Donnerstag, 19. April 2012

Qual der Wahl




Es gibt mediale Großereignisse, von denen immer gesagt wird, daß sich jeder daran erinnere was er in dem Moment getan hätte.

  • Krönung Queen Elisabeth II.
  • JFK-Ermordung.
  • Mondlandung.
  • Hochzeit Charles & Diana.
  • Mauerfall.
  • 9/11.

Bis Mondlandung war alles vor meiner Zeit, die Hochzeit mit der dümmsten und unangenehmsten Prinzessin Europas sah ich mir 1981 zusammen mit meiner Oma an. Mit mäßigem Interesse.

9/11 verfolgte ich hingegen gebannt über endlose Stunden vorm TV und am Telefon klebend (Verwandte in NY!)

Aber ausgerechnet der Mauerfall ist zu meiner Schande an mir vorbei gegangen.
Ich erinnere mich nicht an dem Abend TV gesehen zu haben.
Meine ersten postmaurerischen Erinnerungen sind die typischen Zweitakter-Abgase, die ich auf einmal überall in Hamburg roch und vorher nur von meinen Fahrten auf der Transitstrecke nach Berlin kannte.
Trabis kannte ich aus Budapest, Belgrad und Bukarest. Ich wußte wie klein die Dinger sind, da ich in Jugoslawien und Ungarn in Trabbi-Taxis gefahren war.

Und plötzlich waren sie überall in Hamburg und stanken vor sich hin. Euphorie packte mich nicht; ich war eher genervt.

Mein erster hängengebliebener Mauerfall-TV-Eindruck war ein Tagesschaubericht über Ossis, die mit Helmut Kohls Begrüßungs-Hunderter in der Hand in Prassabsicht die Westberliner Supermärkte stürmten und schließlich unverrichteter Dinge, aber völlig überwältigt wieder hinaus gingen.
 Dort stammelten sie sichtlich mitgenommen von den endlosen Regalen allein mit Katzenfutter, welches in hunderten Sorten gäbe.
 Wozu bräuchten die BRD-Bürger so eine Auswahl nur für ihre Katzen, während man nur ein paar Straßen weiter vor leeren Regalen gestanden habe?
Das hätten sie sich nicht vorstellen können.

Dieser Bericht beeindruckte mich, weil er mir erstmals eine ganz neue Perspektive aufzeigte.
Als Wessi schlugen in dem Moment mehrere Herzen in der Brust: Mitleid, Überheblichkeit, Verständnis, aber auch Scham, weil man sich bewußt wurde wie sehr unsere Konsumwelt ausgeufert war.

Ich konnte mir sehr gut vorstellen, wie es die schiere Fülle Menschen, die den Anblick nicht gewohnt waren, unmöglich machte eine Entscheidung zu treffen.

Ein ähnliches Phänomen ergibt sich heute für die vielen Urnenpöblern, die vom Interesse geleitet sind die schwarzgelbe Horrorregierung loszuwerden.

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Amerika ist das viel einfacher. 
Am Ende gibt es quasi nur einen Amtsinhaber und einen Gegenkandidaten. 
Will ich lieber Sarkozy oder Hollande? Obama oder Romney?
 Eine zumutbare Entscheidung.

Ein Deutscher hingegen wird nicht vor eine klare Alternative gestellt. 
Er muß zunächst einmal allein den Entscheidungsprozess leisten, ob er Frau Merkel für eine dritte Amtszeit haben will, oder nicht.

Wenn ja, ist noch nicht klar, was man dafür am besten in der Wahlkabine ankreuzt; es kommen CDU, CSU und FDP in Betracht.

Will man aber einen anderen Kanzler, wird es noch viel schwerer.

Dafür gibt es potentiell vier Parteien, nämlich Grüne, SPD, Linke und Piraten.

Eine Wahlstimme für eine dieser vier Oppositionsparteien muß aber noch lange nicht tatsächlich gegen Frau Merkel gerichtet sein.

Ich gehöre zu den Menschen, die im Jahr 2005 sogar Geld für die SPD-Kampagne gegen Merkel spendeten und am Ende zusehen mußten, wie mit meinem Geld, meinem Einsatz und meiner Partei ausgerechnet die Person zur Regierungschefin gewählt wurde, die ich gerade unter allen Umständen verhindern wollte.
Das damals erworbene Magengeschwür trage ich heute noch mit mir rum.

Schwarz-Rot und Schwarz-Grün sind aber 2013 echte Optionen.
Gut möglich, daß ein überzeugter Anti-Schwarzgelber Trittin/Künast-Wähler am Ende dafür sorgt, daß Frau Merkel ihre dritte Kanzlermehrheit zustande bekommt.

 Die Saarländischen und Hamburger Grün-Wähler wissen schon wie das ist.

Was also tun?

Piraten oder Linke wählen, die garantiert keine Koalition mit der CDU eingehen werden?

