Qual der Wahl

Es gibt mediale Großereignisse, von denen immer gesagt wird, daß sich jeder daran erinnere was er in dem Moment getan hätte.

• Krönung Queen Elisabeth II.
• JFK-Ermordung.
• Mondlandung.
• Hochzeit Charles & Diana.
• Mauerfall.
• 9/11.

Bis Mondlandung war alles vor meiner Zeit, die Hochzeit mit der dümmsten und unangenehmsten Prinzessin Europas sah ich mir 1981 zusammen mit meiner Oma an. Mit mäßigem Interesse.

9/11 verfolgte ich hingegen gebannt über endlose Stunden vorm TV und am Telefon klebend (Verwandte in NY!)

Aber ausgerechnet der Mauerfall ist zu meiner Schande an mir vorbei gegangen.

Ich erinnere mich nicht an dem Abend TV gesehen zu haben.

Meine ersten postmaurerischen Erinnerungen sind die typischen Zweitakter-Abgase, die ich auf einmal überall in Hamburg roch und vorher nur von meinen Fahrten auf der Transitstrecke nach Berlin kannte.

Trabis kannte ich aus Budapest, Belgrad und Bukarest. Ich wußte wie klein die Dinger sind, da ich in Jugoslawien und Ungarn in Trabbi-Taxis gefahren war.

Und plötzlich waren sie überall in Hamburg und stanken vor sich hin. Euphorie packte mich nicht; ich war eher genervt.

Mein erster hängengebliebener Mauerfall-TV-Eindruck war ein Tagesschaubericht über Ossis, die mit Helmut Kohls Begrüßungs-Hunderter in der Hand in Prassabsicht die Westberliner Supermärkte stürmten und schließlich unverrichteter Dinge, aber völlig überwältigt wieder hinaus gingen.

 Dort stammelten sie sichtlich mitgenommen von den endlosen Regalen allein mit Katzenfutter, welches in hunderten Sorten gäbe.

 Wozu bräuchten die BRD-Bürger so eine Auswahl nur für ihre Katzen, während man nur ein paar Straßen weiter vor leeren Regalen gestanden habe?

Das hätten sie sich nicht vorstellen können.

Dieser Bericht beeindruckte mich, weil er mir erstmals eine ganz neue Perspektive aufzeigte.

Als Wessi schlugen in dem Moment mehrere Herzen in der Brust: Mitleid, Überheblichkeit, Verständnis, aber auch Scham, weil man sich bewußt wurde wie sehr unsere Konsumwelt ausgeufert war.

Ich konnte mir sehr gut vorstellen, wie es die schiere Fülle Menschen, die den Anblick nicht gewohnt waren, unmöglich machte eine Entscheidung zu treffen.

Ein ähnliches Phänomen ergibt sich heute für die vielen Urnenpöblern, die vom Interesse geleitet sind die schwarzgelbe Horrorregierung loszuwerden.

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Amerika ist das viel einfacher. 

Am Ende gibt es quasi nur einen Amtsinhaber und einen Gegenkandidaten. 

Will ich lieber Sarkozy oder Hollande? Obama oder Romney?

 Eine zumutbare Entscheidung.

Ein Deutscher hingegen wird nicht vor eine klare Alternative gestellt. 

Er muß zunächst einmal allein den Entscheidungsprozess leisten, ob er Frau Merkel für eine dritte Amtszeit haben will, oder nicht.

Wenn ja, ist noch nicht klar, was man dafür am besten in der Wahlkabine ankreuzt; es kommen CDU, CSU und FDP in Betracht.

Will man aber einen anderen Kanzler, wird es noch viel schwerer.

Dafür gibt es potentiell vier Parteien, nämlich Grüne, SPD, Linke und Piraten.

Eine Wahlstimme für eine dieser vier Oppositionsparteien muß aber noch lange nicht tatsächlich gegen Frau Merkel gerichtet sein.

Ich gehöre zu den Menschen, die im Jahr 2005 sogar Geld für die SPD-Kampagne gegen Merkel spendeten und am Ende zusehen mußten, wie mit meinem Geld, meinem Einsatz und meiner Partei ausgerechnet die Person zur Regierungschefin gewählt wurde, die ich gerade unter allen Umständen verhindern wollte.

Das damals erworbene Magengeschwür trage ich heute noch mit mir rum.

Schwarz-Rot und Schwarz-Grün sind aber 2013 echte Optionen.

Gut möglich, daß ein überzeugter Anti-Schwarzgelber Trittin/Künast-Wähler am Ende dafür sorgt, daß Frau Merkel ihre dritte Kanzlermehrheit zustande bekommt.

 Die Saarländischen und Hamburger Grün-Wähler wissen schon wie das ist.

Was also tun?

Piraten oder Linke wählen, die garantiert keine Koalition mit der CDU eingehen werden?

Paradoxerweise geht das erst Recht nicht, weil Stimmen für Linke und Piraten ohne Regierungsoption sind.

 Ihre Sitze sind somit kastriert und unter den verbleibenden potenten Abgeordneten ist Merkels Mehrheit dann relativ noch größer.

Je mehr Stimmen Grünen und SPD fehlen, weil sie an Linke oder Piraten gegangen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, daß es zu einer Kanzlerschaft Merkels (in einer erzwungenen schwarzgrünen oder schwarzroten Koalition) kommt.

Jemand, der NICHT rechts ist und über Verstand verfügt, kann also letztendlich nur grün oder SPD wählen - unter bewußter Inkaufnahme des Risikos am Ende doch Merkel zu bekommen.

Keine schöne Perspektive.

Glückliche Franzosen. 

Wer Hollande wählt, hilft unter keinen Umständen Sarkozy.

Mir ist allerdings nicht ganz klar weswegen man im Bund also überhaupt Piraten oder Linke wählen sollte. 

Natürlich kenne ich die Argumentationen:

 Ich bin gegen Krieg, ich bin für mehr Sozialstaat. Grüne und SPD betrieben aber (angeblich) Politik dagegen.

Es nützt nur nichts die Wahlentscheidung inhaltlich aufzuladen. 

Taktik schlägt Inhalt. 

Wer mehr Sozialstaat will und daher Linke (statt SPD) wählt, erhöht damit die Chance, daß eine CDU-Kanzlerin den Sozialstaat noch mehr beschneidet, als es die SPD täte.

Wer keinen Krieg will und daher statt Grünen lieber Piraten wählt, erreicht damit, daß umso wahrscheinlicher ein CDU-Mann im Verteidigungsministerium hockt, der besonders gerne in einem heißen Krieg in Nahost mitspielen möchte.

Die gleiche taktische Ausgangslage kann man auch auf die Länderwahlentscheidungen in Kiel und Düsseldorf übertragen.

Wie sehr hatte ich mir Hoffnungen gemacht, daß ein rotgrüner Durchmarsch in beiden Bundesländern der finale Lanzenstoß für das Merkel-Rösler-Kabinett wäre.

Die Chancen hätten gut gestanden, daß in dem Fall die sterbende FDP ihre fünf scheintoten Minister abgezogen hätte.

Daß der Waffenlieferungswahnsinn nach Nahost oder die Herdprämie am Ende gewesen wären. 

Wir standen so kurz davor.

Aber dann kam der Piratenhype.

Rot und Grün sackten demoskopisch so weit ab, daß zumindest in Kiel eine CDU-Regierungsbeteiligung wieder wahrscheinlich ist.

Gut für das Konrad-Adenauer-Haus, welches in NRW ohnehin nichts zu verlieren hat.

Und wieso sollte man abgesehen von taktischen Überlegungen überhaupt die Piraten wählen?

Damit man all die potentiell eher links eingestellten Kleinkünstler, Autoren und Musiker ruiniert?

Damit sie in all ihrer Sinnlosigkeit dort die Abschaffung der Studiengebühren fordern, wo es gar keine solchen Gebühren gibt?

Damit sie sich an einem zusammenkopierten Wahlprogramm à la Googleberg durch den Landtag hangeln?

