Wer die Nazis finanziert

Die rechts-apokalyptischen Vier; Linnemann, Spahn, Klöckner, Merz; gingen schon lange vor der Bundestagswahl im Februar 2025 genauso selbstbewußt, wie verantwortungslos, auf AfD-Kurs. Sie übernahmen die faschistischen Talkingpoints, machten im Parlament gemeinsame Sache mit den Nazis.

Das Scharnier zwischen dem rechten CDU-Flügel und den schwurbelnden Rechtsextremen war und ist Frank Gotthardt, der 75-Jährige Überreiche, der mit seiner CompuGroup Medical (CGM) so irrsinnig viel Geld erwirtschaftet, daß er jährlich deutlich zweistellige Millionen-Beträge für die chronisch defizitären rechtsextremen Fakenews-Schleudern Nius und exxpress, sowie die Fernsehsender DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV ausgibt.

So erkauft er sich medialen und politischen Einfluss. Die ganz rechte Szene der C-Parteien wertet die demokratiefeindliche Gotthardt-Presse immer wieder durch Studiobesuche und Interviews auf, um AfD-Narrative unter das Volk zu bringen.
Christoph Ploß, Markus Söder, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, NRW-Innenminister Herbert Reul, Julia Klöckner, Gitta Connemann, Frank Schäffler (FDP), Hans-Georg Maaßen, Michael Kretschmer.

Insbesondere die ekelerregende Nazi-Nähe der Nummer Zwei im Staat fällt immer wieder auf: Jule Klöckner („CDU ist die demokratische Alternative zur AfD“) hofiert Frank Gotthardt ungeniert. Sie pflegt engte Verbindungen zum rechtsradikalen CGM-Chef. Mit dreisten Vergleichen und frechen Lügen wirbt sie für Nius.

 „Julian Reichelts Kanäle verbreiten AfD-Narrative ohne AfD-Logo. Das neue Portal ,Nius‘ ist als Nachrichten getarnter Kulturkampf von rechts. Es wundert mich, wie bereitwillig Politiker demokratischer Parteien diese Kanäle als Interviewpartner aufwerten.“

(Johannes Hillje)

Obwohl wir wissen, wie demokratiezersetzend es sich auswirkt, wenn rechtspopulistische Superreiche sich der Medien bemächtigen – Musk, Bezos, Murdoch, Thiel, Döpfner, Ellison – gucken wir Gotthardts Treiben apathisch zu.

Sein Gift wirkt schon: Die Parteien, die rechtsradikale Politik, die er fördert, bekommt in allen Umfragen, auf allen Ebenen (außer Bremen und Hamburg) breite absolute Mehrheiten. Der Urnenpöbel ist angefixt.

Es gibt rechtsradikale Milliardäre, die als AfD-Unterstützer bekannt sind und durch Kundenboykotte am Geldbeutel getroffen werden.

[…] Molkereiriese Müller leidet unter AfD-Nähe des Inhabers

Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist mit Slogans wie „Alles Müller oder was?“ bekannt geworden. Nun machen Aktivisten mit der Botschaft „Alles AfD oder was“ gegen die Nähe von Inhaber Theo Müller zur rechtsextremen Partei Front. Dabei leidet das Image des Müllermilch-Herstellers schon jetzt. [….]

(Martin Mehringer, 18.11.2025)

Auch das Büroartikel-Versandhaus „Böttcher AG“ ist ein AfD-Großspender und bekam es empfindlich zu spüren, als das bekannt wurde.

Wie kam aber eigentlich Herr Gotthardt zu seinen mindestens 0,8 Milliarden Euro, wie das aktuelle Managermagazin-Sonderheft betont konservativ schätzt?

mm, OKT 2025

Laut Eigenauskunft ist Gotthardt ein IT-Nerd und Altruist, der in der Gesundheitsbranche hilft:

[….]  Von nun an stellte sich Gotthardt ganz in den Dienst der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker und weiterer Leistungserbringer. Seine Vision: Ihre Arbeit immer mehr zu erleichtern und zu bereichern. Von der Erfassung der Patientendaten und der Steuerung der Behandlungswege, der elektronischen Dokumentation und Abrechnung, der besseren Organisation der Praxis – bis weit in die Künstliche Intelligenz in der Medizin. Angefangen bei Praxissystemen für Zahnärzte in Deutschland führte der Weg bis hin zu den heute einzigartigen, weltweiten Kundenbeziehungen der CompuGroup Medical von Koblenz bis Kuala Lumpur, von Kiruna bis Kapstadt und von Lublin bis Los Angeles. [….]

(CGM)

Er verkauft also Krankenhäusern und Praxen Software.

Dafür bin ich wirklich kein Experte und werde mich hüten, ein eigenes Urteil abzugeben. Aber ich entnehme den Zeitungen, wie frustriert Mitarbeiter in Krankenhäusern von der miesen Gotthardt-Software sind.

[….] Das ambitionierte IT-Projekt im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) droht zu scheitern. Die neue Software der CompuGroup Medical (CGM) funktioniert dort nicht wie gewünscht und das Projekt läuft weit hinter Plan. Die teils gravierenden Fehler haben dazu geführt, dass das UKE rechtliche Schritte gegen die CompuGroup eingeleitet hat. [….] Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) findet aktuell eins der ambitioniertesten IT-Projekte im deutschen Gesundheitswesen statt: Die renommierte Uniklinik tauscht ihr altes Krankenhausinformationssystem (KIS) aus. Das neue System, das über 15.000 Mitarbeitern nutzen sollen, wird von Frank Gotthardts CompuGroup Medical (CGM) geliefert. Der Koblenzer IT-Konzern gewann 2021 die Ausschreibung.

Für die CompuGroup ist es eins der wohl wichtigsten Projekte aller Zeiten. Denn in Hamburg soll erstmals das neu entwickelte Krankenhausinformationssystem „G3“ zum Einsatz kommen. Für die kriselnde CGM ist G3 ein Hoffnungsträger, mit dem das Unternehmen den europäischen Krankenhaus-Markt erobern will. Außerdem ist das Projekt auch wirtschaftlich wichtig, laut Insidern kostet es bis zu 28 Millionen Euro.

Doch Recherchen von Business Insider zeigen: Das CGM-Vorhaben in Hamburg droht krachend zu scheitern. Trotz jahrelanger Arbeit funktioniert die Software noch immer nicht, wie gewünscht. Das Projekt befindet sich weit hinter Plan.  [….]

(Business Insider, 09.12.2024)

Die aktuelle Ausgabe der „Hamburger Morgenpost“ berichtet über Wut und Ärger der der Belegschaft im Umgang mit dem rechten CGM-Murx an den Hamburger Krankenhäusern „UKE“ und „Altonaer Kinderkrankenhaus.“

Als Nächstes will der christliche Träger, die Evangelische Stiftung Alsterdorf, der EKA Millionen an den NIUS-Mann überweisen.

[….] „Die politische Haltung von Gesellschaftern stellt keinen Sachverhalt dar, der nach deutschem Recht eine Vertragskündigung erlaubt“, so die AKK-Sprecherin. Sie betont: „Dessen ungeachtet steht das AKK für einen respektvollen Umgang mit Mitarbeitern, Patienten und Partnern. Vielfalt ist für uns eine gelebte Selbstverständlichkeit.“

Zur Höhe der Kosten für die Software will das Krankenhaus sich nicht äußern. Branchen-Insider sprechen von 28 Millionen Euro. Das AKK bestätigte, dass die Software nach der Pilotphase am AKK auch am UKE zum Einsatz kommen soll.

Nach MOPO-Informationen wird die Software derzeit auch am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf (EKA) getestet, das mit dem UKE kooperiert. Dort sollte die Pilotphase eigentlich zum 30. September beendet werden und direkt im Anschluss der Echtzeitbetrieb beginnen. Wegen der zahlreichen Probleme wurde die Einführung nun auf den 1. April 2026 verschoben. [….]

(HH Mopo, 21.11.2025)

Der Vorläufer des EKA waren die „Alsterdorfer Anstalten“, 1863 von Pastor Heinrich Matthias Sengelmann, als "Asyl für schwach- und blödsinnige Kinder" gegründet.

Man war moralisch schon seit 150 Jahren auf Gotthardt-Linie:

[….] Durch einen Zaun und Mauern abgeriegelt waren die einstigen Alsterdorfer Anstalten vor allem während des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens. Der Autor und die Autorin beschreiben die Entwicklung der Anstalten zum nationalsozialistischen Musterbetrieb. 630 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden aus den Alsterdorfer Anstalten in Tötungsanstalten deportiert. Die meisten von ihnen wurden nachweislich ermordet.

