Das ist kein Sexthema.

Mir scheint, als müsse ich mal wieder ein bißchen Entwirrung betreiben.

Zum Thema Sex gibt es immer sehr subjektive Ansichten. Daraus sollte aber nie ein Urteil über juristische oder moralische Aspekte abgeleitet werden.

Ich zum Beispiel lebe bekanntlich als geborener Asexueller strengen Zölibat und empfinde jeden Gedanken an Körperflüssigkeiten-Austausch als brechreizerregend.

Dabei sind für mich weniger die Sexualpraktiken ekelhaft als die Protagonisten.

Um ein Beispiel zu nehmen, das am wenigsten anstößig ist: M+F, verheiratet, ohne Verhütung, Missionarsstellung.

Dagegen hat vermutlich noch nicht mal die katholische Kirche etwas einzuwenden.

Ich aber schon – wenn es sich dabei zum Beispiel und Helmut und Meike Kohl, bzw Angela Merkel und Joachim Sauer handelt. Sich so etwas nur für einen Bruchteil von Sekunden vorzustellen verstößt schon gegen die Genfer Folter-Konventionen.

Die politische Bewertung muß natürlich unabhängig davon sein.

Meine politische Einstellung zum Sex ist einfach:

Wenn es sich a) um mündige Bürger handelt und b) keinerlei Zwang angewendet wird, muß jeder Sex legal sein.

Es ist hochgradig absurd, daß nach geltender Rechtslage in Deutschland zwei Brüder miteinander schlafen dürfen, daß zwei Schwestern miteinander Sex haben dürfen, daß aber Koitus zwischen Bruder und Schwester verboten ist.

Natürlich, das Inzest-Tabu mag jetzt in vielen Hirnen aufleuchten, aber das ist kein politischer Maßstab.

Es ist absurd die Legalität von Sex von dem persönlichen Ekelgefühl beeinflussen zu lassen. Durch das „Neuland“ (Merkel) haben wir alle in den letzten Jahren vermutlich mehr Sexualpraktiken „gesehen“, als alle Generationen vorher. Ich erinnere nur an „Two Girls One Cup“ oder Armin Meiwes, der sich einen gemütlichen Abend mit seinem Liebhaber machte, worunter sie offenbar verstanden sich den Penis abzuschneiden, ihn zu braten und dann gemeinsam zu essen.

Die Einladung zu so einer Party würde ich zwar nicht annehmen, aber ich finde es hochgradig absurd, daß Meiwes nun als „Kannibale von Rottenburg“ für ewig im Knast sitzen muß.

Amerika ist immer noch das Königreich der Sexualpraktik-Reglementierung.

In Willowdale, Oregon ist es ungesetzlich, wenn der Ehemann während des Geschlechtsverkehres flucht oder seiner Frau Obszönitäten ins Ohr flüstert.

Eine Verordnung der Stadt Newcastle, Wyoming untersagt es Paaren, in einem Kühlhaus Liebe zu machen.

Keiner Frau ist es innerhalb der Stadtgrenzen von Tremonton, Utah erlaubt, in einem Krankenwagen Sex mit einem Mann zu haben. Wird sie 'auf frischer Tat' ertappt, kann sie eines Sexualvergehens angeklagt werden. Weiterhin muß ihr Name in der Tageszeitung veröffentlicht werden. Der Mann geht straffrei aus, sein Name wird nicht veröffentlicht.

Sämtliche Hotelbesitzer in Hastings, Nebraska sind gesetzlich verpflichtet, jedem Gast ein sauberes und geplättetes Nachthemd zur Verfügung zu stellen. Keinem Paar, auch keinem Ehepaar, ist es gestattet, nackt miteinander zu verkehren. Sex ist erst legal, nachdem sie sich eines dieser sauberen, weisen Baumwoll-Nachthemden angezogen haben.

Ein Gesetz in Clinton, Oklahoma verbietet das Masturbieren, wenn man ein Pärchen beim Sex im Auto beobachtet.

Liebende aufgepasst - außer dem Missionar ist in Florida keine andere sexuelle Stellung erlaubt. Darüber hinaus ist es verboten, die Brüste seiner Frau zu küssen oder Oralverkehr auszuüben.

Harte Zeiten für Handarbeiter - in North Carolina ist die Masturbation gesetzlich verboten.

In North Carolina ist es Unverheirateten verboten, vor der Ehe Geschlechtsverkehr auszuüben oder gemeinsam in einer Wohnung zu leben.

[Noch 2001 wurde in North Carolina ein Mann aufgrund dieses fast 200 Jahre alten Gesetzes verurteilt. Jerry Ward musste umgerechnet über 200 DM Strafe zahlen, weil er vor Gericht zugab, mit seiner Freundin Bett und Wohnung zu teilen. Vollstreckt wurde das Urteil von einem ledigen Richter und ordinierten Methodistenprediger, der auch einen Antrag auf Aussetzung der Strafe ablehnte.]

Ein Gesetz des Staates Massachusetts schreibt vor, dass Frauen beim Sex unten zu liegen haben.

(Die Unmoralische)

Sex, und das schließt Prostitution ein, nach moralisch-subjektiven Kriterien zu verbieten, ist Unsinn.

Es geht aber beim Thema gleichgeschlechtliche Adoption NICHT um Sex! Das Wohl eines Kindes hat ganz wesentlich mit dem Elternhaus zu tun, aber sicher nichts damit welche Sexualpraktiken die Eltern nachts in ihrem Schlafzimmer möglicherweise durchführen. Jeder, der als Kind/Jugendlicher seine Eltern aus Versehen mal beim Sex erwischt hat, weiß wie unangenehm das ist. Es gibt unendlich viele Witze über diese Situationen, weil sie als maximal peinlich gelten.