Eine Durchsicht der Wahlprogramme der schleswig-holsteinischen Parteien mithilfe einer Plagiatssoftware bringt Licht und Schatten hervor. SSW, SPD und GRÜNE bestehen die Prüfung fast fehlerfrei. Bei der FDP entdecken wir eine heimliche Liebe zur Eifel. Bei der LINKEN gibt es höfliche Kritik. Die CDU leistet sich einen kleinen, aber groben Schnitzer. Die PIRATENPARTEI fällt durch: Die Partei, die mit dem programmatischen Spruch „Jetzt mit mehr Inhalt“ selbstbewusst im Landtagswahlkampf antritt, schrieb ihr Programm zu 43 Prozent ab – und das auch noch fehlerhaft.

[…] Bei den sehr umfangreichen Übernahmen aus den 2011er Wahlprogrammen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage, wessen Programm das nun eigentlich ist. Ist das „ihr“ Programm? Oder das aus Baden-Württemberg? 45 Prozent des Programms aus dem Südwesten der Republik flossen absatzweise in das Kieler Programm, füllen es zu über einem Drittel (35 Prozent)

(13.April 2012 Swen Wacker)

Das Abkupfern des Parteiprogramms haben die Piraten auch noch so dermaßen schlecht gemacht, daß sich haufenweise Forderungen finden, die in Schleswig-Holstein gar keinen Sinn ergeben.(*)

Oder soll man die Piraten wählen, damit durch die Hintertür Rechtsradikale ins Parlament kommen?

Gegen Rechtsextrem grenzen sich die Piraten nämlich nicht klar ab und schleppen einen brauen Rand mit sich rum.

„In ihrem Parteiprogramm sprechen sich die Piraten gegen Rassismus aus - soweit die Theorie. Doch in der Praxis fallen immer häufiger Mitglieder mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Einer davon ist Bodo Thiesen - und seine Geschichte zeigt, wie schwer sich die Partei im Umgang mit braunem Gedankengut tut. Thiesen wies 2008 auf einer Mailingliste Polen indirekt die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu ('durch die Generalmobilmachung') und verteidigte den Holocaust-Leugner Germar Rudolf.

 Dafür gab es zwar eine Verwarnung des Bundesvorstands. Doch Thiesen wurde trotzdem 2009 zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts gewählt. […]

Für die Piraten ist das Urteil zusätzlich problematisch, weil Thiesen kein Einzelfall ist. Ein Kreisvorsitzender der Partei aus Baden-Württemberg twitterte zum Beispiel, 'den Juden an sich unsympathisch' zu finden, ein Direktkandidat aus Niedersachsen wollte Holocaust-Leugnung 'entkriminalisieren', andere hatten ihre frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. […]  Der Chef des Berliner Landesverbands, Hartmut Semken, […] findet: 'Jeder Pirat hat eine Privatmeinung. Das Grundgesetz sagt, er darf sie auch äußern.' In seinem Blog schreibt er, das Problem der Piraten seien nicht 'die Bodos' - sondern diejenigen, die rechte Mitglieder aus der Partei werfen wollten. Wer nämlich nicht bereit sei, mit Nazis zu reden, sei 'dem Nazitum näher als er glaubt'.

 (Hanna Beitzer SZ, 18. April 2012)

Tja, in dem Punkt weiche ich ausnahmsweise mal ab vom meinem Parteitaktik-Credo: 

Wer mit Rechtsradikalen kungelt ist für mich unwählbar.

Der Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken [….]  hatte in einem Blog-Eintrag Neonazi-Gegner in seiner Partei kritisiert und eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten indirekt abgelehnt. Nun fordern mehrere Mitglieder des Berliner Landesverbands, darunter ein Abgeordneter der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Semkens Rücktritt.

[….]  Zu den Initiatoren gehören die Piraten Philip Brechler und Stephan Urbach und das Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff. Ein weiterer Piraten-Abgeordneter unterstützte die Forderung, erklärte aber, sich aus der öffentlichen Debatte zunächst heraushalten zu wollen. [Wie jämmerlich ist das denn? - T.]  

[Semken wies]  Vorwürfe, er würde mit seinen Äußerungen Rechtsradikale zu den Piraten locken, scharf zurück. "Ich weigere mich aber, auf Menschen mit rassistischem Gedankengut allein mit Verachtung und dem Aufruf des Fertigmachens zu reagieren", so Semken weiter, "denn das stärkt sie nur weiter."

[….]  Für den Bundesvorstand, den die Piraten am übernächsten Wochenende in Neumünster küren wollen, kandidiert etwa der Berliner Dietmar Moews. Der 61-Jährige hatte während der Debatte um Günter Grass in einem Videoblog über das "Weltjudentum" schwadroniert. Antreten darf er trotzdem.

 (Annett Meiritz 19.04.12)

Ja, sicher, die Piraten befinden sich in der Anfangsphase und es ist legitim eine neue Partei aufzubauen. 

Dies haben aber Grüne und WASG geschafft ohne je den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen, wie sie gegenüber Neonazis, Rassisten, Antisemiten und Homophoben eingestellt sind.

Und das ist auch das Mindeste, das ich von einer neuen Partei erwarte,

Piraten, setzen, sechs.

·        

(*) Der Lackmustest: Fand eine Anpassung auf landesspezifische Forderungen statt? Welche Transferleistung ist erkennbar?

Einige Beispiele:

