Wie man das Private politisch macht.

Natürlich gönne ich Politikern ihr Privatleben und bewundere es, wenn einer ganz nach oben kommt und es stets vermieden hat, seine Familie einzuspannen, sich mit Homestorys beliebt machen zu wollen, in der BUNTEn aufgetaucht zu sein.

Es gibt solche Fälle. Über das Familienleben von Jürgen Trittin weiß man rein gar nichts und auch Olaf Scholz tritt nie in Yellow-Press-Formaten auf. Das sind Politikertypen, die ihre Arbeit vom Privatleben trennen und auf den vermeidlichen Bonus verzichten, sich beim Volk durch Nahbarkeit anzubiedern.

Das diametrale Gegenteil war beispielsweise Guido Westerwelle, der manisch auf jedem noch so abwegigen „Event“ auftauchte. In jeder GALA- und BUNTE-Ausgabe mit Grinsebildern vertreten war. Keine Restauranteröffnung, kein Ball, keine Kinopremiere, kein Promi-Geburtstag war vor ihm sicher. Politik spielte für ihn kaum ein Rolle. Das machte sich insbesondere bemerkbar, als er Außenminister- und Vizekanzler wurde, sich aber ganz offensichtlich nicht mal fünf Minuten darauf vorbereitet hatte. Völlig plan- und kenntnislos in die Ämter stolperte und dementsprechend auch spektakulär scheiterte.

Was war da für ein Gegensatz zu Joschka Fischer, der von 1994 bis 1998 jede Hauptstadt bereist und Kontakte geknüpft hatte, der jede Nacht akribisch studierte, sich systematisch mit sämtlichen nur denkbaren außenpolitischen Themen beschäftige und nach vier Jahren bei seiner tatsächlichen Ernennung in das Ressort on point vorbereitet war.

Westerwelle-Wiedergänger waren dann zum Beispiel Guttenberg oder Jens Spahn, der sogar gleich den BUNTE-Chef heiratete, jeden Abend durch die Promi-Welt tingelte. Aber insbesondere auch Christian Lindner, der von theoretischer und programmatischer Politik gar nichts hält, die FDP inhaltlich weiter entkernte und sie in einen Linder-Fanclub umfunktionierte. Es passte so gut zu seinem Habitus als selbstverliebter Posterboy, der sich lieber in stylische Schwarzweißbildern im T-Shirt auf Plakate drucken ließ, statt zu verraten, was die FDP eigentlich als Regierungspartei tun würde – außer ihre reichen Spender zu pampern. Auch Lindner heiratete entsprechend 2011 die heutige WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld. Eine wichtige Figur im ultrarechten SPRINGER-Konzern. Schon zwei Jahre bevor die Ehe 2020 geschieden wurde, musste ein Ersatz mit ähnlichen Synergieeffekten gefunden werden. Das gelang ideal mit der RTL-Klatschreporterin Franca Lehfeldt. Die Beziehung zu ihr machte er, wie sollte es anders sein, über die BUNTE und Instagram publik. Privates ersetzt das Politische bei der Jagd um Aufmerksamkeit. Dem Klischee entsprechend, ist Franka 15 Jahre jünger als Dagmar und wird mutmaßlich ihrerseits in zehn bis 20 Jahren ebenfalls durch ein jüngeres Model ersetzt. Mit ihrem neuen mächtigen Verlobten, konnte sich Lehfeldt vom ihrem Klatschjob bei RTL lösen und wurde Politik-Reporterin für den Nachrichtensender »Welt«, der zu Schwurbel-Döpfners stramm rechten Springer-Konzern gehört. Auch in dieser Hinsicht belässt Lindner es also beim Alten.

Wieso ich darüber schreibe? Sind das keine Privatangelegenheiten?

Wenn zwei Menschen heiraten, ist das etwas Wunderbares. Natürlich wird gefeiert. Am besten freut man sich für die Eheleute. Es kann einem natürlich auch egal sein. Aber wer daran Anstoß nimmt, sucht sich am besten einen Therapeuten!  #Lindnerhochzeit

(Marco Buschmann, 06.07.2022)

Ja, ABER, Herr Justizminister.

Zunächst einmal gibt es keine Klischeehafteren Ort für eine Promi-Hochzeit als Sylt, die Insel der Superreichen. Als i-Tüpfelchen wird auch noch Punker-Magnet Bürgermeister Nikolas Häckel die Trauung abhalten und berichtet davon schon vorab brühwarm der BILD.

[….] Am Donnerstag wollen Christian Lindner (FDP) und die Journalistin Franca Lehfeldt auf Sylt den Bund der Ehe schließen. Nun überrascht der Finanzminister mit einer großen Geste: Alle Punks, die es zu der exklusiven Feier in Keitum schaffen, seien herzlich willkommen, so Lindner. "Ich habe gehört, dass sich zur Zeit auf Sylt dank 9-Euro-Ticket bereits eine größere Gruppe Punks befindet", so der Finanzminister. "Auf unserer Feier sind bisher nur eher langweilige Anzugträger und Entscheider aus Wirtschaft und Politik eingeladen. Da könnten ein paar Punks mit ihrer hervorragenden Partykultur durchaus zur Stimmung beitragen. Einfach vorbeikommen! Es gibt jede Menge Champagner und edlen Wein.  [….]

(dpo, 05.07.2022)

Ja, ABER, Herr Justizminister, Lindner ist eben kein Politiker, der das Private aus der Öffentlichkeit hält, sondern explizit damit wirbt.

Ja, ABER, Herr Justizminister, wenn man schon ausgerechnet als Finanzminister so einen Aufwand betreibt, um die Angelegenheit möglichst öffentlich zu promoten und die Springersche Hetz-Presse dafür einspannt, darf man sich nicht wundern, wenn in Zeiten der Inflation und größten ökonomischen Sorgen, nicht jeder Twitter-User begeistert applaudiert.

Leider gibt es Therapeuten nur noch für Privatpatienten.   Aktuell aber nicht mehr für die, weil zu viele Corona haben.  Und jetzt freue ich mich natürlich mit dem Arschloch und seinen Arschlofreunden, die das alles zu verantworten haben.  Glückwunsch zur #Lindnerhochzeit.

(DennisKBerlin, 06.07.2022)

Antwort an @MarcoBuschmann

Auf der nach unten durchaus offenen Skala an Niedertracht, die man in Ihren Tweets häufiger finden kann, wurde hiermit ein neues Level freigeschaltet. Welch Unverschämtheit gegenüber allen, die eine Therapie machen oder sehnlichst auf einen der raren Plätze warten.

(@Judith__Sauer, 06.07.2022)

Ja, ABER, Herr Justizminister, es ist eine Unverschämtheit, Kritik aus der eher linken Ecke über die aberwitzigen Kosten der dreitägigen Partysause des Finanzministers für psychisch krank zu halten und mit der Empfehlung, einen Therapeuten aufzusuchen“, Millionen psychisch Kranke zu diffamieren, die genau das schwer können, weil es gerade die von der FDP erzwungene Verhinderung der Bürgerversicherung ist, die für Kassenpatienten kaum adäquate Therapie möglich macht.