Paradoxerweise geht das erst Recht nicht, weil Stimmen für Linke und Piraten ohne Regierungsoption sind.
 Ihre Sitze sind somit kastriert und unter den verbleibenden potenten Abgeordneten ist Merkels Mehrheit dann relativ noch größer.

Je mehr Stimmen Grünen und SPD fehlen, weil sie an Linke oder Piraten gegangen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, daß es zu einer Kanzlerschaft Merkels (in einer erzwungenen schwarzgrünen oder schwarzroten Koalition) kommt.

Jemand, der NICHT rechts ist und über Verstand verfügt, kann also letztendlich nur grün oder SPD wählen - unter bewußter Inkaufnahme des Risikos am Ende doch Merkel zu bekommen.
Keine schöne Perspektive.
Glückliche Franzosen. 
Wer Hollande wählt, hilft unter keinen Umständen Sarkozy.

Mir ist allerdings nicht ganz klar weswegen man im Bund also überhaupt Piraten oder Linke wählen sollte. 

Natürlich kenne ich die Argumentationen:

 Ich bin gegen Krieg, ich bin für mehr Sozialstaat. Grüne und SPD betrieben aber (angeblich) Politik dagegen.

Es nützt nur nichts die Wahlentscheidung inhaltlich aufzuladen. 
Taktik schlägt Inhalt. 
Wer mehr Sozialstaat will und daher Linke (statt SPD) wählt, erhöht damit die Chance, daß eine CDU-Kanzlerin den Sozialstaat noch mehr beschneidet, als es die SPD täte.

Wer keinen Krieg will und daher statt Grünen lieber Piraten wählt, erreicht damit, daß umso wahrscheinlicher ein CDU-Mann im Verteidigungsministerium hockt, der besonders gerne in einem heißen Krieg in Nahost mitspielen möchte.

Die gleiche taktische Ausgangslage kann man auch auf die Länderwahlentscheidungen in Kiel und Düsseldorf übertragen.

Wie sehr hatte ich mir Hoffnungen gemacht, daß ein rotgrüner Durchmarsch in beiden Bundesländern der finale Lanzenstoß für das Merkel-Rösler-Kabinett wäre.

Die Chancen hätten gut gestanden, daß in dem Fall die sterbende FDP ihre fünf scheintoten Minister abgezogen hätte.
Daß der Waffenlieferungswahnsinn nach Nahost oder die Herdprämie am Ende gewesen wären. 
Wir standen so kurz davor.

Aber dann kam der Piratenhype.

Rot und Grün sackten demoskopisch so weit ab, daß zumindest in Kiel eine CDU-Regierungsbeteiligung wieder wahrscheinlich ist.

Gut für das Konrad-Adenauer-Haus, welches in NRW ohnehin nichts zu verlieren hat.

Und wieso sollte man abgesehen von taktischen Überlegungen überhaupt die Piraten wählen?

Damit man all die potentiell eher links eingestellten Kleinkünstler, Autoren und Musiker ruiniert?

Damit sie in all ihrer Sinnlosigkeit dort die Abschaffung der Studiengebühren fordern, wo es gar keine solchen Gebühren gibt?

Damit sie sich an einem zusammenkopierten Wahlprogramm à la Googleberg durch den Landtag hangeln?

Eine Durchsicht der Wahlprogramme der schleswig-holsteinischen Parteien mithilfe einer Plagiatssoftware bringt Licht und Schatten hervor. SSW, SPD und GRÜNE bestehen die Prüfung fast fehlerfrei. Bei der FDP entdecken wir eine heimliche Liebe zur Eifel. Bei der LINKEN gibt es höfliche Kritik. Die CDU leistet sich einen kleinen, aber groben Schnitzer. Die PIRATENPARTEI fällt durch: Die Partei, die mit dem programmatischen Spruch „Jetzt mit mehr Inhalt“ selbstbewusst im Landtagswahlkampf antritt, schrieb ihr Programm zu 43 Prozent ab – und das auch noch fehlerhaft.
[…] Bei den sehr umfangreichen Übernahmen aus den 2011er Wahlprogrammen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage, wessen Programm das nun eigentlich ist. Ist das „ihr“ Programm? Oder das aus Baden-Württemberg? 45 Prozent des Programms aus dem Südwesten der Republik flossen absatzweise in das Kieler Programm, füllen es zu über einem Drittel (35 Prozent)

Das Abkupfern des Parteiprogramms haben die Piraten auch noch so dermaßen schlecht gemacht, daß sich haufenweise Forderungen finden, die in Schleswig-Holstein gar keinen Sinn ergeben.(*)

Oder soll man die Piraten wählen, damit durch die Hintertür Rechtsradikale ins Parlament kommen?

Gegen Rechtsextrem grenzen sich die Piraten nämlich nicht klar ab und schleppen einen brauen Rand mit sich rum.

