Das ist fast unnötig zu erwähnen: Die Demokratie in den
USA ist vorbei. Trumps Project 2025 hat jetzt schon sehr erfolgreich die
Gewaltenteilung zerschlagen. Richter und DOJ handeln nach Trumps persönlichen Befehlen, der Speaker
Mike Johnson richtet sich als „Trump’s Puppy“ ein, würde nie wagen, nie
zulassen, daß die Legislative der Exekutive widerspricht.
[….] President Donald Trump has been heard
privately joking that he believes he can easily manipulate House Speaker Mike
Johnson, according to sources quoted by The New York Times.
“I’m the speaker and the president,” the MAGA
leader is understood to have said, according to the newspaper. Citing two
people with knowledge of his remarks, the Times further notes that Johnson’s
conduct in office over the past several weeks, amid an ongoing shutdown, has
done little to disabuse Trump of that notion, or anyone else. Some people fear
the shutdown may prove to be the longest and most damaging on record.[….]
Trump wird, sofern er nicht vorher tot umfällt, nicht freiwillig
von der Macht ablassen. Er darf laut US-Verfassung 2028 nicht zu einer dritten
Amtszeit antreten, wird es aber entweder dennoch tun, oder aber die Wahlen ganz
abschaffen.
Unter Trump geht es mit der USA drastisch bergab; Amerika
wird zum „Failed State“.
Für die Trumpfamilie wird die kollabierende Nation zu
einem Selbstbedienungsladen.
[…] »Trump tut nicht mal
mehr so, als gebe es eine Trennung zwischen der Präsidentschaft und seinen
Geschäften«
Geld, Geschenke, Deals: Wie
kein anderer US-Präsident bereichert sich Donald Trump im Amt. Hier erklärt
Korruptionsexperte Noah Bookbinder, welche Tricks Trump nutzt und wieso ihn
niemand hindert.
Dass Donald Trump an der
US-Präsidentschaft verdient, ist kein Geheimnis. Trotzdem ist das Ausmaß
atemberaubend. Das Wirtschaftsmagazin »Forbes« hat ausgerechnet ,
dass er allein in den letzten neun Monaten um gut drei Milliarden Dollar
reicher geworden ist – »das lukrativste Jahr seines Lebens«.
Trumps Interessenkonflikte
gehen weit über das hinaus, was in der ersten Amtszeit zu beobachten war.
Damals kassierte er meist ab, als Bittsteller für viel Geld in seinen Liegenschaften
logierten. Diesmal nutzen Trump und seine Familie ein Potpourri an Deals, Tricks und Gegenleistungen ,
um ihre Konten zu füllen.
Immobilien spielen weiter
eine Rolle: So will Trump den G20-Gipfel 2026 in seinem Golfklub bei Miami abhalten .
Hinzu kommen Kryptogeschäfte und Memecoins; eine
Medienfirma, die vielen Investoren Verluste einfährt, nur den Trumps nicht; internationale Deals ,
etwa in Vietnam und Riad; ein neuer Privatklub in Washington
(Einstiegsgebühr 500.000
Dollar ); eine Boeing
747 im Wert von 400 Millionen Dollar, die ihm Katar »geschenkt« hat; zweistellige
Millionensummen, die US-Medienkonzerne an seine künftige Präsidentenbibliothek überwiesen haben ; und endlose
Merchandises, markiert mit »Trump« – Bibeln, Armbanduhren, Turnschuhe, Parfüm,
Billig-Smartphones aus China.
Der Mann, der das alles in
Blick hält, ist Noah Bookbinder. Der Chef der Watchdog-Gruppe Citizens for
Responsibility and Ethics in Washington (CREW) führt die ultimative Checkliste
der Korruption. Zum Ende von Trumps erster Amtszeit veröffentlichte CREW einen Bericht
über 3737 Interessenkonflikte, ein aktueller Report ist
noch viel umfassender.[…]
In Trumpmerica wird die Transformation zur Schilda-Kakistokratie
weitgehend achselzuckend hingenommen. Es gibt keine Streiks, die Justiz ist
verstummt, die Presse auf Linie gebracht.
Die Washington Post, während Trumps erster Amtszeit noch
mutig unter dem Motto „Democracy dies in Darkness“ unterwegs, wurde von
Eigentümer und Trump-Großspender Jess Bezos zu einem Trump-Jubelblatt
umgeformt. Harris-Freundliche Kommentare durften nicht mehr erscheinen und nun
preist die einst so renommierte Zeitung den irren korrupten Demokratiezerstörer.
Eine einzige Schande.
[….] Bezos’s Washington Post jumps to the
defense of Trump’s new ballroom: ‘A shot across the bow at NIMBYs everywhere’
The newspaper’s editorial board argued in an
op-ed that other presidents have also left their mark on the White House.[….]
Aber bisher dachte ich, die US-Amerikaner hätten aufgrund
ihrer vergleichsweise kurzen Nationalgeschichte und des Fehlens alter Herrscherfamilien,
einen extremen Faible für ihre (vergleichsweise wenigen) nationalen Symbole.
Die Fahne, Mount Rushmore und eben das Weiße Haus.
Wer sich in den letzten Jahren ein bißchen intensiver mit
Politik beschäftigte, kann nicht über das Merz-Desaster überrascht sein.
Leider interessieren sich die allermeisten Wähler nicht
für die Zukunft und den Zustand ihrer Nation. Sie verweigern beharrlich, sich
adäquat zu informieren. BILD und rechte Tiktok-Schnipsel tun es doch auch. So
war es den rechten und reichen Kräften möglich, Merz als großartigen Redner,
Wirtschaftsexperten und zuletzt auch als begnadeten Außenkanzler zu framen.
Auf diese drei Säulen stützen die Nius/Springer/Burda/Funke-Speichellecker
ihren aufgeblasenen Megamerz zur Errichtung Rechtsaußen-Deutschlands.
Zu blöd, daß nach nur fünf Regierungsmonaten alle drei Popanz-Stützen
für jedermann sichtbar in sich zusammengekracht sind.
Immer offensichtlicher wird auch sein außenpolitisches
Unvermögen.
Nichts ist in Deutschlands globaler Situation 2025 so
wichtig, wie ein enger Zusammenhalt Brüssels. Einzeln würden die EU-Staaten
gnadenlos zwischen antidemokratischen Autokratien Russland, China und den USA
aufgerieben.
(….) Für keinen EU-Staat ist
die EU ökonomisch so essentiell, wie für den Mega-Exporteur Deutschland. Berlin
müsste am meisten auf Einigkeit in Brüssel dringen.
Die rechten Redaktionen versuchen angestrengt, ihren
Lieblingskanzler weiterhin als internationale Größe darzustellen. Aber das
gelingt immer weniger. Zu offensichtlich wird die Merz-Regierung in den
relevanten Hauptstädten als dampfluderndes Leichtgewicht wahrgenommen.
Peking will demonstrativ gar nicht erst mit Wadephul, dem
Abgesandten des neuen deutschen Kanzlers „Lang Dumm“, reden. Zu irrelevant.
Der CDU-Außenminister
wollte am Sonntag nach China fliegen – doch daraus wird nichts. Denn China
stellt kaum Gesprächspartner zur Verfügung.
[….] Peking habe außer
einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden
weiteren Termine bestätigt, begründete Kathrin Deschauer, die Sprecherin des
Auswärtigen Amts, die Verschiebung. Das kann man wohl als deutliches Zeichen
werten.