1. Unvollständige Übernahme
   In dem Kapitel Transparenz mit der hintersinnigen Überschrift: „Geheimnis war gestern“ wird der Abschnitt „Transparenz bei Besetzung von Ämtern“ vollständig aus dem Programm Baden-Württemberg übernommen. In dem abgekupferten Abschnitt heißt es im Original unter anderem:
   Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. (…)
   Warum auch immer aus den „großen Kreisstädten“ in der Kieler Fassung „Städten“ wurde – die in Schleswig-Holstein nicht bekannten kommunalen „Beigeordneten“ und „Verwaltungsräte“ blieben erhalten – und stehen nun sinnfrei im Text herum.
2. Falscher Begriff
   Bei der kurz darauf folgenden „Transparenz in der Kommunalpolitik“ liegt das Programm in der eigenen(!) Formulierung knapp daneben:
   „Wir setzen uns dafür ein, (…)  dass von den jeweiligen Sitzungen der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Live-Streams erfolgen (…).“
   Okay. In Schleswig-Holstein heißt das Gemeinde- oder Stadtvertretung. Für den Außenstehenden mag sich das kleinlich anhören, für Kommunalpolitiker ist das wichtig.
3. Unreflektierte Übernahme
   Ländle pur findet sich bei der geforderten „Transparenz im Haushalt des Landes“. Nur scheint es, dass die in Baden-Württemberg offenbar zu beklagende Flucht aus dem Budget in „überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stiftungen“ nicht auf Schleswig-Holstein übertragbar ist. Denn hier im Lande können wir schon seit einiger Zeit eher eine Abkehr von Stiftungsunwesen erkennen, etwa jüngst bei der Auflösung der Innovationsstiftung.
4. Falsche Behauptung
   Im Abschnitt Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren werden die einleitenden Absätze aus dem Muster(vorlagen)ländle übernommen. Kurz bevor es dann in die freie Formulierung überbegeht, steht hier wie dort:
   „Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden.“
   Nein, müssen sie nicht. Es mag sein, dass das in Baden-Württemberg so ist. In Schleswig-Holstein ist das nicht so. § 16 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz: „Die Eintragung in Eintragungslisten oder Einzelanträgen kann in amtlichen oder nicht-amtlichen Räumen sowie anderen Örtlichkeiten stattfinden“. Und das müssen Piraten in Schleswig-Holstein bitte auch wissen, sie sind Bündnispartner von Mehr Demokratie e.V. und unterstützen sie bei vielen Gelegenheiten.
5. Doppelt falsch
   Der in Baden-Württemberg gebürtige Satz „In Schleswig-Holstein ist für Kinder mit besonderem Förderbedarf das Risiko einer Sonderschuleinstufung und der daraus folgenden Ausgrenzung aus dem Regelschulbetrieb im internationalen Vergleich besonders hoch.” ist im Schleswig-Holsteiner Programm gleich doppelt falsch: Wie zuletzt der „Chancen-Spiegel“ der Bertelsmann-Stiftung zur Bildungsgerechtigkeit zeigte, ist Schleswig-Holstein auf diesem Gebiet bundesweit führend: Nur 2,9 Prozent aller Schüler sind hier vom Regelschulsystem ausgeschlossen und werden gesondert in Förderschulen unterrichtet (Bundesdurchschnitt: 5,0 Prozent). 49,9 Prozent aller lern- oder körperbehinderten Schüler besuchen eine reguläre Schule. Diese Quote liegt mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.
6. Längst eingelöste Forderung
   Zur Abwechslung das Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern. Eingepfercht zwischen zwei Abschnitten aus dem dortigen Programm steht der Satz: „Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist“. Tolle Idee. Der Satz kommt nur vier Jahre zu spät: Der Generalstaatsanwalt ist in Schleswig-Holstein seit 2008 kein politischer Beamter mehr.
7. Mechanische Anpassung
   Der schon bei der LINKEN kritisierte Mechanismus, in einem Text die Bezeichnung des Bundeslandes auszutauschen, findet sich auch bei den Piraten: Etwa bei der Begrenzung des Missbrauchspotenzials der Leiharbeit: „Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg Schleswig-Holstein dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet.“ Könnte jemand bitte mal abgrenzen, inwieweit das ein Monat nach der Wahl in Baden-Württemberg beschlossene (Bundes)Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung da schon was von erledigt hat?
8. Artefakt in der Überschrift
   Beim Thema Studiengebühren wird der Eingangssatz aus Baden-Württemberg übernommen, dann aber eigenständig weitergeschrieben. Das ist auch dringend nötig. Denn in Baden-Württemberg kann man die Studiengebühren abschaffen – in Schleswig-Holstein mangels Masse nicht. Und dann fordert keine Partei derzeit ihre Einführung. Nur: wäre es da nicht konsequent gewesen, auch die Überschrift „Abschaffung von Studiengebühren“ anzupassen?
9. Verkehrte Welt
   Der Atomausstieg. Der Satz “Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit … der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen” war im Mappus-Ländle des Jahres 2011 entschieden richtig. Nur in Schleswig-Holstein ist er, nicht erst seit Fukushima, Unfug. Schon die auf Bundesebene beschlossene Laufzeitverlängerung wurde von der Landes-FDP, die traditionell in der Atomkraft einen eigenen Kurs fuhr, stark kritisiert. Beim Umschwenken von CDU und FDP nach der Fukushima-Katastrophe waren die beiden Landesparteien eher treibende Kraft als „einseitige Förderer“ der Atomenergie. Man kann der Landesregierung im Land der drei nordelbischen Atommeiler sicher viel vorwerfen – aber Atomlobbyismus a la Mappus nun wirklich nicht.
10. Überraschende Probleme
    In Baden-Württemberg müssen – ernsthaft jetzt – schlimme Verhältnisse herrschen, wenn man das von dort stammende Kapitel „Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten“ durchliest. In Schleswig-Holstein bleibt der Inhalt ein Fremdkörper: Private Sicherheitsdienste spielen an den Schulen in Schleswig-Holstein keine Rolle. Forderungen danach erinnere ich keine. Und natürlich muss sich in Schleswig-Holstein kein Schüler einer Urinuntersuchung oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen. Dafür fehlte es im Schulrecht übrigens auch an jedweder rechtlichen Grundlage.
11. Fehlende Fehler
    Die Forderung „Widerspruchsverfahren gegen Behördenentscheidungen und -bescheide (…) in allen Gesetzen und Verordnungen beibehalten bzw. wieder einzuführen“ überrascht. Dort, wo es abgeschafft wurde, waren eigentlich alle dafür. Und hier heißt es zu Schleswig-Holstein: „Derzeit liegen keine Erkenntnisse über einen eventuell beabsichtigten Ausschluss des Widerspruchsverfahrens vor“. Profi-Tipp: In der gleichen Übersicht kann man sehen, wo die Forderung zutrifft …

(13. April 2012 Swen Wacker)

85 Jahr und kein bißchen weise…

Immer noch staune ich wie an sich vernünftige Menschen über Joseph Ratzinger sprechen.

Dieser Mann, gegen den lange Anklageschriften beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorliegen, weil weltweit an die 100.000 Kinder von Priestern mißbraucht wurden und er über 25 Jahre alles dafür tat die Täter zu schützen und die Opfer zu diffamieren.

Dieser Mann, der wer weiß wie viele Tote auf dem Gewissen hat, weil er seine Organisation predigen läßt, daß auch HIV-Positive keineswegs Kondome benutzen dürften.

Dieser Mann, der mit Rechtsradikalen und Holokaustleugnern sympathisiert.

Dieser Mann, der in beispielloser Brutalität Befreiungstheologen niedergemacht hat, weil sie sich für die Armen und sozial Schwächsten einsetzten, statt mit den faschistischen Diktaturen zu klüngeln, wie es der Vatikan verlangte.

Dieser Mann, der in ekelhafter Weise antijüdisch, frauenfeindlich, homophob, antimuslimisch und antiprotestantisch palavert.

Dieser Mann, der Millionen Mitglieder aus der Kirche treibt.

Dieser Mann, der mit Massenmördern wie Robert Mugabe trotz EU-Einreiseverbot herzlich im Vatikan empfängt und ihm die Kommunion erteilt, während er dies einem Christian Wulff verweigert, weil dieser geschieden ist.

Dieser Mann, der bis heute zuläßt, daß kinderfickende Priester ihren Dienst verrichten.

Dieser Mann, dem es bis heute nicht einfällt ein Wort dazu zu sagen, daß Nonnen in Spanien, Kanada und anderswo Myriaden Kinder geraubt und verkauft haben.

Dieser Mann, der angesichts von Lynchmorden an Homosexuellen in Uganda und anderen Staaten, welche Schwule mit der Todesstrafe verfolgen seinen UN-Botschafter verkünden läßt:

"Staaten müssen weiterhin das Recht haben, strafrechtlich gegen homosexuelle Handlungen vorzugehen!"

Dieser Mann hatte vorgestern Geburtstag und der offizielle Religionsschreiberling der besten deutschen Tageszeitung, Matthias Drobinski von der SZ, nennt ihn „der Unverstandene.“ 

Der Mann, der wie kein anderer in der intriganten Schlangengrube Kurie Macht anhäufte und als Papst einen Prunk wie seit 100 Jahren nicht mehr entfaltet, sei in Wahrheit ganz bescheiden.

Es ist aber auch so, dass Joseph Ratzinger zeitlebens der Personenkult fremd war. Keines seiner Kirchenämter hat er angestrebt, auch nicht das des Papstes; er hat die ihm angetragenen Funktionen akzeptiert und ausgefüllt. […]

Es gibt ja viel Gutes zu sagen über Benedikt XVI., den deutschen Papst, der drei Tage nach seinem Geburtstag auch sieben Jahre im Amt ist: ein liebenswürdiger, heiterer, tief frommer Mensch, belesen und gebildet wie nur wenige Päpste vor ihm. Er steht für die abendländisch-europäische Tradition der katholischen Kirche - und dass die Kardinäle im April 2005 Joseph Ratzinger wählten, zeigt, wie wichtig ihnen diese Tradition war, dass sie noch nicht die Zeit gekommen sahen für einen Papst aus Afrika oder Lateinamerika. Benedikt hat seitdem den aufgeklärten, reichen Gesellschaften ins Gewissen geredet: Vergesst Gott nicht, macht euch nicht selbst zum Maßstab des Lebens. Vergesst nicht, dass der Glaube die Vernunft braucht und die Vernunft den Glauben. Und auch nicht, dass der Glaube Wahrheiten formulieren muss, will er sich nicht im Beliebigen auflösen.

 (Matthias Drobinski 16.04.12)

Anders als Herr Drobinski glaubt, denke ich, der Papst wird ganz richtig verstanden.

Es ist kein Zufall, daß hoch aggressive Demagogen wie Mathias Matussek seine größten Fans sind.

Denn es stimmt nicht, daß der Papst sich nur Feinde schafft und Enttäuschte zurück läßt.

Ratzinger hat viele begeisterte Anhänger, die ihn voll und ganz unterstützen.

Dies sind nur keine freundlichen Menschen, sondern widerliche Hetzer und Hasser, wie die verfassungsfeindlichen Kreuznetler oder die Piusbrüder.