„In ihrem Parteiprogramm sprechen sich die Piraten gegen Rassismus aus - soweit die Theorie. Doch in der Praxis fallen immer häufiger Mitglieder mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Einer davon ist Bodo Thiesen - und seine Geschichte zeigt, wie schwer sich die Partei im Umgang mit braunem Gedankengut tut. Thiesen wies 2008 auf einer Mailingliste Polen indirekt die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu ('durch die Generalmobilmachung') und verteidigte den Holocaust-Leugner Germar Rudolf.
 Dafür gab es zwar eine Verwarnung des Bundesvorstands. Doch Thiesen wurde trotzdem 2009 zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts gewählt. […]
Für die Piraten ist das Urteil zusätzlich problematisch, weil Thiesen kein Einzelfall ist. Ein Kreisvorsitzender der Partei aus Baden-Württemberg twitterte zum Beispiel, 'den Juden an sich unsympathisch' zu finden, ein Direktkandidat aus Niedersachsen wollte Holocaust-Leugnung 'entkriminalisieren', andere hatten ihre frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. […]  Der Chef des Berliner Landesverbands, Hartmut Semken, […] findet: 'Jeder Pirat hat eine Privatmeinung. Das Grundgesetz sagt, er darf sie auch äußern.' In seinem Blog schreibt er, das Problem der Piraten seien nicht 'die Bodos' - sondern diejenigen, die rechte Mitglieder aus der Partei werfen wollten. Wer nämlich nicht bereit sei, mit Nazis zu reden, sei 'dem Nazitum näher als er glaubt'.
 (Hanna Beitzer SZ, 18. April 2012)
Tja, in dem Punkt weiche ich ausnahmsweise mal ab vom meinem Parteitaktik-Credo: 
Wer mit Rechtsradikalen kungelt ist für mich unwählbar.


Der Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken [….]  hatte in einem Blog-Eintrag Neonazi-Gegner in seiner Partei kritisiert und eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten indirekt abgelehnt. Nun fordern mehrere Mitglieder des Berliner Landesverbands, darunter ein Abgeordneter der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Semkens Rücktritt.
[….]  Zu den Initiatoren gehören die Piraten Philip Brechler und Stephan Urbach und das Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff. Ein weiterer Piraten-Abgeordneter unterstützte die Forderung, erklärte aber, sich aus der öffentlichen Debatte zunächst heraushalten zu wollen. [Wie jämmerlich ist das denn? - T.]  
[Semken wies]  Vorwürfe, er würde mit seinen Äußerungen Rechtsradikale zu den Piraten locken, scharf zurück. "Ich weigere mich aber, auf Menschen mit rassistischem Gedankengut allein mit Verachtung und dem Aufruf des Fertigmachens zu reagieren", so Semken weiter, "denn das stärkt sie nur weiter."
[….]  Für den Bundesvorstand, den die Piraten am übernächsten Wochenende in Neumünster küren wollen, kandidiert etwa der Berliner Dietmar Moews. Der 61-Jährige hatte während der Debatte um Günter Grass in einem Videoblog über das "Weltjudentum" schwadroniert. Antreten darf er trotzdem.

Ja, sicher, die Piraten befinden sich in der Anfangsphase und es ist legitim eine neue Partei aufzubauen. 

Dies haben aber Grüne und WASG geschafft ohne je den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen, wie sie gegenüber Neonazis, Rassisten, Antisemiten und Homophoben eingestellt sind.

Und das ist auch das Mindeste, das ich von einer neuen Partei erwarte,

Piraten, setzen, sechs.