Menschenunwürdige Zustände bis weit in die 70er-Jahre

In dem Buch geht es aber auch um die menschenunwürdigen Zustände in der Hamburger Einrichtung weit nach 1945. Erst Ende der 1970er-Jahre löste ein kritischer Artikel in der "Zeit" einen öffentlichen Skandal aus, erzählt Historiker Schmuhl. [….]

(NDR, 24.03.2023)

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. In der Nazizeit waren die Christen Täter bei den „Euthanasiemorden“, heute Finanzier von Gotthardt.

[….]  Unter der Leitung des Pators Friedrich Lensch wurden die Alstersdorfer Anstalten zu einer Heil- und Pflegeanstalt. Die meisten Mitarbeiter traten in die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ein. Auf eigene Initiative der Anstaltsleitung wurden ab Januar 1938 die jüdischen Patienten aus den Alstersdorfer Anstalten entfernt. Sechs Bewohner wurden an verschiedene Orte gebracht; die Meisten starben im Holocaust. Am 31. Oktober 1938  wurden 15 jüdische Bewohner zunächst in das Verorgungsheim Oberaltenallee, dann in die Zwischenanstalt Langenhorn und von dort am 23. September 1940 in die T4-Tötungsanstalt Brandenburg/Havel deportiert. Später wurden noch drei weitere jüdische Patienten deportiert.

Im Juli 1940 sandte die Zentrale der Aktion T4 Meldebögen an die Alstersdorfer Anstalten, mit denen Patienten erfasst werden sollten. Diese sandten im Februar 1941 an die 730 Meldebögen zurück nach Berlin. Am 28. Juli 1941 wurden fünfzig Männer, drei Tage später zwanzig Frauen mit Bussen der GEKRAT aus den Anstalten nach Langenhorn weggebracht. Vier der Siebzig verstarben dort, die 66 anderen wurden mit Ransporten am 14.,20., 22., 26., un 27. November 1941 in die Gau-Heilanstalt Tiegenhof deportiert. Einzig Harald Laist überlebte und wurde 1948 entlassen. Alle anderen starben in Tiegenhof an bewusst herbeigeführter Unterernährung und der Überdosierung von Medikamenten.  [….]

(Gedenkort T4)

Carsten Linnemann knüpfte schon mal wieder an und forderte das Erstellen von „Listen für Psychisch Kranke“.

[….] Sehr geehrter Herr Linnemann, mit Ihrer Forderung scheren Sie alle psychisch Kranken (die im Übrigen nicht freiwillig krank geworden sind) über einen Kamm und vorverurteilen sie. Das ist grober Unfug.

Psychisch krank zu sein bedeutet nicht, per se anderen Menschen schaden zu wollen oder straffällig zu werden.

Wenn wir Ihre Denkweise weiterspinnen, „müssten“ beispielsweise dann alle Männer in einer Liste aufgeführt werden, weil sie potenzielle Gefährder ihrer Ehefrauen oder Partnerinnen sind?

Die Erfahrung zeigt, dass in der Politik gerne mal über das Ziel hinausgeschossen wird, um Gehör zu finden. Mit Ihrem Vorschlag jedoch, Herr Linnemann, stigmatisieren und vorverurteilen Sie jeden Menschen, der von psychischer Krankheit betroffen ist – welcher Ausprägung auch immer. Das geht so nicht! Wohin soll das führen?

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Claudia Kociucki

(Vorstandvorsitzende der DeutschenDepressionsLiga e.V.)  [….]

(Depressionsliga, 06.01.2025)

Mit 70 eine ganz neue Rolle.

Vor einem Bundeskanzler Merz wurde viel gewarnt.

Von einem Kanzler Merz wurde viel erwartet.

In den Fritzekanzler wurde viel projiziert.

Er wurde mit viel Vorschusslorbeeren bedacht und zunächst sehr wohlwollend berichtet. Die Presse lag ihm für seine Rolle als „Außenkanzler“ – Germany is back – zu Füßen. Toll, endlich spielen wir wieder mit im weltweiten Konzert der ganz Großen.

Uns Linksgrünversifften passte der sozialpolitische und migrantenfeindliche Kurs natürlich nicht. Genau das feierte die mehrheitlich konservative Presse. Die Chefredaktionen erfreuen sich an der Lust der Dekonstruktion, fühlen sich, wie Trumpanzees befriedigt, wenn der Chef auf die verhassten Linken und Grünen und Roten eindrischt; zertrümmert, was denen so wichtig ist.

Nur verständlich, wenn es in der Koalition knirscht. Und hatte diese Frauke Brosius-Gersdorf nicht auch irgendwas mit „Gendern“ zu tun? Gut, daß sie weg ist.

Mit dem energetischen Sauerländer käme aber nun die Wirtschaft wieder in Gang, gewänne Dynamik, weil der Blackrocker ihr die finanziellen Mittel gäbe und sie von bürokratischen Fesseln befreie. So läuft das in der neoliberalen Ideologie. Das grandiose Angebot generiert Wachstum, Wachstum und nochmal Wachstum. So prudeln die Steuereinnahmen, trotz niedrigerer Steuersätze immer mehr. Der Bundeshaushalt saniert sich von allein, der weise Führer im Kanzleramt muss nur noch grob die Weichen stellen.

Zudem hatte zog Merkels Nemesis auch noch mit 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden Euro im Gepäck ins Kanzleramt ein. Damit musste die Konjunktur erst Recht anspringen. Das klang alles so gut, das war alles so stimmig.

Blöderweise grätscht aber nach einem halben Jahr die lästige Realität in die Rezeption des Kanzlers. Die Wirtschaft schmiert ab, es gibt mehr Insolvenzen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Koalition pfeift aus dem letzten Loch, die AfD steigt auf Rekordwerte, bei den fünf Landtagswahlen in 2026 drohen finale Demütigungen für die Kleiko-Regierungsparteien, Merz ist unbeliebt wie nie und redet sich beinahe täglich um Kopf und Kragen. Andrea Römmele, Professorin für Politische Kommunikation, staunt.

[…]  Römmele: Ich glaube, dass im Fall von Friedrich Merz die Fehlerkultur gar nicht so das Thema ist, sondern die Impulskontrolle. Damit hat er ein Problem. Sie haben es ja selbst angedeutet, so was passiert ihm immer wieder: Das »Stadtbild«-Thema , im Zusammenhang damit die »Fragen Sie Ihre Töchter«-Aussage oder die über »kleine Paschas« – das sind ja nur ein paar Beispiele unter vielen. […] SPIEGEL: Das mag stimmen, aber es gilt dann ja nur für den Moment, in dem der Kanzler es ausspricht. Hinterher hätte er Zeit zu korrigieren, richtigzustellen, sich zu entschuldigen.

Römmele: Ja, das kann man einmal machen und auch ein zweites Mal. Aber nicht jeden Monat. […]  Wenn man ein Problem mit Impulskontrolle hat, dann benötigt man ein Umfeld, das einen schützt. Und das scheint er nicht zu haben. Wenn ich seine Presseverantwortliche wäre, würde ich ihm zu weniger Fernsehauftritten in offenen Formaten raten. Das heißt konkret: weniger Interviews und Talkshows. […]

 (SPON, 22.11.2025)

Der Kanzler ist so unheilbar verblödet, daß wohlmeinende Fachleute ihm raten, sich von der Presse fernzuhalten. Schließlich sei er nicht in der Lage, sich unfallfrei auszudrücken.

Sogar seine frenetischen Fanclubs können es nicht mehr ignorieren: Friedrich Merz ist ein Depp, der dauernd Unsinn und Beleidigungen von sich gibt.  Selbst die FUNKE-Zentralredaktion rekapituliert in seinen großen konservativen Blättern:

[….] Wer rettet Friedrich Merz?

Stadtbild, Brasilien, Junge Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden müssen dann andere beheben. [….] Im Moment läuft es nicht rund bei Friedrich Merz. [….]  Eigentlich sind Preisverleihungen erfreuliche Routinetermine im Leben eines Kanzlers. Die Gastgeber und das Publikum sind dankbar, die Preisträger stolz, am Ende gibt es schöne Fotos. Nicht so bei Merz, als er bei der Vergabe des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration sprechen will. Rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten verlassen demonstrativ den Raum. [….] Der Protest bei der Preisverleihung erinnert Merz daran, dass Worte eine anhaltende Wirkung haben. Besonders, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. Die Stadtbild-Debatte war nicht Merz’ erster Fehlgriff. Schon als Oppositionsführer fiel er mit Äußerungen auf, die als ungenau, provozierend oder gar verletzend wahrgenommen wurden. Es gab in der Union aber die Hoffnung, dass er sich als Kanzler gemäßigter, genauer und konzentrierter äußert. Merz blieb jedoch Merz. [….] Vor wenigen Tagen sprach er bei einem Kongress über seinen Besuch bei der Klimakonferenz in Belém. [….] Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.

Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….]  Die Kommunikation des CDU-Chefs macht Probleme mitunter größer, als sie ohnehin schon sind. [….] Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am vergangenen Wochenende im baden-württembergischen Rust machte der Kanzler schließlich falsch, was man falsch machen konnte: [….]

(Jan Dörner und Thorsten Knuf, 21.11.2025)

Und so treten wir nun in eine neue Phase der medialen Merz-Beschreibungen ein.

Nun wird er als retardierte Trottellumme konnotiert. Der Elefant im Porzellanladen.

Der peinliche Opa, den man verstecken muss und für dessen Entgleisungen man sich mitschämt.

Dieser Kanzler ist eine Witzfigur. Der Pannenonkel aus dem Sauerland. Der peinliche Depp, mit dem man nichts zu tun haben will.

[….] Das Feld der Blamagen auf den Bühnen der Welt ist allerdings groß. Überall lauern die Gefahren. Gerade wenn man aus dem Sauerland kommt. Wie Heinrich Lübke, der als Bundespräsident in Madagaskars Hauptstadt Tananarive die Frau des Präsidenten einst mit „sehr geehrte Frau Tananarive“ begrüßte. Wer kann sich als erdverbundener Sauerländer auch diese ganzen Namen merken. Lübke war froh, wenn er nach Reisen in die Fremde endlich wieder „die frische, raue Luft des Sauerlands“ atmen durfte.

Friedrich Merz ist auch Sauerländer. Er war auf demselben Gymnasium wie Lübke, in Brilon. Das Sauerland ist bekannt für gute Luft, Schützenfeste und einen zu Starrsinn neigenden Menschenschlag. Für lässige Weltläufigkeit eher nicht. Der Sauerländer, bei dem eine gewisse Übellaunigkeit ja schon im Namen angedeutet ist, ist vielleicht besser zwischen Schmallenberg und Niedereimer als zwischen Brasilien und Madagaskar aufgehoben. Der Kanzler war in Belém bei der COP und trompete danach, wie froh er war, wieder nach Hause zu dürfen. 

Das kam in Brasilien nicht so gut an. [….] Merz erinnert an den reichen Onkel, der immer alles besser weiß, gern über das Ausland herzieht, wo das Wetter zu heiß, die Straße zu holprig, das Bier zu warm ist. Sein Vorwurf an das Ausland ist fundamental: Es ist nicht Niedereimer. [….]

(Stefan Reinecke, 22.11.2025)

Der Fritzekanzler vermochte in nur sechs Monaten, was keinem Kanzler vor ihm gelang: Er ist ins Satire-Genre abgerutscht; wurde zum Gegenstand der Comedy.

Die Inkarnation germanischer Peinlichkeit, über die Kolumnisten angewidert herziehen.

[….] Man dachte ja wirklich, dass sich Friedrich Merz nach seiner Stadtbildhauerei, nach den kleinen Aufregungen und großen Protesten, erst einmal eine kreative Pause gönnen würde. Aber da hatte man den Peinlichkeitsfleiß des CDU-Bundeskanzlers unterschätzt, die nächste Kernschmelze seiner rhetorischen Kompetenz ließ nicht lange auf sich warten. Wieder war ihm offenbar etwas zu ausländisch – dieses Mal einfach direkt das Ausland selbst. Nach seiner Rückkehr von der Klimakonferenz in Belém, der Stadt am Amazonas und diesjährige Gastgeberin, spottete er vor Wirtschaftsvertretern beim Handelskongress in Berlin, wie schnell seine Delegation bloß weg da und zurück nach Deutschland wollte , zu »einem der schönsten Länder der Welt«.[….]  [….] »Diese Bundesregierung verdient Kritik, keine Frage«, fuhr Merz einsichtig fort, »und ich bin derjenige, der hinter verschlossenen Türen sie mit am deutlichsten und klarsten äußert«. Aber, und hier kommt mein Lieblingspart, »wir wollen bitte auch gemeinsam Maß und Mitte halten, in dem, wie wir miteinander umgehen.«

Nun beginnt der zu Recht kritisierte Brasilienteil seiner Rede – erst mit der Feststellung, dass Deutschland eines der schönsten Länder sei. Diese teutonische Anbiederung soll uns als Kontrastfolie auf die nun albtraumhaften Eindrücke vorbereiten, die der kosmopolitische Kanzler auf seiner Reise gesammelt haben will, er betreibt hier im Grunde eine Art Erwartungsmanagement. Denn verglichen mit dem Zustand in Belém scheint das von ihm bewunderte Deutschland – und damit zusammenhängend ja dann auch die deutsche Regierungsarbeit – doch plötzlich gar nicht mehr so kritikwürdig: »Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben.«

Ha! Diese verlogenen Tintenfässchen, die ganze Zeit nur am Meckern, wie oll alles in der maroden Republik ist. Aber kaum sind sie von dort weg, wollen sie wieder zurück. Und um noch einmal zu betonen, wie wenig genehm Belém für das deutsche Empfinden gewesen sein muss, versichert Merz, wie froh doch alle waren, »dass wir – vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren – in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind«.

Das ist die argumentative Logik: Seid nicht so kritisch, denn woanders ist ja wohl schlimmer!

Die kaputte Sozialmotorik des Kanzlers offenbart hier abermals Menschenbild und Weltbezug, die von Abschätzigkeit und Angst gegenüber dem anderen geprägt sind. Merz hat nicht nur die Geister imperialer Überheblichkeit wiederbelebt, sondern auch den gewöhnlichen Eurozentrismus der Gegenwart: [….] Merz selbst möchte sich (wie üblich) trotz immenser Empörung für seine Aussagen nicht entschuldigen, er bemerkt nicht mal ein Problem in dem von ihm Gesagten. Man sieht sich einem Mann gegenüber, dem die Wirkung seiner Worte so vollständig abhandengekommen zu sein scheint, dass selbst die deutsche Sprache wirkt, als wolle sie am liebsten diskret den Raum verlassen. Am Ende sprach er gar nicht über die Armut Beléms, sondern über seine.  [….]

(Samira El Ouassil, 21.11.2025)

Hamburger CDU-Tradition

Die einstige Hamburger Regierungspartei CDU, die von 2004 bis 2008 mit absoluter Mehrheit (sic!) regierte, legte in den folgenden Landtagswahlen einen bundesweit beispiellosen Niedergang hin:

 2004: 47,2%

2008: 42,6%

2011: 21,9%

2015: 15,9%

2020: 11,2%

 In 12 Jahren von der absoluten Mehrheit auf 11% zu stürzen, muss der rechtspopulistischen Ploß/de Vries-CDU an Elbe und Alster erst mal einer nachmachen.

Wer nicht völlig rechtsschwurblerisch verdreht ist, würde mutmaßlich anerkennen, auf Abwegen zu wandeln, wenn in so kurzer Zeit 80% der Wähler schreiend weggelaufen sind.

Nicht so die Hamburger CDU, die weiterhin völlig unseriös AfD-Propaganda nachäfft, AfDler in ihre Reihen aufnimmt, auf Bezirksebene mit der AfD kooperiert, gegen Gendern und gegen Klimaschutz agitiert.

(….) Der SPD-Grüne Senat verhält sich professionell, will ohne Murren den Volksentscheid umsetzen, verweist allerdings auf gesetzliche Hilfe aus dem Bund, die dafür nötig ist.

Der ehemalige Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, ohnehin nie die hellste Kerze auf der Torte und Dauergast bei rechtsextremen Hetzmedium Nius, zeigte gestern noch einmal exemplarisch, wie viel Ideologie und Irrsinn bei den Konservativen herrscht. Grüne Klimapolitik ist ein ökonomisches Gewinnerthema! Wer sich dem durch ewig-gestrige Karbonisierungstechniken widersetzt, gerät eben in die Schwierigkeiten, die Porsche und Co jetzt haben. Deswegen steckt Deutschland in der Scheiße, weil Merkel, Brüderle, Westerwelle, Altmaier, Merz konsequent gegen die Zukunft entschieden. Die Photovoltaik/Windkraft-Altmaierdelle, zurück zum Putin-Gas, Verbrenner, keine Investitionen in KI, Clowddienste, Software-Unabhängigkeit und digitale Infrastruktur.

In Ploß reinkarniert sich alles, das zu Deutschlands ökonomischen Untergang führt. (….)

