Sonntag, 19. Januar 2014

Pseudo-Politik.



Nicht, daß das eine neue Erkenntnis wäre, aber die Deutschen sind einfach zu doof, um politische Themen, bzw Politiker zu beurteilen.
Kontinuierlich unter den fünf beliebtesten Politikern Deutschlands befindet sich die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen.

Die ist so nett. So sympathisch. So unaufdringlich. Aber immer klar. Deutlich. Und vor allem: immer sachlich. Sie ist die große Umwälzmaschine im zarten Gewand: Ursula von der Leyen.   Sie hätte auch Umweltministerin werden können oder Verkehrsministerin. Dann wäre es die Umwelt, die familienfreundlicher werden müsste - oder die Autobahn. Es ist komplett egal, welches Ressort, Ursula von der Leyen hat eine Zauberformel für ihr politisches Wirken und die heißt "Familie ".
[….] Sie bringt die Truppen hinter sich. Wir kennen das aus der Geschichte: Wer regieren will, sollte das Militär im Rücken haben. Nicht vor der Brust.
Und wie geschickt sie das anstellt! [….]  Ursula von der Leyen kommt mit dem um die Ecke, das man am wenigsten erwartet. Hatte man bislang denken können, zum Töten bereitzustehen und Familie wären Gegensätze wie Krieg und Frieden, nimmt von der Leyen dem Übel "Bundeswehr" einfach seinen Schrecken durch das hübsche Wort "Familie".
Daraus entsteht eine Mischung aus Kasernenhof und Phantasialand: Frauen und Männer, die ihre Arbeitszeiten im Dialog mit den Vorgesetzen ihrer familiären Situation entsprechend ausrichten, betreten motiviert und gut gelaunt das Kasernengelände. Mit dem Fahrrad kommen sie morgens aus der angrenzenden Siedlung herbeigeradelt und bringen ihren Nachwuchs in die kaserneneigene Kinderbetreuung, die von 6 bis 22 Uhr geöffnet hat. In der Mittagszeit nehmen sie das Angebot der "Angehörigenstunde" wahr, auch die ein Teil des neuen Arbeitszeitmodells, und besuchen ihre demente Mutter. Sie wird gleich neben dem Hort im Altersheim liebevoll von estländischen Fachkräften und jungen Menschen im Sozialen Jahr betreut.[….]

Tatsächlich inszeniert von der Leyen sich mitfühlende Ministerin einer durch und durch guten Sache. Unsere Soldaten in Afghanistan!
12 Jahre sitzen sie dort jetzt und alles ist schlimmer denn je.
Eine ehrliche Analyse der Lage, also beispielsweise das Eingeständnis, daß der Einsatz völlig nutzlos, teuer und kontraproduktiv war, findet selbstverständlich nicht durch diese Ministerin statt. Sie benutzt wie Vorvorgänger zu Guttenberg die Bundeswehr als TV-Kulisse, um sich selbst im heimischen Fernsehen im schönsten Licht zu präsentieren.

Die Bundeswehr in Afghanistan war von Anbeginn ein Mythos. Und einen Mythos muss man vor der Entmythologisierung schützen und bewahren. Deshalb fliegen auch die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete aller Parteien, Tausendschaften von Journalisten immer wieder dorthin, bis kein deutscher Soldat mehr da ist.
Interessant: Sie alle behaupten, nach Afghanistan zu fliegen. In Wirklichkeit begeben sie sich wie ein Dieb in der Nacht in eine der Kasernen der Bundeswehr, die einen exterritorialen Flughafen haben. Nicht mal die Regierung in Kabul erfährt von der Reise der deutschen Repräsentanten. [….]
Der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière flog am 11. Dezember zu seinem traditionellen Weihnachtsbesuch nach Mazar-i-Scharif. D. h., er flog natürlich nicht in die afghanische Stadt, sondern in das außerhalb gelegene Camp der Bundeswehr. Ursula von der Leyen ließ die Gelegenheit nicht aus, einen Tag nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin einen zweiten Weihnachtsbesuch in der Kaserne zu machen, sie nahm natürlich ein Team des ZDF und ein Team der ARD und vierzig Journalisten mit.