Luisa Brandl orakelte letzten Freitag dem Papst wären die Zügel längst entglitten, der arme Mann habe gar keine Kontrolle mehr und werde ferngesteuert.

 Eines ist sicher: Die legendäre Zurückhaltung der Kardinäle ist nun dahin. Die Nachfolge Benedikts ist kein Tabu mehr. Kurz vor seinem 85. Geburtstag am 16. April sieht sich Ratzinger den wildesten Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ausgesetzt. Hinter den Vatikanmauern wird getuschelt, er habe Krebs und würde das Jahr nicht überleben. Andere verweisen auf seine Herz-Kreislauf-Beschwerden, seine Angst vor Reisen, die ihn anstrengen und die er deshalb auf ein halbes Duzend im Jahr begrenzt hat. In Mexiko sah man den Papst zum ersten Mal auf einen Stock gestützt aus dem Flugzeug steigen. Er müsse Medikamente einnehmen, heißt es, zur Vorbeugung von Thrombosen.

Benedikt hält das Zepter nicht mehr in der Hand.

Für Ratzinger hat ein "annus horibilis" begonnen. Kaum sind die Skandale um Pädophilie und Vertuschung der Missbrauchsdelikte verhallt, muss sich das Kirchenoberhaupt um seine interne Führungsposition sorgen. […]

Dass Benedikt das Zepter nicht mehr in der Hand hält, wird auch an der ungebremsten Kritik an seinem Staatssekretär Tarciso Bertone deutlich. Bertone sei inkompetent auf internationalem Parkett, wird in der Kurie gemäkelt. Er spreche keine Sprache außer Italienisch und habe sich in einem kleinen Kreis Vertrauter abgezirkelt. Ratzinger gebietet weder der Kritik Einhalt noch hat er den Mut, sich von dem Getreuen zu lösen. Er steht weiter unter dem Einfluss seines Staatssekretärs.

(Stern13.04.12)

Ich halte das für großen Bullshit, denn keiner kennt die vernetzten Kurien-Strukturen so gut wie Joseph Ratzinger, der selbst schon über 30 Jahre in diesem engmaschigen Netz voller Fallstricke manövriert.

Der Papst kümmert sich aber um seine eigene Agenda. 

Der Mann ist im Denken sehr eingeschränkt und kann für die meisten Aspekte dieser modernen Welt einfach kein Interesse aufbringen.

Ihn interessieren Arme in Asien, Afrika und Südamerika nicht.

 Er kann mit fremden Kulturen und anderen Auslegungen des Christentums schlicht und ergreifend nichts anfangen. 

Er ist ein Bayer geblieben und weiß sich darüber hinaus im winzigen Mikrokosmos Vatikan zu bewegen.

Schon sein Vorgänger, der verglichen mit ihm geradezu sagenhaft aufgeschlossen war und ein überbordendes Interesse an Menschen in ihrer ganzen Buntheit hatte, interessierte sich für viele Aspekte des Papsttums nicht. 

Er reorganisierte nichts, straffte keine Strukturen, modernisierte die Kurie nicht.

Bei Ratzinger ist die Fokussierung auf seine Themen - altertümliche Liturgie, Abscheu vor Frauen und Fremden, Sympathie für Rechtsradikale - noch wesentlich ausgeprägter.

Daß Kinder in seiner Kirche gequält werden hat er nicht auf dem Radar, weil ihm die Empathie fehlt.

 Ratzinger ist im Grunde herzlos und beschäftigt sich nicht mit den „small people.“

Wer das erkennt und zufällig auf dieser Wellenlänge tickt, kann frohlocken.

 Für ultrakonservative Karriere-Kleriker erscheint Ratzinger außerordentlich aktiv und umtriebig. Typen wie Dominikus Schwaderlapp, Overbeck, Tebartz-van Elst und Woelki wurden rapid-befördert. 

Notorische Nazi-Vergleicher wie Kardinal Meisner bekamen ihre alte Messe und ihre judenfeindlichen Karfreitagsfürbitte zurück.

Und die Allerradikalsten, die hochgradig misogynen, antisemitischen und homophoben Piusbrüder mit ihrem holokaustleugnenden Bischof Williamson, die noch von Woytila exkommuniziert wurden, wissen wie Ratzinger tickt.

Sie verstehen ihn im Gegensatz zu Matthias Drobinski sehr gut.

 Sie haben Zugang zum angeblich so Entrückten und Entweltlichten.

Als eine "schmerzende Wunde im Leib der Kirche" hat Josef Ratzinger den Verlust der Einheit mit Zehntausenden von Anhängern und Hunderten von Priestern bezeichnet und seinen persönlichen Ehrgeiz seit langem daran gesetzt, das Schisma zu beenden.

Der deutsche Papst hielt auch nach dem weltweiten Skandal um den Holocaust-Leugner und Piusbischof Richard Williamson an seinem Vorhaben fest. […]

Unter liberalen und linken Katholiken würde es weltweit einen Aufschrei geben, wenn die Piusbrüder wieder offiziell zur römisch-katholischen Kirche gehörten, wenn ihre Bischöfe mit Roms Erlaubnis neue Priester weihten und sich die katholischen Messen im alten Ritus weiter verbreiteten. Aber das will der Papst durchstehen. […]    Das Geschenk an Benedikt XVI. ist ein freundlicher Brief der Bruderschaft, der schon Ostern hinter den Mauern des Vatikans eintraf. […]

Der deutsche Kardinal Josef Becker, der als Berater der Glaubenskongregation an den Verhandlungen mit der Piusbruderschaft mitwirkte, meinte kürzlich, es sei zwar schwer, beide Positionen miteinander zu verbinden, aber man müsse den jeweils anderen "auch versuchen zu verstehen".

(Peter Wensierski  15.04.12)

Die Tiefbraunen haben schon Oberwasser.

Dieses Mal ist es ernst: Das Abkommen zwischen dem Vatikan und der Priesterbruderschaft Sankt Pius X. ist unter Dach und Fach.

[…] Es ist eine Frage von Tagen, bis ein Dokument zwischen dem Heiligen Stuhl und der Priesterbruderschaft Sankt Pius X. unterzeichnet wird. Das erklärte der Vatikanist Jean-Marie Guénois gestern in der Online-Ausgabe der Pariser Tageszeitung ‘Le Figaro’.  /  Inoffiziell haben die Vertreter der beiden Seiten nach Angaben von Guénois in den letzten Wochen in der größten Diskretion gearbeitet, um „ein Abkommen zu erreichen.“  / Der Papst – der am kommenden Montag 85 Jahre alt wird – hat lange um dieses Abkommen gekämpft.  / Die Piusbruderschaft wird zur Personalprälatur / Nach Angaben von Guénois wird der Bruderschaft ein spezieller Status zugebilligt, der jenem des sich bereits im altliberalen Niedergang befindlichen Opus Dei entspricht.

 (Hakenkreuznet 14.04.12)

Man versteht sich.

Im Stress….

Ob es in Bayern denn auch diese Piraten gäbe, fragte Papst Benedikt XVI bei seinem gestrigen Geburtstagsempfang den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer.

Die halbe deutsche Presse jubilierte.

 Das sei ja erstaunlich wie detailliert Herr Ratzinger informiert wäre.

Naja, Piraten-Experte Seehofer wird ihm sicher eine objektive Einschätzung gegeben haben. (Bayerns Innenminister Joachim Hermann wirft den Piraten vor, zu Chaos und Anarchie aufzurufen.)

Statt Chaos und Anarchie merken einige Piraten gerade, daß die praktische Politik erheblich anstrengender und zeitaufwändiger als anonymes Herumkritisieren ist. 

Gestern schockte Schatzmeister Rene Brosig seine Mit-Segler mit der Nachricht seinen Job hinzuwerfen. 

Nach nur 3h Schlaf heute Nacht und einem vollen Arbeitstag 

fühle ich mich jetzt wie betrunken

(Rene Brosig 6:55 PM - 17 Apr 12 via TweetDeck)

Wer hätte das gedacht; in der Bundespolitik und im Focus des Medieninteresses kommt man nicht dazu eine ruhige Kugel zu schieben!