Das zeigt immerhin, daß die Beziehung der Kinder zu ihren Eltern offenbar keinerlei Berührungspunkte zum sexuellen Leben der Eltern hat.

Deswegen ist Frau Merkel auch vollkommen auf dem Holzweg, wenn sie wie vorgestern in der ARD-Wahlarena geschehen vom Kindeswohl faselt, welches der Homoadoption im Wege stünde. Die den christlichen Werten verpflichtete Kanzlerin möchte also ein Kind lieber in ein Heim stecken, als es in einem intakten Elternhaus aufwachsen zu sehen.

In der ARD-Sendung hatte Merkel ihr Nein zum Adoptionsrecht mit dem Kindeswohl begründet. Die Radio-Moderatorin hakte deswegen nach, dass sich Daniela sicher nicht als schlechterer Elternteil fühle. "Das verstehe ich", so die Kanzlerin. "Ich sage ja auch, dass trotzdem Gerichte immer wieder nach dem Kindeswohl fragen, das ist ja auch nicht unwichtig. Dennoch will ich hier nochmal sagen: Wenn wir sagen 'Schutz von Ehe und Familie' verstehe ich unter der Ehe eben Mann und Frau. Und das ist das, was mich leitet. Und dennoch haben wir an verschiedenen Stellen selbstverständlich Gerichtsurteile umgesetzt."

(Queer.de 11.09.13)

Was für ein Bullshit! Naja, Merkel eben.

Wenn ich das neulich in einer Krimiserie richtig verstanden habe, handelt es sich bei Vergewaltigungen grundsätzlich gar nicht um Sex, sondern immer um Gewalt.

So argumentiert auch die Sexualforscherin Dr. Rachel Jewkes.

Demnach können die Täter keinen wie auch immer geltenden sexuellen Notstand geltend machen, sondern sind in jedem Fall wegen schwerer Körperverletzung anzuklagen.

Wir reden also demnach gar nicht mehr über Sex, wenn wir über all die katholischen Priester sprechen, die kleine Messdiener anal missbraucht haben.

Mit dieser Sichtweise bin ich sehr einverstanden, da der kriminologische Begriff „sexueller Missbrauch“ immer auch ein bißchen impliziert, es gäbe eine Gemeinsamkeit zwischen Täter und Opfer, nämlich den zusammen begangenen Akt der sexuellen Befriedigung.

Damit sitzen sie beide schon halbwegs in einem Boot und das ist falsch.

Wenn ein Pfaff einen Jungen gefummelt, hat der Junge eben keinen Sex, sondern ist ausschließlich Opfer eines Verbrechers.

Daß die katholische Moraltheologie Homosexualität und Ehescheidungen als Todsünden nicht vergeben kann und somit Geschiedene und (praktizierende) Schwule für immer von der Kommunion ausgeschlossen sind, während ihre Päderasten-Priester ihre ephebophilen Sünden mit einer Beichte vergeben bekommen und dann wieder nach dem Gottesdienst Hostien fressen dürfen, zeigt eigentlich ausreichend, wie weit es mit der katholischen Moral her ist.

Nur wer sich vorher von der Sünde gereinigt hat, darf die hohe Päpstliche Ehre der Kommunion empfangen.
Dabei wird nicht etwa nur eine Oblate in den Mund gestopft, sondern es handelt sich um einen extrem wichtigen Ritus, bei dem gemäß der Vatikanischen Transsubstantationslehre eine zuvor geweihte Hostie mit den Worten „HOC EST CORPUS MEUM“ (dt: das ist mein Leib, vulgo: Hokuspokus) das Fleisch von Jesus in eine Oblate umgewandelt wird, die man dann verspeisen soll.
Da man buchstäblich Jesus isst, kann natürlich nicht irgendein Sünder an einer Päpstlichen Kommunion teilnehmen.
Daher wurde am 22.September 2011 der deutsche Bundespräsident Christian Wulff, der so böse war sein Ehegelübde zu brechen vom Papst ausgeschlossen.
Er erhielt in der Hauptstadt Berlin keine Kommunion und Thierse fand es auch gut so.
Ratzinger muß da klar unterscheiden und gibt deswegen nur Staatschefs, die ihm nicht als so üble Sünder wie Wulff erscheinen, die Hostie.

Wulff hatte sich immerhin in eine andere Frau verliebt und das noch nicht mal heimlich, sondern er steht auch noch öffentlich zu der Kebse.

Moralisch nicht zu beanstanden ist für den Papst hingegen ein anderer Staatschef, nämlich der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, dem er am 01. Mai 2011 in Rom die Kommunion gewährte.
Mugabe, 87, Ministerpräsident 1980-1987 und seit 1987 Präsident des Landes ist natürlich nicht so sündig wie Christian Wulff.
Nun mögen die nörgelnden Gutmenschen darauf hinweisen, daß Mugabe ein grausamer Diktator ist, der so abartige Menschenrechtsverbrechen beging, daß sein Land aus dem Commonwealth ausgeschlossen wurde und ihm die Einreise in die EU verboten wurde.
Naja, er frönt einer gewissen Mordlust und hat Zehntausende Regierungsgegner umbringen lassen.
OK, er hat das Land völlig verelenden lassen, während er selbst in unfassbaren Luxus schwelgt.

Aber das ist doch Pipifax, denn für den Papst zählen die echten moralischen Werte und die sprechen eindeutig FÜR Mugabe und GEGEN Wulff.