(Hamburg, meine Perle, 13.10.2025)

Eins mögen die Ploß-Konservativen gar nicht: Demokratische Entscheidungen akzeptieren, wenn diese gegen die finanziellen Interessen ihrer rechten Lobby-Kumpel ausfallen.

Ex-CDU-Bürgermeister Ole Beust und Ex-CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner machten es vor, indem sie nicht nur einen mehrere Milliarden schweren Schaden für die Hamburger Steuerzahler anrichteten, sondern auch ihre Gesundheitsversorgung drastisch verschlechterten.

(….)  Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.

Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.

Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.

Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

(Niels Holsten, taz 01.03.2014)

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

(taz, 23.11.2006)

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann. (….)

(Nachbeben – Teil II, 09.12.2015)

76,8%

76,8%

Sechsundsiebzig, Komma acht Prozent.

SECHSUNDSIEBZIG; KOMMA ACHT PROZENT.

Man könnte annehmen, eine angeblich demokratische Partei, empfände einen Funken Schamgefühl, wenn sie nicht nur einen so klaren Wählerwillen ignoriert, sondern sich die Entscheidung der CDU, im Nachhinein auch noch als so katastrophal falsch für den Steuerzahler erweist.

Aber nein, sie will erneut die Demokratie aushebeln und der Wählermehrheit den Stinkefinger zeigen. Diesmal zum Glück in der Opposition. Sie kann also nicht so, wie sie würde, wenn sie regierte.

[….] Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln will.

[….] Wie man mit Niederlagen sportlich umgeht, müsste er da eigentlich gelernt haben.   Allein: Seine am Dienstag erhobene Forderung, die Bürgerschaft solle das durch einen Volksentscheid beschlossene strengere Hamburger Klimaschutzgesetz wieder kippen, zeugt ganz vom Gegenteil. Viel eher wirft Thering, mit teils faktenfreien Argumenten und in der Möchtegern-Pose eines heldenhaften Widerständlers, demokratischen Anstand über Bord.

Eine klare Mehrheit hatte der „Hamburger Zukunftsentscheid“ am 12. Oktober hinter sich versammelt: 304.063 wahlberechtigte Hamburger:innen stimmten für das vorgelegte „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, mit dem Hamburg bereits 2040 die Klimaneutralität erreicht haben soll. [….] Statt die Niederlage anzuerkennen – Mund abputzen und weiter geht’s – bringt Thering nun aber ins Spiel, dass es ja völlig legal sei, ein vom Volk erlassenes Gesetz ein paar Tage später wieder zu kassieren. Das ganze betitelt die CDU auch noch als „Hamburger Zukunftsgesetz“: Das beim Volksentscheid beschlossene Klimaschutzverbesserungsgesetz soll aufgehoben und das olle Klimaschutzgesetz von 2020 wieder in Kraft gesetzt werden.

Faktenfrei begründet Thering, dass das 2040-Ziel ja unmöglich zu erreichen wäre und selbst die Klimaneutralität bis 2045 von Faktoren abhinge, „die Hamburg gar nicht selbst steuern kann, etwa der bundesweiten Dekarbonisierung des Strommixes“. Fakt ist: Genau diese Faktoren, die Hamburg nicht allein beeinflussen kann, sind nicht Teil der Verpflichtung, bis 2040 klimaneutral zu sein. [….] Hamburgs dauerregierende SPD mit allerlei parlamentarischen Tricks zu ärgern, ist natürlich völlig legitim, wenn nicht sogar ständige Pflicht. In AfD-Manier aber den demokratischen Prozess zu attackieren, ist schäbig – insbesondere im Hinblick darauf, dass auch die AfD-Fraktion kommende Woche einen im Ergebnis identischen Antrag ins Parlament einbringen will. [….]

(André Zuschlag, 18.11.2021)

Medien und alle Parteien (außer der Linken und einem geringen Teil der Grünen) waren gegen die Tempoverschärfung beim Klimaschutz. Aber anders, als Rechtsradikale und CDU, kommen sie nicht auf die Idee, deswegen die Demokratie zu killen.

[….] Ob es grundsätzlich sinnvoll ist, über eine so wichtige Weichenstellung wie das Vorziehen des angestrebten Zeitpunkts der Klimaneutralität der Stadt die Wähler mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen, darüber kann man also streiten. Aber es ist nun mal geschehen. Legal, nach transparenten Regeln, demokratisch. Nach langen öffentlichen Debatten. Alle Argumente waren auf dem Tisch. Viele Menschen haben eine Entscheidung in der Sache getroffen – auch übrigens die, die nicht teilgenommen haben.

Wer anschließend das zuvor hochoffiziell eingeforderte Votum des Volkes einfach einkassieren will, wie die Hamburger CDU unter Dennis Thering – der tritt die demokratische Idee mit Füßen – in Zeiten, in denen sie ohnehin massiv unter Druck steht.  [….]

(Maik Koltermann, 21.11.2025)

Nase rümpfen ist viel zu wenig.

Das war zu viel für Trump; sechs ehemalige Militär- und Geheimdienstangehörige, die jetzt für die Demokraten im Kongress sitzen, fordern von den Soldaten Ungeheuerliches: „FOLLOW THE LAW!“

Für den US-Präsidenten sind aber Lügen, Verfassungsbruch, Verbrechen, Gewalt, Vergewaltigung und Diskriminierungen Hauptbestandteile seines Charakters. Die Forderung nach der Einhaltung der Verfassung, triggert ihn daher über alle Maßen. Er will sie töten lassen und flutet seine Plattform Lie Social mit Sätzen, wie „HANG THEM, GEORGE WASHINGTON WOULD!”

[….] "Regierung spielt Militär gegen Bürger aus"

Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufruft, "illegale Befehle" zu verweigern. "Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video.

Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Ein konkreter Kontext wird in dem Video nicht deutlich gemacht.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews aber den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.  […]

(Tagesschau, 20.11.2025)

Einen solchen orangen Verbrecher, muss man als Verbrecher ächten. Wir als Demokraten müssen gegen so eine Typen aufstehen, dürfen ihn nicht verniedlichen, ihm schleimspurziehend hinterher kriechen, ihn gar kopieren, wie es Spahn und Merz zunehmend tun.

[…] Merz: „Nicht mit gerümpfter Nase über Trump sprechen“

Bundeskanzler Merz wirbt nach seinem Besuch bei US-Präsident Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. Er sagte in Berlin, man müsse aufhören, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu sprechen.

Man müsse mit ihm und nicht über ihn reden. Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussionen, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren.  [….]

(Deutschlandfunk, 06.06.2025)

In den USA ist es weit nach Zwölf. Trumps Machtergreifung kostet Leben. Allein 367.000 Tote, hauptsächlich Kinder, gehen auf das Ende von USAID zurück.

Superfromme Christen und Lebensschützer bejubeln Trump dafür.

Die deutsche Regierung sollte das nicht tun.

Der Fritzekanzler darf nicht achselzuckend zusehen, wie Trump seine eigenen Bürger tötet, sie USA-weit jagen und foltern lässt.

Möglicherweise entwickeln Demokraten im Angesicht günstigerer Umfragedaten nun etwas mehr Rückgrat. Die sechs mit dem Tod bedrohten knicken (anders als Shumer immer wieder) nicht ein. Ihnen muss die volle deutsche Solidarität gelten.

[….] Today, U.S. Senator Elissa Slotkin (D-MI), Senator Mark Kelly (D-AZ) and Representatives Jason Crow (D-CO-06), Chris Deluzio (D-PA-17), Maggie Goodlander (D-NH-02), and Chrissy Houlahan (D-PA-06) released the following joint statement:
“We are veterans and national security professionals who love this country and swore an oath to protect and defend the Constitution of the United States. That oath lasts a lifetime, and we intend to keep it. No threat, intimidation, or call for violence will deter us from that sacred obligation."
“What’s most telling is that the President considers it punishable by death for us to restate the law. Our servicemembers should know that we have their backs as they fulfill their oath to the Constitution and obligation to follow only lawful orders. It is not only the right thing to do, but also our duty."
“But this isn’t about any one of us. This isn’t about politics. This is about who we are as Americans. Every American must unite and condemn the President’s calls for our murder and political violence. This is a time for moral clarity."
“In these moments, fear is contagious, but so is courage. We will continue to lead and will not be intimidated."
“Don’t Give Up the Ship!”  [….]

(Chrissy Houlahan, 20.11.2025)

Wo sind die CDU-Brutuse?

Soweit herrscht nun wirklich Konsens: Merz kann es nicht und wird es nie können. Der Mann ist als Bundeskanzler völlig ungeeignet und schadet dem Land jeden Tag, den er länger im Amt verbleibt.