Jeder Bundesvorstand muss die viele Zeit die sie/er in die Parteiarbeit einbringt, an anderer Stelle wegnehmen. Wir alle haben unsere Auszeiten, die Zeit zur Regeneration, auf ein Minimum reduziert. Eine Nacht ist bei mir heute nach etwa 4-5 Stunden Schlaf zu Ende und freie Wochenenden gibt es praktisch nicht mehr. Einige Vorstandsmitglieder reduzierten zudem ihre beruflichen Verpflichtungen. Andere und zu denen gehöre auch ich, reduzierten die Zeit für Freunde und Familie.   Nachdem ich praktisch keine Regenerationszeiten mehr habe und durch Beruf und Partei sehr viele Aufgaben zu erledigen sind, befinde ich mich in einem Zustand der permanenten Anspannung. Das Gefühl noch etwas erledigen zu müssen, sich keine Auszeit nehmen zu dürfen, ist seit Monaten mein ständiger Begleiter. Selbst ein Tag Garten- oder Haushaltsarbeit führt zu einem schlechten Gewissen. Während ich die Arbeit an Haus und Hof noch mit Hilfe von außen kompensieren kann, fehlt es mir an ausreichender Zeit für Familie und Freunde. Die permanente Anspannung führt dazu, dass ich nicht mehr ausgeglichen bin.

(Rene Brosig 16.04.12)

Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, hatte mit einer ganz ähnlichen Begründung auf ihre erneute Kandidatur verzichtet.

Über so viel Naivität kann man sich nur wundern.

Das ist doch alt bekannt, daß sich Spitzenpolitiker in eine körperlich unglaublich auszehrende Mühle begeben.

Sie ruinieren ihre Gesundheit, bekommen Herz-Probleme, muten ihrer Familie Unzumutbares zu. Ehen scheitern, Kinder wenden sich ab. 

Hochinteressant ist daher die Photo-Dokumentations-Langzeitstudie „Gesichter der Macht“ von Herlinde Koelbl, die von 1991-1999 jährlich je ein Portrait von 15 Spitzenpolitikern anfertigte. Man kann nur staunen wie enorm sich der Dauerstress in Gesichtsfurchen und tiefen Augenringen ablesen läßt.

Nicht daß ich Angela Merkels Europa-Politik auch nur ansatzweise vernünftig fände, aber bei der Gipfeleritis der letzten Jahre kann man tatsächlich nicht behaupten, sie wäre faul. 

Ich frage mich allerdings, ob nicht einige zeitaufwändige politische Prozesse effektiver zu handhaben wären.

Anders als Brosig ist Merkel mit einem Apparat ausgestattet, der es ihr erlauben sollte zu delegieren.

Andere Bundeskanzler waren dazu durchaus in der Lage.

Der ebenfalls durch außerordentlich komplizierte außenpolitische Großkrisen manövrierende Bundeskanzler Schröder konnte sich auf seinen Vizekanzler stützen. 

Schickte er Fischer zur UN oder in den Nahen Osten, konnte dieser ihm ein gewaltiges Stück Arbeit abnehmen; möglicherweise sogar mehr erreichen als der Chef.

Merkel hätte 2009 niemals akzeptieren dürfen einen Volldödel wie Westerwelle auf den entsprechenden Posten zu setzen.

 Gaga-Guido ist nicht nur keine Hilfe, sondern verschlimmbessert die Situation eher noch, so daß das Bundeskanzleramt anschließend die Scherben beseitigen muß, wenn der Außenminister mal wieder irgendwo in der Welt Deutschland blamiert hat.

Die Zusammenarbeit der Ministerien sollte eigentlich der Kanzleramtsminister koordinieren und Reibungsverluste vermeiden. 

Stattdessen hat sie die Vollpfeife Pofalla („ich kann deine dumme Fresse nicht mehr sehen“ - Pofalla zu Bosbach) an der Backe, die immer noch zusätzliches Chaos auslöst. 

Was für ein Unterschied zu Schröders höchsteffektiven Frank-Walter Steinmeier in dem Job.

Dasselbe Problem hat Merkel in ihrem zweiten Chefposten als CDU-Vorsitzende.

Auch dort ist sie von mittelmäßigen Ja-Sagern umgeben, bei denen man schon froh sein muß, wenn sie sich ohne sich zu verlaufen im Konrad-Adenauer-Haus einfinden. 

Die Chaotisierung der CDU findet derzeit auf den Schlachtfeldern Herdprämie, Entfernungspauschale und verbindliche Frauenquote statt, bei denen alles munter durcheinander gackert.

Als Ausweg gäbe es zwei Möglichkeiten.

 Zunächst einmal eine alle überzeugende Argumentation. Diese Möglichkeit entfällt natürlich bei in Schilda ausgebrüteten Idiotien, wie der Herdprämie.

Bleibt zweitens das „Basta“, also eine Entscheidung von ganz oben, der sich alle fügen müssen.

Das allerdings ist Merkels Sache nun erst Recht nicht.

Robert Roßmann kommentierte in der gestrigen SZ „Die CDU, ein Betreuungsfall“ und schloss seine vernichtende Analyse der debakulierenden Unions-Führung mit folgender Einschätzung:

Und so wird die CDU weiter streiten. Bis die Frauen doch noch einknicken - oder Wolfgang Schäuble das Problem für die Kanzlerin löst. In Zeiten der Schuldenbremse hat der Finanzminister keine Milliarden für das teure Betreuungsgeld übrig. Es wäre ein Ergebnis à la Merkel: Die Kanzlerin entscheidet nicht, sondern wartet, bis etwas sich entscheidet.

(SZ,16.06.12)

So entsteht Arbeit durch Kanzlerische Arbeitsverweigerung.

Die Frau mit der Richtlinienkompetenz verweigert sich konsequent der Einsetzung derselben.

Der Christ des Tages - Teil LXI

Heute im Schnelldurchlauf, weil Hirn leer und Schlaf fehlt.

Christ des Tages Nr 61  ist der südsteirische Pfarrer Karl Tropper, 75, der dieses Jahr sein 50-Jähriges Priesterjubiläum feierte. 

Der fette Pfarrer von St. Veit steht so weit rechts außen, daß er von Kreuznet und PI bejubelt wird, während seinem durchaus konservativen Diözesanbischof Kapellari (Diözese Graz-Seckau) immer wieder die Ohren schlackern angesichts der alltäglichen antiislamischen, misogynen, Konzils-verachtenden, homophoben Hetztiraden, welche der braune Ösi am laufenden Band absondert.

Tropper verhält sich zur Idee der Nächstenliebe, wie konzentrierte Schwefelsäure zu NIVEA-Creme.

PI: Wie erklären Sie sich den Kuschelkurs der Katholischen Kirche in Österreich und Deutschland gegenüber den Lehren bzw. Irrlehren Mohammeds?

HW Tropper: Die „Hochachtung“ der Kirche den Muslimen gegenüber und die verharmlosende Feststellung von „Zwistigkeiten und Feindschaften“ blendet wohl die tödliche Feindschaft gegenüber Juden und Christen aus: Unkenntnis des Koran? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Konzilsaula niemand davon gesprochen hätte! Offensichtlich war ein solcher Optimismus vorhanden, dass man meinte, das Zugehen auf die Umma durch die Kirche würde die mörderische Grundlage des Koran neutralisieren. Oder konnten die abendländisch gebildeten Konzilsväter sich eine solche Ansammlung von Hass, wie sie im Koran entgegentritt, nicht vorstellen? Warum hat niemand nachgefragt, ob der „barmherzige Allerbarmer“ nicht eine Wunschvorstellung ist? Jedenfalls war es falsch, „Allah“ in die Nähe Jahwes und des Gottes und Vaters unseres Herrn Jesus Christus zu stellen. Dazu kommt noch der religiöse Relativismus: Alle Religionen glauben an denselben Gott. Das sind wohl die hauptsächlichen Gründe für den angesprochenen Kuschelkurs.

PI: Warum spielt das Thema Mission – auch hinsichtlich der Millionen nach Europa eingewanderten Muslime – in der Katholischen Kirche heute kaum eine Rolle?

HW Tropper: Wegen der Ahnungslosigkeit der Bischöfe und Priester. Dazu kommt noch, dass schon vor dem 2. Vatikanischen Konzil in der Diözese Graz das Anliegen der Mission klein geschrieben war.