„Dabei gibt es gerade in
diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne
besprechen wollen“, fügte Deschauer hinzu. Auch wenn die Bundesregierung die
deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit
stärke, „wollen wir mit China zusammenarbeiten“. Gleichzeitig bereiteten den
deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene
Erden und Halbleiter große Sorgen.
Die Sicherheit Asiens und
Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden. „Unser Interesse ist, dass
China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu
erreichen“, ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland
wie China. „Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur
gesamten Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den
nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine
persönliche Gelegenheit geben wird.“ [….] Wadephul wäre das erste
Mitglied der aktuellen Bundesregierung gewesen, das China besucht. Eigentlich
sollte er einen Besuch des Bundeskanzlers vorbereiten. Jetzt wird sich wohl
auch dieser weiter verzögern. Der Außenminister hatte zuvor bereits Antrittsbesuche
in Japan und Indonesien absolviert. Dass die erste Reise in die Region nicht
China galt, dürfte man in Peking zur Kenntnis genommen haben.
Pekings verschärfte
Exportkontrollen auf seltene Erden haben große Sorge bei deutschen Unternehmen
ausgelöst. [….]
Der CDU-Irrelevantling im Außenministerium fügt sich ins
Bild. Sein Chef debakuliert währenddessen durch Brüssel.
[….] Europa führen? Doch
nicht so leicht
Von wegen »Germany is
back«: Friedrich Merz wollte in Europa eine herausragende Rolle übernehmen,
aber mit wichtigen Anliegen dringt der Kanzler kaum durch. Und dann behauptet
er auch noch Dinge, die nicht stimmen. [….] Der Ausgang des EU-Gipfels
am Donnerstagabendwirft die Frage auf,
ob der Bundeskanzler seinem eigenen Führungsanspruch gerecht wird. Ob er das
politische Handwerk der internationalen Diplomatie wirklich so gut beherrscht,
wie es ein Außenkanzler eigentlich beherrschen müsste.
In der abschließenden
Pressekonferenz verhedderte sich Merz in Detailfragen. Es wirkte so, als wisse
er nicht genau, wovon er spricht. Und beim wichtigsten Thema dieses Treffens,
der Nutzung eingefrorenen russischen Gelds für die Ukraine, gab es keine Einigung,
obwohl Merz sich sehr dafür eingesetzt hatte. [….] Drei Themen sind Merz
besonders wichtig. Es sind Themen, bei denen es kaum vorangeht.
1. Geld für die Ukraine [….]
In den vergangenen Wochen versuchten Merz und sein Team, die Skeptiker zu
überzeugen. Offensichtlich ohne Erfolg. Vor allem Belgien, wo das russische
Geld lagert, hat massive Zweifel. [….] Merz, der sich zuvor klar zur
Idee bekannt hatte, das russische Vermögen als Absicherung für Kredite an die
Ukraine zu nutzen, äußerte plötzlich Verständnis für die belgische Position. Er
würde dieselben Argumente gegen den Vorschlag vorbringen, wenn er belgischer
Regierungschef wäre, sagte er. Die Skeptiker dürften sich bestätigt sehen. [….]
2. Handelsabkommen Mercosur [….]
Merz wirbt dafür, und
tatsächlich haben sich Länder wie Frankreich, die vehement gegen das Abkommen
waren, wohl etwas bewegt. Aber Merz stellte es am Donnerstagabend so dar, als
sei die Einigung schon fix.
»Es gibt aus den
Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr«, sagte der Kanzler vor der Presse.
»Es ist erledigt. Es ist durch.«
Umgehend widersprachen
andere Regierungschefs. EU-Ratspräsident António Costa stellte klar: »Wir haben
darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.« Es schien
ein bisschen so, als sei Merz auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Offenbar
wollte der Kanzler unbedingt einen Erfolg verkünden. Die EU-Staats- und
Regierungschefs hatten lediglich über einen technischen Termin zum
Mercosur-Abkommen abgestimmt. Merz hat das offenbar falsch verstanden. In
Brüssel heißt es, solch ein Ausrutscher wäre Angela Merkel, Olaf Scholz oder
gar Helmut Kohl, dem großen Vorbild von Merz, wohl nie passiert. [….]
3. Bürokratieabbau
Merz drängt vehement
darauf, dass die Europäische Union Regularien zurücknimmt und sie verbessert,
um Unternehmen Bürokratieaufwand abzunehmen. [….] Die große Überraschung
am Mittwoch: Die EU-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hatte
keine Mehrheit, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Die Fraktionen im
Parlament machen sich nun gegenseitig Vorwürfe, wie es dazu kommen konnte.
Merz verschärfte am
Donnerstag den Konflikt. Zwar ging er nicht ausdrücklich auf die
Sozialdemokraten ein, wohl aus Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner, aber
er nannte diese Entscheidung »inakzeptabel«. »Das ist eine fatale
Fehlentscheidung, und die muss korrigiert werden«, forderte der Kanzler. Damit
brachte er etliche Abgeordnete gegen sich auf. Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola, die wie Merz’ Union der EVP angehört, warnte Merz davor, die
Unabhängigkeit des Parlaments infrage zu stellen. [….] Umso
erstaunlicher ist es, dass der Kanzler immer wieder großspurig Erfolge in
Aussicht stellt, die dann doch nicht eintreten. Unterschätzt er, wie komplex
europäische Politik ist? Fehlt ihm womöglich noch das nötige Wissen? [….] So
bleibt am Ende dieses langen Gipfeltages der Eindruck von einem Kanzler, der
auf europäischer Bühne zwar Entschlossenheit vermittelt, aber weder in den
Details noch in den Formulierungen sicher ist. [….]
Er kann es einfach nicht. Merz fehlt es ebenso an
charakterlicher Reife, wie an intellektueller Kraft für das Regierungsamt. Wäre
der Sauerländische Regierungs-Azubi intelligent und patriotisch, erwiese er
seiner Nation einen Dienst und schriebe sein Rücktrittsgesuch an Steinmeier.
Aber noch nicht mal dafür reicht es beimFritzekanzler. Da gibt es selbst von Strobl-TV
ein Daumen Runter.
[….] Bundeskanzler Merz hat
beim EU-Gipfel mit deutlichen Worten nicht gespart. Doch nur zu schimpfen
reicht nicht. Erst recht, wenn Deutschland dadurch im Kreis der EU-Mitglieder
plötzlich allein dazustehen droht. [….] Merz haut verbal auf den Tisch.
Wer allerdings zu hart zuschlägt, verletzt sich leicht selbst. Es ist ja immer
sehr leicht, auf die Brüsseler Bürokratie zu schimpfen, wie auf die Jugend, die
nicht mehr richtig arbeiten will. Ein Klischee, für das man auf jeden Fall ein
Kopfnicken erntet. Aber so einfach ist es nicht. [….] Am Ende ist
Deutschland auch nur ein Mitglied von 27. Gemessen an den vollmundigen
Ankündigungen des Bundeskanzlers hat dieser Gipfel nur ein paar Krümel
gebracht. [….]
Zugegeben; ich habe einige grenzwertige Vorlieben. Ein
Schulfreund wirft mir zum Beispiel regelmäßig vor, freiwillig Mathe als
Abi-Prüfungsfach gewählt zu haben und darüber hinaus, im Grundstudium vier,
statt der vorgeschriebenen zwei Mathescheine gemacht zu haben. Das sage ja wohl
alles.