Die 1,4-Millionen Einwohner Stadt Belém, Hauptstadt des nordbrasilianischen Bundesstaates Pará, findet er scheiße und war froh, als er wieder weg war. So tönte er Tage später auf der Bühne des SZ-Wirtschaftsgipfels und ahnte, WIEDER EINMAL, nicht, was er damit anrichtet.

[….] Selten so geschämt für Deutschland! #Merz kann es einfach nicht. Sein Spruch über Belém, jenen „Ort, an dem alle froh waren, wieder wegzukommen“, ist mehr als eine geschmacklose Anekdote vom Rand der #Klimakonferenz. Es ist der sprachliche Offenbarungseid eines Möchte-gern-Kanzlers, der offensichtlich vergessen hat, dass er nicht mehr nur Oppositionsredner im #Sauerland ist, sondern Repräsentant eines Landes mit 80 Millionen Einwohnern – und mit Partnern in aller Welt. 

Dass Brasiliens Präsident Lula da Silva und der Bürgermeister von #Belém scharf reagieren und Merz #Arroganz und Respektlosigkeit vorwerfen, überrascht keinen. Wir kennen das schon von Merz - leider. Aber wer den Gastgeber einer Weltklimakonferenz öffentlich derart abkanzelt, demontiert nicht diesen Ort – er demontiert die mühsam aufgebaute #Vertrauensbasis zwischen Deutschland und seinem wichtigsten Partner in Südamerika.  

Fatal ist: Das ist kein Ausrutscher, sondern fügt sich nahtlos in eine Kette von Grenzverschiebungen und „Entgleisungen“, für die Merz inzwischen steht. Schon als #Parteichef fiel er mit abwertenden Stereotypen über Geflüchtete und Minderheiten auf – jetzt setzt er diese Tonlage ausgerechnet auf der Bühne der Weltpolitik fort. Selbst in der eigenen Partei wurden seine rhetorischen Ausfälle immer wieder als Risiko für seine Kanzler-Tauglichkeit benannt. 

Die CDU trägt dafür Verantwortung. Wer Merz zum Gesicht deutscher Politik macht und solche Auftritte herunterspielt, schadet nicht nur der eigenen #Marke, sondern dem Ansehen Deutschlands insgesamt. Partnerländer erleben #Deutschland als belehrend und abwertend statt respektvoll und dialogfähig. Die viel beschworene „westliche Wertegemeinschaft“ wirkt zudem hohl, wenn einer ihrer Protagonisten über arme, aber gastgebende Städte spottet. Nicht zuletzt wird #Klimadiplomatie zur Bühne für innenpolitische Profilierung – auf Kosten der #Glaubwürdigkeit Deutschlands in der globalen Klimapolitik.

Die Union war einmal vor langer Zeit Garant für außenpolitische #Verlässlichkeit. Heute muss man nüchtern konstatieren: Eine CDU, die einen derart auftretenden Kanzler nicht bremst, sondern trägt, beschädigt aktiv das internationale Renommee dieses Landes. Außenpolitik ist kein Auftritt vor dem Stammtisch – und wer Deutschland vertritt, darf sich nicht benehmen wie dessen lautester Gast.

Und direkt nach Brasilien: Gostaria de pedir desculpas por termos um chefe de governo tão incompetente.  [….]

(Marc Raschke, 19.11.2025)

Ein klassischer Merz, wie wir ihn beinahe täglich erleben: So ungeheuer peinlich, daß darüber fast übersehen wird, wie katastrophal seine Auftritte auch rein inhaltlich betrachtet sind.

 [….] Friedrich Merz fällt in Belém mit peinlichen bis ahnungslosen Äußerungen auf. [….] Es war nicht anders zu erwarten: Friedrich Merz auf der Weltklimakonferenz, das ist wie ein Fisch beim Sonnenbad. Auf dem Treffen der Staatschef*innen im Vorfeld des Klimagipfels im brasilianischen Belém hatte der Bundeskanzler von Wettbewerbsfähigkeit und unterirdischer CO₂-Speicherung geschwafelt, statt zu versprechen, die Wirtschaft CO₂-frei zu machen. Jetzt sorgen auch noch peinliche Äußerungen im Nachgang seines Brasilienbesuchs für internationale Empörung, vor allem im Gastgeberland. [….]

(Susanne Schwarz, 18.11.2025)

Merz führt Deutschland nicht nur in die Vergangenheit und auf das internationale Abstellgleis, sondern verschafft uns einen regelrechten Paria-Status.

Wie immer, reagiert der Fritzekanzler auf die Kritik von allen Seiten kleinlich, beleidigt, patzig und uneinsichtig; denkt gar nicht daran, um Entschuldigung zu bitten. Der Mann hat sein loses Mundwerk nicht unter Kontrolle, ist auch intellektuell außerstande, die Tragweite seiner Blamagen zu erfassen. Er labert einfach weiter.

[….] Der Laber-Kanzler

Erst das Stadtbild, jetzt Brasilien: Für einen Regierungschef offenbart Friedrich Merz einen erschreckend nachlässigen Umgang mit Worten. Damit schadet er sich selbst – und dem Land. [….] Der Kanzler reiste vor gut zwei Wochen für wenige Stunden nach Brasilien, um am Weltklimagipfel in Belém teilzunehmen. Das war gut: Denn es zeigte, er kümmert sich um das drängende Thema Klimawandel. [….] Aus und vorbei: Mit seinen abfälligen Äußerungen  über Brasilien und die Metropole Belém (»Wer von euch würde denn gern hierbleiben?«) bei einem Kongress in Berlin blamiert Merz sich selbst, seine Regierung und Deutschland als Ganzes. Die Brasilianer sind zu Recht empört. Merz dürfte den deutsch-brasilianischen Beziehungen und dem Ansehen der Deutschen in dem wichtigen südamerikanischen Partnerland einigen Schaden zugefügt haben. Dabei wäre gerade jetzt, im Zeitalter von Donald Trump, eine engere Freundschaft Deutschlands mit Staaten wie Brasilien strategisch klug. [….] Das tieferliegende Problem bei den Äußerungen ist, dass sich bei diesem Kanzler ein Muster offenbart. Sofort kommen die Erinnerungen an seine ungeschickten Stadtbild-Äußerungen hoch. Merz spricht bisweilen nicht wie ein Regierungschef, sondern wie der Privatmann, der er jahrelang war. Er labert, redet also erst und denkt später. Dabei offenbart er eine gewisse Überheblichkeit und Flapsigkeit, die verletzend sein kann und die ihn unsympathisch wirken lässt, obwohl er dies eigentlich nicht ist. [….]

(Roland Nelles, 19.11.2025)

Dabei steckt seine Bundesregierung nach einem halben Jahr in einer veritablen Krise, die durchaus einen Koalitionsbruch auslösen könnte. Aber auch das kapiert der verblödete Sauerländer einfach nicht und schafft fröhlich immer neue Krisen, die ihn noch schlechter aussehen lassen.

 [….] Kaum wird nicht mehr übers Stadtbild in Deutschland geredet, plaudert der Kanzler über ein Stadtbild in Brasilien. Hoffentlich bleibt er nicht so lange in Ausbildung wie einst Kohl. [….]

Warum sprechen Menschen Sätze, obwohl bereits auf deren Weg vom Großhirn zur Zunge die innere Stimme warnt: Lass es. [….] warum sagt Friedrich Merz nach Rückkehr von der Klimakonferenz in Belém über seine Reisegruppe: „Die waren alle froh, dass wir von diesem Ort, an dem wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ [….] Der Bundeskanzler gehört nicht zu den Charakteren, die lieber auf zehn Freunde verzichten als auf eine Pointe – wohl aber zu denen, bei denen die Zunge gelegentlich der inneren Stimme zuvorkommt. Und leider scheint in diese Zunge nicht einmal eine Warn-App eingebaut zu sein, auf der sein rhetorischer Unfall von neulich hinterlegt wäre, der mit dem Stadtbild. Etwas rätselhaft ist es ja schon, dass der exponierteste Mann des Landes nicht einmal provoziert werden muss, um sich Debatten aufzuhalsen, die so bereichernd sind wie Fußpilz in der Sauna. [….]

(Detlef Esslinger, 19.11.2025)

In der alten Bundesrepublik wäre ein derart drastisch, auf offener Bühne versagender Kanzler die Stunde der Opposition, die einen klaren Oppositionsführer hatte, der quasi jederzeit zur Übernahme der Macht bereit war.