Antwort an @MarcoBuschmann

Ach guck an …der unverschämte Herr Buschmann wieder…in einem Atemzug politische Kritiker und Menschen mit psychischen Erkrankungen beleidigen…und der Preis für das mit Abstand unsympathischste Mitglied der Bundesregierung geht an…oder war’s doch Spacken-Kubicki?

(Timpete, 06.07.2022)

Ja, ABER, Herr Justizminister, wenn man als Finanzminister derartige Kosten durch seine luxuriöse Privatfeier auslöst, darf man nicht gleichzeitig, den weniger Reichen so drastisch den ausgestreckten Mittelfinger zeigen.

[…]  Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Konkret sollen für das kommende Jahr »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro.   Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen. Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage zu den Streichungen zunächst unbeantwortet.  Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, zeigte sich über Lindners Pläne empört. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine »krasse Bankrotterklärung«, sagte sie. »Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern.« [….]

(SPON, 06.07.2022)

Herr Buschmann versteht nicht, wieso sich jemand, nicht für Lindner freut?

Nun, Lindner privates Glück ist für mich absolut uninteressant, ich akzeptiere sogar, daß so eine dreitägige Promi-Sause teuer ist und daß alle die geladenen Top-Gäste – auch Merz, Baerbock und Habeck werden neben Scholz und Buschmann erwartet – automatisch enorme Kosten verursachen, weil sie gar nicht ohne Security reisen können und all die Personenschützer untergebracht werden müssen.

Das ist wie die Panzerlimousine der Außenministerin oder des Kanzlers eben kein persönlicher Luxus, sondern schlicht Notwendigkeit.

Antwort an @MarcoBuschmann

Kontextorientiertes Verständnis, wenn Sie es hätten, würde Ihnen sagen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen den Kosten der Veranstaltung und der Idee besteht, bei Hartz IV zu sparen.  Aber das ist wohl eine Überforderung.

(@streifen_tier, 06.07.2022)

Erschreckend ist aber, wie sehr sich Buschmann und Lindner nach so kurzer Zeit in der Regierung bereits vom Volk entfernt haben, daß sie nicht mal erahnen, auf welche Skepsis so eine Kostenschlacht auf dem Rücken der Steuerzahler auslöst. Während wir in eine extreme ökonomische und ökologische Krise rücken, jeden Tag zum Sparen und frieren aufgefordert werden.

Das hätte sich ein halbwegs intelligenter Minister denken können und wenigstens Verständnis für die Kritik heucheln sollen, statt noch Öl ins Feuer zu gießen.

[…] Hochzeitspaar und Gäste werden im »Severin's Resort & Spa« unterkommen. Die Hotelanlage hat nach eigenen Angaben 62 Zimmer und Suiten sowie 27 Appartements in fünf Appartementhäusern. Dazu kommt ein 2000 Quadratmeter großer Wellnessbereich. Die Kosten für eine Übernachtung liegen laut Hoteldirektor Christian Siegling bei 390 bis 3500 Euro pro Nacht.  »Wir freuen uns, dass sie bei uns sein werden«, sagte Hoteldirektor Siegling dem »Abendblatt«. Der Bräutigam kenne das Haus schon sehr gut. »Herr Lindner war schon öfter hier.«  […]

(SPON, 06.07.2022)

Nun gucken natürlich erst recht alle ganz genau auf die Kosten.

Keine Konsequenzen

Mein Greisenalter macht sich auch dadurch bemerkbar, daß ich gelegentlich an Rudolf Seiters, *1937, CDU, denken muss.

Das war einer dieser stramm konservativen Langweiler, der keine Ausländer und keine Schwulen mochte, gegen das Asylrecht polemisierte, aber über gar kein Charisma verfügte. Der Mann war treuer Parteisoldat, unterstützte den Betrüger und Schwarzgeldverschieber Helmut Kohl bedingungslos und wurde 1989 Kanzleramtsminister, weil er über das das richtige Proporz-Portfolio verfügte: Jurist, stramm katholisch, Landesverband Niedersachsen, Provinz.

Kohl nannte ihn herablassend öffentlich „Rudi“ und als Lohn wurde er, wie andere Kanzleramtsminister vor ihm,  im November 1991 zum Innenminister befördert. „Rudi“ kämpfte erbittert für eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts und focht leidenschaftlich gegen jede Form der Sterbehilfe.

Und dann kam Bad Kleinen. Am 27. Juni 1993 wollte die GSG9 auf dem mecklenburgischen Bahnhof den untergetauchten RAF-Terroristen Wolfgang Grams festnehmen. Aber die legendäre Eliteeinheit stümperte, der GSG-9-Beamte Michael Newrzella wurde erschossen und Wolfgang Grams brachte sich selbst um, bevor man ihn ergreifen konnte. Das war sicher nicht die persönliche Schuld von Seiters, aber als oberster Dienstherr übernahm er die politische Verantwortung und trat am 4. Juli 1993 von seinem Amt zurück.

Es sollte das letzte mal sein, daß ein konservativer Politiker freiwillig politischen Anstand zeigte und Verantwortung übernahm. Fortan griffen CDU/CSU-Minister auf die Rechtfertigung „davon habe ich nichts gewußt“ zurück und taten so, als spiele es gar keine Rolle, damit eingeräumt zu haben, ihr Amt nicht im Griff zu haben. Horst Seehofer trieb es auf die Spitze, indem er selbst kaum noch physisch anwesend war, Kabinettssitzungen schwänze und weitgehend im heimischen Ingolstadt rumgammelte, statt in sein Superministerium zu fahren.

Besonders drastische Fälle waren aber auch Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen, die immer wieder bei dreisten Lügen ertappt wurden. Von der Leyen ging über Leichen, indem sie gern mal einen Abteilungsleiter oder Staatssekretär als Bauernopfer für ihre Fehler feuerte. Minister de Maizière bewies mit seinen Äußerungen wider die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, da nur möglichst viele tote Kinder den nötigen „Abschreckungseffekt“ erzielten, daß er als streng gläubiger Christ ohnehin bar jeder Moral lebte.

Irgendwann gab Kanzlerin Merkel die Idee, daß ein Minister irgendeine Form der Verantwortung für sein Ministerium tragen sollte, ganz auf. Altmaier, Scheuer und Spahn leisteten sich im Wochentakt solche Skandale und richteten so enormen Schaden für das Land an, daß sie zu running gags der Satiriker wurden. „Wieso ist Andi Scheuer noch im Amt?“ und das Publikum lachte.

Deutschland ist aber immer noch zu spießig, um derartige Eskapaden, wie wir sie aus der Türkei, England oder der USA kennen, auszusitzen.

Wie Trump 30.000 mal im Amt zu lügen, mit einer fremden Macht versuchen, die Wahlen zu manipulieren und schließlich eine bewaffneten Mob ins Parlament zu jagen, um Politiker und Polizisten zu töten, würde vermutlich für einen Bundeskanzler doch reichen, um zumindest arbeitslos zu werden.

Trump hingegen überstand seine beiden Impeachmentverfahren, weil seine Republikaner zu 99,5% zu einer niederträchtigen Mafia-Organisation retardiert wurden. Da können die Demokraten den ganzen Tag toben, wie sie wollen.

