Junger Dreck

Das ist natürlich eine erbärmliche Situation mit einer großen Koalition, deren einer Partner zwar nicht besonders groß ist, die aber durch die Besonderheiten des deutschen Wahlrechtes 80% der Bundestagssitze innehat.

Eine gewaltige Mehrheit beansprucht eben auch fast die gesamte Redezeit.

In einer einstündigen Debatte dürfen Grüne und Linke je acht Minuten reden.

Die Regierungskoalition bekommt 44 Minuten, um sich selbst zu loben.

Und das passierte heute bei der ersten Generaldebatte auch ausführlich.

Redner von CSU, CDU und SPD saßen bräsig zusammen auf der Regierungsbank und versicherten sich gegenseitig wie fabelhaft die Regierung wäre.

Die supertollste Koalition seit der Wiedervereinigung

Die Regierung findet sich toll, die Opposition tut sich schwer - von Streitkultur keine Spur. Die Generaldebatte im Bundestag wird in Zeiten der Großen Koalition zur Show der Selbstbeweihräucherung.

Wolfgang Schäuble ist toll, weil er keine Schulden mehr machen will. Supergeil. Sigmar Gabriel ist auch toll, weil er sich so für die Energiewende einsetzt. Sehr, sehr geil. Thomas de Maizière und Heiko Maas sind natürlich ebenso gute Minister, weil sie die Sache mit dem Doppelpass regeln. Geil, echt super. Große Koalition - supergeil.

Es ist kein Kabarett, die Generaldebatte an diesem Mittwoch im Bundestag erinnert tatsächlich an den irren YouTube-Hit von Friedrich Liechtenstein. Die Redner von Union und SPD überschütten sich und ihre Minister in der Generaldebatte mit Lob. Die Mini-Opposition aus Grünen und Linken versucht noch, dagegen zu halten, scheitert aber kläglich. Was früher mal unter der Überschrift "Schlagabtausch" oder "Redeschlacht" lief, verkommt in Zeiten der schwarz-roten Übermacht zur Selbstbeweihräucherungsorgie - und die fällt noch nicht einmal besonders leidenschaftlich aus.    [….]

(Philipp Wittrock, 09.04.14)

Die Sozenspitze läßt es sich zwar öffentlich gut gehen, hat dafür aber das Problem mit der naturquerulantischen Basis.

Die ist immer unzufrieden und macht es der Parteispitze nie leicht.

Eine SPD in Regierungsverantwortung ist also immer gleichzeitig auch ein Stück Opposition in sich.

Ein völlig anderes Bild bietet sich beim CDU-Nachwuchs. Das sind Naturjasager, denen es um Anpassung geht.

Typen wie der ewige JU-Chef Mißfelder werden schon in der praktischen Zäpfchenform geboren. Die lassen sich widerstandslos in jeden Mastdarm einführen.

Das eigentliche politische Geschäft bei der Union besteht in „Klappehalten“ und „der Führung applaudieren“.

Jüngere CDU’ler, die auch mal über die Stränge schlagen wollen, werden aber nie aufmüpfig gegenüber den Mächtigen, den Entscheidern, den Eltern oder der Obrigkeit, wie es Linke gerne tun, sondern ein JU’ler in Wallung tritt auf Schwächere ein.

Da wird gegen Minderheiten gehetzt und es darf auch gern recht braun zugehen.

Beispiele:

Skandal um den Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Die Äußerungen sollen während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten den Sachverhalt prüfen."

(MoPo 23.03.2008)

In Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.

[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.

Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete an.

Junge Union Bremen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Kristina Schröder, CSU, Junge Union Thüringen, Wolfgang Schäuble, Bild, RCDS - Hochschulgruppe der HU Berlin, Junge Union Magdeburg, Junge Union Südwestfalen, Hermann Gröhe, Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU Altona / Elbvororte, CDU Kreisverband Hamburg-Mitte, CDU Lurup - Osdorfer Born, CDU Hamburg, Thalia Theater, Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser, Konrad-Adenauer-Stiftung, Christoph Ahlhaus, Junge Union Eimsbüttel/Hoheluft-West, CDU Nordrhein-Westfalen, CDU Winterhude, Junge Union Greifswald, Peter Ramsauer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Angela Merkel, Junge Union Rheinland-Pfalz, Junge Union Hessen, Junge Union Bayern, Junge Union Schleswig-Holstein, Schüler Union Hamburg, Junge Union Hamburg, Junge Union Baden-Württemberg, Junge Union Mecklenburg-Vorpommern, Junge Union Sachsen & Niederschlesien, Junge Union NRW, Junge Union Eimsbüttel, Junge Union Altona/Elbvororte, Junge Union Deutschlands.
(facebook.com/haufler)

Das nenne ich mal ein breit gefächertes Spektrum des Denkens eines 26-Jährigen!