Mugabe ist strenger Katholik, Jesuitenzögling und steht treu zu seiner Frau Grace, die schon mal an einem Tag 500.000 Dollar für Kaviar und Champagner ausgibt.

Nicht zu vergessen Mugabes Vatikan-gemäßer Umgang mit den Schwulen.
Würde Wulff je so klar handeln?

1991 eröffnete er eine Kampagne gegen Homosexualität, die „unnatürlich“ und „unafrikanisch“ sei. Homosexuelle – für Mugabe „minderwertiger als Schweine“ – können seitdem mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mugabe begründete sein Vorgehen u. a. mit der Absicht, gegen Aids vorzugehen. Mugabes Vorgänger im Amt des Präsidenten Canaan Banana wurde wegen Homosexualität verurteilt und floh nach Südafrika, weil er um sein Leben fürchtete.
(Wikipedia)

Daher also ganz klar Kommunion für Mugabe JA, für Wulff NEIN.

(Tammox 05.10.11)

Fassungslos stehe ich davor, wenn einer sexuellen Gewalttat auch noch eine moralische Rechtfertigung oder gar eine Notwendigkeit zugeordnet wird.

Der amerikanische Priester Lawrence Murphy vergewaltigte mindestens 200 Kinder und behauptete ihnen damit noch einen Gefallen getan zu haben. Ratzinger und Wojtila hielten ihre schützende Hand über den Massenkinderficker – letzterer wird nun heiliggesprochen.

Pater Murphy, der trotz seines bei Ratzinger in Rom wohlbekannten Fehlverhaltens in allen Ehren in seiner Soutane begraben wurde, hatte 200 gehörlose Jungs in ihren Schlafsälen vergewaltigt.
Ein ideales Betätigungsfeld für Priester Murphy, da ihre Schmerzensschreie von niemand gehört werden konnten.
Insgesamt vier Bischöfe hatten in der Causa Murphy nach Rom geschrieben, so offensichtlich wurde über die Jahre was der notorische Kinderficker trieb.
Neben des zweifellos strafrechtlich relevanten Aspekts und des Lichts, das dieser Fall auf die Arbeit des obersten Inquisitors Ratzinger wirft, fasziniert mich an dieser Geschichte am meisten, daß sich Pater Murphy bis zum Schluß gar nicht darüber bewußt war irgendwas Unrichtiges getan zu haben.

Im Gegenteil. Seine bizarre Selbstsicht als Geistlicher, also als Geweihter Gottes, ermöglichte es ihm sich einzubilden, er habe nur in bester Absicht gehandelt, indem er, Murphy, die Sünde von den Kindern nahm, die sonst nämlich irgendwann masturbiert hätten (=TODSÜNDE!).
Dies habe er selbstlos verhindert und die Vergewaltigung hunderter behinderter Jungs anschließend gleich seinem Gott gebeichtet, der ihm verziehen habe.

[….] Als oberster Inquisitionskardinal hatte Ratzinger sogar ausdrücklich alle Kindersexfälle weltweit an sich gezogen und die Zuständigkeit seiner Kongregation angeordnet.

Der Ratzinger Joseph gleicht in Hinsicht der Verantwortungslosigkeit seinem Bruder Georg, der als Chef der Regensburger Domspatzen über Dekaden so exzessiv auf die Kinder eingedroschen hat, daß auch Stühle flogen und er beim wilden Einschlagen auf Kinderpopos so in Rage geriet, daß ihm das Gebiss aus dem Maul flog.

(Tammox 23.01.11)

Eine andere „Rechtfertigung“ für Vergewaltigung liegt bei den sogenannten „Corrective rapes“ vor.

Just as disturbing is a practice called “corrective rape” — the rape of gay men and lesbians to “cure” them of their sexual orientation.

In 2011, Noxolo Nogwaza’s body was found in a drainage ditch in the Kwa Thema township near Johannesburg. She was raped; her body was mutilated; her eyes were pulled from their sockets; her brain was split open; and her teeth were scattered around her body. Her mother sits by her grave. Clare Carter/Contact Press Images

In one of the few cases to attract press attention, in 2008, Eudy Simelane, a lesbian, was gang-raped and stabbed to death. Her naked body was dumped in a stream in the Kwa Thema township outside Johannesburg. A soccer player training to be a referee for the 2010 FIFA World Cup, she was targeted because of her sexual orientation.

In 2011, Noxolo Nogwaza, 24, was raped, and stabbed multiple times with glass shards. Her skull was shattered. Her eyes were reportedly gouged from their sockets. Ms. Nogwaza had been seen earlier that evening in a bar with a female friend.

(NYT 27.07.13)

Brent Girouex, 31, ein “Jugendpastor” der Victory Fellowship Church in Iowa, gab die Vergewaltigung von mindestens vier Jungs zu.

Natürlich nur aus edelsten Absichten.

Girouex told detectives that his actions were meant to “help with homosexual urges by praying while he had sexual contact with [them]” in order to keep them “sexually pure” for God. He then allegedly told police that “when they would ejaculate, they would be getting rid of the evil thoughts in their mind.”

Victims say Girouex took them to his own home to violate them. It’s the same home Girouex’s wife and four children resided in.

(Addictinfo, 11.09.13)

Zu freundlich. Das Ejakulat als reinigungsmilch vor Gott.

Der Pastor wird übrigens keinen Tag im Gefängnis verbringen

You would think Girouex’s crimes would send him to prison for the rest of his life. Outrageously, that’s not the case. The judge in the case sentenced Girouex to 17 years in prison last week, and then immediately suspended the sentence in favor of sex offender treatment and five years probation. All Girouex has to do is avoid violating his probation and he’ll NEVER spend a single minute in a prison cell.