Ich muss mir den Schuh wohl anziehen und so erntete ich
von besagtem Kumpel nur ein kopfschüttelndes „war ja klar“, als er mir einst
beim Umzug half und ihm dabei ein Stoß mit handgeschriebenen Tabellen
entgegenfiel, die ich in meinen Twen-Jahren als Sumo-Fan erstellte, nur weil
ich akribisch die Ergebnisse und Ränge aller 40 Rikishi nach jedem der sechs
Japanischen Turniere im Jahr ordentlich eintrug. Kann doch sein, daß man mal
ein halbes Jahrhundert später nachvollziehen will, mit welchen Resultaten im Nagoya
Basho der Makuuchi-Division von 1996 die Maegashira und Sanyaku zu Komusubi,
Sekiwake, Ōzeki und Yokozuna promoviert wurden!
Der Spaß fiel leider dem doofen Internet zum Opfer. Wozu aufwändig
Tabellen und Statistiken niederschreiben, wenn alles immer mit wenigen Klicks aufzurufen
ist?
Ich stehe aber immer noch darauf, Tabellen und Listen zu
lesen.
Daher war ich ziemlich begeistert, als ich gestern mit gehöriger Verspätung
(weil ich altersbedingt völlig vergessen hatte, rechtzeitig zu bestellen) „Kürschners
Volkshandbuch Deutscher Bundestag, 21. Wahlperiode“ hier eintraf. Der Band
erschien schon im Juni und wird, neben vielen anderen Informationsmaterialien, kostenlos von der Bundestagsverwaltung verschickt.
Wieder ein Band für meine Sammlung. Wieder 630 neue Bilder mit den
dazugehörigen Lebensläufen.
Statt meine Privat-Statistiken selbst zu erstellen, gibt
es hier exakte vorgefertigte Daten. Schon im Vorwort erfahre ich:
[….]Wenn der Bundestag „das Volk“
repräsentiert, lohnt sich ein Blick auch auf seine neue Zusammensetzung. 400
der 630 Abgeordneten gehörten bereits der letzten Legislatur an, 230
Mandatsträger sind neu hinzugekommen. Der Frauenanteil ist gegenüber der
vorherigen Wahlperiode leicht gesunken – von 34,8 auf 32,4 Prozent. Besonders hoch
liegt er bei den Grünen (61,2 Prozent) und der Linken (56,2 Prozent), gefolgt
von SPD (41,7 Prozent) und 29 größerem Abstand CDU/CSU (22,6 Prozent). Am
geringsten ist er in der AfD-Fraktion – dort liegt der Frauenanteil bei nur
11,8 Prozent.
Die AfD-Fraktion ist mit
durchschnittlich 50,7 Jahren am ältesten, gefolgt von CDU/ CSU (48,3 Jahre).
Jünger sind Grüne (42,3 Jahre) und Linke (42,2 Jahre). Die größte Altersgruppe
stellen die 50- bis 59-Jährigen. 32 Abgeordnete sind jünger als 30, acht älter
als 70. Alterspräsident ist Gregor Gysi von der Linken. Er eröffnete als
dienstältester Abgeordneter mit mehr als 30 Jahren im Bundestag die konstituierende
Sitzung – bis zu einer Änderung der Geschäftsordnung 2017 war es der jeweils
lebensälteste MdB.
In soziologischer Hinsicht
ist der Bundestag noch weit weniger repräsentativ.
179 Parlamentarier kommen
aus dem öffentlichen Dienst, die meisten in dieser Gruppe arbeiten im Bereich
Verwaltung und Lehre. 124 Volksvertreter sind bei politischen und
gesellschaftlichen Organisationen tätig, waren also zuvor bei Parteien oder
ihren Fraktionen beschäftigt, Mitarbeiter von Abgeordneten oder etwa in einer
Gewerkschaft beschäftigt. 119 Bundestagsabgeordnete sind imweitesten Sinne in der Wirtschaft tätig, die
größte Gruppe im Handel, Handwerk, Gewerbe oder der Industrie, die zweitgrößte
bei Banken, Sparkassen und Finanzdienstleistern. 107 Abgeordnete sind in
sogenannten freien Berufen tätig, davon 75 als Juristen oder Steuerberater.
Sieben Personen sind bereits im Ruhestand, 13 noch in der Ausbildung.
„An Juristen und Lehrern
mangelt es uns weniger“, kommentierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Zusammensetzung.
Der typische Abgeordnete ist männlich, Akademiker, um die fünfzig, ohne
Migrationshintergrund. Frauen, Arbeiter und Menschen mit Einwanderungsgeschichte
sind unterrepräsentiert. [….]
Der Fritzekanzler gehört zu den 10 ältesten Abgeordneten,
in der Gysi ein Exot ist. Alte sind rechts, Junge sind links. Wie im richtigen Leben, so auch im
Bundestag.
Auch die Studienfächer und Berufe entsprechen den
Politiker-Klischees.
[….] Studienfächer:
[….] Arabistik 1
Archäologie 1
Architektur, Design 3
[….] Chemie, Biochemie 2
Energie-, Elektrotechnik 9
[….] Gesundheits-,
Pflegewissenschaften 1
[….] Lehramt,
Dipl.-Lehrer(in) 25
Literaturwissenschaften 3
[….] Politikwissenschaften,
Internationale Beziehungen 99
Polonistik 1
[….] Raum-, Stadtplanung 3
Rechts- und
Staatswissenschaften 162
[….] Soziologie,
Sozialwissenschaften 30
[….] Verwaltungswissenschaften
25
Veterinärmedizin 2
Volkswirtschaft 36
Wirtschaftswissenschaften
19
Zahnmedizin 1
Berufe der Abgeordneten
Unselbstständige
Tätigkeiten
1.1 Öffentlicher Dienst
.1 Verwaltung 62
.2 Polizei 7
.3 Justiz 8
.4 Bundeswehr,
Bundespolizei 9
.5 Kommunale(r)
Wahlbeamter/Wahlbeamtin 24
.6 Bildung, Lehre,
Forschung 25
Hochschulangehörige 12
Lehrer 18
Sonstiges 1
[….] 1.2 Politische und
gesellschaftliche Organisationen,
Mitarbeiter bei
Abgeordneten
.1 Parteien und Fraktionen
60
.2 Gewerkschaften,
Arbeitnehmerorganisationen 8
.3 Mitarbeiter bei
Abgeordneten 44
[….].1 Handwerk, Handel,
Gewerbe, Industrie 74
.2 Land- und
Forstwirtschaft 4
.3 Banken, Sparkassen,
Finanzdienstleister 15
[….] 2.2 Freie Berufe
.1 Rechts-, wirtschafts-
und steuerberatende Berufe 75
Die CDUCSU-Fraktion besteht homogen aus Juristen. Die
Grünen sind alle Akademiker, besonders gern Politologen. Die AfD ist nicht nur
die älteste, sondern auch mit Abstand die ungebildetste Fraktion. Hier gibt es
kaum studierte Menschen. AfD-Abgeordnete sind zu einem Drittel Polizisten,
einem Drittel Soldaten und einem Drittel Kaufleute/Handwerker. Die Linke
besteht zur Hälfte aus Akademikern, dazu kommen aber noch bunt gemischt junge
Leute in Ausbildung, Aktivisten oder Gewerkschaften.
Ähnlich heterogen sieht es bei den Sozis aus, unter denen
es traditionell viele Politologen und Lehrer gibt, aber auch Handwerker, eine
Pflegekraft, so wie habilitierte Wissenschaftler.
Ach ja, unter den ganzen alten uniformierten AfD-Männern,
gibt es eine kleine Unterblase, in der die Storchenartigen sitzen. Radikal-christliche,
extrem homophobe, ausländerhassende, dunkelkatholische alternde Furien. Man
findet sie in der freien Wildbahn unter den Namen Beverfoerde, Kuby, Kelle,
Mewes, Oldenburg.