·        



(*) Der Lackmustest: Fand eine Anpassung auf landesspezifische Forderungen statt? Welche Transferleistung ist erkennbar?
Einige Beispiele:
  1. Unvollständige Übernahme
    In dem Kapitel Transparenz mit der hintersinnigen Überschrift: „Geheimnis war gestern“ wird der Abschnitt „Transparenz bei Besetzung von Ämtern“ vollständig aus dem Programm Baden-Württemberg übernommen. In dem abgekupferten Abschnitt heißt es im Original unter anderem:
    Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. (…)
    Warum auch immer aus den „großen Kreisstädten“ in der Kieler Fassung „Städten“ wurde – die in Schleswig-Holstein nicht bekannten kommunalen „Beigeordneten“ und „Verwaltungsräte“ blieben erhalten – und stehen nun sinnfrei im Text herum.
  2. Falscher Begriff
    Bei der kurz darauf folgendenTransparenz in der Kommunalpolitik“ liegt das Programm in der eigenen(!) Formulierung knapp daneben:
    „Wir setzen uns dafür ein, (…)  dass von den jeweiligen Sitzungen der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Live-Streams erfolgen (…).“
    Okay. In Schleswig-Holstein heißt das Gemeinde- oder Stadtvertretung. Für den Außenstehenden mag sich das kleinlich anhören, für Kommunalpolitiker ist das wichtig.
  3. Unreflektierte Übernahme
    Ländle pur findet sich bei der geforderten „Transparenz im Haushalt des Landes“. Nur scheint es, dass die in Baden-Württemberg offenbar zu beklagende Flucht aus dem Budget in „überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stiftungen“ nicht auf Schleswig-Holstein übertragbar ist. Denn hier im Lande können wir schon seit einiger Zeit eher eine Abkehr von Stiftungsunwesen erkennen, etwa jüngst bei der Auflösung der Innovationsstiftung.
  4. Falsche Behauptung
    Im Abschnitt Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren werden die einleitenden Absätze aus dem Muster(vorlagen)ländle übernommen. Kurz bevor es dann in die freie Formulierung überbegeht, steht hier wie dort:
    „Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden.“
    Nein, müssen sie nicht. Es mag sein, dass das in Baden-Württemberg so ist. In Schleswig-Holstein ist das nicht so. § 16 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz: „Die Eintragung in Eintragungslisten oder Einzelanträgen kann in amtlichen oder nicht-amtlichen Räumen sowie anderen Örtlichkeiten stattfinden“. Und das müssen Piraten in Schleswig-Holstein bitte auch wissen, sie sind Bündnispartner von Mehr Demokratie e.V. und unterstützen sie bei vielen Gelegenheiten.
  5. Doppelt falsch
    Der in Baden-Württemberg gebürtige SatzIn Schleswig-Holstein ist für Kinder mit besonderem Förderbedarf das Risiko einer Sonderschuleinstufung und der daraus folgenden Ausgrenzung aus dem Regelschulbetrieb im internationalen Vergleich besonders hoch.” ist im Schleswig-Holsteiner Programm gleich doppelt falsch: Wie zuletzt der „Chancen-Spiegel“ der Bertelsmann-Stiftung zur Bildungsgerechtigkeit zeigte, ist Schleswig-Holstein auf diesem Gebiet bundesweit führend: Nur 2,9 Prozent aller Schüler sind hier vom Regelschulsystem ausgeschlossen und werden gesondert in Förderschulen unterrichtet (Bundesdurchschnitt: 5,0 Prozent). 49,9 Prozent aller lern- oder körperbehinderten Schüler besuchen eine reguläre Schule. Diese Quote liegt mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.
  6. Längst eingelöste Forderung
    Zur Abwechslung das Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern. Eingepfercht zwischen zwei Abschnitten aus dem dortigen Programm steht der Satz: „Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist“. Tolle Idee. Der Satz kommt nur vier Jahre zu spät: Der Generalstaatsanwalt ist in Schleswig-Holstein seit 2008 kein politischer Beamter mehr.
  7. Mechanische Anpassung
    Der schon bei der LINKEN kritisierte Mechanismus, in einem Text die Bezeichnung des Bundeslandes auszutauschen, findet sich auch bei den Piraten: Etwa bei der Begrenzung des Missbrauchspotenzials der Leiharbeit: „Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg Schleswig-Holstein dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet.“ Könnte jemand bitte mal abgrenzen, inwieweit das ein Monat nach der Wahl in Baden-Württemberg beschlossene (Bundes)Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung da schon was von erledigt hat?
  8. Artefakt in der Überschrift
    Beim Thema Studiengebühren wird der Eingangssatz aus Baden-Württemberg übernommen, dann aber eigenständig weitergeschrieben. Das ist auch dringend nötig. Denn in Baden-Württemberg kann man die Studiengebühren abschaffen – in Schleswig-Holstein mangels Masse nicht. Und dann fordert keine Partei derzeit ihre Einführung. Nur: wäre es da nicht konsequent gewesen, auch die Überschrift „Abschaffung von Studiengebühren“ anzupassen?
  9. Verkehrte Welt
    Der Atomausstieg. Der Satz “Der Tendenz der Landesregierung, Umweltpolitik einseitig mit … der Förderung der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir entschieden entgegen” war im Mappus-Ländle des Jahres 2011 entschieden richtig. Nur in Schleswig-Holstein ist er, nicht erst seit Fukushima, Unfug. Schon die auf Bundesebene beschlossene Laufzeitverlängerung wurde von der Landes-FDP, die traditionell in der Atomkraft einen eigenen Kurs fuhr, stark kritisiert. Beim Umschwenken von CDU und FDP nach der Fukushima-Katastrophe waren die beiden Landesparteien eher treibende Kraft als „einseitige Förderer“ der Atomenergie. Man kann der Landesregierung im Land der drei nordelbischen Atommeiler sicher viel vorwerfen – aber Atomlobbyismus a la Mappus nun wirklich nicht.
  10. Überraschende Probleme
    In Baden-Württemberg müssen – ernsthaft jetzt – schlimme Verhältnisse herrschen, wenn man das von dort stammende KapitelPersönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten“ durchliest. In Schleswig-Holstein bleibt der Inhalt ein Fremdkörper: Private Sicherheitsdienste spielen an den Schulen in Schleswig-Holstein keine Rolle. Forderungen danach erinnere ich keine. Und natürlich muss sich in Schleswig-Holstein kein Schüler einer Urinuntersuchung oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen. Dafür fehlte es im Schulrecht übrigens auch an jedweder rechtlichen Grundlage.
  11. Fehlende Fehler
    Die Forderung „Widerspruchsverfahren gegen Behördenentscheidungen und -bescheide (…) in allen Gesetzen und Verordnungen beibehalten bzw. wieder einzuführen“ überrascht. Dort, wo es abgeschafft wurde, waren eigentlich alle dafür. Und hier heißt es zu Schleswig-Holstein: „Derzeit liegen keine Erkenntnisse über einen eventuell beabsichtigten Ausschluss des Widerspruchsverfahrens vor“. Profi-Tipp: In der gleichen Übersicht kann man sehen, wo die Forderung zutrifft …
(13. April 2012 Swen Wacker)

