Es gibt
Tage wie heute, an denen ich mir überlege womöglich doch ein Smartphone
anzuschaffen, um noch kontinuierlicher upgedated zu werden.
USA,
Naher Osten, Nazi-Attacken, Vatileaks 2, Flüchtlingsgipfel, IS-Bomben in
russischen Passagierjets (?), Palliativmedizin-Gesetzgebung, Sterbehilfe…
So wie
man im Alltag gerne mal sagt „ich brauche einen dritten Arm“, hätte ich im
Moment gern noch ein paar extra Köpfe, um alles verfolgen zu können.
Leider
rutscht einem immer wieder etwas durch, das schon für sich allein ungeheuerlich
genug ist, um an der deutschen Politik insgesamt zu verzweifeln.
Erinnert
sich noch jemand an die NSA und die bizarre Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz,
der offenbar devot für die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieb und
dazu auch noch befreundete europäische Regierungen für die USA abhörte?
Schon an sich ein Megaskandal.
Hinzu
kam die Weigerung der Bundesregierung dieses Treiben aufzuklären.
Bis
heute will man nicht Ed Snowden dazu befragen und verweigert auch noch dem
Parlament seine Rechte, indem die geheime Selektorenliste bei Merkel unter
Verschluss bleibt.
Unfassbar
peinlich, daß die SPD diese Kröte geschluckt hat und liebesdienerisch der CDU
dabei hilft ihre Verantwortung im Kanzleramt zu vertuschen, indem sie
den Sonderbeauftragten
Kurt Graulich beauftragte, der nun als einziger Erkenntnisse aus der Prüfung
der geheimen Liste ziehen konnte.
Merkel
log in diesem Fall besonders dreist, indem sie behauptete sie könne die
ominösen Selektoren nicht veröffentlichen, weil die USA das nicht erlaubten.
Davon
ist kein Wort wahr. Das Kanzleramt will sein Versagen vertuschen.
Merkels
Regierung ist so devot und erbärmlich, daß sich laut eines geleakten
BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht
angreift.
Offensichtlich
völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef
Maaßen dürfen weiter wurschteln.
Da
sie aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, kaprizieren sie sich
nun stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog
„Netzpolitik.org“ über sie berichten wollen.
Regiert
Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende „No
Spy-Abkommen“ massiv belogen hatte, eigentlich in Berlin oder in Schilda?
Das
eigentliche faule Ei ist offensichtlich Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der
unbedingt sofort entlassen gehört. Neben Merkel hatte sich aber auch der Verfassungsschutzminister
de Maizière in Lügen verstrickt, um die Affäre Maaßen zu unterdrücken.
Maaßen
ist offenbar nicht die Hellste unter Gottes Blitzbirnen.
Die
akademische Karriere stockt gewaltig.
Seit 2001 ist Maaßen
Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität
Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor
seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der
Freien Universität wurde eine Absage erteilt. Ausschlaggebend war Maaßens Rolle
in der Affäre um Murat Kurnaz. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz
Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der
Rechtsprofessor Ulrich Battis, hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig
daneben“. Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte
weiter seine Haltung.
Eben
dieser Maaßen, der sich selbst im konservativen Bundesinnenministerium
unmöglich gemacht hatte, wurde 2012 von der juristischen Superblitzbirne; dem
damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Sicherheit ist das
Supergrundrecht“) zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
ernannt.
Dort
machte er sich sofort Freunde, indem er Edward Snowden als „Verräter“
bezeichnete, der aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verbrecher behandelt
werden müsse.
Da
ohnehin alle Medien rund um die Uhr von dem Fall berichten, muß ich das nicht
nacherzählen.
Unstrittig
scheint bisher zu sein, daß der Wunsch gegen Netzpolitik.org vorzugehen und
damit ein Exempel zu statuieren aus dem Bundesinnenministerium kam. Dort sitzt
Herr Maaßen und es so gut wie unvorstellbar, daß de Maizière davon nichts
gewußt hat.