Ein Prachtexemplar ist Martina Kempf, die ihren
offiziellen Lebenslauf für den Kürschner, wie folgt beschreibt:
[….] Martina Kempf;
Volljuristin; 79206 Breisach am Rhein – * 31. 3. 1964 Wertheim;
ev.-freikirchlich; verh., 3 Kinder – 1983 Abitur am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium
Wertheim. Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen, Berlin und Köln,
anschl. Rechtsreferendariat, 2. Jur. Staatsexamen 1993 in Düsseldorf, 1993/94
Qualifikationslehrgang „Umweltschutzexpertin Europa“ in Bonn bei Environmental Protection
Services GmbH. Ab 1994 für etwa ein Jahr Umweltbeauftragte bei Fa. Zippe
Industrieanlagen GmbH in Wertheim und anschließend für einige Jahre
Unternehmensberaterin für Umweltmanagement für kleine und mittelständische Unternehmen.
Buchveröffentlichung Martina Kempf: „Frauenfeindlich – Wie Frauen zur
Ungeborenentötung gedrängt werden“, Gerhard-Hess-Verlag 2012, weitere
Buchbeiträge, 1992/2008 Mitgl. der ÖDP, 2009/13 Mitgl. der AUF-Partei (Arbeit,
Umwelt, Familie – Christen für Deutschland), seit 2013 Mitgl. der AfD. Co-Vors.
des Vereins Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD
(VAdM), seit 2025 Präsidentin des Landesschiedsgerichtes der AfD
Baden-Württemberg, 2015/18 Bundesvorstandsmitgl. der Christen in der AfD
(ChrAfD). Seit 2019 Mitgl. Stadtrat Breisach, 2019/24 Kreisrätin im Kreistag
Breisgau-Hochschwarzwald. Delegierte im Bundesfachausschuss Familie der AfD,
Schriftführerin im Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik der AfD Baden-Württemberg.
Mitgl. Bund der Vertriebenen und der Sudetendeutschen Landsmannschaft. – MdB
seit März 2025.
Die Arroganz, mit der öffentliche Personen versuchen,
ihre Skandale zu verschleiern ist immer wieder enorm. Statt gleich alles
zuzugeben und um Entschuldigung zu bitten, streiten sie ab, setzen auf
Salami-Taktik und halten so die negative Berichterstattung kontinuierlich aufrecht.
Politiker stürzen selten über den Skandal selbst, sondern
fast immer über ihre eigene Doofheit, beim Umgang mit dem Skandal.
Der Rassist Merz wird wegen seiner relativen
Alternativlosigkeit nicht so schnell stürzen, aber sein Stadtbild-Goebbels-Stunt zeigt mustergültig,
wie sich jemand unnötig immer weiter in den Abgrund bohrt.
Der Fritzekanzler schrumpfte seine eigene
Wahlsieger-Partei in Rekordzeit auf Platz Zwei hinter den Nazis, ist persönlich
unbeliebter, als jeder Kanzler im ersten Regierungsjahr und sollte gewarnt
sein: Er verfügt schließlich über jede Menge Erfahrung damit, wie er durch
unbedachte Dummschwätzerei die AfD boostet und selbst blamiert dasteht.
Er konnte lange genug beobachten, bekam es lange genug
immer wieder von Wissenschaftlern vorgetragen, wie seine AfD-Imitation nur der
AfD hilft und die CDU schrumpft. Allein, er ist schlicht intellektuell zu
minderbemittelt, um das zu begreifen. Dieser Kanzler ist ganz offensichtlich nicht
die hellste Kerze auf der Torte.
[…..] Merz' neue
Stadtbild-Erklärungen: Nicht minder rassistisch […..]
Merz kam nicht etwa auf die
Idee, sich bei all den Menschen, die sich von seiner Aussage ausgegrenzt
fühlen, zu entschuldigen. Stattdessen formulierte er seinen rassistischen Blick
auf Migrant*innen weiter aus: „Heute sind Menschen mit Migrationshintergrund ja
ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“, las Merz vom
Sprechzettel ab – „wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten.“ Probleme
bereiteten vor allem diejenigen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus
haben und nicht arbeiten“.
Es gibt also die „guten“
Ausländer*innen, nämlich all jene, ohne die Deutschland leider gar nicht im
globalen Wirtschaftswettbewerb bestehen kann. Daneben gibt es aber auch die
„schlechten“ Ausländer*innen, also alle, auf die der deutsche Wirtschaftsstandort
verzichten kann, weil sie nicht genug wirtschaftlichen Nutzen bringen.
Sie dienen dann als
Sündenbock, um rechte Wähler*innen zu gewinnen. Die Gleichung, die Merz hier
aufmacht, wonach die Daseinsberechtigung von Migrant*innen an ihrem Nutzen
gemessen wird, ist nicht minder rassistisch als die ursprüngliche Aussage. […..]
Man warf dem hochbelesenen und hochintelligenten Kanzler
Scholz stets vor, seine Worte zu sehr abzuwägen. Und so freut sich der rechte
Schmierenjournalismus – bis hin zur völlig abgedrifteten ZEIT – über den vermeidlich
Klartext-dampfplaudernden Fritzekanzler.
Sie drücken sich um eine simple Erkenntnis: Das
Sauerländer Kanzler-Leichtgewicht ist ein rhetorischer Totalausfall. Es ist
sein Signature Move, irgendeinen Quatsch pathetisch in die Welt zu blasen und
die nächsten Tage damit beschäftigt zu sein, alles wieder einzufangen.
[….] Der Bundeskanzler
wollte was mit Migration sagen. Nur was? [….]Mit seiner
„Stadtbild“-Aussage versagt Friedrich Merz auf dem zentralen Feld der Politik:
der Sprache. Das ist beunruhigend. [….]Vielleicht aber auch nicht,
vielleicht meinte er Shisha-Bars und Dönerläden, junge Frauen mit Kopftuch oder
Familien, die im Park grillen. [….]Für welches der komplexen Probleme
wären Abschiebungen die Lösung? Oder ging es ihm um andere Migrationsaspekte?
Unter dem Begriff wohnen viele Themen, nicht zuletzt der Schutz zugewanderter
Personen vor rechtsextremer Gewalt und Deportationsfantasien. Aber Merz hält
sich nicht mit Detailfragen auf, sondern begnügt sich mit Geraune. Bekanntlich
schlug auch der Versuch, ihn zu mehr Genauigkeit zu bitten, fehl. Da verwies er
auf unsere Töchter, die wüssten schon, was er meint. Allerdings bekleidet
derzeit keine Tochter das Amt des Bundeskanzlers, sondern ein Mann, dessen
wichtigstes Instrument qua Amt die deutsche Sprache ist.
Seine Äußerung ist nicht
deswegen irritierend, weil er etwas Neues ausgesprochen hätte, sondern weil er
die Republik bei einem wichtigen Thema lange, lange rätseln und deuten lässt.
Alle werden unfreiwillig Teilnehmer eines Heidegger-Seminars, in dem der Dozent
auf den Tisch klopft und fragt: „Wo ist hier das ist?“ [….]Möchte er
alle Männer abschieben? Das Fazit in der Jugendsprache unserer Töchter: kP.
Keinen Plan.