Frau von der Leyen sollte sich wirklich schämen ein militärisches Desaster so zur Eigen-PR zu missbrauchen.
Allerdings dürfte ihr Schamgefühl sehr fremd sein.
40 Journalisten läßt die Verteidigungsminister in ein Pseudo-Afghanistan einfliegen, um schöne Bilder zu produzieren, statt darüber aufzuklären, daß es blutiger denn je dort zugeht, daß die Übergabe der Macht an das afghanische Militär ein totaler Reinfall ist.
Ronja von Wurmb-Seibel beschreibt die Zustände gut ein Jahr nachdem das Feldlager Faisabad von der Bundeswehr im Oktober 2012 geräumt wurde. 2004 wurde das Lager in Boschan der Nähe der Hauptstadt der Provinz Badachschan eingerichtet.
85% der Soldaten verließen nie das befestigte Lager. Die Taliban wurden nicht mal geschwächt, sondern in den acht Jahren der deutschen Stationierung sogar stärker.
Ab Oktober 2012 sollte Kommandeur Sardar Mohammad Hakimi  von der Bereitschaftspolizei ANCOP mit 350 Leuten die Aufgaben der Deutschen übernehmen. Davon sind kaum noch welche übrig, die meisten sind abgeschlachtet oder abgehauen.
Hakimi selbst wurde acht Mal angeschossen.

Als die Bundeswehr abzog, kämpften Militär, Geheimdienst und Polizei in acht der 27 Distrikte gegen Aufständische. Heute haben sich die Kämpfe auf zwölf Distrikte ausgeweitet. Manche waren wochenlang nicht erreichbar, weil Aufständische die Straßen sperrten. Zweimal kamen die Deutschen zurück nach Faisabad, mit Aufklärern, Hubschraubern und Sanitätern. Afghanische Regierung und Bundeswehr lobten den Erfolg ihrer gemeinsamen Operationen, aber in Wahrheit wurden die Aufständischen nur von einem Distrikt in den nächsten vertrieben. Ihre Macht in der Provinz wächst.
[…]  Zwei Monate später griffen die Aufständischen wieder an, sie töteten sechs Männer von ANCOP, verwundeten acht. Und sie blockierten die Straßen, Hakimis Leute saßen fest. Der Kommandeur schickte ein paar zivile Autos, um Fleisch und Reis von Faisabad nach Boschan zu schmuggeln. Nach 28 Tagen gelangte ein Rettungskonvoi wenigstens bis ins Nachbardorf. Die Männer am Checkpoint hatten drei Fahrzeuge. Darauf luden sie Waffen, Verletzte und Leichen und fuhren sie ins Dorf. Die restlichen 80 Männer gingen zu Fuß. "Wir haben die Checkpoints verlassen", sagt Hakimi, "und die Dorfbewohner haben sofort alles von dort mitgenommen, Türen, Möbel, Holz."
Der Konvoi bringt Hakimis Leute nach Faisabad. Auf dem Weg dorthin wird er erneut angegriffen. Wieder sterben laut seiner Schilderung sechs Polizisten, neun werden verwundet, drei entführt. Mitte Juni meldet die Bundeswehr: "Das militärische Engagement der ANSF in diesem ländlichen Gebiet der Provinz Badachschan zeigt, dass die ANSF ihrer Sicherheitsverantwortung auch abseits von urbanen Zentren gerecht werden wollen. Die registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) und Verluste aufseiten der ANSF im Zuge der Operationen im Warduj-Tal sind als Konsequenz des verstärkten afghanischen Engagements zu bewerten."
Im September können vier Distrikte in Badachschan nur noch mit dem Helikopter erreicht werden – die Straßen sind blockiert. Man bittet Kabul um Hilfe, die Regierung schickt zusätzliche Soldaten und beschließt im September eine groß angelegte sogenannte Clearing-Operation. Auch deutsche Soldaten kommen zur Unterstützung nach Faisabad zurück. "Unsere Armee hat es nicht geschafft, einen einzigen Aufständischen umzubringen", sagt Hakimi.

