Zerstörung - auch auf fremdem Territorium."  Dabei rechnen die deutschen Streitkräfte offenbar mit Kampfhandlungen: "Wenn wir in Zukunft die Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles vorbereiten", sagte ein Bundeswehroffizier einem deutschen Nachrichtenportal[….] Für eine Ausweitung und Radikalisierung von EUNAVFOR MED setzt sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), ein. Unter Anspielung auf die zur Zeit laufende erste Phase der Militäroperation, die das Ausforschen sogenannter Schleusernetzwerke vorsieht, erklärte Weber, die EU dürfe sich "im Mittelmeer nicht zu Tode beobachten", sondern müsse "endlich aktiv werden": "Wir müssen gegen diese mafiösen Schlepperbanden mit aller Härte vorgehen. Und das heißt auch: mit militärischen Mitteln."    [….] Für Gewaltmaßnahmen gegen Fluchthelfer sprach sich zudem der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus: "Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden ... nicht bekämpfen." [….]

 (GFP 07.09.2015)

Auch wenn man es wieder und wieder liest, wird es nicht sinnvoller.

 Indem man alle Fluchtmöglichkeiten zerstört, versperrt, blockiert und militärisch abriegelt, lösen sich eben NICHT die Konflikte vor denen die Menschen fliehen in Wohlgefallen auf! Ihre Not und ihr Elend wird nur noch schlimmer, wenn ihnen keine Auswege mehr bleiben und sie so gezwungen sind mit ihren Kindern unter IS-Schlächtern zu bleiben, die nach Lust und Laune alles köpfen und sprengen, das ihnen über den Weg läuft.

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.

(Die Linke im Bundestag 04.09.2015)

Die CSU meint das Problem durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken beheben zu können.

Grenzen schließen, Schleuser verhaften, Europa in eine Festung verwandeln, damit keiner der 60 Millionen Verzweifelten mehr rein kommt.

Problem gelöst.

Und wie schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:

Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.

Das ist höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.

Man stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die entsprechenden Kekse nicht essen können.

Irrsinn hoch drei.

CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von Deutschland abschrecken zu können.

Weswegen die hier lebenden Ausländer, die dem deutschen Staat pro Kopf 3.300 Euro im Jahr mehr Geld einbringen als sie kosten und damit Deutschlands Haushalten einen Überschuss von 22 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, angesichts der Überalterung und des Fachkräftemangels überhaupt so dringend ferngehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsparteien.

[….] Deutschland, im August 2015: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen, die Stimmung gegen Asylbewerber mancherorts feindselig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich ein Bild von der Lage und besucht unter anderem die Registrierstelle im niederbayerischen Deggendorf. [….] De Maizière muss wohl bei seinem Besuch zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut geht. Er fordert: mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld.

Klingt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993, das in dieser Version bis August 2012 in Kraft war. Darin war als Sollwert der Gutscheine und Geldleistungen für Alleinstehende ein Betrag von 360 D-Mark angegeben. Fast 20 Jahre lang kein Inflationsausgleich, keine Neuberechnung, keine Anpassung, nichts. Der Betrag lag um 40 Prozent unter dem Niveau der Regelsätze der Sozialhilfe und von Hartz IV.

Wie menschenwürdig ist es, wenn Menschen faktisch entmündigt werden?

Sachleistungen, das sind zum Beispiel Einkaufsgutscheine oder Chipkarten, mit denen die Flüchtlinge nur in bestimmten Geschäften einkaufen können - Lebensmittel, die ihren Ernährungsgewohnheiten entsprechen würden, sind dort häufig nicht erhältlich. In Bayern erhielten Flüchtlinge bis zum vergangenen Jahr Essenspakete. Dagegen gab es massive Proteste, in München traten Asylbewerber in den trockenen Hungerstreik. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland schon im Jahr 2011 für diese Praxis gerügt.

Der bayerische Flüchtlingsrat hat einen Bestellschein aus dem Jahr 2006 online gestellt, der einen Einblick in die monatliche Essensausgabe für Erwachsene gibt. Auf der Liste fanden sich unter anderem: Semmeln, Heringsfilet in Tomatensoße, vegetarischer Bohneneintopf. Das kann man sicherlich alles essen. Bleibt die Frage, wie menschenwürdig es ist, wenn Menschen faktisch entmündigt werden, sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen zu können.