[….]Damit diskreditiert
sich der Kanzler auf dem zentralen Feld der Politik – der Sprache. Gerade die
jungen Menschen hören da genau hin, ohne auf eine respektvolle und präzise
Sprache zu achten, kommt man bei Menschen unter 30 nicht weit. Schon ist das
„Stadtbild“ zum ironischen Zitat avanciert, zum Meme, und statt dem
Bundeskanzler aufmerksam zu folgen, lachen sie ihn aus. Ohne Zustimmung der
nachfolgenden Generationen hat seine Politik aber keine Zukunft. Auch das
klassische Unionspublikum im Mittelstand und in den Familienbetrieben oder im
Handwerk wird ratlos zurückgelassen. Man möchte planen, investieren, sich
vergrößern – wie soll das gehen, wenn jede Ansage morgen wieder revidiert wird?
Ein wichtiger Faktor der
Kommunikation gerade in konservativen Kreisen ist die Verlässlichkeit des
Wortes, einem strengen, aber gütigen Vater nachempfunden. Der amerikanische
Linguist George Lakoff spricht vom strict father model in der konservativen Kommunikation.
Was ist von einem Daddy zu halten, dessen Machtwort für Fragezeichen sorgt?
Wohin führt Friedrich Merz das Land? Nutzt er sein politisches Kapital für
einen Umbau von Industrie und der Infrastruktur? Oder schwebt ihm ein
Freilichtmuseum vor, indem man die Versprechen der Siebzigerjahre, Autobahn und
Atomkraftwerke, bestaunen kann? [….]Im direkten Vergleich mit den hohen
kommunikativen Standards schneidet ausgerechnet der Mann schlecht ab, der die
Richtlinien der Politik vorgibt – und das tut er, so ist es vorgesehen und ein
anderes Medium gibt es dafür nicht, mit Worten. Dass Friedrich Merz nicht sagen
kann, was er will, hinterlässt ein allemal beunruhigendes Gefühl.[……]
Der Fritzekanzler fungiert als klassische Witzfigur und
akademisches Anschauungsmaterial. Das Negativbeispiel für Politologen,
Germanisten und Ökonomen. Die können noch für Generationen am Beispiel Merz ihren
Studenten zeigen, wie man es nicht macht.
Inzwischen musste sich die Sauerländer Sudelzunge gar dem
SPD-Vizekanzler beugen. Klingbeil mochte nicht mehr ansehen, wie Merz dauernd
die gemeinsame Hütte anzündet und drängte seinen Chef zur Klarstellung. Fast
unnötig zu erwähnen, daß Merz erneut versagte.
[….] Eine Woche lässt
Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatte um seine „Stadtbild“-Äußerungen laufen
– dann erklärt er sie doch noch. Offenbar auch auf Drängen des Vizekanzlers.
[….]Merz war nach seiner Äußerung, dass es ungeachtet von Fortschritten in
der Migrationspolitik „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe,
in die Kritik geraten – zum Teil aus der eigenen Partei. Der frühere
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nannte die Formulierung „zu nebulös“.
Andere gingen weiter und warfen Merz vor, ausländerfeindliche Ressentiments zu
bedienen. Nach einer CDU-Klausur, von der eigentlich ein Kampfsignal in
Richtung AfD ausgehen sollte, beharrte Merz am Montag eher trotzig auf dem
Begriff und verwies vielsagend auf die „Töchter“, die man nur fragen müsse.
Ungeachtet aller Rückendeckung gaben Merz danach die eigenen Leute zu
verstehen, dass er die Debatte endlich befrieden müsse. [….]Man könne
auf zugewanderte Arbeitskräfte nicht verzichten, erklärte er, „ganz gleich,
woher sie kommen, welcher Hautfarbe sie sind und ob sie erst in erster oder
schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und
arbeiten“. [….]
„Ich möchte in einem Land leben, in dem
Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu
spalten“, sagte Klingbeil am Mittwoch auf einem Kongress der Gewerkschaft für
Bergbau, Chemie und Energie in Hannover. Er selbst wolle in einem Land leben,
„bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt
oder nicht“, sagte Klingbeil weiter. Er ging damit rhetorisch auf Distanz zu
Merz, wobei man den Rüffel im Umfeld des Kanzlers als eher gemäßigt wertete.
[….]
Völlig erkenntnisresistent. Merz ist durch und durch Rassist.
Man kann es ihm 100 mal erklären, was er anrichtet, wie er sich, seiner Partei
und seinem Land schadet. Er
begreift es einfach nicht. Der Kerl ist dumm, wie
Bohnenstroh. Das geht schon in Richtung Trump.
[….] Thema verfehlt, Herr
Bundeskanzler [….] Tatsächlich gibt es – nicht in allen, aber in manchen
– Innenstädten ein Problem. Dabei geht es nicht, wie Merz sagt, um die Folgen
von Migration, sondern um Armut.
Armut macht Menschen
obdachlos. Armut kann physische und psychische Krankheiten auslösen oder
verschärfen. Armut sorgt dafür, dass Menschen süchtig werden. Armut ist der
Grund, warum Menschen betteln. Armut ist einer der Hauptgründe, warum Menschen
kriminell werden.
Arme Menschen haben auch
kein Geld für den Sportverein, für Netflix und Amazon Prime oder um ihre Abende
in Kneipen und Bars zu verbringen. Deswegen treffen sie sich auf öffentlichen
Plätzen und an Bahnhöfen. [….]Ihnen sollte geholfen werden, durch gute
Sozialpolitik, die Menschenwürde gilt schließlich für alle. Das würde
automatisch auch denen helfen, die Angst empfinden, wenn sie am und um
Bahnhöfe, in Unterführungen oder an Marktplätzen auf aggressive oder wegen
Drogenkonsum kaum ansprechbare Menschen treffen.
Was den Genannten nicht
hilft, ist spalterisches Gerede wie das von Merz. Es stellt Menschen mit
Migrationshintergrund, die nur aufgrund ihres Aussehens als nicht deutsch
wahrgenommen werden, unter Generalverdacht. Und es schürt Angst. [….] Doch
anstatt das nach tagelanger Debatte verstanden zu haben und die Gesellschaft
zusammenzuführen, schickte Merz dann auch noch die Töchter vor. Die sollte man
fragen, um bestätigt zu bekommen, dass »das« ein Problem sei, »spätestens mit
Einbruch der Dunkelheit«.
Schlimm genug, dass Merz
nicht selbst erklärt, was er meinte. Aber der CDU-Chef insinuiert damit auch
noch, dass es bei dem »Problem im Stadtbild« um sexualisierte Gewalt durch
Migranten geht, was so nicht stimmt. Daran sind zwei Dinge kritikwürdig: Merz
zieht die Töchter oder Frauen vor allem dann heran, wenn es ihm rhetorisch in
den Kram passt – und nicht dann, wenn es um konkrete Politik geht, die Frauen
wirklich helfen würde.
Und er stärkt mal wieder
eine Erzählung der AfD. Denn die Rechtsextremisten sind es, die immer wieder
behaupten, Migranten seien quasi alle Sexualstraftäter, und nur die AfD würde
Frauen schützen.
Dabei haben Wissenschaftler
gut belegt, dass sich Narrative von Rechtsextremisten normalisieren, wenn sie
von politischen Akteuren aufgegriffen werden, die als mittig gelten. Und sie
haben auch erforscht, dass es sehr schwer ist, diese Normalisierung dann wieder
umzukehren. Also eine Partei wie die AfD wieder zu stigmatisieren, wenn man sie
oder ihre Thesen einmal nachgeahmt und damit enttabuisiert hat.
Als ich im Jahr 2007 meinen Blog begann, spielte Social
media noch kaum eine Rolle. Ich hatte kein Klugtelefon und fühlte mich bei der
Einschätzung der Quellen sicher.