Kommentare:

  1. Lieber Tammox,

    was die Piraten angeht, siehst Du nicht die Parallelen zu den Grünen Anfang der 80er Jahre.

    Denen haben die Medien damals auch jeden Ausrutscher während ihrer Konsolidierungsphase gleich als "Totalversager" für ihr gesamtes Parteiprogramm auf's Brot geschmiert. Ganz davon zu schweigen, dass jede öffentliche Aussage auf die Goldwaage gelegt wurde. Und jeder "Fundi" sowieso automatisch als "Linksextremist" galt.

    Insofern schade, dass Du die Piraten so pauschal abkanzelst, das ist im Endeffekt nämlich nur das einseitige Gehetze der Presse abgeschrieben.

    Und finde Dich damit ab: Die nächsten Wahlen kann diese SPD so nicht gewinnen. Ausser Du bist für Schwarzrot.

    Und die jetzigen Zustände hat sie massgeblich selbst zu verantworten! Dank Schröder und seiner "Umlackierung" der SPD zu einer neoliberalen Populistenpartei a la Labour, die sich jenseits der Wahlen einen Dreck für die Belange der Wähler/Bevölkerung interessiert und nur noch ihre Klientel bedient (aka "CDU-light").

    Ohne diesen moralischen Verfall wäre Merkel sicherlich nicht so leicht ans Ruder gekommen - ganz zu schweigen von den 15% für die gelbe Blinddarmpartei!

    Oder dass die Wähler die Piraten und Linke als Alternativen empfinden.

    Der Nordstern.

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  2. Lieber Tammox,

    tut mir ja schrecklich leid, auch ich habe in Höchststimmung 1998 "den Wechsel" gewählt. Jungsiegfried und Fischersfritze, was hatte man für (feuchte) Träume!

    Das erste, was Schröder machte, im feinen Brioni-Anzug in irgend so einem Hochgkanzkackeblatt zu posieren. Und sich als Zigarrenmann des Jahres krönen lassen. Da habe ich gedacht, das fängt ja gut an.

    Der "kleine Mann" hat ja dann von diesem feinen Herrn (kaum weniger selbstHERRLICH als sein verfetteter Vorgänger) auch die Rechnung serviert bekommen. Die Gesellschaft mit ihren in 15-30 Jahren anschwellenden verarmten Rentnergenerationen (Menschen die für Mindestlohn, als Leiharbeiter, durch "Werkverträge", Hartz4, 1-Euro-Jobs - und - und - und - ihr täglich Brot zusammengekratzt haben) wird noch oft an den Grossen Basta-Sozialdemokraten erinnert werden.

    Der völkerrechtswidrige Kosevo-Krieg (Bombardierung Belgrads inkl.) hat mir dann den Rest gegeben.

    Nee, bevor die SPD diesen widerlich kapitalisch sich gebärdenden, demokratiefragwürdigen (siehe Putin) Gas-Gerhard nicht achtkantig aus der Partei schmeisst, werde ich mich mit der schwer nach rechts getaumelten, neoliberalen Genossenplunze, samt ihrem immer noch daherlabernden, alleswissenden, "altersweisen", im Nikotinqualm vernebelten Mega-Super-Idol, schwer tun.

    Nix für ungut und LG

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  3. @ Nordstern, die Parallelen sehe ich schon, aber ich kann nsie nicht besonders strapazieren.

    Piraten sind schon zur Bundestagswahl 2009 angetreten - also so ganz neu ist das nicht. Im Jahr 4 kann man inzwischen auch mal ein Programm erstellt haben.
    Daß sie grundsätzlich Dinge übernehmen, ist natürlich nicht schlimm. Aber die dilettantische Art plump abzuschreiben, daß man Studiengebühren abschaffen will, die es (in SH) gar nicht gibt, ist unverzeihlich.

    Ganz im Gegensatz zu dem Piraten waren die Grünen hochverkopfte theoretisierende Gründer, die zwar in der praktischen Politik Anfangskomplikationen hatten (Rotation des Mandats, Trennung Amt und Partei,..), sie konnten aber thematisch von Anfang an in Hessen, Hamburg und im Bund so viel Wissen und neue Ansichten einbringen, daß die Altparteien regelrecht geschockt waren. Das ist absolut unvergleichbar mit den jetzigen Piraten, die rein hedonistisch und kurzsichtig agieren.