Das geben die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aber beim besten Willen nicht her. Möglich wären nur absolutes Chaos einer fragilen 28%-Minderheitsregierung, oder eine Koalition mit den Nazis, die allerdings außenpolitisch kaum denkbar ist. Einiges deutet darauf hin, daß sich Spahn für eine dieser beiden Varianten bereit macht.

Unsere Verfassung sieht nur ein konstruktives Misstrauensvotum vor. Das Parlament kann keinen Bundeskanzler ablösen, ohne die Kanzlermehrheit für einen alternativen Amtsinhaber zustande zu bringen.

Verliert der Kanzler eine Vertrauensabstimmung, kann das aber zu Neuwahlen führen, während er selbst geschäftsführend im Amt bleibt. Dieser Situation wäre aber Merz erst recht nicht gewachsen. Außerdem werden sich CDU, CSU und SPD mit Händen und Füßen dagegen wehren, weil sie bei einem so schnellen Koalitionsbruch, durch die Blamage drastische Verluste erleiden würden. Mit Sicherheit würde die AfD stärkste Partei. Ein Alptraum.

Die einzig wirklich denkbare Ausweg, wäre eine parteiinterner Meuchelmord, zu dem ausgerechnet die obrigkeitshörige CSU durchaus fähig ist, wenn sie ihre Machtoptionen schwinden sieht. Dann können die sonst bedingungslos loyalen Truppen zu Streibl, Huber, Beckstein gehen und ihnen das Messer an die Kehle setzen. 

Um Spahn, Chaos und einen Absturz bei Neuwahlen zu vermeiden, muss der CDU-Vorstand Merz ein Messer in die Rücken rammen und ihn zum Rücktritt zwingen.

Sie muss dann einen konsensualen Kandidaten präsentieren, der nicht als zur Hysterie neigender Azubi bekannt ist und außerdem ein Signal an die Sozis für einen Neuanfang sendet.

Seht her, SPD, wir haben verstanden, beenden das Merz-Desaster und wollen wieder als vertrauensvoller Partner agieren. Deswegen schießen wir Reiche, Frei und Merz auf den Mond. Wählt bitte mit uns eine frische Kraft zum Kanzler.

Das kann dann selbstverständlich nur Daniel Günther sein.

Rechts bröckelt es.

Es ist doch eigentlich sympathisch; wie die US-Demokraten und deutsche Sozis, keine obrigkeitshörige Kaderpartei zu sein. Sie kontrollieren ihre eigenen Chefs genau und stellen das Wohl des Volkes vor Macht- und Partei-Interessen.

Unglücklicherweise können die sehr viel skrupelloseren Rechten, die nach dem Allgemeinwohl ausgerichtete Orientierung der Linken immer wieder ausnutzen. So wurden Merkel und Merz mit SPD-Stimmen zu Kanzlern gewählt – „staatspolitische Verantwortung“. Trump obsiegte im Lockdown-Poker über die Demokraten, weil sie angesichts der Not der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen in endlosen Schlangen in der Kälte bibberten, natürlich eher einknicken, als die Republikaner, die über keinerlei Empathie verfügen.

Innerhalb der CDU oder GOP brodelt es viel seltener und dementsprechend viel Wut muss sich angestaut haben, wenn einige wider des Corpsgeistes gegen die großen Führer aufbegehren. Merzt hat gerade ein echtes Problem mit den Jungen in der Fraktion, die offenkundig damit liebäugeln, die Koalition platzen zu lassen.

[…] Im engeren Sinne ist das keine Koalitionskrise. Der Streit über die Rentenpolitik ist schließlich einer, der, Stand jetzt, zur Abwechslung nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der Union geführt wird. Es ist eine Merz-Krise. […] Merz ist damit an einem entscheidenden Punkt seiner Kanzlerschaft angelangt. […]

Merz hat vollkommen recht: Die Vorstellung, Deutschland könne nach einem Koalitionsbruch vernünftig regiert werden, ist abwegig. Als Kanzler einer Minderheitsregierung wäre Merz abhängig von eben jener AfD, die er eben erst als politischen Hauptgegner identifiziert hat. Die Vorstellung, die Rechtsextremen würden weniger gefährlich für die Demokratie, wenn man sie mit mehr Macht ausstattet, ist absurd und geschichtsvergessen.

Ebenso abwegig wäre die Vorstellung, die Union könnte gestärkt aus einer solchen Konstellation hervorgehen. Vielmehr würde sie Suizid begehen aus Angst vor dem Tod. Die Verantwortung liegt hier bestimmt nicht nur bei Merz. Alle, die nun in der Rentenfrage als selbsterklärte Anwälte der Jungen das Ende der schwarz-roten Koalition riskieren, sollten sich fragen, ob es der Zukunft der jungen Generation dient, wenn das Deutschland der Gegenwart ins politische Chaos schlittert. […]

(Daniel Brössler, 17.11.2025)

Noch viel seltener sind 2025er GOPer, die sich gegen Trump stellen, weil der rachsüchtige Diktator alle drei Staatsgewalten kontrolliert und über eine messianisch treue Basis verfügt, die auf sein Geheiß, jeden noch so verdienten Republikaner (Liz Cheney) abschießt, wenn Widerworte gewagt werden.

Aber Trumps erratischer Zickzack-Kurs gegenüber der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente scheint tatsächlich dieser eine seltene Ausnahmefall zu sein, in dem seine Jünger ihm nicht zustimmen. Zu dreist war der Gegensatz von Trump vor seiner Wiederwahl, als er vollmundig versprach die „Epstein files“ zu veröffentlichen, die nur deswegen unter Verschluss wären, weil Demokraten etwas zu vertuschen hätten; und dem Präsidenten #47, der sich verzweifelt gegen die Veröffentlichung wehrt.

Es nahm selbst nach Trump-Maßstäben vollkommen abstruse Formen an, wie er Parlamentarier unter Druck setzte, die Veröffentlichung nicht zu erzwingen. Monatelang schwor Mike Johnson die gewählte Demokratin Adelita Grijalva nicht in den Kongress ein. Während Trump und Vance im hochgeheimen White House-Situationroom auf Abtrünnige, wie Bobo Boebert eindrosch und sogar sein glühendes Fangirl MGT verdammte.

Die ultrarechten Abgeordneten Boebert, Massie und Greene entwickelten Rückgrat.  

Natürlich nicht, weil sie plötzlich mutig oder ehrlich geworden wären, sondern weil sich die Basis in diesem Punkt von Trump abwendet und droht, sich gegen die Epstein-Vertuscher zu stellen.

Wir erinnern uns, als Trump nach seiner ersten Amtszeit hochgeheimes Material Kistenweise in Mar-A-Lago-Klos lagern ließ, prahlte er, als Präsident könne er alles „declassyfied“ erklären. Er könne sogar die Geheimhaltungspflicht aufheben, indem er nur daran denke.

Er hätte also als #47 jederzeit die Epstein-files veröffentlichen lassen können, ohne den Kongress zu involvieren. Er wollte aber nicht.

[….] Donald Trump hat alles versucht, um die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu verhindern. [….] Aber auch das hat nicht geholfen.

Darauf hat der Präsident mit einer Kehrtwende reagiert: Die Abgeordneten sollten für die Veröffentlichung stimmen, sagt er nun plötzlich. Es sei ihm egal, denn er habe nichts zu verbergen. Das ist offensichtlich ein Versuch, der Niederlage im Repräsentantenhaus zuvorzukommen und deren Schaden für den Präsidenten zu mildern. Die Botschaft vom späten Sonntagabend wirkt aber eher trotzig und verzweifelt als souverän.

Wer in Großbuchstaben schreibt „Es ist mir egal!“, erweckt den gegenteiligen Eindruck. Dass Trump die Veröffentlichung der Akten egal ist, glaubt ihm nach Monaten des Widerstands niemand. Überdies ist es absurd, die Abgeordneten dazu aufzufordern, die Regierung mit der Freigabe der Akten zu beauftragen: Trump könnte diese jederzeit veröffentlichen lassen. Dazu benötigt er keinen Befehl des Kongresses. [….]

(Charlotte Walser, 17.11.2025)

Trump ist nervös, weil er zur Kehrtwende gezwungen wurde.

Selbst für sein unterirdische Sprachniveau reagiert er besonders garstig auf Nachfragen zu dem Thema.