Es gab eine Reihe seriöser Nachrichtenmagazine, wie den
SPIEGEL, oder die Süddeutsche Zeitung, die ihre seriösen Ableger im Netz
etablierten. Dazu kamen einige engagierte vernünftige Blogger und die ersten trollenden
Fascho-Spinner, die ich fasziniert las, weil ich gar nicht glauben konnte, in
welch abstruser Gedankenwelt ein Kreuznet-Autor lebte. Kann man wirklich so
irre sein, oder steckt ein Satiriker von „the Onion“ oder „der Postillon“
dahinter? Manche Blogger fingen sehr seriös an – Albrecht Müllers
Nachdenkseiten und Jens Bergers „Spiegelfechter“ – und glitten irgendwann ins
Schwurbelreich ab.
Mit Facebook verbreiteten immer mehr Leute politische
Inhalte und wurden aufgrund ihrer geringen Internetkompetenz gern mal zu
Nachplapperern von Dummerle-Plattformen: Deutsche Wirtschaftsnachrichten,
Netzfrauen, Philosophie Perennis, Tichys Einblick.
Man musste viel aufklären: Setze keine BILD-Links,
zitiere nicht aus dem FOCUS, glaube kein Wort von David Berger.
Es wurde aber immer unübersichtlicher, weil die
Kommentatoren auf Facebook und Co, durch Chatbot-Armeen manipuliert wurden und gespiegelte
Nachrichtenseiten gezielt, täuschend echt klingende Fake-News unter das Volk
brachten. Der technische Fortschritt und die Vermögenskonzentration machten es
möglich, daß sich einzelne Tech-Milliardäre ihren eigenen Sudelplatz
einrichteten. Trumps Truth Social, Musks X und Frank Gotthardts NIUS.
Inzwischen schwurbeln die tausenden rechten Abgeordneten
in Deutschland jeder selbst auf allen Plattformen umher, greifen auf
unübersichtliche Netze brauner FakeNews-Creators zu. Medienkompetenz ist nicht
mehr nur, nicht vorhanden, sondern wird in ihr Gegenteil verkehrt.
Schwurbelt ein sächsischer AfD-Covidiot völlig irrwitzige
Bill Gates/Soros-Phantasien vor sich hin und wird auf seriöse offizielle
Quellen verwiesen, die den Schwurbelschwall „debunken“, fühlt sich der
Schwurbler erst Recht in seinem Wahn bestätigt, weil „die Systemmedien“ alle
zur „Lügenpresse“ gehören.
So etwas, wie „der gesunde Menschenverstand“ ist ohnehin
eine Fiktion, die ich von niemanden mehr erwarte. Aber viele Millionen AfD-Deutsche
sind inzwischen so informativ degeneriert, daß sie gar nicht mehr über
offensichtlich unsinnige Dinge stolpern.
Die Endstufe der Hirnzermatschung sehen wir in den USA.
Dort wurden 80 Millionen Trumpanzees so in die vollständige Verblödung
gesendet, daß sie ohne rot zu werden, die hanebüchensten Unmöglichkeiten glauben.
Obama ist demnach Schuld an den 9/11-Toten, weil er die
nationale Sicherheit nicht ernst nahm! (Die Anschläge fanden 2001 statt. Obama
kam im Januar 2009 ins Amt). Trump beschuldigte Biden, er habe dem FBI am 06.
Januar 2021 befohlen, Hunderte Agenten unter die Kapitolstürmer zu verteilen,
um zu Gewalt anzustacheln. Dabei war bekanntlich zu der Zeit Trump selbst
US-Präsident und nicht Biden.
Die Trumpisten glauben auch das, was offensichtlich nicht
wahr sein kann.
Das Volk von 2025 ist so radikal verdummt, daß sich die Braunfluenzer
gar keine Mühe mehr geben müssen. Sie hauen Absurditäten raus, die in der
Titanic- oder Postillon-Redaktion als zu unglaubwürdig abgelehnt würden.
Nehmen wir zum Beispiel Hans-Robert Lichtenberg, der
während des Weltkrieges 1943 im Pfälzischen Wallhausen geboren wurde.
Er schaffte kaum den Schulabschluss, mogelte sich durch
seine Bäckerlehre und betrieb schließlich in der katholischen westdeutschen Provinz
mehrere Schwulensaunen, mit denen er so viel Geld verdiente, daß er nach
München zog, protzte und dem Titelhändler Hans-Hermann Weyer 300.000 D-Mark
anbot, um von der alternden Marie Auguste Prinzessin von Anhalt im Jahr 1980 adoptiert
zu werden. Er prellte Weyer um 200.000 DM und setzten sich nach Los Angelas ab,
wo er sich „Seine Königliche Hoheit aus Deutschland, Prinz Frédéric von Anhalt,
der Herzog von Sachsen“ nannte und in absurden Kaiser Bokassa Fantasie-Uniformen
auftrat. 1982 heiratete Lichtenberg die 26 Jahre ältere Zsa Zsa Gabor,
adoptierte acht Erwachsene, die ihm insgesamt mindestens zehn Millionen Euro
zahlten und die er damit zu Prinzen machte und erbte schließlich Gabors
Vermögen.
Richtig bekannt wurde der glühende Rassist und Trumpist Lichtenberg,
aber durch seine Trash-TV-Auftritte in Deutschland, bei denen er sämtliche
Grenzen des Anstands unterbot. Legendär, wie er bei der Sendung „die Alm“ sogleich sein Gemächt auspackte, um Kader Loth ins
Badewasser zu pissen.
Selbst für RTL2-Proleten-Formate ist Lichtenberg ein
drastischer Fall von aggressiver Verdummung.
Für die AfD-Schwurbler hingegen gilt Lichtenberg als US-amerikanischer
„A-Promi“, der bestens im Weißen Haus vernetzt sei und als Politexperte von
Rang angepriesen wird.
Lichtenberg verbreitet seinen Müll über die Faschoplattform
MMNews; benannt nach dem rechtsextremen, klimawandelleugnerischen,
antisemitischen, covidiotischen Verschwörungstheoretiker Michael Mross.
[….] Frédéric Prinz von
Anhalt gilt in USA als A-Promi. Die Ehe mit der Schauspielerin Zsa Zsa Gabor
machte ihn weltberühmt und zu einem Freund Trumps. In Berlin sprach er mit
Michael Mross von MMNews über Deutschlands Zukunft und sein Verhältnis zu
Donald Trump. Und plauderte auch Unterhaltsames zur Familie Trumps aus…
Warum Verdienstadel Sinn
macht
Das ebenso unterhaltsame
wie politisch kluge Interview mit Frédéric Prinz von Anhalt kommt passend zu
einer Debatte, die derzeit die blauen Gemüter beschäftigt: Geburtsadel oder
Verdienstadel? Was zählt? Das Blut oder Geist und Wille? Wer kann derzeit unserer
Heimat mehr weiterhelfen: Ein blutstechnisch „einwandfreier“ Prinz, der aus
speziellen Motiven Mitglied der Merz-Union ist oder einer, der adoptiert ist
und seinen großen Namen nützt, um Gutes zu tun und Wichtiges zu sagen?[….]
(David Berger, 22.10.2025)
So irre muss man erst mal sein: Lichtenberg als „Verdienstadel“
zu loben, weil dieser echter Faschist, Trumpist und Weidel-Fan sei, während der
„Blutadel“ der linken Merz-CDU anhinge.