Wenn von der Leyen hübsche Bilder produziert, muß das dort geschehen, wo es keine echten Afghanen gibt.

Einerseits sollten unsere Soldaten dort keinen Krieg führen, es gab ja auch keine Frontlinien. Andererseits sind alle Afghanen außerhalb des Camps verdächtig. Außer den Kindern, denen deutsche Soldaten im Beisein von TV-Teams Schokolade oder Spielzeug zusteckten. Es gab und gibt keinerlei Verbindung mit dem Leben der Afghanen außerhalb der exterritorialen Weltraumkapsel, genannt Camp Marmal. […]  85 Prozent der Soldaten [haben] nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße. Sie sollen dadurch Eindruck machen, dass sie in mauerbetonierten Riesenarealen Achtung gebietend einfach nur außerhalb-innerhalb Afghanistans da sind. Ihre Handys haben deutsche Nummern, ihr Bier ist ein deutsches Produkt, das so pünktlich kommt, dass niemand auf die zwei Dosen am Abend verzichten muss.
Als die Nato-Staaten auf die unsinnige Idee gekommen waren, überall Wachbataillone hinter großen Mauern und Palisaden im ganzen Land zu stationieren, suchte eine Prüfkommission des Bundesverteidigungsministeriums den sichersten Ort in dem relativ unsicheren Afghanistan. Der Vorgang war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie fand ihn in Kundus. Die afghanischen Mitarbeiter auf den Baustellen der Grünhelm-Projekte in der afghanischen Provinz Karoq dachten, wir Deutschen seien verrückt.
Auf die Frage, warum die deutschen Soldaten ausgerechnet nach Kundus gingen, konnten wir ihnen nur sagen: weil die Bundesregierung der Überzeugung ist, Kundus sei der sicherste Platz in Afghanistan. Unsere Afghanen kratzten sich hinter dem Ohr und meinten etwas verlegen: "Aber wenn das doch der sicherste Platz ist, dann brauchen sie doch nicht dahin zu gehen mit ihren Waffen!?"[….]  In späteren Jahren wollte das keiner mehr glauben. Denn seit es diese ummauerte Festung bei Kundus gab, war das Camp für die deutsche Politik: Afghanistan. Kein Funktionsträger der deutschen Politik sollte sich "außerhalb des Mandatsgebietes der Bundeswehr" aufhalten.
                                                         
Aber es geht Frau von der Leyen auch erkennbar nie um ein politisches Sachthema. Sie benutzt alles nur als Selbstinszenierungsplattform und wird dafür vom Urnenpöbel geliebt.
Daß diese Politik vollkommen sinnlos ist, interessiert niemanden.

Der Politikwissenschaftler Philipp Münch hat kürzlich für das Afghanistan Analysts Network untersucht, welche Art von Krieg die Bundeswehr in Badachschan geführt hat. Sein Ergebnis: Den Deutschen mangelte es in drastischer Weise an Informationen, sie verfolgten keine konsistente Strategie und versuchten im Gegensatz zu anderen Nationen nicht, die bestehenden Machtverhältnisse in ihrer Region zu verändern.
Solange die Soldaten da waren, konnten sie Gewalt unterdrücken. Eine wirksame Regierung und schlagkräftige Sicherheitskräfte haben die Deutschen nicht hinterlassen.

Aber die CDU liegt in der politischen Stimmung mit ihrer grandiosen Mannschaft wieder bei 48%!
Absolute Mehrheit wie in Bayern.


