Wie so oft, war der letzte „internationale Frühschoppen“ zum neuen Iran-Krieg sehr informativ und zeigte wieder einmal, weswegen wir sehr froh sein sollten, den ÖRR zu haben. Im Gegensatz zu den täglich peinlicher werdenden Talkformaten des ARDZDF-Spätprogramms, kann man mit weniger Geld, aber dafür kompetenteren Moderatoren und wesentlich besseren Redaktionen, die viel interessantere Gäste einladen, einen echten Mehrwert für die Zuschauer schaffen.
Kaum eine Rolle in dieser Runde spielte die deutsche Bundesregierung. Alle waren sich einig: Wadephul und Merz sind irrelevant, wurden nicht informiert und haben international keinerlei Einfluss.
Das ist einer der großen Unterschiede zum illegalen Angriffskrieg des George W. Bush auf den Irak 2003. Natürlich war damals auch schon das US-Militär übermächtig. Die USA brauchten keine Hilfe von Europa. Aber Washington bemühte sich (mit Lügen) sehr darum, den UN-Sicherheitsrat zu einem positiven Votum zu bewegen. Als das misslang, wollten Cheney, Rumsfeld und Powell eine „Koalition der Willigen“ formen, erwarteten offenbar, die Europäer einfach auf ihre Seite ziehen zu können. Aber ausgerechnet Deutschland, das die USA zuvor nach dem 11. September 2001 und in Afghanistan „bedingungslos“ unterstützt hatte, scherte aus. Nicht nur das. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren so angesehen und international einflussreich, daß sie höchst erfolgreich den Amerikanern Paroli boten. Schäuble, Merkel, Pflüger, Stoiber wollten allesamt mit der USA zusammen den Krieg führen, der mehr als eine Million Leben kostete und den Nahen Osten ins Chaos stürzte. CDUCSU höhnten, Schröder müsse einknicken, er könne kaum im Sicherheitsrat zusammen mit dem Terrorstaat Syrien 2:13 gegen die USA stimmen.
Aber wie eigentlich immer, war die Christenunion außenpolitisch auf dem Holzweg. Schröder und Fischer agierten diplomatisch meisterhaft, brachten eine breite UN-Sicherheitsmehrheit gegen die USA und GB zusammen, hielten die Bundeswehr aus dem Krieg heraus und formten eine stabile Antikriegsachse Belgien-Frankreich-Deutschland-Russland, zu der zwei UN-Vetomächte gehörten.
Washington schäumte, pöbelte die Widerständler als „das alte Europa“ nieder und zog schließlich mit England, Spanien, Italien und Polen gemeinsam in den Irak-Krieg. Es wurde zu genau dem totalen Desaster, das Chirac und Schröder prognostiziert hatten. Aznar und Berlusconi verloren ihre Ämter, Tony Blair gilt heute als einer der meistgehassten Männer des Nahen Osten und seine Position tief in Trumps Board-Of-Peace-Rektum hilft nicht weiter.
Wie sich die Zeiten ändern. Trumps Angriff auf den Iran ist selbstverständlich genauso illegal und völkerrechtswidrig, wie GWBs Irakkrieg. Selbstverständlich lügt auch Trump über die Kriegsursachen.
Aber der UN-Sicherheitsrat wird heute von seiner Frau Melania geleitet und damit als irrelevantes Kasper-Komitee verhöhnt. Was die UN zu Trumps neuesten Krieg sagt, interessiert ihn nicht.
Ja, Fritze Merz reist heute – zufällig, die Reise war lange geplant – nach Washington. Aber mit seinem eigentlichen Anliegen (Zölle, Handelspolitik) wird der Kasper-Kanzler ohnehin nicht durchdringen. Er kann schon froh sein, wenn Trump den Termin nicht absagt. Ob die Europäer, ob Merz, sein Plazet zu den Angriffen auf den Iran gibt, dürfte Trump vollkommen egal sein. Fritze könnte genauso gut Urlaub am Tegernsee machen.
Die Abhängigkeiten von dem US-Militär und den US-amerikanischen Energie-, Waffen- und Software-Lieferungen sind bekannt. Natürlich ist das ein Dilemma für Europäer. Aber man muss nicht demonstrativ, wie der Kanzler, weiterhin den Messenger-Dienst eines US-Nazis mit Pädosex-generierender KI benutzen. Man kann das Völkerrecht schon nennen.
Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung, war im gestrigen Presseclub einigermaßen fassungslos, wie Merz (zusammen mit Macron und Starmer) statt einer schwachen und unbefriedigenden, eine hanebüchen dumme und völlig abwegige Stellungnahe fabrizierte: Der Angreifer USA wurde gar nicht kritisiert, wohl aber der Angegriffene. Der Iran dürfe nicht zurück schießen und sich nicht wehren.
Aber Merz konnte sogar noch idiotischer:
[….] Am Samstag telefonierte Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Die drei veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung. Darin üben Merz, Macron und Starmer scharfe Kritik am iranischen Regime, sie verurteilen dessen »willkürliche Militärschläge« auf Staaten in der Region.
Was sich in ihrer drei Absätze langen Erklärung jedoch nicht findet, ist eine klare Mahnung an Washington, das Völkerrecht zu achten; ein Aufruf an die US-Regierung, sich zu mäßigen, diesen allem Anschein nach strategielosen Krieg nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. [….] Warum so zurückhaltend? Zudem fordern die drei europäischen Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr zur Diplomatie. »Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ...« [……]
Der Iran HAT verhandelt in Oman. Die sonst notorisch verschwiegenen Omaner Diplomaten weisen inzwischen daraufhin, daß man bedeutende Fortschritte erzielt habe, bis plötzlich die USA einen Krieg anzettelten.
Wer soll den verhandeln, nachdem die USA und Israel die gesamte Staatsspitze killten?
- Chef Ali Al Chamenei
- Ex-Präsident Mahmud Ahmadinejad
- Ali Schamchani, der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats,
- Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh
- den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour,
- Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi
- und offenbar viele weitere ranghohe Militärs
Die Verblödung des Merz kennt keine Grenzen.
[…] Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts
Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.
Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.
Schaut man sich die Äußerungen des Kanzlers genauer an, dann besteht der Fortschritt freilich einzig in der geschickteren Wortwahl. Es sei ein „Dilemma“, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das iranische Regime offensichtlich nichts zu bewirken sei. Und nun seien die USA und Israel angetreten, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden. Wenn es nicht im Einklang mit dem Völkerrecht geht, so lässt sich das übersetzen, dann muss es halt ohne Völkerrecht gehen. Drecksarbeit eben.
Völkerrechtlich ist die Situation übrigens sehr viel eindeutiger, als es die deutsche Regierung nahelegen will. Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Zwar kann danach auch ein Präventivschlag gerechtfertigt sein, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen: Es müsste ein unmittelbarer, nicht anders abzuwehrender Angriff des iranischen Regimes bevorstehen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm, dessen Realisierung nach den Rückschlägen des vergangenen Jahres keineswegs absehbar ist, reicht nicht aus – so sehen es fast alle Fachleute. Schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. […]
(Wolfgang Janisch, 02.03.2026)
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