(Auf Mäuler schauen 11.11.2009)

Ein ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der 2013 sein Direktmandat IN BERLIN (sic!) haushoch mit 45 % gewonnen hat und nun als Obmann des Sportausschusses, sowie als Mitglied des mächtigen Finanzausschusses wirkt.

Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.

Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.

Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:

„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009)

Ganz aktuell zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM MENSCHENBILD verstehen.

Und nein, die Parteien sind eben nicht alle gleich.

So etwas passiert beim Grünen, Linken und beim SPD-Nachwuchs NICHT.

(bei den Piraten und FDP’lern leider schon…)

Junge Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz

Nach 17 Monaten wurde am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]

Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“ steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“

Das Ansinnen der Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.

(Sebastian Christ 09.04.14)

Frau Merkel kann stolz sein auf ihre Partei!

Franz outet sich – Teil V

Papst Franz weiß wie man gute PR macht, wie man sich vor den Massen inszeniert.

In diesen Dingen ist er Ratzi mit seiner wenig heterosexuellen Stimme, der abstoßenden Physionomie und der demonstrativen Prachtentfaltung deutlich überlegen.

Ihn deswegen zum großen Erneuerer, oder gar Marxisten hochzustilisieren, ist aber vollkommen absurd.

Natürlich ist der Jesuit Franz ein konservativer Mann, der niemals einem minderen Weibsbild erlauben würde Priesterin zu sein und akzeptieren könnte, daß ein gleichgeschlechtliches Paar dieselben Rechte wie ein Gegengeschlechtliches erhalten dürfte.

Der fromme SZ-Redakteur Matthias Drobinski stufte den argentinischen Pontifex sogar  zähneknirschend vom Revolutionär zum bloßen Reformer herunter. Zu offensichtlich ist es inzwischen, daß der einlungige Südamerikaner auch vor den antihumanistischen erzkonservativen Kurienkardinälen einknickt.

Immer mehr outet sich Franz als Vertreter der alten konservativen und unangenehmen Linie. Neue Kardinäle kreiert er wie all die ultrakonservativen Papas vor ihm.

Sie werden leuchtend rote Talare tragen und dem Papst Gehorsam bis zum Blutvergießen geloben, die 19 Männer, die Franziskus an diesem Samstag im Petersdom in den Kardinalsrang erhebt. [….] Kardinal zu sein sei nicht Auszeichnung, sondern Dienst, hat Franziskus ihnen vorgehalten. [….] Bestätigen die Kardinalsernennungen also den Papst als Kirchenrevolutionär, wie ihn viele in Europa und besonders auch in Deutschland gerne sähen? Dies zu behaupten wäre übertrieben. Auch aus der Kurie in Rom kommen neue Kardinäle, unter ihnen der noch von Benedikt XVI. eingesetzte Präfekt der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller. Der ehemalige Bischof von Regensburg wird in Deutschland gern als großer, konservativer Gegenspieler eines liberalen Papstes angesehen. [….]

(Stefan Ulrich, 22.02.14)

Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

Was man von des Papstes demonstrativ geforderter Bescheidenheit zu halten hat, demonstrierte der oberste Hüter der Glaubenslehre und die Nummer Drei in der Hierarchie der 1,2 Milliarden Katholiken eindrucksvoll zu seiner Kardinalserhebung: Nichts.

(Franz outet sich – Teil IV, 22.02.2014)

Inzwischen wird mit ganz großem Pomp die Heiligsprechung Johannes Paul II geplant, also die höchste Ehre für den Mann, der so demonstrativ einige der schlimmsten und perfidesten Kinderschänder der Welt geschützt und gefördert hat. Papst Franz könnte den Myriaden Missbrauchsopfern weltweit kaum deutlicher ins Gesicht schlagen, als den Förderer des ultragrausamen Maciel Marcial Degollado heilig zu sprechen.