 (Addictinfo, 11.09.13)

 
 

Bellizismus

Durch den reinen Zufall wurde ich in ein politisches Elternhaus hinein geboren. Es wurde sehr viel über Außenpolitik diskutiert, es gab immer diverse Zeitungen, natürlich den SPIEGEL und bis heute würde ich nie zwischen 20.00 und 20.15 Uhr einen Anruf tätigen, weil „man dann Nachrichten guckt“.

Ich erinnere mich noch genau, wie ich auf einer Klassenreise, in so einer riesigen Siedlung von Jugend-Häusern in Haren an der Ems von dem Rücktritt Helmut Schmidts erfuhr und furchtbar geknickt war, obwohl ich seit einem Jahr aktiv gegen die Nachrüstung demonstrierte und natürlich bei den größten Demonstrationen der bundesdeutschen Geschichte 1981/1982 dabei war. Aber Kohl war für uns damals das absolute Grauen. Ein peinlicher Provinzler, für den man sich die nächsten 16 Jahre schämen sollte.

Ein Thema wie „Pershing II in Deutschland“ war natürlich ein ideales Mobilisierungsthema.

Es berührte die Ultima Ratio aller politischen Themen: ATOMKRIEG.

Brauchen wir in einer Welt, die über genug Atomsprengköpfe verfügt, um den Planeten 100 mal zu sprengen, noch mehr Pershings und SS20?

Die Schulklassen pilgerten in Kinos, um sich „Wargames“ und „The day after“ anzusehen.

Man diskutierte ganz selbstverständlich auf dem Schulhof Johan Galtungs Pläne für passiven Widerstand im Falle eines Überranntwerdens von der Roten Armee und malte sich abends beim Zusammenhocken mit seinen Freunden aus, was man tun werde, wenn die Sirenen den Atomkriegsbeginn verkündeten.

Leidenschaftlich spekulierten wir, ob man in der Stunde vor dem Einschlag rational genug sein würde, um schnell in den Hafen zu fahren (wo man das Zentrum der Explosion vermutete, so daß man wenigstens gleich tot wäre), oder ob einen doch noch ein Überlebenstrieb dazu zwänge sich im Keller zu verkriechen, so daß man am Rande Hamburgs möglicherweise überleben könnte (und damit dann widerlicherweise erst Wochen später an dem radioaktiven Fallout elendig krepieren würde).

Das war gegenwärtiges Denken.

Zu der Zeit, Anfang der 80er gab es auch noch regelmäßig Probealarme, so daß jeder wußte wie sich die ABC-Warnungen anhörten.

Ich liebte damals den Willy-Brandt-Satz „Friede ist nicht alles  - aber ohne Frieden ist alles nichts!“ und stritt in der Schule leidenschaftlich mit den ganzen JU-Typen für die „lieber rot als tot“-Variante, während die Jung-CDU’ler den Tod unbedingt dem Kommunismus vorzogen.

Kein Wunder, daß damals die Grünen entstanden und daß Helmut Schmidts Kanzlerschaft enden mußte. Atomraketen in Deutschland aufstellen zu wollen war so gnadenlos unpopulär, daß ihm die Linken von der Fahne springen mußten.

Der Effekt war freilich das was auch heute die aus einer Wahlentscheidung für die LINKE folgt: Eine CDU-Regierung, mit der dann noch mehr aufgerüstet wird. Schmidt zu stürzen, um dann 16 Jahre lang Kohl zu wählen, war sicher der Tiefpunkt des urnenpöbeligen Handelns.

Damals war ich 101% gegen den NATO-Doppelbeschluß und vertrat diese Meinung so offensiv und nachdrücklich, daß ich es kaum glauben kann, wenn ich heute gelegentlich denke, Helmut Schmidt hatte doch Recht.

Tatsächlich erfuhren wir nach 1990, daß es sehr wohl detailliert ausgearbeitete Angriffspläne der Roten Armee auf Westdeutschland gab. Und tatsächlich kam es nach der Pershing-Nachrüstung zu diversen Abrüstungsabkommen zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO – genau wie Helmut Schmidt prophezeit hatte.
Allerdings kann man auch argumentieren, die Chance  für die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen entstand nur weil ausgerechnet die Sowjetunion mit Gorbatschow einen Mann hervorbrachte, der ein völlig neues Denken wagte. Die westlichen Mächte haben sich damals nicht mit Ruhm bekleckert. Reagan nannte die UdSSR „empire of evil“ und Kohl hielt so wenig von Gorbatschow, daß er sein Handeln mit Goebbels verglich.

Ich behaupte aber, daß diejenigen, die damals politisch sozialisiert wurden die Friedensbewegung für immer in ihren Genen tragen.

Kriegseinsätze sind bis heute extrem unpopulär; keine Umfrage ergibt eine Mehrheit für eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen.

Grundsätzlich ist das Thema „Friedenspolitik“ aber abgeräumt. Zu den traditionellen Ostermärschen verirren sich in den 2010ner Jahren nur noch eine Handvoll Menschen.

Daß die amerikanischen Atomraketen, die ja immer noch in Deutschland stehen, sogar unter einem Außenminister Guido Westerwelle modernisiert wurden (er hatte im Wahlkampf massiv für ein atomwaffenfreies Europa geworben), lockt niemanden mehr hinterm Ofen her. Keine Friedensdemos, nirgends.