    Bezüglich der Rotgrünen Jahre sind wir bekanntlich unterschiedlicher Meinung. Das macht ja auch nichts.

    Aber ich muß schon noch mal daran erinnern, daß schon im Januar 1999 die Rotgrüne Bundesratsmehrheit wieder futsch war - gerade mal, als sich RotGrün konsolidiert hatte. So schnell ging es, daß es den Wähler schon ZU LINKS wurde!
    Daß Schröder überhaupt so lange dran blieb, liegt meiner Ansicht nach genau daran, daß er etwas nach rechts rutschte. Sonst hätten wir spätestens 2002 Stoiber als Bundeskanzler bekommen.

    Du vertrittst die gegenteilige Theorie, nehme ich an:

    Wäre Schröder linker gewesen, wäre die SPD nicht weggeschrumpft und vielleicht immer noch an der Macht.

    Ich glaube, daß man beide Ansichten nicht beweisen kann, halte aber logischerweise meine Sichtweise für viel wahrscheinlicher!
    ;)

    Tatsache ist aber, daß schon ab Jan 99 rotgrün stets zu Kompromissen mit Merkels CDU gezwungen war und so was wie Hartz IV eben NICHT selbst durchsetzen konnte, sondern sich auch von der FDP reinreden lassen mußte.
    Dafür kannst Du Dich beim Wähler bedanken!

    Unterm Strich finde ich aber, daß die Schröder/Fischer-Regierung eben keine CDU-Light-Regierung war, sondern FUNDAMENTAL anders als schwarzgelb gehandelt hat. Davon ist der größte Brocken natürlich der Irakkrieg, den Schäuble und Merkel so gerne mitgemacht hätten. Keine Kleinigkeit! Dafür kann man Schröder schon mal dankbar sein!
    Natürlich kann ich auch an der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Rot/Grün unendlich viel kritisieren.
    Glaub‘ nicht, daß ich nur zufrieden war. Im Gegenteil.
    Aber subsummiert war das doch tausend mal besser als Kohl/Schäuble/Stoiber/Merkel, oder was auch immer stattdessen gekommen wäre.

    Es gibt eine riesenlange Liste von Dingen, die RotGrün gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt hat.
    Stichworte:

    Atomfrage, Bildungspolitik, konzernhörige absurde Gesundheitspolitik, Cannabis entkriminalisieren, g esetzlicher Mindestlohn!, die Bürgerlichen stehen noch mehr auf Überwachung, Online-Trojaner, Internetsperren, Videoüberwachung und Lauschangriff, "selbstbestimmtes Sterben"., CDU-Position beim Staatsbürgerschaftsrecht. Ähnlich übel waren die CDU-Positionen bei der Zwangsarbeiterentschädigung, der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren oder der Anerkennung von Prostituierten, revisionistische Bestrebungen gegenüber den östlichen Nachbarn à la Steinbach, die CDU rannte unter Frau Merkel zum Bundesverfassungsgericht, um gegen die „Homo-Ehe“ zu klagen.

    Nachzulesen u.a. hier:

    http://tammox.blogspot.de/2009/08/wahlempfehlung.html

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  4. @ Satirgay -
    Schröder ist ein einziges mal im Maßanzug zu einer Photosession angetreten und dann nie wieder. Ich buche das unter Wahlkampf ab. Ist nur ein Bruchteil gemessen an dem wie Wählerliebling Guttenberg sich inszenierte.
    Offensichtlich wird man mit solchen Auftritten fern der Politik ja beliebt und darum MUSS sich ein Kanzler bedauerlicherweise auch kümmern.
    Bezüglich Hartz hatte ich ja schon gesagt, daß ich immer noch grundsätzlich DAFÜR bin, (die Ausgaben für Hartz sind schließlich gewaltig angestiegen gegenüber der Sozialhilfe, die VORHER gezahlt wurde).
    http://tammox.blogspot.de/2009/09/hartz-iv.html
    In der konkreten Ausgestaltung gibt es natürlich schwere Ungerechtigkeiten - aber dazu s.o.: Das hatte Schröder längst nicht mehr allein zu bestimmen, sondern das mußte dank der wegbleibenden Wähler - also DIR z.B. - im Konsens mit der CDU beschlossen werden. Natürlich wollte Merkel das alles viel härter und arbeitnehmerfeindlicher als die SPD haben. Gratulation. Selbst Schuld - hättet Ihr mal weiter SPD oder Grün gewählt, dann wäre Hartz nicht so brutal ausgefallen.
    Im Übrigen tue ich mich mit der SPD auch sehr schwer!
    ich habe auch nie von jemanden erwartet, daß er 100%ig begeistert rot oder grün wählt. Das wäre für mich auch ganz undenkbar.
    Schon allein wegen der verblödeten Christenfraktion in den Parteien (Christa Nickels, Thierse, Göring-Eckhardt, Nahles,..).
    Ich bin nur unter Schmerzen und Qualen SPD-Mitglied!!!
    Solange ich aber fest davon überzeugt bin, daß die Rotgrünen besser als die Schwarzgelben sind, muß ich das aushalten.
    Mit Nichtwählen, Piratenwählen oder Linkenwählen, helfe ich nur Frau Merkel und das kann ich dann wirklich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
    Merkel und Rösler und Friedrich und Westerwelle halte ich sogar für ernsthaft gefährlich für den Frieden in der Welt und in Deutschland. Die müssen unter allen Umständen aus der Regierung vertrieben werden und wenn ich dazu dem Teufel einen blasen müßte, würde ich das auch gerne tun.
    LGT