Warum
geht die aktuelle SPD-Generalsekretärin Fahimi zur Ex-Generalsekretärin Nahles?
Wollte
sie weg, oder wollte Sigmar Gabriel sie loswerden?
Man
liest, Nahles habe sie regelrecht abgeworben, weil Staatssekretär Jörg Asmussen
einen (wesentlich besser bezahlten) Posten bei der staatlichen Förderbank KfW angenommen
habe und sie die Stelle neu besetzen mußte.
Halb zog sie ihn, halb sank er hin.
Und ward nicht mehr gesehn.
Es
bleibt Spekulation was im Willy Brandt-Haus wirklich vorgefallen ist, aber es
gehört zumindest nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen wie schwierig die
Zusammenarbeit mit Gabriel ist, der seine Meinungen gelegentlich radikal ändert
und damit engste Mitarbeiter brutal brüskiert.
Wenn
sich Fahimi als Generalsekretärin total wohlgefühlt hätte und überzeugt gewesen
wäre die kommenden Wahlkämpfe zu
wuppen, hätte sie sicher nicht Nahles zugesagt.
Es gibt
auch die Theorie, Gabriel denke strategisch an kommende Machtoptionen, schare
nun Superwahlkampfprofis um sich. So angelte sich Gabriel PR-Mann Hüser, zu dem
Fahimi einfach nicht gepasst habe.
(……) Und diesen
Spin-Doktor hat Gabriel nun gefunden. Es ist ein Mann, der nicht nur das
Ansehen der SPD beim Wähler ruinieren soll, sondern der dazu auch noch Gabriels
Standing in seiner eigenen Partei möglichst nachhaltig zerstört.
Und was soll
man sagen?
Der blinde Siggi pickte soeben das ideale CDU-Korn auf.
Sigmar Gabriel hat einen neuen Berater, der den
SPD-Vorsitzenden zurück auf die Erfolgsspur führen soll. Doch der Essener
PR-Anbieter Thomas Hüser könnte eher zum Problem für Gabriel werden. Wie die
»Welt am Sonntag« berichtete, setzte Hüser noch vor ein paar Monaten auf eine
SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 2017. [….]
Hinzu kommt: Hüser war bis vor kurzem noch Mitglied
der Partei von Angela Merkel - gegen die Gabriel bei der Bundestagswahl
antreten könnte. Nachdem er im Frühjahr die Beratung des SPD-Mannes übernommen
hatte, war Hüser - Spitzname »Schwarzer Abt« - im Mai nach zehn Jahren aus der
CDU ausgetreten. Das sei aber keine Bedingung Gabriels gewesen.
»Kurt
Schumacher, einer der Amtsvorgänger von Sigmar Gabriel, hatte die treffende
Bezeichnung für die SED: ›rotlackierte Faschisten‹. Nun tragen die SED-Wölfe
Gabriels frischgewaschene Schafspelze - und schalmeien gemeinsam in der
rot-rot-grünen Einheitsfront. Der Wähler wird’s merken: Gabriel wird beim
nächsten Mal wieder 20 plus x einfahren …. Und das ist gut so.«
Ich glaube,
Merkel ist gar kein Polit-PR-Genie, sie wäre vermutlich gar nicht so beliebt,
wenn ihre Konkurrenz nicht so unfassbar dumm wäre.
Bravo Vizekanzler
– falls noch ein paar SPD-Mitglieder übrig waren, die er beim VDS-Schwenk und
der Demütigung Maas‘ noch nicht vergrault hat, wird das nun mit dem „schwarzen
Abt“ Hüser klappen.