Hinzu kommt der Aspekt der sozialen Ausgrenzung: Den Flüchtlingen wird die Möglichkeit genommen, in einer Alltagssituation der einheimischen Bevölkerung zu begegnen. Der Integration dient das sicherlich nicht. [….]

 (Kathrin Haimerl, SZ, 15.08.2015)

Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt

 Zu den größten politischen Versagern der letzten Dekaden gehört zweifellos der jetzige Innenminister Thomas de Maizière, der in seinen verschiedenen Ministerien – zuvor war er Kanzleramts- und Verteidigungsminister – Affäre um Affäre auftürmte, sich immer wieder durch politische Untätigkeit und offensichtliche krasse Lügen auszeichnete.

No-Spy-Abkommen, Eurohawks, Maaßen, Netzpolitik.org-Lüge, Geheimdienstkontrolle, NSU, Rechtsradikalismus – wann immer es zu schweren politischen Fehlleistungen kam, hatte Merkels Liebling seine Hände im Spiel.

Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.

Er war auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.

Das sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.

(Impudenz des Monats Juli 2015, 01.08.2015)

Und auch in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche Allzweckwaffe, die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.

Die Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.

Merkels Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.

Es ist schließlich lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann man doch jeden Tag lesen:

Daß man zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen, Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können und dergleichen mehr.

Wo kommt eigentlich dieser Minusmann de Maizière her, der so hartnäckig mit immer neuen Ministerien bedacht wird, um erneut zu zeigen, daß er es nicht kann?

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

(Der Minusmann – Teil II 27.02.2015)

Nun, de Maiziere empfahl bekanntlich seinem Vetter und DDR-Ministerpräsidenten Lothar eine junge Politikerin namens Angela Merkel.

Eine zu Dank verpflichtete Angela Merkel ist sicher das Beste was einem passieren kann, wenn man CDU-Karriere machen möchte.

Papa ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière und sein Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Der 61-Jährige wurde in Bonn geboren, machte aber aufgrund seiner Verbindung zu Merkel ab 1990 in der ehemaligen DDR Karriere.

Nach vier Jahren als Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern und weiteren vier Jahren als Staatskanzleichef von Ministerpräsident Berndt Seite wechselte er in der gleichen Funktion zu Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach Dresden. Ähnlich wie in Berlin hoppte er dann im Sächsischen Kabinett als Chef durch verschiedene Ressorts.
Erst Chef der Staatskanzlei, dann Finanzminister, Justizminister und schließlich Innenminister. Aus dieser Position holte ihn 2005 Merkel in ihr Kanzleramt zur Kontrolle der Geheimdienste – mit den bekannten Folgen.

Heute lebt er in der Pegida-Hochburg Dresden.

Seinen Wahlkreis bekam der zuvor über die Sächsische Landesliste gewählte Abgeordnete de Maizière 2009: Den Bundestagswahlkreis Meißen (Wahlkreis 155). Er liegt im bekannten Elbtalkessel („Tal der Ahnungslosen“) und beinhaltet auch das berüchtigte Hoyerswerda (Oberlausitz), sowie den Landkreis Riesa-Großenhain.

Die Rechtsblindheit des Bundesinnenministers mag mit seiner politischen Basis im Wahlkries zusammenhängen.

Hier ist die CDU traditionell eng verquickt mit Rechtsextremen und drückt bei ausländerfeindlichen Attacken alle Augen, inklusive Hühneraugen zu.

Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Vorrath (52) lebt seit 20 Jahren in der Gegend und beschreibt im Interview mit Matthias Meisner wie es an der Basis de Maizières zugeht. Als bekannter Gegner der NDP hat man dort nichts zu lachen und auch keine politische Hilfe von Landratsamt, sächsischer Landesregierung oder dem Bundestagsabgeordneten zu erwarten.

[….] MM:  Wie ist das gesellschaftliche Klima im Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist?