Samstag, 18. Januar 2014

15:1


Ehre, wem Ehre gebührt.

In allen Bundestagsparteien gibt es echte Idioten, bei deren Auftritten heftiges Mitschämen einsetzt.

Grundsätzlich muß man aber feststellen, daß die kriminelle Energie (Untreue, Vorteilsannahme, Falschaussagen, Verstöße gegen das Parteispendengesetz und ähnliches) bei den sogenannten Bürgerlichen deutlich ausgeprägter ist.

Auch das Lügen ist eine Spezialität der Konservativen – kaum ein CDU- oder CSU-Minister, der noch nicht durch aberwitzige Lügen und Falschaussagen aufgefallen wäre.
Aber warum auch nicht?
Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.

Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:
Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik
A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)
Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 
Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied). 
2011 hatte die ZEIT berichtet, Althusmann habe in seiner Doktorarbeit vielfach fremdes geistiges Eigentum verwendet, ohne dies in der notwendigen Weise kenntlich zu machen. Die ZEIT berief sich dabei auf ein Gutachten, das sie nach einem Anfangsverdacht in Auftrag gegeben hatte. Seitdem läuft die Diskussion, ob es sich bei Althusmanns Zitationsweise nur um Pfusch oder bereits um Betrug handelt.
(ZEIT, 27.07.11)

Kultusminister Wöller, 41, wird zur Last gelegt, in seiner im Jahr 2002 abgeschlossenen Doktorarbeit längere Passagen aus der Magisterarbeit eines Studenten übernommen zu haben, ohne diese stets als Zitate zu kennzeichnen. Der Christdemokrat, der zurzeit Urlaub macht, reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die Verdächtigungen. Der zufolge gab es bereits in 2008 Plagiatsvorwürfe gegen Wöller.
(SZ 28.07.11)
Erschreckend ist aber, daß die beiden neuesten Fälle, die beiden Kultusminister Althusmann und Wöller, nach all den Monaten der Promotionsdiskussion nach wie vor REIN GAR NICHTS gelernt haben und unter Erzeugung maximaler Politikerverdrossenheit geradezu Adolf-Sauerland-artig an ihren Posten kleben.
Salamitaktik, Dementieren, Vertuschen.

Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 
Außer ihrem Dr.-Titel wurde sie wie Kollege Guttenberg auch ihren Ministerjob los.

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 14:1 davon gezogen!
Respekt!

Da der alte CSU-General Dobrindt vor vier Wochen ins Bundeskabinett wechselte, mußte ein neuer Titelbetrüger her, den Seehofer für das Amt aussuchte, obwohl der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“) schon seit neun Jahren mit den Vorwürfen lebt unberechtigt einen windigen DrPH aus Prag fälschlicherweise als Dr.-Titel in Deutschland zu führen. Erlaubt ist das als Ausnahmeregelung nur in den Bundesländern Berlin und – wie überraschend – Bayern. 2005 gab es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs gegen Scheuer. Erst 2014 ließ er von dem Titel ab.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 15:1 davon gezogen!

Findet das eigentlich noch jemand außer mir sehr bigott, daß ein Typ, der so gegen Osteuropäer hetzt wie Andreas Scheuer, seinen "Dr." in Prag macht und kein einziges Wort tschechisch spricht?

Für den moralbefreiten Horst Seehofer „ist das Thema vom Tisch“.
Klar. Wenn er anfinge jeden CSU-Politiker, der etwas Illegales tut, aus dem Amt zu jagen, wäre die Partei nicht mehr vorhanden.

„Dr. Peinlich“ hat allerdings nicht nur einen tschechischen „Dr.“, das „kleine Doktorat“, der keinem deutschen „Dr.“ entspricht,  fälschlicherweise in Deutschland geführt, sondern die ohnehin sehr niedrigen akademischen Hürden in Prag auch noch mit einem KLASSISCHEN PLAGIAT  errungen.
Scheuer ahmt also nicht nur mit seinen gegelten Haaren seinen berühmten Vor-Vorgänger nach.