Kinderfickende Nazis ersetzten auf Geheiß Woytilas und Ratzingers die verhassten südamerikanischen „Befreiungstheologen“, die sich für die Armen einsetzen und den faschistischen Mörder-Diktatoren kritisch gegenüberstanden.

Der Priester Maciel Marcial Degollado, (1920–2008), Chef der LC und Multimillionär war der erklärte Liebling des Papstes Johannes-Paul II.
Da er sagenhafte Summen in die Kasse der RKK spülte, drückte der Wächter der Glaubenslehre Ratzinger alle Augen zu.
Maciel Marcial Degollado hatte mindestens fünf Kinder von zwei Frauen und vergewaltigte darüber hinaus mehrere Dutzend (bis zu 100) Jungs.
Die Vorgehensweise war laut STERN immer gleich:

Vater Maciel rief die ca 12-Jährigen Jungs zu sich, klagte über „schmerzhaften Samenstau in den Hoden“, müsse sich zur Abhilfe masturbieren lassen und dabei auch Kinder penetrieren.
Er erklärte dazu, er habe eine persönliche Erlaubnis von Papst Pius XII „die Schmerzen im uro-genitalen Bereich“ derart zu behandeln.
Hochwürden Samenstau bevorzugte dabei blonde und hellhäutige kleine Jungs, die ihm seine „Legionäre“ weltweit suchten und zuführten.
Seit 1976 wurden Berichte über diese Kindesvergewaltigungen nach Rom geschickt.

Man hielt dort immer die schützende Hand über Maciel.

JP-II ("Maciel ist ein vorbildlicher Priester") würdigte ihn 2004 mit einem Empfang im Petersdom, Ratzinger stellte die Untersuchungen gegen ihn bereits 1999 ein.

Dokumente aus den Vatikan-Archiven belegen laut AP, dass der Heilige Stuhl schon in den fünfziger Jahren Beweise hatte, wonach Maciel drogenabhängig und pädophil gewesen sein soll. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge ermittelten damals drei sogenannte Visitatoren, das Ergebnis sei jedoch bis heute nicht veröffentlicht worden. 1998 sollen sogar einige seiner Opfer Anzeige erstattet haben.    Doch Papst Johannes Paul II. verband eine enge Freundschaft mit Maciel, die sich seit dem ersten Zusammentreffen im Januar 1978 entwickelt hatte. Der Papst verehrte den Mexikaner, führte ihn gern als Vorbild an und widmete ihm noch 2001 eine Festmesse auf dem Petersplatz.

(Simone Utler 11. Mai 2012)

Der gegenwärtige Papst, der im Bundestag mit standing Ovations bedacht wurde, ist der Beschützer eines der perfidesten pädosexuellen Gewalttäter.

 Die seit Dekaden bekannten Untersuchungsergebnisse über den brutalen Päderastensumpf seiner Legionäre hält Ratzinger bis heute unter Verschluß.

Tatsächlich aber hatten zehn Opfer, die von Marcial Maciel in den 50er-Jahren im römischen Seminar missbraucht worden waren, den Vatikan schon vor 30 Jahren verständigt. Seit 1983 war auch Papst Johannes Paul II. über die Missbräuche informiert. Doch er schätzte den Ordensgründer und lobte noch 1994 öffentlich dessen «effiziente Führung für die Jugend». 1997 sagte die Gruppe der zehn Opfer vor den Medien, Maciel habe Hunderte Knaben missbraucht.
Ein Jahr später erhob die Gruppe Anklage gegen Maciel bei der Glaubenskongregation, die unter Kardinal Ratzinger für alle schwerwiegenden Missbrauchsfälle in der Kirche zuständig war. Ratzinger aber war nie bereit, die Gruppe der Opfer anzuhören und gegen Maciel etwas zu unternehmen. Worauf sich die Gruppe 2002 bei der UNO Gehör verschaffte und im Genfer Palais des Nations die Medien über die Untätigkeit der Glaubenskongregation informierte.
(Tagesanzeiger 02.05.2010)

Ratzinger führt also die Tradition seines Vorgängers fort und ermutigt die Legionäre geradezu weiterhin Kinder zu ficken und zu quälen. Rom weiß schließlich Bescheid und hat noch nie etwas unternommen.

(Mein Freund der Papst, 11.05.12)

Papst JP-II, den Franz nun so über alle Maßen ehren will, war es auch, der Jahrelang verhinderte, daß gegen den perfiden Sadisten Pater Murphy ermittelt wurde.