Vorrath: Der Hass trifft alle, die sich hier engagieren. [….] Egal was die machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.

[….] Wenn ich persönlich erkannt werde – und mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt, mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen ein „Sieg heil“ kommt. [….]  Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.

[….] Bei der Polizei speziell in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge [….] und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“  mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? [….]

MM: Stärkste Partei im Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?

Vorrath: Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt. [….]

 (Tagesspiegel  01.09.2015)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

[….] Da ist ein Resonanzboden, den jene nationalistischen Pöbler zum Schwingen bringen. Und dieser Resonanzboden gehört zu Sachsen. Ihn bilden jene, die bei Krawall dabei stehen, die Gewalt vor den Flüchtlingsquartieren billigen und sogar applaudieren. Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler Menschen, sich von Ausländerhassern zu distanzieren, eine politische Ignoranz, die Rassisten erstarken lässt.

[….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen.

[….] Wer dagegen zwischen Leipzig, Plauen und Görlitz öffentlich Ausländerhass und Demokratiedefizite beklagt, gilt vor allem in den Rathäusern schnell als Nestbeschmutzer. Sächsische Anti-Rechts-Initiativen klagen über fehlende Unterstützung. So zog sich zum Beispiel die Sächsische Staatskanzlei aus der Jury des Förderpreises für Demokratie und Toleranz zurück. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

Heuchelei

Ab dem 15.09. werden alle Flüchtlinge in Ungarn wie Straftäter behandelt. Schon jetzt läßt Ministerpräsident Orban Schlagstöcke und Tränengas einsetzen.

Der rechtsnationale Populist ließ bereits eine 175 km Nato-Draht bewährte Mauer errichten. Ungarn zeigt sich von seiner häßlichsten Seiten, während Deutschland auf einmal als das gelobte Land gilt.

Verrückt; eben war man noch geschockt ob der inzwischen über 300 rechtsradikalen Anschläge in Deutschland auf Flüchtlingsunterkünfte, der PEGIDA-Pest, des AfD-Horrors.

Nun scheint in der Bevölkerung irgendetwas wachgerüttelt und heute sieht man ausgerechnet in Bayern Aberhunderte Menschen, die freundlich und hilfsbereit die Heimatvertriebenen empfangen, die applaudieren und ihnen Geschenke bringen. Ähnliche Bilder gibt es aus Wien.

Gestern überschlug sich die britisch-iranische CNN-Starjournalistin Christiane M. Amanpour in ihrer Sendung vor Lob über die deutsche Haltung.

„ Commissioner, Germany is being generous.

What would you say to the British leaders who are not, who are deporting people?

What would you say to the Hungarian leaders, who are erecting barbed wire fences and watching people crawl under them like animals?

What would you say?…”

(Christiane Amanpour zu Aydan Özoğuz)

Wie immer sind Amerikaner weniger von Fakten und Hintergrundwissen getrieben, als von Bildern.

Das Bild des angespülten toten Flüchtlingskindes Ailan Kurdi aus Syrien entsetzt die Amis.
Die Zigtausenden zuvor im Mittelmeer Verreckten wurden hingegen nicht wahrgenommen.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström brach in einer TV-Sendung in Tränen aus. Sie sagte, sie empfinde Wut, dass so etwas passiert und dass das weitergeht. Der britische Premier Cameron schob die Verantwortung für den Tod des Kindes auf andere. Während er Flüchtlinge nicht über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel passieren lässt und selbst den Tod von Menschen tagtäglich verantwortet, kann er so seinen Anteil an dem Tod des Kindes verdrängen. Es ist immer sehr einfach. Wir sind die Guten. Entweder sind die skrupellosen Schlepper oder Diktatoren für den Tod verantwortlich. Europa hingegen wäscht seine Hand in Unschuld.

Dieser Verlogenheit von Cameron und der anderen europäischen Machthaber muss entschieden widersprochen werden. Diktatoren mögen die Fluchtursache sein. Den Tod von Aylan verantwortet die europäische Flüchtlingspolitik.