SPON gibt das miserable Machwerk des niederbayerischen Möchtegern-Akademikers zum Thema "Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns" gnadenlos dem Spott frei.
Rechtschreibfehler, keine Quellen und dann auch noch abgeschrieben und voller Widersprüche!

Insgesamt ist die Qualität der Arbeit mehr als dürftig. Das erste Kapitel hat Scheuer quasi aus zwei Hauptquellen zusammengeschrieben, angereichert mit vielen Fakten, für die er keinerlei Quellen angibt. Ob Wachstumsrate, Bruttoinlandsprodukt, die Selbständigen- und auch die Arbeitslosenquote, fast drei Seiten lang lobt er den Wirtschaftsstandort Bayern. Woher die ganzen Daten stammen, erfährt der Leser nicht.
Nur zwei von 17 Punkten haben eine Fußnote, wirklich aussagekräftig sind auch diese nicht, Scheuer verweist lediglich auf das Landesarbeitsamt Bayern und das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Aus welchem Jahr die Daten stammen, steht nicht dabei. Auch als er über drei Seiten "die gegenwärtigen politischen Ziele der CSU" beschreibt, ist keine Angabe zur Herkunft zu finden.
Scheuer widerspricht sich auch häufiger selbst. Auf Seite 19 berichtet er von 2853 Ortsverbänden der CSU, acht Seiten weiter sind es plötzlich nur noch "ca. 2840". Erneut fehlt jede Quelle. Auch Rechtschreibfehler wie "Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland" und falsch geschriebene Namen findet man zuhauf, sie zeugen von der Schlampigkeit, mit der Scheuer die Arbeit offensichtlich verfasste.
Doch es ist nicht nur Schlampigkeit. Scheuer hat, darauf deutet alles hin, versucht, seine mauen Quellenangaben auszuweiten. Teils lässt er offenkundig seine Arbeit sogar wissenschaftlicher aussehen, als sie ist. Im Literaturverzeichnis gibt er mehrmals Autoren an, die er weder im Text noch in den Fußnoten verwendet hat. Bei anderen Wissenschaftlern zitiert er deren Studie nicht nur auf Deutsch, sondern auch noch auf Englisch, so bläht er das Literaturverzeichnis künstlich auf.

Ein geistiger Dünnbrettbohrer mit problematischem Verhältnis zur Wahrheit und zur Rechtsordnung führt nun die Bundesregierungspartei CSU  - zusammen mit dem Soziopathen Seehofer, der zu jedem Thema drei verschiedene Meinungen hat.
Also alles wie immer.




*Gerüchte gab es wohl schon länger, doch nun ist es schwarz auf weiß bei Vroniplag im Internet nachzulesen: Die Doktorarbeit des Präsidenten des bayerischen Landkreistags und Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) steht unter massivem Plagiatsverdacht. Kreidl, der eigentlich Diplom-Ingenieur für Nachrichten- und Telekommunikationstechnik ist, wurde im Jahr 2005 an der Universität der Bundeswehr Neubiberg mit einer Arbeit über den Kosovo-Konflikt promoviert.
In seiner Dissertation hat er offensichtlich von mehreren Quellen ausführlich abgeschrieben, ohne diese im Literaturverzeichnis anzugeben. […]
Vroniplag, die Internet-Plattform, auf der verdächtige Doktorarbeiten analysiert werden, hatte am Montag ein Drittel der Arbeit untersucht. Dabei seien "27 Seiten mit 50-75 Prozent Plagiatstext und 15 Seiten mit mehr als 75 Prozent Plagiatstext" gefunden worden. Vor allem bei einer Quelle hat sich Kreidl offenbar bedient, ohne dass sie im Literaturverzeichnis auftaucht: Ein Report der Professoren Berthold Meyer und Peter Schlotter für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (2000).
Von diesem Bericht hat Kreidl nicht nur Teile der Gliederung übernommen, sondern auch ganze Textpassagen. Auch weitere Quellen, aus denen Kreidl umfänglich zitiert, ohne die Zitate kenntlich zu machen, kommen im Literaturverzeichnis nicht vor. Zum Beispiel ein Gutachten des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Dieter Naumann, oder eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Auch die Passagen von Berthold Meyer und Peter Schlotter ähneln denen in Kreidls Doktorarbeit sehr.