[…]So einen hat es vielleicht noch nicht gegeben
in den 150 Jahren der deutschen Sozialdemokratie. Thomas Hüser sitzt in der
Düsseldorfer Kneipe "Zicke" und trägt ein blaues Hemd, in dessen
Brusttasche seine Initialen eingestickt sind. Das sieht eher nach
Arbeitgeberverband aus als nach SPD-Ortsverein. Und Hüser war bis vor Kurzem
noch in der CDU. Er war auch gar nicht unzufrieden mit der Partei. […]Das
Verhältnis zwischen Gabriel und diversen weiteren Spitzengenossen ist seit
einiger Zeit angespannt. Gabriels Agieren in den Debatten über die
Vorratsdatenspeicherung und den Umgang mit Griechenland hat die Spannungen
zuletzt noch verschärft. Als dann kürzlich der Name Hüser bekannt wurde,
erregte das im Willy-Brandt-Haus erhebliches Misstrauen. Berater von außen sind
in der Parteizentrale ohnehin nicht allzu hoch angesehen. Und solche mit dem
politischen Hintergrund von Thomas Hüser erst recht nicht.
Hüser betreibt in Essen eine PR-Agentur mit einem
ansehnlichen Kundenstamm. Heikel ist allerdings die Tatsache, dass nicht wenige
Auftraggeber aus dem Dunstkreis von Bodo Hombach stammen, mit dem er gut
befreundet ist. […]Eine Freundschaft mit Hombach kann sehr
einträglich sein, sie verhilft aber nicht unbedingt zu einer Karriere in der
SPD - zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen, wo Hombach verhasst ist, weil er
gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stänkerte und mit deren CDU-Kontrahenten
Jürgen Rüttgers fraternisierte. Wenn Gabriel Anlauf aufs Kanzleramt nehmen
will, braucht er die NRW-Genossen und die Unterstützung von Kraft. Doch es war
ausgerechnet Hombach, der ihm den PR-Mann Hüser empfahl. […]
Gegen
Gabriels Professionalisierungs-Theorie spricht aber massiv, daß er mit Katarina
Barley eine Fahimi-Nachfolgerin mit noch viel weniger Erfahrung als Fahimi aussuchte.
Es spricht
nicht für Gabriels Charakter, daß er offenbar keine starke Führungspersönlichkeit
neben sich duldet. Ralf Stegner, der schon vor zwei Jahren gern den Posten
übernommen hätte, ließe sich nicht rumschubsen.
Parteien
und ihre Generalsekretäre; ein Trauerspiel.
(……) Bei
Deutschen Parteien haben Generalsekretäre den Parteiapparat zu leiten,
Wahlkämpfe zu organisieren, die Parteiprogrammatik zu entwickeln und
gleichzeitig Wadenbeißer zu sein, die den politischen Gegner in die Schranken
weisen und die eigenen Standpunkte pointiert dem Wähler vermitteln.
Das waren
einmal sehr wichtige Posten. Natürlich können Parteigeneräle nur dann dynamisch
schalten und walten, wenn der Vorsitzende stark und selbstbewußt genug ist, um
nicht verdrängt zu werden.
Helmut Kohl
duldete einst noch selbstständige Denker und strategische Planer wie Kurt
Biedenkopf und Heiner Geißler. Seit Merkel Chefin ist, fungieren sehr kleine Leuchten eher als
Parteiverwalter: Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla,
Hermann Gröhe und Peter Tauber.
Es gab auch
durchaus interessante und konstruktive FDP-Generäle; Karl-Hermann Flach, Günter
Verheugen oder Cornelia Schmalz-Jacobsen zum Beispiel.
Aber irgendwann
kamen nur noch Vollpfeifen.
Nach der aktuellen Wahlkampfchefin Nicola Beer
müssen vermutlich 99% der Deutschen erst mal googeln, weil sie so eine
politische Null ist, daß noch niemand den Namen gehört hat. Aber damit passt
sie ja zu ihren Vorgängern wie Werner Hoyer, Cornelia Pieper, Dirk Niebel oder
Patrick Döring.
Die folgende
Generalsekretär-Liste kommentiere ich lieber nicht, weil ich mich sonst
strafbar mache:
Franz Josef
Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann
| Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler
| Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine
Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt | Andreas
Scheuer.