(SOSHeimat18.03.2011)

Natürlich ist Tropper in der Österreichischen Gay-community eine feste Größe.

Aber auch Atheisten hat der braun-perfide St. Veiter fest im Auge:

Im Mai 2010 kam es zum Eklat, als der 75-jährige Pfarrer Karl Tropper bei einer Feier zur Erstkommunion vor den erstaunten Kommunianten vor 'einer drohenden Machtübernahme der Moslems in Europa' warnte. Kein Wunder, gebe es doch auch immer mehr Kirchenaustritte, obwohl sich die Austretenden damit 'in der Gesellschaft von Hitler, Stalin, Goebbels und anderen Verbrechern' befänden.

(gayösterreich14.04.12)

Von seinem Bischof hat der Christ des Tages LXI nichts zu befürchten. 

Niemand würde im derzeitigen ultrarechten Klima, welches aus dem Vatikan herüber weht einen rechten Rechten maßregeln.

Im März 2011 kam es zum nächsten Tropper'schen Skandal: Dem Pfarrblatt der Kirchengemeinde schrieb ein (Schweizer?) Autor darüber, dass 'Muslime es ablehnen würden, neben Andersgläubigen begraben zu werden.' Das wäre jedoch 'nicht nur Rassismus pur, sondern auch Rückschritte zu Hitler und Stalin.' Denn auch diese beiden Diktatoren hätten 'planmäßig und millionenfach unwertes Leben ausgeschieden und ausgelöscht.' Aber nicht nur der 'Schweizer Schwätzer' kam im Pfarrbrief zu Wort, sondern auch der (zwischenzeitlich verstorbene) Pornojäger Martin Humer.    Auch hier gab es wieder einen heftigen Aufschrei, der bis vor das Bischöfliche Ordinariat zu hören war. Dort zeigte man sich 'verärgert', habe man doch bereits wiederholt mit dem Pfarrer gesprochen und die Einhaltung kirchlicher Standards gefordert. Pfarrer Tropper quitierte das mit der Aussage, dass ihn 'der Bischof erst wieder angeraunzt habe, aber alle Beweise schuldig geblieben wäre.' Er - Pfarrer Tropper - müsse nach seinem Gewissen handeln, verkündete er gegenüber der Kleinen Zeitung und erklärte somit nicht nur dem Islam, sondern auch seinem eigenen Bischof den 'heiligen Krieg'.

(gayösterreich 14.04.12)

Wie besessen hetzt der Hasser der Nächstenliebe-Religion gegen die Abrahamitische Partnerreligion

"Der Islam ist reiner Rassismus."
"Der Koran ist die reinste Hetzschrift."
"Muslime kann man nicht integrieren."
"Der Islam hat die Aggression in sich, im Jahr 2050 wird ganz Österreich muslimisch sein."
"Moscheen waren nie ein Gotteshaus, alle Kriege sind von dort ausgegangen."
"Der Islam ist ein Politsystem, das nicht einmal Religion ist."

(reconquista-europa.com11.03.12)

Zuletzt wandte sich Tropper aber wieder den höchstverhassten Schwulen zu.

Demnach sei diese sexuelle Neigung unnatürlich und krank.

Verbreitet wurde diese Ansicht in einer Beilage zum jüngsten Pfarrblatt, das an 2.500 Haushalte gegangen ist. Diesem legte der Pfarrer Karl Tropper angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse zur Homosexualität bei, die seine Ansichten untermauern. Darin wird von einer Triebverirrung und heilbaren Krankheit gesprochen. Und: Homosexuelle hätten mehr als sechs Millionen Aids Tote zu verantworten.

(ORF.at;30.3.2012)

So ruft Tropper die Fanatiker von Hakenkreuznet zu Hilfe, die ihm sofort beispringen.

Ein tapferer Pfarrer sagt die Wahrheit.

Ein homo-ideologischer Apparatschik der Abbruch-Diözese Graz hat den Geistlichen sofort öffentlich diskriminiert, verletzt, verhetzt, gedemütigt und entwürdigt.

 […] Der Geistliche konnte nachweisen, daß die Homo-Störung nach biologischer und psychologischer Erkenntnis eine Krankheit ist.  Es handle sich um eine erworbene Sexualneurose und Triebverirrung.   Darum sind Homo-Gestörte – so Hw. Tropper – unglückliche und ruhelose Menschen. Vielen von ihnen fehle es an der Einsicht in ihr schwer sündhaftes Tun – stellt der Geistliche fest.  Hw. Tropper weist darauf hin, daß die bekannte Lustseuche Aids eine typische Homo-Krankheit ist.

Johannes Ulz – ein Funktionär des Pastoralamts der Dekadenz-Diözese Graz-Seckau – fiel dem verdienten Priester in den Rücken.

[…] Diffus schwafelte Ulz von einer angeblichen Würde praktizierender Gomorrah-Todsünder.

Es sei angeblich „die einzige Aufgabe der Kirche, die Zuwendung Gottes für die Menschen erfahrbar zu machen“. In Wahrheit besteht die einzige Aufgabe der Kirche darin, Sünder zur Umkehr zu führen.

(Krätznet 16.04.12)

Brüder im Geiste eben….

Überflüssige Paragraphen

Die Demokratie ist eine schöne Sache. 

Wenn nur nicht das lästige Volk wäre.

Ständig ist man gezwungen Wahlen abzuhalten und diese gräßlichen Spektakel halten die Lobbyisten und Hintergrundrunden nur vom Klüngeln ab!

Der Parlamentarismus ist auch eine schöne Sache. Wenn nur nicht die lästigen Parlamentarier wären.

Statt einfach brav da zu sitzen, die Klappe zu halten und abzunicken was die große Vorsitzende befiehlt, kommt es immer wieder vor, daß renitente Abgeordnete zu widerdenken wagen.

 Ja, schlimmer noch; einige ganz Dreiste versteigen sich gar dazu ihre Meinungen nicht für sich zu behalten, sondern sie coram publico ausbreiten zu wollen!

Geht es noch?

Wie soll denn das Volk ordentlich regiert werden, wenn am Ende jeder sein Gewissen entdeckt und meint seinen unqualifzierten Senf dazugeben zu müssen?

Da gab es ja schon mal diese ehemalige FDP-Frau, die immer so nervtötend an dieses eigenartige Büchlein erinnerte, Grunzgesetz oder so ähnlich (irgendwas Unwichtiges jedenfalls) und davon phantasierte man solle den Parlamentariern nicht befehlen was sie zu tun hätten.

Lächerlich.

tagesschau.de: Wo wurde das Grundgesetz aus Ihrer Sicht in den letzten 60 Jahren bis aufs äußerste strapaziert?

Hamm-Brücher: Es gibt ganz bestimmte Punkte im Grundgesetz, die für unsere Demokratie nicht so glücklich gelaufen sind. Ich denke an den Artikel 38, in dem es heißt: "Der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes. Er ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen" – dass dieser Artikel, ein strenges gutes Gebot, im parlamentarischen Leben mit überwiegendem Fraktionszwang und Befehlsausgaben für Abstimmungen nicht eingehalten wird, das bedaure ich sehr.

(Tagesschau19.05.2009)

Wo soll denn das hinführen Frau Hamm-Brücher?

Wissen Sie denn gar nicht wie gefährlich das ist? 

In dieser Legislatur haben es sogar schon vereinzelt Schwarze und Gelbe gewagt GEGEN die weiseste aller weisen Regierungen zu stimmen! 

Unzumutbare Zustände sind das für die arme Angela Merkel!

Der erste Absatz des Artikels 38, in dem die Gewissensfreiheit des Abgeordneten garantiert wird, wurde zum Glück fast immer wohlwollend überlesen.

Eine "wesentliche Grundlage unseres parlamentarischen Lebens" ist die Bestimmung nie geworden. Stattdessen eher ein Ärgernis im Alltag, die auch schon mal als "Parlamentslyrik" verhöhnt wurde. Deshalb habe ich einmal angeregt, man solle sie doch zur Erinnerung in die Stirnseite des Plenarsaals gravieren, unter den Bundesadler.