[….]  Solange das ökonomische Ungleichgewicht auf der Welt fortwirkt, wird es Vertreibung, Flucht und Migration geben. Die 80 reichsten Personen der Erde kommen auf ein addiertes Vermögen von 1,9 Billionen US-Dollar. Das ist ein Drittel mehr als noch vor vier Jahren. Das reichste (ein) Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte allen Vermögens, 48 Prozent. – 99 Prozent der Weltbevölkerung – teilten sich die übrigen 52 Prozent.

Die Flüchtlingszahlen, sind auch Folge dessen, was dieser ökonomische Irrsinn anrichtet. Wenn die ökonomischen Interessen es verlangen, sind Geostrategen an erster Stelle, diese militärisch durchzusetzen. So verwundert es nicht, dass die deutsche Marine vor den Küsten Libyens im Einsatz ist, mit dem angeblichen Ziel, Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Ausnahmsweise mag dies in der Öffentlichkeit den Einsatz der Marine sympathisch erscheinen lassen, wenn nicht schon technisch, strategisch und völkerrechtlich daran gearbeitet werden würde, die Küstenkontrolle zu übernehmen, um gar keine Flucht mehr zu ermöglichen. Die Kosten des Marine Einsatzes betragen 37 Mio EUR. Eine Fährverbindung zwischen Libyen und Italien wäre deutlich günstiger zu haben, wenn es um den Einsatz für Menschenleben ginge.

Keine Regierung, keine Herrschaft und keine Festung haben je vermocht, Flucht-und Migrationsströme zu kontrollieren. Das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Die technische Ausrüstung der Grenzkontrolle wird die Zahl der Toten nur höher treiben. Es werden wieder Krokodilstränen fließen. [….]

 (Migazin 05.09.15)

In der Tat, die EU gibt ein völlig erbärmliches Bild ab. Viktor Orbán, der Rechtspopulist aus Europas Südosten, der Brüssel schon lange auf der Nase herumtanzt, steht exemplarisch für das häßliche Europa.

Dabei ist sein Land nur rein zufällig genau auf der Hauptflüchtlingsroute platziert. Andere osteuropäische Staaten haben ganz genauso brutale und antihumanistische Überzeugungen, die wohl nicht von ungefähr mit ihrer Religiosität und Homophobie korrelieren.

[….] Warschau stemmt sich gegen höhere Flüchtlingsquoten in der EU. Bisher hat Polen gerade einmal die Aufnahme von rund 2000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zugesagt. Inzwischen hat die Regierung ihre Bereitschaft angedeutet, die Zahl zu erhöhen - allerdings "auf freiwilliger Grundlage", wie Regierungschefin Ewa Kopacz am Donnerstag ankündigte. Es sei "völlig kontraproduktiv", Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu drängen, als diese bewältigen könnten.

[….] Die sozialdemokratische Regierung der Slowakei unter Robert Fico irritierte die EU mit der Ankündigung, nur christliche Syrer aufnehmen zu wollen, ruderte dann aber zurück. "Die Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa werden nicht ernst genommen", findet Fico.

Die Slowakei habe die humanitäre Katastrophe in Libyen, dem Irak oder Syrien nicht verursacht, man trage keine Verantwortung für die Lage in diesen Staaten. [….]

Auch in Estland herrscht Skepsis gegenüber einem verordneten Verteilungsschüssel. Es gebe nur wenig Erfahrung mit Einwanderern, so das Argument der baltischen Staaten. Freiwillig will das 1,3-Millionen-Einwohner-Land nur 150 bis 200 Flüchtlinge aufnehmen.

[….] Sozialminister Margus Tsahkna, Mitglied einer konservativen Partei, sprach sich für die vorzugsweise Aufnahme christlicher Migranten aus: "Schließlich gehören wir zum christlichen Kulturkreis." [….]

(Christina Hebel und Severin Weiland, 03.09.2015)

Bevor man sich in Deutschland darüber empört, sollte man bedenken, daß die selbst für Christen besonders perfide Methode sich hinter seinem Christentum zu verstecken, um keine Nächstenliebe walten zu lassen, aus Deutschland stammt.

Es waren der christliche Top-Funktionär und Ex-Ministerpräsident Beckstein, der Menschen in Not die Tür vor der Nase zuknallen wollte, weil sie die falsche Religion haben.