Recep Tayyip Erdoğan kann man nicht einmal kritisieren, weil man anschließend sofort im Knast landen würde.  Ich bin mir nicht sicher, ob der türkische Präsident eigentlich eine Wahl verlieren könnte, oder ob er sich tricksend doch an der Macht hielte – egal, wie das Ergebnis lautet. Auch Russland ist nur theoretisch eine Demokratie. Ob Putin nach einer verlorenen Präsidentschaft zurücktreten würde, werden wir wohl kaum erfahren, da er so erfolgreich Propaganda betrieben hat, daß ihm breite Mehrheiten im Volk sicher sind. Anderenfalls könnte er auch noch die Wahlen fälschen lassen.

Groß Britannien ist noch nicht ganz so weit auf dem Weg in die Autokratie, obwohl die Tories alles unternehmen, um die freie Presse einzuschüchtern, die BBC zu schleifen. Boris Johnson wird aber im Gegensatz zu Erdoğan oder Putin oder Xi durchaus im eigenen Land scharf angegriffen, kann nicht die Gerichte nach seinem Gutdünken entscheiden lassen und wie die jüngsten Nachwahlen beweisen, sogar krachende Niederlagen an der Urne erleiden.

Aus und vorbei ist es aber für jeden moralischen Maßstab. Johnson lügt nicht nur wie gedruckt, sondern tut regelmäßig Dinge, die noch vor wenigen Jahren als absolut sakrosankt galten, indem er beispielsweise die Queen benutzte, um sein Parlament in die Pause zu schicken, weil er keine Lust hatte, sich unangenehmen Debatten zu stellen.

(….)  Der Mann ist moralisch so verkommen und lügt so selbstverständlich, daß es ihm gar nicht mehr schadet beim Lügen ertappt zu werden.  Es bleibt wenigen Intellektuellen überlassen, immer noch Worte für den britischen Regierungschef zu finden.

Der großartige schottische Schriftstellerin Alison Louise Kennedy, 56, beschreibt ihren Regierungschef ebenfalls kühl und euphemistisch.

[….] Ich weiß, es ist ein Rätsel: Boris Johnson, unser Killerclown, der Hundehaufen auf dem Kaminsims unserer Nation - ist immer noch Premierminister. Warum? Je klarer die Antworten auf diese Frage werden, desto klarer wird auch, dass wir uns in unaufhaltsamer Fahrt auf einer Rodelbahn aus gefrorenem Erbrochenen befinden, hinunter in den Abgrund des Faschismus, der die Form einer Farce angenommen hat - Farceismus? Während Boris sich mit käuflichen Freaks umgeben hat, die er erpressen, einschüchtern und bestechen kann, zerstören Korruption und ideologischer Vandalismus unsere Infrastruktur und unseren Sozialstaat. Unserer Regierung geht rapide das Geld aus, und die wirtschaftlich verheerenden Folgen des Brexit zeigen sich ja erst schemenhaft. Unser nächster Premierminister wird eine Landschaft der Schmerzen regieren. Nur ein unrettbar verdorbener, unendlich dummer Sadist würde diesen Job wollen. [….] Wahrheit ist hier in Großbritannien Fiktion, weil Pressebarone und Redaktionen, die dem Clickbait verfallen sind, unseren öffentlichen Diskurs verzerren. [….] Und natürlich ist ein Hundehaufen kein Hundehaufen. Also bleibt er auf dem Kaminsims und stinkt weiter vor sich hin. [….]

(A.L. Kennedy, 11.02.2022)

Auch nachgewiesenermaßen Gesetze zu brechen, stört den amoralischen Proleten nicht.

[…..] Nach der "Partygate"-Affäre hat Großbritanniens Premier Johnson eine Strafe bezahlt, sich entschuldigt - und will weitermachen. Doch die Opposition fordert seinen Rücktritt. Und auch die Bevölkerung ist empört. Boris Johnson ist der erste Premierminister des Vereinigten Königreichs, der offiziell gegen das Gesetz verstoßen hat. Am Abend entschuldigte er sich in einer Erklärung, die er auf seinem Landsitz Checkers abgab, wo er die Osterferien verbringt: "Die Polizei hat mir einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit einem Ereignis zugestellt, das am 19. Juni 2020 in Downing Street 10 stattfand. Ich habe die Strafe sofort bezahlt und entschuldige mich noch einmal umfassend." Johnson sagte, er werde die Probleme angehen, die Großbritannien gerade treffen würden und für sein Land abliefern. [….]

(Gabi Biesinger, ARD, 13.04.22) (…)

(Britische Abstumpfung, 17.04.2022)

Wahllos anderen Männern in den Schritt greifen, während der Parlamentsdebatten Pornos gucken, einen 15-Jährigen Jungen sexuell belästigen, Saufgelage im Lockdown, wöchentlich in No.10 bacchanalisieren: Gratulation, die britischen KONSERVATIVEN haben sich moralisch der GOP hervorragend angepasst!

[…] Der Tory-Abgeordnete Chris Pincher legte sein Amt als stellvertretender »Einpeitscher«, Whip, für die Fraktion nieder, weil er offenbar im betrunkenen Zustand zwei Männer begrapscht hat.  »Ich habe bei Weitem zu viel getrunken«, schrieb Pincher laut BBC und Sky News in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson.  […]

(SPON, 01.07.2022)

Johnson log auch zu dieser Affäre. Wie immer. Er habe von diesen Saufpartys nichts gewußt, sprachs, auch noch, als schon Fotos von ihm, inmitten der Gelage aufgetaucht waren. Schriftstellerin Kennedy weiß nicht mehr weiter angesichts dieses Sumpfes mit all den Teflon-Tories.

[…] Wir haben kein "Team Normal". Während in den USA immer mehr Details über einen erfolglosen, von Russland unterstützten Putsch ans Licht kommen - und über eine Gruppe politischer Berater, die verzweifelt versuchten, einen korrupten, verrückten Staatschef bei Verstand zu halten -, versinkt das Vereinigte Königreich immer tiefer in den Folgen unseres eigenen "sanften" Putsches. Und unser wahres, altes Gesicht kommt zum Vorschein.  Eine Opiumhalluzination aus Flaggen, der Vorherrschaft der weißen Rasse, männlicher Gewalt und der allerseits beliebten, hyperkapitalistischen Kriminalität. Das jüngste Beispiel für die Grausamkeit, die unser Killer-Clown-Imperator Boris Johnson als Richtschnur seiner Politik dient: ein Zwangstransport traumatisierter Flüchtlinge nach Ruanda. Team Chaos soll ihn beraten. Um die "schrecklichen Menschenschmuggler" zu besiegen, werden wir zu noch schrecklicheren Menschenschmugglern. Hurra.  […]

(AL Kennedy, 21.06.2022)

Johnsons Skandale kommen nun in so kurzer Frequenz, daß man kaum noch up to date sein kann.

[…] Dem Partygate noch nicht final entronnen, steckt der Premier schon im nächsten Schlamassel: Ein unlängst von ihm beförderter Tory tritt zurück, weil ihm sexualisierte Übergriffe vorgeworfen werden. Was wusste Johnson? […]

(SZ, 04.07.2022)

Zu Kennedys Überraschung tauchte heute aber doch noch ein kleines „Team Normal“ auf: Gleich zwei Johnson-treue Minister schmissen den Bettel hin, weil ihr freidrehender Premier für sie nicht mehr länger zu ertragen ist.