[…] Eine Antwort auf die
Politik der Polarisierung
Warum uns mehr eint als
trennt: In ihrem neuen, hochaktuellen Buch zur Politik der Spaltung und
Polarisierung hierzulande räumt die renommierte Journalistin und Autorin Gilda
Sahebi mit gängigen Mythen und Fake Facts auf. Wer heute in die deutsche Gesellschaft
schaut, könnte denken: Es ist ein Land voller Drama, Gegeneinander und
Spaltung. Dass dies so sei, ist eine Erzählung, die politisch generiert und
medial verstärkt wird. Gilda Sahebi entlarvt sie als Lüge, als
Herrschaftsinstrument autoritärer Kräfte. Das zeigt sie an den einschlägigen
Debatten um Sozialleistungen, Migration, Gendern und Wokeness, Krieg und
Frieden sowie Corona. Studien zeigen immer wieder: Im eigenen Leben sind
Menschen viel öfter zufrieden; sie helfen und unterstützen einander, suchen
Verbindung, nicht Hass. Wo geht die Suche nach Verbindung auf der
gesellschaftlichen Ebene verloren? Und was kann man tun, um der Erzählung von
Spaltung keinen Raum im eigenen Leben zu geben?[….]
„Versöhnen“ und „Verbinden“ gehören zum klassischen positiven
Konnotationskanon der SPD und ihr nahestehenden Gruppen: Solidarität. Mitgefühl.
Gemeinschaft. Zusammen. Soziale Verantwortung. Miteinander. Frieden. Ausgleich.
Das kommt an und daher gelten gemeinschaftliche
Großereignisse, wie das Fußball-WM-„Sommermärchen“, Vatertag, Schützenfest,
Gottesdienst, ESC, Hafengeburtstag als anzustrebende Idealzustände, in denen
das Volk vereint steht.
Lange Zeit eingeübte Demokratiepraxis in den USA und
anderen großen Demokratien war es, am Ende das Wahlabends, die harten Auseinandersetzungen
des Wahlkampfes zu begraben. Der/die Gewinnerin erklärte feierlich, er/sie
werde nun der Ministerpräsident, Kanzler, Präsident aller Franzosen, Deutschen,
Amerikaner sein. Auch für all die einstehen, „die mich nicht gewählt haben“.
Von diesem konsensualen Habitus verabschieden sich die
Demokratien des Socialmedia-Zeitalters aber zunehmend.
Es ist ein nur zu folgerichtiger politischer Kommentar
des US-Präsidenten, da seine Partei seit Obamas Tagen intensiv daran arbeitet,
das eigene Volk in zwei sich gegenseitig verachtenden Blöcke aufzuspalten. Das
gelang mustergültig. Die eine Hälfte der US-Amerikaner spricht nicht mehr mit
der anderen. Man lebt in unterschiedlichen Medienwelten und Realitäten.
Erdogan, Orban und auch Merz wenden diese Methodik
ebenfalls an, da sich die politischen Kerngefühle der Konservativen -
Homophobie, Nationalismus, Misogynie, Xenophobie, Rassismus, Ableismus,
Antiziganismus, Antisemitismus – viel leichter verbreiten lassen, weil sie mehr
Emotionen auslösen, keine durchgerechneten Konzeptionen verlangen und bevorzugt
von den Socialmedia-Algorithmen verbreitet werden.
Es ist leichter, Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe
anzustacheln, als zur Versöhnung mit ihr zu bewegen.
Ausgrenzung ist leichter, als Integration.
Mit diesem spalterischen Politikansatz gelangt man an die
Macht, weil sich Mehrheiten leichter von den lauten und brutalen Tönen anziehen
lassen, als von Nachdenklichen und Versöhnlichen.
Der spalterische Politikansatz bringt zwar einen Merz ins
Kanzleramt und einen Trump ins Weiße Haus, ist aber brandgefährlich für die von
ihnen marginalisierten Minderheiten, die zunehmend Gewalt erfahren.
Der spalterische Politikansatz bringt zwar einen Merz ins
Kanzleramt, schadet aber dem Land und der nationalen Wirtschaft insgesamt und
wird daher von der linken Seite attackiert.
[…..] Diese Rhetorik
spaltet […..] Der Kanzler wiederholt nach der CDU-Präsidiumssitzung seine
Äußerungen zum Stadtbild. Dem von ihm beschworenen Deutschland der Einheit
nützt das gar nichts. […..] In der Debatte um den richtigen Umgang mit
der in Teilen rechtsradikalen AfD gilt eine Erkenntnis schon lange als
gesichert: dass es den sogenannten Parteien der Mitte nicht hilft, die AfD in
ihrer Rhetorik und in ihren Themen kopieren zu wollen. Auch Friedrich Merz
dürfte das wissen. […..]
Trotzdem hat Merz beim
selben Auftritt noch einmal nachgetreten, hat seine missglückte Aussage aus der
vergangenen Woche, in der er das Stadtbild in Deutschland bemängelte, dem man
die neue, rigide Migrationspolitik leider noch nicht ansehe, nicht nur wiederholt;
er hat sie bockig verstärkt. […..] Einheit statt Spaltung, fordert der
Kanzler. Und sollte bei seiner eigenen Rhetorik beginnen. [….]
„Spaltung“ wirkt so unsympathisch, daß Rechte umgekehrt
auch den Linken vorwerfen, zu spalten.
Natürlich lügt Söder, wie auch Merz
lügt, aber die Lüge ist ein gebräuchliches Mittel der Spalter. Die geht ihnen
nur allzu leicht über die Lippen.
Spaltung geschieht inzwischen von beiden Seiten. Zugegeben,
auch ich verspüre keinerlei Neigung mehr, den AfDlern, CDUlern, GOPern meine Hand
zu reichen. Dazu verachte ich sie inzwischen zu sehr.
Bedienen sich als Linke und Rechte der gleichen Methoden?
Nein! Es gibt völlig andere Stoßrichtungen.
So wie Linksextremismus sich gegen die Starken und Unterdrücker
wendet, während der Rechtsextremismus die Schwächsten attackiert, gibt es auch
unter den normalen Wählern von AfD/FDP/CDU/CSU einerseits und SPD/Grüne/Linke
andererseits, eine grundsätzlich andere Motivationen.
Die Rechten sind destruktiv; wir Linken sind konstruktiv.
Die Schweizer Professoren Carolin Amlinger und Oliver
Nachtwey arbeiten das in ihrem aktuelles Buch „Zerstörungslust“, für das sie
mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurden, glasklar heraus.
[…..] Zerstörungslust
Elemente des demokratischen
Faschismus
Donald Trump versprach vor
seiner erneuten Wahl, die liberale Demokratie aus den Angeln zu heben. Er wurde
nicht trotz, sondern wegen dieses Versprechens gewählt. In ihrem Bestseller
Gekränkte Freiheit zeigten Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, wie Libertarismus
und Autoritarismus miteinander verschmelzen könnten. Zwei Jahre später hat die
Realität ihre soziologische Diagnose auf bedrückende Weise bestätigt. Nun
befassen die Soziolog:innen sich mit den Wähler:innen und Followern von Trump,
Musk sowie der AfD.
Woher diese Lust an der
Zerstörung? Und warum folgen so viele Bürger:innen den libertären Autoritären
in den selbstgewählten Faschismus? Auf der Grundlage umfangreicher empirischer
Forschungen, darunter einer Vielzahl ausführlicher Interviews, u. a. mit AfD-Anhängern
und Mitgliedern libertärer Vereinigungen, entwickeln Amlinger und Nachtwey eine
Erklärung: Im Kern richtet sich diese Revolte gegen die Blockade liberaler
Gesellschaften, die ihre Versprechen auf Aufstieg und Emanzipation nicht mehr
einlösen. In diesem Sinne geht es Trump, Musk, Weidel und ihren Anhänger:innen,
schließen die beiden mit Erich Fromm, um die Zerstörung der Welt als letzten,
verzweifelten Versuch, sich davor zu retten, von ihr zermalmt zu werden. [….]