Die Sozis
hatten von allen Altparteien am längsten selbst denkende, strategisch fähige
Generalsekretäre. Da sind eine Menge gute Namen auf der Liste.
Hans-Jürgen
Wischnewski, Holger Börner, Egon Bahr, Peter Glotz, Anke Fuchs, Günter
Verheugen, Franz Müntefering und Olaf Scholz.
Aber mit
Benneter und Heil zog auch in der SPD die C-Klasse in das Generalsekretärsamt,
bevor es dann 2009 zum GAU kam und die frömmelnde Verwirrte Andrea Nahles vier
Jahre lang die Mitglieder aus der Partei trieb.
Die heutige
Arbeitsministerin hatte echt ein Händchen, das mich bis heute beeindruckt: Was
sie anfasste, ritt sie sofort knietief in die Scheiße.
Man erinnere
sich an ihr totales Scheitern beim versuchten Sarrazin-Parteiausschluss, ihr
bockiges Verbot einer säkularen AG innerhalb der SPD oder das verblödete
Wahlkampfmotto „Das wir entscheidet“ – welches sie ausgerechnet bei einer
ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma gestohlen hatte.
Schlimmer als
Nahles geht einfach nicht; da kann sich die unerfahrene Nachfolgerin Yasmin
Fahimi noch so große Mühe geben. (……)
Wer kann
eigentlich ohne zu googeln aus dem Stehgreif sagen wie die Generalsekretäre,
bzw Bundesgeschäftsführer der FDP, Linken und Grünen heißen?
Michael
Kellner ist seit Oktober 2013 im Amt, Matthias Höhn bereits seit Juni 2012 und
Nicola Beer wurde im Dezember 2013 gewählt.
Erinnert
sich jemand an einen einzigen bedeutenden Beitrag dieser drei zur aktuellen
Politik?
Was für
ein Armutszeugnis!
CDU-Kollege
Peter Tauber, auch bereits fast zwei Jahre im Amt, war unterdessen schwer damit
beschäftigt seiner alten, schwerfälligen Partei eine grundlegende
Strukturreform zu verpassen.
Da auch
Tauber keinerlei inhaltliche Beiträge zur Politik ausbrütet und ganz
offensichtlich nicht in der Lage ist strategisch zu denken, weiß man wenigstens
was er die vergangenen 23 Monate angestellt hat.
Parteistrukturreform!
Und wie
sehen seine Ergebnisse aus?
Nach nur einem Jahr
kassiert die CDU eine von Generalsekretär Peter Tauber eingeführte Strukturreform
für die Parteizentrale. Die neue Kommunikationsabteilung unter Leitung von
Taubers Vertrautem Frank Bergmann, die vor allem für das Internet zuständig
war, wird abgewickelt und anders im Konrad-Adenauer-Haus verteilt.
Der
Youtube-Kanal CDU-Land Bremen brachte es inzwischen auf beeindruckende 14
Abonnenten! Da müssen sich Adele und Smosh warm anziehen! Der Europa-Wahlspot der CDU wurde
sagenhafte 43 mal angeklickt!
Sachsen-Anhalts CDUist ebenfalls total netzaffin, auch wenn ihr eigener
Youtube-Kanal bisher
erst Null Abonnenten hat, aber es gibt ihn ja auch erst fünf
Jahre. So schnell geht das nicht.
Ähnlich
wie Palin oder Bachmann hat es die CDU-Bundespartei noch nicht begriffen, daß
ihre Youtube-Aktivitäten als reine Satire wahrgenommen werden und produzieren fleißig weiter Gaga-Clips.
Mit
dieser Art der Kritik tue ich mich auch extrem schwer.
Es
gehört sich nicht für einen Spitzenpolitiker öffentlich über sein Arbeitspensum
zu lamentieren, da er sich den Job selbst ausgesucht hat – wohl wissend, daß er
wie jeder kleine auf selbständiger Basis Arbeitende möglicherweise auf
Krankheiten keine Rücksicht nehmen kann, sich trotz Fiebers ins Büro schleppen
muß.