Der deutsche Innenminister Friedrich nutzte ebenfalls sein Christentum, um zu begründen, weswegen er die allermeisten Flüchtenden diskriminieren wolle, indem er Kinder aus muslimischen Familien eher im Mittelmeer ertrinken lassen könne.

Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher: Ihr Herz für Flüchtlinge schlägt höher, und zwar nicht nur für christliche Hilfsbedürftige. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler stellte öffentlichkeitswirksam klar: „Die Aufnahmebereitschaft darf sich nicht nach dem Gebetbuch richten.“

(Christ und Welt 14/13)

Auch Niedersachsens CDU tut in dieses Horn.

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) muss für seinen Vorschlag, aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt Christen aufzunehmen, heftige Kritik einstecken. „Eine Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Kategorie widerspricht meinem Verständnis von Nächstenliebe“, sagte der Sprecher für Migration der SPD-Landtagsfraktion, Christos Pantazis, der taz.

[….] Zuvor hatte Landtagspräsident Busemann in einem Interview mit der Neuen Presse gefordert, „ein humanitäres Zeichen zu setzen und 1.000 verfolgte Christen aus Syrien unbürokratisch aufzunehmen“.

(taz 22.04.2015)

Genauso amoralisch tönt auch Merkels starker Mann Volker Kauder („in Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) immer wieder.

Das ist CDU-Linie, die von Schockendorff bis zum verstorbenen Mißfelder immer wieder verbalisiert wurde.

Was für eine Groß-Heuchelei nun über Estland oder die Slowakei herzufallen, die nur das sagen, was stets aus Merkels Partei kommt.

Und der böse Orban?

Ich habe sicherlich nicht einen Hauch Sympathie für diesen Mann, aber Ungarn hält sich nur strikt an EU-Regeln, die maßgeblich von DEUTSCHLAND durchgesetzt wurden, um die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten.

[….] 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.

[….] Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Noch 2013 lehnte der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Änderung der Aufnahmeregelungen kategorisch ab.

Bis heute ist es gängige Praxis, dass Deutschland sich im großen Stil weigert, Asylanträge von Bewerbern zu bearbeiten, die europäischen Boden erstmals über einen anderen EU-Staat betreten haben. [….] Ungarn ist durch die Dublin-Verordnung dazu gezwungen, ankommende Flüchtlinge in Sammellagern zu registrieren und selbst die Asylanträge entgegenzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Und wenn die Flüchtlinge auf dem Keleti-Bahnhof tausendmal skandieren, sie wollten nach Deutschland, so ist dies ohne deutsches Entgegenkommen nach gängigem EU-Recht schlicht nicht möglich. [….] Sollte Ungarn den Flüchtlingen eine Weiterreise ermöglichen, so verstößt es ganz explizit gegen Dublin III und muss damit rechnen, dass es die Flüchtlinge von den späteren Zielländern wieder zurückgeschickt bekommt. Italien musste sich bereits mehrfach harte Rügen von Frankreich und Deutschland anhören, da es die in Italien gestrandeten Flüchtlinge in vielen Fällen nicht interniert und erkennungsdienstlich behandelt hat. Worüber regt sich die deutsche Politik also konkret auf? Darüber, dass Ungarn sich – anders als Italien – an die Gesetze hält?

[….] Man kann nicht auf der einen Seite Gesetze befördern, die Grenzzäune und Aufnahmezentren in Ländern mit zweifelhaften Ruf vorsehen und aktiv dafür sorgen, dass Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen und sich dann medienwirksam über Länder wie Ungarn aufregen, die exakt diese Gesetze in die Tat umsetzen. [….]

 (Jens Berger 04.09.2015)

Aber ehrliche Analysen helfen offensichtlich nicht weiter, wenn ohnehin niemand bereit ist tatsächlich die westliche Politik so drastisch zu verändern, daß die Kriege in den Herkunftsländern der Flüchtenden beendet werden.

Ich sehe groteskerweise den einzigen Hoffnungsschimmer bei Wladimir Putin, der laut darüber nachdenkt mit einem großen Kontingent Bodentruppen in Syrien einzumarschieren, um an der Seite Assads den IS niederzuschlagen.