Die heutige Jugend beeindruckt friedensaktivistisch durch Phlegma.

Umso mehr ärgert es mich, wenn heutige linke Jugendliche/Schüler/Studenten ungeniert meine Parteien als „Kriegstreiber“ abkanzeln.

Dazu eine Kostprobe eines 20-Jährigen Facebookers aus einer parteipolitischen Diskussion mit mir:

Ich werde sicherlich keine Kriegsparteien (SPD und Grüne) wählen. Dass dabei die Merkel, die ich nicht will an die Macht kommt möge mir egal sein.

[…] Insbesondere mein absoluter Lieblingsgrüner Joschka Kapitalist Fischer war ein richtig guter Politikwissenschaftler mit extrem fundierten und tiefem politischen Wissen in Theorie (Master of Arts - University of Yale) wie auch Praxis (scheiße Labern deluxe)

Fischer ist nichts weiter außer ein Pseudo-Querdenker, der Blut für alles fließen lassen würde und sich nicht mal anständig artikulieren kann.
(Facebook-Kommentator 10.09.2013)

Die Beschreibung „Kriegspartei“ ist erstens eine Frechheit, zweitens falsch und zeugt drittens von totaler Unkenntnis.

Fischer hat 30 Jahre aktiv in der Friedensbewegung gekämpft und war zudem die treibende Kraft hinter dem „Nein“ des UN-Sicherheitsrates zu George-Bush’schem Irakkrieg. Im Jahr 2013 herrscht Konsens darüber, daß dieser Krieg ein fürchterlicher Fehlschlag war und die Situation verglichen mit einem Saddam-Irak drastisch verschlechtert hat. Keiner kennt die genauen Opferzahlen, aber selbst die USA geben zu, daß weit über 100.000 irakische Zivilisten massakriert wurden. Mindestens 5 Millionen Iraker verloren ihre Häuser und/oder flüchteten aus ihrer Heimat.

Das Land ist instabiler denn je und droht neben einem möglicherweise implodierenden Syrien ebenfalls zu zerfallen.

In Vergessenheit geraten ist aber offensichtlich welch extrem scharfer publizistischer Wind Schröder und Fischer 2002/2003 ins Gesicht blies, nachdem sie sich den amerikanischen Kriegsplänen entgegen stellten.

Es herrschte das blanke Unverständnis.

Ich sehe noch vor mir, wie der damals allgegenwärtige Nahost-Experte Peter Scholl-Latour dem ZDF erklärte, am Ende werde die USA selbstverständlich auch ein deutsches „ja“ zum Krieg bekommen; es sei ausgeschlossen, daß Schröder in NY allein an der Seite des Sicherheitsrat-Mitglied-Landes Syrien gegen Washington stimmen könnte.

Das Fischersche "Nein“ zum Irakkrieg galt damals also so ungeheuerlicher Affront, daß die Oppositionsführerin Angela Merkel extra nach Washington flog, um dort schleimspurziehend auf Knien zu GWB zu rutschen und versicherte ein Deutschland unter ihrer Führung stünde bei den Militärschlägen gegen Saddam an Bushs Seite.

Ausgerechnet den Friedensaktivisten Fischer als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen, hängt offenbar mit seinem Einsatz für ein militärisches Vorgehen im Kosovo zusammen.

Der Begriff ist natürlich zutiefst verletzend und ehrenrührig, weil Fischer Bombardements stets nur als ultima ratio betrachtete und nicht im geringsten in diesen Krieg „trieb“, sondern sich die Entscheidung extrem schwer machte.

Auf dem legendären Farbbeutel-Parteitag 1999 in Bielefeld, den ich damals so atemlos auf Phoenix verfolgte, daß mir beinahe die Blase platzte, weil ich es nicht wagte eine Minute vom TV wegzugehen, wurde Fischer sogar körperlich verletzt, zog sich einen Trommelfellriß zu, der genäht werden mußte.

Ich halte diesen Parteitag für eine demokratische Sternstunde.

Seit 1999 bin ich übrigens auch extremer Trittin-Fan, weil ich sehr davon beeindruckt war, wie er in einer Zehntelsekunde nach der Attacke auf Fischer den verletzten Außenminister mit seinem Körper schützte. Ein hohes Maß an Anstand und Zivilcourage!

Man konnte sehr viel darüber lernen, wie Politik funktioniert.

Fischer überzeugt mich mit diesem Satz bis heute:

„Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“

Den 20-Jährigen, die heute so lapidar von Kriegstreiberei sprechen, möchte ich angesichts des ERFOLGES des Krieges gegen Milosevic; denn dort herrscht jetzt Frieden, die ehemaligen Jugoslawischen Republiken streben in die EU, wollen den Euro einführen; fragen was zum Teufel sie denn gemacht hätten??

Zugucken wie die muslimischen Bosnier abgeschlachtet werden?
Das Milosevic-Regime hatte 100.000 Menschen gekillt, war dabei Genozide durchzuführen, Massenvergewaltigungen anzuordnen und wollte den ganzen Balkan ausrotten.

Hätten wir da einfach weiter zusehen sollen und uns einen schlanken Fuß machen können?

Die Menschen in Massen sterben lassen, ohne uns zu kümmern?

Dieser Militäreinsatz, um einen ethnischen Krieg vor unserer Haustür zu beenden war verdammt noch mal richtig. Vermutlich die einzig mögliche Entscheidung unter lauter beschissenen Alternativen.

Fischer und Schröder haben einen hohen Preis gezahlt, es sich extrem schwer gemacht, aber sie haben es richtig gemacht.

Parteien, die die Welt nicht braucht.