[….] Kurz vor Toresschluss Aufklärungswillen zu demonstrieren, nachdem man über Monate das genaue Gegenteil praktiziert hat, muss Misstrauen wecken. Besonders bei US-Präsident Donald Trump. Seine Kehrtwende im Fall Epstein ist ein falscher Fuffziger. Viel spricht dafür, dass der US-Präsident einem demütigenden Misstrauensvotum entgehen wollte. [….] Um vor die Welle zu kommen, hat sich Trump selbst zum Transparenz-Messias ausgerufen; mit angezogener Handbremse. [….] Und es gibt noch eine zugegeben kriminell klingende Variante für Trumps Sinneswandel: FBI & Co. hatten zehn Monate Zeit, die Epstein-Akten (nicht zu verwechseln mit der jüngsten E-Mail-Flut) nach für Trump inkriminierenden Details zu durchforsten. Wer will bei diesem Präsidenten drei Finger dafür heben, dass belastende Informationen nicht geschwärzt oder gelöscht wurden?  [….]

(Dirk Hauptkapp, FUNKE, 18.11.2025)

In der Tat, dafür muss man kein Verschwörungstheoretiker sein: Daß Patel und Bondi seit Januar die Akten in ihren Händen hatten, ohne sie zu manipulieren, ist bei der kriminellen Regierung höchst unwahrscheinlich.

Das House stimmte heute mit 427 zu 1 für das Transparenzgesetz, welches die Epstein-Akten offen legen soll. Ob der Senat zustimmt, ob Trump unterschreibt, ist noch unklar. Die Hintertür könnte die von Trump beauftragte Epstein-Untersuchung gegen Bill Clinton sein. Ein offenkundiges Ablenkungsmanöver, das aber auch dazu dienen könnte, die allgemeine Veröffentlichung mit Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“ zu blockieren.

Jetzt geht DAS wieder los.

In meiner Kindheit hatten wir Bundeskanzler, mit denen meine Familie richtig zufrieden war. Sie parlierten wunderbares Englisch, wurden in der Welt respektiert, geschätzt, mit Ehren überhäuft (Friedensnobelpreis) und man konnte sich auf eins verlassen: Sie machten immer bella figura.

Und dann ab 1982 das Pfälzer Grauen. Dieser überdimensionierte Klops, der immer grinste, kein Wort englisch sprach, in schlimmen Sandalen und Strickjacken auftrat, über keinerlei intellektuellen Hintergrund verfügte, mit Kunst und Kultur nichts am Hut hatte und diese hochnotpeinliche Fettnapf-Affinität auslebte.

Egal, ob er Staatsgäste in Deutschland empfing, oder selbst auf Reisen ging: Stets tat er irgendetwas so Unangemessenes, daß man sich entsetzt mitschämte.

In Indien erkannte er seine Gesprächspartner nicht und fragte die Dolmetscher immer „wer ist das denn?“, die arme Thatcher trieb er bei endlosen Saumagen-Fressgelagen zur Verzweiflung und, mein absolutes Highlight: Kohl in Japan, als er den greisen, als Gott verehrten Tenno Hirohito traf und jedes Tabu verletzend zu ihm stapfte und jovial seine Prankte auf dessen Schulter legte, so daß ganz Japan vor Entsetzen über den Frevel erstarrte.

[….] Helmut Kohl, Freund großer Versöhnungsgesten, hat schon vor seiner Polen-Reise die Gastgeber verärgert. Er wählte wieder einmal - wie im Eifelstädtchen Bitburg beim Besuch von US-Präsident Reagan - den falschen Ort zur falschen Zeit. [….] Er kann es nicht.« Heiner Geißlers bündiges Urteil über Kanzler Kohl hat sich einmal mehr bestätigt. Noch ehe der CDU-Regierungschef in dieser Woche nach Polen aufbricht, ist der Erfolg der Reise vertan.

Der Kniefall des SPD-Kanzlers Willy Brandt im früheren Warschauer Getto war von den Polen als Sühnegeste angenommen und von den Deutschen gebilligt worden, auch wenn die Empörung unter Reaktionären groß war.

Der Einfall von Helmut Kohl, ausgerechnet den Annaberg, für die Polen Symbol des Behauptungswillens gegen die Deutschen, mit einem Abstecher zu beehren, hat antideutsche Ressentiments im Gastland aufwallen lassen.

Auch wenn Kohl beteuerte, es sei ihm um eine »Demonstration nach vorn« gegangen - bei den Polen mußte, solange ein klares Kohl-Wort zum Verzicht auf die ehemals deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße ausbleibt, der Annaberg-Besuch den Argwohn nähren, der deutsche Kanzler wolle dort Flagge zeigen.

Kohls Umfall bringt nun die Rechten zu Hause auf. Der Kanzler weicht vom oberschlesischen Annaberg auf das niederschlesische Gut Kreisau aus, auf dem sich von 1938 an Hitler-Gegner und Widerstandskämpfer getroffen hatten, der sogenannte Kreisauer Kreis. »Jetzt sagt der deutsche Mensch«, beklagte ein enger Kohl-Mitarbeiter das Ungeschick seines Chefs, »da bringen wir die Milliarden, und dann darf der Kanzler nicht auf den Annaberg.«

Den Verdacht, daß die Polen nur am Geld der Deutschen, nicht aber an Versöhnung interessiert seien, verstärkte Kohls Polen-Unterhändler Horst Teltschik noch, als er öffentlich jammerte: »Die Kontroverse zeigt eigentlich, wie weit weg wir noch von der Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern sind.«

Seit Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation 1985 für eine Nachkriegsgeneration das Geschichtsbild prägte, versucht Kohl unablässig seine Korrekturen anzubringen - für die Vorgestrigen. Das Ergebnis: Peinlichkeiten, Pannen und politische Verwicklungen, wann immer sich der Historiker Helmut Kohl anschickt, deutsche Geschichte zu bewältigen.

Das stimmungsvolle Bild in der Kathedrale von Reims vor Augen, wo Konrad Adenauer und Charles de Gaulle das Kapitel deutsch-französischer Feindschaft abschlossen, greift der Enkel gierig nach jeder Gelegenheit, nun auch seinerseits Versöhnungen zu inszenieren.

In Israel glaubte Kohl, er könne als Kanzler der Unbelasteten zur politischen Normalität übergehen. Aber sein Wort von der »Gnade der späten Geburt« gilt seither als Synonym für den gescheiterten Versuch einer Flucht vor der Vergangenheit.

In Bitburg wollte Kohl über Gräbern Hand in Hand mit US-Präsident Ronald Reagan die Freundschaft der einstigen Kriegsgegner besiegeln - auf einem Friedhof, wo auch Soldaten der Waffen-SS begraben sind. Kohl brachte Freund Reagan in die größten innenpolitischen Schwierigkeiten.

Den sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow beleidigte der Kanzler durch einen Vergleich mit dem NS-Propagandisten Goebbels.

Nun ist geschichtslose Tolpatschigkeit mit einem neuen Namen verbunden: Annaberg. Was als große Geste angelegt war, endete in großer Verlegenheit - für Gastgeber und Gast. [….]

(DER SPIEGEL, 05.11.1989)

Was haben wir gelitten!

Umso extremer war der Unterschied zur folgenden Fischer/Schröder-Regierung, die bald in Ost und West, bei Arabern und Israelis gleichermaßen hochgeschätzt und als Vermittler gewünscht wurde.

Die unglaubliche Symbolik dessen, daß sich Gerhard Schröder und Jacque Chirac auf verschiedenen EU-Gipfeln gegenseitig vertraten, daß man sich so gut kannte und sich so sehr vertraute, daß Chirac für Deutschland und später Schröder für Frankreich eine Stimme abgab, verursacht immer noch Gänsehaut.

Würden sich heute Paris und Berlin gegenseitig den Krieg erklären, stünde das Volk auf, um die eigenen Regierungen abzusetzen. Kein Soldat würde auf Soldaten des Nachbarlandes schießen.

Merkel hingegen war wieder eine wirklich schlechte Außenpolitikerin, die Deutschlands Ansehen in der EU während der Finanzkrise 2008/9 gründlich ruinierte und in 16 Jahren bei zahllosen Staatsbesuchen immer wolkig und vage blieb. Niemand wird sich an bedeutende internationale Begebenheiten erinnern, die mit dem Namen „Merkel“ verbunden bleiben. Aber, immerhin; sie trat persönlich bescheiden und gut vorbereitet auf. Man musste nie befürchten, daß sie, wie der hysterische Westerwelle oder der Provinzler Kohl, irgendetwas so dämliches tun würde, um sich weltweit für sie zu schämen.

Olaf Scholz war viel zu kurz Kanzler, um viele internationale Pflöcke einzuschlagen, aber er setzte immerhin eine globale Mindestbesteuerung durch und hielt nach dem russischen Übergriff auf die Ukraine bemerkenswert gut die EU zusammen.