Es wäre ein echtes Weltkuriosum, wenn der Weltparier aus dem Kreml in Zusammenarbeit mit der Iranischen Armee den Saustall ausmisten würde, den uns Amerikaner und Briten im Nahen Osten beschert haben.

Bis es soweit ist, kann „der Westen“ nur an den humanitären Folgen abfedern wirken.

Vielleicht sind wir ja immerhin in der Lage den braunen CSU-Besorgte-Bürger-ichbinkeinNaziABER-Pegida-Sachsen-CDU-AfD-Dreck zurück zu drängen.

Amanpour versucht positive Bilder von Flüchtlingen dagegen zu stellen.

And finally tonight, imagine a world without refugees. It's a word with its bright lights dimmed, shutting out the transformative brilliance of Albert Einstein or Sigmund Freud or the sultry seduction of the German actress Marlene Dietrich.

Without the beauty of the Sudanese model Alek Wek or the art of Anish Kapoor, a world without the music of Haiti's Wyclef Jean, Sri Lanka's MIA or Zanzibar's Freddie Mercury.

(Christiane Amanpour)

Können die bösen EU-Länder, vor allem die im Osten, nicht endlich erkennen was jetzt humanitär geboten ist, daß Flüchtlinge aber auch eine riesengroße Chance sind?

Sind sie nicht eher wie ein Lottogewinn für Deutschland, weil gerade die geflohenen Syrer hochgebildet und motiviert sind?

Die Arbeitgeberverbände reiben sich angesichts der heimischen phlegmatischen Jugend, die zu 30% nicht ausbildungsfähig und demotiviert ist, die Hände.

Wer den langen Weg aus Syrien oder dem Irak zu uns schaffe, hätte schon bewiesen wieviel Energie und Tatkraft er mitbringe, frohlockt Ingo Kramer, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Neuankömmlinge wären eine dringend notwendige Bereicherung für die deutsche Wirtschaft.

Zuwanderung als riesige Chance für dieses Land.

Das sind Menschen, die wir gut gebrauchen können – so lautet wohl das Argument für die Konservativen in Deutschland, denen ein Menschenleben an sich nicht so viel wert ist, die nur diejenigen willkommen heißen wollen, die sich finanziell für Deutschland auszahlen.

Junge, gesunde Gebildete hierher, die Alten und Kranken sollen draußen bleiben, so wie die psychisch Angeschlagenen und diejenigen, die dem gemeinen Unionswähler eine zu dunkle Hautfarbe haben, weil sie aus Eritrea kommen, oder die einen schlechten Ruf haben, weil sie Roma sind.

Dabei ist Deutschland noch lange nicht „überflutet“ oder von „Flüchtlingsströmen“ überfordert.

Dabei reden wir von bisher rund 400.000 registrierten Flüchtlingen, die aus größter Not in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind. 400.000, das klingt für manche ziemlich viel. Klingt allerdings gar nicht mehr so viel, wenn man sich die Zahlen der Flüchtlinge anschaut, die Deutschland in der Vergangenheit schon aufgenommen hat. Allein in den vier Jahren nach dem zweiten Weltkrieg sind rund 12 Millionen Menschen aus den sogenannten ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Deutschland geflohen oder vertrieben worden. 12 Millionen, die Arbeit und Wohnraum in einem völlig zerstörten Land suchten. Die zweite große Zuwanderungswelle dann in den 60er und 70er Jahren. Vor allem die sogenannten Gastarbeiter. Allein im Jahr 1973 kamen rund eine Million Ausländer nach Deutschland; insgesamt waren es zwischen 1969 und 1973 sogar 3,4 Millionen. Der nächste Höhepunkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Mauer. Spätaussiedler und Asylbewerber aus Osteuropa, allein im Jahr 1992 waren es rund 700.000. Insgesamt kamen zwischen 1988 und 1993 3,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Hat das Land alles gut überstanden. Auch deshalb täte uns allen ein bisschen weniger Drama vielleicht ganz gut - trotz aller Herausforderungen.

(Georg Restle 03.09.2015)