Fast unnötig zu erwähnen, aber selbstverständlich log Johnson auch beim jüngsten Skandal, als er behauptete, nichts von den sexuellen Übergriffen seiner volltrunkenen sexual predator-Tories gewußt zu haben. Der britische Premier spielt beim Lügen durchaus schon in der Trump-Liga und scheint grundsätzlich unfähig zu sein, einen wahren Satz von sich zu geben.

[…] Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak treten am Dienstagabend zurück. Für Boris Johnson ist das ein heftiger Rückschlag - seine Zukunft ist nun fraglicher denn je.

Der Wortlaut der Briefe ist vernichtend. "Ich muss Ihnen mit großem Bedauern mitteilen, dass ich nicht mehr guten Gewissens in dieser Regierung dienen kann", schrieb Sajid Javid, der britische Gesundheitsminister, an seinen Chef Boris Johnson. Rishi Sunak, der Finanzminister, formulierte: "Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht eine Regierung, die ordentlich, kompetent und seriös arbeitet." Er glaube fest daran, dass "diese Standards es wert sind, dafür zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück". Schlechte Nachrichten prallen an Boris Johnson immer schon ab wie Steine an einer Stahlwand, aber - zwei Rücktritte von zwei der wichtigsten Minister in seinem Kabinett innerhalb nur weniger Minuten? […]  Es ging um die Affäre um Chris Pincher,  […] - Pincher jedoch verfolgen seit Jahren Anschuldigungen, er habe andere Männer sexuell bedrängt. […] Neben Javid und Sunak traten am Dienstagabend noch fünf weitere Abgeordnete zurück, darunter drei Parlamentssekretäre und der Vize-Chef der Partei, Bim Afolami. Mehrere Minister aus Johnsons Kabinett, etwa Außenministerin Liz Truss oder Kulturministerin Nadine Dorries, sprachen Johnson dagegen das Vertrauen aus, "zu hundert Prozent", wie beide mitteilten. […]

(Michael Neudecker, 05.07.2022)

Da die britischen Wähler Johnson einen gewaltige Mehrheit im Parlament gaben – nachdem sie von seinen ungeheuerlichen Machenschaften und Lügen wußten – kann Johnson den Verlust einiger Parlamentarier lockert aussitzen. Er ernannte einfach wahllos neue Minister, Thema durch.

[….]  Zur Regierungskrise in London sagte ARD-Korrespondentin Annette Dittert, es wiederhole sich ein für Boris Johnson typisches Muster: "Er hat wieder gelogen und ist damit wieder aufgeflogen." Handelte es sich bei Johnson um einen "normalen Premierminister", würde jetzt unmittelbar ein Rücktritt erfolgen, so Ditterts Einschätzung.  "Johnson ist bisher immer aus allen Situationen wieder herausgekommen - bei ihm weiß man nie. Allerdings dürfte es für ihn jetzt wirklich schwierig werden, sich noch im Amt zu halten." […]

(Tagesschau, 05.07.2022)

Ditterts Einschätzung, Johnson werde enorme Schwierigkeiten haben, die Posten neu zu besetzen, ist eine Stunde später schon überholt.

Kindergartenmentalität

Heute war ich als Begleitung auf einer Eigentümerversammlung.

Problem 1: Der 50.000-Liter Öltank erfüllt nicht mehr alle Auflagen und müsste von innen neu beschichtet werden. Problem 2: Da im Moment alle Immobilienbesitzer in Panik auf die Energiepreise glotzen und möglichst schnell die Heizungen modernisieren wollen, sind keine Handwerker für Wartungsarbeiten zu bekommen, zumal die Heizungsfirmen auch alle unter drastischer Personalknappheit leiden. Problem 3: Es befinden sich noch 20.000 Liter Öl im Tank, die man erst mal loswerden muss, aber im Juli heizt natürlich niemand. Im letzten Winter verbrauchte die Wohnungsgemeinschaft aus 102 Einheiten gute 18.000 Liter Öl.

Vorschlag des Eigentümerbeirats: Da man die Neubeschichtung derzeit nicht sinnvoll durchführen kann, sollten wir das um zwei Jahre verschieben und jetzt lieber ein bis zwei Laster voll Öl (rund 7.000 Liter) dazu kaufen, um den nächsten Winter locker zu überstehen. Da Heizöl erstens wegen der geopolitischen Lage garantiert grundsätzlich teurer wird und ganz bestimmt zu Beginn der Heizperiode der Preis noch mal steigt, sollte man nicht warten.

Dieser Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Bloß nicht so viel Geld ausgeben. Es werde gerade sowieso alles teurer, nun wolle man sich ganz bestimmt nicht noch zusätzliche Kosten für Heizöl aufhalsen.

Da die Verwaltung nicht ohne Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft einkaufen darf, wurde das Problem also auf die nächste Eigentümerversammlung im Sommer 2023 verschoben. Möglicherweise wäre dann inzwischen die Weltlage ganz anders und das Öl wieder viel billiger. Daher wurde auch gleich noch der Antrag abgeschmettert, das Wohngeld moderat anzuheben, um etwas mehr Geld der Instandhaltungsrücklage zuzuführen.

Während ich noch über diese Vogelstrauß-Strategie staunte und diese ultrakurzsichtigen ETV-Entscheidungen als Metapher für die gesamte deutsche Wählerschaft betrachtete, brach ein allgemeiner Entrüstungssturm los: Schuld an den hohen Energiepreisen wäre die Bundesregierung und da gäbe es nun mal niemanden, der bereit sei uns Eigentümern zu helfen.

Ach was? Ich war ganz erstaunt und wußte bisher gar nicht, daß es Olaf Scholz war, der in die Ukraine einmarschiert war und damit den Gaspreis hochtrieb. Ich Dummerle hielt eigentlich Wladimir Putin für den Schuldigen. Mir war auch nicht klar, wie sozialistisch und Reichen-feindlich der Finanzminister ist.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung Hilfspakete schnüren, wenn die Inflation rast und die Lebenserhaltungskosten für Millionen Bürger nicht mehr zu stemmen sind.

Aber ausgerechnet die Immobilienbesitzer sollten nicht die ersten sein, in deren Taschen die Hilfsgelder fließen. Die Ampel muss erstens an diejenigen mit den geringsten Einkommen und zweitens an die Mieter denken.

Die Deutschen sind in ihrer Fähigkeit voraus zu sehen und rational zu entscheiden weitgehend retardiert.

Meine Lieblingsbischöfin, Margot - ich kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme – Käßmann, beklagte am Wochenende in ihrem angemessenen intellektuellen Periodikum BILD, die Deutschen dürften von der bösen Bundesregierung beim Energiesparen nicht überfordert werden.

Offenbar ist eine Person mit Käßmann-IQ schon damit überfordert, für ihre Kurzhaarfrisur eine Spülung anzuwenden, wenn sie dabei auch noch an den Energieverbrauch denken müsse.