Spitzenpolitikern
aber generell Faulheit zu unterstellen oder ihnen Dienstwagen und Bezahlung zu
missgönnen, ist allerdings unterstes PEGIDA-Niveau.
Zweifellos
arbeiten Minister und Kanzler so viel, daß sie deutlichen Raubbau an ihrer
Gesundheit und ihrem sozialen Umfeld treiben. Kinder leiden, Ehen zerbrechen.
Ginge es
Merkel und Co nur ums Geld, könnten sie problemlos in Stellen des öffentlichen
Dienstes mit wesentlich mehr Gehalt und viel mehr Freizeit wechseln – mal ganz
abgesehen von den Summen, die in der „freien Wirtschaft“ gezahlt werden.
Man kann
Merkel viel unterstellen - und in diesem Blog kritisiere ich sie seit über acht
Jahren fast jeden Tag – aber es ist nicht die Geldgier, die sie antreibt.
In
Wahrheit lachen Manager natürlich über die kleinen Gehälter der Bundesminister.
Kein
Dax-Vorstand würde für Gabriels und Schäubles Gehalt morgens aufstehen.
Ich
wäre natürlich offen für eine Begrenzung von Managergehältern.
Zumindest
würde ich mir wünschen, daß diese a) offengelegt werden und daß Manager b) auch
mit ihren Einkünften haften, wenn sie die Firma ruinieren.
Etwas
anderes sind die hohen Gehälter in den Chefetagen der kommunalen Unternehmen.
Als
Olaf Scholz 2011 Regierungschef in Hamburg wurde, legte er als erster
Ministerpräsident überhaupt die Gehälter der Geschäftsführer öffentlicher
Unternehmen offen.
Man
staunte nicht schlecht.
Er
selbst steht als Regierungschef mit rund 170.000 Euro im Jahr weit hinter dem
Hochbahnchef (360.000 Euro), dem Flughafen-Chef (355.000 Euro) oder gar dem
UKE-Chef Martin Zeitz mit 455.000 Euro Grundgehalt ohne Zuschläge.
Deutlich
mehr als Olaf Scholz kassieren auch die Geschäftsführer der Saga, von Hamburg
Wasser, der Hafenverwaltung HPA oder der Messe, die schon mit ihrer festen
Vergütung alle klar oberhalb von 200.000 Euro liegen:
255.000
Michael Beckereit, Hamburg Wasser, 185.000 Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und
Congress, 230.000 Willi Hoppenstedt, SAGA Hamburg, 265.000 Lutz Basse, Saga
Hamburg. (Zahlen von 2012)
Da
es sich hier um öffentliche Unternehmen handelt, kann man ein Missverhältnis
diagnostizieren. Entweder die Jungs verdienen zu viel oder Bürgermeister und
Kanzlerin mit der ungleich größeren Verantwortung verdienen zu wenig.
Auch
hier ist eine Neiddebatte allerdings kaum angebracht, da die Summen insgesamt
zu vernachlässigen sind – verglichen mit den 9- und 10- und 11-stelligen
Summen, die durch falsche politische Entscheidungen und Steuergeschenke
verprasst werden.
Was man
allerdings vielen Bundesministern vorwerfen muß, ist daß sie ihre eigentliche
Arbeit nicht tun.
Sie
setzen nicht das um, was zum Wohle des ganzen Landes offensichtlich auf der
Tagesordnung steht.
Die
Gründe für dieses Nichthandeln reichen von Unfähigkeit über Angst bis zu
Bestechung.
Oft
steht ein machttaktisches Kalkül dahinter: Wen würde eine notwendige Reform
verärgern, wie stark wird der sich wehren und wie wirkt sich das auf meine
Chancen aus wiedergewählt zu werden?
Schuld
ist auch der Urnenpöbel, der noch viel manipulierbarer als der einzelne
Abgeordnete ist und stoisch die politische Trägheit belohnt.