Eine meiner wenigen Erfahrungen bei einer SPD-Distriktversammlungen – damals noch mit meinem Bundestagsabgeordneten Freimut Duve, 1980-1998 Abgeordneter, 1998 bis Dezember 2003 OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, also einem der integersten und anständigsten Politiker, die es nach dem Krieg gab, endete ungut.

Wir Hamburger fühlten uns gut aufgestellt. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Intellektuelle Hans-Ulrich Klose war damals Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Bundestagswahl 1994 stand an und wir diskutierten weshalb die Umfragen für den Kanzlerkandidaten Scharping so mies aussahen.

Die alten SPD-Hasen hatten das SPD-Wahlprogramm genau im Kopf und stritten leidenschaftlich über angeblich fehlenden Passagen. Man rätselte auf hohem Niveau darüber wieso die diesjährige Programmatik nicht so beim Wähler zündete, wie man es sich vorgestellt hatte.

Duve hielt sich im Programmstreit sehr zurück, erzählte uns aber einiges über das Klima in der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Zusammenarbeit laufe.

Diese Insiderinformationen waren für mich extrem spannend; so interessant, daß ich gar keine Lust verspürte zu den Unterpunkten irgendwelcher Paragraphen des Wahlprogramms zurück zu kehren.

Also warf ich mutig in die Runde, daß doch sowieso keiner das Wahlprogramm lese. Unser Mobilisierungsproblem hieße stattdessen „Scharping“. So ein phlegmatischer Vollbart aus der Pfalz zünde hier nun einmal nicht.

Uiuiui. Da war vielleicht was los. Es gab Klassenkloppe gegen mich. Ob ich denn nicht wüßte, daß man in Deutschland Parteien und nicht Personen wähle?
Es käme darauf an welche Politik genau nach der Wahl umgesetzt würde und nicht darauf, WER sie umsetze.

Eine absurde Situation, da ich zufällig zu dem einen Promille der Bevölkerung gehöre, das sich tatsächlich Parteiprogramme ansieht und ausgerechnet in meinem SPD-Ortsverein nun die Position der wenig- bis gar nicht interessierten Normalwähler verteidigte. Damals war ich übrigens noch sehr nett und kannte das Wort „Urnenpöbel“ noch nicht.

Inzwischen kommt mir die Episode wie ein Disput aus längst vergangener Zeit vor. Aus dem letzten Jahrtausend.

Merkel hat schließlich eindrucksvoll bewiesen, daß Programme völlig überflüssig sind.

Die gesamte 2009er Programmatik ihrer Koalition ignorierte sie, setzte keinen einzigen Punkt um und kommt nun völlig ohne Inhalte aus.

Es geht jetzt um Verniedlichung, um die Schonung der Bürger. In zwei Wochen ist Bundestagswahl, aber im Land ist da - von kaum etwas zu spüren, und das liegt vor allem an der Kanzlerin. Wohl noch nie hat ein deutscher Regierungschef das Volk im Wahlkampf so sediert wie Merkel; statt mit den Bürgern darüber zu reden, wohin sie das Land führen will, behandelt sie die Wähler wie Kinder, die der Mutter einfach vertrauen sollen. Das Wort, das einem dazu einfällt, lautet: Selbstgefälligkeit. Im Moment wirkt sie auf die Bürger wie eine Kanzlerin, die Erklärungen nicht mehr für nötig hält. [….] In diesem Wahlkampf heißt Merkels Botschaft: Merkel. Wenn sie nach dem Smalltalk ans Mikrofon tritt, dann zeichnet sie ein Land, dem es gutgeht und in dem sich nicht viel ändern muss, schon gar nicht an der Spitze: Sie sagt: „Wir stehen als Deutschland ganz gut da.“ Sie sagt: „Eine menschliche Gesellschaft schätzt die Älteren.“ Sie sagt: „Ich grüße die vielen Kinder.“ [….] Ihre Botschaft lautet: Liebe Landsleute, ihr habt genug geschafft, jetzt sind die anderen dran. So ist es nur konsequent, dass ihr Statement am Ende des TV-Duells nicht mit einem Appell endet, sondern mit dem Satz: „Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.“ Es ist der Gruß eines Chefs, der seinen Leuten die verdiente Ruhe wünscht.

(DER SPIEGEL Nr. 37/2013)

Die Huhn-oder-Ei-Frage ist offen. Ist das Volk so verblödet, daß Merkel sich nur erfolgreich angepasst hat, um beliebt zu sein? Oder hat die Verblödungspolitik die Wähler so systematisch unterfordert, daß sie sich ddn Politikern anpassten?

Empirisch muß man immerhin feststellen, daß es gerade die absolut inhaltslostesten Politiker sind, die sich nie auf eine Position festlegen ließen, die es zu dem allerhöchsten Beliebtheitswerten und damit den höchsten Ämtern brachten: Merkel, Wulff, von und zu Guttenberg, Gauck, Seehofer. Bis heute kann sich niemand erinnern wofür ein Guttenberg oder ein Wulff eigentlich politisch gestanden hatten. Offenbar wird so ein geschmeidig-schleimiges Verhalten vom Urnenpöbel belohnt.

Auch im aktuellen Hessischen Wahlkampf hat der bis vor einem Jahr noch hoffnungslos abgeschlagene Ministerpräsident Bouffier jetzt gute Chancen wiedergewählt zu werden, weil er seit Monaten politische Themen meidet und sich nur noch als grinsender Landespapa zum Anfassen inszeniert.

Es geht in diesem Land also offensichtlich ohne Programm, aber nicht ohne eine Person, die als Projektionsfläche dient.