Dennoch: Im Lauf der Jahrzehnte hat die Berufung auf Artikel 38 gelegentlich zu Konflikten geführt. In einem größeren ging es 1982 um mich [= Hildegard Hamm-Brücher - T.], einen zweiten erleben wir derzeit in Hessen (wenn auch nur den öffentlich sichtbaren Teil davon, nicht dessen Austragung in Gremien und in Gesprächen). Kleinere Konflikte spielen sich häufig hinter den Kulissen der Parlamente ab. Sie enden meist in unterschiedlichen Formen des Kleinbeigebens und/oder Resignierens. Ein besonderes Ärgernis ist es allerdings, wenn Fraktionsführungen entscheiden, ob und wann der Fraktionszwang suspendiert werden darf - wenn das Gewissen also "Par ordre de Mufti" freigegeben wird.

(Hildegard Hamm-Brücher 17.03.2008)

Die Heldenparteien CDU, CSU, FDP und SPD (sic!) wollen sich aber nicht länger von gewissensorientierten Labertaschen den Alltag verkomplizieren lassen und planen daher ihnen komplett das Rederecht zu entziehen. 

Künftig soll der Bundestagspräsident nur noch Redner zulassen, die der jeweilige Fraktionsvorstand genehmigt hat.

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".

Diese Formulierung verlangt zwar keine ausdrückliche Zustimmung der Fraktionen (die wahrscheinlich regelmäßig nicht erteilt würde). Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er soll auch alle anderen Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen.   Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen: Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert. Es soll auf diese Art und Weise verhindert werden, dass noch öfter passiert, was Norbert Lammert bei der Abstimmung über die Euro-Rettung gestattete: Er hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) reden lassen, die von ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertraten.

(Heribert Prantl 14.04.12)

Was fällt diesem Lammert auch ein? 

Der verwirrt mutwillig das Volk, indem er nicht auf Parteilinie argumentierenden Parlamentarier gewähren lässt! 

Wo kommen wir denn da hin? 

Darf am Ende jeder seine eigene Meinung haben?

Wie extrem überfällig es ist endlich den selbst denkenden Volksvertretern die Knebel anzulegen, zeigt sich schon wieder an ihrer Aufmüpfigkeit.

 Sie wagen es doch tatsächlich gegen diese sinnvolle neue Geschäftsordnung aufzubegehren. Besonders renitent erweisen sich mal wieder die staatsfeindlichen Sozen. 

Pfui!

Union, FDP und SPD müssen schon in dieser Woche mit Widerstand in ihren Fraktionen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei Ende April im Bundestag durchsetzen wollen. Insbesondere in der SPD rührt sich massive Kritik an der Neuregelung, die womöglich sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden muss. […] Steinbrück sagte am Rande einer Parteiveranstaltung in Münster, man dürfe insbesondere mit Blick auf die Popularität der Piratenpartei nicht den Eindruck erwecken, "es solle das Rederecht im Bundestag für andere, unbequeme Meinungen eingeschränkt werden".

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte der Süddeutschen Zeitung, er könne diese Einschränkungen nicht akzeptieren: "Ich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen, und ich gehe davon aus, dass andere in der Fraktion es genauso sehen. Dieser Drops ist noch nicht gelutscht."

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Axel Schäfer brachte für den Fall größeren Widerstandes eine Verschiebung der Abstimmung ins Spiel, die bislang für den 26. April geplant ist.

(Susanne Höll 15.04.12)

Man kann nur hoffen, daß sich Kauder, Brüderle und Co mit ihrem Maulkorb-Beschluß durchsetzen.

 Dann wäre auch mehr Zeit, um auf Phoenix scripted-reality-shows zu zeigen, weil die Bundestagsdebatten nach zehn Minuten abgebrochen werden könnten, da nur meinungsgleiche Redner zugelassen wären.

Es bleibt aber noch viel zu tun für den Gesetzgeber. 

Neben dem Art 38 Abs 1 GG

(Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.)

sollten die Parlamentarier aber auch gleich noch den regierungsfeindlichen Art 5, Abs1 GG streichen:

(Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.)

Der Artikel 5 führt nämlich zu gefährlicher Insubordination. 

Wieso darf ein Prantl öffentlich sowas verbreiten?

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, weil dort geredet werden soll - so viel, so klug, so streitig und so überzeugend wie möglich. Das Parlament ist, der Idee und dem Papier des Grundgesetzes nach, der freieste Ort, den man sich vorstellen kann. Nirgendwo ist die freie Rede so geschützt wie dort - wenn denn der Abgeordnete überhaupt zum Reden kommt. Künftig nicht mehr. Die geplante neue Geschäftsordnung ist die Gebrauchsanweisung dafür, wie man den Bundestag kaputtmacht.

Der freien Rede des freien Abgeordneten soll der Garaus gemacht werden. Genau dies wollen die Fraktionsspitzen ihren Parlamentariern aufzwingen: Wer unbedingt erklären will, warum er wie abstimmt, der soll das künftig schriftlich tun - kurz vor der Abstimmung, und auf so wenigen Zeilen wie möglich. […]

Man könnte das Parlament dann auch gleich viel einfacher und billiger organisieren - und den jeweiligen Fraktionschefs oder den parlamentarischen Geschäftsführern ein Depotstimmrecht geben.

 (Ein Kommentar von Heribert Prantl, 15.04.2012, 10:01)

Schlimm ist das.

Der Urnenpöbel ist schon total aufgehetzt und nörgelt auch an den Plänen von Schwarzgelb + SPD (partiell) herum.

Tststststsss...

Achtung US-Wahl Teil I

Heute bin ich irgendwie traurig.

Traurig, wenn ich an Amerika denke.

Barack Obamas und Joe Bidens Veröffentlichungen ihrer Steuererklärungen waren zwar ein recht amüsanter Schlag gegen den Multimillionen-Mormonen, aber grundsätzlich ist mit dem Ausscheiden Sick Santorums der Comedy-Faktor aus dem US-Wahlkampf verloren gegangen.

Es zeugt schon von einer besonders schweren Hirnstörung, wenn ein analsexsüchtiger US-Senator sich anschickt während einer der größten Wirtschafts- und Energiekrisen der Geschichte der mächtigste Mann der Welt zu werden und als Konzept ausgibt Kondome zu verdammen und Schwule einzusperren.

Nun ist es 99,9%ig sicher, daß Romney der GOP-Kandidat wird. 

Ron Paul war ohnehin stets nur der Parteikasper; schon allein seine außenpolitischen Ansichten machen ihn für die Basis untragbar.

 Da würde noch eher Sahra Wagenknecht nächste FDP-Vorsitzende.

Die Spaßfraktion wird jetzt allein von Newt, dem Molch befeuert, während Mitt Romney endlich davon ablassen kann seine Parteifreunde mit Schmutzkampagnen zu überziehen und bei den GOP-Unterstützern Klinkenputzen geht.

Gestern schlurfte er tief gebückt und Schleimspur-ziehend zur Jahresversammlung der National Rifle Association (NRA), um den alten verwitterten Knackern mit ihren Bürgerkriegsphantasien zu schmeicheln.

"Ihr könnt stolz sein", rief er dem jubelnden Publikum zu. Die NRA habe nur ein Anliegen, "die Verteidigung der Freiheit". Romney warf Obama vor, das Recht auf Waffentragen für Amerikaner einschränken zu wollen - und kündigte für den Fall seiner Wahl eine Abkehr von der Politik des jetzigen Amtsinhabers an. "Ich werde den zweiten Verfassungszusatz über das Recht des amerikanischen Volkes auf Waffentragen schützen", sagte Romney.

(Spon13.04.2012)

Wohin der US-Waffenwahn führt wissen wir ja längst alle: Amerika hat die mit Abstand höchste Mord- und Kriminalitätsrate der westlichen Länder.

 In bestimmten Bevölkerungsgruppen zeigen Statistiken Aberwitziges: Jeder NEUNTE junge Schwarze sitzt in Amerika im Knast!