[…]  Mit Blick auf die Aufrufe zum kürzeren Duschen schrieb Käßmann: "Wenn ich Tempo mache, schaffe ich es in drei Minuten mit Haarspülung. Aber ein Vergnügen ist es so nicht. Und was wird im Winter mit Warmduschen und Heizen?" [….]

(Sonntagsblatt, 04.07.2022)

Arme Kässi. Da sie es nicht verstanden hat, helfe ich mit meiner naturwissenschaftlichen Expertise nach:

LANGE Wasser laufen lassen = teuer.

KURZ Wasser laufen lassen = billig.

Wasser sehr heiß aufdrehen  = viel Energieverbrauch.

Wasser kühler einstellen = weniger Energieverbrauch.

Ich weiß, diese komplizierten Zusammenhänge mögen eine Theologin überfordern, aber zur Not kann sie ja bevor sie sich kochendes Wasser über die Runzelrübe gießt, einen Atheisten fragen, ob bei kaltem oder warmen Wasser mehr Energie verbraucht wird.

Käßmann fühlt sich allerdings geistig abgehängt, mahnt dringend an, auf die Grenzdebilen Rücksicht zu nehmen.

[…]  Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat davor gewarnt, die Bürger mit Appellen zum Energiesparen zu überfordern. Zwar sei es "gut, wenn wir unser Konsumverhalten bei Wasser, Gas, Lebensmitteln bewusst gestalten", schrieb Käßmann in ihrer Kolumne in der "Bild am Sonntag". Doch könne es "auch mal Grenzen geben, ein Genug". Zuallererst sei "der Staat in der Pflicht. Wir zahlen Steuern, damit er dafür sorgt, dass das Land funktioniert". [….]

(Sonntagsblatt, 04.07.2022)

Na klar, der liebe Gott fängt sie auf, wenn sie stolpert, der Strom kommt aus der Steckdose und den Rest soll Olaf Scholz regeln, weil die Deutschen nun einmal einen Nannystaat brauchen, der ihnen jede Entscheidung abnimmt.

Feinderkennung

Der vom genialen Wolfgang Menge kreierte Alfred Tetzlaff war so ein kleines Würstchen. Konservativ, xenophob, besserwisserisch und zutiefst heuchlerisch.

Er verachtete Arbeiter und noch mehr diejenigen, die für Arbeitnehmerrechte eintraten. Seine ganze Bewunderung galt der Oberschicht. Direktoren, dem Geldadel, der Aristokratie oder auch hohen Militärs. Er blickte auf Arme herab, adorierte Reichtum. Dabei hatte er selbst nur einen schlecht bezahlten Job, war ungebildet und lebte in dem Haus, das seine Frau geerbt hatte.

Er selbst war der geborene Untertan, der zu keinerlei Solidarität gegenüber seiner eigenen „sozialen Schicht“ fähig war, sich irrational für etwas Besseres hielt und stets bereit war, nach oben zu buckeln, servil die Hintern seiner Vorgesetzten zu küssen.

Das reaktionäre Spießertum des Kleinstbürgers faszinierte uns alle so sehr, daß Ein Herz und eine Seele von 1973 bis 1976 ein Straßenfeger war.

Der Charakter schien grotesk überzeichnet zu sein, so daß man ihn herzlich auslachte. Dabei gab und gibt es bedauerlicherweise viel mehr Tetzlaffs in unserer Welt, als uns lieb sein kann.

Heute staune ich, wie unkritisch Jugendliche bei Amazon bestellen, bei Lidl und Aldi einkaufen, Techmilliardäre wie Musk bewundern.

Social-Media-Milliardäre des Kardashian-Typs leben nicht aus eigener Kraft ihren ausbeuterischen Lifestyle, sondern werden von Abermillionen Followern für ihren Reichtum bewundert. Wenn sie einen neuen Rolls Royce, Diamantschmuck, Handtaschen im Wert einer Eigentumswohnung oder einen Privatjet präsentieren, hagelt es Millionen Likes von all den armen Schluckern, die sich so etwas nie im Leben leisten können werden.

Natürlich ist jeder von uns partiell den Superreichen ausgeliefert. Es lässt sich kaum vermeiden, durch sein eigenes Verhalten Gates, Musk, Bezos, Zuckerberg, Schwarz, Albrecht und Co immer mehr Geld zuzuschaufeln.

Aber ich werde nie verstehen, wieso sich nicht viel mehr Menschen im Alltag wenigstens ein bißchen um Alternativen bemühen.

Muss man bei der Wohnungssuche oder beim Online-Preisvergleich ausgerechnet auf Portale zurückgreifen, die den ultrarechten Schwurbler Döpfner reicher machen?     Immowelt.de & immonet, Stepstone, Meinestadt, idealo.de, kaufDa, Bonial, finanzen.net und viele andere mehr gehören dem Axel-Springer-Konzern. Das ist aber nicht bloß irgendeine Firma, die mir zufällig etwas unsympathisch ist, sondern BILD, WELT, Döpfner und Reichelt sägen an unserer Demokratie, verbreiten Fake-News und Covidiotie.

Man muss weder ein Buch, noch ein Hemd oder ein USB-Kabel bei Amazon kaufen.  Es ist völlig unangebracht, Steuerflüchtlinge und Umweltsäue bei ihrem Tun auch noch zu unterstützen, wenn es Alternativen gibt.

Ich kaufe grundsätzlich niemals bei Discountern, weil ich regionale Händler und Produzenten unterstützen will. Natürlich verstehe ich, in einer privilegierten Lage zu sein. Ich muss nur für eine Person einkaufen und lebe mitten in einer Millionenstadt, in der ich die freie Auswahl habe.

Hätte ich sieben Kinder, lebte von Grundsicherung und das in einem Minikaff, in dem ein Lidl im Umkreis von zehn Kilomatern der einzige Supermarkt ist, würde ich notgedrungen auch dort einkaufen.

Aber dazwischen gibt es viel grau; viele Leute, die in den Discounter gehen, weil sie bequem sind, nicht nachdenken oder schlicht geizig sind.

Ich bin es leid, von meinen Lieblingspolitmagazinen das 197. mal Horrorgeschichten über Gammel- oder Separatorenfleisch zu hören.

Was erwarten die Leute denn, wenn sie ein Kilo Tiefkühl-Lasagne für 99 Cent kaufen? Daß das aus glücklichen Kobe-Rindern, die ihr Leben lang gestreichelt, massiert und liebevoll umhegt wurden, hergestellt wurde? Oder ist es wahrscheinlicher, daß da ein paar alte Hunde und Pferde vom Abdecker mit verwurstet wurden?

Naomi Kleins „No Logo“ erschien vor 22 Jahren und die weltweiten Verbraucher und Wähler haben immer noch nicht begriffen, daß sie eine gewaltige Marktmacht ausüben mit ihren alltäglichen Entscheidungen.

Es ist zum Verzweifeln.

[…] Im Würgegriff der Feinde der Menschheit

Das Supreme-Court-Urteil gegen effektiven Klimaschutz in den USA ist ein Symptom für ein viel größeres Problem: die unglaubliche, globale Macht der Branchen, die uns in den Untergang führen.