Es braucht beliebtes Personal, um gewählt zu werden.

Ja, Steinbrück mag kompetenter, geradliniger und konzeptionell ausgefeilter als Merkel sein, aber das ist alles irrelevant, wenn Merkel nach dem Plausch über Kuchenrezepte „netter“ wirkt.

Es gibt mit den Grünen und der Linken zwei Parteien, die ziemlich konkrete und ausgefeilte Konzepte haben. Die haben alle mal gerechnet und sich schon vor der Wahl auf die Suche nach dem Machbaren gemacht. Für einige Wähler ist das interessant.

Aber ohne ein beliebtes Zugpferd kommt man nicht in den zweistelligen Bereich bei Umfragen. Die Grünen haben mit Roth, Trittin und Künast immerhin einige Politiker, die man kennt. Daher stehen sie noch etwas besser da, als die LINKE, die sich mit Riexinger und Kipping zwei Parteivorsitzende leisten, die niemand auf der Straße erkennen würde.

Ich könnte mir beide Parteien recht gut in einer Bundesregierung vorstellen, weil sie über eine beträchtliche Reserve an erfahrenen Parlamentariern und Fachpolitikern verfügen.

Es ist schon erstaunlich wie oft die Mainstreammedien über Vorkommnisse berichten, die nur durch parlamentarische Anfragen der LINKEN aufgedeckt wurden, weil sich nie ein Journalist dafür interessierte. Gestern erfuhr man beispielsweise durch so eine LINKEn-Anfrage, daß die Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Milliarde Euro für dubiose externe Berater rausgeprasst hat. Und vor drei Wochen fand die LINKE in Hamburg heraus, daß täglich 40 Tonnen Munition über den Hamburger Hafen in alle Welt exportiert werden.

Der ehemalige UN-Inspekteur Jan von Aken aus Hamburg ist einer der renommiertesten Waffenexport-Experten Deutschlands. Seine parlamentarische Arbeit ist vorbildlich und informativ. Aus Sicht der Linken, ist es sicher extrem ärgerlich, daß ihre guten Parlamentarier nicht für mehr Lob in den Medien und bessere Umfragezahlen sorgen. Immerhin legen sie derzeit zu und werden damit womöglich Merkel die Kanzlerschaft sichern, indem sie durch ihren Antikriegskurs RotGrün die entscheidenden Stimmen wegnehmen.

Dunkelschwarz sieht es für die Piraten aus. Sie verfügen über kein nennenswertes Programm und stellen Forderungen auf, die kein Mensch in der Bevölkerung der Partei zuordnen kann.

Damit das nicht missverstanden wird: Einige dieser Forderungen unterstütze ich absolut und wünschte mir, daß meine Partei dies so deutlich vertreten würde.

Da ist als erstes die Trennung von Staat und Kirche zu nennen. Aber auch beispielsweise dir Drogenpolitik.

Aber was nützt das, wenn kein Pirat etwas zur Europroblematik, Syrien und der Energiewende zu sagen hat?

Und wenn sie schon gar nichts zu sagen haben, sollten sie dies wenigstens wie Merkel so an den Urnenpöbel bringen, daß dieser aufmerksam wird.

Das Personal der Piraten ist aber noch wesentlich schlimmer als ihr Programm. Da ist schlicht niemand, der überhaupt in der Lage wäre als Bundesparlamentarier zu überzeugen. Oder kennt jemand einen Namen?

Bernd Schlömer, der Chef der Piratenpartei steht fest zu seinem Dienstherrn Thomas de Maizière und unterstützt die CDU-Waffenexport- und Militärpolitik am Hindukusch.

Schlömer, 41, Katholik, ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Der in Berlin lebende gebürtige Meppener hat Frau und zwei Kinder und ist kerniger Ex-Panzergrenadier.

Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt er leidenschaftlich und tritt auch für deutsche Waffenexporte ein. (Wahlausschlußkriterium!)

Auch die Piraten selbst sind nicht durch die Bank amused.

Eine kompetenzlose Partei ohne Personal zu wählen, um damit Merkel die Macht zu sichern? Wozu sollte das gut sein?

Bei der Wahl am 22. September droht der Piratenpartei erneut ein Scheitern - zwölf Tage zuvor feiert sie in ihrer Wahlkampfzentrale im Berliner Stadtteil Lichtenberg ihren siebten Geburtstag. […]

Bei der Wahl vor vier Jahren war die Piratenpartei auf zwei Prozent gekommen. […]  Für den 22. September sind die Prognosen nicht gut. Die Umfrageinstitute sagten der Partei in den vergangenen Wochen maximal drei Prozent voraus, teilweise weisen die Demoskopen ihr voraussichtliches Abschneiden schon gar nicht mehr aus. […] 

(Matthias Meisner, Tagesspiegel, 10.09.2013)

Es geht eben nicht ganz ohne vorzeigbare Personen.

Die wenigen, die man außer Schlömer kennt, sind wie der Berliner Oberpirat Lauer ziemlich verwirrt.

Oder aber sie treten zurück, nachdem sie bemerkt haben, daß Politik in der echten Realität irgendwie anstrengend ist. Ich kommentiere das nicht einzeln, sondern zitiere nur ein wenig.