Auch Scholz konnte auf Reisen gehen, ohne irgendjemanden in Deutschland in Spannungen zu versetzen. Er war viel zu fleißig, zu intelligent und zu besonnen, um sich massiv zu blamieren.

Mit dem Fritzekanzler hingegen, knüpft Deutschland wieder an 1998 an. Die Kohlschen Peinlichkeiten sind wieder da.

Der Mann hat sich absolut nicht im Griff und ist jederzeit zu einem Satz der höchsten Idiotie fähig, weil er die Konsequenzen des von ihm Gesagten, nicht abzuschätzen weiß.

[….] Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.

[….] „Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote“, sagt der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können – und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben.“ Es gebe kein Leitmotiv, keinen roten Faden, klagt Radtke. Stattdessen scheine sich „eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut“. Es wäre ratsam, diese ständige Fortsetzung von „einfach mal machen“ zu stoppen. „Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass.“

„Einfach mal machen“, das ist das Motto von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Debatte über Energie aus Russland hatte CDU-Vize Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, vom Zaun gebrochen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck, der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. [….]

(Robert Roßmann, SZ, 17.11.2025)

Die enorme Fettnapfquote des Fritzekanzlers ist nicht gut. Schon gar nicht in einem international so komplexen Umfeld.

Aber es führt kein Weg an der grundsätzlichen Erkenntnis (die ich auf diesem Blog lange vor seiner Kanzlerschaft immer wieder darstellte) vorbei: Merz kann es einfach nicht. Er ist mit seinem Job hoffnungslos überfordert. Intellektuell und charakterlich.

Nein, natürlich bin ich nicht überrascht zu sehen, wie Merz an seiner Aufgabe scheitert. Das war abzusehen. Offen war nur, ob er mit der Zeit ein wenig dazulernen könnte, ob er begreift, sich zu zügeln und auch den übernächsten Schritt zu antizipieren. Das kann man aber nach sechs Monaten Fritzekanzlerschaft beantworten: Nein, Merz ist nicht lernfähig. Im Gegenteil; es wird schlimmer.

[…] Es war Friedrich Merz, der Angela Merkel einmal vorgeworfen hat, das Erscheinungsbild ihrer Regierung sei „grottenschlecht“. Und es war ebenfalls dieser Friedrich Merz, der Olaf Scholz den Satz entgegengeschleudert hat: „Sie können es nicht.“ Scholz sei ein „Klempner der Macht“, der sein Handwerk nicht beherrsche. Ganz unabhängig von der Frage, ob Merz damit recht hatte: Wer andere derart harsch kritisiert, sollte sein eigenes Handwerk beherrschen. Merz tut das aber offensichtlich immer noch nicht.

Seit einem halben Jahr ist der CDU-Chef nun Kanzler. Aber man bekommt den Eindruck, dass der Abstand zwischen den Pannen nicht größer, sondern kleiner wird. Beinahe im Wochentakt geht etwas schief. Zuletzt der Umgang mit den Syrien-Äußerungen des Außenministers und die Stadtbild-Debatte, die Merz spontan, angreifbar unpräzise und ohne Strategie losgetreten hatte. Und jetzt das Fiasko auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Mit seinem grottenschlechten Agieren im Rentenstreit hat Merz die Koalition in die nächsten Turbulenzen geführt. Wobei „führen“ hier eigentlich das falsche Verb ist. Er hat sie hineinschlittern lassen.

Seit Monaten hatten die Jungen in der Union darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach der Rentengesetzentwurf der Sozialdemokratin Bärbel Bas über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Und dass es dabei um enorme Mehrkosten von 115 Milliarden Euro gehe. Die Jungen haben ihren Ärger darüber erst intern, dann in aller Deutlichkeit auch öffentlich kundgetan. Jeder wusste, dass es auf dem Deutschlandtag zu einem Showdown kommen würde, wenn Merz, sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn den Streit nicht vorher eindämmen. Aber das Trio hat auch dieses Mal versagt. [….]

(Robert Roßmann, 16.11.2025)

Es passiert nicht häufig, aber ich füge mich der Mehrheitsmeinung und bezweifele, daß diese Koalition mit diesem Kanzler bis 2029 hält.

Das Quintett an den CDU-Scharnieren der Macht – Kanzler Merz, Fraktionschef Spahn, General Linnemann, Kanzleramtsminister Frei, Staatsminister Meister – erweist sich als zu dumm. So schlicht muss man es leider ausdrücken.

JU-Chef Johannes Winkel und Redding führen bei einer Koalitionsmehrheit von 12 Stimmen eine Gruppe von 18 Abgeordneten an, die unter keinem Umständen dem Rentenpaket zustimmen will, während Merz sich festgelegt hat, nichts zu ändern. Das dumme Quintett ist, wieder einmal, völlig unvorbereitet und ratlos, wie der Zug gegen die Wand, aufgehalten werden soll.

[…] Winkel und Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, wissen im Rentenstreit die Junge Union geschlossen hinter sich. Die Delegierten der größten deutschen Nachwuchsorganisation beschlossen den Leitantrag zur Generationengerechtigkeit am Wochenende mit 100 Prozent Zustimmung. Reddig bekam den meisten Applaus für den Satz, mit dem er das Nein zum Rentenpaket ohne Änderungen bekräftigte: »Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen.«

Und nun? Die Lage ist verfahren, alle Akteure beharren auf ihrer Position – auch Winkel und Reddig können jetzt eigentlich nicht mehr einknicken. Damit steuert die Koalition auf einen Abgrund zu. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr für Merz.  Am Montag nutzte der Kanzler den Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung« für die nächste Spitze gegen Winkels Leute. Er stellte fest, dass er bei der »SZ« freundlicher empfangen worden sei als bei der Jungen Union. [….]

(SPIEGEL, 17.11.2025)

Der Fritzekanzler hat keine Mehrheit mehr und keine Rückendeckung in der Partei. Nach sechs Monaten. Das dürfte Rekord sein. Die Stimmung wird sich weiter verschlechtern. Denn die großen politischen Brocken kommen noch. Die fünf Landtagswahlen in 2026 kommen noch. Aber schon jetzt ist die Lage innerhalb der CDU maximal verfahren.

[….] Für Dagmar Schmidt, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ist der Rentenstreit das Problem der Unionsfraktion. Die Junge Gruppe trete als „eigenständig agierende Kraft auf, die Machtspiele treibt, statt Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, so Schmidt zur taz. Die SPD erwarte, dass die Unionsfraktion, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zum schwarz-roten Rentenkompromiss steht“. [….] Unterstützung erhält Merz von CSU-Chef Markus Söder. „Verschieben ist Unsinn“, so der bayerische Ministerpräsident. Söder bangt um die Mütterrente, ein Herzensanliegen der CSU. Die gehört zu dem Rentenpaket ebenso wie die Aktivrente, mit der Rentner*innen zum freiwilligen längeren Arbeiten bewegt werden sollen, und die Frühstartrente für Kinder. Beides will die CDU unbedingt umsetzen. Merz will das Rentenpaket, das vom Kabinett bereits beschlossen ist, schnell durch den Bundestag bringen. Am Samstag hatte er das auch der JU noch einmal deutlich gemacht. Merz zeigte klare Kante.  […]

(taz, 17.11.2025)

Das Kernproblem ist das Quintett der Dummen; Merz verbockt es selbst immer wieder, weil er nicht regieren kann!

[…] Ein Debakel mit Ansage

Kanzler Merz demonstriert wieder einmal, dass er die Kunst der Regierungsführung nicht beherrscht. Für die Reformfähigkeit verheißt das nichts Gutes.

Friedrich Merz dürfte der „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) lange in Erinnerung bleiben. Noch nie wurde dem Kanzler in Anwesenheit und auf offener Bühne so klar vorgeführt, dass er dabei ist, seine größten Unterstützer zu verlieren. Die JU, das waren bislang mehrheitlich Merz-Ultras. Noch vor einem Jahr war Merz hier als künftiger Kanzler frenetisch gefeiert worden. Jetzt: kritische Nachfragen, kein Beifall, eisiges Schweigen. Aus zwei Gründen kann einen das nicht kalt lassen: Merz hat diese Mischung aus Wut und Enttäuschung und die damit eingehende Verhärtung bei der Jungen Union erstens selbst mit produziert. Und damit, nur kurz nach Stadtbild-Äußerungen und Syrien-Debatte, wieder einmal gezeigt, dass er das Handwerk des Regierens nicht beherrscht.  Was in diesem Fall zweitens die ohnehin angeschlagene Koalition in eine fulminante Regierungskrise führen könnte. [….]

(Sabine am Orde, 17.11.2025)