Pest oder Cholera.



Das war schon was mit den Gefahrengebieten, die in Hamburg ausgerufen wurden.

Bundesweit erregten sich die Journalisten über „die roten Scheriffs“, Linke und Grüne solidarisierten sich mit Steinewerfern und natürlich empörten sich wie immer besonders laut angebliche ehemalige SPD-Wähler, die nun aber ganz sicher nie wieder ihr Kreuz bei den Sozen machen würden.
Die US-Botschaft in Berlin schickte eine Reisewarnung raus, als ob es sich bei Hamburg-Altona um Kabul handelte und das baldige Ende der SPD-Herrschaft wurde prophezeit.

Spiegel TV zeigte einen mit sarkastischem Unterton kommentierten Bericht, wie die Hamburger Polizei scheinbar grundlos die berühmte Hamburger FC St.Pauli-Fankneipe „Jolly Roger“ stürmte und Juristen fragten sich, ob die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den Gefahrengebieten nun eigentlich bedeuteten, das Grundgesetz gelte für Hamburg nicht mehr.

[Dieses Posting wird massiv gekürzt, da ich zwei Stunden keinen Internetzugang hatte. Verdammtes Windows 8]

Ein paar kleine Klarstellungen dürfen es aber schon sein:

Die gesetzliche Möglichkeit Gefahrenzonen einzurichten, schuf 2005 die CDU-Regierung unter Ole von Beust; dem liberalen Liebling der Presse.
Er gab der Polizei diese Vollmacht.

Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!
 

Die berüchtigte brutale Stürmung des Jolly Roger:

Die ohnehin schon arg angespannte Beziehung zwischen den Anhängern des FC St. Pauli und der Polizei wird seit der Nacht zum Sonntag einer massiven Zerreißprobe unterzogen. Im Rahmen der Krawalle im Schanzenviertel stürmten Beamte mit Pfefferspray und Schlagstöcken die Fan-Kneipe "Jolly Roger" an der Budapester Straße. Und weil der Grund für die Attacke völlig nebulös ist, die Polizei sehr massiv vorgegangen sein soll und es Verletzte gegeben hat, wachsen Wut und Empörung der Betroffenen. In den Fan-Foren ist von einer "Kriegserklärung" die Rede.

Es handelte sich um eine Aktion des Hardliners Christoph Ahlhaus, damals CDU-Innensenator. 2009!!!
Die Regierung stellten damals CDU und Grüne. 2008-2010!!!

Die Grünen hoben diesen Ultrahardliner überhaupt erst ins Amt und trugen so maßgeblich zur Eskalation bei!

Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!

Statt sich jetzt dem schwarzen Block oder dem Mob an den Hals zu werfen, sollten die Hamburger Grünen sich lieber in Grund und Boden schämen!

Anders als es angebliche linke SPD-Wähler behaupten, stellt sich Olaf Scholz nicht „gegen das Volk“; vielmehr befürwortet die Majorität der Wähler einen harten Kurs gegen die gewalttätigen Demonstranten.

Nach einer aktuellen Mafo-Umfrage, die in der heutigen MoPo veröffentlicht wurde, befürworteten 63% der Hamburger die Einrichtung der Gefahrenzone.

"Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz weiter. Seine Begründung: Schlagwerkzeug und Feuerwerkskörper seien beschlagnahmt worden. Eine klare Ansage: Auch künftig müssen Hamburger damit rechnen, dass Teile der Stadt zu Gefahrengebieten erklärt werden.