[…] Diese Woche hat diese globale, dezentrale, aber extrem effektive Verschwörung in den USA deutlicher, als sie das sonst tut, ihr Gesicht gezeigt. Die Karten liegen auf dem Tisch. Aber die Menschheit reagiert nicht. Bislang. In den USA wurde deutlich, worauf die sogenannten Konservativen dort, die in Wahrheit primär willfährige Handlanger der US-Öl-, Gas- und Kohleindustrie sind, seit vielen Jahren hinarbeiten: auf die Möglichkeit nämlich, ihre planeten- und damit zivilisationszerstörenden Geschäftsmodelle vor möglichst jeder Einschränkung zu beschützen.  […]

(Christian Stöcker, 07.03.2022)

Wir sind diesen Weltenzerstörern eben nicht hilflos ausgeliefert, sondern könnten wählen gehen, unsere Konsumgewohnheiten ändern, weniger Kinder bekommen, gezielter einkaufen, nachhaltiger leben, uns informieren, handeln – und all das ohne FFF-artig mit Superkleber auf einer Straßenkreuzung fixiert zu werden.

Es wäre nicht notwendig gewesen, daß die Erstwähler 2021 die FDP zur zweitstärksten Partei erkoren.

Ausländer einbürgern!

Es fällt auch CDU-affineren Menschen als mir inzwischen schwer, überhaupt noch irgendeinen Politbereich zu finden, in dem die Union keinen schweren Schaden anrichtete und ansatzweise richtig lag.

16 Jahren CDU führten Deutschland auf’s Abstellgleis. Ideologische Verbohrtheit, bornierter Umgang mit Fakten, Lobbyhörigkeit, sowie Faulheit und generelle Unfähigkeit verschonten kein CDUCSUFDP-geführtes Ministerium. Scheuer, Spahn, Karliczek, AKK, Altmaier, Seehofer – was konnte man da anderes erwarten?

Europapolitik, Bundeswehr, Bildung, Bildung, Gesundheitspolitik, Corona, Energie, Steuern, Klima – die Konservativen führten stets in die ganz falsche Richtung und so ergibt sich für das Jahr 2022 eine verlässliche politische Richtschnur: Tue immer das Gegenteil dessen, was Söder, Merz und Lindner wollen.

Unglücklicherweise sitzt die FDP in der Ampel und zwingt dadurch auch die Scholz-Regierung immer wieder in hepatistisgelbe Sackgassen, die sich schnell als teure Fehler herausstellen – Tankrabatt, Blockade Tempolimit, Verhinderung präventiver Corona-Politik, Verbrennungsmotorwahn.

Dieses Jahr fällt uns besonders der über Jahrzehnte populärste CDUCSU-Markenkern vor die Füße. Ihre xenophobe Einwanderungspolitik, die stets von völkischen Wahngedanken, „deutscher Leitkultur“, Asylbekämpfung, Abwehr, Obergrenzen, Mauern, Grenzschließungen, Frontex, Hürden und Verboten gekennzeichnet war.  Das mochten die Wähler. Man wollte deutschblondblauäugig bleiben, keine Dunkelhäutigen in der U-Bahn sehen, nicht von einem syrischen Kardiologen untersucht werden und jeder Handwerker sollte akzentfrei deutsch sprechen.

Diese Haltung war immer kleinkariert, unsympathisch und vor allem zutiefst unmoralisch. Exportmeister Deutschland verdiente prächtig an einer Politik, die weltweit Millionen Menschen zwang ihre Heimat zu verlassen. Aber wehe, sie wollten zu uns kommen! Merkel und OBERGRENZE-Seehofer gaben Milliarden aus, um Pushbacks zu finanzieren, Kinder im Mittelmeer zu ersäufen und Potentaten in der Türkei und Libyen Migranten festhalten und misshandeln zu lassen.

Es war eine zutiefst abstoßende Politik, die vielfach noch in Kraft ist. LGBTIQ-Flüchtlinge werden abgeschoben, seit Jahren integrierte Bürger Deutschlands aus ihren Familien gerissen und in Nacht- und Nebelaktion wie Vieh in für sie fremde Länder geflogen.

Konservative Politiker – und AfDioten sowieso – empfinden kein Mitleid, agieren aus Fernstenhass. Unvergessen, wie sehr sich der fromme Katholik Horst Seehofer als Integrationsminister kehlig lachend freute, an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abzuschieben. Es war der pure Sadismus. Mindestens einer der Abgeschobenen wurde, wie erwartet dort von den Taliban umgebracht, mehrere andere kehrten unter aberwitzigen Strapazen nach Deutschland zurück.

Ich bezweifele sehr, daß die Linder/Buschmann/Wissing-FDP zu mehr Mitgefühl in der Lage ist. Aber immerhin sind die Eitergelben in gesellschaftspolitischen Fragen etwas weniger verbohrt als Merz und Söder.

Sie begreifen, welch katastrophalen ökonomischen Schaden der Fachkräftemangel anrichtet. Kaum ein Bereich ist nicht betroffen. Öffentliche Schwimmbäder müssen schließen, Bäcker finden keine Verkäufer, Airlines können ihre Passagiere nicht abfertigen, Krankenhäuser müssen Stationen schließen und Operationen verschieben. Lieferdienste finden keine Fahrer, Container können nicht transportiert werden, weil die Logistikunternehmen ihre LKWs nicht mehr besetzen können, Gastronomen sind verzweifelt, Friseure müssen Kunden vertrösten und auf Handwerkertermine müssen wir monatelang warten.

Sicher, einiges ist hausgemacht. Bäcker in Not, die ihre eigenen Filialen nicht weiter betreiben können, weil sie kein Personal finden, können im Jahr 2022 nicht mehr erwarten, für einen Knochenjob, bei dem man sieben Tage die Woche um 3.00 Uhr morgens aufstehen muss, begeisterte Lehrlinge zu finden, wenn sie unter 10 Euro Lohn zahlen. Gastronomen dürfen sich nicht wundern, wenn 2022 auf ein Fingerschnippen nicht alle Kellner begeistert zurückkommen, die sie bis 2020 als Hilfskräfte beschäftigten und ohne mit der Wimper zu zucken feuerten, als die Geschäfte schwierig wurden.

Man liest durchaus auch von alteingesessenen Inhaber-geführten Hamburger Unternehmen (Budnikowski, Wempe, Niemerszein, um ein paar zu nennen), die besser durch die Not kommen, weil sie lange erkannt haben, daß ihre Mitarbeiter ihr eigentliches Kapital und keine Verschiebemasse sind. Juwelier Wempe musste seine 34 Filialen allesamt wegen Corona schließen, erhöhte aber im April 2020 und April 2021 wie jedes Jahr die Löhne, behielt alle Verkäufer und Uhrmacher, schickte niemand in Kurzarbeit. Dafür musste die Inhaberfamilie tief in die Tasche greifen, weiterhin die horrenden Ladenmieten zahlen, ohne Umsatz zu machen. Aber es war letztendlich natürlich ein Vorteil, weil die Mitarbeiter froh waren, wertgeschätzt zu werden, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und voll motiviert starten konnten, sobald es die Coronamaßnahmen wieder zuließen. Merz/Lindner-affine Börsen-notierte Firmen, die als erstes die Personalkosten senkten und ihre Angestellten an die Luft setzten, haben genau wie unfreundliche Gastronomen und lausige Handwerksmeister, nun ein Problem weiter zu arbeiten, weil das Personal fehlt.