Es gibt ein Leben jenseits von Politik und Karriere: Mit dieser Entscheidung setzt die Piratin Marina Weisband neue Akzente im Politikbetrieb. „Es ist völlig normal, dass eine 24-Jährige ihr Diplom schreiben möchte. Das tun wir 24-Jährigen nunmal so“, schrieb sie in ihrem Blog. […] Ihre Diplomarbeit über Wertvorstellungen ukrainischer Kinder im Kopf und die Belastungen der Parteiarbeit in den Knochen, will Weisband jetzt erst einmal kürzer treten. „Ich werde auf jeden Fall weiter in der Piratenpartei aktiv bleiben und meine eigenen Themen vorantreiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu gehört auch ein neues Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft. „Politiker müssen nahbar werden“, wünscht sich die Piratin. „Ich werde mir keine „dickere Haut“ zulegen, meine Haut ist dick genug. Ich werde meine Ohren nicht verschließen. Ich bin ein Experiment. Kann eine Gemeinschaft einen Politiker machen? Können wir die Politik dadurch verändern?“

(wn.de 26.01.12)

Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. „Ponader redet lieber über das Zurücktreten, statt es endlich zu machen. Dieses Verhalten schadet der Partei und nervt“, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Ankündigung per Twitter, nicht mehr kandidieren zu wollen, sei eine absolute Null-Aussage. „Johannes Ponader geht es vor allem um Johannes Ponader. Er ist nicht in der Lage, Themen zu transportieren und die Partei in den Mittelpunkt zu stellen, sondern jedes Mal steht er wieder als Person im Zentrum.

[….] Vor allem Parteichef Schlömer hat sich dafür stark gemacht, nicht wählen zu lassen, eben um Personaldiskussionen kurz vor der Wahl zu vermeiden und stärker inhaltlich zu diskutieren. Dafür hat er auf dem vergangenen Bundesparteitag mehr oder weniger spontan ein Stimmungs- und Meinungsbild eingeholt. Damals folgte eine breite Mehrheit dem Vorschlag des Parteichefs. Ponader aber will diese Form der Abstimmung nicht akzeptieren und brachte vor einigen Tagen erneut Vorstandswahlen für den kommenden Parteitag ins Spiel. Die Kritik an seiner Person wuchs.

Er selbst hat einen SMS-Dialog mit dem Berliner Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer, veröffentlicht, in dem dieser Ponader unmissverständlich zum Rücktritt auffordert ("Wie verstrahlt bist du denn?"). Nun wurde es wiederum dem Vorstandsmitglied Klaus Peukert zuviel. Er brachte die Online-Mitgliederbefragung ins Spiel, die darüber befinden soll, ob bereits im Mai ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Außerdem werden die Mitglieder gefragt: "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?"

(Christian Tretbar, Tagesspiegel, 13.02.13)

Der umstrittene Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, gibt sein Amt auf. Er werde seinen Posten auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Neumarkt zur Verfügung stellen, teilte eine Parteisprecherin nach einer Sitzung des Bundesvorstands mit.

In seinem Blog netzkind.net führte Ponader persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung an. Schon seit Längerem vertrete er die Meinung, dass Mitglieder des Bundesvorstands ihr Amt nicht länger als ein Jahr ausüben sollten, schrieb er.

Obwohl auf dem Parteitag nicht wie von ihm gefordert der komplette Vorstand neu gewählt werden soll, wolle er seine Forderung nunmehr "persönlich umsetzen". Ponader ist seit April 2012 Geschäftsführer seiner Partei.

(Die ZEIT 07.03.13)

Sie ist die einzige Piratin, die ohne Risiko provozieren darf. "Ich bin halt süß!", antwortet Marina Weisband, 25, ironisch-kokettierend auf die Frage, warum sie in ihrer Partei selten abgestraft wird. Den Vorsitzenden beschimpft die Basis als "Amokläufer", der scheidende Geschäftsführer wird mit Schmähungen überzogen.

Und Weisband? Wird geliebt. Noch immer. Von fast allen.  Obwohl sie Sätze sagt wie: "Wir sind im Arsch." Wie bitte? "Wir sind im Arsch", wiederholt Weisband. "Aber keiner, aus dem man nicht wieder rauskommt."

(SPON 07.03.13)

Das Personenkarussell der Piratenpartei dreht sich munter weiter: Am Donnerstag hat ein weiterer Landeschef seinen Hut genommen. Michael Hensel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Der 35-Jährige hatte das Amt im August 2011 aufgenommen, ein Jahr später wurde er erneut im Amt bestätigt. Hensel wolle sich nun privaten Belangen widmen. „Bei meiner erneuten Kandidatur im Rahmen des Landesparteitages in Eberswalde sagte ich, dass ich dieses Ehrenamt weiter bestreiten möchte, da es mir Spaß macht. Dieser – dringend notwendige – Spaß ist allerdings in den letzten Monaten immer weiter abhandengekommen und letztlich nahezu verloren gegangen“, begründete Hensel seinen Schritt in einer Pressemitteilung.

[…]   Erst am Mittwoch hatte ein weiterer Landesvorsitzender seinen Rücktritt verkündet. Der baden-württembergische Piratenchef Lars Pallasch zog Konsequenzen aus einer Reihe von Droh-Nachrichten, die ihn erreichten. Parteimitglieder hatten seine Arbeit im Landesvorstand kritisiert. […] Pallasch erklärte sein Engagement bei der Piratenpartei vorerst als beendet. „Ich werde nicht Zeit, Geld und Kraft investieren, wenn die geleistete Arbeit so gering geschätzt, an anderer Stelle ein Kampf um persönliche Befindlichkeiten (ja, damit ist Johannes Ponader gemeint) geführt und sogar unbeteiligten Personen und Kindern Gewalt angedroht wird“, so Pallasch.

 (Steffi Sandkaulen, Tagesspiegel 21.02.13)