Sollte sich der Bürgermeister etwa dem Wunsch nach Sicherheit entgegenstellen?

Der Hamburger Innensenator Neumann, SPD, der auch Ehemann der Integrations- Staatsministerin Aydan Özoğuz ist, hat Recht.

Neumann:
Das zentrale Problem ist doch, dass Polizisten mehrfach Opfer von Gewalt geworden sind. Ein Angriff auf die Polizei ist am Ende ein Angriff auf die ganze Gesellschaft. Das Problem ist also nicht das Gefahrengebiet, das Problem ist die Gewalt. Da muss der Rechtsstaat gegensteuern. Ich setze alles daran, dass Hamburg eine friedliche Stadt bleibt.
[…]
Mopo:
Die soziale Schere geht auch in Hamburg immer weiter auseinander. Sehen Sie die Gefahr, dass diejenigen, die durchs Netz fallen, zu Gewalt greifen? Etwa junge Leute in Kirchdorf-Süd?

Neumann:
Das ist Teil der Analysearbeit. Ein anderer Punkt ist jedoch auch bemerkenswert: dass die Polizei bei den Überprüfungen im Zuge der gewalttätigen Demonstration keinen Menschen mit Migrationshintergrund festgestellt hat.

Mopo:
Klingt interessant.

Neumann:
Zum Teil haben wir ein Problem mit Wohlstandsverwahrlosung und damit, dass es manchen offenbar zu gut geht. Die tragen komplett globalisierte Markenklamotten, führen ein globalisiertes Leben und werfen dann Steine gegen Globalisierung. Das ist absurd. Solche Menschen treibt offenbar die reine Lust an Gewalt.

MoPo:
Woher kommt derzeit denn der Hass?

Neumann:
Mein Eindruck ist: Manche missbrauchen politische Fragen, um Gewalt anzuwenden. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Klar ist: Jeder, der versucht Politik zu erpressen, wird scheitern.

Der linke Szene-Anwalt Andreas Beuth, dessen durchweg unbewiesenen Behauptungen in den sozialen Netzwerken wie das Evangelium gefeiert werden, ist einer dieser typischen auf dem linken Auge Blinden, dem Gewalt der eigenen Leute entschuldbar, wenn nicht sogar angemessen erscheint.

Und da scheiden sich unsere Geister.
Als Sympathisant der Linken gehe ich den Weg absolut nicht mit.
Gewaltanwendung geht nicht. Basta. Hier hat der SPD-Senat, der sich dagegen wehrt meine volle Sympathie.