Pater Murphy, der trotz seines bei Ratzinger in Rom wohlbekannten Fehlverhaltens in allen Ehren in seiner Soutane begraben wurde, hatte 200 gehörlose Jungs in ihren Schlafsälen vergewaltigt.
Ein ideales Betätigungsfeld für Priester Murphy, da ihre Schmerzensschreie von niemand gehört werden konnten.
Insgesamt vier Bischöfe hatten in der Causa Murphy nach Rom geschrieben, so offensichtlich wurde über die Jahre was der notorische Kinderficker trieb.

Zum Beispiel ist da Rembert G. Weakland, Erzbischofs von Milwaukee, der 1996 mehrfach an "His Eminence", den "Prefect, The Sacred Congregation for the Doctrine of the Faith" Kardinal Ratzinger schrieb und die Vorgänge detailliert schilderte.

Kardinal Tarcisio Bertone aus der vatikanischen Glaubenskongregation antwortete nach über einem halben Jahr und ließ Weakland ein geheimes kirchenrechtliches Verfahren gegen Murphy eröffnen.

Der Beschuldigte war not amused und wandte sich ebenfalls an Ratzinger.
Der heutige Papst tat das was ihm das Kirchenrecht vorschrieb:
Er ignorierte das Leid der Opfer, verweigerte ihnen die Gerechtigkeit und sorgte dafür daß das Erzbistum von Milwaukee das Verfahren stoppte.

(Der Christ des Tages LXXV – 27.02.2013)

Indem Franz den Verantwortlichen für Massenmord an Kinderseelen heiligspricht, zeigt er mehr als deutlich wes Geistes Kind er ist.

Am 27. April ist es soweit - und der Vatikan fährt ordentlich auf: Insgesamt 34 TV-Kameras haben den Petersplatz im Fokus, 15 von ihnen liefern HD-Aufnahmen, 13 weitere übertragen in 3D, die restlichen sechs senden in 4K Ultra HD. Neun Satelliten werden die Bilder in die ganze Welt transportieren. Ein "historisches Ereignis" steht bevor, techno- wie theologisch.

Fünf Millionen Pilger werden zu der Zeremonie in Rom erwartet. Um der Massen Herr zu werden, sollen die U-Bahnen nonstop fahren und sämtliche anderen Verkehrsmittel aufgestockt werden. Straßen im Zentrum sollen zu Fußgängerzonen werden, mehr als 2500 Freiwillige sollen die Besucher mit Wasser versorgen, berichtet die "Repubblica".

(Annette Langer, 02.04.14)

Heute nun wird die zweite neuralgische Vatikan-Causa im Sinne der menschenfeindlichen Ultrakonservatismus von Franz entschieden.

Die skandalumwobene Vatikanbank IOR, die seit Jahrzehnten Mafiagelder wäscht und raffgierig mit Schwarzgeldern Kasse macht, wird NICHT geschlossen.

Der angebliche Papst der Armen, will gleichzeitig Bankier eines dubiosen nicht transparenten Instituts mit einer Milliardenbilanzsumme bleiben. Der Chef der Kardinalskommission hat es so empfohlen.

Dabei handelt es sich um den konservativen Australier Schorsch Pell, der ebenfalls als Blockierer der Aufklärungen und Kinderfickerfällen durch Priester seines Bistums Schlagzeilen machte.

Mehr Heuchelei war selten.

Das IOR – bekannt unter dem Namen Vatikanbank – wird weiterhin spezialisierte finanzielle Dienste für die weltweite Kirche leisten. Papst Franziskus hat einen dementsprechenden Antrag genehmigt. Das gab der Vatikan an diesem Montag bekannt. In der Vergangenheit war immer wieder über die Zukunft des Instituts spekuliert worden; derzeit durchläuft es einen ausführlichen Revisionsprozess. Mit der Bekanntmachung von diesem Montag sind Spekulationen über eine mögliche Auflösung des Institutes hinfällig.