Linke sind eben nicht nur die Kehrseite der rechten
Medaille, die mit ähnlichen Methoden ihre jeweiligen Ziele erreichen wollen.
Rechte sind ganz anders, als wir.
[….] SZ: Frau Amlinger,
Herr Nachtwey, Ihr neues Buch trägt den Titel „Zerstörungslust“. Sie behaupten,
das sei ein wenig beachteter Grund für den Aufstieg rechtspopulistischer und
rechtsextremer Parteien. Warum?
Oliver Nachtwey: Unsere
Beobachtung ist, dass viele der Anhängerinnen und Anhänger von Donald Trump und
der AfD die Institutionen des liberalen Rechtsstaates nicht verändern oder
schwächen, sondern beseitigen, also zerstören wollen. Und dies oft mit
unverhohlener Lust.
Carolin Amlinger: Es geht
uns nicht darum, eine komplett neue Erklärung für den Aufstieg rechter Parteien
zu formulieren. Wir haben uns aber gefragt, woher diese Lust kommt,
demokratische Institutionen anzugreifen, deren Funktion ja auch darin besteht,
die Freiräume und Selbstbestimmung derjenigen zu garantieren, die sie
beseitigen wollen. Als ob man das Haus niederbrennen will, in dem man selbst
wohnt.
Steckt dahinter aus
Ihrer Sicht Boshaftigkeit? Oder ist es eher Verzweiflung?
Nachtwey: Das Wort
Verzweiflung würde ich nicht benutzen. Viele Befragte empfinden aber ihr Leben
als blockiert. Sie haben das Gefühl, dass sich in der modernen Gesellschaft
viele nicht mehr an die überlieferten Spielregeln halten, sie selbst vor lauter
Regeln aber keinen Zug mehr machen können. Das erzeugt eine Destruktivität,
vergleichbar mit der Wut, mit der jemand nach einem verlorenen Spiel die
Figuren vom Tisch schlägt. Dahinter steckt weniger Verzweiflung als vielmehr
der Wille, sich aus einer Art sozialen Klaustrophobie zu befreien. Die Personen
kommen aus ganz unterschiedlichen sozialen Schichten, aber was sie verbindet,
ist das Gefühl der persönlichen und gesellschaftlichen Blockade. Sie fühlen
sich sowohl von Liberalen und deren Normen wie auch von Migrantinnen und
Migranten geradezu umzingelt.
Amlinger: „Es hat sich
alles verschlechtert“, war der Satz, den wir in unseren Interviews am
häufigsten hörten. Viele Befragten haben das Vertrauen verloren, ihre
sozioökonomische Position durch eigene Leistung verbessern zu können.
Stattdessen fühlen sie sich gefangen in einer Gesellschaft, in der Lebens- und
Zukunftschancen insbesondere in den unteren sozialen Klassen schwinden. Das
stellten wir auch bei Personen fest, die in Wirklichkeit gar nicht vom sozialen
Abstieg betroffen waren.
Gewalttätige
Demonstrationen, Parolen wie „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ [….]
beweisen, dass es das Phänomen der Zerstörungslust auch bei der Linken
gibt.
Nachtwey: Absolut. Die
anarchistische Zerstörungswut der Linken richtete sich allerdings gegen
überlieferte Hierarchien. Die Rechte nimmt eher liberale und egalisierende
Normen ins Visier. Dazu kommt ein aus meiner Sicht sadistischer Zug dazu,
Schwächere zu demütigen und zu quälen.
Wirklich?
Nachtwey: Ja, denken Sie
nur daran, wie die US-Einwanderungspolizei mit Migrantinnen und Migranten
umgeht oder mit welch boshafter Freude Trump über das Abschiebegefängnis namens
„Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas frohlockt. Das Gefährliche an der
rechten Zerstörungslust besteht darin, dass sie auch Teile der bürgerlichen
Gesellschaft erfasst. In unseren Interviews haben auch ganz normale,
bürgerliche und aufstiegsorientierte Menschen solche Tendenzen gezeigt. [….]
Amlinger und Nachtwey sprechen indirekt auch ein Problem
an, das ich mit all den wohlgesonnen liberalen Kommentatoren und mahnenden
Menschenfreunden habe.
[….]Die andere Mauer, an der Merz wackelt, ist
eine rhetorische. Am Montag bekräftigte er seine Aussagen zum „Problem im
Stadtbild“, dem seine Regierung nun mit Abschiebungen begegne. Statt die
Debatte einzufangen, hat der Kanzler sich entschieden, weiter zu raunen. Man
solle die eigenen Töchter fragen, sagte er: „Alle bestätigen, dass das ein
Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“. Was „das“ ist, sagt Merz
nicht. Über die AfD sagte der Kanzler, sie wolle „spalten und ist nicht an
Lösungen interessiert“. Aber der Kanzler spaltet mit.
Merz will dem Eindruck
entgegentreten, dass die Union ihre Politik mit der AfD längst besser
durchsetzen könnte. Doch dafür müsste Merz einen Weg finden, konservative
Positionen zu äußern, ohne dabei das gesellschaftlichem Klima mit rechtem
Geraune zu vergiften.[….]
Das in hässlicher Regelmäßigkeit aufpoppende abscheuliche rechtsradikale Geraune des Fritzekanzlers,
stößt mich ab. Es fällt aber auf so viel fruchtbaren Boden, daß Millionen
Deutschen unheilbar damit infiziert sind.
Sie sind fest in ihren kackbraunen Bubbles eingegraben;
unerreichbar für Argumente, Richtigstellungen und Quellen.
Sie sind aggressiv und böse.
[….] Amlinger: Wir haben
versucht, die individuellen Beweggründe dieser Menschen nachzuvollziehen.
Gleichzeitig wollten wir auch sagen: Hier handelt es sich um ein gefährliches
soziales Phänomen, das nicht nur einzelne Individuen betrifft, sondern seinen
Ursprung in der Gesellschaft hat, die ihre eigenen Versprechen nicht mehr hält.
Sind die Interviewten
für Sie alles Faschisten?
Amlinger: Nein, viele der
Befragten sind aber auf dem Weg dorthin. Sie haben Einstellungen, die über das
gemäßigte rechtskonservative Spektrum hinausgehen, beispielsweise was
Rassismus, Antisemitismus oder die Befürwortung von Gewalt zur Lösung politischer
Probleme betrifft. Wir sagen keinesfalls, diese Personen seien nicht mehr
zurückzuholen. Aber sie sind offensichtlich in eine gefährliche Drift geraten.[….]
Ich will mit diesen Typen nicht versöhnt werden, Herr
Rau.
Ich will mit den AfDCSUlern nicht verbunden werden, Frau Sahebi.
Es war sicher falsch, es so weit kommen zu lassen, aber
die Millionen faschistischen Kinder sind im Brunnen. Von denen bin ich sehr
gern abgespalten und hege keinerlei Wunsch, mit ihnen zu fraternisieren.
Spaltung zwischen mir und den 40% AfD-Wählern in
Sachsen-Anhalt? Zwischen mir und einem
Markus-Söder-Bierzelt voller anti-grün skandierender CSUler? Zwischen mir und „Ausländer
raus“-grölenden Sylter Luxusjugendlichen mit Rolex und Porsche?