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  5. Ich weiss, dass wir es hier mit einem (leidenden) SPD-Genossen zu tun haben, weshalb ich mir auch grosse Zurückhaltung auferlege. Ich sehe da immer den schwer an seiner Partei leidenden Rentner Dombrowski [Schramm] vor mir (und leide mit!).

    Deshalb nur eine Richtigstellung ...
    Als Schröder sich in einem 4000-Mark-Brioni-Kaschmirmantel von einem STARfotografen (à la Gutenberg) in Szene setzen liess, das war wenige Wochen nach seiner Wahl zum Kanzler - da war kein Wahlkampf! - er hatte gewonnen, es gab nicht den geringsten "Druck" sich zu inszenieren. Und selbst wenn, was ist das für eine Protz-Inszenierung für einen Parteivorsitzenden, dessen Kernklientel die lohnabhängigen Menschen sind, die kleinen Gewerbetreibenden, die sozial Schwachen und Benachteiligten usw. usw. Nein, Schröder hat das vorgeführt, was er wirklich war: ein selbstherrlicher, selbstverliebter Machtmensch. ER ist der Hauptverantwortliche für die heutige, unglaubwürdige 23%-SPD und den Aufstieg der Linken. Man sehe sich nur seine rotzfrechen Reaktionen an, wenn Politsendungen à la Monitor oder Panorama ihn heutzutage zu seinen Jobs, Putin usw. usw. zu befragen versuchen. Nicht grundlos nennt man ihn den Totengräber der SPD.

    ... und zwei Ergänzungen:
    Dass Reformen dringend, wichtig und richtig waren, steht ausser Frage. Was ich deren Machern [in alle Ewigkeit] ankreide, sie ausschliesslich zulasten eines Teils der Gesellschaft durchgepaukt zu haben. Schröder und Co. sind von solch schwerwiegenden Eingriffen mit keinem einzigen Cent betroffen, und die offenbar system-immanente Verschiebung von Besitz und Vermögen von den Habenichtsen zu den Maden-im-Speck war und ist durch nichts und niemanden zu stoppen.

    Das Rattenfängertrio - Gabriel, Steinbrück (Nebeneinkünfte in Millionenhöhe), Steinmeier - hat nichts anderes im Sinn, als zurück an die Macht, zurück an die Fleischtöpfe. Über (Schmidts Kanzlertraumkandidat) Steinbrück gabs mal eine TV-Politsendung, in der er als kapitalistischer Geldsack demaskiert wurde - die Suche danach in Google überfordert meine Zeit & Lust. Tatsache ist, dass er als Finanzminister Private Equity und Real Estate Invetsment Trusts förderte. 2008 vertrat der grosse Finanzfachmann die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und habe keine Rettung nötig und und und (und aus all dem hat er sich hinterher, rhetorisch grandios herausgequatscht)

    Ich finde es übrigens nicht gar so toll, wenn man die Kritik an A damit abzuwürgen versucht, indem man sagt "aber B ist ja noch viel schlimmer".

    Im übrigen, wird - wenn kein Wunder geschieht - Kohls Mädchen auch nach 2013 "mächtigste Frau der Welt" bleiben, und es wird endlich wieder eine Koalition geben, in der sich alle furchtbar lieb haben.