Die Arbeit des IOR wird vom Vatikan mit „Hilfe für den Heiligen Vater und für die ihn unterstützenden Institutionen“ angegeben, damit wird der Kreis von möglichen Aktivitäten enger beschrieben, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Der Antrag wurde gemeinsam von allen beteiligten Gremien gestellt: Der Päpstlichen Kommission für das IOR (CRIOR), der Päpstlichen Kommission für die Organisation der ökonomischen und administrativen Angelegenheiten (COSEA), der Kardinalskommission des IOR – der unter anderem der Wiener Kardinal Christoph Schönborn angehört – und dem Aufsichtsrat des IOR. Kardinal George Pell, Präsident des Wirtschaftssekretariates, hatte diesen Antrag dem Papst vorgelegt.

(Radio Vatikan 07.04.14)

Konservativ-kirchliche Menschenfeinde.

Leben und leben lassen – weshalb ich nicht nach dem Motto mit der Kirche und den konservativen Parteien umgehe, werde ich oft gefragt.

Die Antwort ist ganz einfach:
Weil die Kirchen und die Konservativen uns auch nicht leben lassen, wie wir möchten, sondern stets danach trachten Menschen zu diskriminieren.

Gestern mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.

Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

(Alle Mann zurück, 15.07.12)

Die politische Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte Partei noch Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt.

Man könnte es relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte ansehen. Sie werden ja doch eines Tages verlieren.

Aber sie gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.

(Schneckentempo Dank der CDU 28.03.14)

Bei dieser Suada von vor gut einer Woche hatte ich ein Thema glatt vergessen:

Kriminalisierung von Haschisch und Co.

Auch das ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit falscher Moral der Konservativen Menschen ins Elend getrieben werden.

Auch das ist ein Paradebeispiel dafür, wie aussichtslos das verbissene Festhalten wider alle Vernunft der Kirchlich-Konservativen zum Scheitern verurteilt ist.

CSU’ler mögen keine schlaflosen Nächte verbringen, weil ihre Politik kranke Menschen zum Elend in Beschaffungskriminalität verurteilt oder gar dadurch umbringt.

Aber der „war on drugs“ ist nicht nur absolut erfolglos, sondern vor allem auch noch extrem teuer.

Das werden wir uns eines Tages schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können.

Wer über ein bißchen mehr als drei Hirnzellen verfügt, muß einsehen, daß die Kriminalisierung von Drogen zu ungeheurem sozialen Elend, hoffnungslos überfüllten Gefängnissen, massenhafter Beschaffungskriminalität und dem Entstehen von Multimilliarden schweren Drogenkartellen geführt hat.

 

Seit über 20 Jahren gibt es auf der linken Seite des politischen Spektrums Menschen, die einsehen, daß die rund 50.000 schwerstabhängigen User harter Drogen eben nicht aufhören können und genauso wenig in der Lage sind auf legalem Wege täglich mehrere hundert Euro für Opiate aufzubringen.

Mit der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Drogenpolitik erzwingt also die Politik Beschaffungskriminalität ungeheuren Ausmaßes.

Es dauerte sehr lange bis endlich auch vereinzelte CDU-Bürgermeister einsahen, daß nur die legale Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ein Weg aus dem programmierten Elend bedeuten kann.

Selbstverständlich ist die gegenwärtige Gaga-Bundesregierung nicht in der Lage diese geistige Erkenntnis nachzuvollziehen und treibt die Drogenkranken weiterhin aktiv in die Kriminalität und Gefängnisse.

In Amerika sieht es noch übler aus. „The war on drugs“ ist komplett gescheitert, aber Nordamerikas ideologisierte Politlandschaft ist nicht in der Lage vernünftige Schlüsse zu ziehen.

Eher schon das Volk oder aber südamerikanische Staaten.

 Die Drogenpolitik der USA ist eine irrwitzige Fortsetzung der Prohibition. Lateinamerikanische Länder liefern den Stoff und die Toten - die USA die Waffen und das Geld. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Waffen und dieses Geld besser kontrolliert werden - durch legale statt illegale Geschäfte. Eine Legalisierung von zunächst Marihuana ist überfällig.

Vor vier Jahrzehnten begannen die USA ihren Krieg gegen die Drogen, das Ergebnis füllt Konten und Friedhöfe. In Kolumbien, Afghanistan und anderen Produktionsländern starben Zehntausende am Kampf um Kokain, Marihuana oder Heroin. An der Schlacht beteiligen sich Armee, Paramilitärs, Guerilleros, Taliban.