So lange es eine enorme Arbeitslosigkeit gab, um die Arbeitsplätze gekämpft wurde, konnten sich ausbeuterische Unternehmer leisten, die Mitarbeiter zu drangsalieren und mies zu bezahlen. Die Zeiten sind aber vorbei und die geburtenstarken Jahrgänge beginnen gerade erst, sich in die Rente zu verabschieden. Dann wird es düster und selbst die mitarbeiterfreundlichen, weitsichtigen Familienunternehmen werden den Personalmangel nicht mehr kompensieren können.

[…] FDP-Fraktionschef Dürr fordert breite Einwanderung von Arbeitskräften

In Deutschland gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Als Antwort darauf will FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Einwanderung ermöglichen. Der früheren Regierung macht er Vorwürfe. Es seien sogar Hunderttausende von Menschen aus dem Arbeitsmarkt ferngehalten worden, die seit Jahren in Deutschland leben. „Das Gegenteil muss der Fall sein. Heute muss die Devise lauten: Jeder,  der von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen“, forderte Dürr. Da habe die von der Union geführte Regierung einen historischen Fehler gemacht. […]

(RND, 02.07.2022)

Niemand kann mir vorwerfen FDPphile Ansichten zu vertreten, aber in diesem Punkt hat Christian Dürr selbstverständlich vollkommen Recht und wird sollten alle froh sein die Ampel zu haben, die diese Erkenntnisse auch umsetzen kann, weil keine fanatisch ausländerfeindlichen CSUCDU-Minister am Tisch sitzen.

Ja, alle in Deutschland lebenden „Ausländer“ müssen sofort unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Sinnvollerweise streicht man generell die Notwendigkeit, eine Arbeitserlaubnis vorzulegen, ermöglicht damit all den mies bezahlten Menschen in der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe oder der Pflege, zu guten Bedingungen zu arbeiten, weil die Chefs sie nicht mehr aufgrund eines illegalen Status erpressen können.

Die hier lebende Migranten müssen einen unkomplizierten dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, ihre außerhalb Deutschlands erworbenen Abschlüsse müssen anerkannt werden. Ich kenne einen 49-Jährigen iranischen Internisten, der über 20 Jahre im Krankenhaus tätig war; davon zwei Jahre in Kanada, so daß er fließend englisch spricht und ich mich mit ihm unterhalten kann. Er lebt seit drei Jahren in Hamburg und bewohnt nach einer sehr unerfreulichen zweijährigen Phase des Papierkriegs in einer Sammelunterkunft, nun endlich seine eigene Wohnung. Sein deutsch ist inzwischen recht gut. Natürlich ist es in dem Beruf unumgänglich deutsch zu sprechen. Aber er sitzt immer noch 24 Stunden pro Tag in seiner Bude unweit der Uniklinik und muss für medizinische Abschlüsse büffeln, die er erst mal nachholen muss, bevor er im Krankenhaus angestellt werden kann. Warum? Sollte es nicht für das riesige UKE mit über 10.000 angestellten Medizinern und Pflegern, das aber dennoch unter drastischer Personalnot leidet, möglich sein, so einen erfahrenen Arzt, der nur eins möchte, nämlich wieder arbeiten, in irgendeiner Weise zu beschäftigen?

Nicht nur die Gesellschaft muss umdenken, nicht nur die Arbeitgeber müssen umdenken, nicht nur einzelne Regierungspolitiker müssen das begreifen. Es ist auch wichtig, ganz undeutsch, großzügig und pauschal Rechtssicherheit zu schaffen.

Und nebenbei bemerkt, liegt mein Einbürgerungsantrag seit Jahren in der Hamburger Innenbehörde und verstaubt. Personalmangel. Die zuständige Mitarbeiterin ist nicht mehr erreichbar, aber die einzelnen Fälle dürfen auch nicht an andere Mitarbeiter weitergegeben werden. Ich sage es noch mal: Ich wurde vor über einem halben Jahrhundert  in Hamburg geboren, habe eine deutsche Mutter, Abitur und Uniabschluss in Deutschland, ich bin kein Sozialhilfeempfänger, habe nie Transferleistungen bezogen, habe eine saubere Weste bei Polizei und Schufa. Aber einen deutschen Pass habe ich nicht.

Ich konnte alle Unterlagen, um die die Einbürgerungsbehörde bat, problemlos vorlegen, habe nachweisen können, wo am 01.01.1950 meine deutsche Großmutter lebte – auch das begehrte man zu wissen – und da deutsch meine Muttersprache ist, verstehe ich sogar alle Formulare. Kann präzise antworten.

Aber Deutschland funktioniert einfach nicht mehr. So wie man in Berlin keinen Termin beim Ortsamt bekommt, so wie kein Zug pünktlich fährt, so wie die Airports die Passagiere nicht abfertigen können, so wie die Digitalisierung vor 20 Jahren stehen blieb, schläft auch meine Sachbearbeiterin für mein Einbürgerungsbegehren seit Jahren.

[…]  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Worten das Verbot der Mehrstaatlichkeit überwinden. Bei einer Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Stipendien- und Mentoringprogramms „Geh deinen Weg“ der Deutschlandstiftung Integration in Berlin sagte er, 50 Prozent der Einbürgerungen fänden mit Hinnahme der Mehrstaatlichkeit statt und es sei schwer zu erklären, warum es bei den anderen nicht so sei. Es sei oft schwierig, die letzte Verbindung zum Herkunftsland zu kappen, sagte Scholz. „Und die Wahrheit ist: Wo man sich zu Hause fühlt, das entscheidet das Leben.“ Das sei eine Loyalität, die aus einem selbst erwachsen müsse. Deshalb sei es richtig, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mit dieser Perspektive zu modernisieren. Er wolle das Staatsangehörigkeitsrecht auf den modernsten Stand weltweit bringen. […]

(Migazin, 21.06.2022)

Der Bundeskanzler bohrt dicke Bretter, vertrat diese Ansicht schon offensiv, als er 2011 Hamburger Bürgermeister wurde, lud alle in Hamburg lebenden Ausländer – auch mich – mit einem persönlich Brief ein, sich einbürgern zu lassen.

In Berlin scheiterte er freilich bisher am Widerstand der CDU- und CSU-Minister, die nach wie vor eine generelle Doppelstaatlichkeit ablehnen.

Inzwischen dürfte es dafür endlich eine Mehrheit im Bundestag und im Bundeskabinett geben.

Aber der Bundesrat wird sich sperren. Dort fehlen die Mehrheiten. Das liegt insbesondere an den Grünen, die in mehreren Bundesländern trotz liberalerer Mehrheiten, die CDU ins Boot holten. Allein 17 Stimmen fehlen für dieses Vorhaben durch die schwarzgrünen Regierungen in Hessen (5), Baden Württemberg (6) und NRW (6).

Impudenz des Monats Juni 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren. 