    In diesem Sinne wünsche ich ein zauberhaftes Wochenende.
    LG

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  6. Der Schröder, der 2012 vor Kameras auftritt, ist nicht mehr der, der er als Kanzler war.
    Im Übrigen bin ich sehr froh darüber, daß er einen so engen und persönlichen Draht zu Putin hat und hatte. Das war unglaublich wichtig 2003 in der Causa Irak, als alle Experten (Bsp Scholl-Latour) absolut sicher waren, daß Schröder sein „Nein“ im UN-Sicherheitsrat nicht durchhalten könne, weil es undenkbar sei, daß Deutschland am Ende allein mit Syrien gegen 13 Ja-Stimmen stünde.
    Das hat Schröder schon sehr gut gemanagt und bis heute verstehe ich nicht was dagegen spricht, daß er heute Geld verdient.
    Als er den Pipeline-Job annahm, wurde er ja von Putin offenbar direkt deswegen gefragt. Jedenfalls sagte Schröder kurz nach seiner Abwahl mal, daß er als Ex-Kanzler so ein Angebot eigentlich gar nicht ablehnen KONNTE, ohne daß das ein Affront gegen Russland gewesen wäre.
    Es ist doch gut und richtig, wen nein Sozi in diesem ominösen Gazprom-Konsortium hockt - statt dass das nur russische Oligarchen bestimmen.
    Deine Brioni-Schilderung stimmt. Aber widerspricht nicht dem was ich meine: Gerade am Anfang seiner Kanzlerschaft, als Lafontaine noch Finanzminister war und in GB und USA „der gefährlichste Mann Europas“ genannt wurde, kann man doch nachvollziehen, daß es taktische Überlegungen gab eine gegenteiliges Signal an die reichen zu geben, bevor die alle aus Deutschland abhauen und nicht mehr investieren. Diese Photosession an sich will ich gar nicht verteidigen, aber ich finde es erstens nicht so schlimm und zweitens ziemlich gut, daß Schröder immerhin sehr lernfähig war und solche Inszenierungen nicht wiederholte.
    Hartz:
    Rot/Grün hat für die Wohlhabenderen massiv die Steuern gesenkt - ja.
    Aber erstens entsprach das der damaligen nahezu einmütigen ökonomischen Theorie (alles ist zu verkrustet, das Kapital ist blockiert, keiner kann investieren,…) und zweitens wurden die Steuersätze an der unteren Lohnskala noch weit mehr gesenkt.
    Bis auf ganz wenige Ausnahmen hielten alle Wissenschaftler und alle Journalisten diesen ökonomischen Kurs damals für richtig. So würden Arbeitsplätze entstehen.
    Bekanntlich hat das letztendlich doch nicht geklappt aber hinterher ist man immer klüger. Heute ist Schröder gar kein ideologischer Anhänger der Agendapolitik mehr und empfiehlt durchaus die Steuersätze am oberen Ende der Lohnskala wieder deutlich zu erhöhen.
    Guter Mann! Der ist lernfähig.
    Wie immer vermisse ich bei Hartz-Diskussionen die Alternative.
    Es war doch verdammt noch mal richtig, daß die SPD dieses Ämterhopping abgeschafft hat und die Leute nicht mehr gezwungen waren von Sozialamt zu Arbeitsamt zu Wohnungsamt etc zu rasen, sondern alles zusammengefasst wurde.
    Oder etwa nicht?
    Die Leistungen insgesamt wurden dabei sogar ERHÖHT!
    Ist doch auch richtig, oder nicht?
    Frage ist, um wie viel man die Hartz-Sätze erhöhen sollte.
    100 Euro mehr? 200 Euro? 1000 Euro?

    Das ist doch keine Grundsatzfrage! Dazu ist neben der Kassenlage des Finanzministeriums entscheidend, wer da wie viel mitzureden hat!
    Und zum ursprünglichen Hartz-Gesetz war das der Vermittlungsausschuss mit einer CDU-Mehrheit - dank der Wähler, die die Linke in die Parlamente geschickt haben.

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  7. Ich finde es übrigens nicht gar so toll, wenn man die Kritik an A damit abzuwürgen versucht, indem man sagt "aber B ist ja noch viel schlimmer".


    Daß Du das überhaupt nicht schön findest, kann ich nun wirklich sehr gut verstehen.
    So eine Argumentation ist DIE PEST. Was meinst Du wie schwer es mir fällt in den USA Obama zu wählen, der für Todesstrafe, Guantanamo, Bombardierungen in Pakistan, Waffenbesitz, Religiosität, Nichtanerkennung von Völkerrecht etc steht.
    Das ist ZUM KOTZEN.

    Dennoch bleibt aber richtig, daß B noch schlimmer als A ist!

    Merkel und Friedrich und Kristina Schröder und Schavan SIND viel viel viel schlimmer als es ein Steinbrück oder Gabriel je sein könnten.

    Damit würge ich ja keine Diskussion ab.
    Im Gegenteil; ich schieße doch aus allen Rohren gegen Nahles, Thierse und Co.
    Obwohl meine Hoffnung, daß das was bringt, nahe Null liegt.

    Aber wie dem auch immer sei; auch wenn ich es übrigens nicht gar so toll finde würde ich dennoch am Ende SPD wählen - wenn ich hier ein Wahlrecht HÄTTE.
    (Daß ich das nicht habe, liegt übrigens auch an der CDU, die einen Gesetzesentwurf aller Oppositionsparteien zur doppelten Staatsbürgerschaft dieses Jahr wieder abgeblockt hat. Auch das ist einer der qualitativen Unterschiede.)

    Also meckern ist OK, aber am Ende muß man mit der Faust in der Tasche doch bei Grün oder SPD sein Kreuz machen!

    LG
    Und einen geruhsamen Sonntag noch!

    T.

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    1. Jetzt bin ich fix & fertig. Mir fehlen die Worte.

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