Seit sechs
Jahren ist Schäuble Bundesfinanzminister, der ohne eigenes Zutun durch die
Arbeit seiner Vorgänger das seltene Glück sprudelnder Steuereinnahmen genießen
kann.
Hinzu
kommt, daß er sich auf riesige parlamentarische Mehrheiten stützen kann. DIE
Gelegenheit endlich die überfälligen Steuerreformen anzupacken.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus
liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne. Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die
Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder
Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen,
für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der
Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird
Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister
die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen. Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im
Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der
ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)
Nun bleibt es bei dem Schilda-artigen Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent,
aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben,
Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos
noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken
Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.
So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für
Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7
Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute
(Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist
auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird
ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch,
gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle
anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich
Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete
Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch
wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht
für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt.
Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für
Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz
für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für
Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und
Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt;
Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so
weiter.
(Evang. 2.12.09)
Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger
arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.
Schäuble
arbeitet sicher viel, aber seine ureigentlichen Aufgaben als Finanzminister
läßt er liegen.
Seine
Untätigkeit hat dramatische Folgen.
[….]
Steuerausländer
haben in Deutschland mehr als 2500 Milliarden Euro steuerfrei angelegt und nur
ein Prozent davon bisher an die Heimatfinanzbehörden gemeldet. Das geht aus dem
am Montag in Berlin veröffentlichten Schattenfinanzindex 2015 hervor. [….] Deutschland gilt nach wie vor als
Steueroase. Im Ranking der weltweit "schädlichsten
Schattenfinanzplätze" belegt die Bundesrepublik den achten Platz. [….]
Der Schattenfinanzindex sei "das
größte Projekt weltweit zur Messung von schädlicher Geheimhaltung im
Finanzsektor und zeigt, wo Kriminelle, korrupte Eliten und Steuerflüchtlinge am
besten mit ihrem Geld untertauchen können", sagte Markus Meinzer,
Projektleiter beim Tax Justice Network und Autor des gerade erschienenen Buches
"Steueroase Deutschland".[….] Meinzer
zufolge spielt die Bundesrepublik politisch nicht mit offenen Karten. Auf
europäischer Ebene würden Transparenzreformen wie etwa die Angabe der Eigentümer
von Firmen oder zu länderspezifischen Berichtspflichten abgelehnt.
Niemand
würde sich darüber aufregen, wenn der Innenminister ein paar Tage auf Mallorca
ausspannt, wenn man den Eindruck hätte, er habe vorher effektiv gearbeitet.
Dem ist
aber nicht so. De Maizière ist der Hauptverantwortliche für den absurden
Zustand, daß in Deutschland ankommende Flüchtlinge bis Sommer 2016 warten
müssen, um überhaupt einen Termin für das Stellen eines Asylantrages zu
bekommen. Ein Antrag, der dann noch weitere lange Monate bearbeitet wird, so
daß locker anderthalb Jahre Zeit vergehen, in der der Heimatvertriebene nicht
arbeiten darf und nicht gefördert werden darf.
In diesen Tagen
richtet sich der Blick auf ihre Politik in den vergangenen Monaten. Und da
zeigt sich, dass der erfahrensten Regierungschefin des Kontinents Fehler
unterlaufen sind, die sich nur mühsam korrigieren lassen. Viel zu spät
realisierte das Kanzleramt die historische Dimension der Krise. Schon im
Februar riefen Kommunen um Hilfe. Im Mai bereitete sich das Transitland Serbien
auf größere Flüchtlingsbewegungen vor. In Berlin tat sich nichts. Das
Innenministerium verweigerte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue
Stellen für Asylentscheider. Tausende Altfälle blieben liegen. Später, als klar
wurde, dass der zuständige Amtschef mit seiner Aufgabe überfordert war, blieb
er noch wochenlang im Amt. Im Juni warnten CDU-Landräte aus Baden-Württemberg
in Berlin vor einem Kollaps, doch die Regierungszentrale dachte überhaupt nicht
daran, in den Krisenmodus hochzuschalten.