Das January-6th-committee leistet erstaunliche gute Arbeit.  Es ist eine Sache, tausende Interviews zu führen, unendliche Massen von Akten zu sichten und daraus ein Bild der wahren Geschehnisse und der Hintergründe zu entwickeln. Auf einem ganz anderen Blatt steht die didaktische Aufgabe, die Ergebnisse so der Öffentlichkeit zu präsentieren, daß sie interessiert bleibt und die Zusammenhänge versteht. Die Darstellung muss so ausführlich und präzise sein, daß auch Deppen selbstständig zu den richtigen Schlüssen kommen, darf andererseits nicht so detailliert und ausufernd sein, um das Publikum zu verwirren oder zu überfordern. Es muss sich zudem auf einem Climax zubewegen. Die Schock-Nachrichten dürfen nicht nur am Anfang stehen, damit die TV-Zuschauer am Ball bleiben und sich kontinuierlich mit der Trumpschen Shitshow beschäftigen mögen. 

Dramaturgisch wird das hervorragend gelöst, man will am Ball bleiben und mutmaßt mit, welche Enthüllungen wohl als nächstes folgen. Was wissen die Komitee-Mitglieder noch und worauf wollen sie hinaus?

Werden wir in den nächsten Sitzungen Belege dafür präsentiert bekommen, daß Trump über seinen Stabschef Mark Maedows involviert war, als seine best buddies Rudy Giuliani, Mike Flynn  und Roger Stone die rechtsradikalen paramilitärischen Schläger (far-right militia groups) der „proud boys“ und „oath keepers“ mit einem bewaffneten Umsturz (seditious coup) beauftragten?

[….] So the phone calls that Hutchinson describes between Meadows, Stone and Flynn are important, if unresolved, for this reason. While we don't know what Meadows may have said to Stone and Flynn, what we do know is that Stone and Flynn both have extensive contacts to far-right militia groups that were intimately involved in the attack on the Capitol. And I want to stress that those contacts are what they are, and we don't know if those contacts are - have any anything incriminating about them, right? And we may find out more about them, and we may not. And that will come in the fullness of time.  But it is without dispute that in the run up to January 6, there were two pre-January 6 big pro-Trump rallies in Washington, and one was in November, and one was in December. And Stone and Flynn both played very active roles in speaking at those events and in pushing the big lie that there was fraud in the election and then, you know, taking part in, you know, kind of the support of Trump's overarching message that he should stay in power. And at those events, Stone and Flynn were often accompanied by members of the Proud Boys, the Oath Keepers and a third group which we will probably hear more about soon called the 1st Amendment Praetorian, who served as both kind of personal bodyguards for them and did event security for the larger rallies. On January 6 itself, Roger Stone was guarded by a contingent of Oath Keepers.  [….] 

(Alan Feuer, NYT, 30.06.2022)

Ich glaube nach wie vor nicht an große parteipolitische Auswirkungen dieser Enthüllungen.

Diejenigen, die entsetzt über die kriminelle Energie der QTrumpliKKKans sind, haben auch vorher nie GOP gewählt. Die indolenten Nichtwähler, werden sich nur in ihrer ablehnenden „die da oben sich alle korrupt“-Haltung bestätigt fühlen und die Trump-Fans hören gar nichts vom Committee oder werden von „Truth Social“ und „Fox“ effektiv dahingehend gehirngewaschen, daß sie die Vorwürfe gegen ihren orangen Messias nicht glauben.

 

Nun gibt es aber einen weiteren Twist. Im Schatten der ungeheuerlichen Ermittlungen im Kapitol, prügelt die erzkonservative 6:3-Mehrheit im US-Supreme Court (SCOTUS) eine hanebüchen mittelalterliche Entscheidungen nach der nächsten durch.

 Die durch Trumps drei ultrarechten und ultra-unseriösen Jura-Clowns verstärke Judikative, zeigt dabei klar ihre Zugehörigkeit zu einem Todeskult.

Sie votierten für mehr Waffen auf den Straßen, mehr tote Frauen bei Hinterhofabtreibungen, religiöse Indoktrinierung von Schülern und gestern auch noch für die Kastrierung der Umweltbehörde, damit sie nicht mehr gegen die Erderwärmung agieren kann.

Diese sechs antihumanistischen Rechtsextremisten des SCOTUS, die nun auch noch die Ehe für alle, das Recht auf Verhütungsmittel und die Legalisierung von Cannabis kassieren wollen, sind die Blödmänner des Monats.

Natürlich sind sie bösartige Fanatiker, aber das ist für GOPer kein Nachteil. Die sechs mittelalterlichen MAGAs steigern sich aber gerade in so einen politischen Machtrausch hinein, daß sie die Mehrheitsverhältnisse im Land vergessen. 

Sie haben offensichtlich die 50:50-Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft vor Augen, glauben also, von einer Hälfte bejubelt zu werden und daß 50% Unterstützung aufgrund der drastisch die Republikaner bevorzugenden Wahlrechts allemal ausreicht, um ihrer Partei den totalen Durchmarsch in beiden Parlamentskammern zu ermöglichen, wenn es im November zu den Midterms kommt. Offenbar unterstützen sie auch weitergehende Versuche, Demokraten von den Wahlurnen fernzuhalten.

Bei den Wahlen gibt es aber in Wahrheit eher einen 33%:33%:33%-Situation. Ein Drittel QTrumpliKKKans, ein Drittel Trump-Gegner und ein Drittel Desinteressierte, die ohnehin nie wählen gehen.

Die letzten SCOTUS-Entscheidungen greifen aber derartig extrem in das Leben aller ein und sind so enorm unpopulär, daß sie viele Nichtwähler motivieren könnten, sich doch für die Wahl zu registrieren und trotz ihrer Wut auf die hohen Benzinpreise und die Rezession, den verschnarchten Joe Biden zu unterstützen.

Bisher setzte sich Trumpmerica bei Wahlen durch, weil 100 Millionen Idioten zu bequem waren, zu wählen. Sie dachten, Hillary Clinton oder Donald Trump mache für sie keinen Unterschied, es betreffe ihr Leben gar nicht, welche Partei in Washington regiere.

Das war selbstverständlich sagenhaft dumm und unverzeihlich. Aber vielleicht überzieht der Scotus gerade so extrem, daß sich doch ein paar mehr lethargische Breitärsche von ihrem Sofa erheben, um ihre Stimme gegen die GOP abzugeben.

Joe Biden war ganz offensichtlich der richtige Kandidat, um die Wahl gegen Trump zu gewinnen. Aber er ist mit seinen knapp 100 Jahren der falsche Präsident, kann den Bedeutungsverlust der USA nicht aufhalten, sich nicht im Kongress durchsetzen und schon gar nicht die jungen Amerikaner mitreißen.

Ales spricht bisher dafür, daß er vom verblödeten Urnenpöbel am 08.11.2022 eine herbe Klatsche bekommen wird und der lügende Kriminelle Kevin McCarthy wieder als Speaker, die Nr. Drei der USA wird. Sollte das passieren, verliere ich endgültig mein Mitleid mit „den Amerikanern“. Wer diesen Republikanern erneut eine Mehrheit gibt, hat alles Schlechte verdient. 

Aber der Supreme Court gießt gerade überraschend viel Wasser auf die demokratischen Wahlkampfmühlen.

Mögen sich die Impudenzen weiterhin so parteitaktisch dämlich verhalten.