Allein in Mexiko wurden je nach Statistik 60.000 bis 100.000 Morde gezählt, seit der nun scheidende Präsident Felipe Calderón 2006 die Streitkräfte ins Gefecht schickte. Die Leichen werden immer mehr - Rauschgift und Profit ebenfalls. Der Konsum sank nie. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto, jetzt vereidigt, und US-Kollege Barack Obama täten gut daran, nach einer Alternative zu suchen.

(Peter Burghardt, SZ, 03.12.12)

 Legalisierung und Akzeptanz haben immer auch den Vorteil, daß man an die Konsumenten, die in Not (hauptsächlich gesundheitlicher Art) sind, überhaupt rankommt.

 (Wehmut 03.12.12)

Es ist unklar, ob die SPD in der GroKo die Kraft haben wird den schwarzen Dinosaurier auch in der Drogenfrage ein wenig zu schubsen.

Es passieren immerhin einige kleine Dinge in der Politik der Bundesregierung, die es ohne SPD-Beteiligung nicht gegeben hätte. So werden beispielsweise die Waffenexportgenehmigungen deutlich transparenter als bisher.

Beim Haschisch hat die SPD leider die Hosen noch zu voll, um selbstbewußt gegenüber der CDU aufzutreten, Schiss vorm Shit gewissermaßen.

Sie trauen sich nicht mit der Faust auf dem Tisch zu schlagen und den Gro-Ko-Partnerparteien zu sagen, daß das Strafrecht beim Thema Drogen ausgesorgt hat.

(Das wäre unter Schröder undenkbar! Der hat niemals a priori vor der CDU gekuscht und war auch deswegen so viel erfolgreicher.)

Immer dann, wenn man im Zusammenhang mit Straftaten von „Krieg“ spricht, ist Vorsicht geboten. Das gilt für den „Krieg gegen Terror“ wie für den „Krieg gegen Drogen“. Den Krieg gegen Drogen hat 1971 der damalige US-Präsident Richard Nixon ausgerufen, den Krieg gegen den Terror 2001 der US-Präsident George W. Bush.

Das Wort „Krieg“ signalisiert, dass mit allen erdenklichen Mitteln vorgegangen werden soll; auch mit bisher illegalen. Der US-Sprachgebrauch und die US-Methoden hatten und haben Auswirkungen auch auf und in Deutschland. Erst installierte der deutsche Gesetzgeber ein prohibitives Drogenstrafrecht; später verschärfte er, zur Bekämpfung des islamistischen Terrors, das Strafrecht insgesamt in vorher nie gekannter Weise, auf dass es sozusagen als Kriegsinstrument tauglich sei.

Doch das Strafrecht ist keine Kriegswaffe. Es ist kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Großprobleme, sondern ein Instrument zur Feststellung und Bestrafung individueller Schuld; es kann einzelne Verbrechen aufklären und ahnden, mehr nicht. […]  Was den Krieg gegen die Drogen betrifft, steigt weltweit die Einsicht, dass er mit strafrechtsverstärkter Prohibitionspolitik, wie sie nun jahrzehntelang praktiziert worden ist, nicht gewonnen werden kann. Die Kriegsrhetorik und die Kriegsmethodik war falsch. Die repressive Drogenpolitik hat mehr Probleme und mehr Leid geschaffen, als es die Drogen selbst getan haben.

 (Heribert Prantl 07.04.2014)

Gabriel, Nahles und Co verfügen nicht über ausreichend Rückgrat. Also werden Grüne, Linke und die unweigerlichen Experten in der Causa „Gebt das Hanf frei“ vorgeschickt.

Zwanzig Jahre nach dem Haschisch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll das gesamte deutsche Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand gestellt und fundamental reformiert werden: Mittlerweile 122 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an deutschen Universitäten werben in einer Resolution für eine Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag, die Linke und die Grünen, wollen nun auf der Basis dieser Resolution im Bundestag einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Drogenstrafrechts einreichen und sich dafür auch um die Unterstützung der SPD bemühen. Das Betäubungsmittelgesetz stammt aus dem Jahr 1981; es basiert auf strafrechtlicher Prohibition.

Diese Politik des Verbietens und Strafens, so steht es in der Professoren-Resolution, sei „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“. Sie sei erstens schädlich für die Gesellschaft, weil sie die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt fördere; und sie sei zweitens schädlich für die Drogenkonsumenten, die in „kriminelle Karrieren getrieben“ würden. Der Staat dürfe aber „die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen“. […]

(SZ vom 07.04.2014)