"Militanz als Mittel autonomer Politik"
[….]  "Rote Flora bleibt unverträglich" steht auf dem Plakat an der Wand. Das Motto des besetzten Kulturzentrums. An diesem Tag, an dem die Rotfloristen zu einer ihrer seltenen Pressekonferenzen geladen haben, ist es die zentrale Botschaft: Wir lassen uns nicht vertreiben, wir ändern uns nicht, wir distanzieren uns nicht generell von Gewalt, uns doch egal, wem das Gebäude gehört, Verhandlungen mit der Stadt sind überflüssig.
Kurz gesagt: Nach 24Jahren erfolgreicher Besetzung gebe es eigentlich keinen Grund, etwas zu ändern, sagt ein Sprecher. Eine bemerkenswert konservative Haltung für eine Gruppe, deren Fundament die Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen ist und der Wunsch, diese zu verändern.
Doch um Gesellschaftspolitik, das räumen auch die Rotfloristen zerknirscht ein, geht es kaum noch dieser Tage. Über den Umgang der Stadt mit Flüchtlingen oder den Abriss der symbolisch aufgeladenen Esso-Häuser auf St. Pauli redet derzeit kaum jemand. Stattdessen geht es nur noch um Gewalt – den Gewaltausbruch am 21. Dezember mit Hunderten Verletzten, den Gewaltausbruch vom 28. Dezember an der Davidwache, die daraufhin eingerichteten größten Gefahrengebiete Hamburgs und die Rolle der Flora in der ganzen Gemengelage.
[….]  Auch den Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember, in dessen Folge ein Polizist nach einem Steinwurf Knochenbrüche im Gesicht erlitten hatte, stellt Beuth erneut infrage: "Es gab keinen gezielten oder geschlossenen Angriff auf die Davidwache." Hinter der aus seiner Sicht falschen Information vermutet er "politische Interessen", eine bessere Ausstattung und bessere Bezahlung der Beamten etwa.
Dass die gesamte Hamburger Politik sich mittlerweile für den Erhalt der seit 1989 besetzten Flora ausspricht, dass der Senat dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer nunmehr offensiv anbietet, das Gebäude für 1,1 Millionen Euro zu kaufen, das lässt die Rot-Floristen relativ kalt. [….]  "Wir verstehen Militanz als Mittel autonomer Politik", sagt Klaus Waltke von der Flora-Pressegruppe.
Ähnlich verhält es sich mit der Eigentümerfrage. "Es ist uns egal", wem das Gebäude gehört, betont Waltke. Für Gespräche mit der Stadt sehe er keine Notwendigkeit. "Die reine Existenz des Hauses gibt uns doch recht, dass man so'n Scheiß wie Verträge nicht braucht." [….]  

Daß es nun schon ganz egal ist wem was gehört und gegen wen man Gewalt einsetzt, kann nur jemand behaupten, der nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist.

Die Welt von gestern
In Hamburgs besetztem Kulturzentrum „Rote Flora“ gibt es noch Gewissheiten: Die Polizei ist böse und eine Enteignung von Investoren „eine prima Sache“
[…]  Es ist für Journalisten, zumal für Vertreter der bourgeoisen Systempresse, nicht ganz einfach, in die mythenumwobene Rote Flora zu kommen. Ein Antrag muss gestellt werden, anschließend berät das Plenum des seit 24 Jahren besetzten Kulturzentrums darüber. […]  Am Eingang dürfen sich die Reporter in eine Liste eintragen. Dann geht es unter einem aus sieben Feuerlöschern kunstvoll geschmiedeten Kronleuchter hindurch, das bemalte Treppenhaus hinauf. Im Saal sind die Stühle ordentlich in Reihe gestellt, es gibt ein Saalmikro für Fragen – und vorweg noch einige „Bedingungen“: Keine Fotos während der Pressekonferenz, Fragen erst am Schluss, dafür sind genau 15Minuten vorgesehen.
[…]  Die Straßenschlachten vor der Flora? „Eine Reaktion auf staatliche Gewalt und ein legitimer Versuch, bewaffnete Polizeieinheiten von den Demonstrationsteilnehmern fernzuhalten.“ Für die Zukunft gelte: „Militantes Agieren bleibt eine Notwendigkeit!“
[…]  Das Gefahrengebiet, von der Polizei zehn Tage lang in drei Stadtteilen ausgerufen, ist seit Anfang der Woche wieder aufgehoben. „Weil die Polizei die Gegenreaktion unterschätzt hat“, sagt Anwalt Beuth. Die Linken hätten die Polizei in die Knie gezwungen, so sehen sie das. […]  Der Investor und sein „durchgeknallter Berater“ seien im Grunde egal, findet Waltke [Flora-Pressegruppe]. „Die reine Existenz dieses Hauses gibt uns eigentlich schon recht, dass man so einen ganzen Scheiß wie Verträge irgendwie überhaupt nicht braucht.“ […]  
 (SZ vom 17.01.2014)

Bei hunderten Verletzten lustige Sprüche zu kloppen, kann nur Leuten einfallen, für die ich meine Sympathien endgültig abschalte.