Afroamerikaner landen in den USA weitaus häufiger auf der Anklagebank und hinter Gittern als Weiße oder Latinos. Eine Langzeitstudie des Pew-Forschungsinstituts beschrieb 2008 den Trend. Demnach sitzt durchschnittlich einer von hundert erwachsenen Amerikanern in einem Bundes- oder Staats-Gefängnis - aber jeder 36. erwachsene Latino im Land und sogar jeder 15. Schwarze, der älter als 18 Jahre ist. Am härtesten zielt Justitia auf Afroamerikaner zwischen 20 und 34 Jahren: Jeder neunte US-Staatsbürger dieser Altersgruppe und Hautfarbe hockt im Knast. Seit Jahren erheben Bürgerrechtler deshalb den Vorwurf, Amerikas Rechtsprechung produziere im Ergebnis "Rassenjustiz".    Generell wird in den USA schneller verhaftet und häufiger verurteilt als in Europa. Mit 743 von 100.000 Bewohnern hinter Gittern vermelden die USA die höchste offiziell dokumentierte Inhaftierungsrate weltweit. Laut Justizministerium sitzen fast 2,3 Millionen Menschen (Stand 2009) in US-Gefängnissen ein. Zum Vergleich: In Deutschland befinden sich lediglich 85 von 100.000 Menschen hinter Gittern. Weitere fünf Millionen Amerikaner sind zur Bewährung auf freiem Fuß. Das bedeutet, dass gegenwärtig mehr als drei Prozent der erwachsenen Amerikaner eine Gefängnis- oder Bewährungsstrafe verbüßen. Gemessen am Bevölkerungsanteil trifft dieses Schicksal Schwarze sechsmal häufiger als Weiße.

[…]  Ebenso trifft Amerikas härteste Strafe häufiger Schwarze als Weiße. 34 Prozent aller seit 1976 hingerichteten Mörder waren Afroamerikaner, eine Ziffer fast dreimal so hoch wie ihr Bevölkerungsanteil. Das "Death Penalty Information Center" verweist auf eine Sammlung von Studien, die zudem zeigen: Elektrischer Stuhl oder Todesspritze drohen besonders häufig, wenn das Opfer weißer Hautfarbe war. In den 35 Jahren seit Wiedereinführung der Todesstrafe wurden 253 Schwarze exekutiert, die laut Gericht einen Weißen ermordet hatten. Im selben Zeitraum traf die Todesstrafe 18 Weiße, deren Opfer Afroamerikaner waren.

(Christian Wernicke, 12.04.2012)

Romney begreift gar nicht was für ein Potential in der „Jedem-seine-Waffe-Idee“ steckt, wenn er nur die Amerikaner komplett armiert. 

Gingrich sieht da klarer.

Newt Gingrich, Romneys weit abgeschlagener Konkurrent um die Kandidatur, sprach ebenfalls auf der NRA-Versammlung. Er hatte weniger Berührungsängste und sagte, die Waffenlobby sei noch viel zu schüchtern. Sollte er Präsident werden, wolle er den Vereinten Nationen ein Abkommen vorlegen, um das Recht auf Waffenbesitz weltweit zu verankern.

(Spon13.04.2012)

Stimmt! Der Mormone ist doch zu lasch, wenn er nur die Amis bis an die Zähne bewaffnen will!

Erst wenn jeder Erdenbürger eine Kalaschnikow oder eine Utzi in der Hand hat, wird diese Welt friedlich!

Gut, daß der Molch über den Tellerrand hinausblickt und die ganze Welt beglücken wird!

Mission accomplished - Teil II

Wenn FDP-Größen nicht gerade als Witzfiguren für Comedy-Formate herhalten müssen, werden sie in politischen Interviews immer gefragt, wie sie denn nun aus diesem deprimierenden Demoskopie-Debakel herauszukommen gedächten.

Selbst Fußpilz und Mundfäule sind heute lieber gesehen als die FDP.

Alle Liberalen antworten auf diese Frage gleich:

Sie nehmen einen ernsten Gesichtsausdruck an und  bestreiten energisch das zu tun, was sie tun (durcheinander quasseln wie ein Hühnerhaufen, Mätzchen inszenieren, verzweifelt versuchen aufzufallen).

Nur die problemorientierte seriöse Sacharbeit werde das Vertrauen der Wähler zurück bringen.

In dem Fall guckt dann üblicherweise der Interviewer ebenfalls sehr ernst und dankt für das Gespräch.

Danke für nichts.

Das Versprechen sich nun der Sacharbeit zu widmen und damit die Wähler zurück zu gewinnen, kennen wir ja schließlich seit zwei Jahren.

Wenn das funktionierte, müßte die FDP inzwischen ja wieder glänzend dastehen…

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung eben gar keine Sacharbeit macht, sondern die wirklich dringlichen Themen alle liegen lässt.

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung von einem Vizekanzler vertreten wird, der offensichtlich außer Faxen, dümmlichen Witzen (Wahlweise über Frösche oder Merkel-Barbiepuppen oder Udo Jürgens) und präpubertären Zickereien zu gar nichts fähig ist.

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung wie keine zuvor mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ angetreten war. Das Steuersystem sollte einfacher, gerechter und niedriger werden.

Das war nicht etwa nur das zentrale Versprechen, sondern sogar das einzige Versprechen.

Wer sich so monothematisch aufstellt, muß sich nicht wundern, wenn er auch exakt an dieser Latte gemessen wird.

Die Bilanz ist katastrophal.

Nie gab es so viele Abzüge vom Brutto wie jetzt unter Schwarzgelb! 

Meist ist es ja nicht mehr als eine dumpfe Ahnung beim Blick auf die Kontoauszüge. Doch jetzt bekommen deutsche Arbeitnehmer die Zahlen schwarz auf weiß: Noch nie waren die Abzüge von ihrem Gehalt so hoch wie im vergangenen Jahr. Fast 10000 Euro haben sie 2011 nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Durchschnitt an den Staat gezahlt. Das sind knapp sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor, und das ist der stärkste Anstieg seit Mitte der neunziger Jahre.

[…] Das reale Nettoeinkommen eines Durchschnittsverdieners, also der zur Verfügung stehende Verdienst nach Anrechnung der Inflation, [lag] 2011 sogar leicht unter dem des Vorjahres. […] Weniger Netto vom Brutto also, um es in der Sprache der Regierungskoalition zu sagen, die eigentlich das Gegenteil erreichen wollte. […] Die Sozialbeiträge haben die Abgabenlast im vergangenen Jahr in die Höhe getrieben: Philipp Röslers Gesundheitsreform hatte Anfang 2011 den Beitragssatz für die Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Zugleich kehrte der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wie geplant auf die gewohnten drei Prozent zurück, nachdem er vorübergehend als Beitrag zur Krisenbewältigung gesunken war.

 (Malte Conradi, Süddeutsche Zeitung, 13. April 2012)

 

Das hat ja toll geklappt, liebe Mittelschichtler, die ihr 2009 dachtet mit einer Stimme für Guidos „MEHR NETTO“-Geschrei könntet ihr eure Portemonnaies auffüllen. Nun gab es den stärksten Anstieg der Lohnnebenkosten seit 17 Jahren, als…man ahnt es schon … ebenfalls Schwarzgelb regierte.

 Deutsche Arbeitnehmer zahlen im Schnitt immer höhere Abgaben: […]

Im Vorjahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge demnach so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. 2010 beliefen sich die Abzüge noch auf 9390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im Jahr.

 Besonders stark legte dem Bericht zufolge die Lohnsteuer zu: Im Schnitt kassierte der Staat 300 Euro mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Netto-Realverdienst sank dadurch sogar im Vergleich zum Vorjahr um 16 Euro - auf nun 17.650 Euro.

 (Spon 12.04.12) 

Daß Schwarzgelb ausgerechnet mit den Chaosministern Rösler und Schäuble und von der Leyen den Immer-mehr-Abgaben-Trend doch noch umkehren könnte, glaubt kein Mensch.

Alle finanziellen Baustellen dieser Regierung liegen brach.

Und außerdem ist ja auch wieder Wahlkampf. 

Währenddessen wird grundsätzlich nicht regiert, sondern nur versprochen!

Der Urnenpöbel liebt bekanntlich Versprechungen. 

Just ist die prognostizierte rot-grüne Mehrheit im Bund und in Kiel wieder futsch. 

Frau Merkel kann sich freuen und einigermaßen sicher damit rechnen in eine dritte Amtszeit zu gehen.

Danke deutscher Wähler.

Danke Piraten.