Ein
auch nur halbwegs fähiger Innenminister würde nun endlich mal anfangen
Integrationshemmnisse abzubauen und zumindest das tun, was seit 10 Jahren jeden
Tag gefordert wird: Sprachkurse anbieten und akademische Abschlüsse anerkennen.
De
Maizière begreift es aber einfach nicht, tut das diametral Falsche; läßt weiter
abschrecken.
Doch die Flüchtlinge
und Helfer scheitern oft noch an den Strukturen in Deutschland, deren Motto scheint:
"Abschrecken statt einbinden". Denn in deutschen Gesetzen und
Verordnungen wimmelt es noch von Paragraphen, die eine Integration schwer
machen, sagt etwa Prof. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung. "Wir haben lange versucht, Asylbewerber und Flüchtlinge
abzuschrecken. Menschen, die man in ihre Heimatländer zurückschicken will,
versucht man gerade nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, versucht man
nicht auszubilden, versucht man nicht sprachlich zu fördern. Das ist alles Gift
für die Integration."
Es
ist wie ein schlechter Witz. Auch wenn der phlegmatische Sachse es lange zu
verheimlichen suchte: Es kommen dieses Jahr 800.000 bis 1.000.000
Heimatvertriebene nach Deutschland.
Hunderttausende
sind lange da und im ganzen Jahr 2015 schafft es de Maizière gerade mal Deutschkurse für 1.500 Menschen zu
organisieren.
Dramatisch
de Maizières Versagen beim Rechtsextremismus.
Er
füttert Pegida und AfD an, statt seiner eigentlichen Aufgabe als
Verfassungsminister nachzukommen.
Er
sollte endlich Vorurteilen entgegen treten, statt diese aktiv zu fördern, indem er immer wieder bösartige Gerüchte(„falsche
Syrer“, „IS-Unterwanderung“) über die zu uns kommenden Menschen in die Welt
setzt.
Was de
Maizières ureigene Aufgabe wäre, ist die folgende Rede zu halten.
Aber
leider mußte Monitor-Chef Restle einspringen.
Wer sich die
Bilderflut der letzten Wochen angeschaut hat, kann ja tatsächlich auf den
Gedanken kommen, über Deutschland sei so etwas wie eine Naturkatastrophe ungeahnten
Ausmaßes hereingebrochen. Dabei reden wir von bisher rund 400.000 registrierten
Flüchtlingen, die aus größter Not in diesem Jahr nach Deutschland gekommen
sind. 400.000, das klingt für manche ziemlich viel. Klingt allerdings gar nicht
mehr so viel, wenn man sich die Zahlen der Flüchtlinge anschaut, die
Deutschland in der Vergangenheit schon aufgenommen hat. Allein in den vier
Jahren nach dem zweiten Weltkrieg sind rund 12 Millionen Menschen aus den
sogenannten ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Deutschland geflohen oder
vertrieben worden. 12 Millionen, die Arbeit und Wohnraum in einem völlig
zerstörten Land suchten. Die zweite große Zuwanderungswelle dann in den 60er
und 70er Jahren. Vor allem die sogenannten Gastarbeiter. Allein im Jahr 1973 kamen
rund eine Million Ausländer nach Deutschland; insgesamt waren es zwischen 1969
und 1973 sogar 3,4 Millionen. Der nächste Höhepunkt nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion und dem Fall der Mauer. Spätaussiedler und Asylbewerber aus
Osteuropa, allein im Jahr 1992 waren es rund 700.000. Insgesamt kamen zwischen
1988 und 1993 3,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Hat das Land alles gut
überstanden. Auch deshalb täte uns allen ein bisschen weniger Drama vielleicht
ganz gut - trotz aller Herausforderungen. Herausforderungen, auf die die
deutsche und europäische Politik fast nur eine Antwort zu kennen scheint. Zäune
hoch und Grenzen wieder dicht, wenn’s sein muss auch innerhalb Europas.
